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Monographie Kein Zugriff
Die Verwendung präventiv-polizeilicher Erkenntnisse im Strafverfahren
Rechtsfragen im Kontext bereichsübergreifender Zweckänderungen vor dem Hintergrund eines informationellen Persönlichkeitsschutzes- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum Strafrecht, Band 36
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Die Zweckänderung personenbezogener Informationen an der Schnittstelle von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung wirft eine Vielzahl rechtlicher Fragen auf, die teils seit Jahrzehnten heftig umstritten sind. Schwierigkeiten bereitet insbesondere die Verwendung solcher Erkenntnisse im Strafverfahren, welche die Polizei im Rahmen ihrer gefahrenabwehrenden Tätigkeit durch bestimmte Ermittlungsmaßnahmen gewonnen hat.
Der Autor untersucht vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum informationellen Persönlichkeitsschutz die Intensität von Eingriffen in die Rechte Betroffener bei der Erhebung, Zweckänderung und Verwendung von Informationen. So werden fundierte Aussagen über die Grenzen der Zweckänderung möglich. Auf dieser Grundlage wird erörtert, in welchem Umfang und in welcher Ausgestaltung es für die Verwendung präventiv-polizeilicher Erkenntnisse im Strafverfahren gesetzlicher Regelungen bedarf und ob die heutige Gesetzeslage diesen Anforderungen genügt.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4804-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1891-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum Strafrecht
- Band
- 36
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 370
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 26Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 27 - 32Autor:innen:
- Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Verfassungsrechtsprechung vor dem »Volkszählungsurteil« Kein Zugriff Seiten 33 - 36Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gefahren für das allgemeine Persönlichkeitsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem benannten Schutzbedarf für den Inhalt eines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Anforderungen an Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Sphärentheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Der informationelle Totalvorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Aus Interaktionslehre und Rollentheorie abgeleitete Selbstdarstellungskonzeptionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Schwachstellen der Konzeption eines informationellen Selbstbestimmungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die vorliegende Untersuchung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verfassungsrechtsprechung zwischen 1983 und 1989 Kein Zugriff Seiten 49 - 51Autor:innen:
- Die »Tagebuchentscheidung« (1989) Kein Zugriff Seiten 51 - 52Autor:innen:
- Das »G10-Urteil« (1999) Kein Zugriff Seiten 52 - 53Autor:innen:
- Die Urteile zum Außenwirtschaftsgesetz (2004) und zur akustischen Wohnraumüberwachung Kein Zugriff Seiten 53 - 55Autor:innen:
- Weitere einschlägige Entscheidungen Kein Zugriff Seiten 55 - 58Autor:innen:
- Zusammenfassung und Folgerungen für die Untersuchung Kein Zugriff Seiten 58 - 60Autor:innen:
- Autor:innen:
- Information Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterscheidung zwischen Informationen und Daten Kein ZugriffAutor:innen:
- Personenbezug Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abwehrrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch auf Kenntnis der Erhebung und Nutzung eigener personenbezogener Informationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Objektiv-rechtlicher Schutzgehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- »Trivialdaten« Kein ZugriffAutor:innen:
- Merkmale eines »klassischen« Eingriffsverständnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Imperative und nichtimperative Informationserhebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Finalität, Unmittelbarkeit und Vorhersehbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als vorverlagerter Persönlichkeitsschutz unter Gefährdungsaspekten Kein ZugriffAutor:innen:
- Kriterien zur Bestimmung der Intensität einer Einwirkung auf die informationelle Selbstbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerung zur Eignung der »Intensität« als Begrenzungskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Einwilligung des Betroffenen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 GG Kein Zugriff Seiten 78 - 81Autor:innen:
- Die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG Kein Zugriff Seiten 81 - 83Autor:innen:
- Weitere spezielle Freiheitsgrundrechte Kein Zugriff Seiten 83 - 86Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sensibilität einer Information und Privatsphärenschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Schutz der formal abgegrenzten Privatsphäre Kein ZugriffAutor:innen:
- Die inhaltliche Privatheit (Sensibilität) von Informationen und der Kernbereich privater Lebensgestaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vertrauensverhältnisse unter Angehörigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsanwälte Kein ZugriffAutor:innen:
- Ärzte Kein ZugriffAutor:innen:
- Seelsorger Kein ZugriffAutor:innen:
- Journalisten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Besondere Gefährdungen der Privatheit durch verdeckte Informationserhebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Publizität Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ableitung eines Publizitätsgebots aus den Grundrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Publizität und die Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Selbstbezichtigungsfreiheit als Verfassungsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Nemo-tenetur-Prinzip und verdeckte Informationserhebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Täuschungsverbot und fair trial Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Subjektiv-rechtliche Wirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Objektiv-rechtliche Wirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die gegenständliche Streubreite von Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Dauer einer Maßnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gesamtbelastung (»additiver Grundrechtseingriff«) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die »Verdatung« von Informationen Kein Zugriff Seiten 114 - 116Autor:innen:
- Bewertung des Informationseingriffs nach Maßgabe des Verwendungszusammenhangs – Verwendungszweck »Strafverfolgung« Kein Zugriff Seiten 116 - 118Autor:innen:
- Die Herkunft des Vorbehaltsprinzips Kein Zugriff Seiten 119 - 121Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Lehre vom Totalvorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unterscheidung von Parlaments- und Rechtssatzvorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Kriterium der »Wesentlichkeit« Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik der Literatur an der Wesentlichkeitsrechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Politischer Parlamentsvorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktionelle Bedeutung des Parlamentsvorbehalts Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßstab der notwendigen parlamentsgesetzlichen Regelungsdichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Vorbehalt des Gesetzes und die »Dritte Gewalt« Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Gebot der Normenklarheit Kein Zugriff Seiten 131 - 132Autor:innen:
- Entstehung und Ableitung des Übermaßverbots Kein Zugriff Seiten 132 - 134Autor:innen:
- Autor:innen:
- Geltung des Grundsatzes im öffentlichen Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Geeignetheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahl des mildesten Mittels (Erforderlichkeit) Kein ZugriffAutor:innen:
- Proportionalität (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erforderlichkeit einer Zweckbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwendungsbeschränkung und »informationelle Gewaltenteilung« Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zweck, Aufgabe und Handlung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Objektivierung des Handlungswillens durch normative Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung des Handlungswillens bei der Ermittlung des Maßnahmezwecks Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der materielle und der organisatorisch-institutionelle Polizeibegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausrichtung an dem Schutzgut der öffentlichen Sicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Schutzgut der öffentlichen Ordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Polizeirechtliche Gefahr und Störung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Herstellung von Rechtsfrieden Kein ZugriffAutor:innen:
- Präventive Wirkungen des materiellen Strafrechts und des Strafprozeßrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verschiedenheit repressiver und präventiver Zweckrichtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Zweckrichtung der Verhütung von Straftaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zweckrichtung der Vorsorge für die künftige Strafverfolgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Eingriffe gegen Verdächtige und mitbetroffene Dritte Kein ZugriffAutor:innen:
- Der gezielte Ermittlungseingriff bei Nichtverdächtigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gefahrbegriff und Störerbegriff im Bereich der Gefahrenabwehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Anknüpfungspunkte in polizeilichen Spezialermächtigungen zur Informationserhebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich und Folgerung für die strafprozessuale Verwendung von Präventiverkenntnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Strafprozessuale Ermittlungs- und Anklagepflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Opportunität im Strafprozeßrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Das polizeiliche Einschreitensermessen bei der Gefahrenabwehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Stellung der Polizei im Polizeirecht und im strafprozessualen Ermittlungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rolle der Staatsanwaltschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Identitätsfeststellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Befragung und Vernehmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchsuchung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Befugnisse im Polizeirecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Befugnisse im Strafprozeßrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Befugnisse im Polizeirecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Befugnisse im Strafprozeßrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Befugnisse im Polizeirecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Befugnisse im Strafprozeßrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrollstellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Datenabgleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Polizeiliche Beobachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Videoüberwachung an öffentlichen Orten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassender Vergleich der repressiven und präventiven Befugnisse zur Informationserhebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Strafprozeßrechtliche Maßgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Situation im Polizeirecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schutzvorkehrungen im Strafprozeßrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gesetzeslage im Polizeirecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassender Vergleich im Hinblick auf das Schutzniveau Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Zweckbegriff im Lichte des Verfassungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- »Vorbeugende Straftatenbekämpfung« und Zweckänderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zweckänderung im Übermittlungs- und Nutzungsablauf Kein ZugriffAutor:innen:
- »Überhangende« Präventivbefugnisse und verfassungsrechtliche Legitimation Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Koordinaten der Doppelfunktionalität von Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Schwerpunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen für die Problematik der repressiven Nutzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zweckvorgabe durch das Legalitätsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen für die Problematik der repressiven Nutzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Doppelfunktionale Zweckbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fakultative Doppelprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Obligatorische Doppelprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einseitige Zuordnung oder doppelte Zweckrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fakultative oder obligatorische Doppelprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ermittlung der Doppelfunktionalität einer Maßnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die Zweckänderungsproblematik Kein Zugriff Seiten 223 - 226Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine datenschutzrechtliche Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die gesetzliche Grundlage für die Verwendung von Präventiverkenntnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Regelung des § 161 Abs. 2 StPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Regelung des § 161 Abs. 3 StPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Regelung des § 100d Abs. 5 S. 1 Nr.3 StPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Regelung des § 96 StPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bedeutung des § 160 Abs. 4 StPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich mit der Reichweite innerstrafprozessualer Zufallsfundregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Polizeirechtlich geregelte Verwendungsbefugnisse und -beschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- BGH-Entscheidung »Videoüberwachung« (1991) Kein ZugriffAutor:innen:
- BGH-Entscheidung »Radikal« (1995) Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansatz- und Streitpunkte in der rechtswissenschaftlichen Diskussion Kein Zugriff Seiten 244 - 247Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsstaatliches Strafmonopol und Justizgewährung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Lehre vom (Grund-)Recht auf Sicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Schwere der zu verfolgenden Straftat Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Aufklärungswahrscheinlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Verdachtsgrad Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zweckänderung und Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wohnraumüberwachung Kein ZugriffAutor:innen:
- Überwachung des Fernmeldeverkehrs Kein ZugriffAutor:innen:
- Rasterfahndung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verdeckte Ermittler und V-Leute Kein ZugriffAutor:innen:
- Akustische Überwachung (außerhalb von Wohnungen) Kein ZugriffAutor:innen:
- Längerfristige und/oder technisch gestützte Observation und polizeiliche Beobachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Offene Videoüberwachung an öffentlichen Orten Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige polizeirechtliche Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Außerstrafprozeßrechtliche Mitwirkungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Der »Gemeinschuldnerbeschluß« des Bundesverfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Strafprozessuales Verwendungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Menschenwürde und verbotene Vernehmungsmethoden Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Vertrauensverhältnis unter Angehörigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertrauensverhältnisse bei bestimmten Berufsgruppen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinwohl und »Informationsverzicht« Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweisrechtliche Aspekte Kein Zugriff Seiten 281 - 282Autor:innen:
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- Die Vergleichsgrößen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zulässigkeitshypothese Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Hypothetische Ersatzeingriffe und einfaches Gesetzesrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Hypothetische Ersatzeingriffe und der Grundsatz der Zweckbindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Hypothetische Ersatzeingriffe und die Umgehung (strafprozeß-)rechtlicher Eingriffsgrenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beweisverwertung gegen unmittelbar betroffene Störer und Nichtstörer Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweisverwertung gegen nichtbetroffene Dritte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Disponibilität der Schutzrechte für den Betroffenen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwertung zugunsten des Betroffenen ohne dessen Einwilligung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwertung zugunsten Dritter Kein ZugriffAutor:innen:
- Spurenansatz und mittelbare Verwertung erlangter Erkenntnisse Kein Zugriff Seiten 298 - 302Autor:innen:
- Rechtswidrige präventiv-polizeiliche Informationserhebung Kein Zugriff Seiten 302 - 303Autor:innen:
- Autor:innen:
- Individual-verfassungsrechtliche Verwertungsgrenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Restitutionsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Prozeßrechtliche Schutzzwecke Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Präventiverkenntnisse zu Strafverfolgungszwecken Kein Zugriff Seiten 306 - 308Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die strafprozessuale Informationsverwendung als Bestandteil des gerichtlichen Verfahrens i.S.d. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zulässigkeit und Erforderlichkeit einer zusätzlichen polizeirechtlichen (Ausgangs-)Regelung (»Zwei-Türen-Modell«) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorbehalt des Gesetzes und strafprozessuale Verwendungsregel Kein ZugriffAutor:innen:
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- Besonders belastende Verwendungsbefugnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Verwendungsbefugnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit zur »Generalklauseladäquanz« der Informationsverwendung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verwendungsbeschränkung für Erkenntnisse aus präventiver Wohnraumüberwachung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwendungsbeschränkung für Erkenntnisse aus der Überwachung des Fernmeldeverkehrs und des außerhalb von Wohnungen nichtöffentlich gesprochenen Worts Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwendungsbeschränkung für Erkenntnisse von Verdeckten Ermittlern und V-Leuten Kein ZugriffAutor:innen:
- Mindestverdachtsgrade Kein ZugriffAutor:innen:
- Subsidiaritätsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Die explizite Berücksichtigung von Einwilligungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Kennzeichnungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Auskunfts- und Protokollierungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 331 - 331Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 331 - 341Autor:innen:
- Regelungsvorschlag Kein Zugriff Seiten 342 - 344Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 345 - 370Autor:innen:
