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Monographie Kein Zugriff

Die Verwendung präventiv-polizeilicher Erkenntnisse im Strafverfahren

Rechtsfragen im Kontext bereichsübergreifender Zweckänderungen vor dem Hintergrund eines informationellen Persönlichkeitsschutzes
Autor:innen:
Reihe:
Studien zum Strafrecht, Band 36
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Die Zweckänderung personenbezogener Informationen an der Schnittstelle von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung wirft eine Vielzahl rechtlicher Fragen auf, die teils seit Jahrzehnten heftig umstritten sind. Schwierigkeiten bereitet insbesondere die Verwendung solcher Erkenntnisse im Strafverfahren, welche die Polizei im Rahmen ihrer gefahrenabwehrenden Tätigkeit durch bestimmte Ermittlungsmaßnahmen gewonnen hat.

Der Autor untersucht vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum informationellen Persönlichkeitsschutz die Intensität von Eingriffen in die Rechte Betroffener bei der Erhebung, Zweckänderung und Verwendung von Informationen. So werden fundierte Aussagen über die Grenzen der Zweckänderung möglich. Auf dieser Grundlage wird erörtert, in welchem Umfang und in welcher Ausgestaltung es für die Verwendung präventiv-polizeilicher Erkenntnisse im Strafverfahren gesetzlicher Regelungen bedarf und ob die heutige Gesetzeslage diesen Anforderungen genügt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-4804-7
ISBN-Online
978-3-8452-1891-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Strafrecht
Band
36
Sprache
Deutsch
Seiten
370
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Konstantin Bertram
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Konstantin Bertram
  3. Einleitung Kein Zugriff Konstantin Bertram
      1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Verfassungsrechtsprechung vor dem »Volkszählungsurteil« Kein Zugriff Konstantin Bertram
      2. Konstantin Bertram
        1. Konstantin Bertram
          1. Gefahren für das allgemeine Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff Konstantin Bertram
          2. Folgerungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem benannten Schutzbedarf für den Inhalt eines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff Konstantin Bertram
          3. Verfassungsrechtliche Anforderungen an Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff Konstantin Bertram
        2. Konstantin Bertram
          1. Die Sphärentheorie Kein Zugriff Konstantin Bertram
          2. Der informationelle Totalvorbehalt Kein Zugriff Konstantin Bertram
          3. Aus Interaktionslehre und Rollentheorie abgeleitete Selbstdarstellungskonzeptionen Kein Zugriff Konstantin Bertram
        3. Die Schwachstellen der Konzeption eines informationellen Selbstbestimmungsrechts Kein Zugriff Konstantin Bertram
        4. Folgerungen für die vorliegende Untersuchung Kein Zugriff Konstantin Bertram
      1. Die Verfassungsrechtsprechung zwischen 1983 und 1989 Kein Zugriff Konstantin Bertram
      2. Die »Tagebuchentscheidung« (1989) Kein Zugriff Konstantin Bertram
      3. Das »G10-Urteil« (1999) Kein Zugriff Konstantin Bertram
      4. Die Urteile zum Außenwirtschaftsgesetz (2004) und zur akustischen Wohnraumüberwachung Kein Zugriff Konstantin Bertram
      5. Weitere einschlägige Entscheidungen Kein Zugriff Konstantin Bertram
      6. Zusammenfassung und Folgerungen für die Untersuchung Kein Zugriff Konstantin Bertram
      1. Konstantin Bertram
        1. Information Kein Zugriff Konstantin Bertram
        2. Unterscheidung zwischen Informationen und Daten Kein Zugriff Konstantin Bertram
        3. Personenbezug Kein Zugriff Konstantin Bertram
      2. Konstantin Bertram
        1. Abwehrrecht Kein Zugriff Konstantin Bertram
        2. Anspruch auf Kenntnis der Erhebung und Nutzung eigener personenbezogener Informationen Kein Zugriff Konstantin Bertram
        3. Objektiv-rechtlicher Schutzgehalt Kein Zugriff Konstantin Bertram
      3. Konstantin Bertram
        1. »Trivialdaten« Kein Zugriff Konstantin Bertram
        2. Merkmale eines »klassischen« Eingriffsverständnisses Kein Zugriff Konstantin Bertram
        3. Imperative und nichtimperative Informationserhebung Kein Zugriff Konstantin Bertram
        4. Finalität, Unmittelbarkeit und Vorhersehbarkeit Kein Zugriff Konstantin Bertram
        5. Konstantin Bertram
          1. Konstantin Bertram
            1. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als vorverlagerter Persönlichkeitsschutz unter Gefährdungsaspekten Kein Zugriff Konstantin Bertram
            2. Kriterien zur Bestimmung der Intensität einer Einwirkung auf die informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff Konstantin Bertram
            3. Folgerung zur Eignung der »Intensität« als Begrenzungskriterium Kein Zugriff Konstantin Bertram
          2. Die Einwilligung des Betroffenen Kein Zugriff Konstantin Bertram
      1. Der Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 GG Kein Zugriff Konstantin Bertram
      2. Die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG Kein Zugriff Konstantin Bertram
      3. Weitere spezielle Freiheitsgrundrechte Kein Zugriff Konstantin Bertram
      1. Konstantin Bertram
        1. Sensibilität einer Information und Privatsphärenschutz Kein Zugriff Konstantin Bertram
        2. Der Schutz der formal abgegrenzten Privatsphäre Kein Zugriff Konstantin Bertram
        3. Die inhaltliche Privatheit (Sensibilität) von Informationen und der Kernbereich privater Lebensgestaltung Kein Zugriff Konstantin Bertram
      2. Konstantin Bertram
        1. Vertrauensverhältnisse unter Angehörigen Kein Zugriff Konstantin Bertram
        2. Konstantin Bertram
          1. Rechtsanwälte Kein Zugriff Konstantin Bertram
          2. Ärzte Kein Zugriff Konstantin Bertram
          3. Seelsorger Kein Zugriff Konstantin Bertram
          4. Journalisten Kein Zugriff Konstantin Bertram
      1. Konstantin Bertram
        1. Besondere Gefährdungen der Privatheit durch verdeckte Informationserhebung Kein Zugriff Konstantin Bertram
        2. Konstantin Bertram
          1. Allgemeine Publizität Kein Zugriff Konstantin Bertram
          2. Konstantin Bertram
            1. Ableitung eines Publizitätsgebots aus den Grundrechten Kein Zugriff Konstantin Bertram
            2. Publizität und die Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) Kein Zugriff Konstantin Bertram
        3. Konstantin Bertram
          1. Selbstbezichtigungsfreiheit als Verfassungsprinzip Kein Zugriff Konstantin Bertram
          2. Nemo-tenetur-Prinzip und verdeckte Informationserhebung Kein Zugriff Konstantin Bertram
        4. Täuschungsverbot und fair trial Kein Zugriff Konstantin Bertram
      2. Konstantin Bertram
        1. Konstantin Bertram
          1. Subjektiv-rechtliche Wirkung Kein Zugriff Konstantin Bertram
          2. Objektiv-rechtliche Wirkung Kein Zugriff Konstantin Bertram
        2. Konstantin Bertram
          1. Die gegenständliche Streubreite von Maßnahmen Kein Zugriff Konstantin Bertram
          2. Die Dauer einer Maßnahme Kein Zugriff Konstantin Bertram
          3. Die Gesamtbelastung (»additiver Grundrechtseingriff«) Kein Zugriff Konstantin Bertram
      3. Die »Verdatung« von Informationen Kein Zugriff Konstantin Bertram
    5. Bewertung des Informationseingriffs nach Maßgabe des Verwendungszusammenhangs – Verwendungszweck »Strafverfolgung« Kein Zugriff Konstantin Bertram
      1. Die Herkunft des Vorbehaltsprinzips Kein Zugriff Konstantin Bertram
      2. Konstantin Bertram
        1. Die Lehre vom Totalvorbehalt Kein Zugriff Konstantin Bertram
        2. Konstantin Bertram
          1. Unterscheidung von Parlaments- und Rechtssatzvorbehalt Kein Zugriff Konstantin Bertram
          2. Das Kriterium der »Wesentlichkeit« Kein Zugriff Konstantin Bertram
          3. Kritik der Literatur an der Wesentlichkeitsrechtsprechung Kein Zugriff Konstantin Bertram
          4. Konstantin Bertram
            1. Politischer Parlamentsvorbehalt Kein Zugriff Konstantin Bertram
            2. Funktionelle Bedeutung des Parlamentsvorbehalts Kein Zugriff Konstantin Bertram
            3. Maßstab der notwendigen parlamentsgesetzlichen Regelungsdichte Kein Zugriff Konstantin Bertram
        3. Der Vorbehalt des Gesetzes und die »Dritte Gewalt« Kein Zugriff Konstantin Bertram
      3. Das Gebot der Normenklarheit Kein Zugriff Konstantin Bertram
      1. Entstehung und Ableitung des Übermaßverbots Kein Zugriff Konstantin Bertram
      2. Konstantin Bertram
        1. Geltung des Grundsatzes im öffentlichen Recht Kein Zugriff Konstantin Bertram
        2. Konstantin Bertram
          1. Geeignetheit Kein Zugriff Konstantin Bertram
          2. Wahl des mildesten Mittels (Erforderlichkeit) Kein Zugriff Konstantin Bertram
          3. Proportionalität (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) Kein Zugriff Konstantin Bertram
      1. Konstantin Bertram
        1. Erforderlichkeit einer Zweckbestimmung Kein Zugriff Konstantin Bertram
        2. Verwendungsbeschränkung und »informationelle Gewaltenteilung« Kein Zugriff Konstantin Bertram
      2. Konstantin Bertram
        1. Zweck, Aufgabe und Handlung Kein Zugriff Konstantin Bertram
        2. Konstantin Bertram
          1. Objektivierung des Handlungswillens durch normative Vorgaben Kein Zugriff Konstantin Bertram
          2. Berücksichtigung des Handlungswillens bei der Ermittlung des Maßnahmezwecks Kein Zugriff Konstantin Bertram
      1. Konstantin Bertram
        1. Konstantin Bertram
          1. Der materielle und der organisatorisch-institutionelle Polizeibegriff Kein Zugriff Konstantin Bertram
          2. Ausrichtung an dem Schutzgut der öffentlichen Sicherheit Kein Zugriff Konstantin Bertram
          3. Das Schutzgut der öffentlichen Ordnung Kein Zugriff Konstantin Bertram
          4. Polizeirechtliche Gefahr und Störung Kein Zugriff Konstantin Bertram
        2. Konstantin Bertram
          1. Die Herstellung von Rechtsfrieden Kein Zugriff Konstantin Bertram
          2. Präventive Wirkungen des materiellen Strafrechts und des Strafprozeßrechts Kein Zugriff Konstantin Bertram
        3. Die Verschiedenheit repressiver und präventiver Zweckrichtungen Kein Zugriff Konstantin Bertram
        4. Konstantin Bertram
          1. Die Zweckrichtung der Verhütung von Straftaten Kein Zugriff Konstantin Bertram
          2. Die Zweckrichtung der Vorsorge für die künftige Strafverfolgung Kein Zugriff Konstantin Bertram
      2. Konstantin Bertram
        1. Konstantin Bertram
          1. Eingriffe gegen Verdächtige und mitbetroffene Dritte Kein Zugriff Konstantin Bertram
          2. Der gezielte Ermittlungseingriff bei Nichtverdächtigen Kein Zugriff Konstantin Bertram
        2. Konstantin Bertram
          1. Gefahrbegriff und Störerbegriff im Bereich der Gefahrenabwehr Kein Zugriff Konstantin Bertram
          2. Anknüpfungspunkte in polizeilichen Spezialermächtigungen zur Informationserhebung Kein Zugriff Konstantin Bertram
        3. Vergleich und Folgerung für die strafprozessuale Verwendung von Präventiverkenntnissen Kein Zugriff Konstantin Bertram
      3. Konstantin Bertram
        1. Strafprozessuale Ermittlungs- und Anklagepflicht Kein Zugriff Konstantin Bertram
        2. Konstantin Bertram
          1. Opportunität im Strafprozeßrecht Kein Zugriff Konstantin Bertram
          2. Das polizeiliche Einschreitensermessen bei der Gefahrenabwehr Kein Zugriff Konstantin Bertram
      4. Konstantin Bertram
        1. Die Stellung der Polizei im Polizeirecht und im strafprozessualen Ermittlungsverfahren Kein Zugriff Konstantin Bertram
        2. Die Rolle der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff Konstantin Bertram
      5. Konstantin Bertram
        1. Identitätsfeststellung Kein Zugriff Konstantin Bertram
        2. Befragung und Vernehmung Kein Zugriff Konstantin Bertram
        3. Durchsuchung Kein Zugriff Konstantin Bertram
        4. Konstantin Bertram
          1. Befugnisse im Polizeirecht Kein Zugriff Konstantin Bertram
          2. Befugnisse im Strafprozeßrecht Kein Zugriff Konstantin Bertram
        5. Konstantin Bertram
          1. Befugnisse im Polizeirecht Kein Zugriff Konstantin Bertram
          2. Befugnisse im Strafprozeßrecht Kein Zugriff Konstantin Bertram
        6. Konstantin Bertram
          1. Befugnisse im Polizeirecht Kein Zugriff Konstantin Bertram
          2. Befugnisse im Strafprozeßrecht Kein Zugriff Konstantin Bertram
        7. Kontrollstellen Kein Zugriff Konstantin Bertram
        8. Datenabgleich Kein Zugriff Konstantin Bertram
        9. Polizeiliche Beobachtung Kein Zugriff Konstantin Bertram
        10. Videoüberwachung an öffentlichen Orten Kein Zugriff Konstantin Bertram
        11. Zusammenfassender Vergleich der repressiven und präventiven Befugnisse zur Informationserhebung Kein Zugriff Konstantin Bertram
      6. Konstantin Bertram
        1. Konstantin Bertram
          1. Strafprozeßrechtliche Maßgaben Kein Zugriff Konstantin Bertram
          2. Die Situation im Polizeirecht Kein Zugriff Konstantin Bertram
        2. Konstantin Bertram
          1. Schutzvorkehrungen im Strafprozeßrecht Kein Zugriff Konstantin Bertram
          2. Die Gesetzeslage im Polizeirecht Kein Zugriff Konstantin Bertram
        3. Zusammenfassender Vergleich im Hinblick auf das Schutzniveau Kein Zugriff Konstantin Bertram
      7. Konstantin Bertram
        1. Konstantin Bertram
          1. Der Zweckbegriff im Lichte des Verfassungsrechts Kein Zugriff Konstantin Bertram
          2. »Vorbeugende Straftatenbekämpfung« und Zweckänderung Kein Zugriff Konstantin Bertram
          3. Die Zweckänderung im Übermittlungs- und Nutzungsablauf Kein Zugriff Konstantin Bertram
        2. »Überhangende« Präventivbefugnisse und verfassungsrechtliche Legitimation Kein Zugriff Konstantin Bertram
      1. Konstantin Bertram
        1. Die Koordinaten der Doppelfunktionalität von Maßnahmen Kein Zugriff Konstantin Bertram
        2. Konstantin Bertram
          1. Konstantin Bertram
            1. Der Schwerpunkt Kein Zugriff Konstantin Bertram
            2. Konsequenzen für die Problematik der repressiven Nutzung Kein Zugriff Konstantin Bertram
          2. Konstantin Bertram
            1. Zweckvorgabe durch das Legalitätsprinzip Kein Zugriff Konstantin Bertram
            2. Konsequenzen für die Problematik der repressiven Nutzung Kein Zugriff Konstantin Bertram
          3. Konstantin Bertram
            1. Doppelfunktionale Zweckbestimmung Kein Zugriff Konstantin Bertram
            2. Fakultative Doppelprüfung Kein Zugriff Konstantin Bertram
            3. Obligatorische Doppelprüfung Kein Zugriff Konstantin Bertram
          4. Konstantin Bertram
            1. Einseitige Zuordnung oder doppelte Zweckrichtung Kein Zugriff Konstantin Bertram
            2. Fakultative oder obligatorische Doppelprüfung Kein Zugriff Konstantin Bertram
            3. Die Ermittlung der Doppelfunktionalität einer Maßnahme Kein Zugriff Konstantin Bertram
      2. Folgerungen für die Zweckänderungsproblematik Kein Zugriff Konstantin Bertram
      1. Konstantin Bertram
        1. Allgemeine datenschutzrechtliche Regelungen Kein Zugriff Konstantin Bertram
        2. Konstantin Bertram
          1. Die gesetzliche Grundlage für die Verwendung von Präventiverkenntnissen Kein Zugriff Konstantin Bertram
          2. Konstantin Bertram
            1. Die Regelung des § 161 Abs. 2 StPO Kein Zugriff Konstantin Bertram
            2. Die Regelung des § 161 Abs. 3 StPO Kein Zugriff Konstantin Bertram
            3. Die Regelung des § 100d Abs. 5 S. 1 Nr.3 StPO Kein Zugriff Konstantin Bertram
            4. Die Regelung des § 96 StPO Kein Zugriff Konstantin Bertram
            5. Die Bedeutung des § 160 Abs. 4 StPO Kein Zugriff Konstantin Bertram
        3. Vergleich mit der Reichweite innerstrafprozessualer Zufallsfundregelungen Kein Zugriff Konstantin Bertram
        4. Polizeirechtlich geregelte Verwendungsbefugnisse und -beschränkungen Kein Zugriff Konstantin Bertram
        5. Zusammenfassung Kein Zugriff Konstantin Bertram
      2. Konstantin Bertram
        1. BGH-Entscheidung »Videoüberwachung« (1991) Kein Zugriff Konstantin Bertram
        2. BGH-Entscheidung »Radikal« (1995) Kein Zugriff Konstantin Bertram
      3. Ansatz- und Streitpunkte in der rechtswissenschaftlichen Diskussion Kein Zugriff Konstantin Bertram
      1. Konstantin Bertram
        1. Rechtsstaatliches Strafmonopol und Justizgewährung Kein Zugriff Konstantin Bertram
        2. Die Lehre vom (Grund-)Recht auf Sicherheit Kein Zugriff Konstantin Bertram
        3. Konstantin Bertram
          1. Die Schwere der zu verfolgenden Straftat Kein Zugriff Konstantin Bertram
          2. Die Aufklärungswahrscheinlichkeit Kein Zugriff Konstantin Bertram
          3. Der Verdachtsgrad Kein Zugriff Konstantin Bertram
      2. Konstantin Bertram
        1. Zweckänderung und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Konstantin Bertram
        2. Konstantin Bertram
          1. Wohnraumüberwachung Kein Zugriff Konstantin Bertram
          2. Überwachung des Fernmeldeverkehrs Kein Zugriff Konstantin Bertram
          3. Rasterfahndung Kein Zugriff Konstantin Bertram
          4. Verdeckte Ermittler und V-Leute Kein Zugriff Konstantin Bertram
          5. Akustische Überwachung (außerhalb von Wohnungen) Kein Zugriff Konstantin Bertram
          6. Längerfristige und/oder technisch gestützte Observation und polizeiliche Beobachtung Kein Zugriff Konstantin Bertram
          7. Offene Videoüberwachung an öffentlichen Orten Kein Zugriff Konstantin Bertram
          8. Sonstige polizeirechtliche Maßnahmen Kein Zugriff Konstantin Bertram
          9. Zusammenfassung Kein Zugriff Konstantin Bertram
        3. Konstantin Bertram
          1. Konstantin Bertram
            1. Außerstrafprozeßrechtliche Mitwirkungspflichten Kein Zugriff Konstantin Bertram
            2. Der »Gemeinschuldnerbeschluß« des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Konstantin Bertram
            3. Strafprozessuales Verwendungsverbot Kein Zugriff Konstantin Bertram
          2. Menschenwürde und verbotene Vernehmungsmethoden Kein Zugriff Konstantin Bertram
          3. Konstantin Bertram
            1. Das Vertrauensverhältnis unter Angehörigen Kein Zugriff Konstantin Bertram
            2. Vertrauensverhältnisse bei bestimmten Berufsgruppen Kein Zugriff Konstantin Bertram
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff Konstantin Bertram
        4. Gemeinwohl und »Informationsverzicht« Kein Zugriff Konstantin Bertram
      3. Beweisrechtliche Aspekte Kein Zugriff Konstantin Bertram
      4. Konstantin Bertram
        1. Konstantin Bertram
          1. Die Vergleichsgrößen Kein Zugriff Konstantin Bertram
          2. Die Zulässigkeitshypothese Kein Zugriff Konstantin Bertram
        2. Konstantin Bertram
          1. Hypothetische Ersatzeingriffe und einfaches Gesetzesrecht Kein Zugriff Konstantin Bertram
          2. Hypothetische Ersatzeingriffe und der Grundsatz der Zweckbindung Kein Zugriff Konstantin Bertram
          3. Hypothetische Ersatzeingriffe und die Umgehung (strafprozeß-)rechtlicher Eingriffsgrenzen Kein Zugriff Konstantin Bertram
        3. Zusammenfassung und Stellungnahme Kein Zugriff Konstantin Bertram
      1. Konstantin Bertram
        1. Beweisverwertung gegen unmittelbar betroffene Störer und Nichtstörer Kein Zugriff Konstantin Bertram
        2. Beweisverwertung gegen nichtbetroffene Dritte Kein Zugriff Konstantin Bertram
        3. Konstantin Bertram
          1. Disponibilität der Schutzrechte für den Betroffenen Kein Zugriff Konstantin Bertram
          2. Verwertung zugunsten des Betroffenen ohne dessen Einwilligung Kein Zugriff Konstantin Bertram
          3. Verwertung zugunsten Dritter Kein Zugriff Konstantin Bertram
      2. Spurenansatz und mittelbare Verwertung erlangter Erkenntnisse Kein Zugriff Konstantin Bertram
      1. Rechtswidrige präventiv-polizeiliche Informationserhebung Kein Zugriff Konstantin Bertram
      2. Konstantin Bertram
        1. Individual-verfassungsrechtliche Verwertungsgrenzen Kein Zugriff Konstantin Bertram
        2. Restitutionsprinzip Kein Zugriff Konstantin Bertram
        3. Prozeßrechtliche Schutzzwecke Kein Zugriff Konstantin Bertram
      3. Folgerungen für die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Präventiverkenntnisse zu Strafverfolgungszwecken Kein Zugriff Konstantin Bertram
      1. Konstantin Bertram
        1. Die strafprozessuale Informationsverwendung als Bestandteil des gerichtlichen Verfahrens i.S.d. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG Kein Zugriff Konstantin Bertram
        2. Die Zulässigkeit und Erforderlichkeit einer zusätzlichen polizeirechtlichen (Ausgangs-)Regelung (»Zwei-Türen-Modell«) Kein Zugriff Konstantin Bertram
      2. Konstantin Bertram
        1. Vorbehalt des Gesetzes und strafprozessuale Verwendungsregel Kein Zugriff Konstantin Bertram
        2. Konstantin Bertram
          1. Besonders belastende Verwendungsbefugnisse Kein Zugriff Konstantin Bertram
          2. Sonstige Verwendungsbefugnisse Kein Zugriff Konstantin Bertram
        3. Fazit zur »Generalklauseladäquanz« der Informationsverwendung Kein Zugriff Konstantin Bertram
      3. Konstantin Bertram
        1. Konstantin Bertram
          1. Verwendungsbeschränkung für Erkenntnisse aus präventiver Wohnraumüberwachung Kein Zugriff Konstantin Bertram
          2. Verwendungsbeschränkung für Erkenntnisse aus der Überwachung des Fernmeldeverkehrs und des außerhalb von Wohnungen nichtöffentlich gesprochenen Worts Kein Zugriff Konstantin Bertram
          3. Verwendungsbeschränkung für Erkenntnisse von Verdeckten Ermittlern und V-Leuten Kein Zugriff Konstantin Bertram
        2. Mindestverdachtsgrade Kein Zugriff Konstantin Bertram
        3. Subsidiaritätsklauseln Kein Zugriff Konstantin Bertram
        4. Die explizite Berücksichtigung von Einwilligungsmöglichkeiten Kein Zugriff Konstantin Bertram
        5. Kennzeichnungspflichten Kein Zugriff Konstantin Bertram
        6. Auskunfts- und Protokollierungspflichten Kein Zugriff Konstantin Bertram
        7. Zusammenfassung Kein Zugriff Konstantin Bertram
  9. Die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung Kein Zugriff Konstantin Bertram
  10. Zusammenfassung Kein Zugriff Konstantin Bertram
  11. Regelungsvorschlag Kein Zugriff Konstantin Bertram
  12. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Konstantin Bertram

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