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Monographie Kein Zugriff

Die Verwendung präventiv-polizeilicher Erkenntnisse im Strafverfahren

Rechtsfragen im Kontext bereichsübergreifender Zweckänderungen vor dem Hintergrund eines informationellen Persönlichkeitsschutzes
Autor:innen:
Reihe:
Studien zum Strafrecht, Band 36
Verlag:
 26.08.2009

Zusammenfassung

Die Zweckänderung personenbezogener Informationen an der Schnittstelle von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung wirft eine Vielzahl rechtlicher Fragen auf, die teils seit Jahrzehnten heftig umstritten sind. Schwierigkeiten bereitet insbesondere die Verwendung solcher Erkenntnisse im Strafverfahren, welche die Polizei im Rahmen ihrer gefahrenabwehrenden Tätigkeit durch bestimmte Ermittlungsmaßnahmen gewonnen hat.

Der Autor untersucht vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum informationellen Persönlichkeitsschutz die Intensität von Eingriffen in die Rechte Betroffener bei der Erhebung, Zweckänderung und Verwendung von Informationen. So werden fundierte Aussagen über die Grenzen der Zweckänderung möglich. Auf dieser Grundlage wird erörtert, in welchem Umfang und in welcher Ausgestaltung es für die Verwendung präventiv-polizeilicher Erkenntnisse im Strafverfahren gesetzlicher Regelungen bedarf und ob die heutige Gesetzeslage diesen Anforderungen genügt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2009
Erscheinungsdatum
26.08.2009
ISBN-Print
978-3-8329-4804-7
ISBN-Online
978-3-8452-1891-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Strafrecht
Band
36
Sprache
Deutsch
Seiten
370
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 20
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 21 - 26
  3. Einleitung Kein Zugriff 27 - 32
      1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Verfassungsrechtsprechung vor dem »Volkszählungsurteil« Kein Zugriff 33 - 36
          1. Gefahren für das allgemeine Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
          2. Folgerungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem benannten Schutzbedarf für den Inhalt eines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
          3. Verfassungsrechtliche Anforderungen an Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
          1. Die Sphärentheorie Kein Zugriff
          2. Der informationelle Totalvorbehalt Kein Zugriff
          3. Aus Interaktionslehre und Rollentheorie abgeleitete Selbstdarstellungskonzeptionen Kein Zugriff
        3. Die Schwachstellen der Konzeption eines informationellen Selbstbestimmungsrechts Kein Zugriff
        4. Folgerungen für die vorliegende Untersuchung Kein Zugriff
      1. Die Verfassungsrechtsprechung zwischen 1983 und 1989 Kein Zugriff 49 - 51
      2. Die »Tagebuchentscheidung« (1989) Kein Zugriff 51 - 52
      3. Das »G10-Urteil« (1999) Kein Zugriff 52 - 53
      4. Die Urteile zum Außenwirtschaftsgesetz (2004) und zur akustischen Wohnraumüberwachung Kein Zugriff 53 - 55
      5. Weitere einschlägige Entscheidungen Kein Zugriff 55 - 58
      6. Zusammenfassung und Folgerungen für die Untersuchung Kein Zugriff 58 - 60
        1. Information Kein Zugriff
        2. Unterscheidung zwischen Informationen und Daten Kein Zugriff
        3. Personenbezug Kein Zugriff
        1. Abwehrrecht Kein Zugriff
        2. Anspruch auf Kenntnis der Erhebung und Nutzung eigener personenbezogener Informationen Kein Zugriff
        3. Objektiv-rechtlicher Schutzgehalt Kein Zugriff
        1. »Trivialdaten« Kein Zugriff
        2. Merkmale eines »klassischen« Eingriffsverständnisses Kein Zugriff
        3. Imperative und nichtimperative Informationserhebung Kein Zugriff
        4. Finalität, Unmittelbarkeit und Vorhersehbarkeit Kein Zugriff
            1. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als vorverlagerter Persönlichkeitsschutz unter Gefährdungsaspekten Kein Zugriff
            2. Kriterien zur Bestimmung der Intensität einer Einwirkung auf die informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
            3. Folgerung zur Eignung der »Intensität« als Begrenzungskriterium Kein Zugriff
          2. Die Einwilligung des Betroffenen Kein Zugriff
      1. Der Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 GG Kein Zugriff 78 - 81
      2. Die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG Kein Zugriff 81 - 83
      3. Weitere spezielle Freiheitsgrundrechte Kein Zugriff 83 - 86
        1. Sensibilität einer Information und Privatsphärenschutz Kein Zugriff
        2. Der Schutz der formal abgegrenzten Privatsphäre Kein Zugriff
        3. Die inhaltliche Privatheit (Sensibilität) von Informationen und der Kernbereich privater Lebensgestaltung Kein Zugriff
        1. Vertrauensverhältnisse unter Angehörigen Kein Zugriff
          1. Rechtsanwälte Kein Zugriff
          2. Ärzte Kein Zugriff
          3. Seelsorger Kein Zugriff
          4. Journalisten Kein Zugriff
        1. Besondere Gefährdungen der Privatheit durch verdeckte Informationserhebung Kein Zugriff
          1. Allgemeine Publizität Kein Zugriff
            1. Ableitung eines Publizitätsgebots aus den Grundrechten Kein Zugriff
            2. Publizität und die Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) Kein Zugriff
          1. Selbstbezichtigungsfreiheit als Verfassungsprinzip Kein Zugriff
          2. Nemo-tenetur-Prinzip und verdeckte Informationserhebung Kein Zugriff
        4. Täuschungsverbot und fair trial Kein Zugriff
          1. Subjektiv-rechtliche Wirkung Kein Zugriff
          2. Objektiv-rechtliche Wirkung Kein Zugriff
          1. Die gegenständliche Streubreite von Maßnahmen Kein Zugriff
          2. Die Dauer einer Maßnahme Kein Zugriff
          3. Die Gesamtbelastung (»additiver Grundrechtseingriff«) Kein Zugriff
      3. Die »Verdatung« von Informationen Kein Zugriff 114 - 116
    5. Bewertung des Informationseingriffs nach Maßgabe des Verwendungszusammenhangs – Verwendungszweck »Strafverfolgung« Kein Zugriff 116 - 118
      1. Die Herkunft des Vorbehaltsprinzips Kein Zugriff 119 - 121
        1. Die Lehre vom Totalvorbehalt Kein Zugriff
          1. Unterscheidung von Parlaments- und Rechtssatzvorbehalt Kein Zugriff
          2. Das Kriterium der »Wesentlichkeit« Kein Zugriff
          3. Kritik der Literatur an der Wesentlichkeitsrechtsprechung Kein Zugriff
            1. Politischer Parlamentsvorbehalt Kein Zugriff
            2. Funktionelle Bedeutung des Parlamentsvorbehalts Kein Zugriff
            3. Maßstab der notwendigen parlamentsgesetzlichen Regelungsdichte Kein Zugriff
        3. Der Vorbehalt des Gesetzes und die »Dritte Gewalt« Kein Zugriff
      3. Das Gebot der Normenklarheit Kein Zugriff 131 - 132
      1. Entstehung und Ableitung des Übermaßverbots Kein Zugriff 132 - 134
        1. Geltung des Grundsatzes im öffentlichen Recht Kein Zugriff
          1. Geeignetheit Kein Zugriff
          2. Wahl des mildesten Mittels (Erforderlichkeit) Kein Zugriff
          3. Proportionalität (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) Kein Zugriff
        1. Erforderlichkeit einer Zweckbestimmung Kein Zugriff
        2. Verwendungsbeschränkung und »informationelle Gewaltenteilung« Kein Zugriff
        1. Zweck, Aufgabe und Handlung Kein Zugriff
          1. Objektivierung des Handlungswillens durch normative Vorgaben Kein Zugriff
          2. Berücksichtigung des Handlungswillens bei der Ermittlung des Maßnahmezwecks Kein Zugriff
          1. Der materielle und der organisatorisch-institutionelle Polizeibegriff Kein Zugriff
          2. Ausrichtung an dem Schutzgut der öffentlichen Sicherheit Kein Zugriff
          3. Das Schutzgut der öffentlichen Ordnung Kein Zugriff
          4. Polizeirechtliche Gefahr und Störung Kein Zugriff
          1. Die Herstellung von Rechtsfrieden Kein Zugriff
          2. Präventive Wirkungen des materiellen Strafrechts und des Strafprozeßrechts Kein Zugriff
        3. Die Verschiedenheit repressiver und präventiver Zweckrichtungen Kein Zugriff
          1. Die Zweckrichtung der Verhütung von Straftaten Kein Zugriff
          2. Die Zweckrichtung der Vorsorge für die künftige Strafverfolgung Kein Zugriff
          1. Eingriffe gegen Verdächtige und mitbetroffene Dritte Kein Zugriff
          2. Der gezielte Ermittlungseingriff bei Nichtverdächtigen Kein Zugriff
          1. Gefahrbegriff und Störerbegriff im Bereich der Gefahrenabwehr Kein Zugriff
          2. Anknüpfungspunkte in polizeilichen Spezialermächtigungen zur Informationserhebung Kein Zugriff
        3. Vergleich und Folgerung für die strafprozessuale Verwendung von Präventiverkenntnissen Kein Zugriff
        1. Strafprozessuale Ermittlungs- und Anklagepflicht Kein Zugriff
          1. Opportunität im Strafprozeßrecht Kein Zugriff
          2. Das polizeiliche Einschreitensermessen bei der Gefahrenabwehr Kein Zugriff
        1. Die Stellung der Polizei im Polizeirecht und im strafprozessualen Ermittlungsverfahren Kein Zugriff
        2. Die Rolle der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
        1. Identitätsfeststellung Kein Zugriff
        2. Befragung und Vernehmung Kein Zugriff
        3. Durchsuchung Kein Zugriff
          1. Befugnisse im Polizeirecht Kein Zugriff
          2. Befugnisse im Strafprozeßrecht Kein Zugriff
          1. Befugnisse im Polizeirecht Kein Zugriff
          2. Befugnisse im Strafprozeßrecht Kein Zugriff
          1. Befugnisse im Polizeirecht Kein Zugriff
          2. Befugnisse im Strafprozeßrecht Kein Zugriff
        7. Kontrollstellen Kein Zugriff
        8. Datenabgleich Kein Zugriff
        9. Polizeiliche Beobachtung Kein Zugriff
        10. Videoüberwachung an öffentlichen Orten Kein Zugriff
        11. Zusammenfassender Vergleich der repressiven und präventiven Befugnisse zur Informationserhebung Kein Zugriff
          1. Strafprozeßrechtliche Maßgaben Kein Zugriff
          2. Die Situation im Polizeirecht Kein Zugriff
          1. Schutzvorkehrungen im Strafprozeßrecht Kein Zugriff
          2. Die Gesetzeslage im Polizeirecht Kein Zugriff
        3. Zusammenfassender Vergleich im Hinblick auf das Schutzniveau Kein Zugriff
          1. Der Zweckbegriff im Lichte des Verfassungsrechts Kein Zugriff
          2. »Vorbeugende Straftatenbekämpfung« und Zweckänderung Kein Zugriff
          3. Die Zweckänderung im Übermittlungs- und Nutzungsablauf Kein Zugriff
        2. »Überhangende« Präventivbefugnisse und verfassungsrechtliche Legitimation Kein Zugriff
        1. Die Koordinaten der Doppelfunktionalität von Maßnahmen Kein Zugriff
            1. Der Schwerpunkt Kein Zugriff
            2. Konsequenzen für die Problematik der repressiven Nutzung Kein Zugriff
            1. Zweckvorgabe durch das Legalitätsprinzip Kein Zugriff
            2. Konsequenzen für die Problematik der repressiven Nutzung Kein Zugriff
            1. Doppelfunktionale Zweckbestimmung Kein Zugriff
            2. Fakultative Doppelprüfung Kein Zugriff
            3. Obligatorische Doppelprüfung Kein Zugriff
            1. Einseitige Zuordnung oder doppelte Zweckrichtung Kein Zugriff
            2. Fakultative oder obligatorische Doppelprüfung Kein Zugriff
            3. Die Ermittlung der Doppelfunktionalität einer Maßnahme Kein Zugriff
      2. Folgerungen für die Zweckänderungsproblematik Kein Zugriff 223 - 226
        1. Allgemeine datenschutzrechtliche Regelungen Kein Zugriff
          1. Die gesetzliche Grundlage für die Verwendung von Präventiverkenntnissen Kein Zugriff
            1. Die Regelung des § 161 Abs. 2 StPO Kein Zugriff
            2. Die Regelung des § 161 Abs. 3 StPO Kein Zugriff
            3. Die Regelung des § 100d Abs. 5 S. 1 Nr.3 StPO Kein Zugriff
            4. Die Regelung des § 96 StPO Kein Zugriff
            5. Die Bedeutung des § 160 Abs. 4 StPO Kein Zugriff
        3. Vergleich mit der Reichweite innerstrafprozessualer Zufallsfundregelungen Kein Zugriff
        4. Polizeirechtlich geregelte Verwendungsbefugnisse und -beschränkungen Kein Zugriff
        5. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. BGH-Entscheidung »Videoüberwachung« (1991) Kein Zugriff
        2. BGH-Entscheidung »Radikal« (1995) Kein Zugriff
      3. Ansatz- und Streitpunkte in der rechtswissenschaftlichen Diskussion Kein Zugriff 244 - 247
        1. Rechtsstaatliches Strafmonopol und Justizgewährung Kein Zugriff
        2. Die Lehre vom (Grund-)Recht auf Sicherheit Kein Zugriff
          1. Die Schwere der zu verfolgenden Straftat Kein Zugriff
          2. Die Aufklärungswahrscheinlichkeit Kein Zugriff
          3. Der Verdachtsgrad Kein Zugriff
        1. Zweckänderung und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
          1. Wohnraumüberwachung Kein Zugriff
          2. Überwachung des Fernmeldeverkehrs Kein Zugriff
          3. Rasterfahndung Kein Zugriff
          4. Verdeckte Ermittler und V-Leute Kein Zugriff
          5. Akustische Überwachung (außerhalb von Wohnungen) Kein Zugriff
          6. Längerfristige und/oder technisch gestützte Observation und polizeiliche Beobachtung Kein Zugriff
          7. Offene Videoüberwachung an öffentlichen Orten Kein Zugriff
          8. Sonstige polizeirechtliche Maßnahmen Kein Zugriff
          9. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. Außerstrafprozeßrechtliche Mitwirkungspflichten Kein Zugriff
            2. Der »Gemeinschuldnerbeschluß« des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
            3. Strafprozessuales Verwendungsverbot Kein Zugriff
          2. Menschenwürde und verbotene Vernehmungsmethoden Kein Zugriff
            1. Das Vertrauensverhältnis unter Angehörigen Kein Zugriff
            2. Vertrauensverhältnisse bei bestimmten Berufsgruppen Kein Zugriff
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff
        4. Gemeinwohl und »Informationsverzicht« Kein Zugriff
      3. Beweisrechtliche Aspekte Kein Zugriff 281 - 282
          1. Die Vergleichsgrößen Kein Zugriff
          2. Die Zulässigkeitshypothese Kein Zugriff
          1. Hypothetische Ersatzeingriffe und einfaches Gesetzesrecht Kein Zugriff
          2. Hypothetische Ersatzeingriffe und der Grundsatz der Zweckbindung Kein Zugriff
          3. Hypothetische Ersatzeingriffe und die Umgehung (strafprozeß-)rechtlicher Eingriffsgrenzen Kein Zugriff
        3. Zusammenfassung und Stellungnahme Kein Zugriff
        1. Beweisverwertung gegen unmittelbar betroffene Störer und Nichtstörer Kein Zugriff
        2. Beweisverwertung gegen nichtbetroffene Dritte Kein Zugriff
          1. Disponibilität der Schutzrechte für den Betroffenen Kein Zugriff
          2. Verwertung zugunsten des Betroffenen ohne dessen Einwilligung Kein Zugriff
          3. Verwertung zugunsten Dritter Kein Zugriff
      2. Spurenansatz und mittelbare Verwertung erlangter Erkenntnisse Kein Zugriff 298 - 302
      1. Rechtswidrige präventiv-polizeiliche Informationserhebung Kein Zugriff 302 - 303
        1. Individual-verfassungsrechtliche Verwertungsgrenzen Kein Zugriff
        2. Restitutionsprinzip Kein Zugriff
        3. Prozeßrechtliche Schutzzwecke Kein Zugriff
      3. Folgerungen für die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Präventiverkenntnisse zu Strafverfolgungszwecken Kein Zugriff 306 - 308
        1. Die strafprozessuale Informationsverwendung als Bestandteil des gerichtlichen Verfahrens i.S.d. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG Kein Zugriff
        2. Die Zulässigkeit und Erforderlichkeit einer zusätzlichen polizeirechtlichen (Ausgangs-)Regelung (»Zwei-Türen-Modell«) Kein Zugriff
        1. Vorbehalt des Gesetzes und strafprozessuale Verwendungsregel Kein Zugriff
          1. Besonders belastende Verwendungsbefugnisse Kein Zugriff
          2. Sonstige Verwendungsbefugnisse Kein Zugriff
        3. Fazit zur »Generalklauseladäquanz« der Informationsverwendung Kein Zugriff
          1. Verwendungsbeschränkung für Erkenntnisse aus präventiver Wohnraumüberwachung Kein Zugriff
          2. Verwendungsbeschränkung für Erkenntnisse aus der Überwachung des Fernmeldeverkehrs und des außerhalb von Wohnungen nichtöffentlich gesprochenen Worts Kein Zugriff
          3. Verwendungsbeschränkung für Erkenntnisse von Verdeckten Ermittlern und V-Leuten Kein Zugriff
        2. Mindestverdachtsgrade Kein Zugriff
        3. Subsidiaritätsklauseln Kein Zugriff
        4. Die explizite Berücksichtigung von Einwilligungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        5. Kennzeichnungspflichten Kein Zugriff
        6. Auskunfts- und Protokollierungspflichten Kein Zugriff
        7. Zusammenfassung Kein Zugriff
  9. Die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung Kein Zugriff 331 - 331
  10. Zusammenfassung Kein Zugriff 331 - 341
  11. Regelungsvorschlag Kein Zugriff 342 - 344
  12. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 345 - 370

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