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Monographie Kein Zugriff
Ausstieg aus Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes
Gestaltungsformen, Neuregelung, Personalvertretungsrecht- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, Band 14
- Verlag:
- 2007
Zusammenfassung
Dass Unternehmen der privaten Wirtschaft Tarifbindungen abzuschütteln versuchen, ist seit Jahren bekannt. Angesichts knapper Haushalte und der stets beklagten Ineffizienz der öffentlichen Verwaltung lassen entsprechende Bestrebungen neuerdings aber auch immer mehr Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts erkennen. Die bestehenden Möglichkeiten eines Tarifausstiegs dieser juristischen Personen legt die Arbeit umfassend dar.
Zunächst untersucht sie die unterschiedlichen Gestaltungsformen des Ausstiegs, wie den Abschluss von Haustarifverträgen, den Verbandsaustritt und Umstrukturierungen sowie deren Rechtsfolgen. Ein Schwerpunkt ist dabei die Frage, inwieweit öffentlich-rechtliche Personen an einem Tarifausstieg, etwa durch gesetzliche Vorgaben gehindert werden können. In einem zweiten Teil widmet sich das Werk dann der Neuregelung der Arbeitverhältnisse nach Lösung der Tarifbindung. Dabei lenkt die Autorin den Blick auf die bestehenden Beteiligungsrechte des Personalrats, wertet sie im umfassenden Maße nach den Vorgaben aller Landespersonalvertretungsgesetze aus und zeigt deren Einschränkungsmöglichkeiten auf.
Die Arbeit wurde mit dem Rudolf-Haufe-Nachwuchsförderpreis ausgezeichnet.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2007
- Copyrightjahr
- 2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-2965-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0428-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
- Band
- 14
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 503
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 24Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 25 - 32Autor:innen:
- Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 33 - 39Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 39 - 41Autor:innen:
- Autor:innen:
- Haustariffähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut und Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzesbegründung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sinn und Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehungsgeschichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Sinn und Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Grundrechtsberechtigung wegen unmittelbarer Zuordnung zum geschützten Lebensbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechtsberechtigung aufgrund besonderer Ausnahme bei Art. 9 Abs. 3 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verletzung der Gewerkschaften in ihrer Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen das Rechtstaats- und Demokratieprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriff und Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verletzung der Arbeitsvertragsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorliegen einer Normenkollision Kein ZugriffAutor:innen:
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- Landesnormen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bundesnormen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Meinungsstand des Bundesverwaltungsgerichtes Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigener Standpunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzeskonforme Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 3 Abs. 1, Abs. 2 und 5 TVG (Tarifgebundenheit) Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zulässigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen für das Verbandsmitglied Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorgaben des § 40 BHO und der entsprechenden Landesregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzliche Regelungen eines Besserstellungsverbotes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Inhalt und Rechtsform Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirksamkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen der Nichtbeachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertrauensschutz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsätze der Tarifkollision Kein ZugriffAutor:innen:
- Haustarifvertrag als andere Abmachung i.S.d. § 4 Abs. 5 TVG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigener Standpunkt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entwicklung in der Rechtsprechung des BAG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Tarifwechselklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verträge, die vor dem 14.12.2005 in den Arbeitsvertrag aufgenommen wurden Kein ZugriffAutor:innen:
- Klarstellung der Tarifbindung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auslegung zu Lasten des Verwenders Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitsrechtliche Besonderheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis und Konsequenzen für die Praxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine schuldrechtliche Ablösung des nachwirkenden Tarifvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Neuarbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ablösung bei an den Verbandstarifvertrag gebundenen Arbeitnehmern Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Ablösung bei Andersorganisierten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis: Eignung des Abschlusses von Haustarifverträgen für einen Ausstieg Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtliche Verankerung des Austrittsrechts (Art. 9 Abs. 3 GG) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutz vor Zwangsmitgliedern Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verbände mit ausschließlich öffentlich-rechtlich organisierten Mitgliedern Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbände mit öffentlich-rechtlich und privatrechtlich organisierten Mitgliedern Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Rechtfertigung des Eingriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen zwingendes Vereinsrecht (§ 39 Abs. 1 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Tariffähigkeit von Zwangsverbänden Kein ZugriffAutor:innen:
- Tariffähigkeit des einzelnen Arbeitgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ordentliche Kündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Außerordentliche Kündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einverständliche Aufhebung der Mitgliedschaft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Nachbindung des Tarifvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
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- Herausfallen aus dem Geltungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Befristung und Bedingung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einvernehmliche Aufhebung und Kündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstreichenlassen einer Kündigungsmöglichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Änderung des Tarifvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
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- Teilkündigungen und Kündigungen einzelner Tarifverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Änderungen des Tarifvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachwirkung des Tarifvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Altarbeitnehmer mit Bezugnahmeklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- „Neuarbeitnehmer“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis: Eignung des Austritts aus dem Arbeitgeberverband für einen Ausstieg Kein ZugriffAutor:innen:
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- Organisationsformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzesvorbehalt und Bestandschutz bestehender Einrichtungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Umstrukturierung durch Gesetz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Freiverband Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Pflichtverband Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenschluss mehrer Zweckverbände Kein ZugriffAutor:innen:
- Beitritt zu bestehenden Zweckverband Kein ZugriffAutor:innen:
- Austritt aus und Auflösung von Zweckverbänden Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gründung eines Kommunalunternehmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgliederung von Aufgaben auf bestehendes Kommunalunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenschluss mehrerer Kommunalunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Umwandlung eines Zweckverbandes in ein gemeinsames Kommunalunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendbarkeit des § 613a BGB im öffentlichen Dienst Kein ZugriffAutor:innen:
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- Europarechtliche Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung des BAG Kein ZugriffAutor:innen:
- Organisierte Einheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Übergang auf einen anderen Inhaber Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorgaben aus Art. 1 Richtlinie 2001/23/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegung und Anwendung des § 613a BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine analoge Anwendung von § 613a BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Umgehungsverbot der Anwendbarkeit von § 613a BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bei Widerspruch der Altarbeitnehmer gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses Kein ZugriffAutor:innen:
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- Individualrechtliche Fortgeltung der tariflichen Individualnormen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestandschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebsübergang in der Nachwirkungsphase Kein ZugriffAutor:innen:
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- Objekt der Bezugnahme nach Betriebsübergang Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Ablösung des transformierten Tarifvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Neuarbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
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- Folgen für tarifgebundene Altarbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen für Altarbeitnehmer mit Bezugnahmeklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen für Neuarbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsprechung des BAG zu den Organisationsgesetzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss des Widerspruchsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Übernahme der Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt der übernommenen Arbeitsverhältnisse Kein ZugriffAutor:innen:
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- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigener Standpunkt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Versetzung, Abordnung und Personalgestellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Tarifverträge über Rationalisierungsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Folgen bei Umstrukturierung durch Gesetz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gründung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenschluss von Zweckverbänden Kein ZugriffAutor:innen:
- Beitritt Kein ZugriffAutor:innen:
- Austritt und Auflösung des Verbandes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausgliederung von Regie- und Eigenbetrieben oder Aufgaben auf ein bestehendes Kommunalunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenschluss Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zwischenergebnis: Eignung von Umstrukturierungen für einen Ausstieg Kein ZugriffAutor:innen:
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- Initiativrecht des Personalrats Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zustimmungsfiktion bei eingeleiteten Mitbestimmungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Verlust des Initiativrechtes Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen der fehlerhaften Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorläufige Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anspruch auf rechtzeitige und umfassende Information Kein ZugriffAutor:innen:
- Monatsgespräch Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammentreffen unterschiedlicher Beteiligungsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kein Unterlassungsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung für vorläufige Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Umfang der Mitbestimmung: Enumerationsprinzip – Allzuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Saarland Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einschränkung der Beteiligungsrechte bei Organentscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehungsgeschichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Sinn und Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorläufige Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Monats- und Quartalsgespräch Kein ZugriffAutor:innen:
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- Europarechtliche Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgaben des Grundgesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgaben des BPersVG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bayern Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abgrenzung Eingriff-Abwägung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen an die rechtliche Ausgestaltung des Grundrechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Fehlende Landesregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbare Maßnahme der Regierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausreichende Ermächtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ressortübergreifende Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschlüsse und Richtlinien von Arbeitgeberverbänden Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unterrichtungspflicht nach §§ 68 Abs. 2 S. 1 i.V.m. 2 Abs. 1 BPersVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Monatsgespräch nach § 66 Abs. 1 S. 2 BPersVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Übermittlung des Haustarifvertrages an den Personalrat Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mitbestimmung bei neuer Vergütungsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss des Mitbestimmungsrechtes Kein ZugriffAutor:innen:
- LPersVG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mitwirkungsrecht bei organisatorischen Maßnahmen (§ 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Information Kein ZugriffAutor:innen:
- Monatsgespräch Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beteiligung bei der organisatorischen Maßnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslagerung/Vergabe von Arbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Erweiterung der Dienststelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Beteiligung bei Überprüfung der Organisation und Wirtschaftlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss der Mitbestimmung bei Organisationsentscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Information und Monatsgespräch Kein ZugriffAutor:innen:
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- Umstrukturierung durch Gesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweckverbände Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommunale Anstalten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Beteiligung wegen Fortgeltung der alten Arbeitsvertragsbestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingruppierung, Höher- und Rückgruppierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Versetzung und Umsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufstellung von Sozialplänen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einstellung, Eingruppierung und Umgruppierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Versetzung und Umsetzung von Arbeitnehmern Kein ZugriffAutor:innen:
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- Besondere Beteiligungsrechte nach den Landespersonalvertretungsgesetzen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Restmandat Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine allgemeine gesetzliche Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Übergangsmandat im Wege der Analogie Kein ZugriffAutor:innen:
- Europarechtliche Vorgaben und direkte Anwendung der RL 2001/23/EG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Baden-Württemberg Kein ZugriffAutor:innen:
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- Übergangsmandat durch spezialgesetzliche Anordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeit tarifvertraglicher Anordnung eines Übergangsmandats Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeit einer vertraglichen Überleitung des Personalrats Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einbezug der Tarifbestimmungen bei dynamischer Verweisung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Kontrolle des in Bezug genommenen Tarifinhalts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unabdingbarkeit und Günstigkeitsvergleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Überraschende Klausel im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kein Änderungsvorbehalt i.S.d. § 308 Nr. 4 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Große dynamische Verweisungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Einmalige Tarifwechselklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Auflösend bedingte Geltung individualvertraglicher Vereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einvernehmliche Vertragsänderungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Finanziell angespannte Haushaltslage als Kündigungsgrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Haushaltsrechtliche Vorgaben als Kündigungsgrund Kein ZugriffAutor:innen:
- § 7 i.V.m. § 4 KschG Kein ZugriffAutor:innen:
- Außerordentliche Änderungskündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abschluss von Haustarifverträgen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Organisierte Altarbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitsverhältnisse mit Bezugnahmeklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Neuarbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
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- Satzungen der TdL Kein ZugriffAutor:innen:
- Satzung der kommunalen Arbeitgeberverbände und deren Spitzenorganisation (VKA) Kein ZugriffAutor:innen:
- Satzung der Tarifgemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung (TGRV) Kein ZugriffAutor:innen:
- Satzung des Arbeitgeberverbandes des öffentlichen Dienstes des Landes Baden-Württemberg (AVdöD BW) Kein ZugriffAutor:innen:
- Satzung des Verbandes von Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes in Berlin (VAdöD Berlin) Kein ZugriffAutor:innen:
- Satzung des Bundesverbandes der Theater und Orchester (Deutscher Bühnenverein) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beschränkung auf enumerativ aufgezählte Mitbestimmungstatbestände Kein ZugriffAutor:innen:
- Allzuständigkeit für den Abschluss von Dienstvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- BPersVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Länder mit abschließender Aufzählung der möglichen Gegenstände von Dienstvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Ablösung während der Nachbindung des Verbandstarifvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
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- Üblichkeitssperre als zweite Schranke Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestehen einer Tarifüblichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen für die Ablösung des Verbandstarifvertrages durch Dienstvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 40 BHO und entsprechende Landesregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 51 BHO und entsprechende Landesregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einbezug der Bezugnahmeklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Anforderungen an die Bedingung von Arbeitsvertragsbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 308 Nr. 4 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Einbeziehungskontrolle nach § 305 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Einbeziehungskontrolle nach § 305 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- § 305c Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhaltskontrolle der in Bezug genommenen Allgemeinen Vertragsbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Einbeziehung Allgemeiner Vertragsbedingung als vorläufige Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Befristung der Arbeitsverhältnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Neuregelung der Altverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Neuarbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abschluss von Haustarifverträgen und Beitritt zu einem anderen Arbeitgeberverband Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschluss von Dienstvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Änderungskündigung und -vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
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- Übernahme durch Funktionsnachfolger Kein ZugriffAutor:innen:
- Bei Verbleib beim alten Arbeitgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitpunkt der Änderung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beitritt zu einem anderen Arbeitgeberverband Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bedeutung des Tarifvorranges und der Üblichkeitssperre Kein ZugriffAutor:innen:
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- BPersVG und LPersVG ohne Allzuständigkeit des Personalrats Kein ZugriffAutor:innen:
- LPersVG mit Allzuständigkeit des Personalrats Kein ZugriffAutor:innen:
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- Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsprechung des BAG Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Neueinstellungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Änderung der Altverträge Kein ZugriffAutor:innen:
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- Änderung des Dotierungsrahmens unter Beibehaltung der Vergütungsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einstellung und Kürzung von Zulagen und sonstigen freiwilligen Leistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Dienststellenübergreifende Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Besondere Regelungen in Baden-Württemberg Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere Regelungen im Saarland Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erstellung und Verwendung von Formulararbeitsverträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Nebenabreden Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung der Beteiligungsrechte für die Verwendung der AVB und die Möglichkeit zur vorläufigen Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beteiligung bei der Neuregelung der Arbeitverhältnisse nach erfolgter Umstrukturierung Kein Zugriff Seiten 431 - 433Autor:innen:
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- Kein Verweigerungsgrund wegen Ungleichbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Verweigerungsrecht wegen mangelnder Beteiligung an den neuen Arbeitsvertragsbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geltung eines Haus- oder eines anderen Verbandstarifvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Beibehaltung der tariflichen Vergütungsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ablösung der tariflichen Vergütungsordnung durch eine betriebliche Kein ZugriffAutor:innen:
- Ablösung der tariflichen Vergütungsordnung ohne Schaffung einer neuen Kein ZugriffAutor:innen:
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- PersVG und diesem entsprechende LPersVG Kein ZugriffAutor:innen:
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- LPersVG mit Mitbestimmungsrechten bei Kündigungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Landespersonalvertretungsgesetze mit Mitbestimmungsrecht bei Änderung des Arbeitsvertrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 455 - 476Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 477 - 494Autor:innen:
- Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 495 - 503Autor:innen:
