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Monographie Kein Zugriff

Ausstieg aus Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes

Gestaltungsformen, Neuregelung, Personalvertretungsrecht
Autor:innen:
Verlag:
 2007

Zusammenfassung

Dass Unternehmen der privaten Wirtschaft Tarifbindungen abzuschütteln versuchen, ist seit Jahren bekannt. Angesichts knapper Haushalte und der stets beklagten Ineffizienz der öffentlichen Verwaltung lassen entsprechende Bestrebungen neuerdings aber auch immer mehr Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts erkennen. Die bestehenden Möglichkeiten eines Tarifausstiegs dieser juristischen Personen legt die Arbeit umfassend dar.

Zunächst untersucht sie die unterschiedlichen Gestaltungsformen des Ausstiegs, wie den Abschluss von Haustarifverträgen, den Verbandsaustritt und Umstrukturierungen sowie deren Rechtsfolgen. Ein Schwerpunkt ist dabei die Frage, inwieweit öffentlich-rechtliche Personen an einem Tarifausstieg, etwa durch gesetzliche Vorgaben gehindert werden können. In einem zweiten Teil widmet sich das Werk dann der Neuregelung der Arbeitverhältnisse nach Lösung der Tarifbindung. Dabei lenkt die Autorin den Blick auf die bestehenden Beteiligungsrechte des Personalrats, wertet sie im umfassenden Maße nach den Vorgaben aller Landespersonalvertretungsgesetze aus und zeigt deren Einschränkungsmöglichkeiten auf.

Die Arbeit wurde mit dem Rudolf-Haufe-Nachwuchsförderpreis ausgezeichnet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2007
ISBN-Print
978-3-8329-2965-7
ISBN-Online
978-3-8452-0428-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band
14
Sprache
Deutsch
Seiten
503
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 24 Cornelia Feldmann
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 25 - 32 Cornelia Feldmann
    1. Ausgangslage Kein Zugriff 33 - 39 Cornelia Feldmann
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 39 - 41 Cornelia Feldmann
      1. Cornelia Feldmann
        1. Haustariffähigkeit Kein Zugriff Cornelia Feldmann
        2. Cornelia Feldmann
          1. Cornelia Feldmann
            1. Cornelia Feldmann
              1. Cornelia Feldmann
                1. Wortlaut und Systematik Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                2. Gesetzesbegründung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                3. Sinn und Zweck Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                4. Ergebnis Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Cornelia Feldmann
                1. Wortlaut Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                2. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                3. Systematik Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                4. Sinn und Zweck Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Cornelia Feldmann
              1. Cornelia Feldmann
                1. Grundrechtsberechtigung wegen unmittelbarer Zuordnung zum geschützten Lebensbereich Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                2. Grundrechtsberechtigung aufgrund besonderer Ausnahme bei Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Verletzung der Gewerkschaften in ihrer Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              3. Verstoß gegen das Rechtstaats- und Demokratieprinzip Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              4. Cornelia Feldmann
                1. Schutzbereich Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                2. Eingriff und Rechtfertigung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              5. Verletzung der Arbeitsvertragsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              6. Cornelia Feldmann
                1. Cornelia Feldmann
                  1. Vorliegen einer Normenkollision Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                  2. Cornelia Feldmann
                    1. Landesnormen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                    2. Bundesnormen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                2. Cornelia Feldmann
                  1. Meinungsstand des Bundesverwaltungsgerichtes Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                  2. Eigener Standpunkt Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                  3. Gesetzeskonforme Auslegung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                3. §§ 3 Abs. 1, Abs. 2 und 5 TVG (Tarifgebundenheit) Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            3. Ergebnis Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          2. Cornelia Feldmann
            1. Zulässigkeit Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Folgen für das Verbandsmitglied Kein Zugriff Cornelia Feldmann
        3. Cornelia Feldmann
          1. Cornelia Feldmann
            1. Vorgaben des § 40 BHO und der entsprechenden Landesregelungen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          2. Gesetzliche Regelungen eines Besserstellungsverbotes Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          3. Cornelia Feldmann
            1. Inhalt und Rechtsform Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Wirksamkeit Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            3. Folgen der Nichtbeachtung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          4. Vertrauensschutz Kein Zugriff Cornelia Feldmann
        4. Cornelia Feldmann
          1. Cornelia Feldmann
            1. Grundsätze der Tarifkollision Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Haustarifvertrag als andere Abmachung i.S.d. § 4 Abs. 5 TVG Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          2. Cornelia Feldmann
            1. Cornelia Feldmann
              1. Meinungsstand Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Eigener Standpunkt Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Cornelia Feldmann
              1. Entwicklung in der Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Cornelia Feldmann
                1. Tarifwechselklauseln Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                2. Cornelia Feldmann
                  1. Verträge, die vor dem 14.12.2005 in den Arbeitsvertrag aufgenommen wurden Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                  2. Klarstellung der Tarifbindung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                  3. Cornelia Feldmann
                    1. Auslegung zu Lasten des Verwenders Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                    2. Arbeitsrechtliche Besonderheiten Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                3. Ergebnis und Konsequenzen für die Praxis Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            3. Keine schuldrechtliche Ablösung des nachwirkenden Tarifvertrages Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          3. Neuarbeitnehmer Kein Zugriff Cornelia Feldmann
        5. Cornelia Feldmann
          1. Ablösung bei an den Verbandstarifvertrag gebundenen Arbeitnehmern Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          2. Keine Ablösung bei Andersorganisierten Kein Zugriff Cornelia Feldmann
        6. Zwischenergebnis: Eignung des Abschlusses von Haustarifverträgen für einen Ausstieg Kein Zugriff Cornelia Feldmann
      2. Cornelia Feldmann
        1. Rechtliche Verankerung des Austrittsrechts (Art. 9 Abs. 3 GG) Kein Zugriff Cornelia Feldmann
        2. Cornelia Feldmann
          1. Cornelia Feldmann
            1. Schutz vor Zwangsmitgliedern Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Cornelia Feldmann
              1. Verbände mit ausschließlich öffentlich-rechtlich organisierten Mitgliedern Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Verbände mit öffentlich-rechtlich und privatrechtlich organisierten Mitgliedern Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            3. Keine Rechtfertigung des Eingriffs Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          2. Verstoß gegen zwingendes Vereinsrecht (§ 39 Abs. 1 BGB) Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          3. Cornelia Feldmann
            1. Keine Tariffähigkeit von Zwangsverbänden Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Tariffähigkeit des einzelnen Arbeitgebers Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          4. Ergebnis Kein Zugriff Cornelia Feldmann
        3. Cornelia Feldmann
          1. Ordentliche Kündigung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          2. Außerordentliche Kündigung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          3. Einverständliche Aufhebung der Mitgliedschaft Kein Zugriff Cornelia Feldmann
        4. Cornelia Feldmann
          1. Cornelia Feldmann
            1. Nachbindung des Tarifvertrages Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Cornelia Feldmann
              1. Cornelia Feldmann
                1. Herausfallen aus dem Geltungsbereich Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                2. Befristung und Bedingung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                3. Einvernehmliche Aufhebung und Kündigung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                4. Verstreichenlassen einer Kündigungsmöglichkeit Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                5. Änderung des Tarifvertrages Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Cornelia Feldmann
                1. Teilkündigungen und Kündigungen einzelner Tarifverträge Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                2. Änderungen des Tarifvertrages Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            3. Nachwirkung des Tarifvertrages Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          2. Altarbeitnehmer mit Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          3. „Neuarbeitnehmer“ Kein Zugriff Cornelia Feldmann
        5. Zwischenergebnis: Eignung des Austritts aus dem Arbeitgeberverband für einen Ausstieg Kein Zugriff Cornelia Feldmann
      3. Cornelia Feldmann
        1. Organisationsformen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
        2. Gesetzesvorbehalt und Bestandschutz bestehender Einrichtungen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
        3. Cornelia Feldmann
          1. Umstrukturierung durch Gesetz Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          2. Cornelia Feldmann
            1. Cornelia Feldmann
              1. Cornelia Feldmann
                1. Der Freiverband Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                2. Der Pflichtverband Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Zusammenschluss mehrer Zweckverbände Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              3. Beitritt zu bestehenden Zweckverband Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              4. Austritt aus und Auflösung von Zweckverbänden Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Cornelia Feldmann
              1. Gründung eines Kommunalunternehmens Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Ausgliederung von Aufgaben auf bestehendes Kommunalunternehmen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              3. Zusammenschluss mehrerer Kommunalunternehmen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              4. Umwandlung eines Zweckverbandes in ein gemeinsames Kommunalunternehmen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
        4. Cornelia Feldmann
          1. Cornelia Feldmann
            1. Anwendbarkeit des § 613a BGB im öffentlichen Dienst Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Cornelia Feldmann
              1. Cornelia Feldmann
                1. Cornelia Feldmann
                  1. Europarechtliche Vorgaben Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                  2. Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                2. Organisierte Einheit Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Übergang auf einen anderen Inhaber Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              3. Cornelia Feldmann
                1. Vorgaben aus Art. 1 Richtlinie 2001/23/EG Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                2. Auslegung und Anwendung des § 613a BGB Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            3. Keine analoge Anwendung von § 613a BGB Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            4. Umgehungsverbot der Anwendbarkeit von § 613a BGB Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            5. Cornelia Feldmann
              1. Bei Widerspruch der Altarbeitnehmer gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Cornelia Feldmann
                1. Cornelia Feldmann
                  1. Cornelia Feldmann
                    1. Individualrechtliche Fortgeltung der tariflichen Individualnormen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                    2. Bestandschutz Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                  2. Betriebsübergang in der Nachwirkungsphase Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                2. Cornelia Feldmann
                  1. Objekt der Bezugnahme nach Betriebsübergang Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                  2. Keine Ablösung des transformierten Tarifvertrages Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              3. Neuarbeitnehmer Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          2. Cornelia Feldmann
            1. Folgen für tarifgebundene Altarbeitnehmer Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Folgen für Altarbeitnehmer mit Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            3. Folgen für Neuarbeitnehmer Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            4. Cornelia Feldmann
              1. Rechtsprechung des BAG zu den Organisationsgesetzen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Ausschluss des Widerspruchsrechts Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          3. Cornelia Feldmann
            1. Cornelia Feldmann
              1. Übernahme der Arbeitnehmer Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Inhalt der übernommenen Arbeitsverhältnisse Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Cornelia Feldmann
              1. Meinungsstand Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Eigener Standpunkt Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            3. Cornelia Feldmann
              1. Versetzung, Abordnung und Personalgestellung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Tarifverträge über Rationalisierungsschutz Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          4. Cornelia Feldmann
            1. Folgen bei Umstrukturierung durch Gesetz Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Cornelia Feldmann
              1. Gründung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Zusammenschluss von Zweckverbänden Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              3. Beitritt Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              4. Austritt und Auflösung des Verbandes Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            3. Cornelia Feldmann
              1. Gründung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Ausgliederung von Regie- und Eigenbetrieben oder Aufgaben auf ein bestehendes Kommunalunternehmen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              3. Zusammenschluss Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              4. Umwandlung von Zweckverbänden Kein Zugriff Cornelia Feldmann
        5. Zwischenergebnis: Eignung von Umstrukturierungen für einen Ausstieg Kein Zugriff Cornelia Feldmann
      1. Cornelia Feldmann
        1. Cornelia Feldmann
          1. Cornelia Feldmann
            1. Cornelia Feldmann
              1. Initiativrecht des Personalrats Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Cornelia Feldmann
                1. Zustimmungsfiktion bei eingeleiteten Mitbestimmungsverfahren Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                2. Kein Verlust des Initiativrechtes Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Folgen der fehlerhaften Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          2. Mitwirkung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          3. Vorläufige Regelungen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          4. Cornelia Feldmann
            1. Anspruch auf rechtzeitige und umfassende Information Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Monatsgespräch Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          5. Zusammentreffen unterschiedlicher Beteiligungsrechte Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          6. Cornelia Feldmann
            1. Kein Unterlassungsanspruch Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Bedeutung für vorläufige Regelungen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
        2. Cornelia Feldmann
          1. Cornelia Feldmann
            1. Umfang der Mitbestimmung: Enumerationsprinzip – Allzuständigkeit Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Cornelia Feldmann
              1. Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Saarland Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Berlin Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              3. Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              4. Bremen und Hamburg Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              5. Hessen und Thüringen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              6. Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              7. Niedersachsen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              8. Sachsen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            3. Cornelia Feldmann
              1. Baden-Württemberg, Bayern Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Hostein und Thüringen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              3. Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Saarland Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              4. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              5. Rheinland-Pfalz Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              6. Sachsen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          2. Cornelia Feldmann
            1. Bremen, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Hostein Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz, Sachsen und Thüringen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            3. Berlin Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            4. Brandenburg und Saarland Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            5. Niedersachsen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          3. Einschränkung der Beteiligungsrechte bei Organentscheidungen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          4. Cornelia Feldmann
            1. Meinungsstand Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Cornelia Feldmann
              1. Wortlaut Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Systematik Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              3. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              4. Sinn und Zweck Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            3. Ergebnis Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          5. Vorläufige Regelungen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          6. Informationsrecht Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          7. Monats- und Quartalsgespräch Kein Zugriff Cornelia Feldmann
      2. Cornelia Feldmann
        1. Cornelia Feldmann
          1. Europarechtliche Vorgaben Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          2. Vorgaben des Grundgesetzes Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          3. Vorgaben des BPersVG Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          4. Cornelia Feldmann
            1. Cornelia Feldmann
              1. Bayern Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Berlin Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              3. Brandenburg, Sachsen und Thüringen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              4. Bremen und Hessen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              5. Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              6. Rheinland-Pfalz Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              7. Saarland Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Cornelia Feldmann
              1. Abgrenzung Eingriff-Abwägung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Anforderungen an die rechtliche Ausgestaltung des Grundrechts Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              3. Rechfertigung eines Eingriffs Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          5. Ergebnis Kein Zugriff Cornelia Feldmann
        2. Cornelia Feldmann
          1. Cornelia Feldmann
            1. Cornelia Feldmann
              1. Baden-Württemberg Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Bayern Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              3. Berlin Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              4. Bremen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              5. Hamburg Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              6. Hessen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              7. Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              8. Niedersachsen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              9. Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              10. Rheinland-Pfalz Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              11. Saarland Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              12. Sachsen-Anhalt Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              13. Schleswig-Holstein Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              14. Thüringen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Fehlende Landesregelungen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            3. Unmittelbare Maßnahme der Regierung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            4. Ausreichende Ermächtigung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            5. Zusammenfassung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          2. Ressortübergreifende Maßnahmen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          3. Beschlüsse und Richtlinien von Arbeitgeberverbänden Kein Zugriff Cornelia Feldmann
      3. Cornelia Feldmann
        1. Cornelia Feldmann
          1. Cornelia Feldmann
            1. Unterrichtungspflicht nach §§ 68 Abs. 2 S. 1 i.V.m. 2 Abs. 1 BPersVG Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Monatsgespräch nach § 66 Abs. 1 S. 2 BPersVG Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          2. Übermittlung des Haustarifvertrages an den Personalrat Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          3. Cornelia Feldmann
            1. Mitbestimmung bei neuer Vergütungsordnung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Ausschluss des Mitbestimmungsrechtes Kein Zugriff Cornelia Feldmann
        2. LPersVG Kein Zugriff Cornelia Feldmann
      4. Cornelia Feldmann
        1. Cornelia Feldmann
          1. BPersVG Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          2. LPersVG Kein Zugriff Cornelia Feldmann
        2. Cornelia Feldmann
          1. BPersVG Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          2. LPersVG Kein Zugriff Cornelia Feldmann
      5. Cornelia Feldmann
        1. Cornelia Feldmann
          1. Cornelia Feldmann
            1. Mitwirkungsrecht bei organisatorischen Maßnahmen (§ 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG) Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Information Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            3. Monatsgespräch Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          2. Cornelia Feldmann
            1. Beteiligung bei der organisatorischen Maßnahme Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Auslagerung/Vergabe von Arbeit Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            3. Erweiterung der Dienststelle Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            4. Beteiligung bei Überprüfung der Organisation und Wirtschaftlichkeit Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            5. Ausschluss der Mitbestimmung bei Organisationsentscheidungen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            6. Information und Monatsgespräch Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          3. Cornelia Feldmann
            1. Umstrukturierung durch Gesetz Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Zweckverbände Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            3. Kommunale Anstalten Kein Zugriff Cornelia Feldmann
        2. Cornelia Feldmann
          1. Cornelia Feldmann
            1. Keine Beteiligung wegen Fortgeltung der alten Arbeitsvertragsbestimmungen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Cornelia Feldmann
              1. Einstellung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Eingruppierung, Höher- und Rückgruppierung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              3. Versetzung und Umsetzung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            3. Aufstellung von Sozialplänen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          2. Cornelia Feldmann
            1. Einstellung, Eingruppierung und Umgruppierung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Versetzung und Umsetzung von Arbeitnehmern Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            3. Aufstellung von Sozialplänen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            4. Besondere Beteiligungsrechte nach den Landespersonalvertretungsgesetzen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
        3. Cornelia Feldmann
          1. Restmandat Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          2. Cornelia Feldmann
            1. Cornelia Feldmann
              1. Keine allgemeine gesetzliche Regelung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Kein Übergangsmandat im Wege der Analogie Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              3. Europarechtliche Vorgaben und direkte Anwendung der RL 2001/23/EG Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Cornelia Feldmann
              1. Baden-Württemberg Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Bayern Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              3. Berlin Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              4. Brandenburg, Sachsen und Thüringen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              5. Hessen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              6. Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              7. Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              8. Rheinland-Pfalz Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              9. Saarland Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              10. Schleswig-Holstein Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            3. Übergangsmandat durch spezialgesetzliche Anordnung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            4. Möglichkeit tarifvertraglicher Anordnung eines Übergangsmandats Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            5. Möglichkeit einer vertraglichen Überleitung des Personalrats Kein Zugriff Cornelia Feldmann
      1. Cornelia Feldmann
        1. Cornelia Feldmann
          1. Einbezug der Tarifbestimmungen bei dynamischer Verweisung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          2. Keine Kontrolle des in Bezug genommenen Tarifinhalts Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          3. Cornelia Feldmann
            1. Unabdingbarkeit und Günstigkeitsvergleich Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Überraschende Klausel im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            3. Cornelia Feldmann
              1. Kein Änderungsvorbehalt i.S.d. § 308 Nr. 4 BGB Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              3. Cornelia Feldmann
                1. Große dynamische Verweisungsklauseln Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                2. Einmalige Tarifwechselklausel Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                3. Auflösend bedingte Geltung individualvertraglicher Vereinbarungen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
        2. Cornelia Feldmann
          1. Einvernehmliche Vertragsänderungen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          2. Cornelia Feldmann
            1. Cornelia Feldmann
              1. Finanziell angespannte Haushaltslage als Kündigungsgrund Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Haushaltsrechtliche Vorgaben als Kündigungsgrund Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              3. § 7 i.V.m. § 4 KschG Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Außerordentliche Änderungskündigung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
      2. Cornelia Feldmann
        1. Abschluss von Haustarifverträgen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
        2. Cornelia Feldmann
          1. Cornelia Feldmann
            1. Organisierte Altarbeitnehmer Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Arbeitsverhältnisse mit Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            3. Neuarbeitnehmer Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          2. Cornelia Feldmann
            1. Satzungen der TdL Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Satzung der kommunalen Arbeitgeberverbände und deren Spitzenorganisation (VKA) Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            3. Satzung der Tarifgemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung (TGRV) Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            4. Satzung des Arbeitgeberverbandes des öffentlichen Dienstes des Landes Baden-Württemberg (AVdöD BW) Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            5. Satzung des Verbandes von Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes in Berlin (VAdöD Berlin) Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            6. Satzung des Bundesverbandes der Theater und Orchester (Deutscher Bühnenverein) Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            7. Zusammenfassung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
        3. Cornelia Feldmann
          1. Cornelia Feldmann
            1. Beschränkung auf enumerativ aufgezählte Mitbestimmungstatbestände Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Allzuständigkeit für den Abschluss von Dienstvereinbarungen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          2. Cornelia Feldmann
            1. BPersVG Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Länder mit abschließender Aufzählung der möglichen Gegenstände von Dienstvereinbarungen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            3. Cornelia Feldmann
              1. Länder mit abschließend geregelten Mitbestimmungsrechten Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Länder mit allumfassenden Mitbestimmungsrechten Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          3. Keine Ablösung während der Nachbindung des Verbandstarifvertrages Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          4. Cornelia Feldmann
            1. Cornelia Feldmann
              1. Üblichkeitssperre als zweite Schranke Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Bestehen einer Tarifüblichkeit Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              3. Folgen für die Ablösung des Verbandstarifvertrages durch Dienstvereinbarungen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Cornelia Feldmann
              1. Cornelia Feldmann
                1. Baden-Württemberg Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                2. Bayern Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                3. Hessen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                4. Saarland Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                5. Sachsen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                6. Thüringen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Cornelia Feldmann
                1. Brandenburg Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                2. Bremen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                3. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                4. Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                5. Sachsen-Anhalt Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                6. Rheinland-Pfalz Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              3. Ergebnis Kein Zugriff Cornelia Feldmann
        4. Cornelia Feldmann
          1. Cornelia Feldmann
            1. § 40 BHO und entsprechende Landesregelungen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            3. § 51 BHO und entsprechende Landesregelungen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          2. Cornelia Feldmann
            1. Cornelia Feldmann
              1. Einbezug der Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Rechtliche Anforderungen an die Bedingung von Arbeitsvertragsbedingungen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Cornelia Feldmann
              1. Cornelia Feldmann
                1. § 308 Nr. 4 BGB Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                2. Cornelia Feldmann
                  1. Transparenzgebot Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                  2. Unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Cornelia Feldmann
                1. Keine Einbeziehungskontrolle nach § 305 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                2. Einbeziehungskontrolle nach § 305 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                3. § 305c Abs. 1 BGB Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              3. Inhaltskontrolle der in Bezug genommenen Allgemeinen Vertragsbedingungen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              4. Ergebnis Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            3. Einbeziehung Allgemeiner Vertragsbedingung als vorläufige Regelung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            4. Befristung der Arbeitsverhältnisse Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          3. Neuregelung der Altverträge Kein Zugriff Cornelia Feldmann
        5. Zusammenfassung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
      3. Cornelia Feldmann
        1. Cornelia Feldmann
          1. Neuarbeitnehmer Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          2. Cornelia Feldmann
            1. Abschluss von Haustarifverträgen und Beitritt zu einem anderen Arbeitgeberverband Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Abschluss von Dienstvereinbarung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            3. Änderungskündigung und -vertrag Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          3. Arbeitsverhältnisse mit Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff Cornelia Feldmann
        2. Cornelia Feldmann
          1. Neuarbeitnehmer Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          2. Tarifgebundene Altarbeitnehmer Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          3. Arbeitsverhältnisse mit Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff Cornelia Feldmann
        3. Cornelia Feldmann
          1. Neuarbeitnehmer Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          2. Cornelia Feldmann
            1. Übernahme durch Funktionsnachfolger Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Bei Verbleib beim alten Arbeitgeber Kein Zugriff Cornelia Feldmann
        4. Zeitpunkt der Änderung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
      1. Cornelia Feldmann
        1. BPersVG Kein Zugriff Cornelia Feldmann
        2. LPersVG Kein Zugriff Cornelia Feldmann
      2. Cornelia Feldmann
        1. Abschluss von Haustarifverträgen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
        2. Beitritt zu einem anderen Arbeitgeberverband Kein Zugriff Cornelia Feldmann
        3. Cornelia Feldmann
          1. Bedeutung des Tarifvorranges und der Üblichkeitssperre Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          2. Cornelia Feldmann
            1. Cornelia Feldmann
              1. Cornelia Feldmann
                1. BPersVG und LPersVG ohne Allzuständigkeit des Personalrats Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                2. LPersVG mit Allzuständigkeit des Personalrats Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Cornelia Feldmann
                1. Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                2. Cornelia Feldmann
                  1. Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                  2. Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                  3. Cornelia Feldmann
                    1. Neueinstellungen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                    2. Änderung der Altverträge Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                3. Cornelia Feldmann
                  1. Änderung des Dotierungsrahmens unter Beibehaltung der Vergütungsordnung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                  2. Einstellung und Kürzung von Zulagen und sonstigen freiwilligen Leistungen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                  3. Dienststellenübergreifende Regelungen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Cornelia Feldmann
              1. BPersVG Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Cornelia Feldmann
                1. Besondere Regelungen in Baden-Württemberg Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                2. Besondere Regelungen im Saarland Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                3. Cornelia Feldmann
                  1. Bremen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                  2. Niedersachsen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                  3. Rheinland-Pfalz Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                  4. Schleswig-Holstein Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            3. Altersversorgung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            4. Cornelia Feldmann
              1. BPersVG Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Cornelia Feldmann
                1. Länder ohne Allzuständigkeit Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                2. Ländern mit Allzuständigkeit Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            5. Cornelia Feldmann
              1. BPersVG Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. LPersVG Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            6. Cornelia Feldmann
              1. Erstellung und Verwendung von Formulararbeitsverträgen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Nebenabreden Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            7. Bedeutung der Beteiligungsrechte für die Verwendung der AVB und die Möglichkeit zur vorläufigen Regelung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
      3. Beteiligung bei der Neuregelung der Arbeitverhältnisse nach erfolgter Umstrukturierung Kein Zugriff 431 - 433 Cornelia Feldmann
      4. Cornelia Feldmann
        1. Cornelia Feldmann
          1. Cornelia Feldmann
            1. Kein Verweigerungsgrund wegen Ungleichbehandlung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Kein Verweigerungsrecht wegen mangelnder Beteiligung an den neuen Arbeitsvertragsbedingungen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          2. Cornelia Feldmann
            1. Geltung eines Haus- oder eines anderen Verbandstarifvertrages Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Beibehaltung der tariflichen Vergütungsordnung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            3. Ablösung der tariflichen Vergütungsordnung durch eine betriebliche Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            4. Ablösung der tariflichen Vergütungsordnung ohne Schaffung einer neuen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          3. Cornelia Feldmann
            1. PersVG und diesem entsprechende LPersVG Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Cornelia Feldmann
              1. Ausdrückliche Regelungen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Cornelia Feldmann
                1. Rechtsprechung des BVerwG Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                2. Eigener Standpunkt Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          4. Befristung oder Bedingung von Arbeitsbedingungen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
        2. Cornelia Feldmann
          1. Cornelia Feldmann
            1. BPersVG Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. LPersVG Kein Zugriff Cornelia Feldmann
          2. Cornelia Feldmann
            1. Cornelia Feldmann
              1. Ordentliche Änderungskündigung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Außerordentliche Änderungskündigung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            2. Cornelia Feldmann
              1. Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thürigen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Brandenburg und Niedersachsen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              3. Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              4. Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen-Anhalt Kein Zugriff Cornelia Feldmann
            3. Cornelia Feldmann
              1. Fehlende Beteiligung an der Kündigung Kein Zugriff Cornelia Feldmann
              2. Cornelia Feldmann
                1. Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                2. Cornelia Feldmann
                  1. BPersVG und diesem entsprechende LPersVG Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                  2. LPersVG mit Mitbestimmungsrechten bei Kündigungen Kein Zugriff Cornelia Feldmann
                  3. Landespersonalvertretungsgesetze mit Mitbestimmungsrecht bei Änderung des Arbeitsvertrags Kein Zugriff Cornelia Feldmann
  6. Ergebnisse Kein Zugriff 455 - 476 Cornelia Feldmann
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 477 - 494 Cornelia Feldmann
  8. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 495 - 503 Cornelia Feldmann

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