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Monographie Kein Zugriff

Ausstieg aus Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes

Gestaltungsformen, Neuregelung, Personalvertretungsrecht
Autor:innen:
Verlag:
 05.09.2007

Zusammenfassung

Dass Unternehmen der privaten Wirtschaft Tarifbindungen abzuschütteln versuchen, ist seit Jahren bekannt. Angesichts knapper Haushalte und der stets beklagten Ineffizienz der öffentlichen Verwaltung lassen entsprechende Bestrebungen neuerdings aber auch immer mehr Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts erkennen. Die bestehenden Möglichkeiten eines Tarifausstiegs dieser juristischen Personen legt die Arbeit umfassend dar.

Zunächst untersucht sie die unterschiedlichen Gestaltungsformen des Ausstiegs, wie den Abschluss von Haustarifverträgen, den Verbandsaustritt und Umstrukturierungen sowie deren Rechtsfolgen. Ein Schwerpunkt ist dabei die Frage, inwieweit öffentlich-rechtliche Personen an einem Tarifausstieg, etwa durch gesetzliche Vorgaben gehindert werden können. In einem zweiten Teil widmet sich das Werk dann der Neuregelung der Arbeitverhältnisse nach Lösung der Tarifbindung. Dabei lenkt die Autorin den Blick auf die bestehenden Beteiligungsrechte des Personalrats, wertet sie im umfassenden Maße nach den Vorgaben aller Landespersonalvertretungsgesetze aus und zeigt deren Einschränkungsmöglichkeiten auf.

Die Arbeit wurde mit dem Rudolf-Haufe-Nachwuchsförderpreis ausgezeichnet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2007
Erscheinungsdatum
05.09.2007
ISBN-Print
978-3-8329-2965-7
ISBN-Online
978-3-8452-0428-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band
14
Sprache
Deutsch
Seiten
503
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 24
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 25 - 32
    1. Ausgangslage Kein Zugriff 33 - 39
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 39 - 41
        1. Haustariffähigkeit Kein Zugriff
                1. Wortlaut und Systematik Kein Zugriff
                2. Gesetzesbegründung Kein Zugriff
                3. Sinn und Zweck Kein Zugriff
                4. Ergebnis Kein Zugriff
                1. Wortlaut Kein Zugriff
                2. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
                3. Systematik Kein Zugriff
                4. Sinn und Zweck Kein Zugriff
                1. Grundrechtsberechtigung wegen unmittelbarer Zuordnung zum geschützten Lebensbereich Kein Zugriff
                2. Grundrechtsberechtigung aufgrund besonderer Ausnahme bei Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
              2. Verletzung der Gewerkschaften in ihrer Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) Kein Zugriff
              3. Verstoß gegen das Rechtstaats- und Demokratieprinzip Kein Zugriff
                1. Schutzbereich Kein Zugriff
                2. Eingriff und Rechtfertigung Kein Zugriff
              5. Verletzung der Arbeitsvertragsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
                  1. Vorliegen einer Normenkollision Kein Zugriff
                    1. Landesnormen Kein Zugriff
                    2. Bundesnormen Kein Zugriff
                  1. Meinungsstand des Bundesverwaltungsgerichtes Kein Zugriff
                  2. Eigener Standpunkt Kein Zugriff
                  3. Gesetzeskonforme Auslegung Kein Zugriff
                3. §§ 3 Abs. 1, Abs. 2 und 5 TVG (Tarifgebundenheit) Kein Zugriff
            3. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Zulässigkeit Kein Zugriff
            2. Folgen für das Verbandsmitglied Kein Zugriff
            1. Vorgaben des § 40 BHO und der entsprechenden Landesregelungen Kein Zugriff
            2. Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung Kein Zugriff
          2. Gesetzliche Regelungen eines Besserstellungsverbotes Kein Zugriff
            1. Inhalt und Rechtsform Kein Zugriff
            2. Wirksamkeit Kein Zugriff
            3. Folgen der Nichtbeachtung Kein Zugriff
          4. Vertrauensschutz Kein Zugriff
            1. Grundsätze der Tarifkollision Kein Zugriff
            2. Haustarifvertrag als andere Abmachung i.S.d. § 4 Abs. 5 TVG Kein Zugriff
              1. Meinungsstand Kein Zugriff
              2. Eigener Standpunkt Kein Zugriff
              1. Entwicklung in der Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
                1. Tarifwechselklauseln Kein Zugriff
                  1. Verträge, die vor dem 14.12.2005 in den Arbeitsvertrag aufgenommen wurden Kein Zugriff
                  2. Klarstellung der Tarifbindung Kein Zugriff
                    1. Auslegung zu Lasten des Verwenders Kein Zugriff
                    2. Arbeitsrechtliche Besonderheiten Kein Zugriff
                3. Ergebnis und Konsequenzen für die Praxis Kein Zugriff
            3. Keine schuldrechtliche Ablösung des nachwirkenden Tarifvertrages Kein Zugriff
          3. Neuarbeitnehmer Kein Zugriff
          1. Ablösung bei an den Verbandstarifvertrag gebundenen Arbeitnehmern Kein Zugriff
          2. Keine Ablösung bei Andersorganisierten Kein Zugriff
        6. Zwischenergebnis: Eignung des Abschlusses von Haustarifverträgen für einen Ausstieg Kein Zugriff
        1. Rechtliche Verankerung des Austrittsrechts (Art. 9 Abs. 3 GG) Kein Zugriff
            1. Schutz vor Zwangsmitgliedern Kein Zugriff
              1. Verbände mit ausschließlich öffentlich-rechtlich organisierten Mitgliedern Kein Zugriff
              2. Verbände mit öffentlich-rechtlich und privatrechtlich organisierten Mitgliedern Kein Zugriff
            3. Keine Rechtfertigung des Eingriffs Kein Zugriff
          2. Verstoß gegen zwingendes Vereinsrecht (§ 39 Abs. 1 BGB) Kein Zugriff
            1. Keine Tariffähigkeit von Zwangsverbänden Kein Zugriff
            2. Tariffähigkeit des einzelnen Arbeitgebers Kein Zugriff
          4. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Ordentliche Kündigung Kein Zugriff
          2. Außerordentliche Kündigung Kein Zugriff
          3. Einverständliche Aufhebung der Mitgliedschaft Kein Zugriff
            1. Nachbindung des Tarifvertrages Kein Zugriff
                1. Herausfallen aus dem Geltungsbereich Kein Zugriff
                2. Befristung und Bedingung Kein Zugriff
                3. Einvernehmliche Aufhebung und Kündigung Kein Zugriff
                4. Verstreichenlassen einer Kündigungsmöglichkeit Kein Zugriff
                5. Änderung des Tarifvertrages Kein Zugriff
                1. Teilkündigungen und Kündigungen einzelner Tarifverträge Kein Zugriff
                2. Änderungen des Tarifvertrages Kein Zugriff
            3. Nachwirkung des Tarifvertrages Kein Zugriff
          2. Altarbeitnehmer mit Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff
          3. „Neuarbeitnehmer“ Kein Zugriff
        5. Zwischenergebnis: Eignung des Austritts aus dem Arbeitgeberverband für einen Ausstieg Kein Zugriff
        1. Organisationsformen Kein Zugriff
        2. Gesetzesvorbehalt und Bestandschutz bestehender Einrichtungen Kein Zugriff
          1. Umstrukturierung durch Gesetz Kein Zugriff
                1. Der Freiverband Kein Zugriff
                2. Der Pflichtverband Kein Zugriff
              2. Zusammenschluss mehrer Zweckverbände Kein Zugriff
              3. Beitritt zu bestehenden Zweckverband Kein Zugriff
              4. Austritt aus und Auflösung von Zweckverbänden Kein Zugriff
              1. Gründung eines Kommunalunternehmens Kein Zugriff
              2. Ausgliederung von Aufgaben auf bestehendes Kommunalunternehmen Kein Zugriff
              3. Zusammenschluss mehrerer Kommunalunternehmen Kein Zugriff
              4. Umwandlung eines Zweckverbandes in ein gemeinsames Kommunalunternehmen Kein Zugriff
            1. Anwendbarkeit des § 613a BGB im öffentlichen Dienst Kein Zugriff
                  1. Europarechtliche Vorgaben Kein Zugriff
                  2. Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
                2. Organisierte Einheit Kein Zugriff
              2. Übergang auf einen anderen Inhaber Kein Zugriff
                1. Vorgaben aus Art. 1 Richtlinie 2001/23/EG Kein Zugriff
                2. Auslegung und Anwendung des § 613a BGB Kein Zugriff
            3. Keine analoge Anwendung von § 613a BGB Kein Zugriff
            4. Umgehungsverbot der Anwendbarkeit von § 613a BGB Kein Zugriff
              1. Bei Widerspruch der Altarbeitnehmer gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
                    1. Individualrechtliche Fortgeltung der tariflichen Individualnormen Kein Zugriff
                    2. Bestandschutz Kein Zugriff
                  2. Betriebsübergang in der Nachwirkungsphase Kein Zugriff
                  1. Objekt der Bezugnahme nach Betriebsübergang Kein Zugriff
                  2. Keine Ablösung des transformierten Tarifvertrages Kein Zugriff
              3. Neuarbeitnehmer Kein Zugriff
            1. Folgen für tarifgebundene Altarbeitnehmer Kein Zugriff
            2. Folgen für Altarbeitnehmer mit Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff
            3. Folgen für Neuarbeitnehmer Kein Zugriff
              1. Rechtsprechung des BAG zu den Organisationsgesetzen Kein Zugriff
              2. Ausschluss des Widerspruchsrechts Kein Zugriff
              1. Übernahme der Arbeitnehmer Kein Zugriff
              2. Inhalt der übernommenen Arbeitsverhältnisse Kein Zugriff
              1. Meinungsstand Kein Zugriff
              2. Eigener Standpunkt Kein Zugriff
              1. Versetzung, Abordnung und Personalgestellung Kein Zugriff
              2. Tarifverträge über Rationalisierungsschutz Kein Zugriff
            1. Folgen bei Umstrukturierung durch Gesetz Kein Zugriff
              1. Gründung Kein Zugriff
              2. Zusammenschluss von Zweckverbänden Kein Zugriff
              3. Beitritt Kein Zugriff
              4. Austritt und Auflösung des Verbandes Kein Zugriff
              1. Gründung Kein Zugriff
              2. Ausgliederung von Regie- und Eigenbetrieben oder Aufgaben auf ein bestehendes Kommunalunternehmen Kein Zugriff
              3. Zusammenschluss Kein Zugriff
              4. Umwandlung von Zweckverbänden Kein Zugriff
        5. Zwischenergebnis: Eignung von Umstrukturierungen für einen Ausstieg Kein Zugriff
              1. Initiativrecht des Personalrats Kein Zugriff
                1. Zustimmungsfiktion bei eingeleiteten Mitbestimmungsverfahren Kein Zugriff
                2. Kein Verlust des Initiativrechtes Kein Zugriff
            2. Folgen der fehlerhaften Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens Kein Zugriff
          2. Mitwirkung Kein Zugriff
          3. Vorläufige Regelungen Kein Zugriff
            1. Anspruch auf rechtzeitige und umfassende Information Kein Zugriff
            2. Monatsgespräch Kein Zugriff
          5. Zusammentreffen unterschiedlicher Beteiligungsrechte Kein Zugriff
            1. Kein Unterlassungsanspruch Kein Zugriff
            2. Bedeutung für vorläufige Regelungen Kein Zugriff
            1. Umfang der Mitbestimmung: Enumerationsprinzip – Allzuständigkeit Kein Zugriff
              1. Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Saarland Kein Zugriff
              2. Berlin Kein Zugriff
              3. Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein Kein Zugriff
              4. Bremen und Hamburg Kein Zugriff
              5. Hessen und Thüringen Kein Zugriff
              6. Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff
              7. Niedersachsen Kein Zugriff
              8. Sachsen Kein Zugriff
              1. Baden-Württemberg, Bayern Kein Zugriff
              2. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Hostein und Thüringen Kein Zugriff
              3. Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Saarland Kein Zugriff
              4. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen Kein Zugriff
              5. Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
              6. Sachsen Kein Zugriff
            1. Bremen, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Hostein Kein Zugriff
            2. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz, Sachsen und Thüringen Kein Zugriff
            3. Berlin Kein Zugriff
            4. Brandenburg und Saarland Kein Zugriff
            5. Niedersachsen Kein Zugriff
          3. Einschränkung der Beteiligungsrechte bei Organentscheidungen Kein Zugriff
            1. Meinungsstand Kein Zugriff
              1. Wortlaut Kein Zugriff
              2. Systematik Kein Zugriff
              3. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
              4. Sinn und Zweck Kein Zugriff
            3. Ergebnis Kein Zugriff
          5. Vorläufige Regelungen Kein Zugriff
          6. Informationsrecht Kein Zugriff
          7. Monats- und Quartalsgespräch Kein Zugriff
          1. Europarechtliche Vorgaben Kein Zugriff
          2. Vorgaben des Grundgesetzes Kein Zugriff
          3. Vorgaben des BPersVG Kein Zugriff
              1. Bayern Kein Zugriff
              2. Berlin Kein Zugriff
              3. Brandenburg, Sachsen und Thüringen Kein Zugriff
              4. Bremen und Hessen Kein Zugriff
              5. Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
              6. Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
              7. Saarland Kein Zugriff
              1. Abgrenzung Eingriff-Abwägung Kein Zugriff
              2. Anforderungen an die rechtliche Ausgestaltung des Grundrechts Kein Zugriff
              3. Rechfertigung eines Eingriffs Kein Zugriff
          5. Ergebnis Kein Zugriff
              1. Baden-Württemberg Kein Zugriff
              2. Bayern Kein Zugriff
              3. Berlin Kein Zugriff
              4. Bremen Kein Zugriff
              5. Hamburg Kein Zugriff
              6. Hessen Kein Zugriff
              7. Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff
              8. Niedersachsen Kein Zugriff
              9. Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
              10. Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
              11. Saarland Kein Zugriff
              12. Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
              13. Schleswig-Holstein Kein Zugriff
              14. Thüringen Kein Zugriff
            2. Fehlende Landesregelungen Kein Zugriff
            3. Unmittelbare Maßnahme der Regierung Kein Zugriff
            4. Ausreichende Ermächtigung Kein Zugriff
            5. Zusammenfassung Kein Zugriff
          2. Ressortübergreifende Maßnahmen Kein Zugriff
          3. Beschlüsse und Richtlinien von Arbeitgeberverbänden Kein Zugriff
            1. Unterrichtungspflicht nach §§ 68 Abs. 2 S. 1 i.V.m. 2 Abs. 1 BPersVG Kein Zugriff
            2. Monatsgespräch nach § 66 Abs. 1 S. 2 BPersVG Kein Zugriff
          2. Übermittlung des Haustarifvertrages an den Personalrat Kein Zugriff
            1. Mitbestimmung bei neuer Vergütungsordnung Kein Zugriff
            2. Ausschluss des Mitbestimmungsrechtes Kein Zugriff
        2. LPersVG Kein Zugriff
          1. BPersVG Kein Zugriff
          2. LPersVG Kein Zugriff
          1. BPersVG Kein Zugriff
          2. LPersVG Kein Zugriff
            1. Mitwirkungsrecht bei organisatorischen Maßnahmen (§ 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG) Kein Zugriff
            2. Information Kein Zugriff
            3. Monatsgespräch Kein Zugriff
            1. Beteiligung bei der organisatorischen Maßnahme Kein Zugriff
            2. Auslagerung/Vergabe von Arbeit Kein Zugriff
            3. Erweiterung der Dienststelle Kein Zugriff
            4. Beteiligung bei Überprüfung der Organisation und Wirtschaftlichkeit Kein Zugriff
            5. Ausschluss der Mitbestimmung bei Organisationsentscheidungen Kein Zugriff
            6. Information und Monatsgespräch Kein Zugriff
            1. Umstrukturierung durch Gesetz Kein Zugriff
            2. Zweckverbände Kein Zugriff
            3. Kommunale Anstalten Kein Zugriff
            1. Keine Beteiligung wegen Fortgeltung der alten Arbeitsvertragsbestimmungen Kein Zugriff
              1. Einstellung Kein Zugriff
              2. Eingruppierung, Höher- und Rückgruppierung Kein Zugriff
              3. Versetzung und Umsetzung Kein Zugriff
            3. Aufstellung von Sozialplänen Kein Zugriff
            1. Einstellung, Eingruppierung und Umgruppierung Kein Zugriff
            2. Versetzung und Umsetzung von Arbeitnehmern Kein Zugriff
            3. Aufstellung von Sozialplänen Kein Zugriff
            4. Besondere Beteiligungsrechte nach den Landespersonalvertretungsgesetzen Kein Zugriff
          1. Restmandat Kein Zugriff
              1. Keine allgemeine gesetzliche Regelung Kein Zugriff
              2. Kein Übergangsmandat im Wege der Analogie Kein Zugriff
              3. Europarechtliche Vorgaben und direkte Anwendung der RL 2001/23/EG Kein Zugriff
              1. Baden-Württemberg Kein Zugriff
              2. Bayern Kein Zugriff
              3. Berlin Kein Zugriff
              4. Brandenburg, Sachsen und Thüringen Kein Zugriff
              5. Hessen Kein Zugriff
              6. Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
              7. Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff
              8. Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
              9. Saarland Kein Zugriff
              10. Schleswig-Holstein Kein Zugriff
            3. Übergangsmandat durch spezialgesetzliche Anordnung Kein Zugriff
            4. Möglichkeit tarifvertraglicher Anordnung eines Übergangsmandats Kein Zugriff
            5. Möglichkeit einer vertraglichen Überleitung des Personalrats Kein Zugriff
          1. Einbezug der Tarifbestimmungen bei dynamischer Verweisung Kein Zugriff
          2. Keine Kontrolle des in Bezug genommenen Tarifinhalts Kein Zugriff
            1. Unabdingbarkeit und Günstigkeitsvergleich Kein Zugriff
            2. Überraschende Klausel im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB Kein Zugriff
              1. Kein Änderungsvorbehalt i.S.d. § 308 Nr. 4 BGB Kein Zugriff
              2. Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
                1. Große dynamische Verweisungsklauseln Kein Zugriff
                2. Einmalige Tarifwechselklausel Kein Zugriff
                3. Auflösend bedingte Geltung individualvertraglicher Vereinbarungen Kein Zugriff
          1. Einvernehmliche Vertragsänderungen Kein Zugriff
              1. Finanziell angespannte Haushaltslage als Kündigungsgrund Kein Zugriff
              2. Haushaltsrechtliche Vorgaben als Kündigungsgrund Kein Zugriff
              3. § 7 i.V.m. § 4 KschG Kein Zugriff
            2. Außerordentliche Änderungskündigung Kein Zugriff
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Abschluss von Haustarifverträgen Kein Zugriff
            1. Organisierte Altarbeitnehmer Kein Zugriff
            2. Arbeitsverhältnisse mit Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff
            3. Neuarbeitnehmer Kein Zugriff
            1. Satzungen der TdL Kein Zugriff
            2. Satzung der kommunalen Arbeitgeberverbände und deren Spitzenorganisation (VKA) Kein Zugriff
            3. Satzung der Tarifgemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung (TGRV) Kein Zugriff
            4. Satzung des Arbeitgeberverbandes des öffentlichen Dienstes des Landes Baden-Württemberg (AVdöD BW) Kein Zugriff
            5. Satzung des Verbandes von Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes in Berlin (VAdöD Berlin) Kein Zugriff
            6. Satzung des Bundesverbandes der Theater und Orchester (Deutscher Bühnenverein) Kein Zugriff
            7. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. Beschränkung auf enumerativ aufgezählte Mitbestimmungstatbestände Kein Zugriff
            2. Allzuständigkeit für den Abschluss von Dienstvereinbarungen Kein Zugriff
            1. BPersVG Kein Zugriff
            2. Länder mit abschließender Aufzählung der möglichen Gegenstände von Dienstvereinbarungen Kein Zugriff
              1. Länder mit abschließend geregelten Mitbestimmungsrechten Kein Zugriff
              2. Länder mit allumfassenden Mitbestimmungsrechten Kein Zugriff
          3. Keine Ablösung während der Nachbindung des Verbandstarifvertrages Kein Zugriff
              1. Üblichkeitssperre als zweite Schranke Kein Zugriff
              2. Bestehen einer Tarifüblichkeit Kein Zugriff
              3. Folgen für die Ablösung des Verbandstarifvertrages durch Dienstvereinbarungen Kein Zugriff
                1. Baden-Württemberg Kein Zugriff
                2. Bayern Kein Zugriff
                3. Hessen Kein Zugriff
                4. Saarland Kein Zugriff
                5. Sachsen Kein Zugriff
                6. Thüringen Kein Zugriff
                1. Brandenburg Kein Zugriff
                2. Bremen Kein Zugriff
                3. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
                4. Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein Kein Zugriff
                5. Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
                6. Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
              3. Ergebnis Kein Zugriff
            1. § 40 BHO und entsprechende Landesregelungen Kein Zugriff
            2. Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung Kein Zugriff
            3. § 51 BHO und entsprechende Landesregelungen Kein Zugriff
              1. Einbezug der Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff
              2. Rechtliche Anforderungen an die Bedingung von Arbeitsvertragsbedingungen Kein Zugriff
                1. § 308 Nr. 4 BGB Kein Zugriff
                  1. Transparenzgebot Kein Zugriff
                  2. Unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
                1. Keine Einbeziehungskontrolle nach § 305 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
                2. Einbeziehungskontrolle nach § 305 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
                3. § 305c Abs. 1 BGB Kein Zugriff
              3. Inhaltskontrolle der in Bezug genommenen Allgemeinen Vertragsbedingungen Kein Zugriff
              4. Ergebnis Kein Zugriff
            3. Einbeziehung Allgemeiner Vertragsbedingung als vorläufige Regelung Kein Zugriff
            4. Befristung der Arbeitsverhältnisse Kein Zugriff
          3. Neuregelung der Altverträge Kein Zugriff
        5. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Neuarbeitnehmer Kein Zugriff
            1. Abschluss von Haustarifverträgen und Beitritt zu einem anderen Arbeitgeberverband Kein Zugriff
            2. Abschluss von Dienstvereinbarung Kein Zugriff
            3. Änderungskündigung und -vertrag Kein Zugriff
          3. Arbeitsverhältnisse mit Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff
          1. Neuarbeitnehmer Kein Zugriff
          2. Tarifgebundene Altarbeitnehmer Kein Zugriff
          3. Arbeitsverhältnisse mit Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff
          1. Neuarbeitnehmer Kein Zugriff
            1. Übernahme durch Funktionsnachfolger Kein Zugriff
            2. Bei Verbleib beim alten Arbeitgeber Kein Zugriff
        4. Zeitpunkt der Änderung Kein Zugriff
        1. BPersVG Kein Zugriff
        2. LPersVG Kein Zugriff
        1. Abschluss von Haustarifverträgen Kein Zugriff
        2. Beitritt zu einem anderen Arbeitgeberverband Kein Zugriff
          1. Bedeutung des Tarifvorranges und der Üblichkeitssperre Kein Zugriff
                1. BPersVG und LPersVG ohne Allzuständigkeit des Personalrats Kein Zugriff
                2. LPersVG mit Allzuständigkeit des Personalrats Kein Zugriff
                1. Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes Kein Zugriff
                  1. Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
                  2. Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte Kein Zugriff
                    1. Neueinstellungen Kein Zugriff
                    2. Änderung der Altverträge Kein Zugriff
                  1. Änderung des Dotierungsrahmens unter Beibehaltung der Vergütungsordnung Kein Zugriff
                  2. Einstellung und Kürzung von Zulagen und sonstigen freiwilligen Leistungen Kein Zugriff
                  3. Dienststellenübergreifende Regelungen Kein Zugriff
              1. BPersVG Kein Zugriff
                1. Besondere Regelungen in Baden-Württemberg Kein Zugriff
                2. Besondere Regelungen im Saarland Kein Zugriff
                  1. Bremen Kein Zugriff
                  2. Niedersachsen Kein Zugriff
                  3. Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
                  4. Schleswig-Holstein Kein Zugriff
            3. Altersversorgung Kein Zugriff
              1. BPersVG Kein Zugriff
                1. Länder ohne Allzuständigkeit Kein Zugriff
                2. Ländern mit Allzuständigkeit Kein Zugriff
              1. BPersVG Kein Zugriff
              2. LPersVG Kein Zugriff
              1. Erstellung und Verwendung von Formulararbeitsverträgen Kein Zugriff
              2. Nebenabreden Kein Zugriff
            7. Bedeutung der Beteiligungsrechte für die Verwendung der AVB und die Möglichkeit zur vorläufigen Regelung Kein Zugriff
      3. Beteiligung bei der Neuregelung der Arbeitverhältnisse nach erfolgter Umstrukturierung Kein Zugriff 431 - 433
            1. Kein Verweigerungsgrund wegen Ungleichbehandlung Kein Zugriff
            2. Kein Verweigerungsrecht wegen mangelnder Beteiligung an den neuen Arbeitsvertragsbedingungen Kein Zugriff
            1. Geltung eines Haus- oder eines anderen Verbandstarifvertrages Kein Zugriff
            2. Beibehaltung der tariflichen Vergütungsordnung Kein Zugriff
            3. Ablösung der tariflichen Vergütungsordnung durch eine betriebliche Kein Zugriff
            4. Ablösung der tariflichen Vergütungsordnung ohne Schaffung einer neuen Kein Zugriff
            1. PersVG und diesem entsprechende LPersVG Kein Zugriff
              1. Ausdrückliche Regelungen Kein Zugriff
                1. Rechtsprechung des BVerwG Kein Zugriff
                2. Eigener Standpunkt Kein Zugriff
          4. Befristung oder Bedingung von Arbeitsbedingungen Kein Zugriff
            1. BPersVG Kein Zugriff
            2. LPersVG Kein Zugriff
              1. Ordentliche Änderungskündigung Kein Zugriff
              2. Außerordentliche Änderungskündigung Kein Zugriff
              1. Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thürigen Kein Zugriff
              2. Brandenburg und Niedersachsen Kein Zugriff
              3. Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein Kein Zugriff
              4. Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
              1. Fehlende Beteiligung an der Kündigung Kein Zugriff
                1. Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
                  1. BPersVG und diesem entsprechende LPersVG Kein Zugriff
                  2. LPersVG mit Mitbestimmungsrechten bei Kündigungen Kein Zugriff
                  3. Landespersonalvertretungsgesetze mit Mitbestimmungsrecht bei Änderung des Arbeitsvertrags Kein Zugriff
  6. Ergebnisse Kein Zugriff 455 - 476
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 477 - 494
  8. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 495 - 503

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