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Monographie Kein Zugriff
Der Betriebsrat im Insolvenzverfahren
Möglichkeiten zur Sanierungsförderung- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, Band 28
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Dieses Buch behandelt die besondere Situation eines Betriebsrats, dessen Unternehmen sich in einem Insolvenzverfahren oder kurz davor befindet. Es untersucht, wie sich die Insolvenzeröffnung auf den Bestand des Konzernbetriebsrats und des Betriebsrats eines Gemeinschaftsbetriebs auswirkt, wie bestehende Mitwirkungsrechte modifiziert werden und welche neuen Mitwirkungsrechte der Betriebsrat, insbesondere im Hinblick auf die Erstellung eines Insolvenzplans, erhält. Diese Rechte werden im Hinblick auf ihre Zwitterstellung zwischen Arbeits- und Insolvenzrecht analysiert. Es werden die Voraussetzungen herausgearbeitet, unter denen eine Sanierung gelingen kann, und hierauf aufbauend die Handlungsoptionen des Betriebsrats dargestellt, die dieser hat, um auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen hinzuwirken und sich fördernd in den Sanierungsprozess einzubringen. Einen Schwerpunkt der Arbeit bilden die Regelungen zur Aufstellung von Interessenausgleich (mit Namensliste) und Sozialplan. Das Buch wendet sich vor allem an die Mitglieder von Betriebsräten insolventer Unternehmen. Der Autor beschäftigt sich als wiss. Mit. überwiegend mit deutschem Arbeitsrecht, insb. mit Betriebsverfassungsrecht.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5380-5
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2338-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
- Band
- 28
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 404
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 18Autor:innen:
- Die Krise Kein Zugriff Seiten 19 - 21Autor:innen:
- Eröffnungsverfahren Kein Zugriff Seiten 21 - 26Autor:innen:
- Eröffnungsgründe Kein Zugriff Seiten 26 - 27Autor:innen:
- Verfahrenseröffnung Kein Zugriff Seiten 27 - 30Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorläufige Fortführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Berichts- und Prüfungstermin Kein ZugriffAutor:innen:
- Weiterer Verfahrensverlauf Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- (Echte) Liquidation Kein ZugriffAutor:innen:
- Sanierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragende Sanierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Mischformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschluß des Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gleichmäßige Gläubigerbefriedigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestmögliche Gläubigerbefriedigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Restschuldbefreiung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Literaturmeinungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Wortlaut des § 1 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Aufzählung der Verfahrenszwecke Kein ZugriffAutor:innen:
- Ablehnung des Verfahrensziels „Unternehmenssanierung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Historisch-genetische Analyse Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische Betrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz der Arbeitnehmer/Erhalt von Arbeitsplätzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemein: Schutzfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Funktion außerhalb der Insolvenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Durch Normierung in der Insolvenzordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Durch Interessenwandel auf Arbeitgeberseite Kein ZugriffAutor:innen:
- Durch Interessenwandel auf Arbeitnehmerseite Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebssanierung und -erhalt als Ziel der Betriebsverfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schutz materieller Rechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfahrensaspekt Kein ZugriffAutor:innen:
- Interessenvertretung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auflösung des Zielkonflikts Kein Zugriff Seiten 62 - 64Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 64 - 65Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sanierungsfähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausreichende Wirtschaftlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Persönliche Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gemeinsamer Wille zur Sanierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertrauensvolle Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Offene Kommunikation Kein ZugriffAutor:innen:
- Schnelle Durchführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompromißbereitschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erhalt der Betriebsmittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Erhalt der Geschäftsbeziehungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortsetzung der Arbeitstätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Liquide Mittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Sanierungsmaßnahmen Kein Zugriff Seiten 78 - 80Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt und Aufbau Kein ZugriffAutor:innen:
- Entgeltverzicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Insolvenz- oder gesellschaftsrechtlicher Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechung zum alten Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Führungsfähigkeit der Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Leitungsfähigkeit des Insolvenzverwalters Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein späterer Wegfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Suspendierung des Weisungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebsverfassungsrechtliche Folgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechung zum alten Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Insolvenzrechtliche Lösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebsverfassungsrechtliche Folgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Obergesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Untergesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- „Insolvenzkonzern“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Konzernbetriebsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebsrat nach § 3 Abs. 1 Nr. 1-3 BetrVG Kein Zugriff Seiten 116 - 117Autor:innen:
- Autor:innen:
- Höchstrichterliche Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entfallen des gemeinsamen Betriebes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsnatur der Führungsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Mängel der Vollbeendigungstheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- § 730 BGB analog Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zwang zur Abstimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einwand des gesetzlich gebundenen Sondervermögens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Betriebsverfassungsrechtliche Folgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen einer Fortführungsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kündigungsschutzrechtliche Folgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Person des Arbeitgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Betroffene Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sanierungsaufgabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzung der Sanierunglast Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgabe gerechter Lastenverteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgabe bei Stillegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine insolvenzspezifische Aufgabe Kein Zugriff Seiten 138 - 141Autor:innen:
- Vertragsarbeitgeber Kein Zugriff Seiten 141 - 142Autor:innen:
- Betriebsarbeitgeber Kein Zugriff Seiten 142 - 145Autor:innen:
- Bindungen des Insolvenzverwalters Kein Zugriff Seiten 145 - 147Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anspruchsumfang Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ansprüche des Betriebsrats Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansprüche Dritter gegen den Betriebsrat Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Informationsansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Hinzuziehung von Sachverstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebsratsschulung Kein ZugriffAutor:innen:
- Im Hinblick auf insolvenzspezifische Mitwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Einigungsstellenverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständigkeit Kein Zugriff Seiten 170 - 172Autor:innen:
- Konkurrenz Kein Zugriff Seiten 172 - 173Autor:innen:
- Einschränkung bei Stillegungsabsicht Kein Zugriff Seiten 174 - 175Autor:innen:
- Soziale Angelegenheiten Kein Zugriff Seiten 175 - 177Autor:innen:
- Individualrechtliche Anforderungen Kein Zugriff Seiten 177 - 179Autor:innen:
- Anhörung nach § 102 BetrVG Kein Zugriff Seiten 179 - 181Autor:innen:
- Kollektivrechtlich vereinbarte Mitwirkung bei Kündigungen Kein Zugriff Seiten 181 - 182Autor:innen:
- Mitwirkung bei Massenentlassungen, § 17 Abs. 2 KSchG Kein Zugriff Seiten 182 - 184Autor:innen:
- Mitwirkung bei Namensliste, § 125 InsO Kein Zugriff Seiten 184 - 184Autor:innen:
- Personalplanung, § 92 BetrVG Kein Zugriff Seiten 184 - 185Autor:innen:
- Beschäftigungssicherung nach § 92a BetrVG Kein Zugriff Seiten 185 - 187Autor:innen:
- Berufsbildung, § 96 ff. BetrVG Kein Zugriff Seiten 187 - 187Autor:innen:
- Personelle Einzelmaßnahme, § 99 BetrVG Kein Zugriff Seiten 187 - 188Autor:innen:
- Auswahlrichtlinien, § 95 BetrVG Kein Zugriff Seiten 188 - 189Autor:innen:
- Autor:innen:
- Betriebsänderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Planung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständigkeit Kein Zugriff Seiten 199 - 202Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unterrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beratung Kein ZugriffAutor:innen:
- Hinzuziehung eines Beraters Kein Zugriff Seiten 204 - 205Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsnatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wechselwirkungen mit dem Insolvenzverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Sozialplan Kein ZugriffAutor:innen:
- Einigungsstellen- und Vermittlungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gemeinsamkeiten der §§ 122, 126 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ziel und praktische Bedeutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anrufungsvoraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wirtschaftliche Lage Kein ZugriffAutor:innen:
- Soziale Belange der Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit der unverzüglichen Durchführung der Betriebsänderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Betriebsänderung ohne Interessenausgleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Beginn der Betriebsänderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Höhe und Qualifizierung des Anspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Anspruch auf Unterlassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einstweiliger Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Funktion und Wirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsverstöße Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Umkehr der Darlegungs- und Beweislast, § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle der Sozialauswahl, § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Korrektur bei wesentlicher Änderung der Sachlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats i.S.d. § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Ersetzung der Anhörung nach § 102 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluß von Nachteilsausgleichsansprüchen Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderer Unterlassungsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Gerichtliches Beschlußverfahren, § 126 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit bei Betriebsübergang, § 128 Abs. 1 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemein Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Zustimmungserfordernis nach § 160 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Absolute Obergrenze, § 123 Abs. 1 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Relative Obergrenze, § 123 Abs. 2 Satz 2 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Untergrenze Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Soziale Belange der betroffenen Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftliche Vertretbarkeit für das Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Interessen und Ermessen der Betriebsparteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Verteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßnahmen nach § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2a BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinschaftsbetriebe Kein ZugriffAutor:innen:
- Freiwillige Sozialpläne Kein Zugriff Seiten 275 - 277Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ursprüngliche Vereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Spätere Anpassung oder Neuverhandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorsorglicher bzw. Rahmensozialplan Kein Zugriff Seiten 281 - 282Autor:innen:
- Konkurrenz zu Tarifsozialplänen Kein Zugriff Seiten 282 - 285Autor:innen:
- Insolvenzantragsrecht Kein Zugriff Seiten 286 - 288Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zuständigkeit des Betriebsrats Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Qualifikation Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Berichtstermin Kein ZugriffAutor:innen:
- Fremdnützigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsmittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Funktion der Mitwirkungsanordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Insolvenzverwalter Kein ZugriffAutor:innen:
- Schuldner Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigenverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Dritte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beratung Kein ZugriffAutor:innen:
- Information Kein ZugriffAutor:innen:
- Streitigkeiten und Sanktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zu betrieblichen Mitwirkungsrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Normzweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Frist Kein ZugriffAutor:innen:
- Kostenerstattung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sanktion bei Verletzung des Rechts zur Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Erörterungs- und Abstimmungstermin Kein ZugriffAutor:innen:
- Normzweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt des Ladungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Sanktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Verfahrensbeteiligung Kein Zugriff Seiten 329 - 330Autor:innen:
- Autor:innen:
- Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einordnung der Sozialplanforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Taktische Überlegung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Betriebsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Massebelastung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beratungsgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Verkürzte Kündigungsfrist Kein ZugriffAutor:innen:
- § 120 Abs. 2 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Lage der Arbeitszeit Kein ZugriffAutor:innen:
- (Unbezahlte) Mehrarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überstundenabbau und Zwangsurlaub Kein ZugriffAutor:innen:
- Kurzarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelvertragliche Arbeitszeitreduzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Personalabbau Kein ZugriffAutor:innen:
- Kostenreduzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Restrukturierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Insolvenzverwalter Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewerkschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gläubigerausschuß Kein ZugriffAutor:innen:
- Gläubigerversammlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Insolvenzgericht Kein ZugriffAutor:innen:
- Schuldner Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitsplatzsicherung Kein Zugriff Seiten 373 - 375Autor:innen:
- Form Kein Zugriff Seiten 375 - 376Autor:innen:
- Inhalt Kein Zugriff Seiten 376 - 377Autor:innen:
- Autor:innen:
- Arbeitsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zum Tarifvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Dreiseitige Vereinbarung Kein Zugriff Seiten 379 - 379Autor:innen:
- Scheitern der Sanierung Kein Zugriff Seiten 379 - 380Autor:innen:
- Gewandelte Rolle Kein Zugriff Seiten 381 - 382Autor:innen:
- Unzureichende verfahrensrechtliche Ausgestaltung Kein Zugriff Seiten 382 - 383Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Tatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge Kein ZugriffAutor:innen:
- Tarifbindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Aufhebung von § 4 Abs. 4 S. 1 TVG und § 77 Abs. 4 S. 2 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Teilnahmerecht an Gläubigerversammlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitwirkungsrecht beim Schuldnerplan Kein ZugriffAutor:innen:
- Anhörung durch das Insolvenzgericht Kein ZugriffAutor:innen:
