Der Betriebsrat im Insolvenzverfahren

Dr. Benjamin Hamberger

doi:10.5771/9783845223384

Zusammenfassung

Dieses Buch behandelt die besondere Situation eines Betriebsrats, dessen Unternehmen sich in einem Insolvenzverfahren oder kurz davor befindet. Es untersucht, wie sich die Insolvenzeröffnung auf den Bestand des Konzernbetriebsrats und des Betriebsrats eines Gemeinschaftsbetriebs auswirkt, wie bestehende Mitwirkungsrechte modifiziert werden und welche neuen Mitwirkungsrechte der Betriebsrat, insbesondere im Hinblick auf die Erstellung eines Insolvenzplans, erhält. Diese Rechte werden im Hinblick auf ihre Zwitterstellung zwischen Arbeits- und Insolvenzrecht analysiert. Es werden die Voraussetzungen herausgearbeitet, unter denen eine Sanierung gelingen kann, und hierauf aufbauend die Handlungsoptionen des Betriebsrats dargestellt, die dieser hat, um auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen hinzuwirken und sich fördernd in den Sanierungsprozess einzubringen. Einen Schwerpunkt der Arbeit bilden die Regelungen zur Aufstellung von Interessenausgleich (mit Namensliste) und Sozialplan. Das Buch wendet sich vor allem an die Mitglieder von Betriebsräten insolventer Unternehmen. Der Autor beschäftigt sich als wiss. Mit. überwiegend mit deutschem Arbeitsrecht, insb. mit Betriebsverfassungsrecht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
Erscheinungsdatum: 29.04.2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5380-5
ISBN-Online: 978-3-8452-2338-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band: 28
Sprache: Deutsch
Seiten: 404
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 18
1. 1. Die Krise Kein Zugriff Seiten 19 - 21
  2. Eröffnungsverfahren Kein Zugriff Seiten 21 - 26
  3. Eröffnungsgründe Kein Zugriff Seiten 26 - 27
  4. Verfahrenseröffnung Kein Zugriff Seiten 27 - 30
  5. 1. Vorläufige Fortführung Kein Zugriff
    2. Berichts- und Prüfungstermin Kein Zugriff
    3. Weiterer Verfahrensverlauf Kein Zugriff
    4. 1. (Echte) Liquidation Kein Zugriff
      2. Sanierung Kein Zugriff
      3. Übertragende Sanierung Kein Zugriff
      4. Mischformen Kein Zugriff
    5. Abschluß des Verfahrens Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Gleichmäßige Gläubigerbefriedigung Kein Zugriff
      2. Bestmögliche Gläubigerbefriedigung Kein Zugriff
    2. Restschuldbefreiung Kein Zugriff
    3. 1. Literaturmeinungen Kein Zugriff
      2. Wortlaut des § 1 InsO Kein Zugriff
      3. Aufzählung der Verfahrenszwecke Kein Zugriff
        Ablehnung des Verfahrensziels „Unternehmenssanierung“ Kein Zugriff
      4. Historisch-genetische Analyse Kein Zugriff
      5. Systematische Betrachtung Kein Zugriff
    4. Schutz der Arbeitnehmer/Erhalt von Arbeitsplätzen Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Allgemein: Schutzfunktion Kein Zugriff
    2. 1. Funktion außerhalb der Insolvenz Kein Zugriff
      2. Durch Normierung in der Insolvenzordnung Kein Zugriff
        Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit Kein Zugriff
        Durch Interessenwandel auf Arbeitgeberseite Kein Zugriff
        Durch Interessenwandel auf Arbeitnehmerseite Kein Zugriff
      3. Betriebssanierung und -erhalt als Ziel der Betriebsverfassung Kein Zugriff
  3. 1. Schutz materieller Rechte Kein Zugriff
    2. 1. Verfahrensaspekt Kein Zugriff
      2. Interessenvertretung Kein Zugriff
  4. Auflösung des Zielkonflikts Kein Zugriff Seiten 62 - 64
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 64 - 65
3. 1. 1. Sanierungsfähigkeit Kein Zugriff
    2. 1. Ausreichende Wirtschaftlichkeit Kein Zugriff
      2. Persönliche Interessen Kein Zugriff
  2. 1. Gemeinsamer Wille zur Sanierung Kein Zugriff
    2. Vertrauensvolle Zusammenarbeit Kein Zugriff
    3. Offene Kommunikation Kein Zugriff
    4. Schnelle Durchführung Kein Zugriff
    5. Kompromißbereitschaft Kein Zugriff
  3. 1. Erhalt der Betriebsmittel Kein Zugriff
    2. Erhalt der Geschäftsbeziehungen Kein Zugriff
    3. Fortsetzung der Arbeitstätigkeit Kein Zugriff
    4. Liquide Mittel Kein Zugriff
  4. Sanierungsmaßnahmen Kein Zugriff Seiten 78 - 80
  5. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. Inhalt und Aufbau Kein Zugriff
    3. Entgeltverzicht Kein Zugriff
    4. Verfahren Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Insolvenz- oder gesellschaftsrechtlicher Ansatz Kein Zugriff
      2. Rechtsprechung zum alten Recht Kein Zugriff
        Führungsfähigkeit der Gesellschaft Kein Zugriff
        Leitungsfähigkeit des Insolvenzverwalters Kein Zugriff
        Kein späterer Wegfall Kein Zugriff
        Keine Suspendierung des Weisungsrechts Kein Zugriff
        Betriebsverfassungsrechtliche Folgen Kein Zugriff
      3. Rechtsprechung zum alten Recht Kein Zugriff
        Insolvenzrechtliche Lösung Kein Zugriff
        Betriebsverfassungsrechtliche Folgen Kein Zugriff
    2. 1. Obergesellschaft Kein Zugriff
      2. Untergesellschaft Kein Zugriff
    3. „Insolvenzkonzern“ Kein Zugriff
    4. Exkurs: Konzernbetriebsvereinbarung Kein Zugriff
  2. Betriebsrat nach § 3 Abs. 1 Nr. 1-3 BetrVG Kein Zugriff Seiten 116 - 117
  3. 1. Höchstrichterliche Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. Entfallen des gemeinsamen Betriebes Kein Zugriff
    3. 1. Rechtsnatur der Führungsvereinbarung Kein Zugriff
      2. Mängel der Vollbeendigungstheorie Kein Zugriff
      3. Lösungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      4. § 730 BGB analog Kein Zugriff
    4. 1. Zwang zur Abstimmung Kein Zugriff
      2. Einwand des gesetzlich gebundenen Sondervermögens Kein Zugriff
    5. 1. Betriebsverfassungsrechtliche Folgen Kein Zugriff
      2. Folgen einer Fortführungsvereinbarung Kein Zugriff
      3. Kündigungsschutzrechtliche Folgen Kein Zugriff
      4. Person des Arbeitgebers Kein Zugriff
        Betroffene Arbeitnehmer Kein Zugriff
2. 1. 1. Sanierungsaufgabe Kein Zugriff
    2. Begrenzung der Sanierunglast Kein Zugriff
    3. Aufgabe gerechter Lastenverteilung Kein Zugriff
    4. Aufgabe bei Stillegung Kein Zugriff
  2. Keine insolvenzspezifische Aufgabe Kein Zugriff Seiten 138 - 141
3. 1. Vertragsarbeitgeber Kein Zugriff Seiten 141 - 142
  2. Betriebsarbeitgeber Kein Zugriff Seiten 142 - 145
  3. Bindungen des Insolvenzverwalters Kein Zugriff Seiten 145 - 147
4. 1. 1. Anspruchsumfang Kein Zugriff
    2. 1. Ansprüche des Betriebsrats Kein Zugriff
      2. Ansprüche Dritter gegen den Betriebsrat Kein Zugriff
  2. 1. Informationsansprüche Kein Zugriff
    2. Hinzuziehung von Sachverstand Kein Zugriff
    3. Betriebsratsschulung Kein Zugriff
    4. Im Hinblick auf insolvenzspezifische Mitwirkung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
      2. Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
    2. Einigungsstellenverfahren Kein Zugriff
5. 1. Zuständigkeit Kein Zugriff Seiten 170 - 172
  2. Konkurrenz Kein Zugriff Seiten 172 - 173
1. Einschränkung bei Stillegungsabsicht Kein Zugriff Seiten 174 - 175
2. Soziale Angelegenheiten Kein Zugriff Seiten 175 - 177
3. 1. Individualrechtliche Anforderungen Kein Zugriff Seiten 177 - 179
  2. Anhörung nach § 102 BetrVG Kein Zugriff Seiten 179 - 181
  3. Kollektivrechtlich vereinbarte Mitwirkung bei Kündigungen Kein Zugriff Seiten 181 - 182
  4. Mitwirkung bei Massenentlassungen, § 17 Abs. 2 KSchG Kein Zugriff Seiten 182 - 184
  5. Mitwirkung bei Namensliste, § 125 InsO Kein Zugriff Seiten 184 - 184
4. 1. Personalplanung, § 92 BetrVG Kein Zugriff Seiten 184 - 185
  2. Beschäftigungssicherung nach § 92a BetrVG Kein Zugriff Seiten 185 - 187
  3. Berufsbildung, § 96 ff. BetrVG Kein Zugriff Seiten 187 - 187
  4. Personelle Einzelmaßnahme, § 99 BetrVG Kein Zugriff Seiten 187 - 188
  5. Auswahlrichtlinien, § 95 BetrVG Kein Zugriff Seiten 188 - 189
5. 1. 1. Betriebsänderung Kein Zugriff
    2. Planung Kein Zugriff
  2. Zuständigkeit Kein Zugriff Seiten 199 - 202
  3. 1. Unterrichtung Kein Zugriff
    2. Beratung Kein Zugriff
  4. Hinzuziehung eines Beraters Kein Zugriff Seiten 204 - 205
  5. 1. 1. Rechtsnatur Kein Zugriff
      2. Inhalt Kein Zugriff
      3. Wirkung Kein Zugriff
      4. Wechselwirkungen mit dem Insolvenzverfahren Kein Zugriff
    2. Sozialplan Kein Zugriff
    3. Einigungsstellen- und Vermittlungsverfahren Kein Zugriff
    4. 1. Gemeinsamkeiten der §§ 122, 126 InsO Kein Zugriff
      2. Ziel und praktische Bedeutung Kein Zugriff
        Anrufungsvoraussetzungen Kein Zugriff
        Wirtschaftliche Lage Kein Zugriff
        Soziale Belange der Arbeitnehmer Kein Zugriff
        Erforderlichkeit der unverzüglichen Durchführung der Betriebsänderung Kein Zugriff
        Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
  6. 1. 1. Betriebsänderung ohne Interessenausgleich Kein Zugriff
      2. Beginn der Betriebsänderung Kein Zugriff
      3. Höhe und Qualifizierung des Anspruchs Kein Zugriff
    2. Kein Anspruch auf Unterlassung Kein Zugriff
    3. Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
  7. 1. Funktion und Wirkung Kein Zugriff
    2. Voraussetzungen Kein Zugriff
    3. Rechtsverstöße Kein Zugriff
    4. 1. Umkehr der Darlegungs- und Beweislast, § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO Kein Zugriff
      2. Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle der Sozialauswahl, § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO Kein Zugriff
      3. Korrektur bei wesentlicher Änderung der Sachlage Kein Zugriff
      4. Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats i.S.d. § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG Kein Zugriff
      5. Keine Ersetzung der Anhörung nach § 102 BetrVG Kein Zugriff
      6. Ausschluß von Nachteilsausgleichsansprüchen Kein Zugriff
      7. Besonderer Unterlassungsanspruch Kein Zugriff
    5. Gerichtliches Beschlußverfahren, § 126 InsO Kein Zugriff
    6. Anwendbarkeit bei Betriebsübergang, § 128 Abs. 1 InsO Kein Zugriff
6. 1. 1. Allgemein Kein Zugriff
    2. Kein Zustimmungserfordernis nach § 160 InsO Kein Zugriff
  2. 1. Absolute Obergrenze, § 123 Abs. 1 InsO Kein Zugriff
    2. Relative Obergrenze, § 123 Abs. 2 Satz 2 InsO Kein Zugriff
    3. Untergrenze Kein Zugriff
    4. 1. Soziale Belange der betroffenen Arbeitnehmer Kein Zugriff
        Wirtschaftliche Vertretbarkeit für das Unternehmen Kein Zugriff
      2. Interessen und Ermessen der Betriebsparteien Kein Zugriff
    5. Verteilung Kein Zugriff
    6. Maßnahmen nach § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2a BetrVG Kein Zugriff
    7. Gemeinschaftsbetriebe Kein Zugriff
  3. Freiwillige Sozialpläne Kein Zugriff Seiten 275 - 277
  4. 1. Ursprüngliche Vereinbarung Kein Zugriff
    2. Spätere Anpassung oder Neuverhandlung Kein Zugriff
  5. Vorsorglicher bzw. Rahmensozialplan Kein Zugriff Seiten 281 - 282
  6. Konkurrenz zu Tarifsozialplänen Kein Zugriff Seiten 282 - 285
1. Insolvenzantragsrecht Kein Zugriff Seiten 286 - 288
2. 1. 1. Zuständigkeit des Betriebsrats Kein Zugriff
    2. Rechtliche Qualifikation Kein Zugriff
    3. Folgerungen Kein Zugriff
  2. 1. Der Berichtstermin Kein Zugriff
    2. Fremdnützigkeit Kein Zugriff
    3. Umfang Kein Zugriff
    4. Zuständigkeit Kein Zugriff
    5. Rechtsmittel Kein Zugriff
  3. 1. Funktion der Mitwirkungsanordnung Kein Zugriff
    2. 1. Insolvenzverwalter Kein Zugriff
      2. Schuldner Kein Zugriff
      3. Eigenverwaltung Kein Zugriff
      4. Dritte Kein Zugriff
    3. 1. Beratung Kein Zugriff
      2. Information Kein Zugriff
    4. Streitigkeiten und Sanktion Kein Zugriff
    5. Verhältnis zu betrieblichen Mitwirkungsrechten Kein Zugriff
  4. 1. Normzweck Kein Zugriff
    2. Inhalt Kein Zugriff
    3. Frist Kein Zugriff
    4. Kostenerstattung Kein Zugriff
    5. Sanktion bei Verletzung des Rechts zur Stellungnahme Kein Zugriff
  5. 1. Der Erörterungs- und Abstimmungstermin Kein Zugriff
    2. Normzweck Kein Zugriff
    3. Inhalt des Ladungsrechts Kein Zugriff
    4. Sanktion Kein Zugriff
  6. Weitere Verfahrensbeteiligung Kein Zugriff Seiten 329 - 330
3. 1. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. Rechtsfolgen Kein Zugriff
    3. Einordnung der Sozialplanforderungen Kein Zugriff
    4. Taktische Überlegung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
      2. Massebelastung Kein Zugriff
    2. Beratungsgebot Kein Zugriff
    3. Verkürzte Kündigungsfrist Kein Zugriff
    4. § 120 Abs. 2 InsO Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Lage der Arbeitszeit Kein Zugriff
      2. (Unbezahlte) Mehrarbeit Kein Zugriff
      3. Überstundenabbau und Zwangsurlaub Kein Zugriff
        Kurzarbeit Kein Zugriff
        Einzelvertragliche Arbeitszeitreduzierung Kein Zugriff
    2. Personalabbau Kein Zugriff
    3. Kostenreduzierung Kein Zugriff
    4. Restrukturierung Kein Zugriff
  2. 1. Insolvenzverwalter Kein Zugriff
    2. Gewerkschaft Kein Zugriff
    3. Arbeitnehmer Kein Zugriff
    4. 1. Gläubigerausschuß Kein Zugriff
      2. Gläubigerversammlung Kein Zugriff
      3. Insolvenzgericht Kein Zugriff
      4. Schuldner Kein Zugriff
2. Arbeitsplatzsicherung Kein Zugriff Seiten 373 - 375
3. 1. Form Kein Zugriff Seiten 375 - 376
  2. Inhalt Kein Zugriff Seiten 376 - 377
  3. 1. Arbeitsvertrag Kein Zugriff
    2. Verhältnis zum Tarifvertrag Kein Zugriff
  4. Dreiseitige Vereinbarung Kein Zugriff Seiten 379 - 379
4. Scheitern der Sanierung Kein Zugriff Seiten 379 - 380
1. Gewandelte Rolle Kein Zugriff Seiten 381 - 382
2. Unzureichende verfahrensrechtliche Ausgestaltung Kein Zugriff Seiten 382 - 383
3. 1. 1. 1. Tatbestand Kein Zugriff
      2. Rechtsfolge Kein Zugriff
    2. Tarifbindung Kein Zugriff
  2. 1. Aufhebung von § 4 Abs. 4 S. 1 TVG und § 77 Abs. 4 S. 2 BetrVG Kein Zugriff
    2. Teilnahmerecht an Gläubigerversammlungen Kein Zugriff
    3. Mitwirkungsrecht beim Schuldnerplan Kein Zugriff
    4. Anhörung durch das Insolvenzgericht Kein Zugriff

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