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Monographie Kein Zugriff
EMRK und internationale Organisationen
Die Zulässigkeit der Übertragung von Hoheitsrechten aus Sicht der EMRK und ihre Folgen für die konventionsrechtliche Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft, Band 355
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Die in den letzten Jahren vermehrt auftretende Zusammenarbeit der EMRK-Vertragsstaaten im Rahmen internationaler bzw. supranationaler Organisationen hat die Frage aufgeworfen, wie die Übertragung von Hoheitsrechten auf solche Organisationen aus Sicht der EMRK zu beurteilen ist, und welche Folgen eine solche Übertragung für die konventionsrechtliche Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten nach sich zieht. Dieser Problemstellung nimmt sich die Autorin an und klärt die Frage, unter welchen besonderen Voraussetzungen eine Übertragung von Hoheitsrechten auf internationale bzw. supranationale Organisationen zulässig ist. Dabei setzt sie sich intensiv mit der Notwendigkeit und der Bedeutung der Einrichtung eines „gleichwertigen Grundrechtsschutzes“ innerhalb solcher Organisationen auseinander. Auch wird die Frage nach den Folgen einer Übertragung von Hoheitsrechten und hier insbesondere für die konventionsrechtliche Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für sogenannte Umsetzungshandlungen, also Handlungen, die in Durchführung von Beschlüssen internationaler Organisationen ergehen, beantwortet.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5627-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2583-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
- Band
- 355
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 166
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 16Autor:innen:
- Einführung und Problemstellung Kein Zugriff Seiten 17 - 18Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 18 - 19Autor:innen:
- Der Begriff der »konventionsrechtlichen Verantwortlichkeit« Kein Zugriff Seiten 19 - 20Autor:innen:
- Internationale und Supranationale Organisationen als Betrachtungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 20 - 21Autor:innen:
- Konventionsrechtliche Verantwortlichkeit internationaler bzw supranationaler Organisationen? Kein Zugriff Seiten 21 - 22Autor:innen:
- Voraussetzung konventionsrechtlicher Verantwortlichkeit Kein Zugriff Seiten 23 - 23Autor:innen:
- Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 23 - 24Autor:innen:
- Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 24 - 24Autor:innen:
- Örtlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 24 - 25Autor:innen:
- Grundlagen der Konventionsauslegung Kein Zugriff Seiten 25 - 27Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Begriff »Jurisdiktion« Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestehen von Jurisdiktion als Anwendungsvoraussetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ergänzende Heranziehung der völkerrechtlichen Regeln über die Staatenverantwortlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- EMRK als self-contained regime – Konventionsbestimmungen als leges speciales? Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung des EGMR Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Entscheidungspraxis der Konventionsorgane Kein ZugriffAutor:innen:
- Effektive Gebietskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Personaler Anknüpfungspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Jurisdiktion als Anordnungs- und Durchsetzungshoheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Jurisdiktion nicht notwendigerweise als Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt Kein Zugriff Seiten 40 - 41Autor:innen:
- Keine Exklusivität der Jurisdiktion Kein Zugriff Seiten 41 - 42Autor:innen:
- »Unmittelbare« Staatsverwaltung Kein Zugriff Seiten 42 - 42Autor:innen:
- Autor:innen:
- Staat delegierte Aufgaben an selbständige Einrichtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatlicher Handlungsauftrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechung des IGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Kriterium der »effective control« in den frühen Entscheidungen der EKMR Kein ZugriffAutor:innen:
- Weiterentwicklung des Kontrollkriteriums – Erfordernis einer »overall control« Kein ZugriffAutor:innen:
- »effective overall control« in der Rechtsprechung des EGMR Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritische Betrachtung der Entscheidungspraxis der Konventionsorgane Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Instrument der Organleihe in der Entscheidungspraxis der Konventionsorgane Kein ZugriffAutor:innen:
- Organleihe und internationale Organisationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenspiel der Anwendungsvoraussetzungen Jurisdiktion und Zurechenbarkeit Kein Zugriff Seiten 55 - 56Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 56 - 58Autor:innen:
- Die Übertragung von Hoheitsrechten Kein Zugriff Seiten 59 - 60Autor:innen:
- Die Übertragung von Hoheitsrechten ohne Durchgriffswirkung – internationale Organisationen Kein Zugriff Seiten 60 - 61Autor:innen:
- Die Übertragung von Hoheitsrechten mit Durchgriffswirkung – supranationale Organisationen Kein Zugriff Seiten 61 - 62Autor:innen:
- Allgemeines Kein Zugriff Seiten 62 - 62Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangspunkt: staatliche Souveränität und Vertragsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Ius cogens als völkerrechtliche Schranke der Übertragung von Hoheitsgewalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestehende völkervertragliche Verpflichtungen als Grenze der Zulässigkeit einer Übertragung von Hoheitsrechten? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kein Verbot der Übertragung von Hoheitsrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Frühe Entscheidungen der EKMR – implizite Anerkennung der Zulässigkeit einer Übertragung von Hoheitsgewalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Bekenntnis der EKMR zur Zulässigkeit der Übertragung von Hoheitsrechten – der Fall Melchers Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung des EGMR zur Zulässigkeit der Übertragung von Hoheitsrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Beachtlichkeit der Konvention bei der Übertragung von Hoheitsrechten Kein Zugriff Seiten 69 - 70Autor:innen:
- Entscheidungspraxis der EKMR – Die Anfänge des gleichwertigen Grundrechtsschutzes Kein Zugriff Seiten 71 - 73Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Urteil Matthews – Pflicht zur »Sicherung« der Konventionsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Urteil Waite und Kennedy – Gleichwertiger Grundrechtsschutz und Gewährung von Immunität Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Urteil Bosphorus – Gleichwertiger Grundrechtsschutz und »judicial self restraint« des EGMR Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung Boivin – Unzulässigkeit der Beschwerde mangels staatlicher Jurisdiktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung Cooperatieve Producentenorganisatie van de Nederlandse Kokkelvisserij – Konventionsrechtliche Anforderungen an ein Verfahren vor dem EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme zur Entscheidungspraxis der Konventionsorgane Kein Zugriff Seiten 77 - 77Autor:innen:
- Allgemeines Kein Zugriff Seiten 77 - 78Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bestehen eines »realen Risikos« Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslieferung und Abschiebung in einen Konventionsstaat? Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzulässigkeit des Übertragungsaktes wegen eines »realen Risikos« einer Konventionsverletzung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Potentielle Konventionsverletzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Potentielle Konventionsverletzung durch den Übertragungsakt Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Supranationale Organisationen als »Dritte« in Schutzpflichtkonstellationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzpflichten und Übertragung von Hoheitsrechten auf supranationale Organisationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensgrundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Politische (Teilhabe-) Rechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht zur Einrichtung eines gleichwertigen Grundrechtsschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entscheidungspraxis der EKMR Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung des EGMR – mehr oder weniger deutliches Bekenntnis zum gleichwertigen Grundrechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Überblick über die einschlägigen Lehrmeinungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der »gleichwertige Grundrechtsschutz« Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichweite der Gewährleistungspflichten und Durchgriffswirkung von Handlungen supranationaler Organisationen Kein Zugriff Seiten 105 - 106Autor:innen:
- Jurisdiktion und Gewährleistungspflichten Kein Zugriff Seiten 106 - 107Autor:innen:
- Zusammenfassung – Pflichten bei der Übertragung auf supranationale Organisationen Kein Zugriff Seiten 107 - 108Autor:innen:
- Keine ungerechtfertigten Eingriffe durch den Übertragungsakt Kein Zugriff Seiten 109 - 110Autor:innen:
- Keine Pflicht zur Einrichtung eines gleichwertigen Grundrechtsschutzes mangels Durchgriffswirkung der Rechtsakte internationaler Organisationen Kein Zugriff Seiten 110 - 111Autor:innen:
- Autor:innen:
- Organisationsgewalt und Gewährung von Immunität Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidungspraxis der EKMR – die Fälle Waite und Kennedy bzw Beer und Regan Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht zur Einrichtung eines gleichwertigen Grundrechtsschutzes bei Gewährung von Immunität oder Möglichkeit der Schaffung »rechtsfreier Räume«? Kein ZugriffAutor:innen:
- Einräumung von Immunität und Jurisdiktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Organe supranationaler Organisationen als an die Mitgliedstaaten »entliehene« Organe? Kein Zugriff Seiten 115 - 117Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zurechnung aufgrund Ausübung nationaler Hoheitsgewalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Zurechnung aufgrund staatlichen Handlungsauftrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zurechnung wegen Kontrolle der »Herren der Verträge« Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Weisungsungebundene Organe Kein ZugriffAutor:innen:
- Weisungsgebundene Organe Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 123 - 124Autor:innen:
- Vollzug durch Organe der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 124 - 126Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Aufspaltung vertraglicher Verpflichtungen in »Einzelbeziehungen« Kein ZugriffAutor:innen:
- EMRK als »law-making treaty« keiner Aufspaltung zugänglich Kein ZugriffAutor:innen:
- Prinzip der »politischen Entscheidung« und konventionsrechtliche Verantwortlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Umsetzungshandlungen mit Entscheidungsspielraum Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsetzungshandlungen ohne Ermessensspielraum Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Umsetzungshandlungen mit Entscheidungsspielraum – Volle konventionsrechtliche Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Entbindung von konventionsrechtlicher Verantwortlichkeit nach (freiwilliger) Einrichtung eines gleichwertigen Grundrechtsschutzes? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entscheidung Behrami – Besonderheiten im Verhältnis EMRK – SVN Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Fall Beri? – Keine Jurisdiktion des EGMR zur Überprüfung von Handlungen des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Handeln der Staatenvertreter als staatliches Handeln? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entscheidungen nach dem Einstimmigkeitsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip mit Vetorechten einzelner Staaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zurechnung der Handlung eines Staates an die übrigen Mitgliedstaaten? Kein ZugriffAutor:innen:
- Jurisdiktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 147 - 154Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 155 - 166Autor:innen:
