EMRK und internationale Organisationen

Dr. Kerstin Holzinger

doi:10.5771/9783845225838

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EMRK und internationale Organisationen

Die Zulässigkeit der Übertragung von Hoheitsrechten aus Sicht der EMRK und ihre Folgen für die konventionsrechtliche Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten

Autor:innen:
Reihe:: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft, Band 355
Verlag:: 03.09.2010

Zusammenfassung

Die in den letzten Jahren vermehrt auftretende Zusammenarbeit der EMRK-Vertragsstaaten im Rahmen internationaler bzw. supranationaler Organisationen hat die Frage aufgeworfen, wie die Übertragung von Hoheitsrechten auf solche Organisationen aus Sicht der EMRK zu beurteilen ist, und welche Folgen eine solche Übertragung für die konventionsrechtliche Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten nach sich zieht. Dieser Problemstellung nimmt sich die Autorin an und klärt die Frage, unter welchen besonderen Voraussetzungen eine Übertragung von Hoheitsrechten auf internationale bzw. supranationale Organisationen zulässig ist. Dabei setzt sie sich intensiv mit der Notwendigkeit und der Bedeutung der Einrichtung eines „gleichwertigen Grundrechtsschutzes“ innerhalb solcher Organisationen auseinander. Auch wird die Frage nach den Folgen einer Übertragung von Hoheitsrechten und hier insbesondere für die konventionsrechtliche Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für sogenannte Umsetzungshandlungen, also Handlungen, die in Durchführung von Beschlüssen internationaler Organisationen ergehen, beantwortet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
Erscheinungsdatum: 03.09.2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5627-1
ISBN-Online: 978-3-8452-2583-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band: 355
Sprache: Deutsch
Seiten: 166
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 16
1. Einführung und Problemstellung Kein Zugriff Seiten 17 - 18
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 18 - 19
3. 1. Der Begriff der »konventionsrechtlichen Verantwortlichkeit« Kein Zugriff Seiten 19 - 20
  2. Internationale und Supranationale Organisationen als Betrachtungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 20 - 21
  3. Konventionsrechtliche Verantwortlichkeit internationaler bzw supranationaler Organisationen? Kein Zugriff Seiten 21 - 22
1. Voraussetzung konventionsrechtlicher Verantwortlichkeit Kein Zugriff Seiten 23 - 23
2. 1. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 23 - 24
  2. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 24 - 24
  3. Örtlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 24 - 25
3. 1. Grundlagen der Konventionsauslegung Kein Zugriff Seiten 25 - 27
  2. 1. Der Begriff »Jurisdiktion« Kein Zugriff
    2. Bestehen von Jurisdiktion als Anwendungsvoraussetzung Kein Zugriff
    3. 1. Ergänzende Heranziehung der völkerrechtlichen Regeln über die Staatenverantwortlichkeit Kein Zugriff
      2. EMRK als self-contained regime – Konventionsbestimmungen als leges speciales? Kein Zugriff
      3. Rechtsprechung des EGMR Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 31 - 32
4. 1. 1. 1. Entscheidungspraxis der Konventionsorgane Kein Zugriff
      2. Effektive Gebietskontrolle Kein Zugriff
    2. Personaler Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
    3. Jurisdiktion als Anordnungs- und Durchsetzungshoheit Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. Jurisdiktion nicht notwendigerweise als Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt Kein Zugriff Seiten 40 - 41
  3. Keine Exklusivität der Jurisdiktion Kein Zugriff Seiten 41 - 42
5. 1. »Unmittelbare« Staatsverwaltung Kein Zugriff Seiten 42 - 42
  2. 1. Staat delegierte Aufgaben an selbständige Einrichtungen Kein Zugriff
    2. Staatlicher Handlungsauftrag Kein Zugriff
    3. 1. Rechtsprechung des IGH Kein Zugriff
      2. Das Kriterium der »effective control« in den frühen Entscheidungen der EKMR Kein Zugriff
        Weiterentwicklung des Kontrollkriteriums – Erfordernis einer »overall control« Kein Zugriff
        »effective overall control« in der Rechtsprechung des EGMR Kein Zugriff
        Kritische Betrachtung der Entscheidungspraxis der Konventionsorgane Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Das Instrument der Organleihe in der Entscheidungspraxis der Konventionsorgane Kein Zugriff
    3. Organleihe und internationale Organisationen Kein Zugriff
6. Zusammenspiel der Anwendungsvoraussetzungen Jurisdiktion und Zurechenbarkeit Kein Zugriff Seiten 55 - 56
7. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 56 - 58
1. Die Übertragung von Hoheitsrechten Kein Zugriff Seiten 59 - 60
2. Die Übertragung von Hoheitsrechten ohne Durchgriffswirkung – internationale Organisationen Kein Zugriff Seiten 60 - 61
3. Die Übertragung von Hoheitsrechten mit Durchgriffswirkung – supranationale Organisationen Kein Zugriff Seiten 61 - 62
4. 1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 62 - 62
  2. 1. Ausgangspunkt: staatliche Souveränität und Vertragsfreiheit Kein Zugriff
    2. Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge Kein Zugriff
    3. Ius cogens als völkerrechtliche Schranke der Übertragung von Hoheitsgewalt Kein Zugriff
    4. Bestehende völkervertragliche Verpflichtungen als Grenze der Zulässigkeit einer Übertragung von Hoheitsrechten? Kein Zugriff
  3. 1. Kein Verbot der Übertragung von Hoheitsrechten Kein Zugriff
    2. 1. Frühe Entscheidungen der EKMR – implizite Anerkennung der Zulässigkeit einer Übertragung von Hoheitsgewalt Kein Zugriff
      2. Bekenntnis der EKMR zur Zulässigkeit der Übertragung von Hoheitsrechten – der Fall Melchers Kein Zugriff
      3. Rechtsprechung des EGMR zur Zulässigkeit der Übertragung von Hoheitsrechten Kein Zugriff
5. Beachtlichkeit der Konvention bei der Übertragung von Hoheitsrechten Kein Zugriff Seiten 69 - 70
1. 1. Entscheidungspraxis der EKMR – Die Anfänge des gleichwertigen Grundrechtsschutzes Kein Zugriff Seiten 71 - 73
  2. 1. Das Urteil Matthews – Pflicht zur »Sicherung« der Konventionsrechte Kein Zugriff
    2. Das Urteil Waite und Kennedy – Gleichwertiger Grundrechtsschutz und Gewährung von Immunität Kein Zugriff
    3. Das Urteil Bosphorus – Gleichwertiger Grundrechtsschutz und »judicial self restraint« des EGMR Kein Zugriff
    4. Die Entscheidung Boivin – Unzulässigkeit der Beschwerde mangels staatlicher Jurisdiktion Kein Zugriff
    5. Die Entscheidung Cooperatieve Producentenorganisatie van de Nederlandse Kokkelvisserij – Konventionsrechtliche Anforderungen an ein Verfahren vor dem EuGH Kein Zugriff
  3. Stellungnahme zur Entscheidungspraxis der Konventionsorgane Kein Zugriff Seiten 77 - 77
2. 1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 77 - 78
  2. 1. Bestehen eines »realen Risikos« Kein Zugriff
    2. Auslieferung und Abschiebung in einen Konventionsstaat? Kein Zugriff
    3. Unzulässigkeit des Übertragungsaktes wegen eines »realen Risikos« einer Konventionsverletzung Kein Zugriff
  3. 1. Potentielle Konventionsverletzungen Kein Zugriff
    2. Potentielle Konventionsverletzung durch den Übertragungsakt Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Supranationale Organisationen als »Dritte« in Schutzpflichtkonstellationen Kein Zugriff
      2. Schutzpflichten und Übertragung von Hoheitsrechten auf supranationale Organisationen Kein Zugriff
    2. Verfahrensgrundrechte Kein Zugriff
    3. Politische (Teilhabe-) Rechte Kein Zugriff
  2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Pflicht zur Einrichtung eines gleichwertigen Grundrechtsschutzes Kein Zugriff
    3. 1. Entscheidungspraxis der EKMR Kein Zugriff
      2. Rechtsprechung des EGMR – mehr oder weniger deutliches Bekenntnis zum gleichwertigen Grundrechtsschutz Kein Zugriff
    4. Überblick über die einschlägigen Lehrmeinungen Kein Zugriff
    5. Der »gleichwertige Grundrechtsschutz« Kein Zugriff
  3. Reichweite der Gewährleistungspflichten und Durchgriffswirkung von Handlungen supranationaler Organisationen Kein Zugriff Seiten 105 - 106
  4. Jurisdiktion und Gewährleistungspflichten Kein Zugriff Seiten 106 - 107
  5. Zusammenfassung – Pflichten bei der Übertragung auf supranationale Organisationen Kein Zugriff Seiten 107 - 108
1. Keine ungerechtfertigten Eingriffe durch den Übertragungsakt Kein Zugriff Seiten 109 - 110
2. 1. Keine Pflicht zur Einrichtung eines gleichwertigen Grundrechtsschutzes mangels Durchgriffswirkung der Rechtsakte internationaler Organisationen Kein Zugriff Seiten 110 - 111
  2. 1. Organisationsgewalt und Gewährung von Immunität Kein Zugriff
    2. Entscheidungspraxis der EKMR – die Fälle Waite und Kennedy bzw Beer und Regan Kein Zugriff
    3. Pflicht zur Einrichtung eines gleichwertigen Grundrechtsschutzes bei Gewährung von Immunität oder Möglichkeit der Schaffung »rechtsfreier Räume«? Kein Zugriff
    4. Einräumung von Immunität und Jurisdiktion Kein Zugriff
1. 1. Organe supranationaler Organisationen als an die Mitgliedstaaten »entliehene« Organe? Kein Zugriff Seiten 115 - 117
  2. 1. Zurechnung aufgrund Ausübung nationaler Hoheitsgewalt Kein Zugriff
    2. Zurechnung aufgrund staatlichen Handlungsauftrags Kein Zugriff
    3. 1. Zurechnung wegen Kontrolle der »Herren der Verträge« Kein Zugriff
      2. Weisungsungebundene Organe Kein Zugriff
        Weisungsgebundene Organe Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 123 - 124
2. 1. Vollzug durch Organe der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 124 - 126
  2. 1. 1. Aufspaltung vertraglicher Verpflichtungen in »Einzelbeziehungen« Kein Zugriff
      2. EMRK als »law-making treaty« keiner Aufspaltung zugänglich Kein Zugriff
      3. Prinzip der »politischen Entscheidung« und konventionsrechtliche Verantwortlichkeit Kein Zugriff
    2. 1. Umsetzungshandlungen mit Entscheidungsspielraum Kein Zugriff
        Umsetzungshandlungen ohne Ermessensspielraum Kein Zugriff
      2. Umsetzungshandlungen mit Entscheidungsspielraum – Volle konventionsrechtliche Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        Entbindung von konventionsrechtlicher Verantwortlichkeit nach (freiwilliger) Einrichtung eines gleichwertigen Grundrechtsschutzes? Kein Zugriff
    3. 1. Die Entscheidung Behrami – Besonderheiten im Verhältnis EMRK – SVN Kein Zugriff
      2. Der Fall Beri? – Keine Jurisdiktion des EGMR zur Überprüfung von Handlungen des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. 1. Handeln der Staatenvertreter als staatliches Handeln? Kein Zugriff
      2. Entscheidungen nach dem Einstimmigkeitsprinzip Kein Zugriff
        Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip Kein Zugriff
        Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip mit Vetorechten einzelner Staaten Kein Zugriff
      3. Zurechnung der Handlung eines Staates an die übrigen Mitgliedstaaten? Kein Zugriff
    2. Jurisdiktion Kein Zugriff
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 147 - 154
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 155 - 166

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