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Monographie Kein Zugriff
Die nationale Kompetenz zur Ausfuhrkontrolle nach Art. 133 EG
- Autor:innen:
- Reihe:
- Europäisches Wirtschaftsrecht, Band 53
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Die Kontrolle von Ausfuhren aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, des Gesundheits- und Umweltschutzes und anderen allgemeinpolitischen Motiven betrifft die Exportwirtschaft in hohem Maße. Die Europäische Gemeinschaft ist nach Art. 133 EG für den Außenhandel der Bundesrepublik grundsätzlich zuständig – aber umfasst die Kompetenz auch nicht handelspolitische begründete Kontrollen? Diese grundlegende Fragestellung der Ausfuhrkontrollen untersucht der Autor von verschiedenen Seiten und entwickelt einen eigenen innovativen Ansatz.
Eine Monographie für alle, die sich mit dem Außenwirtschaftsrecht aus europäischer Sicht auseinandersetzen
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2008
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3826-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1252-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Europäisches Wirtschaftsrecht
- Band
- 53
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 297
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 24Autor:innen:
- Die Bedeutung des Außenhandels für die Bundesrepublik Kein Zugriff Seiten 25 - 27Autor:innen:
- Die Kollision mit anderen Gemeinwohlbelangen Kein Zugriff Seiten 27 - 29Autor:innen:
- Der Interessenkonflikt als Kompetenzfrage zwischen EG und Mitgliedstaat Kein Zugriff Seiten 29 - 30Autor:innen:
- Die herrschende Lösung Kein Zugriff Seiten 30 - 30Autor:innen:
- Die eigene These: Spiegelung der Zuständigkeiten im Binnenhandel Kein Zugriff Seiten 30 - 32Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 32 - 33Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständigkeitsbereich und Zuständigkeitswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Negative Kompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Rechtsgebiet „Außenwirtschaftsrecht“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausfuhrkontrolle als Teil des Außenwirtschaftsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Regelungsmechanismen: Genehmigungserfordernisse und Ausfuhrverbote Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis zu den Embargen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis zu Art. 58 Abs. 2 ZK Kein ZugriffAutor:innen:
- Kalter Krieg und CoCom Kein Zugriff Seiten 43 - 45Autor:innen:
- Autor:innen:
- Libysches Chemiewaffenprogramm und Rabta-Affäre 1989 Kein ZugriffAutor:innen:
- Irakische Massenvernichtungswaffen vor 1991 Kein ZugriffAutor:innen:
- Proliferationsbekämpfung heute Kein Zugriff Seiten 50 - 52Autor:innen:
- Internationaler Terrorismus Kein Zugriff Seiten 52 - 52Autor:innen:
- Rüstungsgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck Kein Zugriff Seiten 52 - 53Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Organisatorische und rechtliche Formen Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhaltliche Schwerpunkte der Kontrollregime Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindungswirkung der Kontrollregime Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Tatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen in der Ausfuhrkontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Traditionelle Kontrolle durch Listung Kein ZugriffAutor:innen:
- Catch-All-Klauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gelistete Waren nach Art. 3 Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 4 als Catch-All-Klausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Kriterien der Genehmigungsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anti-Folter-Vo.: Paralleler Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ermächtigungsgrundlage und Bestimmtheitsproblematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhaltliche Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Struktur der Ausfuhrliste Kein ZugriffAutor:innen:
- Die 900er-Kennungen Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 5c und 5d AWV als Catch-All-Klauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Kriterien der Genehmigungsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung: Überschiessende nationale Regelungen Kein Zugriff Seiten 71 - 71Autor:innen:
- Verhaltenskodex auf Gemeinschaftsebene Kein Zugriff Seiten 71 - 72Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gelistete Rüstungsgüter nach § 5 Abs. 1 AWV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schützenswertes Handelsinteresse Kein ZugriffAutor:innen:
- Genehmigungsgegenstand: Beförderung oder Handel? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Chemiewaffenübereinkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung: Überschießende nationale Regelungen Kein Zugriff Seiten 78 - 78Autor:innen:
- Autor:innen:
- Auslegung als methodischer Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsgüterschutz als Ziel und Zweck des § 7 Abs. 1 AWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Äußere Sicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Einbeziehung der inneren Sicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- „Sicherheitsinteressen“ nach der AWG-Novelle 2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Das friedliche Zusammenleben der Völker Kein ZugriffAutor:innen:
- Die auswärtigen Beziehungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten der Zielsetzung im KrWaffKontrG Kein Zugriff Seiten 89 - 90Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Stellung des Verfahrensrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsfolge der Verletzung / Normenhierarchie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorgabe der Handlungsform Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgabe der Zuständigkeitswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelermächtigung und Dynamik des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Seiten 95 - 96Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 96 - 96Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wirkung auf die nationale Kompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Nur ausschließliche Zuständigkeiten im EGV? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wirkung auf die nationale Kompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vertragliche Regelungen der Sperrwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Abgrenzung zur Vorrangregel Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis zur „pre-emption“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fallgruppe 1: Ausdrückliche Öffnungsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Fallgruppe 2: Vergleich der beiden Regelungsregime Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematisierungsansätze in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnisse und eigenes Vorgehen Kein ZugriffAutor:innen:
- Nur konkurrierende Zuständigkeiten im EGV? Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Arten der Zuständigkeitswirkung und Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 106 - 106Autor:innen:
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- Autor:innen:
- Kommission: Funktionales und materielles Element Kein ZugriffAutor:innen:
- Literatur: Anfängliche Erforderlichkeit zur Aufgabendurchführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Implizite nachträgliche Ausschließlichkeit nach ERTA und Kramer Kein Zugriff Seiten 110 - 111Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Konzept als begriffliche Vermischung Kein ZugriffAutor:innen:
- Diskussion und ablehnendes Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Sachwalterschaft nach Seefischerei-Erhaltungsmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Delegation als staatsrechtliches Phänomen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachwalterschaft als Delegation Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Donckerwolcke Kein ZugriffAutor:innen:
- Bulk Oil Kein ZugriffAutor:innen:
- Werner und Leifer Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Herrschende Meinung: Übereinstimmung mit dem EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Spezifizität der Ermächtigung als Kriterium vermittelnder Positionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweifelnde und ablehnende Meinungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ermächtigung als unzulässige Delegation Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermischung mit der konkurrierenden Kompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zuständigkeit aus Art. 301 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zuständigkeitssituation nach Art. 297 EG Kein Zugriff Seiten 132 - 132Autor:innen:
- Ergebnis und Vorgehensweise Kein Zugriff Seiten 132 - 132Autor:innen:
- Autor:innen:
- Warenbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Dienstleistungen als Gegenstand der Ausfuhrkontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rein finaler Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Instrumentale Bestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Weiterentwicklung durch die Ehlermann’sche Kombinationsformel Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Orientierung am internationalem Begriffsverständnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Einbeziehung von Maßnahmen mit allgemeinpolitischer Zielsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung zu anderen Ermächtigungsnormen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnisse und Anwendung auf die Ausfuhrkontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Konzept Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung auf Ausfuhrkontrollen Kein ZugriffAutor:innen:
- Diskussion Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung auf Ausfuhrkontrollen Kein ZugriffAutor:innen:
- Diskussion Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Ausfuhrkontrollen als handelspolitische Maßnahmen Kein Zugriff Seiten 148 - 148Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die allgemeine Begründung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ermächtigung als Grundlage nationaler Ausfuhrkontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das systematische Argument aus Art. 134 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeines Kriterium der ausschließlichen Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Integrationsfreundlichkeit und Rechtsetzungsvakuum Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermischung der Kompetenzkategorien Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Differenzierung eines Kernbereichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Differenzierung von konventionellen und autonomen Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Binnenmarktschutz als Differenzierungskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Konzept Kein ZugriffAutor:innen:
- Optimale Allokation als volkswirtschaftliche Idee des Binnenmarktes Kein Zugriff Seiten 159 - 160Autor:innen:
- Einheitliche Außenhandelsregelungen als Binnenmarktschutz Kein Zugriff Seiten 160 - 162Autor:innen:
- Rechtliche Gestalt des Binnenmarktes Kein Zugriff Seiten 162 - 164Autor:innen:
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- Rechtsprechung und Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Diskussion Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechtsähnlichkeit der Grundfreiheiten als weiteres Argument Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Die theoretische Grenzziehung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Abgrenzung in der Praxis des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitgliedstaatliches „Ermessen“ bei der Begriffsbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Altruistische Interessenwahrnehmung bei Art. 30 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Prüfung durch den EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Die einzelnen Schritte: Eignung, Erforderlichkeit, Angemessenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Grundsatz: Gleichklang von Cassis und Art. 30 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Relevanz für die hiesige Arbeitsthese Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ermittlung der Diskriminierung bei Art. 28 und 29 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rechtsprechung und ihre Ergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Standpunkte in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Diskussion Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nationale Regelungen und Harmonisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 95 als konkurrierende Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
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- Umfang Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- „Anwachsen“ der Ausschließlichkeit gemäß ERTA? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Nationale Regelungsziele nach Art. 30 und Cassis Kein ZugriffAutor:innen:
- Sperrwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 133 als Kompetenz zur „externen Harmonisierung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Beispiele Kein ZugriffAutor:innen:
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- Funktion im Rahmen von Art. 30 Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglicher Bezugspunkt bei Art. 133 Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit der Beschränkung auf einzelne Drittländer Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung der Polydor-Doktrin Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Analogie als Methode der Lückenfüllung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die fehlende Analogiefähigkeit von Art. 30 als Ausnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegung als der Analogie logisch vorgelagerter Schritt Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische Auslegung als hiesige Methodik Kein ZugriffAutor:innen:
- Werner als Richterrecht? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Fehlende Vergleichbarkeit von negativer und positiver Kompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Entgegenstehender Wille des Vertragsgebers der Änderungsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Orientierung an der Funktion der GHP Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Konformität mit dem allgemeinen Kriterium der Ausschließlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Integrationsfreundlichkeit (Effet utile) Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausdruck eines allgemeinen Rechtssatzes? Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfformel Kein Zugriff Seiten 208 - 208Autor:innen:
- Sperrwirkung der EG-Verordnungen Kein Zugriff Seiten 209 - 210Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Gemeinschaftsrechtlicher Rahmen und mitgliedstaatliche Ausfüllung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz staatlicher Funktionen als Bezugspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz der Sicherheit anderer Staaten? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sicherheit der Bundesrepublik im engeren Sinne Kein ZugriffAutor:innen:
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- Regionale Instabilität als Bedrohung der Sicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbot des Angriffskrieges und öffentliche Ordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz der äußeren Sicherheit von Drittstaaten? Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz der auswärtigen Beziehungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Typen von Schutznormen Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 296 als Regelungsvorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Fortbestehen der Zuständigkeit aus Art. 133 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Sperrwirkung von Sekundärrecht bei Art. 296 Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Problematik der Liste nach Art. 296 Abs. 2 Kein ZugriffAutor:innen:
- Güter mit doppeltem Verwendungszweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Sperrwirkung einer Gemeinschaftsregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- National gelistete Waren als Waffen/Kriegsmaterial nach Art. 296 Abs. 1 lit. b) Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die KulturgutAusf-Vo. als Gemeinschaftsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Voraussetzung einer Aufnahme in die Liste Kein ZugriffAutor:innen:
- Genehmigungserfordernis für die Ausfuhr Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zielsetzung des KultgSchG Kein ZugriffAutor:innen:
- Überschießender Teil der nationalen Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Art. 151 EG als vorrangige Zuständigkeitsnorm Kein ZugriffAutor:innen:
- Kunstgüter als „Waren“ im Sinne von Art. 133 Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Sperrwirkung der Kulturgut-Ausf-Vo. Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Warenbezogene Formulierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweistufige Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kulturgut Kein ZugriffAutor:innen:
- Nationales Kulturgut Kein ZugriffAutor:innen:
- Künstlerischer, geschichtlicher, archäologischer Wert Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit des KultgSchG mit diesem Schutzgut Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 248 - 248Autor:innen:
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- Der doppelte Verwendungszweck von Grundstoffen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Abgrenzung zur Ausfuhr von Betäubungsmitteln Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Suchtstoff-Übereinkommen 1988 Kein ZugriffAutor:innen:
- Der CATF-Bericht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Listenkontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
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- Personenbezogene Erlaubnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Regelungen des GÜG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zielsetzung des GÜG Kein ZugriffAutor:innen:
- Überschießender Teil der nationalen Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abschließende Regelung durch Gemeinschaftsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorfrage: Strafrechtliche Verbote als Regelungstechnik der Ausfuhrkontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff Seiten 275 - 278Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 279 - 296Autor:innen:
- Verzeichnis im Internet erhältlicher Publikationen Kein Zugriff Seiten 297 - 297Autor:innen:
