Kartellbußgeldrückgriff in der wirtschaftlichen Einheit

Dr. Franziska Gehann

doi:10.5771/9783748967477

Zusammenfassung

Durch die funktionale Anknüpfung des Tatbestandsmerkmals „Unternehmen“ in Art. 101 f. AEUV an eine bloß „wirtschaftliche Einheit“ statt an konkrete Rechtsträger hat die Rechtsprechung des EuGH absehbare Probleme bei der Anwendung von Sanktionen verursacht. Die Arbeit untersucht, wie ein Regress unter den als „Unternehmen“ zusammengefassten und gesamtschuldnerisch haftenden einzelnen Rechtsträgern im Innenverhältnis erfolgen soll. Es wird aufgezeigt, dass die interne Verteilung der Geldbuße Einfluss auf die Verhaltenssteuerung der beteiligten Akteure hat. Die Autorin schlägt deshalb vor, die privatautonome Gestaltung des Innenregresses im Vorfeld eines Kartellverstoßes durch eine zwingende Mindesthaftung zu beschränken.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-3735-3
ISBN-Online: 978-3-7489-6747-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Europäisches Wirtschaftsrecht
Band: 91
Sprache: Deutsch
Seiten: 296
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 26
1. 1. 1. 1. 1. Institutioneller Unternehmensbegriff Kein Zugriff
      2. 2. Wirtschaftlicher Unternehmensbegriff Kein Zugriff
      3. 3. Wirtschaftliche Einheit als rechtsfähiges Subjekt? Kein Zugriff
    2. 1. 1. Begründung der Zuständigkeit der Kommission Kein Zugriff
      2. 2. Zurechnung der Zuwiderhandlung Kein Zugriff
      3. 3. Zurechnung der wirtschaftlichen Tätigkeit Kein Zugriff
      4. 4. Zweistufige Haftungsbestimmung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Wirtschaftliche Tätigkeit auf einem Markt Kein Zugriff
      2. a. Widerlegliche Vermutung der Ausübung von bestimmendem Einfluss Kein Zugriff
        b. Nachweis der tatsächlichen Ausübung von bestimmendem Einfluss Kein Zugriff
        c. Ergebnis Kein Zugriff
      3. a. Restriktives Verständnis Kein Zugriff
        b. Weites Verständnis Kein Zugriff
      4. 4. Weitere einschränkende Kriterien? Kein Zugriff
      5. 5. Parallele Auslegung Kein Zugriff
    4. IV. Anderer Unternehmensbegriff im Rahmen der Bußgeldbemessung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Keine Adressierung von Arbeitnehmern Kein Zugriff
      2. 2. Begriff der „Einheiten“ in der wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
      3. 3. Telos der Haftung Kein Zugriff
      4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a. Berechtigte natürliche Personen Kein Zugriff
        b. Handelsvertreter Kein Zugriff
        c. Dienstleister Kein Zugriff
        aa. Zurechnung „nach oben“ durch wirtschaftliche Einheit Kein Zugriff
        bb. Zurechnung „nach unten“ durch wirtschaftliche Einheit Kein Zugriff
        cc. Zurechnung „übers Eck“ durch wirtschaftliche Einheit? Kein Zugriff
        dd. Fazit Kein Zugriff
      2. 2. Handlung wird gleichzeitig mehreren Rechtsträgern zugerechnet Kein Zugriff
  3. 1. I. Internalisierung negativer Externalitäten Kein Zugriff
    2. II. Überwindung des judgement-proof-Problems Kein Zugriff
    3. 1. 1. Wirtschaftliche Einheit als „faktischer Verband“ Kein Zugriff
      2. 2. Kritik: vermutete Kontrolle führt zu Kontrolle Kein Zugriff
      3. 3. Bewertung Kein Zugriff
    4. IV. Gleichbehandlung mit nur aus einem Rechtsträger bestehendem Unternehmen Kein Zugriff
    5. 1. 1. Verhaltenssteuerung bei zentraler Leitung Kein Zugriff
      2. 2. Fairness Kein Zugriff
    6. 1. 1. Kontrolle Kein Zugriff
      2. 2. Vorteilsziehung und gemeinsamer wirtschaftlicher Zweck Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Anwendbarkeit des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebots Kein Zugriff
      2. 2. Anforderungen aus Art. 49 GRC Kein Zugriff
    2. II. Grundsatz der individuellen Straf- und Sanktionsfestsetzung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Leichtere Kapitalgewinnung durch Überwindung von Risikoaversität Kein Zugriff
      2. 2. Trennungsprinzip als Ausfluss grundrechtlicher Wertungen? Kein Zugriff
      3. 3. Jedenfalls keine absolute Geltung Kein Zugriff
      4. 4. Bereichsausnahme für Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
  5. 1. I. Direkte Unternehmenshaftung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Telos der Haftung des Rechtsträgers Kein Zugriff
      2. 2. Telos der Außen- oder Innenhaftung des Organs Kein Zugriff
    3. 1. 1. Bewusste Entscheidung für eine alleinige Rechtsträgerhaftung Kein Zugriff
      2. 2. Verhinderung der privatautonomen Umverteilung des Risikos ex ante Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Gesamtschuldnerische Haftung von Rechts wegen Kein Zugriff
    2. II. Bindungswirkung der Kommissionsentscheidung auch gegenüber Nicht-Adressaten Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Kommissionspraxis Kein Zugriff
        bb. Bestätigung der Praxis durch die Unionsgerichte Kein Zugriff
        aa. Einheitliche Methode Kein Zugriff
        bb. Willkürkontrolle Kein Zugriff
        cc. Gleichzeitige Zugehörigkeit zur wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
        dd. Faktische Gesamtverantwortung als Regel Kein Zugriff
        c. Ergebnis Kein Zugriff
      2. a. Einfachere Vollstreckung Kein Zugriff
        b. Geringe Bedeutung des Schutzes der Minderheitsgesellschafter Kein Zugriff
        c. Auswirkungen unterschiedlicher Zurechnungsregeln Kein Zugriff
      3. 3. Stärkere abschreckende Wirkung durch Auswahlermessen Kein Zugriff
      4. 4. Fazit Kein Zugriff
    2. 1. aa. Materielle Entstehung des Rückgriffsverhältnisses Kein Zugriff
        bb. Formelle Entstehung des Rückgriffsverhältnisses Kein Zugriff
        cc. Pflicht zur Bebußung aller Rechtsträger Kein Zugriff
        b. Entscheidung des Gerichtshofs für eine formelle Betrachtung Kein Zugriff
      2. a. Kommissionspraxis Kein Zugriff
        aa. Annahmen des Gerichts Kein Zugriff
        bb. Annahmen des Gerichtshofs Kein Zugriff
        c. Höchstbeträge als Rahmen für das Innenverhältnis Kein Zugriff
    3. 1. a. Zwei Gesamtschuldverhältnisse? Kein Zugriff
        b. Keine zwei Gesamtschuldverhältnisse Kein Zugriff
      2. a. Obergrenze von zehn Prozent des Gesamtumsatzes bei getrenntem Unternehmen Kein Zugriff
        aa. Keinen Hinweis zur Festsetzung von divergierenden Höchstbeträgen Kein Zugriff
        bb. Unausgesprochene Praxis der Kommission? Kein Zugriff
        cc. Rechtsprechung der Unionsgerichte Kein Zugriff
        c. Wiederholungstätereigenschaft Kein Zugriff
      3. 3. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Tomkins/Kommission Kein Zugriff
      2. 2. Total/Kommission Kein Zugriff
      3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. II. Verjährung Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Vollständige Rechtswirkungen durch Bußgeldentscheidung Kein Zugriff
    2. II. Keine Sanktionswirkung für das Innenverhältnis Kein Zugriff
  2. 1. I. Vorrang vertraglicher Aufteilung der Geldbuße als unionsrechtlicher Maßstab Kein Zugriff
    2. II. Reichweite unionsrechtlicher Prägung der Frage Kein Zugriff
    3. III. Keine „Bürgschafts“-Wirkung Kein Zugriff
    4. IV. Möglichkeit der Bemessung nach der relativen Verantwortlichkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Verschiedene Aufteilungsmöglichkeiten eines Schadens Kein Zugriff
      2. aa. Keine Begründung durch den Unionsgesetzgeber Kein Zugriff
        bb. Keine eigene Begründung durch den Bundeskartellgesetzgeber Kein Zugriff
        cc. Motive des BGB Kein Zugriff
        dd. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Verzerrtes Bild von der regresslosen Gesamtschuld als Lotterie Kein Zugriff
        (2) Aufteilung nach sachfremden Kriterien als Verstoß gegen das Gleichheitsgebot Kein Zugriff
        (1) Proportionale Schadenstragung bei Mitverschulden Kein Zugriff
        (2) Übertragung auf Schadensersatzgesamtschuld Kein Zugriff
        (3) Verhältnis zwischen Haftung und Beitrag Kein Zugriff
        cc. Rechtsvergleichender US-amerikanischer Impuls Kein Zugriff
        dd. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Evidentiary Uncertainty spricht für relative Verantwortung Kein Zugriff
        (2) Relative Verantwortung verhindert Externalisierung von Risiken Kein Zugriff
        (1) These der Irrelevanz der Verteilung beruht auf falschen Annahmen Kein Zugriff
        (2) Isolation von Entscheidungsträgern Kein Zugriff
        (3) Composite sharing rule unter Berücksichtigung der Verhinderungstechnologie Kein Zugriff
      3. 3. Fazit: relative Verantwortung als Maßstab für die Aufteilung des Schadens Kein Zugriff
    2. 1. 1. Einheitliche Hierarchie als Differenzierungskriterium Kein Zugriff
      2. 2. Subjektive Merkmale bei der Bußgeldbemessung Kein Zugriff
      3. 3. Synthese Kein Zugriff
  4. 1. I. Unterschied zwischen Zollschuld und Kartellbußgeld Kein Zugriff
    2. 1. 1. Einwand der fehlenden einheitlichen Vermögensmasse Kein Zugriff
      2. 2. Keine generellen Aussagen zur optimalen Verteilung Kein Zugriff
      3. 3. Gleichmäßige Verteilung zur Vermeidung von false negatives Kein Zugriff
      4. 4. Isolation von Entscheidungsträgern Kein Zugriff
  5. 1. I. Vertragsfreiheit als Prinzip des Unionsprivatrechts Kein Zugriff
    2. 1. 1. Veränderung der verhaltenssteuernden Wirkung der Geldbuße Kein Zugriff
      2. 2. Gefahr der einseitigen Vereinbarung zu Lasten von Dritten Kein Zugriff
      3. 3. Inkohärenz des derzeitigen Konzepts der wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
    3. 1. 1. Insgesamt keine Anerkennung einer vertraglichen Allokation? Kein Zugriff
      2. a. Vorbild des zwingenden Selbstbehalts der Vorstandsversicherung Kein Zugriff
        b. Keine Einwände gegen Übertragung auf Bußgeldgesamtschuld Kein Zugriff
      3. 3. Unwirksamkeit einseitiger vertraglicher Belastungen bei abhängigen Gesellschaften Kein Zugriff
    4. IV. Zur „verdeckten“ starken Stellung der Kommission Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 1. Zivil- und Handelssache Kein Zugriff
      2. 2. Außervertragliches Schuldverhältnis Kein Zugriff
    2. 1. 1. Mehrere Schuldner: Art. 20 Rom II-VO Kein Zugriff
      2. 2. Anwendung des Marktortprinzips: Art. 6 Abs. 3 Rom II-VO Kein Zugriff
      3. 3. Akzessorische Anknüpfung an Sonderverhältnis Kein Zugriff
      4. 4. Rechtswahl Kein Zugriff
    3. III. Mindestbehalt als Eingriffsnorm Kein Zugriff
  2. 1. I. Alleinige Haftung der Muttergesellschaft Kein Zugriff
    2. 1. 1. Anerkennung eines Rückgriffsanspruchs Kein Zugriff
      2. a. Vorrang vertraglicher Beziehung Kein Zugriff
        aa. Anwendbarkeit der Gesamtabwägung auf die Bußgeldaufteilung Kein Zugriff
        bb. Art des Tatbeitrags Kein Zugriff
        cc. Kartellgewinn Kein Zugriff
        dd. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und tatbefangene Umsätze Kein Zugriff
      3. aa. Interpretation von § 426 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
        bb. Nur vorgebliche vertragliche Vereinbarung Kein Zugriff
        b. Flexible Gesamtabwägung Kein Zugriff
        c. Extreme Verteilung nur in Ausnahmefällen Kein Zugriff
      4. 4. Bewertung Kein Zugriff
Ergebnis Kein Zugriff Seiten 269 - 276
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 277 - 296