Das Kartellrecht der europäischen Handelsabkommen: Impetus für die Konvergenz nationaler Kartellrechtsordnungen?

RA Dr. Severin Uhsler

doi:10.5771/9783748970965

Zusammenfassung

In welchem Maß fördern die kartellrechtlichen Bestimmungen der europäischen Handelsabkommen die Angleichung nationaler Kartellrechtsordnungen? Vor dem Hintergrund der engen Verflechtung von internationalem Kartellrecht und Freihandel untersucht der Autor umfassend die Konvergenzwirkung europäischer Handelsabkommen. Ausgehend von der These, dass die bilateralen Regelungen Modellcharakter für ein mögliches multilaterales Kartellrechtsabkommen haben, widmet sich der Autor im Anschluss der grundlegenden Frage, welche Leitlinien die Ausgestaltung einer globalen Kartellrechtsordnung prägen sollten.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-4268-5
ISBN-Online: 978-3-7489-7096-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Europäisches Wirtschaftsrecht
Band: 93
Sprache: Deutsch
Seiten: 528
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
1. A. Einführung in das Forschungsprojekt Kein Zugriff
2. B. Darstellung des bisherigen Forschungsstandes Kein Zugriff
3. C. Auswahl der zu betrachtenden Abkommen Kein Zugriff
4. D. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Theoretische Hintergründe des Freihandels Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtliche Einbettung der Handelsabkommen Kein Zugriff
    2. 2. Uneinigkeit über die Deutung der weltweiten Zunahme regionaler Integrationsabkommen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Handelsabkommen im europäischen Primärrecht Kein Zugriff
    2. 1. a) Der multilaterale Ansatz der europäischen Außenhandelsstrategie vor 2006 Kein Zugriff
      2. i) Bedeutungsgewinn durch eine Anpassung der Rhetorik Kein Zugriff
        ii) Bedeutungsgewinn durch eine veränderte Auswahl der Partnerländer Kein Zugriff
        iii) Bedeutungsgewinn durch eine Erweiterung des Regelungsinhalts Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Das Modell vollkommener Konkurrenz als gedanklicher Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. 2. Das Kartellrecht als Mittel zur Verhinderung wettbewerbswidriger Praktiken auf grenzüberschreitenden Märkten Kein Zugriff
    3. 3. Schlussfolgerung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die „Wirtschaftsordnung“ als Topos im Ordoliberalismus Kein Zugriff
    2. 2. Das Kartellrecht als Element eines ordoliberalen Ordnungsrahmens Kein Zugriff
    3. 3. Der ordoliberale Einfluss auf die Konzeption des europäischen Kartellrechts Kein Zugriff
    4. 4. Übertragung auf den außereuropäischen Kontext Kein Zugriff
    5. 5. Schlussfolgerung Kein Zugriff
  3. 1. 1. „Marktintegration“ als Ziel des europäischen Kartellrechts Kein Zugriff
    2. 2. Das Streben nach „Marktintegration“ auf globaler Ebene Kein Zugriff
    3. 3. Schlussfolgerung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Das Verhältnis von „Marktintegration“ und ökonomischer Effizienz im außereuropäischen Zusammenhang Kein Zugriff
    2. 2. Der Wert des Verständnisses des Kartellrechts als Element einer „internationalen Wirtschaftsordnung“ Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Materiell-rechtliche Regelungen Kein Zugriff
      2. b) Durchsetzung und Verfahrensbestimmungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Materiell-rechtliche Regelungen Kein Zugriff
      2. b) Europäische Kommission und nationale Kartellbehörden Kein Zugriff
  2. 1. 1. Herkunft und Inhalt des Auswirkungsprinzips Kein Zugriff
    2. 2. Völkerrechtliche Zulässigkeit des Auswirkungsprinzips Kein Zugriff
    3. 3. Das Auswirkungsprinzip in der europäischen Rechtsanwendung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Hintergrund und rechtliche Verortung Kein Zugriff
      2. (1) Zielsetzung Kein Zugriff
        (2) Generelle Prinzipien Kein Zugriff
        (3) Anwendungsbereich Kein Zugriff
        (1) Notifikation Kein Zugriff
        (2) Negative Comity Kein Zugriff
        (3) Positive Comity Kein Zugriff
        (4) Informationsaustausch Kein Zugriff
        (5) Kooperation und Koordination bei Durchsetzungsmaßnahmen Kein Zugriff
        (6) Konsultation und Zusammenkünfte Kein Zugriff
      3. c) Einordnung der europäischen Kooperationsabkommen Kein Zugriff
    2. 2. Memoranda of Understanding und weitere unverbindliche Erklärungen Kein Zugriff
    3. 3. Informelle Zusammenarbeit Kein Zugriff
    4. 4. Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und den amerikanischen Kartellbehörden als Beispiel einer engen bilateralen Kooperation Kein Zugriff
    5. 5. Die Grenzen der beschriebenen bilateralen Kooperationsinstrumente Kein Zugriff
  4. 1. 1. Überblick über historische Bestrebungen zur Errichtung eines globalen Kartellrechtsabkommens Kein Zugriff
    2. 1. a) GATT 1994 Kein Zugriff
      2. b) GATS Kein Zugriff
      3. c) Referenzpapier zur Telekommunikation Kein Zugriff
      4. d) TRIPS Kein Zugriff
      5. e) Weitere Übereinkommen im WTO-Recht Kein Zugriff
      6. f) Einordnung der bestehenden Regelungen Kein Zugriff
    3. 1. a) OECD Kein Zugriff
      2. b) UNCTAD Kein Zugriff
      3. c) ICN Kein Zugriff
      4. i) Der Stellenwert von OECD, UNCTAD und ICN im Vergleich Kein Zugriff
        ii) Die Grenzen des soft law approach der internationalen Foren bei der Ausformung des globalen Kartellrechts Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Der Einfluss der Volkswirtschaftslehre Kein Zugriff
    2. 2. Das Verhältnis von Kartellrecht und Regulierungsrecht Kein Zugriff
    3. 3. Die Wechselwirkungen mit weiteren politischen Zielen Kein Zugriff
    4. 4. Die Wirkung des kulturellen Hintergrundes Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verbreitung und Grundstruktur Kein Zugriff
    2. 2. Zielsetzungen Kein Zugriff
    3. 3. Horizontale und vertikale Koordinierung Kein Zugriff
    4. 4. Marktbeherrschende Stellung Kein Zugriff
    5. 5. Unternehmenszusammenschlüsse Kein Zugriff
    6. 6. Verfahrensrecht Kein Zugriff
    7. 7. Abschließende Einordnung Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Gefahr der Widersprüchlichkeit Kein Zugriff
    2. 2. Vervielfachung von Kosten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einzelstaatliche Protektion Kein Zugriff
    2. 2. Rechtliche Grenzen Kein Zugriff
    3. 3. Faktische Erschwernisse Kein Zugriff
  3. III. Schlussfolgerung Kein Zugriff
1. 1. I. Unmittelbare Vorgaben zum innerstaatlichen Recht Kein Zugriff
  2. II. Förderung der Zusammenarbeit zwischen Kartellbehörden Kein Zugriff
  3. III. Herausbildung institutioneller Strukturen Kein Zugriff
  4. IV. Unmittelbare Anwendbarkeit Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. I. Formelle Details der zu betrachtenden Abkommen Kein Zugriff
  2. 1. 1. i) „Freihandelsabkommen der neuen Generation“ Kein Zugriff
        ii) Abkommen mit der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft Kein Zugriff
        iii) Abkommen mit der europäischen Peripherie Kein Zugriff
        iv) Abkommen mit außereuropäischen Staaten Kein Zugriff
        v) Zusammenführung Kein Zugriff
      2. i) „Freihandelsabkommen der neuen Generation“ Kein Zugriff
        ii) Abkommen mit der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft Kein Zugriff
        iii) Abkommen mit der europäischen Peripherie Kein Zugriff
        iv) Abkommen mit außereuropäischen Staaten Kein Zugriff
        v) Zusammenführung Kein Zugriff
      3. i) „Freihandelsabkommen der neuen Generation“ Kein Zugriff
        ii) Abkommen mit der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft Kein Zugriff
        iii) Abkommen mit der europäischen Peripherie Kein Zugriff
        iv) Abkommen mit außereuropäischen Staaten Kein Zugriff
        v) Zusammenführung Kein Zugriff
      4. i) „Freihandelsabkommen der neuen Generation“ Kein Zugriff
        ii) Abkommen mit der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft Kein Zugriff
        iii) Abkommen mit der europäischen Peripherie Kein Zugriff
        iv) Abkommen mit außereuropäischen Staaten Kein Zugriff
        v) Zusammenführung Kein Zugriff
      5. i) „Freihandelsabkommen der neuen Generation“ Kein Zugriff
        ii) Abkommen mit der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft Kein Zugriff
        iii) Abkommen mit der europäischen Peripherie Kein Zugriff
        iv) Abkommen mit außereuropäischen Staaten Kein Zugriff
        v) Zusammenführung Kein Zugriff
      6. i) „Freihandelsabkommen der neuen Generation“ Kein Zugriff
        ii) Abkommen mit der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft Kein Zugriff
        iii) Abkommen mit der europäischen Peripherie Kein Zugriff
        iv) Abkommen mit außereuropäischen Staaten Kein Zugriff
        v) Zusammenführung Kein Zugriff
    2. 1. i) „Freihandelsabkommen der neuen Generation“ Kein Zugriff
        ii) Abkommen mit der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft Kein Zugriff
        iii) Abkommen mit der europäischen Peripherie Kein Zugriff
        iv) Abkommen mit außereuropäischen Staaten Kein Zugriff
        v) Zusammenführung Kein Zugriff
      2. i) „Freihandelsabkommen der neuen Generation“ Kein Zugriff
        ii) Abkommen mit der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft Kein Zugriff
        iii) Abkommen mit der europäischen Peripherie Kein Zugriff
        iv) Abkommen mit außereuropäischen Staaten Kein Zugriff
        v) Zusammenführung Kein Zugriff
      3. i) „Freihandelsabkommen der neuen Generation“ Kein Zugriff
        ii) Abkommen mit der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft Kein Zugriff
        iii) Abkommen mit der europäischen Peripherie Kein Zugriff
        iv) Abkommen mit außereuropäischen Staaten Kein Zugriff
        v) Zusammenführung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Bezugnahme auf bestehende bilaterale Kooperationsabkommen Kein Zugriff
    2. 1. i) „Freihandelsabkommen der neuen Generation“ Kein Zugriff
        ii) Abkommen mit der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft Kein Zugriff
        iii) Abkommen mit der europäischen Peripherie Kein Zugriff
        iv) Abkommen mit außereuropäischen Staaten Kein Zugriff
      2. i) „Freihandelsabkommen der neuen Generation“ Kein Zugriff
        ii) Abkommen mit der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft Kein Zugriff
        iii) Abkommen mit der europäischen Peripherie Kein Zugriff
        iv) Abkommen mit außereuropäischen Staaten Kein Zugriff
      3. i) „Freihandelsabkommen der neuen Generation“ Kein Zugriff
        ii) Abkommen mit der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft Kein Zugriff
        iii) Abkommen mit der europäischen Peripherie Kein Zugriff
        iv) Abkommen mit außereuropäischen Staaten Kein Zugriff
      4. i) „Freihandelsabkommen der neuen Generation“ Kein Zugriff
        ii) Abkommen mit der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft Kein Zugriff
        iii) Abkommen mit der europäischen Peripherie Kein Zugriff
        iv) Abkommen mit außereuropäischen Staaten Kein Zugriff
      5. i) „Freihandelsabkommen der neuen Generation“ Kein Zugriff
        ii) Abkommen mit der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft Kein Zugriff
        iii) Abkommen mit der europäischen Peripherie Kein Zugriff
        iv) Abkommen mit außereuropäischen Staaten Kein Zugriff
      6. i) „Freihandelsabkommen der neuen Generation“ Kein Zugriff
        ii) Abkommen mit der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft Kein Zugriff
        iii) Abkommen mit der europäischen Peripherie Kein Zugriff
        iv) Abkommen mit außereuropäischen Staaten Kein Zugriff
      7. g) Zusammenführung Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) „Freihandelsabkommen der neuen Generation“ Kein Zugriff
      2. b) Abkommen mit der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft Kein Zugriff
      3. c) Abkommen mit der europäischen Peripherie Kein Zugriff
      4. d) Abkommen mit außereuropäischen Staaten Kein Zugriff
      5. e) Zusammenführung Kein Zugriff
    2. 1. a) „Freihandelsabkommen der neuen Generation“ Kein Zugriff
      2. b) Abkommen mit der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft Kein Zugriff
      3. c) Abkommen mit der europäischen Peripherie Kein Zugriff
      4. d) Abkommen mit außereuropäischen Staaten Kein Zugriff
      5. e) Zusammenführung Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) „Freihandelsabkommen der neuen Generation“ Kein Zugriff
      2. b) Abkommen mit der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft Kein Zugriff
      3. c) Abkommen mit der europäischen Peripherie Kein Zugriff
      4. d) Abkommen mit außereuropäischen Staaten Kein Zugriff
    2. 1. a) „Freihandelsabkommen der neuen Generation“ Kein Zugriff
      2. b) Abkommen mit der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft Kein Zugriff
      3. c) Abkommen mit der europäischen Peripherie Kein Zugriff
      4. d) Abkommen mit außereuropäischen Staaten Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenführung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Verrechtlichung auf völkerrechtlicher Ebene Kein Zugriff
    2. 2. Begrenzung auf die Zielsetzung der Handelsliberalisierung Kein Zugriff
    3. 1. a) Bewirkung einer einseitigen Angleichung in ausgewählten Abkommen Kein Zugriff
      2. b) Weitgehendes Fehlen materiell-rechtlicher Regelungen im Verhältnis zu Entwicklungsländern und ähnlichen Staaten Kein Zugriff
      3. c) Neutrale und ungenaue Vorgaben in den „Freihandelsabkommen der neuen Generation“ Kein Zugriff
    4. 4. Fortbestehende Fokussierung auf nationale Interessen Kein Zugriff
    5. 5. Verpflichtung zur Einrichtung von Kartellbehörden Kein Zugriff
    6. 6. Beachtung verfahrensrechtlicher Kernprinzipien bei der Anwendung des Kartellrechts Kein Zugriff
    7. 7. Weit überwiegende Ausklammerung privater Schadensersatzklagen Kein Zugriff
    8. 8. Andauernde Überlappung nationaler Kartellrechtsordnungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Aufbau einer Kooperation mit Staaten abseits klassischer wirtschaftlicher Interessenslinien Kein Zugriff
    2. 1. a) Kürze im Vergleich zu den bestehenden bilateralen Kooperationsabkommen Kein Zugriff
      2. b) Fortsetzung der strukturellen Defizite der sonstigen bilateralen Kooperationsinstrumente Kein Zugriff
    3. 3. Praktischer Stellenwert der Kooperationsregelungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Dominanz konsensorientierter Einrichtungen mit politischer Prägung Kein Zugriff
    2. 1. a) Umfang der Anwendbarkeit der Streitbeilegungsmechanismen auf das Subventionsrecht Kein Zugriff
      2. b) Erklärung für den umfangreichen Ausschluss des Kartellrechts Kein Zugriff
  4. 1. 1. Weitgehend zu verneinende unmittelbare Anwendbarkeit als Grund für fehlende Fallpraxis Kein Zugriff
    2. 2. Erschöpfende Erfassung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen durch nationale Kartellrechtsordnungen unter Anwendung des Auswirkungsprinzips Kein Zugriff
  5. 1. 1. Abkommen, die sich einseitig an der Europäischen Union ausrichten Kein Zugriff
    2. 2. „Freihandelsabkommen der neuen Generation“ Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. „Wettbewerb der Wettbewerbsordnungen“ Kein Zugriff
    2. 1. a) Erhöhter Wirkungsradius von Fehlentwicklungen Kein Zugriff
      2. b) Erschwerte Anpassung völkerrechtlicher Verträge Kein Zugriff
    3. 3. Verwässerung von Regeln Kein Zugriff
    4. 1. a) Principal-agent-Modellierungen Kein Zugriff
      2. b) Lobbying Kein Zugriff
  2. 1. 1. i) Gängige Annäherung an die Frage nach dem „demokratischen Defizit“ im Völkerrecht Kein Zugriff
        ii) Abweichender Blickwinkel – Minimierung von Fremdbestimmung als Gradmesser Kein Zugriff
        iii) Verknüpfung der beiden Sichtweisen Kein Zugriff
      2. i) Beschränkung der betroffenen Märkte auf das Inland Kein Zugriff
        ii) Auslandsbezug der betroffenen territorialen Märkte Kein Zugriff
      3. c) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    2. 1. i) Das Vorliegen einer hohen Marktkonzentration als Ausgangslage Kein Zugriff
        ii) Konsequenzen für das Kartellrecht Kein Zugriff
      2. i) Strukturelle Besonderheiten von Entwicklungsländern Kein Zugriff
        ii) Konsequenzen für das Kartellrecht Kein Zugriff
      3. c) Schlussfolgerung Kein Zugriff
  3. III. Schlussfolgerung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Der DIAC Kein Zugriff
      2. b) Basedows „Weltkartellrecht“ Kein Zugriff
      3. c) Podszuns internationales Kartellverfahrensrecht Kein Zugriff
      4. d) Einordnung des internationalen Wettbewerbsschutzes als globales öffentliches Gut durch Drexl Kein Zugriff
      5. e) Dietmar Baetges „wertgebundenes konstitutionelles Modell“ Kein Zugriff
    2. 1. a) Klauß´ „Gemeinsames Wettbewerbsgebiet“ Kein Zugriff
      2. b) Das „Coordinating Agency Model“ Campbells und Trebilcocks Kein Zugriff
      3. c) Budzinskis Modell einer „Multilevel Lead Jurisdiction“ Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
      2. b) Verzicht auf gemeinsame materiell-rechtliche Standards Kein Zugriff
      3. i) Anerkennung des Auswirkungsprinzips Kein Zugriff
        ii) Kein Kompetenzentzug im Rahmen eines verbindlichen zwischenstaatlichen Kooperationsmodells Kein Zugriff
    2. 1. a) Gesteigerte Berücksichtigung der Auslandswirkungen wettbewerbsrechtlicher Entscheidungen Kein Zugriff
      2. i) Aufrechterhaltung von Unterstützungsleistungen Kein Zugriff
        ii) Umfassende fallbezogene Einbeziehung Kein Zugriff
    3. 3. Möglichst weitgehender Verzicht auf vertikale Strukturen Kein Zugriff
    4. 1. i) Pflicht zur gegenseitigen Notifikation Kein Zugriff
        (1) Unterstützung durch die Ermittlung fehlender Informationen Kein Zugriff
        (2) Austausch vorhandener Informationen Kein Zugriff
        iii) Beständige Konsultationen und Koordination von Maßnahmen Kein Zugriff
      2. i) Ausgestaltung der Kartellbehörden Kein Zugriff
        ii) Ablauf der Verfahren Kein Zugriff
        iii) Rechte der verfahrensbeteiligten Unternehmen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Konstituierung des fallbezogenen Kooperationsverfahrens Kein Zugriff
    2. 1. (1) Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen Kein Zugriff
        (2) Fusionsvorhaben Kein Zugriff
        (1) Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen Kein Zugriff
        (2) Fusionsvorhaben Kein Zugriff
      2. (1) Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen Kein Zugriff
        (2) Fusionsvorhaben Kein Zugriff
        (1) Ermittlung fehlender Informationen Kein Zugriff
        (2) Austausch vorhandener Informationen Kein Zugriff
        iii) Unverbindliche Beurteilung auf Basis der Weltkonsumentenwohlfahrt durch die Leitbehörde Kein Zugriff
    3. 3. Beaufsichtigung des fallbezogenen Kooperationsverfahrens Kein Zugriff
    4. 4. Mögliche Weiterentwicklung des fallbezogenen Kooperationsverfahrens Kein Zugriff
1. 1. I. Die Handelsabkommen der Europäischen Union Kein Zugriff
  2. II. Die Verknüpfung von Kartellrecht und Freihandel Kein Zugriff
  3. III. Die kartellrechtlichen Regelungen der europäischen Handelsabkommen im Gesamtgefüge des internationalen Kartellrechts Kein Zugriff
  4. IV. Die Verschiedenheit nationaler Kartellrechtsordnungen Kein Zugriff
  5. V. Praktische Probleme als Folge des Status quo Kein Zugriff
2. 1. I. Kriterien zur Beurteilung des Beitrags zur Konvergenzförderung Kein Zugriff
  2. II. Inhaltliche Auswertung der Abkommen Kein Zugriff
  3. III. Schlussfolgerungen betreffend den Beitrag zur Konvergenzzunahme Kein Zugriff
3. 1. I. Abkehr von der Forderung nach einem globalen Einheitsrecht mit Weltkartellamt Kein Zugriff
  2. II. Leitlinien für eine Fortentwicklung der globalen Ebene Kein Zugriff
1. Literaturverzeichnis Kein Zugriff
2. Verzeichnis bilateraler Vereinbarungen Kein Zugriff

Das Kartellrecht der europäischen Handelsabkommen

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