Klimaschutz und Kartellverbot: Art. 101 AEUV im System der europäischen Klimaschutzinstrumente

Dr. Leon Kümmel

doi:10.5771/9783748974185

Zusammenfassung

Die Berücksichtigung von Klimaschutzzielen im Rahmen des Kartellverbotes wird im Rahmen der Untersuchung aus Sicht einer Vorfrage behandelt. Bevor im Rahmen der Auslegung des Tatbestandes des Art. 101 AEUV eine Berücksichtigung von außerwettbewerblichen Zielen stattfinden kann, bedarf es zunächst der Bestimmung der Ausgangsgewichtung der zu berücksichtigenden Belange. Die Untersuchung stellt zunächst heraus, dass das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und damit das Erfordernis der Abwägung die Anwendung des Art. 101 AEUV insgesamt prägt. Das damit verbundene Bild der Waagschale wird dabei durch legislative Wertungen vorgeprägt. Die aus umweltrechtlicher Sicht bekannte Instrumentenfrage dient dabei als Typisierung.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-2623-4
ISBN-Online: 978-3-7489-7418-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Europäisches Wirtschaftsrecht
Band: 96
Sprache: Deutsch
Seiten: 363
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
1. A. Problemdarstellung Kein Zugriff
2. B. Stand der Diskussion Kein Zugriff
3. C. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff
4. D. Fragestellungen Kein Zugriff
5. E. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Zu den Auslegungsgrundsätzen des Unionsrechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Exkurs: Kohleausstieg zwischen Emissionshandel und Industrieemissionen-Richtlinie Kein Zugriff
      2. b. Folgerungen für eine Einheit der Klimaschutzinstrumente Kein Zugriff
    2. 2. Die Rolle des Wettbewerbsrecht innerhalb des Systems der Klimaschutzinstrumente Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a. Wohlfahrtsökonomische Ausrichtung des more economic approach Kein Zugriff
      2. b. Wettbewerbsprozessorientiertes Verständnis des Selbstständigkeitspostulats Kein Zugriff
      3. c. Gesamtbetrachtung des Art. 101 AEUV Kein Zugriff
    2. 1. a. Berücksichtigung von Klimaschutzzielen nach dem Effizienzgedanken Kein Zugriff
      2. b. Nichtwettbewerbliche Ziele als objektive Vorteile i.S.d. Art. 101 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
      3. c. Nichtwettbewerbliche Ziele in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff
  2. 1. 1. Abwägungserfordernisse im Rahmen der Einzelfreistellung Kein Zugriff
    2. 1. a. Rezeption in der Literatur zur Frage der Angemessenheitsprüfung Kein Zugriff
      2. b. Zur Konkretisierung der Wouters-Doktrin in den jüngeren Urteilen des EuGH Kein Zugriff
    3. 1. a. Bindung Privater an die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit? Kein Zugriff
      2. aa. Legitimität des verfolgten Ziels Kein Zugriff
        bb. Geeignetheit und das Problem der Allmende Kein Zugriff
        cc. Erforderlichkeit / Angemessenheit Kein Zugriff
        dd. Abschließende Betrachtung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Zum Verständnis der Konkretisierung Kein Zugriff
    2. 2. Konkretisierungserfordernis der Unionsziele Kein Zugriff
    3. 1. a. Die Beschränkung der gerichtlichen Kontrolldichte durch den Europäischen Gerichtshof Kein Zugriff
      2. b. Konkretisierungskompetenzen im Primärrecht Kein Zugriff
      3. (1) Ausreichende Legitimierung des Unionsgesetzgebers Kein Zugriff
        (a) Das Konzept des institutionellen Gleichgewichts in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff
        (b) Rezeption in der Literatur und Würdigung Kein Zugriff
        bb. Bedeutung für das Kompetenzgefüge der Unionsorgane hinsichtlich der Konkretisierung des Primärrechts Kein Zugriff
    4. 4. Wechselwirkung zwischen Primär- und Sekundärrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vertikale Kompetenzgrenzen Kein Zugriff
    2. 2. Horizontale Kompetenzgrenzen (institutionelles Gleichgewicht) Kein Zugriff
    3. 1. a. Der effet-utile Grundsatz als materiell-rechtliche Begrenzung der Konkretisierung Kein Zugriff
      2. aa. Zur Bereichsausnahme des Art. 210a GMO Kein Zugriff
        bb. Die Kompetenz des Art. 42 EUV Kein Zugriff
      3. c. Zwischenfazit Kein Zugriff
  3. III. Folge für die Konkretisierung von Zielkonflikten Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Dreidimensionales Verständnis Kein Zugriff
    2. 2. Eindimensionales Verständnis Kein Zugriff
    3. 1. a. Mehrdimensionalität im Primärrecht Kein Zugriff
      2. b. Exklusivitäts- oder Ergänzungsfunktion? Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Reichweite der Berücksichtigung zukünftiger Generationen Kein Zugriff
    2. 2. Zur Berücksichtigung gegenwärtiger Generationen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Klimaneutralität als Erfordernis der nachhaltigen Entwicklung Kein Zugriff
    2. 2. Grundrechtliche Schutzpflichten und Klimaschutzgebot Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Allgemeine Zielvorgaben Kein Zugriff
    2. 2. Drei-Säulen Strategie Kein Zugriff
    3. 1. aa. Emissionshandel I (EHS I) Kein Zugriff
        bb. Verkehrs- und Gebäudesektor (EHS II) Kein Zugriff
      2. b. Zertifikatszuteilung und -versteigerung Kein Zugriff
      3. c. Die Marktstabilitätsreserve Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Direkte Verhaltenssteuerung Kein Zugriff
      2. b. Indirekte Verhaltenssteuerung Kein Zugriff
    2. 2. Überschneidungen und Instrumentenmix Kein Zugriff
  3. 1. 1. Kriterien der Instrumentenwahl Kein Zugriff
    2. 2. Folgerungen für die Untersuchung Kein Zugriff
1. A. Zur Beschränkung der Wettbewerbsfreiheiten Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a. Grundlegende Differenzierung zwischen Reduktion und Ausgleich Kein Zugriff
      2. b. Abweichende Beurteilung im Einzelfall; insbesondere CCS-Technologie Kein Zugriff
    2. 1. a. Ausschlussbefugnisse durch den europäischen Emissionshandel Kein Zugriff
      2. aa. Die Entscheidung der ACM in der Sache SER Energieakkord Kein Zugriff
        bb. (Teil-)Förderung der Zielerreichung bei Allgemeingütern Kein Zugriff
        cc. Vermeidung des Wasserbetteffekts im Bereich des Emissionshandels Kein Zugriff
      3. aa. Ausschlussbefugnisse des Zertifikatsinhabers Kein Zugriff
        bb. Zu den Auswirkungen der Markstabilitätsreserve Kein Zugriff
    3. 3. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Marktversagen als Grundlage der Rechtfertigung von Unternehmenskooperationen Kein Zugriff
      2. aa. Das „ausreichende“ Zielerreichungsniveau Kein Zugriff
        bb. Relevanz verbleibender Marktversagenstatbestände Kein Zugriff
      3. c. Fazit Kein Zugriff
    2. 1. a. Anforderungen an die Wertungen des Klimaschutzrechts Kein Zugriff
      2. aa. Wortlautauslegung Kein Zugriff
        (1) Der Vorrang ökologischer Treffsicherheit im Rahmen ordnungsrechtlicher Instrumente Kein Zugriff
        (2) Der Vorrang individueller Freiheiten im Rahmen indirekter Verhaltenssteuerung Kein Zugriff
        (a) Preissteuerung durch Steuern und Abgaben Kein Zugriff
        (b) Mengensteuerung durch Emissionshandelssysteme Kein Zugriff
        (c) Auswirkungen auf den von der Kooperation betroffenen Produktmarkt Kein Zugriff
      3. c. Zwischenfazit Kein Zugriff
    3. 1. a. Zur Reichweite der Gebote der Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung Kein Zugriff
      2. b. Abschließender Charakter aus systematisch-teleologischer Sicht Kein Zugriff
      3. aa. Abschließender Charakter aus Sicht des Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
        (1) Mangelnde Effektivität des Klimaschutzinstruments Kein Zugriff
        (2) Notwendigkeit einer weitreichenden Reduktion von Treibhausgasemissionen Kein Zugriff
3. 1. I. Differenzierung zwischen direkter und indirekter Verhaltenssteuerung Kein Zugriff
  2. II. Differenzierung zwischen Preis- und Mengensteuerung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Höherer Klimaschutzstandard Kein Zugriff
    2. 2. Effizientere Zielerreichung Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis: Abwägungskonkretisierung als Vorprägung der Einzelfallabwägung Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 341 - 362

Klimaschutz und Kartellverbot

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