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Unternehmensidentität als Haftungsgrund im europäischen Kartellrecht

Eine Untersuchung zum kartellrechtlichen Unternehmensbegriff und den Folgen einer konsequenten Überwindung der Rechtsträgergrenzen
Autor:innen:
Verlag:
 20.10.2025

Zusammenfassung

Der kartellrechtliche Unternehmensbegriff ist schillernd und beschäftigt den EuGH schon seit Jahrzehnten. Denn er wirft zahlreiche Problemfelder auf, etwa die Haftung von (unbeteiligten) Mutter-, und Tochtergesellschaften, deren wirtschaftliche Nachfolge oder die Höhe der Geldbuße anhand des Konzernumsatzes. Die Arbeit greift diese und weitere Anwendungsfälle des „Unternehmens“ auf und identifiziert zahlreiche Unterschiede, die in der jeweiligen EuGH-Bewertung sichtbar werden. Aus diesem Anlass wird ein einheitlicher Lösungsvorschlag für sämtliche Problemfelder entwickelt, nach welchem die Grenzen der Rechtsträger des verantwortlichen Unternehmens auf der Tatbestandsebene konsequent zu überwinden sind.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2025
Erscheinungsdatum
20.10.2025
ISBN-Print
978-3-7560-3417-8
ISBN-Online
978-3-7489-6297-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Europäisches Wirtschaftsrecht
Band
88
Sprache
Deutsch
Seiten
446
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
    1. Vorwort Kein Zugriff
    2. Abkürzungen Kein Zugriff
      1. I. Unternehmensbegriff und Trägerhaftung Kein Zugriff
      2. II. Umstrukturierung und Ausweitung der verantwortlichen Träger Kein Zugriff
    2. B. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff
        1. I. Der wirtschaftlich-funktionale und relative Unternehmensbegriff Kein Zugriff
              1. aa) Vermutung der tatsächlichen Ausübung von bestimmendem Einfluss Kein Zugriff
              2. bb) Widerlegung der Vermutung Kein Zugriff
              3. cc) Die Bedeutung von Compliance-Maßnahmen Kein Zugriff
              1. aa) Keine Vermutung der Ausübung von bestimmendem Einfluss bei Gemeinschaftsunternehmen Kein Zugriff
              2. bb) Reichweite der Einheit bei Gemeinschaftsunternehmen Kein Zugriff
            3. c) Wirtschaftliche Einheit bei Minderheitsbeteiligungen Kein Zugriff
              1. aa) Faktische Kontrolle und gemeinsame Kontrollunterwerfung Kein Zugriff
              2. bb) Beidseitiger Fortfall der Autonomie der beteiligten Rechtssubjekte Kein Zugriff
            5. e) Haftung der Trägersubjekte aufgrund einer aktiven oder inaktiven Beteiligung der Mutter Kein Zugriff
            1. a) Vergleich von Über-Unterordnungs- und Gleichordnungsverhältnissen Kein Zugriff
            2. b) Kontrollausübung im Falle der Haftung der „unbeteiligten“ Untergesellschaft Kein Zugriff
          3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. a) Tätigkeit in verschiedenen „wirtschaftlichen Bereichen“ Kein Zugriff
            2. b) Klarstellungsfunktion des Zusammenhangskriteriums Kein Zugriff
            1. a) Keine Beschränkung auf identische Produkte Kein Zugriff
              1. aa) Marktbezug als Konsequenz der wirtschaftlich-funktionalen Betrachtungsweise Kein Zugriff
              2. bb) Außerkraftsetzung der Wettbewerbsfunktionen zugunsten aller Gesellschaften auf demselben Markt Kein Zugriff
            3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. a) Mittelbarer Marktauftritt Kein Zugriff
              1. aa) Wettbewerbsbeeinträchtigungen auf dem nachgelagerten Markt Kein Zugriff
              2. bb) Umsetzung des Verstoßes Kein Zugriff
              3. cc) Profit als Indiz für die Einheitszugehörigkeit? Kein Zugriff
              4. dd) Keine erkennbare Anreizfunktion Kein Zugriff
          4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. II. Strukturelle Verbindungen als Voraussetzung für eine einheitliche Willensbildung Kein Zugriff
            1. a) Erleichterte private Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
            2. b) Kein Vorteil bei der Vermeidung von haftungsbefreiender Umstrukturierung Kein Zugriff
            3. c) Keine Beständigkeit der Kontrollstrukturen Kein Zugriff
            4. d) Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit Kein Zugriff
            5. e) Konzernprivileg und Wiederholungstäterschaft Kein Zugriff
          2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. a) Dauerhafte Möglichkeit zur Ausübung eines bestimmenden Einflusses Kein Zugriff
            2. b) Gemeinschaftsunternehmen Kein Zugriff
            3. c) Einschränkende Kriterien bei der Haftungseinheit Kein Zugriff
          2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. 1. Darstellung Kein Zugriff
            1. a) Dogmatische Bedenken Kein Zugriff
            2. b) Rechtspolitische Bedenken Kein Zugriff
          1. 1. Darstellung Kein Zugriff
          2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
          1. 1. Darstellung Kein Zugriff
            1. a) Erfassung sämtlicher relevanter Einheitskonstellationen Kein Zugriff
            2. b) Erfassung von einheitsinternen Umstrukturierungen Kein Zugriff
          3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. a) Erwerberhaftung als Konsequenz des wirtschaftlich-funktionalen Unternehmensbegriffs Kein Zugriff
            2. b) Erhebliche Durchsetzungslücken in Konzernkonstellationen im Alternativfall Kein Zugriff
            1. a) Herleitung der Voraussetzungen einer identitätsbezogenen Zurechnung des Täterunternehmens Kein Zugriff
            2. b) Anwendungsbeispiel: Identitätsbezogene Zurechnung im Falle von unveränderten gesellschaftsrechtlichen Strukturen Kein Zugriff
            1. a) Überwindung der Trägergrenzen als Hindernis für die reine Trägerlokalisierung Kein Zugriff
            2. b) Konsistente Ergebnisse ohne Rücksicht auf das Vorliegen oder die Art einer Umstrukturierung Kein Zugriff
                  1. (a) Potenzial zur Übernahme der wirtschaftlichen Tätigkeit als funktionale Übereinstimmung Kein Zugriff
                  2. (b) Wirtschaftliche Übereinstimmung durch die Übernahme der (verbesserten) Marktposition Kein Zugriff
                  3. (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                  1. (a) Qualitative Teilbarkeit nach verschiedenen Märkten Kein Zugriff
                    1. (aa) Veränderung der Marktverhältnisse im Falle der quantitativen Teilung Kein Zugriff
                    2. (bb) Rechtslage beim Betriebsübergang Kein Zugriff
                    3. (cc) Rechtslage im Beihilfenrecht Kein Zugriff
                3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                  1. (a) Betriebsbezogene Vermögenswerte Kein Zugriff
                  2. (b) Marktauftrittsbezogene Vermögenswerte Kein Zugriff
                2. (2) Verhaltensbezogene Kriterien Kein Zugriff
                3. (3) Flüchtigkeit der relevanten Kriterien Kein Zugriff
              3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            2. b) Identitätsbezogene Zurechnung bei operativ tätigen ehemaligen Trägergesellschaften Kein Zugriff
              1. aa) Funktionale Übereinstimmung der (ehemaligen) Muttergesellschaft mit dem Täterunternehmen Kein Zugriff
              2. bb) Wirtschaftliche Übereinstimmung Kein Zugriff
              1. aa) Forthaftung des Veräußerers Kein Zugriff
              2. bb) Verhältnis zur Haftung einer übergeordneten Muttergesellschaft Kein Zugriff
          3. 3. Exkurs: Keine übertragungsinduzierte Nachfolge von Muttereinheiten Kein Zugriff
      3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. a) Bußgeldberechnung beim Austritt einer Gesellschaft Kein Zugriff
            2. b) Bußgeldberechnung im Falle des externen Wachstums durch „Konzernbeitritt“ Kein Zugriff
            1. a) Bemessung des Bußgelds anhand des gesamten Konzernumsatzes Kein Zugriff
            2. b) Bußgeldobergrenze im Austrittsfall Kein Zugriff
            3. c) Bußgeldobergrenze im Eintrittsfall Kein Zugriff
          3. 3. Verschiedene Unternehmensbegriffe auf Tatbestands- und Rechtsfolgenseite Kein Zugriff
            1. a) Wiederholungstäterschaft von Mitträgern der früheren Einheit auch im Falle ihrer erstmaligen Sanktionierung Kein Zugriff
            2. b) Kein Wiederholungsaufschlag für Rechtssubjekte, die beim nachgelagerten Verstoß erstmals eine wirtschaftliche Einheit mit einem Rechtssubjekt mit Altverantwortlichkeit bilden Kein Zugriff
            3. c) Wiederholungsaufschlag bei sonstigen Abweichungen des Trägerkreises Kein Zugriff
            1. a) Wiederholungsaufschlag nur zulasten einzelner Gesellschaften Kein Zugriff
            2. b) Marktbezug des Unternehmens Kein Zugriff
            3. c) Vereinbarkeit mit dem Haftungsgrund Kein Zugriff
          1. 1. Konsequente Zurechnung des Unternehmens anhand wirtschaftlich-funktionaler Kriterien Kein Zugriff
            1. a) Erfassung von Umstrukturierungs- und Wiederholungsfällen Kein Zugriff
            2. b) Verbleibende Diskrepanzen bei der initialen Bemessung des Abschreckungsmultiplikators Kein Zugriff
            1. a) Zulässigkeit der Begriffsauslegung anhand der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
            2. b) Zulässigkeit verschiedener Unternehmensbegriffe Kein Zugriff
        4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. I. Bezugnahme auf den Verbotsadressaten in der KSERL Kein Zugriff
          1. 1. Keine ausdrückliche Regelung der gesamtschuldnerischen Haftung in der KSERL Kein Zugriff
          2. 2. Lösungsvorschlag: Unternehmensidentität als Haftungsgrund Kein Zugriff
        3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Verankerung im Unternehmensbegriff Kein Zugriff
          2. 2. Ermessen der Kommission im Bußgeldverfahren Kein Zugriff
        2. II. Im Innenverhältnis Kein Zugriff
      4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. a) Beschränkung der Haftung auf die ehemaligen Einheitsträger Kein Zugriff
            2. b) Besonderheiten beim Umfang der Bußgeldobergrenze Kein Zugriff
          2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. a) Darstellung Kein Zugriff
            2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
            1. a) Darstellung Kein Zugriff
              1. aa) Fiktion des Gesellschaftsvertrags Kein Zugriff
              2. bb) Unionsrechtliche Determination des Unternehmensbegriffs Kein Zugriff
            1. a) Haftung der (ehemaligen) Unternehmensträger Kein Zugriff
            2. b) Keine Haftung des Erwerbers Kein Zugriff
      2. B. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. a) Erste Entscheidungen zur Erwerberhaftung bei der Vermögensübertragung Kein Zugriff
            2. b) Konkretisierung der Voraussetzungen beim Asset Deal Kein Zugriff
            3. c) Haftung des Erwerbers im Falle der Existenzbeendigung des Veräußerers Kein Zugriff
            1. a) Konformität mit dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit Kein Zugriff
            2. b) Dogmatische Inkonsequenz im Falle der Fortexistenz des ehemaligen Betreibers Kein Zugriff
            3. c) Ungleichbehandlung gegenüber dem Share Deal Kein Zugriff
            4. d) Ungleichbehandlung von Fällen mit und ohne Fortexistenz des Veräußerers Kein Zugriff
              1. aa) Repressionsfunktion Kein Zugriff
              2. bb) Präventionsfunktion Kein Zugriff
              3. cc) Abschöpfungsfunktion Kein Zugriff
            6. f) Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. a) Darstellung Kein Zugriff
              1. aa) Haftungsbegrenzung auch ohne Umstrukturierung als Konsequenz Kein Zugriff
              2. bb) Risiko der Divergenz von Verbots- und Sanktionsadressaten Kein Zugriff
              3. cc) Hindernisse für die private Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
            1. a) Darstellung Kein Zugriff
              1. aa) Entfall jeglicher Haftung als Folge einer Teilung des Unternehmens Kein Zugriff
              2. bb) Konsequenzen der Alternativität der Veräußerer- und Erwerberhaftung Kein Zugriff
              1. aa) Risiko- bzw. Lastenverteilung Kein Zugriff
              2. bb) Gesellschaftsrechtliche Determination des „Verhaltens“ einzelner Untergliederungen Kein Zugriff
              3. cc) Kein schützenswerter Binnenwettbewerb Kein Zugriff
              4. dd) Vereinbarkeit mit dem Marktbezug des Unternehmens Kein Zugriff
            4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. a) Darstellung Kein Zugriff
            2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
            1. a) Darstellung Kein Zugriff
            2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
            1. a) Haftung beider Vertragsparteien aufgrund ihrer (teilweisen) Übereinstimmung mit dem Täterunternehmen Kein Zugriff
              1. aa) Anpassung der Bußgeldobergrenze Kein Zugriff
              2. bb) Realisierung der Anpassung im Rahmen des Ermessens der Kartellbehörde Kein Zugriff
              3. cc) Implikationen der Identitätslösung bei der Vollstreckung Kein Zugriff
            3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. B. Zusammenfassung Kein Zugriff
              1. aa) Erwerberhaftung auch bei fortwährender wirtschaftlicher Aktivität des Veräußerers Kein Zugriff
              2. bb) Zeitpunkt für die strukturellen Verbindungen Kein Zugriff
              3. cc) Keine alleinige Haftung des Erwerbers Kein Zugriff
              1. aa) Teilweise Abkehr vom Erfordernis der Existenzbeendigung Kein Zugriff
              2. bb) Keine wirtschaftliche Einheit zwischen Veräußerer und Erwerber Kein Zugriff
              1. aa) Kein Erfordernis der Vergleichbarkeit mit dem Rechtsformwechsel Kein Zugriff
              2. bb) Regressansprüche des Erwerbers Kein Zugriff
              3. cc) Effektivitätsgrundsatz Kein Zugriff
              4. dd) Ergebnisbezug der Lösung der Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. 2. Lösungsvorschlag: Unternehmensidentität als Haftungsgrund Kein Zugriff
            1. a) Darstellung Kein Zugriff
            2. b) Zweifel an der Fallgruppe des Fortfalls der wirtschaftlichen Existenz Kein Zugriff
              1. aa) Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
              2. bb) Ergebnisbezug der Erwerberhaftung im Insolvenzfall Kein Zugriff
          2. 2. Lösungsvorschlag: Unternehmensidentität als Haftungsgrund Kein Zugriff
            1. a) Darstellung Kein Zugriff
            2. b) Kein Fortfall der Haftung des ehemaligen Unternehmensbetreibers Kein Zugriff
            3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
          2. 2. Lösungsvorschlag: Unternehmensidentität als Haftungsgrund Kein Zugriff
            1. a) Darstellung Kein Zugriff
            2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
          2. 2. Lösungsvorschlag: Unternehmensidentität als Haftungsgrund Kein Zugriff
        5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. a) Darstellung anderer Mehrfachumstrukturierungen von „Unternehmensteilen“ Kein Zugriff
            2. b) Übertragbarkeit auf den Asset Deal Kein Zugriff
            3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
          2. 2. Lösungsvorschlag: Unternehmensidentität als Haftungsgrund Kein Zugriff
          1. 1. Entscheidungspraxis der Unionsorgane Kein Zugriff
            1. a) Darstellung Kein Zugriff
            2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
          3. 3. Lösungsvorschlag: Unternehmensidentität als Haftungsgrund Kein Zugriff
        3. III. Nachfolge einer Einheit, die nicht mehr über unternehmensprägende Vermögenswerte verfügt Kein Zugriff
      3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. a) Haftung nach dem Kriterium der wirtschaftlichen Kontinuität Kein Zugriff
            2. b) Bußgeldhöhe Kein Zugriff
            3. c) Wirtschaftliche Nachfolge trotz Fortexistenz anderer Träger Kein Zugriff
            1. a) Ungleichbehandlung gegenüber dem Share Deal bzgl. der Bußgeldhöhe Kein Zugriff
            2. b) Friktionen mit dem Begriff der wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
            1. a) Darstellung Kein Zugriff
              1. aa) Erfassung der Nachfolge in die abstrakte Bußgeldverantwortlichkeit Kein Zugriff
              2. bb) Fehlende Rechtsgrundlage für ein Einschreiten der Unionsorgane Kein Zugriff
              3. cc) Verstoß gegen das unionsrechtliche Äquivalenz- und Effektivitätsgebot Kein Zugriff
          2. 2. Fortführungs- und Verantwortlichkeitslehre Kein Zugriff
            1. a) Ermittlung der Sanktionsadressaten Kein Zugriff
            2. b) Anpassung der Bußgeldobergrenze Kein Zugriff
        3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. 1. Aufspaltung Kein Zugriff
            1. a) Haftung des übertragenden Rechtsträgers Kein Zugriff
              1. aa) Ausgliederung Kein Zugriff
              2. bb) Abspaltung Kein Zugriff
        2. II. Lösungsvorschlag: Unternehmensidentität als Haftungsgrund Kein Zugriff
        3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. 1. Darstellung Kein Zugriff
          2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
        2. II. Lösungsvorschlag: Unternehmensidentität als Haftungsgrund Kein Zugriff
          1. 1. Erwerberhaftung bei strukturellen Verbindungen Kein Zugriff
          2. 2. Anwendbarkeit auf Fälle des Konzernbeitritts von außen Kein Zugriff
          3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
            1. a) Darstellung Kein Zugriff
            2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
            1. a) Darstellung Kein Zugriff
            2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
            1. a) Darstellung Kein Zugriff
            2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
          4. 4. Lösungsvorschlag: Unternehmensidentität als Haftungsgrund Kein Zugriff
        1. I. Entscheidungspraxis der Unionsorgane Kein Zugriff
        2. II. Lösungsvorschlag: Unternehmensidentität als Haftungsgrund Kein Zugriff
      4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. a) Darstellung Kein Zugriff
              1. aa) Keine Identität der Unternehmen beim Share Deal Kein Zugriff
              2. bb) Schadensersatz Kein Zugriff
          2. 2. Verantwortlichkeit beim Asset Deal Kein Zugriff
          3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
          1. 1. Share Deal Kein Zugriff
          2. 2. Asset Deal Kein Zugriff
          3. 3. Kohärenz bei der Haftung nach dem Share Deal und dem Asset Deal Kein Zugriff
      2. B. Zusammenfassung Kein Zugriff
  6. Zusammenfassende Thesen Kein Zugriff 421 - 426
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 427 - 446

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