Die nationale Kompetenz zur Ausfuhrkontrolle nach Art. 133 EG

RA Dr. Christoph Schaefer LL.M.

doi:10.5771/9783845212524

Zusammenfassung

Die Kontrolle von Ausfuhren aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, des Gesundheits- und Umweltschutzes und anderen allgemeinpolitischen Motiven betrifft die Exportwirtschaft in hohem Maße. Die Europäische Gemeinschaft ist nach Art. 133 EG für den Außenhandel der Bundesrepublik grundsätzlich zuständig – aber umfasst die Kompetenz auch nicht handelspolitische begründete Kontrollen? Diese grundlegende Fragestellung der Ausfuhrkontrollen untersucht der Autor von verschiedenen Seiten und entwickelt einen eigenen innovativen Ansatz.

Eine Monographie für alle, die sich mit dem Außenwirtschaftsrecht aus europäischer Sicht auseinandersetzen

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
Erscheinungsdatum: 02.12.2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3826-0
ISBN-Online: 978-3-8452-1252-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Europäisches Wirtschaftsrecht
Band: 53
Sprache: Deutsch
Seiten: 297
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 24
1. 1. Die Bedeutung des Außenhandels für die Bundesrepublik Kein Zugriff Seiten 25 - 27
  2. Die Kollision mit anderen Gemeinwohlbelangen Kein Zugriff Seiten 27 - 29
2. 1. Der Interessenkonflikt als Kompetenzfrage zwischen EG und Mitgliedstaat Kein Zugriff Seiten 29 - 30
  2. Die herrschende Lösung Kein Zugriff Seiten 30 - 30
  3. Die eigene These: Spiegelung der Zuständigkeiten im Binnenhandel Kein Zugriff Seiten 30 - 32
  4. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 32 - 33
3. 1. 1. Grundsatz Kein Zugriff
    2. Zuständigkeitsbereich und Zuständigkeitswirkung Kein Zugriff
    3. Negative Kompetenz Kein Zugriff
  2. 1. Das Rechtsgebiet „Außenwirtschaftsrecht“ Kein Zugriff
    2. Ausfuhrkontrolle als Teil des Außenwirtschaftsrechts Kein Zugriff
  3. 1. Regelungsmechanismen: Genehmigungserfordernisse und Ausfuhrverbote Kein Zugriff
    2. Das Verhältnis zu den Embargen Kein Zugriff
    3. Das Verhältnis zu Art. 58 Abs. 2 ZK Kein Zugriff
1. 1. Kalter Krieg und CoCom Kein Zugriff Seiten 43 - 45
  2. 1. Libysches Chemiewaffenprogramm und Rabta-Affäre 1989 Kein Zugriff
    2. Irakische Massenvernichtungswaffen vor 1991 Kein Zugriff
  3. Proliferationsbekämpfung heute Kein Zugriff Seiten 50 - 52
  4. Internationaler Terrorismus Kein Zugriff Seiten 52 - 52
2. 1. Rüstungsgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck Kein Zugriff Seiten 52 - 53
  2. 1. 1. Organisatorische und rechtliche Formen Kein Zugriff
      2. Inhaltliche Schwerpunkte der Kontrollregime Kein Zugriff
      3. Bindungswirkung der Kontrollregime Kein Zugriff
    2. 1. Tatbestand Kein Zugriff
      2. Rechtsfolgen in der Ausfuhrkontrolle Kein Zugriff
  3. 1. Traditionelle Kontrolle durch Listung Kein Zugriff
    2. Catch-All-Klauseln Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Gelistete Waren nach Art. 3 Kein Zugriff
      2. Art. 4 als Catch-All-Klausel Kein Zugriff
      3. Kriterien der Genehmigungsentscheidung Kein Zugriff
    2. Anti-Folter-Vo.: Paralleler Ansatz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ermächtigungsgrundlage und Bestimmtheitsproblematik Kein Zugriff
      2. Inhaltliche Vorgaben Kein Zugriff
    2. 1. Die Struktur der Ausfuhrliste Kein Zugriff
      2. Die 900er-Kennungen Kein Zugriff
    3. §§ 5c und 5d AWV als Catch-All-Klauseln Kein Zugriff
    4. Kriterien der Genehmigungsentscheidung Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung: Überschiessende nationale Regelungen Kein Zugriff Seiten 71 - 71
4. 1. Verhaltenskodex auf Gemeinschaftsebene Kein Zugriff Seiten 71 - 72
  2. 1. Gelistete Rüstungsgüter nach § 5 Abs. 1 AWV Kein Zugriff
    2. 1. Schützenswertes Handelsinteresse Kein Zugriff
        Genehmigungsgegenstand: Beförderung oder Handel? Kein Zugriff
      2. Ergebnis Kein Zugriff
    3. Das Chemiewaffenübereinkommen Kein Zugriff
    4. Ergebnisse Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung: Überschießende nationale Regelungen Kein Zugriff Seiten 78 - 78
5. 1. 1. Auslegung als methodischer Ansatz Kein Zugriff
    2. Rechtsgüterschutz als Ziel und Zweck des § 7 Abs. 1 AWG Kein Zugriff
    3. 1. Äußere Sicherheit Kein Zugriff
        Einbeziehung der inneren Sicherheit Kein Zugriff
        „Sicherheitsinteressen“ nach der AWG-Novelle 2004 Kein Zugriff
        Ergebnisse Kein Zugriff
      2. Das friedliche Zusammenleben der Völker Kein Zugriff
      3. Die auswärtigen Beziehungen Kein Zugriff
  2. Besonderheiten der Zielsetzung im KrWaffKontrG Kein Zugriff Seiten 89 - 90
1. 1. 1. Der Grundsatz Kein Zugriff
    2. Die Stellung des Verfahrensrechts Kein Zugriff
    3. Die Rechtsfolge der Verletzung / Normenhierarchie Kein Zugriff
  2. 1. Vorgabe der Handlungsform Kein Zugriff
    2. Vorgabe der Zuständigkeitswirkung Kein Zugriff
  3. Einzelermächtigung und Dynamik des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Seiten 95 - 96
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 96 - 96
2. 1. 1. Wirkung auf die nationale Kompetenz Kein Zugriff
    2. Nur ausschließliche Zuständigkeiten im EGV? Kein Zugriff
  2. 1. Wirkung auf die nationale Kompetenz Kein Zugriff
    2. 1. Vertragliche Regelungen der Sperrwirkung Kein Zugriff
      2. Die Abgrenzung zur Vorrangregel Kein Zugriff
      3. Das Verhältnis zur „pre-emption“ Kein Zugriff
      4. Fallgruppe 1: Ausdrückliche Öffnungsklausel Kein Zugriff
        Fallgruppe 2: Vergleich der beiden Regelungsregime Kein Zugriff
      5. Systematisierungsansätze in der Literatur Kein Zugriff
      6. Ergebnisse und eigenes Vorgehen Kein Zugriff
    3. Nur konkurrierende Zuständigkeiten im EGV? Kein Zugriff
  3. Weitere Arten der Zuständigkeitswirkung und Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 106 - 106
3. 1. 1. 1. Kommission: Funktionales und materielles Element Kein Zugriff
      2. Literatur: Anfängliche Erforderlichkeit zur Aufgabendurchführung Kein Zugriff
    2. Ergebnis Kein Zugriff
  2. Implizite nachträgliche Ausschließlichkeit nach ERTA und Kramer Kein Zugriff Seiten 110 - 111
  3. 1. Das Konzept als begriffliche Vermischung Kein Zugriff
    2. Diskussion und ablehnendes Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. Die Sachwalterschaft nach Seefischerei-Erhaltungsmaßnahmen Kein Zugriff
    2. 1. Delegation als staatsrechtliches Phänomen Kein Zugriff
      2. Sachwalterschaft als Delegation Kein Zugriff
  2. 1. 1. Donckerwolcke Kein Zugriff
      2. Bulk Oil Kein Zugriff
      3. Werner und Leifer Kein Zugriff
    2. 1. Herrschende Meinung: Übereinstimmung mit dem EuGH Kein Zugriff
      2. Spezifizität der Ermächtigung als Kriterium vermittelnder Positionen Kein Zugriff
      3. Zweifelnde und ablehnende Meinungen Kein Zugriff
    3. 1. Ermächtigung als unzulässige Delegation Kein Zugriff
      2. Vermischung mit der konkurrierenden Kompetenz Kein Zugriff
      3. Ergebnisse Kein Zugriff
1. 1. Die Zuständigkeit aus Art. 301 EG Kein Zugriff
  2. Die Zuständigkeitssituation nach Art. 297 EG Kein Zugriff Seiten 132 - 132
  3. Ergebnis und Vorgehensweise Kein Zugriff Seiten 132 - 132
2. 1. 1. Warenbegriff Kein Zugriff
    2. Dienstleistungen als Gegenstand der Ausfuhrkontrolle Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rein finaler Ansatz Kein Zugriff
      2. Instrumentale Bestimmung Kein Zugriff
      3. Weiterentwicklung durch die Ehlermann’sche Kombinationsformel Kein Zugriff
    2. 1. Orientierung am internationalem Begriffsverständnis Kein Zugriff
        Einbeziehung von Maßnahmen mit allgemeinpolitischer Zielsetzung Kein Zugriff
        Abgrenzung zu anderen Ermächtigungsnormen Kein Zugriff
    3. Ergebnisse und Anwendung auf die Ausfuhrkontrolle Kein Zugriff
  3. 1. 1. Das Konzept Kein Zugriff
      2. Anwendung auf Ausfuhrkontrollen Kein Zugriff
      3. Diskussion Kein Zugriff
    2. 1. Der Ansatz Kein Zugriff
      2. Anwendung auf Ausfuhrkontrollen Kein Zugriff
      3. Diskussion Kein Zugriff
  4. Ergebnis: Ausfuhrkontrollen als handelspolitische Maßnahmen Kein Zugriff Seiten 148 - 148
3. 1. 1. Die allgemeine Begründung Kein Zugriff
    2. Ermächtigung als Grundlage nationaler Ausfuhrkontrolle Kein Zugriff
    3. 1. Das systematische Argument aus Art. 134 EG Kein Zugriff
      2. Allgemeines Kriterium der ausschließlichen Zuständigkeit Kein Zugriff
      3. Integrationsfreundlichkeit und Rechtsetzungsvakuum Kein Zugriff
      4. Vermischung der Kompetenzkategorien Kein Zugriff
    4. Ergebnisse Kein Zugriff
  2. 1. Differenzierung eines Kernbereichs Kein Zugriff
    2. Differenzierung von konventionellen und autonomen Maßnahmen Kein Zugriff
    3. 1. Binnenmarktschutz als Differenzierungskriterium Kein Zugriff
      2. Das Konzept Kein Zugriff
1. 1. Optimale Allokation als volkswirtschaftliche Idee des Binnenmarktes Kein Zugriff Seiten 159 - 160
  2. Einheitliche Außenhandelsregelungen als Binnenmarktschutz Kein Zugriff Seiten 160 - 162
  3. Rechtliche Gestalt des Binnenmarktes Kein Zugriff Seiten 162 - 164
2. 1. 1. 1. Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
        Diskussion Kein Zugriff
      2. Grundrechtsähnlichkeit der Grundfreiheiten als weiteres Argument Kein Zugriff
    2. Ergebnisse Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die theoretische Grenzziehung Kein Zugriff
        Die Abgrenzung in der Praxis des EuGH Kein Zugriff
      2. Mitgliedstaatliches „Ermessen“ bei der Begriffsbestimmung Kein Zugriff
      3. Altruistische Interessenwahrnehmung bei Art. 30 Kein Zugriff
      4. Die Prüfung durch den EuGH Kein Zugriff
        Die einzelnen Schritte: Eignung, Erforderlichkeit, Angemessenheit Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Der Grundsatz: Gleichklang von Cassis und Art. 30 EG Kein Zugriff
      2. Relevanz für die hiesige Arbeitsthese Kein Zugriff
        Die Ermittlung der Diskriminierung bei Art. 28 und 29 Kein Zugriff
      3. Die Rechtsprechung und ihre Ergebnisse Kein Zugriff
        Die Standpunkte in der Literatur Kein Zugriff
      4. Diskussion Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Nationale Regelungen und Harmonisierung Kein Zugriff
      2. Art. 95 als konkurrierende Zuständigkeit Kein Zugriff
    4. Ergebnisse Kein Zugriff
3. 1. 1. Umfang Kein Zugriff
    2. 1. Grundsatz Kein Zugriff
      2. „Anwachsen“ der Ausschließlichkeit gemäß ERTA? Kein Zugriff
  2. 1. 1. Nationale Regelungsziele nach Art. 30 und Cassis Kein Zugriff
      2. Sperrwirkung Kein Zugriff
    2. Art. 133 als Kompetenz zur „externen Harmonisierung“ Kein Zugriff
    3. Praktische Beispiele Kein Zugriff
  3. 1. 1. Funktion im Rahmen von Art. 30 Kein Zugriff
      2. Möglicher Bezugspunkt bei Art. 133 Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    2. Zulässigkeit der Beschränkung auf einzelne Drittländer Kein Zugriff
    3. Anwendung der Polydor-Doktrin Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Analogie als Methode der Lückenfüllung Kein Zugriff
        Die fehlende Analogiefähigkeit von Art. 30 als Ausnahme Kein Zugriff
        Auslegung als der Analogie logisch vorgelagerter Schritt Kein Zugriff
        Systematische Auslegung als hiesige Methodik Kein Zugriff
      2. Werner als Richterrecht? Kein Zugriff
    2. 1. Fehlende Vergleichbarkeit von negativer und positiver Kompetenz Kein Zugriff
      2. Entgegenstehender Wille des Vertragsgebers der Änderungsverträge Kein Zugriff
    3. 1. Die Orientierung an der Funktion der GHP Kein Zugriff
        Die Konformität mit dem allgemeinen Kriterium der Ausschließlichkeit Kein Zugriff
        Die Integrationsfreundlichkeit (Effet utile) Kein Zugriff
      2. Ausdruck eines allgemeinen Rechtssatzes? Kein Zugriff
4. Prüfformel Kein Zugriff Seiten 208 - 208
1. 1. Sperrwirkung der EG-Verordnungen Kein Zugriff Seiten 209 - 210
  2. 1. 1. Gemeinschaftsrechtlicher Rahmen und mitgliedstaatliche Ausfüllung Kein Zugriff
      2. Schutz staatlicher Funktionen als Bezugspunkt Kein Zugriff
      3. Schutz der Sicherheit anderer Staaten? Kein Zugriff
    2. 1. Sicherheit der Bundesrepublik im engeren Sinne Kein Zugriff
      2. Regionale Instabilität als Bedrohung der Sicherheit Kein Zugriff
        Verbot des Angriffskrieges und öffentliche Ordnung Kein Zugriff
        Schutz der äußeren Sicherheit von Drittstaaten? Kein Zugriff
      3. Schutz der auswärtigen Beziehungen Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Typen von Schutznormen Kein Zugriff
        Art. 296 als Regelungsvorbehalt Kein Zugriff
      2. Fortbestehen der Zuständigkeit aus Art. 133 Kein Zugriff
        Die Sperrwirkung von Sekundärrecht bei Art. 296 Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Problematik der Liste nach Art. 296 Abs. 2 Kein Zugriff
        Güter mit doppeltem Verwendungszweck Kein Zugriff
      2. Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen Kein Zugriff
      3. Weitere Voraussetzungen Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Keine Sperrwirkung einer Gemeinschaftsregelung Kein Zugriff
    2. National gelistete Waren als Waffen/Kriegsmaterial nach Art. 296 Abs. 1 lit. b) Kein Zugriff
    3. Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen Kein Zugriff
1. 1. 1. Die KulturgutAusf-Vo. als Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
    2. 1. Voraussetzung einer Aufnahme in die Liste Kein Zugriff
        Genehmigungserfordernis für die Ausfuhr Kein Zugriff
      2. Die Zielsetzung des KultgSchG Kein Zugriff
    3. Überschießender Teil der nationalen Regelungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Art. 151 EG als vorrangige Zuständigkeitsnorm Kein Zugriff
      2. Kunstgüter als „Waren“ im Sinne von Art. 133 Kein Zugriff
    2. Keine Sperrwirkung der Kulturgut-Ausf-Vo. Kein Zugriff
    3. 1. Warenbezogene Formulierung Kein Zugriff
      2. Zweistufige Auslegung Kein Zugriff
      3. Kulturgut Kein Zugriff
        Nationales Kulturgut Kein Zugriff
        Künstlerischer, geschichtlicher, archäologischer Wert Kein Zugriff
      4. Vereinbarkeit des KultgSchG mit diesem Schutzgut Kein Zugriff
  3. Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 248 - 248
2. 1. 1. Der doppelte Verwendungszweck von Grundstoffen Kein Zugriff
    2. Die Abgrenzung zur Ausfuhr von Betäubungsmitteln Kein Zugriff
    3. 1. Das Suchtstoff-Übereinkommen 1988 Kein Zugriff
      2. Der CATF-Bericht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Listenkontrolle Kein Zugriff
        Genehmigungsbedürftige Ausfuhren Kein Zugriff
      2. Personenbezogene Erlaubnis Kein Zugriff
    2. 1. Die Regelungen des GÜG Kein Zugriff
      2. Zielsetzung des GÜG Kein Zugriff
    3. Überschießender Teil der nationalen Regelungen Kein Zugriff
  3. 1. Abschließende Regelung durch Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
    2. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Tatbestand Kein Zugriff
    2. 1. Vorfrage: Strafrechtliche Verbote als Regelungstechnik der Ausfuhrkontrolle Kein Zugriff
      2. Gewaltverherrlichende und staatsgefährdende Schriften Kein Zugriff
      3. Pornographische Schriften Kein Zugriff
      4. Gegenstände zur Fälschung von Zahlungsmitteln / Urkunden Kein Zugriff
  2. 1. Tatbestand Kein Zugriff
    2. 1. Gefährliche Chemikalien Kein Zugriff
      2. Kernbrennstoffe und andere radioaktive Stoffe Kein Zugriff
      3. Krankheitserreger Kein Zugriff
  3. 1. 1. Fallgruppe 1: Tierseuchenbekämpfung und phytosanitäre Maßnahmen Kein Zugriff
      2. Fallgruppe 2: Arten- und Tierschutz Kein Zugriff
    2. 1. Schadorganismen und -stoffe für Tiere Kein Zugriff
      2. Vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten Kein Zugriff
  4. 1. 1. Verhältnis der GHP zu Art. 175 Abs. 1, 174 EG Kein Zugriff
      2. Inhaltliche Bestimmung Kein Zugriff
    2. 1. Substanzen, die die Ozonschicht schädigen Kein Zugriff
      2. Abfall Kein Zugriff
1. Fazit und Ausblick Kein Zugriff Seiten 273 - 275
2. Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff Seiten 275 - 278
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 279 - 296
Verzeichnis im Internet erhältlicher Publikationen Kein Zugriff Seiten 297 - 297

Die nationale Kompetenz zur Ausfuhrkontrolle nach Art. 133 EG

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