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Monographie Kein Zugriff
Vergaberechtswidrige Verträge aus zivilrechtlicher Sicht
Unter besonderer Berücksichtigung des Art. 2d der Rechtsmittelrichtlinie 2007/66/EG und dessen Umsetzung in deutsches Recht durch § 101b GWB- Autor:innen:
- Reihe:
- Europäisches Wirtschaftsrecht, Band 57
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Verstöße gegen das europäische Vergaberecht sind keine Kavaliersdelikte und wirken sich auf den Bestand des Vergabevertrages aus. Das Werk behandelt die Frage, welche Rechtsfolgen ein Vergaberechtsverstoß des öffentlichen Auftraggebers auf den Beschaffungsvertrag hat. Die Autorin wertet die Rechtsprechung des EuGH zum Umgang mit vergaberechtswidrigen Verträgen aus und stellt zivilrechtliche Fehlerfolge dar.
Der Schwerpunkt liegt auf der Sanktion der Vertragsunwirksamkeit, die ihren Ursprung in der Richtlinie 2007/66/EG hat und nun in § 101b GWB verankert ist. Die Diskussion über die Behandlung rechtswidriger Vergabeverträge erfolgt an der Schnittstelle zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Zivilrecht.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0208-4
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4621-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Europäisches Wirtschaftsrecht
- Band
- 57
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 308
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 22Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 23 - 24Autor:innen:
- Anlass und Gang der Arbeit Kein Zugriff Seiten 25 - 27Autor:innen:
- Vergaberechtswidrige Verträge im Sinne der Arbeit Kein Zugriff Seiten 28 - 30Autor:innen:
- Folgen vergaberechtswidrigen Handelns Kein Zugriff Seiten 30 - 33Autor:innen:
- Vergaberechtsverletzungen als Beeinträchtigung der Grundfreiheiten Kein Zugriff Seiten 33 - 34Autor:innen:
- Rechtsnatur der öffentlichen Auftragsvergabe Kein Zugriff Seiten 34 - 35Autor:innen:
- Zivilrechtliche Beurteilung von Vergaberechtswidrigkeit Kein Zugriff Seiten 35 - 36Autor:innen:
- Zivilrechtlicher Umgang mit vergaberechtswidrigen Verträgen als Ausgleich widerstreitender Interessen Kein Zugriff Seiten 36 - 38Autor:innen:
- Unterscheidung von vergaberechtlichem Primär- und Sekundärrechtsschutz Kein Zugriff Seiten 38 - 40Autor:innen:
- Die Regelungen der Art.?2 VII RL 2007/66/EG bzw. Art.?2 VI RL 89/665/EWG und §?114 II 1 GWB Kein Zugriff Seiten 40 - 41Autor:innen:
- Nationales Zivilrecht unter europäischem Einfluss Kein Zugriff Seiten 41 - 43Autor:innen:
- Vergaberecht als binnenmarktbezogenes Zivilrecht Kein Zugriff Seiten 43 - 45Autor:innen:
- Ergebnis zu Kapitel 1 Kein Zugriff Seiten 45 - 45Autor:innen:
- Autor:innen:
- Alcatel und Kommission/Österreich Kein ZugriffAutor:innen:
- Stadt Halle Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für den Umgang mit vergaberechtswidrigen Verträgen Kein Zugriff Seiten 50 - 51Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vertragsverletzungsverfahren aufgrund schwerer Vergaberechtsverstöße Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fortwirkender Gemeinschaftsrechtsverstoß durch den Vergabefehler Kein ZugriffAutor:innen:
- Rolle des Art.?2 VI RL 89/665/EWGbzw. Art.?2 VII RL 2007/66/EG im Vertragsverletzungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinschaftsrechtlich anerkannte Rechtskraft rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen und Gesamtschau des europäischen Vergaberechtsregimes Kein ZugriffAutor:innen:
- Klarheit durch EuGH-Entscheidung im Fall Abwasservertrag Bockhorn und Abfallentsorgung Braunschweig II Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unverhältnismäßigkeit einer starren gemeinschaftsrechtlichen Beendigungspflicht? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmslose Beendigungspflicht nach Bestätigung des Vergaberechtsverstoßes durch den EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Problematik des Art.?2 VI RL 89/665/EWG bzw. Art.?2VII RL 2007/66/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Argumentation gegen eine allgemeine Beendigungspflicht vergaberechtswidriger Verträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Argumentation für eine allgemeine Beendigungspflicht vergaberechtswidriger Verträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- St. Pölten Kein ZugriffAutor:innen:
- Bockhorn und Braunschweig Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine eindeutige Aussage des EuGH zur Rückabwicklung vergaberechtswidriger Verträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückabwicklung als „logische Konsequenz“ eines Vertragsverletzungsurteils und Argumentation mit dem Schutzzweck des europäischen Vergaberechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Argumentation mit dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt im Vertragsverletzungsverfahren und dem Urteilstenor Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die vergaberechtliche Situation Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zu Kapitel 2 Kein Zugriff Seiten 74 - 75Autor:innen:
- Gemeinschaftsrechtskonforme Behandlung vergaberechtswidriger Verträge Kein Zugriff Seiten 76 - 77Autor:innen:
- Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben durch zivilrechtliche Rechtsinstitute Kein Zugriff Seiten 77 - 79Autor:innen:
- Autor:innen:
- §?97 I GWB als Verbotsgesetz im Sinne des §?134 BGB? Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung der Grundfreiheiten im Rahmen des §?134 BGB? Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtigkeit eines Vergabevertrages nach §?134 BGB i.V.m. Art.?108 III 3 AEUV (ex-Art.?88 III 3 EG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sittenwidrigkeit im Sinne des allgemeinen Zivilrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergaberechtsverletzung als Sittenverstoß Kein ZugriffAutor:innen:
- Sittenwidriges Verhalten im Vergabeverfahren und subjektives Element der Sittenwidrigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachweisbarkeit sittenwidrigen Vergabehandelns und Beweislastverteilung im Rahmen des §?138 I BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zweck und Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorliegen einer vertraglichen Regelungslücke Kein ZugriffAutor:innen:
- Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Normzweck und Rechtsnatur des Kündigungsrechts gemäß §?314 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vertragsverletzungsurteil durch den EuGH als wichtiger Grund im Sinne des §?314 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Wichtiger Grund im Sinne des §?314 BGB auch ohne Feststellung der Vergaberechtswidrigkeit durch den EuGH? Kein ZugriffAutor:innen:
- Einwände gegen ein Kündigungsrecht des öffentlichen Auftraggebers gemäß §?314 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Erweiternde Auslegung des §?314 BGB im Sinne des §?60 I 2 VwVfG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Wichtiger Grund im Sinne des §?314 BGB wegen der Besonderheiten des Vergabevertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Frist zur Geltendmachung des Kündigungsgrundes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Normzweck des §?313 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtmäßigkeit der Auftragsvergabe als Geschäftsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Schwerwiegende Änderung der Geschäftsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vergaberechtswidrigkeit als Risiko des öffentlichen Auftraggebers? Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergaberechtswidrigkeit als gemeinsames Risiko der Vertragsparteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag für den öffentlichen Auftraggeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen der Störung der Geschäftsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis des §?313 BGB zu §?314 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarungen der Vertragsparteien zur Auflösung eines vergaberechtswidrigen Vertrages Kein Zugriff Seiten 107 - 108Autor:innen:
- Kein Anspruch übergangener Bieter auf Vertragsauflösung Kein Zugriff Seiten 108 - 110Autor:innen:
- Mangelndes Interesse der öffentlichen Auftraggeber an der Vertragsauflösung und enger Anwendungsbereich des §?138 I BGB Kein Zugriff Seiten 110 - 111Autor:innen:
- Keine Funktionserfüllung durch zivilrechtliche Fehlerfolgen Kein Zugriff Seiten 111 - 112Autor:innen:
- Ergebnis zu Kapitel 3 Kein Zugriff Seiten 112 - 112Autor:innen:
- Die richtige Regelungsebene für den Umgang mit vergaberechtswidrigen Verträgen Kein Zugriff Seiten 113 - 115Autor:innen:
- Kritik am gemeinschaftsrechtlichen Vergaberegime Kein Zugriff Seiten 115 - 116Autor:innen:
- Öffnung des Vergabebinnenmarktes und Förderung grenzüberschreitender Auftragsvergabe Kein Zugriff Seiten 116 - 118Autor:innen:
- Recht als optimales Steuerungsinstrument im Vergaberecht? Kein Zugriff Seiten 118 - 120Autor:innen:
- Die Regelungsintensität vergaberechtlicher Richtlinienvorschriften und der Grundsatz der Prozessautonomie in der Regulierung des öffentlichen Auftragswesens Kein Zugriff Seiten 120 - 122Autor:innen:
- Ergebnis zu Kapitel 4 Kein Zugriff Seiten 122 - 122Autor:innen:
- Ziele der Rechtsmittelrichtlinie 2007/66/EG Kein Zugriff Seiten 123 - 124Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorgaben des Art.?2d I a) RL 2007/66/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die deutsche Umsetzung durch §?101b I Nr.?2 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Missachtung des Suspensiveffekts Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen die Informations- und Stillhaltepflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Beeinträchtigung der Rechtsstellung des Bieters und materieller Vergabeverstoß Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die deutsche Umsetzung durch §?101b I Nr.?1GWB bei einem Verstoß gegen die Informations- und Wartepflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtigkeit des Vertrages bei einem Verstoß gegen den Suspensiveffekt gemäß §?115 I GWB i.V.m. §?134 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorgaben des Art.?2d I c) RL 2007/66/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine deutsche Umsetzung in §?101b I GWB wegen Einführung der Stillhaltefrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 141 - 141Autor:innen:
- Die Vorgaben der Rechtsmittelrichtlinie in Art.?2d I RL 2007/66/EG Kein Zugriff Seiten 141 - 142Autor:innen:
- Die Umsetzung durch §?101 b I GWB Kein Zugriff Seiten 142 - 144Autor:innen:
- Autor:innen:
- Argumentation für den automatischen Eintritt der Vertragsunwirksamkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Argumentation für die Feststellung der Vertragsunwirksamkeit in einem Nachprüfungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 149 - 149Autor:innen:
- Die Richtlinienvorgaben zum Begriff der Vertragsunwirksamkeit Kein Zugriff Seiten 149 - 150Autor:innen:
- Weiter Umsetzungsspielraum bei den Folgen der Vertragsunwirksamkeit Kein Zugriff Seiten 150 - 152Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- „Unwirksamkeit“ im Sinne des §?101b GWB im Entstehungsprozess der Vorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der Gesetzesbegründung und rechtliche Klassifizierung der Unwirksamkeit im Sinne des §?101b GWB als schwebende Wirksamkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abgrenzung der schwebenden Wirksamkeit im Sinne des §?101b I GWB von der Anfechtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung der schwebenden Wirksamkeit im Sinne des §?101b I GWB von der auflösenden Bedingung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nichtigkeit als Alternative zur schwebenden Wirksamkeit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Kündigung oder Rücktritt des öffentlichen Auftraggebers als Alternative zur schwebenden Wirksamkeit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 164 - 165Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Ziele der Vertragsunwirksamkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Prävention durch Abschreckung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompensation der Defizite im vergaberechtlichen Sekundärrechtsschutz durch die Vertragsunwirksamkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Problem des ausgedehnten Anwendungsbereichs des Vergaberechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Argument gegen die anfängliche Vertragsunwirksamkeit: Von einer rechtswidrigen Vergabe in die nächste? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Notwendiger Interessensausgleich in der Behandlung von vergaberechtswidrigen Verträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kein Gestaltungsfreiraum der Mitgliedstaaten zur Schaffung weiterer alternativer Sanktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kritik an den Bußgeldern für öffentliche Auftraggeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik an der Verkürzung der Vertragslaufzeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verminderte Wirksamkeit alternativer Sanktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Faktoren zur Abschreckung vor schweren Vergaberechtsverstößen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vertrauensschutz des Auftragnehmers Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertrauensschutz des öffentlichen Auftraggebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zum Vertrauensschutz der Vertragsparteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktionsfähigkeit der Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Verhältnismäßigkeit der Rechtsfolge der Vertragsunwirksamkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die grundfreiheitlichen Vorbehalte als „zwingende Gründe des Allgemeininteresses“ im Sinne des Art.?2d III RL 2007/66/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe als „zwingende Gründe des Allgemeininteresses“ im Sinne des Art.?2d III RL 2007/66/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wirtschaftliche Interessen Dritter Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftliche Interessen des öffentlichen Auftraggebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Drohende Rechtsunsicherheit bei Ausnahmen von der Rechtsfolge der Vertragsunwirksamkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Problematik des Art.?2d III RL 2007/66/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bekanntmachungsvorschriften des ursprünglichen Kommissionsvorschlages Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorteile der ex ante-Transparenz bei der Bekämpfung von illegalen Direktvergaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Art.?2d IV und V RL 2007/66/EG als Ausnahme von der Vertragsunwirksamkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art.?2 d IV und V RL 2007/66/EG als zwingende Vorgabe? Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtumsetzung als strengere Regelung im Sinne des Richtlinienziels Kein ZugriffAutor:innen:
- Verpasste Chance auf frühzeitige Rechtssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gemeinschaftsrechtsverstöße und die Rolle subjektiver Elemente Kein ZugriffAutor:innen:
- Gutgläubigkeit im Vergaberecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Vorgaben des Art.?2f I RL 2007/66/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit zeitlicher Rechtsschutzbeschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessenheit der absoluten Ausschlussfrist des Art.?2f I b) RL 2007/66/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Fristen des Art.?2f RL 2007/66/EG zur Geltendmachung der Vertragsunwirksamkeit und die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Divergenz von Richtlinienvorgaben und §?101 II S.?1 GWB? Kein ZugriffAutor:innen:
- Divergenz der Richtlinienvorgaben und §?101b II S.?2 GWB? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Fristen des §?101b II GWB als Umsetzungsdefizit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vorgaben der Richtlinie zur Antragsbefugnis und Rügepflicht Kein Zugriff Seiten 225 - 226Autor:innen:
- Autor:innen:
- Berufung auf Vergaberechtsverstöße im Sinne des §?101b I Nr.?1 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die neue Rechtslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Schließung einer Rechtsschutzlücke nach alter Rechtslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Rügeobliegenheit gemäß §?107 III GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Antragsbefugnis übergangener Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Argumentation für die Antragsbefugnis des öffentlichen Auftraggebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Argumentation gegen eine Antragsbefugnis des öffentlichen Auftraggebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Argumentation für eine Antragsbefugnis des Auftragnehmers Kein ZugriffAutor:innen:
- Argumentation gegen eine Antragsbefugnis des Auftragnehmers Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Antragsbefugnis Kein Zugriff Seiten 237 - 237Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Modelle zur Ausgestaltung vergabeaufsichtlicher Befugnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Schwäche des Private Enforcement im Vergaberecht? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Einwände gegen nationale Vergabeaufsichtsbehörden Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorteile eines vergaberechtlichen Feststellungsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Problematik eines vergaberechtlichen Feststellungsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Problematik der Neuausschreibung Kein Zugriff Seiten 246 - 248Autor:innen:
- Privilegierung des anfechtenden Bieters als Alternative? Kein Zugriff Seiten 248 - 249Autor:innen:
- Neuausschreibung als vergaberechtliches Erfordernis Kein Zugriff Seiten 249 - 250Autor:innen:
- Grundsatzproblematik des Nebeneinanders von Vertragsverletzungsverfahren und Nachprüfungsverfahren Kein Zugriff Seiten 250 - 251Autor:innen:
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- Keine Verdrängung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die Vorschriften der neuen Rechtsmittelrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unterschiedliche Schutzrichtung von Vertragsverletzungsverfahren und Nachprüfungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Vertragsverletzungsverfahren als Möglichkeit indirekten Vergaberechtsschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 258 - 259Autor:innen:
- Das Verhältnis des §?101b GWB zur Vertragsnichtigkeit nach §?138 I BGB Kein Zugriff Seiten 259 - 261Autor:innen:
- Autor:innen:
- §?101b GWB als lex specialis? Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessene Reaktionsmöglichkeiten auf supranationale Rechtsentwicklungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis einer ausdrücklichen Verweisungsnorm? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorteile eines gesetzlichen Widerrufs- oder Sonderkündigungsrechts im GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- §?339 BVergG 2006 als Vorbild für ein gesetzliches Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht? Kein ZugriffAutor:innen:
- §?60 I 2 VwVfG als Vorbild für ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht? Kein ZugriffAutor:innen:
- Mögliche Ausgestaltung eines gesetzlichen Sonderkündigungsrechts im GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Erfordernis für ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht der Vergabestelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 270 - 270Autor:innen:
- Relevanz der Fragestellung Kein Zugriff Seiten 270 - 271Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorgaben des EuGH für dingliche Verträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgaben der Rechtsmittelrichtlinie 2007/66/EG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unwirksamkeit des Erfüllungsgeschäfts bei unwirksamen Vergabevertrag gemäß §?101b GWB? Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtigkeit des Erfüllungsgeschäfts bei sittenwidrigem Vergabevertrag gemäß §?138 I BGB? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 278 - 278Autor:innen:
- Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zur Rückabwicklung eines unwirksamen Vergabevertrages Kein Zugriff Seiten 278 - 280Autor:innen:
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- Durch Leistung etwas erlangt Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermögensmehrung ohne Rechtsgrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss des Herausgabeanspruchs durch §?814 (1. Alt) BGB? Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit des §?817 BGB auf gemäß §?101b GWB unwirksame Verträge? Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Problem der Entreicherung gemäß §?818 III BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vertragsnichtigkeit gemäß §?138 BGB und §?814 (1. Alt) BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragsnichtigkeit gemäß §?138 BGB und §?817 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung Kein Zugriff Seiten 290 - 291Autor:innen:
- Ergebnis zu Kapitel 5 Kein Zugriff Seiten 291 - 292Autor:innen:
- Endergebnis Kein Zugriff Seiten 293 - 296Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 297 - 308Autor:innen:
