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Monographie Kein Zugriff

Vergaberechtswidrige Verträge aus zivilrechtlicher Sicht

Unter besonderer Berücksichtigung des Art. 2d der Rechtsmittelrichtlinie 2007/66/EG und dessen Umsetzung in deutsches Recht durch § 101b GWB
Autor:innen:
Verlag:
 14.03.2013

Zusammenfassung

Verstöße gegen das europäische Vergaberecht sind keine Kavaliersdelikte und wirken sich auf den Bestand des Vergabevertrages aus. Das Werk behandelt die Frage, welche Rechtsfolgen ein Vergaberechtsverstoß des öffentlichen Auftraggebers auf den Beschaffungsvertrag hat. Die Autorin wertet die Rechtsprechung des EuGH zum Umgang mit vergaberechtswidrigen Verträgen aus und stellt zivilrechtliche Fehlerfolge dar.

Der Schwerpunkt liegt auf der Sanktion der Vertragsunwirksamkeit, die ihren Ursprung in der Richtlinie 2007/66/EG hat und nun in § 101b GWB verankert ist. Die Diskussion über die Behandlung rechtswidriger Vergabeverträge erfolgt an der Schnittstelle zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Zivilrecht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2013
Erscheinungsdatum
14.03.2013
ISBN-Print
978-3-8487-0208-4
ISBN-Online
978-3-8452-4621-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Europäisches Wirtschaftsrecht
Band
57
Sprache
Deutsch
Seiten
308
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 6
  2. Vorwort Kein Zugriff 7 - 22
  3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 23 - 24
  4. Anlass und Gang der Arbeit Kein Zugriff 25 - 27
      1. Vergaberechtswidrige Verträge im Sinne der Arbeit Kein Zugriff 28 - 30
      2. Folgen vergaberechtswidrigen Handelns Kein Zugriff 30 - 33
      3. Vergaberechtsverletzungen als Beeinträchtigung der Grundfreiheiten Kein Zugriff 33 - 34
      1. Rechtsnatur der öffentlichen Auftragsvergabe Kein Zugriff 34 - 35
      2. Zivilrechtliche Beurteilung von Vergaberechtswidrigkeit Kein Zugriff 35 - 36
    3. Zivilrechtlicher Umgang mit vergaberechtswidrigen Verträgen als Ausgleich widerstreitender Interessen Kein Zugriff 36 - 38
      1. Unterscheidung von vergaberechtlichem Primär- und Sekundärrechtsschutz Kein Zugriff 38 - 40
      2. Die Regelungen der Art.?2 VII RL 2007/66/EG bzw. Art.?2 VI RL 89/665/EWG und §?114 II 1 GWB Kein Zugriff 40 - 41
      1. Nationales Zivilrecht unter europäischem Einfluss Kein Zugriff 41 - 43
      2. Vergaberecht als binnenmarktbezogenes Zivilrecht Kein Zugriff 43 - 45
    6. Ergebnis zu Kapitel 1 Kein Zugriff 45 - 45
        1. Alcatel und Kommission/Österreich Kein Zugriff
        2. Stadt Halle Kein Zugriff
      2. Folgerungen für den Umgang mit vergaberechtswidrigen Verträgen Kein Zugriff 50 - 51
        1. Vertragsverletzungsverfahren aufgrund schwerer Vergaberechtsverstöße Kein Zugriff
          1. Fortwirkender Gemeinschaftsrechtsverstoß durch den Vergabefehler Kein Zugriff
          2. Rolle des Art.?2 VI RL 89/665/EWGbzw. Art.?2 VII RL 2007/66/EG im Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff
          3. Gemeinschaftsrechtlich anerkannte Rechtskraft rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen und Gesamtschau des europäischen Vergaberechtsregimes Kein Zugriff
          4. Klarheit durch EuGH-Entscheidung im Fall Abwasservertrag Bockhorn und Abfallentsorgung Braunschweig II Kein Zugriff
          1. Unverhältnismäßigkeit einer starren gemeinschaftsrechtlichen Beendigungspflicht? Kein Zugriff
          2. Ausnahmslose Beendigungspflicht nach Bestätigung des Vergaberechtsverstoßes durch den EuGH Kein Zugriff
          1. Problematik des Art.?2 VI RL 89/665/EWG bzw. Art.?2VII RL 2007/66/EG Kein Zugriff
          2. Argumentation gegen eine allgemeine Beendigungspflicht vergaberechtswidriger Verträge Kein Zugriff
          3. Argumentation für eine allgemeine Beendigungspflicht vergaberechtswidriger Verträge Kein Zugriff
          1. St. Pölten Kein Zugriff
          2. Bockhorn und Braunschweig Kein Zugriff
        2. Keine eindeutige Aussage des EuGH zur Rückabwicklung vergaberechtswidriger Verträge Kein Zugriff
        3. Rückabwicklung als „logische Konsequenz“ eines Vertragsverletzungsurteils und Argumentation mit dem Schutzzweck des europäischen Vergaberechts Kein Zugriff
        4. Argumentation mit dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt im Vertragsverletzungsverfahren und dem Urteilstenor Kein Zugriff
        5. Folgerungen für die vergaberechtliche Situation Kein Zugriff
    3. Ergebnis zu Kapitel 2 Kein Zugriff 74 - 75
      1. Gemeinschaftsrechtskonforme Behandlung vergaberechtswidriger Verträge Kein Zugriff 76 - 77
      2. Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben durch zivilrechtliche Rechtsinstitute Kein Zugriff 77 - 79
        1. §?97 I GWB als Verbotsgesetz im Sinne des §?134 BGB? Kein Zugriff
        2. Berücksichtigung der Grundfreiheiten im Rahmen des §?134 BGB? Kein Zugriff
        3. Nichtigkeit eines Vergabevertrages nach §?134 BGB i.V.m. Art.?108 III 3 AEUV (ex-Art.?88 III 3 EG) Kein Zugriff
        1. Sittenwidrigkeit im Sinne des allgemeinen Zivilrechts Kein Zugriff
        2. Vergaberechtsverletzung als Sittenverstoß Kein Zugriff
        3. Sittenwidriges Verhalten im Vergabeverfahren und subjektives Element der Sittenwidrigkeit Kein Zugriff
        4. Nachweisbarkeit sittenwidrigen Vergabehandelns und Beweislastverteilung im Rahmen des §?138 I BGB Kein Zugriff
        1. Zweck und Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung Kein Zugriff
        2. Vorliegen einer vertraglichen Regelungslücke Kein Zugriff
        3. Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens Kein Zugriff
        1. Normzweck und Rechtsnatur des Kündigungsrechts gemäß §?314 BGB Kein Zugriff
          1. Vertragsverletzungsurteil durch den EuGH als wichtiger Grund im Sinne des §?314 BGB Kein Zugriff
          2. Wichtiger Grund im Sinne des §?314 BGB auch ohne Feststellung der Vergaberechtswidrigkeit durch den EuGH? Kein Zugriff
          3. Einwände gegen ein Kündigungsrecht des öffentlichen Auftraggebers gemäß §?314 BGB Kein Zugriff
          4. Erweiternde Auslegung des §?314 BGB im Sinne des §?60 I 2 VwVfG? Kein Zugriff
          5. Wichtiger Grund im Sinne des §?314 BGB wegen der Besonderheiten des Vergabevertrages Kein Zugriff
          6. Frist zur Geltendmachung des Kündigungsgrundes Kein Zugriff
        1. Normzweck des §?313 BGB Kein Zugriff
        2. Rechtmäßigkeit der Auftragsvergabe als Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
        3. Schwerwiegende Änderung der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
          1. Vergaberechtswidrigkeit als Risiko des öffentlichen Auftraggebers? Kein Zugriff
          2. Vergaberechtswidrigkeit als gemeinsames Risiko der Vertragsparteien Kein Zugriff
        5. Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag für den öffentlichen Auftraggeber Kein Zugriff
        6. Rechtsfolgen der Störung der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
        7. Verhältnis des §?313 BGB zu §?314 BGB Kein Zugriff
      4. Vereinbarungen der Vertragsparteien zur Auflösung eines vergaberechtswidrigen Vertrages Kein Zugriff 107 - 108
      1. Kein Anspruch übergangener Bieter auf Vertragsauflösung Kein Zugriff 108 - 110
      2. Mangelndes Interesse der öffentlichen Auftraggeber an der Vertragsauflösung und enger Anwendungsbereich des §?138 I BGB Kein Zugriff 110 - 111
      3. Keine Funktionserfüllung durch zivilrechtliche Fehlerfolgen Kein Zugriff 111 - 112
    5. Ergebnis zu Kapitel 3 Kein Zugriff 112 - 112
    1. Die richtige Regelungsebene für den Umgang mit vergaberechtswidrigen Verträgen Kein Zugriff 113 - 115
    2. Kritik am gemeinschaftsrechtlichen Vergaberegime Kein Zugriff 115 - 116
    3. Öffnung des Vergabebinnenmarktes und Förderung grenzüberschreitender Auftragsvergabe Kein Zugriff 116 - 118
    4. Recht als optimales Steuerungsinstrument im Vergaberecht? Kein Zugriff 118 - 120
    5. Die Regelungsintensität vergaberechtlicher Richtlinienvorschriften und der Grundsatz der Prozessautonomie in der Regulierung des öffentlichen Auftragswesens Kein Zugriff 120 - 122
    6. Ergebnis zu Kapitel 4 Kein Zugriff 122 - 122
    1. Ziele der Rechtsmittelrichtlinie 2007/66/EG Kein Zugriff 123 - 124
        1. Vorgaben des Art.?2d I a) RL 2007/66/EG Kein Zugriff
        2. Die deutsche Umsetzung durch §?101b I Nr.?2 GWB Kein Zugriff
          1. Missachtung des Suspensiveffekts Kein Zugriff
          2. Verstoß gegen die Informations- und Stillhaltepflicht Kein Zugriff
          3. Beeinträchtigung der Rechtsstellung des Bieters und materieller Vergabeverstoß Kein Zugriff
          1. Die deutsche Umsetzung durch §?101b I Nr.?1GWB bei einem Verstoß gegen die Informations- und Wartepflicht Kein Zugriff
          2. Nichtigkeit des Vertrages bei einem Verstoß gegen den Suspensiveffekt gemäß §?115 I GWB i.V.m. §?134 BGB Kein Zugriff
        1. Vorgaben des Art.?2d I c) RL 2007/66/EG Kein Zugriff
        2. Keine deutsche Umsetzung in §?101b I GWB wegen Einführung der Stillhaltefrist Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff 141 - 141
      1. Die Vorgaben der Rechtsmittelrichtlinie in Art.?2d I RL 2007/66/EG Kein Zugriff 141 - 142
      2. Die Umsetzung durch §?101 b I GWB Kein Zugriff 142 - 144
        1. Argumentation für den automatischen Eintritt der Vertragsunwirksamkeit Kein Zugriff
        2. Argumentation für die Feststellung der Vertragsunwirksamkeit in einem Nachprüfungsverfahren Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff 149 - 149
      1. Die Richtlinienvorgaben zum Begriff der Vertragsunwirksamkeit Kein Zugriff 149 - 150
      2. Weiter Umsetzungsspielraum bei den Folgen der Vertragsunwirksamkeit Kein Zugriff 150 - 152
          1. „Unwirksamkeit“ im Sinne des §?101b GWB im Entstehungsprozess der Vorschrift Kein Zugriff
          2. Bewertung der Gesetzesbegründung und rechtliche Klassifizierung der Unwirksamkeit im Sinne des §?101b GWB als schwebende Wirksamkeit Kein Zugriff
            1. Abgrenzung der schwebenden Wirksamkeit im Sinne des §?101b I GWB von der Anfechtung Kein Zugriff
            2. Abgrenzung der schwebenden Wirksamkeit im Sinne des §?101b I GWB von der auflösenden Bedingung Kein Zugriff
          1. Nichtigkeit als Alternative zur schwebenden Wirksamkeit? Kein Zugriff
          2. Kündigung oder Rücktritt des öffentlichen Auftraggebers als Alternative zur schwebenden Wirksamkeit? Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff 164 - 165
        1. Die Ziele der Vertragsunwirksamkeit Kein Zugriff
        2. Prävention durch Abschreckung Kein Zugriff
        3. Kompensation der Defizite im vergaberechtlichen Sekundärrechtsschutz durch die Vertragsunwirksamkeit Kein Zugriff
        4. Das Problem des ausgedehnten Anwendungsbereichs des Vergaberechts Kein Zugriff
        5. Argument gegen die anfängliche Vertragsunwirksamkeit: Von einer rechtswidrigen Vergabe in die nächste? Kein Zugriff
        1. Notwendiger Interessensausgleich in der Behandlung von vergaberechtswidrigen Verträgen Kein Zugriff
            1. Kein Gestaltungsfreiraum der Mitgliedstaaten zur Schaffung weiterer alternativer Sanktionen Kein Zugriff
              1. Kritik an den Bußgeldern für öffentliche Auftraggeber Kein Zugriff
              2. Kritik an der Verkürzung der Vertragslaufzeit Kein Zugriff
            3. Verminderte Wirksamkeit alternativer Sanktionen Kein Zugriff
          2. Sonstige Faktoren zur Abschreckung vor schweren Vergaberechtsverstößen Kein Zugriff
            1. Vertrauensschutz des Auftragnehmers Kein Zugriff
            2. Vertrauensschutz des öffentlichen Auftraggebers Kein Zugriff
            3. Ergebnis zum Vertrauensschutz der Vertragsparteien Kein Zugriff
          2. Funktionsfähigkeit der Verwaltung Kein Zugriff
        4. Ergebnis zur Verhältnismäßigkeit der Rechtsfolge der Vertragsunwirksamkeit Kein Zugriff
          1. Die grundfreiheitlichen Vorbehalte als „zwingende Gründe des Allgemeininteresses“ im Sinne des Art.?2d III RL 2007/66/EG Kein Zugriff
          2. Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe als „zwingende Gründe des Allgemeininteresses“ im Sinne des Art.?2d III RL 2007/66/EG Kein Zugriff
            1. Wirtschaftliche Interessen Dritter Kein Zugriff
            2. Wirtschaftliche Interessen des öffentlichen Auftraggebers Kein Zugriff
        2. Drohende Rechtsunsicherheit bei Ausnahmen von der Rechtsfolge der Vertragsunwirksamkeit Kein Zugriff
        3. Weitere Problematik des Art.?2d III RL 2007/66/EG Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Bekanntmachungsvorschriften des ursprünglichen Kommissionsvorschlages Kein Zugriff
        2. Vorteile der ex ante-Transparenz bei der Bekämpfung von illegalen Direktvergaben Kein Zugriff
        3. Art.?2d IV und V RL 2007/66/EG als Ausnahme von der Vertragsunwirksamkeit Kein Zugriff
          1. Art.?2 d IV und V RL 2007/66/EG als zwingende Vorgabe? Kein Zugriff
          2. Nichtumsetzung als strengere Regelung im Sinne des Richtlinienziels Kein Zugriff
          3. Verpasste Chance auf frühzeitige Rechtssicherheit Kein Zugriff
        1. Gemeinschaftsrechtsverstöße und die Rolle subjektiver Elemente Kein Zugriff
        2. Gutgläubigkeit im Vergaberecht Kein Zugriff
        1. Die Vorgaben des Art.?2f I RL 2007/66/EG Kein Zugriff
        2. Zulässigkeit zeitlicher Rechtsschutzbeschränkungen Kein Zugriff
        3. Angemessenheit der absoluten Ausschlussfrist des Art.?2f I b) RL 2007/66/EG Kein Zugriff
        4. Die Fristen des Art.?2f RL 2007/66/EG zur Geltendmachung der Vertragsunwirksamkeit und die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        1. Divergenz von Richtlinienvorgaben und §?101 II S.?1 GWB? Kein Zugriff
        2. Divergenz der Richtlinienvorgaben und §?101b II S.?2 GWB? Kein Zugriff
        3. Die Fristen des §?101b II GWB als Umsetzungsdefizit Kein Zugriff
      1. Die Vorgaben der Richtlinie zur Antragsbefugnis und Rügepflicht Kein Zugriff 225 - 226
        1. Berufung auf Vergaberechtsverstöße im Sinne des §?101b I Nr.?1 GWB Kein Zugriff
          1. Die neue Rechtslage Kein Zugriff
          2. Schließung einer Rechtsschutzlücke nach alter Rechtslage Kein Zugriff
        3. Rügeobliegenheit gemäß §?107 III GWB Kein Zugriff
        4. Ergebnis zur Antragsbefugnis übergangener Unternehmen Kein Zugriff
        1. Argumentation für die Antragsbefugnis des öffentlichen Auftraggebers Kein Zugriff
        2. Argumentation gegen eine Antragsbefugnis des öffentlichen Auftraggebers Kein Zugriff
        1. Argumentation für eine Antragsbefugnis des Auftragnehmers Kein Zugriff
        2. Argumentation gegen eine Antragsbefugnis des Auftragnehmers Kein Zugriff
      5. Ergebnis zur Antragsbefugnis Kein Zugriff 237 - 237
          1. Modelle zur Ausgestaltung vergabeaufsichtlicher Befugnisse Kein Zugriff
          2. Schwäche des Private Enforcement im Vergaberecht? Kein Zugriff
          1. Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          2. Praktische Einwände gegen nationale Vergabeaufsichtsbehörden Kein Zugriff
        1. Vorteile eines vergaberechtlichen Feststellungsverfahrens Kein Zugriff
        2. Problematik eines vergaberechtlichen Feststellungsverfahrens Kein Zugriff
      1. Problematik der Neuausschreibung Kein Zugriff 246 - 248
      2. Privilegierung des anfechtenden Bieters als Alternative? Kein Zugriff 248 - 249
      3. Neuausschreibung als vergaberechtliches Erfordernis Kein Zugriff 249 - 250
      1. Grundsatzproblematik des Nebeneinanders von Vertragsverletzungsverfahren und Nachprüfungsverfahren Kein Zugriff 250 - 251
        1. Keine Verdrängung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die Vorschriften der neuen Rechtsmittelrichtlinie Kein Zugriff
          1. Unterschiedliche Schutzrichtung von Vertragsverletzungsverfahren und Nachprüfungsverfahren Kein Zugriff
          2. Das Vertragsverletzungsverfahren als Möglichkeit indirekten Vergaberechtsschutzes Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff 258 - 259
      1. Das Verhältnis des §?101b GWB zur Vertragsnichtigkeit nach §?138 I BGB Kein Zugriff 259 - 261
        1. §?101b GWB als lex specialis? Kein Zugriff
        2. Angemessene Reaktionsmöglichkeiten auf supranationale Rechtsentwicklungen Kein Zugriff
        3. Erfordernis einer ausdrücklichen Verweisungsnorm? Kein Zugriff
          1. Vorteile eines gesetzlichen Widerrufs- oder Sonderkündigungsrechts im GWB Kein Zugriff
          2. §?339 BVergG 2006 als Vorbild für ein gesetzliches Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht? Kein Zugriff
          3. §?60 I 2 VwVfG als Vorbild für ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht? Kein Zugriff
          4. Mögliche Ausgestaltung eines gesetzlichen Sonderkündigungsrechts im GWB Kein Zugriff
          5. Kein Erfordernis für ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht der Vergabestelle Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff 270 - 270
      1. Relevanz der Fragestellung Kein Zugriff 270 - 271
        1. Vorgaben des EuGH für dingliche Verträge Kein Zugriff
        2. Vorgaben der Rechtsmittelrichtlinie 2007/66/EG Kein Zugriff
        1. Unwirksamkeit des Erfüllungsgeschäfts bei unwirksamen Vergabevertrag gemäß §?101b GWB? Kein Zugriff
        2. Nichtigkeit des Erfüllungsgeschäfts bei sittenwidrigem Vergabevertrag gemäß §?138 I BGB? Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff 278 - 278
      1. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zur Rückabwicklung eines unwirksamen Vergabevertrages Kein Zugriff 278 - 280
            1. Durch Leistung etwas erlangt Kein Zugriff
            2. Vermögensmehrung ohne Rechtsgrund Kein Zugriff
          2. Ausschluss des Herausgabeanspruchs durch §?814 (1. Alt) BGB? Kein Zugriff
          3. Anwendbarkeit des §?817 BGB auf gemäß §?101b GWB unwirksame Verträge? Kein Zugriff
          4. Das Problem der Entreicherung gemäß §?818 III BGB Kein Zugriff
          1. Vertragsnichtigkeit gemäß §?138 BGB und §?814 (1. Alt) BGB Kein Zugriff
          2. Vertragsnichtigkeit gemäß §?138 BGB und §?817 BGB Kein Zugriff
      3. Ergebnis zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung Kein Zugriff 290 - 291
    15. Ergebnis zu Kapitel 5 Kein Zugriff 291 - 292
  10. Endergebnis Kein Zugriff 293 - 296
  11. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 297 - 308

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