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Monographie Kein Zugriff

Vergaberechtswidrige Verträge aus zivilrechtlicher Sicht

Unter besonderer Berücksichtigung des Art. 2d der Rechtsmittelrichtlinie 2007/66/EG und dessen Umsetzung in deutsches Recht durch § 101b GWB
Autor:innen:
Verlag:
 2013

Zusammenfassung

Verstöße gegen das europäische Vergaberecht sind keine Kavaliersdelikte und wirken sich auf den Bestand des Vergabevertrages aus. Das Werk behandelt die Frage, welche Rechtsfolgen ein Vergaberechtsverstoß des öffentlichen Auftraggebers auf den Beschaffungsvertrag hat. Die Autorin wertet die Rechtsprechung des EuGH zum Umgang mit vergaberechtswidrigen Verträgen aus und stellt zivilrechtliche Fehlerfolge dar.

Der Schwerpunkt liegt auf der Sanktion der Vertragsunwirksamkeit, die ihren Ursprung in der Richtlinie 2007/66/EG hat und nun in § 101b GWB verankert ist. Die Diskussion über die Behandlung rechtswidriger Vergabeverträge erfolgt an der Schnittstelle zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Zivilrecht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8487-0208-4
ISBN-Online
978-3-8452-4621-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Europäisches Wirtschaftsrecht
Band
57
Sprache
Deutsch
Seiten
308
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 6 Katharina Bauer
  2. Vorwort Kein Zugriff 7 - 22 Katharina Bauer
  3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 23 - 24 Katharina Bauer
  4. Anlass und Gang der Arbeit Kein Zugriff 25 - 27 Katharina Bauer
      1. Vergaberechtswidrige Verträge im Sinne der Arbeit Kein Zugriff 28 - 30 Katharina Bauer
      2. Folgen vergaberechtswidrigen Handelns Kein Zugriff 30 - 33 Katharina Bauer
      3. Vergaberechtsverletzungen als Beeinträchtigung der Grundfreiheiten Kein Zugriff 33 - 34 Katharina Bauer
      1. Rechtsnatur der öffentlichen Auftragsvergabe Kein Zugriff 34 - 35 Katharina Bauer
      2. Zivilrechtliche Beurteilung von Vergaberechtswidrigkeit Kein Zugriff 35 - 36 Katharina Bauer
    3. Zivilrechtlicher Umgang mit vergaberechtswidrigen Verträgen als Ausgleich widerstreitender Interessen Kein Zugriff 36 - 38 Katharina Bauer
      1. Unterscheidung von vergaberechtlichem Primär- und Sekundärrechtsschutz Kein Zugriff 38 - 40 Katharina Bauer
      2. Die Regelungen der Art.?2 VII RL 2007/66/EG bzw. Art.?2 VI RL 89/665/EWG und §?114 II 1 GWB Kein Zugriff 40 - 41 Katharina Bauer
      1. Nationales Zivilrecht unter europäischem Einfluss Kein Zugriff 41 - 43 Katharina Bauer
      2. Vergaberecht als binnenmarktbezogenes Zivilrecht Kein Zugriff 43 - 45 Katharina Bauer
    6. Ergebnis zu Kapitel 1 Kein Zugriff 45 - 45 Katharina Bauer
      1. Katharina Bauer
        1. Alcatel und Kommission/Österreich Kein Zugriff Katharina Bauer
        2. Stadt Halle Kein Zugriff Katharina Bauer
      2. Folgerungen für den Umgang mit vergaberechtswidrigen Verträgen Kein Zugriff 50 - 51 Katharina Bauer
      1. Katharina Bauer
        1. Vertragsverletzungsverfahren aufgrund schwerer Vergaberechtsverstöße Kein Zugriff Katharina Bauer
        2. Katharina Bauer
          1. Fortwirkender Gemeinschaftsrechtsverstoß durch den Vergabefehler Kein Zugriff Katharina Bauer
          2. Rolle des Art.?2 VI RL 89/665/EWGbzw. Art.?2 VII RL 2007/66/EG im Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff Katharina Bauer
          3. Gemeinschaftsrechtlich anerkannte Rechtskraft rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen und Gesamtschau des europäischen Vergaberechtsregimes Kein Zugriff Katharina Bauer
          4. Klarheit durch EuGH-Entscheidung im Fall Abwasservertrag Bockhorn und Abfallentsorgung Braunschweig II Kein Zugriff Katharina Bauer
        3. Katharina Bauer
          1. Unverhältnismäßigkeit einer starren gemeinschaftsrechtlichen Beendigungspflicht? Kein Zugriff Katharina Bauer
          2. Ausnahmslose Beendigungspflicht nach Bestätigung des Vergaberechtsverstoßes durch den EuGH Kein Zugriff Katharina Bauer
        4. Katharina Bauer
          1. Problematik des Art.?2 VI RL 89/665/EWG bzw. Art.?2VII RL 2007/66/EG Kein Zugriff Katharina Bauer
          2. Argumentation gegen eine allgemeine Beendigungspflicht vergaberechtswidriger Verträge Kein Zugriff Katharina Bauer
          3. Argumentation für eine allgemeine Beendigungspflicht vergaberechtswidriger Verträge Kein Zugriff Katharina Bauer
      2. Katharina Bauer
        1. Katharina Bauer
          1. St. Pölten Kein Zugriff Katharina Bauer
          2. Bockhorn und Braunschweig Kein Zugriff Katharina Bauer
        2. Keine eindeutige Aussage des EuGH zur Rückabwicklung vergaberechtswidriger Verträge Kein Zugriff Katharina Bauer
        3. Rückabwicklung als „logische Konsequenz“ eines Vertragsverletzungsurteils und Argumentation mit dem Schutzzweck des europäischen Vergaberechts Kein Zugriff Katharina Bauer
        4. Argumentation mit dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt im Vertragsverletzungsverfahren und dem Urteilstenor Kein Zugriff Katharina Bauer
        5. Folgerungen für die vergaberechtliche Situation Kein Zugriff Katharina Bauer
    3. Ergebnis zu Kapitel 2 Kein Zugriff 74 - 75 Katharina Bauer
      1. Gemeinschaftsrechtskonforme Behandlung vergaberechtswidriger Verträge Kein Zugriff 76 - 77 Katharina Bauer
      2. Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben durch zivilrechtliche Rechtsinstitute Kein Zugriff 77 - 79 Katharina Bauer
      1. Katharina Bauer
        1. §?97 I GWB als Verbotsgesetz im Sinne des §?134 BGB? Kein Zugriff Katharina Bauer
        2. Berücksichtigung der Grundfreiheiten im Rahmen des §?134 BGB? Kein Zugriff Katharina Bauer
        3. Nichtigkeit eines Vergabevertrages nach §?134 BGB i.V.m. Art.?108 III 3 AEUV (ex-Art.?88 III 3 EG) Kein Zugriff Katharina Bauer
      2. Katharina Bauer
        1. Sittenwidrigkeit im Sinne des allgemeinen Zivilrechts Kein Zugriff Katharina Bauer
        2. Vergaberechtsverletzung als Sittenverstoß Kein Zugriff Katharina Bauer
        3. Sittenwidriges Verhalten im Vergabeverfahren und subjektives Element der Sittenwidrigkeit Kein Zugriff Katharina Bauer
        4. Nachweisbarkeit sittenwidrigen Vergabehandelns und Beweislastverteilung im Rahmen des §?138 I BGB Kein Zugriff Katharina Bauer
      1. Katharina Bauer
        1. Zweck und Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung Kein Zugriff Katharina Bauer
        2. Vorliegen einer vertraglichen Regelungslücke Kein Zugriff Katharina Bauer
        3. Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens Kein Zugriff Katharina Bauer
      2. Katharina Bauer
        1. Normzweck und Rechtsnatur des Kündigungsrechts gemäß §?314 BGB Kein Zugriff Katharina Bauer
        2. Katharina Bauer
          1. Vertragsverletzungsurteil durch den EuGH als wichtiger Grund im Sinne des §?314 BGB Kein Zugriff Katharina Bauer
          2. Wichtiger Grund im Sinne des §?314 BGB auch ohne Feststellung der Vergaberechtswidrigkeit durch den EuGH? Kein Zugriff Katharina Bauer
          3. Einwände gegen ein Kündigungsrecht des öffentlichen Auftraggebers gemäß §?314 BGB Kein Zugriff Katharina Bauer
          4. Erweiternde Auslegung des §?314 BGB im Sinne des §?60 I 2 VwVfG? Kein Zugriff Katharina Bauer
          5. Wichtiger Grund im Sinne des §?314 BGB wegen der Besonderheiten des Vergabevertrages Kein Zugriff Katharina Bauer
          6. Frist zur Geltendmachung des Kündigungsgrundes Kein Zugriff Katharina Bauer
      3. Katharina Bauer
        1. Normzweck des §?313 BGB Kein Zugriff Katharina Bauer
        2. Rechtmäßigkeit der Auftragsvergabe als Geschäftsgrundlage Kein Zugriff Katharina Bauer
        3. Schwerwiegende Änderung der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff Katharina Bauer
        4. Katharina Bauer
          1. Vergaberechtswidrigkeit als Risiko des öffentlichen Auftraggebers? Kein Zugriff Katharina Bauer
          2. Vergaberechtswidrigkeit als gemeinsames Risiko der Vertragsparteien Kein Zugriff Katharina Bauer
        5. Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag für den öffentlichen Auftraggeber Kein Zugriff Katharina Bauer
        6. Rechtsfolgen der Störung der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff Katharina Bauer
        7. Verhältnis des §?313 BGB zu §?314 BGB Kein Zugriff Katharina Bauer
      4. Vereinbarungen der Vertragsparteien zur Auflösung eines vergaberechtswidrigen Vertrages Kein Zugriff 107 - 108 Katharina Bauer
      1. Kein Anspruch übergangener Bieter auf Vertragsauflösung Kein Zugriff 108 - 110 Katharina Bauer
      2. Mangelndes Interesse der öffentlichen Auftraggeber an der Vertragsauflösung und enger Anwendungsbereich des §?138 I BGB Kein Zugriff 110 - 111 Katharina Bauer
      3. Keine Funktionserfüllung durch zivilrechtliche Fehlerfolgen Kein Zugriff 111 - 112 Katharina Bauer
    5. Ergebnis zu Kapitel 3 Kein Zugriff 112 - 112 Katharina Bauer
    1. Die richtige Regelungsebene für den Umgang mit vergaberechtswidrigen Verträgen Kein Zugriff 113 - 115 Katharina Bauer
    2. Kritik am gemeinschaftsrechtlichen Vergaberegime Kein Zugriff 115 - 116 Katharina Bauer
    3. Öffnung des Vergabebinnenmarktes und Förderung grenzüberschreitender Auftragsvergabe Kein Zugriff 116 - 118 Katharina Bauer
    4. Recht als optimales Steuerungsinstrument im Vergaberecht? Kein Zugriff 118 - 120 Katharina Bauer
    5. Die Regelungsintensität vergaberechtlicher Richtlinienvorschriften und der Grundsatz der Prozessautonomie in der Regulierung des öffentlichen Auftragswesens Kein Zugriff 120 - 122 Katharina Bauer
    6. Ergebnis zu Kapitel 4 Kein Zugriff 122 - 122 Katharina Bauer
    1. Ziele der Rechtsmittelrichtlinie 2007/66/EG Kein Zugriff 123 - 124 Katharina Bauer
      1. Katharina Bauer
        1. Vorgaben des Art.?2d I a) RL 2007/66/EG Kein Zugriff Katharina Bauer
        2. Die deutsche Umsetzung durch §?101b I Nr.?2 GWB Kein Zugriff Katharina Bauer
      2. Katharina Bauer
        1. Katharina Bauer
          1. Missachtung des Suspensiveffekts Kein Zugriff Katharina Bauer
          2. Verstoß gegen die Informations- und Stillhaltepflicht Kein Zugriff Katharina Bauer
          3. Beeinträchtigung der Rechtsstellung des Bieters und materieller Vergabeverstoß Kein Zugriff Katharina Bauer
        2. Katharina Bauer
          1. Die deutsche Umsetzung durch §?101b I Nr.?1GWB bei einem Verstoß gegen die Informations- und Wartepflicht Kein Zugriff Katharina Bauer
          2. Nichtigkeit des Vertrages bei einem Verstoß gegen den Suspensiveffekt gemäß §?115 I GWB i.V.m. §?134 BGB Kein Zugriff Katharina Bauer
      3. Katharina Bauer
        1. Vorgaben des Art.?2d I c) RL 2007/66/EG Kein Zugriff Katharina Bauer
        2. Keine deutsche Umsetzung in §?101b I GWB wegen Einführung der Stillhaltefrist Kein Zugriff Katharina Bauer
      4. Ergebnis Kein Zugriff 141 - 141 Katharina Bauer
      1. Die Vorgaben der Rechtsmittelrichtlinie in Art.?2d I RL 2007/66/EG Kein Zugriff 141 - 142 Katharina Bauer
      2. Die Umsetzung durch §?101 b I GWB Kein Zugriff 142 - 144 Katharina Bauer
      3. Katharina Bauer
        1. Argumentation für den automatischen Eintritt der Vertragsunwirksamkeit Kein Zugriff Katharina Bauer
        2. Argumentation für die Feststellung der Vertragsunwirksamkeit in einem Nachprüfungsverfahren Kein Zugriff Katharina Bauer
      4. Ergebnis Kein Zugriff 149 - 149 Katharina Bauer
      1. Die Richtlinienvorgaben zum Begriff der Vertragsunwirksamkeit Kein Zugriff 149 - 150 Katharina Bauer
      2. Weiter Umsetzungsspielraum bei den Folgen der Vertragsunwirksamkeit Kein Zugriff 150 - 152 Katharina Bauer
      3. Katharina Bauer
        1. Katharina Bauer
          1. „Unwirksamkeit“ im Sinne des §?101b GWB im Entstehungsprozess der Vorschrift Kein Zugriff Katharina Bauer
          2. Bewertung der Gesetzesbegründung und rechtliche Klassifizierung der Unwirksamkeit im Sinne des §?101b GWB als schwebende Wirksamkeit Kein Zugriff Katharina Bauer
          3. Katharina Bauer
            1. Abgrenzung der schwebenden Wirksamkeit im Sinne des §?101b I GWB von der Anfechtung Kein Zugriff Katharina Bauer
            2. Abgrenzung der schwebenden Wirksamkeit im Sinne des §?101b I GWB von der auflösenden Bedingung Kein Zugriff Katharina Bauer
        2. Katharina Bauer
          1. Nichtigkeit als Alternative zur schwebenden Wirksamkeit? Kein Zugriff Katharina Bauer
          2. Kündigung oder Rücktritt des öffentlichen Auftraggebers als Alternative zur schwebenden Wirksamkeit? Kein Zugriff Katharina Bauer
      4. Ergebnis Kein Zugriff 164 - 165 Katharina Bauer
      1. Katharina Bauer
        1. Die Ziele der Vertragsunwirksamkeit Kein Zugriff Katharina Bauer
        2. Prävention durch Abschreckung Kein Zugriff Katharina Bauer
        3. Kompensation der Defizite im vergaberechtlichen Sekundärrechtsschutz durch die Vertragsunwirksamkeit Kein Zugriff Katharina Bauer
        4. Das Problem des ausgedehnten Anwendungsbereichs des Vergaberechts Kein Zugriff Katharina Bauer
        5. Argument gegen die anfängliche Vertragsunwirksamkeit: Von einer rechtswidrigen Vergabe in die nächste? Kein Zugriff Katharina Bauer
      2. Katharina Bauer
        1. Notwendiger Interessensausgleich in der Behandlung von vergaberechtswidrigen Verträgen Kein Zugriff Katharina Bauer
        2. Katharina Bauer
          1. Katharina Bauer
            1. Kein Gestaltungsfreiraum der Mitgliedstaaten zur Schaffung weiterer alternativer Sanktionen Kein Zugriff Katharina Bauer
            2. Katharina Bauer
              1. Kritik an den Bußgeldern für öffentliche Auftraggeber Kein Zugriff Katharina Bauer
              2. Kritik an der Verkürzung der Vertragslaufzeit Kein Zugriff Katharina Bauer
            3. Verminderte Wirksamkeit alternativer Sanktionen Kein Zugriff Katharina Bauer
          2. Sonstige Faktoren zur Abschreckung vor schweren Vergaberechtsverstößen Kein Zugriff Katharina Bauer
        3. Katharina Bauer
          1. Katharina Bauer
            1. Vertrauensschutz des Auftragnehmers Kein Zugriff Katharina Bauer
            2. Vertrauensschutz des öffentlichen Auftraggebers Kein Zugriff Katharina Bauer
            3. Ergebnis zum Vertrauensschutz der Vertragsparteien Kein Zugriff Katharina Bauer
          2. Funktionsfähigkeit der Verwaltung Kein Zugriff Katharina Bauer
        4. Ergebnis zur Verhältnismäßigkeit der Rechtsfolge der Vertragsunwirksamkeit Kein Zugriff Katharina Bauer
      1. Katharina Bauer
        1. Katharina Bauer
          1. Die grundfreiheitlichen Vorbehalte als „zwingende Gründe des Allgemeininteresses“ im Sinne des Art.?2d III RL 2007/66/EG Kein Zugriff Katharina Bauer
          2. Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe als „zwingende Gründe des Allgemeininteresses“ im Sinne des Art.?2d III RL 2007/66/EG Kein Zugriff Katharina Bauer
          3. Katharina Bauer
            1. Wirtschaftliche Interessen Dritter Kein Zugriff Katharina Bauer
            2. Wirtschaftliche Interessen des öffentlichen Auftraggebers Kein Zugriff Katharina Bauer
        2. Drohende Rechtsunsicherheit bei Ausnahmen von der Rechtsfolge der Vertragsunwirksamkeit Kein Zugriff Katharina Bauer
        3. Weitere Problematik des Art.?2d III RL 2007/66/EG Kein Zugriff Katharina Bauer
        4. Ergebnis Kein Zugriff Katharina Bauer
      2. Katharina Bauer
        1. Bekanntmachungsvorschriften des ursprünglichen Kommissionsvorschlages Kein Zugriff Katharina Bauer
        2. Vorteile der ex ante-Transparenz bei der Bekämpfung von illegalen Direktvergaben Kein Zugriff Katharina Bauer
        3. Art.?2d IV und V RL 2007/66/EG als Ausnahme von der Vertragsunwirksamkeit Kein Zugriff Katharina Bauer
        4. Katharina Bauer
          1. Art.?2 d IV und V RL 2007/66/EG als zwingende Vorgabe? Kein Zugriff Katharina Bauer
          2. Nichtumsetzung als strengere Regelung im Sinne des Richtlinienziels Kein Zugriff Katharina Bauer
          3. Verpasste Chance auf frühzeitige Rechtssicherheit Kein Zugriff Katharina Bauer
      3. Katharina Bauer
        1. Gemeinschaftsrechtsverstöße und die Rolle subjektiver Elemente Kein Zugriff Katharina Bauer
        2. Gutgläubigkeit im Vergaberecht Kein Zugriff Katharina Bauer
      1. Katharina Bauer
        1. Die Vorgaben des Art.?2f I RL 2007/66/EG Kein Zugriff Katharina Bauer
        2. Zulässigkeit zeitlicher Rechtsschutzbeschränkungen Kein Zugriff Katharina Bauer
        3. Angemessenheit der absoluten Ausschlussfrist des Art.?2f I b) RL 2007/66/EG Kein Zugriff Katharina Bauer
        4. Die Fristen des Art.?2f RL 2007/66/EG zur Geltendmachung der Vertragsunwirksamkeit und die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Katharina Bauer
      2. Katharina Bauer
        1. Divergenz von Richtlinienvorgaben und §?101 II S.?1 GWB? Kein Zugriff Katharina Bauer
        2. Divergenz der Richtlinienvorgaben und §?101b II S.?2 GWB? Kein Zugriff Katharina Bauer
        3. Die Fristen des §?101b II GWB als Umsetzungsdefizit Kein Zugriff Katharina Bauer
      1. Die Vorgaben der Richtlinie zur Antragsbefugnis und Rügepflicht Kein Zugriff 225 - 226 Katharina Bauer
      2. Katharina Bauer
        1. Berufung auf Vergaberechtsverstöße im Sinne des §?101b I Nr.?1 GWB Kein Zugriff Katharina Bauer
        2. Katharina Bauer
          1. Die neue Rechtslage Kein Zugriff Katharina Bauer
          2. Schließung einer Rechtsschutzlücke nach alter Rechtslage Kein Zugriff Katharina Bauer
        3. Rügeobliegenheit gemäß §?107 III GWB Kein Zugriff Katharina Bauer
        4. Ergebnis zur Antragsbefugnis übergangener Unternehmen Kein Zugriff Katharina Bauer
      3. Katharina Bauer
        1. Argumentation für die Antragsbefugnis des öffentlichen Auftraggebers Kein Zugriff Katharina Bauer
        2. Argumentation gegen eine Antragsbefugnis des öffentlichen Auftraggebers Kein Zugriff Katharina Bauer
      4. Katharina Bauer
        1. Argumentation für eine Antragsbefugnis des Auftragnehmers Kein Zugriff Katharina Bauer
        2. Argumentation gegen eine Antragsbefugnis des Auftragnehmers Kein Zugriff Katharina Bauer
      5. Ergebnis zur Antragsbefugnis Kein Zugriff 237 - 237 Katharina Bauer
      1. Katharina Bauer
        1. Katharina Bauer
          1. Modelle zur Ausgestaltung vergabeaufsichtlicher Befugnisse Kein Zugriff Katharina Bauer
          2. Schwäche des Private Enforcement im Vergaberecht? Kein Zugriff Katharina Bauer
        2. Katharina Bauer
          1. Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Katharina Bauer
          2. Praktische Einwände gegen nationale Vergabeaufsichtsbehörden Kein Zugriff Katharina Bauer
      2. Katharina Bauer
        1. Vorteile eines vergaberechtlichen Feststellungsverfahrens Kein Zugriff Katharina Bauer
        2. Problematik eines vergaberechtlichen Feststellungsverfahrens Kein Zugriff Katharina Bauer
      1. Problematik der Neuausschreibung Kein Zugriff 246 - 248 Katharina Bauer
      2. Privilegierung des anfechtenden Bieters als Alternative? Kein Zugriff 248 - 249 Katharina Bauer
      3. Neuausschreibung als vergaberechtliches Erfordernis Kein Zugriff 249 - 250 Katharina Bauer
      1. Grundsatzproblematik des Nebeneinanders von Vertragsverletzungsverfahren und Nachprüfungsverfahren Kein Zugriff 250 - 251 Katharina Bauer
      2. Katharina Bauer
        1. Keine Verdrängung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die Vorschriften der neuen Rechtsmittelrichtlinie Kein Zugriff Katharina Bauer
        2. Katharina Bauer
          1. Unterschiedliche Schutzrichtung von Vertragsverletzungsverfahren und Nachprüfungsverfahren Kein Zugriff Katharina Bauer
          2. Das Vertragsverletzungsverfahren als Möglichkeit indirekten Vergaberechtsschutzes Kein Zugriff Katharina Bauer
      3. Ergebnis Kein Zugriff 258 - 259 Katharina Bauer
      1. Das Verhältnis des §?101b GWB zur Vertragsnichtigkeit nach §?138 I BGB Kein Zugriff 259 - 261 Katharina Bauer
      2. Katharina Bauer
        1. §?101b GWB als lex specialis? Kein Zugriff Katharina Bauer
        2. Angemessene Reaktionsmöglichkeiten auf supranationale Rechtsentwicklungen Kein Zugriff Katharina Bauer
        3. Erfordernis einer ausdrücklichen Verweisungsnorm? Kein Zugriff Katharina Bauer
        4. Katharina Bauer
          1. Vorteile eines gesetzlichen Widerrufs- oder Sonderkündigungsrechts im GWB Kein Zugriff Katharina Bauer
          2. §?339 BVergG 2006 als Vorbild für ein gesetzliches Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht? Kein Zugriff Katharina Bauer
          3. §?60 I 2 VwVfG als Vorbild für ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht? Kein Zugriff Katharina Bauer
          4. Mögliche Ausgestaltung eines gesetzlichen Sonderkündigungsrechts im GWB Kein Zugriff Katharina Bauer
          5. Kein Erfordernis für ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht der Vergabestelle Kein Zugriff Katharina Bauer
      3. Ergebnis Kein Zugriff 270 - 270 Katharina Bauer
      1. Relevanz der Fragestellung Kein Zugriff 270 - 271 Katharina Bauer
      2. Katharina Bauer
        1. Vorgaben des EuGH für dingliche Verträge Kein Zugriff Katharina Bauer
        2. Vorgaben der Rechtsmittelrichtlinie 2007/66/EG Kein Zugriff Katharina Bauer
      3. Katharina Bauer
        1. Unwirksamkeit des Erfüllungsgeschäfts bei unwirksamen Vergabevertrag gemäß §?101b GWB? Kein Zugriff Katharina Bauer
        2. Nichtigkeit des Erfüllungsgeschäfts bei sittenwidrigem Vergabevertrag gemäß §?138 I BGB? Kein Zugriff Katharina Bauer
      4. Ergebnis Kein Zugriff 278 - 278 Katharina Bauer
      1. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zur Rückabwicklung eines unwirksamen Vergabevertrages Kein Zugriff 278 - 280 Katharina Bauer
      2. Katharina Bauer
        1. Katharina Bauer
          1. Katharina Bauer
            1. Durch Leistung etwas erlangt Kein Zugriff Katharina Bauer
            2. Vermögensmehrung ohne Rechtsgrund Kein Zugriff Katharina Bauer
          2. Ausschluss des Herausgabeanspruchs durch §?814 (1. Alt) BGB? Kein Zugriff Katharina Bauer
          3. Anwendbarkeit des §?817 BGB auf gemäß §?101b GWB unwirksame Verträge? Kein Zugriff Katharina Bauer
          4. Das Problem der Entreicherung gemäß §?818 III BGB Kein Zugriff Katharina Bauer
        2. Katharina Bauer
          1. Vertragsnichtigkeit gemäß §?138 BGB und §?814 (1. Alt) BGB Kein Zugriff Katharina Bauer
          2. Vertragsnichtigkeit gemäß §?138 BGB und §?817 BGB Kein Zugriff Katharina Bauer
      3. Ergebnis zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung Kein Zugriff 290 - 291 Katharina Bauer
    15. Ergebnis zu Kapitel 5 Kein Zugriff 291 - 292 Katharina Bauer
  10. Endergebnis Kein Zugriff 293 - 296 Katharina Bauer
  11. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 297 - 308 Katharina Bauer

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