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Die Bereichsausnahmen in Art. 45 Abs. 4 AEUV und Art. 51 Abs. 1 AEUV
Eine Gesamtbetrachtung unter besonderer Berücksichtigung des Notariats und der freiwilligen Gerichtsbarkeit- Autor:innen:
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Wo endet der Nationalstaat und wo fängt Europa an? Diese Schnittstelle zwischen europarechtlichem Anwendungsvorrang und staatlicher Organisationshoheit tritt in Form der Bereichsausnahmen zu den EU-Grundfreiheiten besonders zu Tage: Tätigkeiten der „öffentlichen Gewalt“ und „öffentlichen Verwaltung“ sind der Anwendbarkeit des Europarechts entzogen. Doch wie sind diese Begrifflichkeiten zu verstehen? Damit und was in einem immer enger zusammenwachsenden Europa überhaupt noch unter Art. 51 Abs. 1 und Art. 45 Abs. 4 AEUV fällt, beschäftigt sich die Arbeit.
Zu besonderer Aktualität und Brisanz hat dem Thema dabei ein EuGH-Urteil vom 24.05.2011 (Rs. C-54/08) verholfen, in dem dieser Art. 51 Abs. 1 AEUV so eng auslegte wie nie zuvor und entschied, dass der lateinische Notar keine „öffentliche Gewalt“ ausübt. Galten die nationalen Justizsysteme bisher als unantastbarer Inbegriff nationaler Souveränität, so steht seitdem fest, dass das Europarecht zukünftig vor den nationalen Rechtspflegesystemen nicht mehr Halt macht. Dass die deutsche Notarordnung nunmehr den Vorgaben des freien Wettbewerbs zu entsprechen hat, stellt nicht nur diesen bisher von staatlicher Regulierung geprägten Berufsstand, sondern die gesamte freiwillige Gerichtsbarkeit vor eine Fülle ungelöster Fragen, auf die die Studie Antworten gibt.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7904-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4379-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft
- Band
- 91
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 458
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei Kein Zugriff Seiten 2 - 4Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 6Autor:innen:
- Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 7 - 22Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 23 - 30Autor:innen:
- Einführung in die Problemstellung Kein Zugriff Seiten 31 - 34Autor:innen:
- Gegenstand und Aufbau der Arbeit Kein Zugriff Seiten 34 - 36Autor:innen:
- Autor:innen:
- Freiwillige Gerichtsbarkeit im formalen Sinne Kein ZugriffAutor:innen:
- Freiwillige Gerichtsbarkeit im materiellen Sinne Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Historie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Länder, die die Terminologie „iurisdictio voluntaria“ übernommen haben Kein ZugriffAutor:innen:
- Länder, die zwar nicht die Terminologie „iurisdictio voluntaria“ aufrechterhalten haben, aber das Konzept nichtstreitiger Verfahren kennen Kein ZugriffAutor:innen:
- Länder, in denen nichtstreitige Verfahren im römischen Sinne unbekannt sind Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unterschiedlichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gemeinsamkeiten in Bezug auf das Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinsamkeiten in Bezug auf den Regelungsgegenstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzliche Ausgestaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Hoheitlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfahrensgrundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweiserhebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung und Verfahrensbeendigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsmittel, einstweiliger Rechtsschutz und Zwangsvollstreckung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zuständige Gerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Richter Kein ZugriffAutor:innen:
- RechtspflegerSiehe zur Entwicklung des Rechtspflegerberufs in Deutschland z. B. Kissel, Zukunft der Justiz, S.?130?ff. Kein ZugriffAutor:innen:
- Urkundsbeamte der Geschäftsstelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das lateinische Notariat Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Notariat im anglo-amerikanischen Rechtskreis und in Skandinavien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgestaltung des Notariats in Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
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- Hoheitliche Ausgestaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Art der Amtsausübung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unparteilichkeit, Unabhängigkeit, Vertraulichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Organisation des Notarstands Kein ZugriffAutor:innen:
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- Arten der Beurkundung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Besondere Beweiskraft Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollstreckbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Beglaubigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beratende Tätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Andere Tätigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Deregulierungsbestrebungen in Deutschland Kein Zugriff Seiten 78 - 80Autor:innen:
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- Liberalisierungsbestrebungen in Bezug auf den Notarberuf insgesamt Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschaffung des Staatsangehörigkeitsvorbehaltes und Umsetzung der Berufsqualifikationsrichtlinie im Speziellen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Persönlicher Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wirtschaftliche Tätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzüberschreitender Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Räumlicher Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 89 - 91Autor:innen:
- Schutzbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit Kein Zugriff Seiten 91 - 92Autor:innen:
- Schutzbereich der Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 92 - 95Autor:innen:
- Rechtsfolge einer Anwendung der Grundfreiheiten Kein Zugriff Seiten 95 - 96Autor:innen:
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- Entwicklung des berufsqualifikationsrelevanten Sekundärrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeiner Anwendungsbereich der Berufsqualifikationsrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit des Kapitels über die Niederlassungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit des Kapitels über die Dienstleistungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Bisherige Nichtumsetzung der Richtlinie in Bezug auf Richter und Notare Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsetzung für deutsche Rechtspfleger? Kein ZugriffAutor:innen:
- Dienstleistungsrichtlinie Kein Zugriff Seiten 103 - 103Autor:innen:
- Autor:innen:
- Historie: Die Verhandlungen zu den Römischen Verträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rolle der Staatsangehörigkeit und Staatensouveränität Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorbilder der Bereichsausnahmen im nationalen Recht und im Völkerrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Überkommenheit reiner Staatsangehörigkeitsvorbehalte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bereichsausnahmen mehr als nur Staatsangehörigkeitsvorbehalte Kein ZugriffAutor:innen:
- Gründe für Staatsangehörigkeitserfordernis kein Merkmal der öffentlichen Gewalt oder Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Aktualität der Bereichsausnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Bereichsausnahmen als Ausnahmebestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bereichsausnahmen als Rechtfertigungsgründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine eigenständige Bedeutung des Art.?51 Abs.?1 AEUV neben Art.?49 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorläufige Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Art.?51 Abs.?1 AEUV als „negatives Tatbestandsmerkmal“ des Art.?49 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Wertung und abschließende Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassende Thesen für Teil 1 und 2 Kein Zugriff Seiten 121 - 124Autor:innen:
- Prüfung der Tatbestandsmerkmals aus nationaler Perspektive Kein Zugriff Seiten 125 - 126Autor:innen:
- Prüfung des Tatbestandsmerkmals aus europarechtlicher Perspektive Kein Zugriff Seiten 126 - 127Autor:innen:
- Zweistufige Prüfung Kein Zugriff Seiten 127 - 128Autor:innen:
- Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 128 - 130Autor:innen:
- Ausschluss nur des Art.?49 AEUV oder des gesamten Kapitels über die Niederlassungsfreiheit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autonome Organisationsgewalt nur in „dem betreffenden“ oder allen Mitgliedstaaten? Kein Zugriff Seiten 131 - 131Autor:innen:
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- Weite Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Enge Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Trennungsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Verordnung über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Interpretationsversuche in der Rechtswissenschaft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Urteil des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussanträge des GA Mayras Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme der Niederlande Kein ZugriffAutor:innen:
- Privatschulen (EuGH Rs.?147/86, Frontistiria) Kein ZugriffAutor:innen:
- Datenverarbeitung (EuGH Rs.?C-3/88, Kom./.Italien) Kein ZugriffAutor:innen:
- Kfz-Sachverständige (EuGH Rs.?C- 306/89, Kom./.Griechenland) Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftsprüfer (EuGH Rs.?C-42/92, Thijssen) Kein ZugriffAutor:innen:
- Lotteriekonzessionen (EuGH Rs.?C-272/91, Kom./. Italien) Kein ZugriffAutor:innen:
- Kfz-Prüfstellen I (EuGH Rs.?C-55/93, van Schaik) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sicherheitsdienste I (EuGH Rs.?C- 114/97, Kom./.Spanien) Kein ZugriffAutor:innen:
- Sicherheitsdienste III (EuGH Rs.?C-283/99, Kom./.Italien) Kein ZugriffAutor:innen:
- Spanische Seekapitäne (EuGH Rs.?C-405/01, Colegio) Kein ZugriffAutor:innen:
- Deutsche Seekapitäne (EuGH Rs.?C-47/02, Anker) Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerhilfezentren (EuGH Rs.?C- 451/03, Servizi Ausiliari Dottori commercialisti) Kein ZugriffAutor:innen:
- Ökokontrollstellen (EuGH Rs.?C- 393/05 und Rs.?C- 404/05, Kom./. Österreich und Kom./.Deutschland) Kein ZugriffAutor:innen:
- Kfz-Prüfstellen II (EuGH Rs.?C-438/08, Kom./.Portugal) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Argumentation der Bundesrepublik Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Urteil des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussanträge der Generalanwältin Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ansichten der Parteien und ihrer Streithelfer Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón Kein ZugriffAutor:innen:
- Urteil des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Leistungsverwaltung und keine schlicht-hoheitlichen Tätigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Quantitativer, zeitlicher Aspekt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mit Außenwirkung gegenüber dem Bürger Kein ZugriffAutor:innen:
- Letztverbindliche, nicht nur helfende und vorbereitende Tätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Indizien Kein ZugriffAutor:innen:
- Tätigkeiten, die der EuGH unter Art.?51 Abs.?1 AEUV subsumiert hat Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine „positive“ Definition Kein ZugriffAutor:innen:
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- Leerlauf des Anwendungsbereichs des Art.?51 Abs.?1 AEUV in Deutschland? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Historische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Legislative und Staatsleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bereich der Rechtspflege Kein ZugriffAutor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 195 - 195Autor:innen:
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- „Zwangsbefugnisse“ befürwortende Ansichten Kein ZugriffAutor:innen:
- „Zwangsbefugnisse“ verneinende Ansichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Urteil des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- „Zwangsbefugnisse“ befürwortende Ansichten Kein ZugriffAutor:innen:
- „Zwangsbefugnisse“ verneinende Ansichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Urteil des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- „Letztverbindlichkeit“ bejahende Ansicht Kein ZugriffAutor:innen:
- „Letztverbindlichkeit“ ablehnende Ansicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Urteil des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Beglaubigungstätigkeit Kein Zugriff Seiten 208 - 209Autor:innen:
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- Beratung im Zusammenhang mit einer notariellen Beurkundung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Beratung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abnahme von Eiden oder eidesstattlichen Versicherungen (§?22 BNotO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitwirkung bei Versteigerungen und Auslosungen (§?20 III BNotO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Tätigkeiten, insbesondere Gerichtskommissariat in Österreich Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aussagen im Urteil „Spanische Seekapitäne“ und „Deutsche Seekapitäne“ („Colegio“ und „Anker“) Kein ZugriffAutor:innen:
- „Unibank“-Urteil, EuGVVO sowie weitere Sekundärrechtsakte Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Status des Notars Kein Zugriff Seiten 219 - 220Autor:innen:
- Stellungnahme und Kritik Kein Zugriff Seiten 220 - 223Autor:innen:
- Direkte Folge: Änderung des §?5 BNotO Kein Zugriff Seiten 224 - 225Autor:innen:
- Das Dilemma des EuGH Kein Zugriff Seiten 225 - 229Autor:innen:
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- Fehlen spezifischer Notarregelungen im EU-Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Notardienstleistungen als nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse i. S. d. Art.?2 des Protokolls Nr.?26 zum Vertrag von Lissabon Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichweite der Anwendbarkeit des Europarechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendbarkeit der Berufsqualifikationsrichtlinie auf Notare in der Folge der Notarurteile? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Änderungsbedürftigkeit der §§?5, 6 Abs.?2 und 7 Abs.?1 BNotO Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgleichsmaßnahmen nach Art.?14 Abs.?1 und 3 der Berufsqualifikationsrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedürfnisprüfung in §?4 BNotO zu ändern? Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendungsbereich und Rechtfertigungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Beurteilungsspielraum der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterscheidung zwischen Anwalts- und Nurnotariat Kein ZugriffAutor:innen:
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- Befähigung zum Richteramt (§?5 BNotO) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Dienstleistungsmonopol Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beurkundungsmonopol der Notare Kein ZugriffAutor:innen:
- Inkompatibilitäten/Nebentätigkeitsverbot (§?8 BNotO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingeschränkte Verbindungsmöglichkeiten der Notare (§?9 BNotO) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erfordernis, eine Geschäftsstelle zu betreiben; Verbot von Zweigniederlassungen (§?10 Abs.?4 BNotO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflichtmitgliedschaft im Notarversorgungswerk (67 Abs.?4 Nr.?1 BNotO i. V. m. entsprechenden Landesgesetzen) Kein ZugriffAutor:innen:
- Altersgrenze (§§?47, 48 a BNotO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Automatische Mitgliedschaft in einer Notarkammer (§?65 Abs.?1 BNotO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Beurkundungspflicht (§?15 Abs.?1 S.?1 BNotO) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtfertigung wegen Qualitätssicherung notarieller Urkunden Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zweck und Systematik des Art.?106 Abs.?2 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sicherheitsdienste I (EuGH Rs.?C- 114/97, Kom./.Spanien) Kein ZugriffAutor:innen:
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