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Der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens im Mehrebenensystem der Europäischen Union

Autor:innen:
Verlag:
 2023

Zusammenfassung

Die Autorin analysiert die Entwicklung, rechtliche Einordnung und Bedeutung des Grundsatzes gegenseitigen Vertrauens für das (grundrechtliche) EU-Mehrebenensystem. Hierzu zeigt die Autorin den völkerrechtlichen Hintergrund, die Rechtspolitik, die auf gegenseitiger Anerkennung basierenden Rechtsakte und die Rechtsprechung zum RFSR auf. In einer Zeit, in der die mitgliedstaatliche Rechtsstaatlichkeit als Prämisse des Vertrauens(-grundsatzes) erodiert, befasst sich die Autorin mit dem Wechselwirkungs- und Spannungsverhältnis zwischen normativer Vertrauenspflicht und tatsächlichem zwischenmitgliedstaatlichen Vertrauen sowie dem grundrechtskonformen Austarieren kooperationseffizienzsichernder Vertrauens- und individualschützender Prüfpflichten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
ISBN-Print
978-3-7560-0289-4
ISBN-Online
978-3-7489-3559-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft
Band
112
Sprache
Deutsch
Seiten
882
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 34
    1. A. Vertrauen als omnipräsentes Phänomen Kein Zugriff
    2. B. Gegenstand dieser Arbeit und Forschungsfragen Kein Zugriff
    3. C. Gang der Darstellung Kein Zugriff
    1. § 1 Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Kein Zugriff
      1. A. Gegenseitige Anerkennung und gegenseitiges Vertrauen im Völkerrecht Kein Zugriff
        1. I. Überblick Kein Zugriff
        2. II. Die gegenseitige Anerkennung in der Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen: Übertragung des Binnenmarktkonzepts? Kein Zugriff
        3. III. Das Gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) Kein Zugriff
          1. 1. Gegenseitige Anerkennung und gegenseitiges Vertrauen im Binnenmarkt Kein Zugriff
            1. 2.1 Gegenseitige Anerkennung im Binnenmarkt Kein Zugriff
            2. 2.2 Besondere Grundrechtsrelevanz im RFSR Kein Zugriff
        5. V. Grundrechte und nationale Identität Kein Zugriff
        6. VI. Gegenseitige Anerkennung und Harmonisierung Kein Zugriff
        7. VII. Rechtsnatur: Gegenseitige Anerkennung als (Primär-)Rechtsprinzip? Kein Zugriff
      1. A. Vertrauen – ein facettenreicher Begriff Kein Zugriff
      2. B. Vertrauen und Recht Kein Zugriff
      3. C. Zwischenstaatliches Vertrauen Kein Zugriff
      1. A. Einführung Kein Zugriff
        1. I. Die Begleitdokumente zu den Tampere-Schlussfolgerungen Kein Zugriff
        2. II. Das Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht und die Begleitdokumente Kein Zugriff
        3. III. Das Stockholm-Programm – Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger und seine Begleitdokumente Kein Zugriff
        4. IV. Strategische Leitlinien 2014 und strategische Agenda 2019-2024 Kein Zugriff
        1. I. Vertrauensbegriff, -funktion und -grundlage Kein Zugriff
          1. 1. Vertrauen durch materielles Recht Kein Zugriff
          2. 2. Vertrauen durch Verfahren und nicht-legislative Maßnahmen (Vertrauen durch Verständnis, Kenntnis und Kapazitätsaufbau) Kein Zugriff
          3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. 1. Einordnung Kein Zugriff
          2. 2. Der Vertrauensdiskurs in der Wissenschaft Kein Zugriff
          3. 3. Die „Krux“ einer Vermutung tatsächlichen Vertrauens als RFSR-Baustein Kein Zugriff
        1. I. Inhalt und völkerrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
        2. II. Ziele des RBEuHB Kein Zugriff
        3. III. Völkerrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
        4. IV. Wesentlicher Inhalt des RBEuHB Kein Zugriff
        5. V. Entstehung Kein Zugriff
        6. VI. Gegenseitiges Vertrauen im Rechtstext Kein Zugriff
          1. 1. Inlandskausale Sachverhalte Kein Zugriff
            1. 2.1 Materieller (Mindest-)Schutzstandard Kein Zugriff
            2. 2.2 Fallgruppen Kein Zugriff
            3. 2.3 „Auslandsdeterminierte Inlandssachverhalte“ Kein Zugriff
            4. 2.4 Gefahrenprognose Kein Zugriff
              1. 2.5.1 Zusicherungen Kein Zugriff
              2. 2.5.2 Zielstaat ist ein Konventionsstaat Kein Zugriff
              3. 2.5.3 Zielstaat ist ein EU-MS Kein Zugriff
              4. 2.5.4 Sonstige Rechtstreueargumente Kein Zugriff
          3. 3. Rechtsprechung zum RBEuHB Kein Zugriff
          1. 1. Materielles Schutzniveau Kein Zugriff
          2. 2. Fallgruppen Kein Zugriff
          3. 3. Gefahrenprognose Kein Zugriff
            1. 4.1 Vertrauensgrundsatz Kein Zugriff
            2. 4.2 Vertrauenslegitimierende Faktoren Kein Zugriff
            3. 4.3 Erschütterung des (normativen) Vertrauens Kein Zugriff
            4. 4.4 Verhältnis zum Vertrauensgrundsatz des Unionsrechts Kein Zugriff
          1. 1. Die Bedeutung von Art. 1 Abs. 3 RBEuHB Kein Zugriff
          2. 2. Die Abschaffung (auch) individualschützender Verweigerungstatbestände Kein Zugriff
            1. 3.1 Spezialität Kein Zugriff
            2. 3.2 Der Grundsatz beiderseitiger Strafbarkeit Kein Zugriff
            3. 3.3 Nichtauslieferung eigener Staatsangehöriger Kein Zugriff
            4. 3.4 Mindestsanktionsgrenzen und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
            5. 3.5 Ne bis in idem Kein Zugriff
            6. 3.6 Abwesenheitsverurteilung Kein Zugriff
            7. 3.7 Verjährung Kein Zugriff
          4. 4. Fazit Kein Zugriff
          1. 1. Vertrauenstopoi der internationalen, europaratlichen und unionalen Strafrechtskooperation Kein Zugriff
          2. 2. Vertrauensgrundlagen bei Verabschiedung des RBEuHB Kein Zugriff
        2. II. Vertrauen des Rahmenbeschlussgebers Kein Zugriff
          1. 1. Überblick Kein Zugriff
          2. 2. Umsetzung insbesondere in Deutschland Kein Zugriff
          3. 3. Fazit Kein Zugriff
          1. 1. Das EU-NORISL-Abkommen Kein Zugriff
            1. 2.1 Überblick Kein Zugriff
              1. 2.2.1 Keine sukzessive Einsicht in die Förderungsbedürftigkeit und Faktensensibilität des Vertrauens Kein Zugriff
              2. 2.2.2 Keine Kongruenz zwischen Vertrauensgrad und Grundrechtsinvasivität/ Vertrauenswürdigkeit Kein Zugriff
        5. V. Fazit Kein Zugriff
          1. 1. Überblick Kein Zugriff
          2. 2. Deutsche Rechtsprechung Kein Zugriff
          3. 3. Fazit Kein Zugriff
          1. 1. Überblick Kein Zugriff
            1. 2.1 Regelungsgehalt Kein Zugriff
            2. 2.2 Räumlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
            3. 2.3 Recht und Wirklichkeit Kein Zugriff
        3. III. Fazit Kein Zugriff
        1. I. Wesentlicher Inhalt und (künftige) Entwicklung des GEAS Kein Zugriff
        2. II. Gegenseitiges Vertrauen in den Rechtstexten des GEAS Kein Zugriff
          1. 1. Grundsätze Kein Zugriff
          2. 2. Rechtsprechung zum Dublin-System Kein Zugriff
        2. II. Grundgesetzliches Schutzniveau Kein Zugriff
        3. III. Schutzniveau nach der Dublin III-VO Kein Zugriff
        1. I. Gegenseitiges Vertrauen als (unionale) Größe im GEAS Kein Zugriff
        2. II. Vertrauen „der MS“ (des verordnungsgebenden Rates)? Kein Zugriff
        1. I. Anwendung in den MS Kein Zugriff
        2. II. Vertrauensbildende Maßnahmen Kein Zugriff
        1. I. Wesentlicher Inhalt und völkerrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
        2. II. Insbesondere: Ausgestaltung des Kindesrückgabemechanismus Kein Zugriff
        3. III. Gegenseitiges Vertrauen im Rechtstext Kein Zugriff
          1. 1. Einleitendes Kein Zugriff
          2. 2. Art. 6 EMRK-Schutz bei zivilrechtlichen GA-Instrumenten: Avotiņš Kein Zugriff
          3. 3. (Durch die Brüssel IIa-VO modifizierte) HKÜ-Verfahren Kein Zugriff
          4. 4. Übergeordneter Mechanismus der Brüssel IIa-VO Kein Zugriff
          5. 5. Fazit Kein Zugriff
        2. II. Grundgesetzliches Schutzniveau Kein Zugriff
        3. III. Individualschutzbeschränkende Wirkung der vertrauensbasierten Brüssel IIa-Verordnung? Kein Zugriff
          1. 1. Vertrauenstopoi der internationalen und unionalen Zivilrechtskooperation Kein Zugriff
          2. 2. Gerechtfertigtes, besonderes unionales Vertrauen bezüglich der Brüssel IIa-VO? Kein Zugriff
            1. 3.1 Überblick Kein Zugriff
            2. 3.2 Einordnung Kein Zugriff
          1. 1. Vertrauen des Verordnungsgebers Kein Zugriff
          2. 2. Vertrauen der nationalen Parlamente Kein Zugriff
        1. I. Anwendung in den MS Kein Zugriff
        2. II. Vertrauensbildende Maßnahmen Kein Zugriff
      1. A. Individualschutzbeschränkende Wirkung gegenseitigen Vertrauens Kein Zugriff
      2. B. Gegenseitiges Vertrauen als Rechtsetzungsdeterminante Kein Zugriff
      3. C. Gegenseitiges Vertrauen als Funktionsdeterminante und Vertrauensstärkung Kein Zugriff
        1. I. Das Urteil Kein Zugriff
          1. 1. Die Bedeutung des (Grundsatzes) gegenseitigen Vertrauens im GEAS Kein Zugriff
            1. 2.1 Mindestintensität drohender Grundrechtsverletzungen Kein Zugriff
            2. 2.2 Mindestextensität drohender Grundrechtsverletzungen Kein Zugriff
          3. 3. Generelle oder konkrete Gefahr? Kein Zugriff
          4. 4. Fazit Kein Zugriff
      2. B. Gegenseitiges Vertrauen als unionales Autonomiemerkmal: Das Gutachten 2/13 Kein Zugriff
        1. I. Einleitendes Kein Zugriff
          1. 1. Wegbereitendes: Das Gözütok und Brügge-Urteil Kein Zugriff
          2. 2. Der Einsatz des „Vertrauenspassus“ Kein Zugriff
          3. 3. Der normative Gehalt des Vertrauens und seine Bedeutung Kein Zugriff
              1. 1.1.1 Urteil und Schlussanträge Kein Zugriff
              2. 1.1.2 Einordnung Kein Zugriff
            2. 1.2 Schlussanträge und Stellungnahme von Generalanwalt Bot in Kozłowski und Wolzenburg Kein Zugriff
          2. 2. Vertrauen als Funktionsdeterminante (Nukleus eines normativen Vertrauensbegriffs) Kein Zugriff
          1. 1. Legitimierung normativen und Gewährleistung tatsächlichen Vertrauens Kein Zugriff
          2. 2. „Vertrauenspflicht“ und sonstige vertrauensbegründete Verhaltensanforderungen bzw. Auslegungsergebnisse Kein Zugriff
            1. 1.1 Priorisierung der Verfahrenseffizienz Kein Zugriff
              1. 1.2.1 Das Urteil Kein Zugriff
              2. 1.2.2 Die Schlussanträge Kein Zugriff
              1. 1.3.1 Das Urteil Kein Zugriff
              2. 1.3.2 Die Schlussanträge Kein Zugriff
            4. 1.4 Fazit Kein Zugriff
            1. 2.1 Die Situation vor dem Gutachten 2/13 Kein Zugriff
              1. 2.2.1 Das Urteil Kein Zugriff
              2. 2.2.2 Die Schlussanträge Kein Zugriff
                  1. aa) Gefahrenprognose und Verfahrensfragen Kein Zugriff
                  2. bb) Zusammenfassung Kein Zugriff
                2. b) Klarstellung und Konkretisierung: Dorobantu und ML Kein Zugriff
              1. 2.3.1 Die Urteile Kein Zugriff
              2. 2.3.2 Die Schlussanträge zu LM Kein Zugriff
                1. a) Materieller Mindeststandard Kein Zugriff
                2. b) Zweistufige Gefahrenprognose und Verfahrensfragen Kein Zugriff
              4. 2.3.4 Fazit Kein Zugriff
        1. I. Entwicklung des Vertrauensgrundsatzes bis zum Gutachten 2/13 Kein Zugriff
        2. II. Konturierung infolge des Gutachtens 2/13 Kein Zugriff
        3. III. Pflicht zu vertrauenswürdigem Verhalten Kein Zugriff
      1. A. Stärkung der individuellen Rechtsposition: Abdullahi und Ghezelbash Kein Zugriff
        1. I. Das Urteil und die Schlussanträge Kein Zugriff
        2. II. Einordung und Bewertung Kein Zugriff
        1. I. Die Urteile Kein Zugriff
        2. II. Einordnung und Bewertung unter Berücksichtigung der vorgehenden Vertrauensrechtsprechung Kein Zugriff
      4. D. Resümee Kein Zugriff
        1. I. Gegenseitiges Vertrauen als (normative) Rechtsetzungsdeterminante und Auslegungsmaxime Kein Zugriff
          1. 1. Keine Priorisierung der Verfahrenseffizienz bei rechtsaktinterner Auslegung Kein Zugriff
          2. 2. Auslegung nationaler ordre public-Vorbehalte Kein Zugriff
        1. I. Dimensionen des Vertrauenstopos Kein Zugriff
          1. 1. Zarraga-Urteil Kein Zugriff
          2. 2. Stellungnahme des Generalanwalts Kein Zugriff
          3. 3. Einordnung Kein Zugriff
      3. C. Resümee Kein Zugriff
      1. A. Warum „Vertrauen“: Die Macht des Wortes Kein Zugriff
        1. I. Geltungsbereich und Verhältnis zur gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff
          1. 1. „Die“ Pflicht zu vertrauen Kein Zugriff
          2. 2. Die Pflicht zu vertrauenswürdigem Verhalten Kein Zugriff
          3. 3. Geltungsbereich des vertrauensgrundsätzlichen horizontalen Kontrollverbots Kein Zugriff
        3. III. Vertrauensgrenzen Kein Zugriff
          1. 1. Vergleich mit völkerrechtlichen und nationalen Vertrauensansätzen Kein Zugriff
          2. 2. Sicherung der Kooperationseffizienz und damit der praktischen Wirksamkeit des EU-Rechts Kein Zugriff
          3. 3. Absicherung und Strukturierung der föderativen Verbundstruktur Kein Zugriff
      3. C. Spannungsfeld und Wechselwirkungen zwischen deskriptiv-tatsächlichen und normativen Vertrauensgehalten Kein Zugriff
          1. 1. Normgehalt des Vertrauensgrundsatzes Kein Zugriff
          2. 2. Prinzip oder Regel? Kein Zugriff
        2. II. Juristische Geltung Kein Zugriff
        1. I. Grundsätzliche Verortbarkeit im Primärrecht Kein Zugriff
          1. 1. Herleitung aus Art. 67, 81, 82 AEUV Kein Zugriff
          2. 2. Herleitung aus Art. 4 Abs. 2 EUV oder dem Gleichheitswert des Art. 2 EUV Kein Zugriff
            1. 3.1 Begriffliche Nähe Kein Zugriff
            2. 3.2 Genetische und strukturelle Parallelen Kein Zugriff
            3. 3.3 Funktionengleichheit Kein Zugriff
            4. 3.4 Bedeutung in nicht harmonisierten Regelungsbereichen Kein Zugriff
            5. 3.5 Loyalitätsgrundsatz und Vertrauensgrenzen Kein Zugriff
          4. 4. Herleitung aus dem Solidaritätsgrundsatz Kein Zugriff
          5. 5. Herleitung aus Art. 2, 7, 49 EUV bzw. Art. 2, 3 EUV Kein Zugriff
          6. 6. Fazit Kein Zugriff
              1. 1.1.1 Stand der EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
              2. 1.1.2 Allgemeine grundrechtsdogmatische Bewertung der materiellen Schutzabsenkung Kein Zugriff
              3. 1.1.3 Differenzierung nach präventiven, retrospektiven und andauernden Konstellationen Kein Zugriff
              4. 1.1.4 Verhältnismäßigkeitsprüfung oder Wesensgehaltsschutz Kein Zugriff
              1. 1.2.1 Art. 49 Abs. 1 GRCh und Vertrauensschutzgrundsatz Kein Zugriff
              2. 1.2.2 Art. 49 Abs. 3 GRCh Kein Zugriff
            1. 2.1 Rekapitulation der EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
            2. 2.2 Einzelfallbezogene Gefahrenprognose geboten Kein Zugriff
        2. II. Nationaler Identitätsschutz Kein Zugriff
        3. III. Generelle Rechtsstaats- und Demokratiedefizite Kein Zugriff
        4. IV. Fazit Kein Zugriff
      4. D. Unionale Full Faith and Credit-Klausel oder: Vertrauensgrundsatz als „Grundnorm” horizontaler Kooperation? Kein Zugriff
      1. A. Die Perspektive des EGMR Kein Zugriff
      2. B. Die Perspektive des BVerfG Kein Zugriff
      3. C. Fazit/ Ausblick Kein Zugriff
      1. A. Funktion und Position des Vertrauensgrundsatzes im Unionsrecht und grundrechtlichen Mehrebenensystem Kein Zugriff
      2. B. Tatsächliche und normative Vertrauensdimensionen Kein Zugriff
      3. C. Entstehung und Entwicklung des unionalen Vertrauensgrundsatzes Kein Zugriff
      4. D. Fazit Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 831 - 882

Literaturverzeichnis (711)

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  2. Reisner, Peter: Die Voraussetzungen der Auslieferung und das Auslieferungsverfahren nach Erlaß des Auslieferungsgesetzes, Leipzig 1932, zitiert: Reisner, S. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748935599
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