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Monographie Kein Zugriff
Beschaffung von Hilfsmitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung
Zur Unvereinbarkeit des § 127 SGB V mit dem unionsrechtlichen Vergaberecht- Autor:innen:
- Reihe:
- Marburger Schriften zum Gesundheitswesen, Band 14
- Verlag:
- 2011
Zusammenfassung
Der Gesetzgeber hatte im Rahmen der Novellierung der Systematik des § 127 SGB V durch das GKV-OrgWG zum 01.01.2009 das Ziel vor Augen, eine grundsätzliche Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen im Hinblick auf den Abschluss von Rahmenverträgen zur Hilfsmittelversorgung zu vermeiden. Eigens zu diesem Zweck wurde das Beitrittsrecht in § 127 Abs. 2 a SGB V etabliert. Dadurch meint der Gesetzgeber ein Institut geschaffen zu haben, welches die Anwendbarkeit des europarechtlich determinierten Kartellvergaberechts und mithin eine Ausschreibungspflicht für Verträge nach § 127 Abs. 2 SGB V aushebele.
Während an der Stichhaltigkeit des gesetzgeberischen Standpunktes aus rein vergaberechtlicher Sicht Zweifel geäußert werden, bestätigte das Landessozialgericht NRW in einem Aufsehen erregenden Beschluss im April des Jahres 2010 die Sichtweise des Gesetzgebers.
Unter kritischer Würdigung des Standpunktes des Gesetzgebers sowie der Entscheidung des LSG NRW setzt sich der Autor erstmalig systematisch und ausführlich mit der Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf Verträge nach § 127 Abs. 2 SGB V auseinander.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2011
- Copyrightjahr
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6289-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2868-6
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Marburger Schriften zum Gesundheitswesen
- Band
- 14
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 248
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 25Autor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 26 - 30Autor:innen:
- Kein Ausschluss des Kartellvergaberechts durch § 69 SGB V Kein Zugriff Seiten 31 - 34Autor:innen:
- Kein Ausschluss des Vergaberechts durch § 22 I 1 SVHV Kein Zugriff Seiten 34 - 35Autor:innen:
- Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts kraft Verweisung in § 127 I 1 SGB V Kein Zugriff Seiten 35 - 36Autor:innen:
- Autor:innen:
- Krankenkassen als juristische Personen des öffentlichen Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeininteresse der Aufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtgewerblichkeit der Aufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatsgebundenheit der gesetzlichen Krankenkassen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vertragsparteien eines öffentlichen Auftrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Personenverschiedenheit der Vertragspartner Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentlich rechtliche Natur der Verträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff des Lieferauftrages nach § 99 II GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Begriff des Dienstleistungsauftrages nach § 99 IV GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abgrenzungskriterium aus § 99 VII 1 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung von Hilfs- zu Heilmitteln Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wesen und Arten von Konzessionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtanerkennung einer vergaberechtsfreien Figur der Lieferkonzession Kein ZugriffAutor:innen:
- Hilfsmittelversorgungsverträge als mögliche (Dienstleistungs-)Konzessionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abgrenzung zwischen Konzession und Rahmenvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedenken gegen die Annahme von Rahmenvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Relevanz der Entgeltlichkeit von Rahmenvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Begriff der Entgeltlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Entgeltlichkeit der Einzelaufträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Entgeltlichkeit durch Abrufverpflichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Exklusivität von Rahmenvereinbarungen nach § 127 I SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Mögliche Exklusivität von Rahmenvereinbarungen nach § 127 II SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Exklusivität als mögliches eigenständiges Tatbestandsmerkmal eines öffentlichen Auftrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorliegen eines Beschaffungsvorgangs Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Höhe des Schwellenwertes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schätzung des Auftragswertes bei Rahmenvereinbarungen nach § 127 I, II SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Schätzung des Auftragswertes bei Einzelvereinbarungen nach § 127 III SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Auftrag im Sinne von § 100 II GWB Kein Zugriff Seiten 102 - 102Autor:innen:
- Eingeschränkte Bereichsausnahme gemäß §§ 1 III VOL/A-EG, 4 IV VgV in Verbindung mit Anhang I Teil B zur VOL/A-EG Kein Zugriff Seiten 102 - 104Autor:innen:
- Keine Bereichsausnahme infolge der Zugehörigkeit zu einem System sozialer Sicherung Kein Zugriff Seiten 104 - 105Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bedeutung und Systematik von Art. 168 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verhältnis von Art. 168 AEUV zu Art. 114 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Subjektive Zielrichtung der Richtlinie 2004/18/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Objektive Verbesserung des Binnenmarktes durch die Richtlinie 2004/18/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 118 - 118Autor:innen:
- Primärrechtliche Grundsätze zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen Kein Zugriff Seiten 119 - 122Autor:innen:
- Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf die Vergabe von Unterschwellenaufträgen und Aufträgen über nicht-prioritäre Dienstleistungen Kein Zugriff Seiten 122 - 125Autor:innen:
- Inhaltliche Vorgaben des Vergabeprimärrechts Kein Zugriff Seiten 125 - 128Autor:innen:
- Verfassungsrechtliche Vorgaben zur Vergabe von kartellvergaberechtsfreien Aufträgen Kein Zugriff Seiten 128 - 130Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätzlicher Vorrang des offenen Verfahrens nach § 101 VII 1 1. HS GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrenswahlfreiheit für Sektorenauftraggeber nach § 101 VII 2 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Das offene Verfahren nach § 101 II GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Das nichtoffene Verfahren nach § 101 III GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Der wettbewerbliche Dialog nach § 101 IV GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verhandlungsverfahren mit vorheriger Vergabebekanntmachung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verständnis von § 127 II 1 SGB V nach der Systematik der Vorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologisches Verständnis von § 127 II 1 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Einordnung der Bekanntmachungsobliegenheit aus § 127 II 3 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verweisung auf die VgV Kein ZugriffAutor:innen:
- Verweisung auf die VOL/A Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens nach § 3 III, IV VOL/A-EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Übergang ins Verhandlungsverfahren mangels annehmbarer Angebote, § 3 IV lit. a) VOL/A-EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschaffung von Waren zu Forschungs- und Entwicklungszwecken, § 3 IV lit. b) VOL/A-EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Leistungserbringung nur durch ein Unternehmen möglich, § 3 IV lit. c) VOL/A-EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwingende Dringlichkeit der Vergabe, § 3 IV lit. d) VOL/A-EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusätzliche Lieferungen zur Erneuerung oder Erweiterung, § 3 IV lit. e) VOL/A-EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusätzliche Dienstleistungen und Wiederholung gleichartiger Dienstleistungen, § 3 IV lit. f) und g) VOL/A-EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Auftragsvergabe im Anschluss an einen Wettbewerb, § 3 IV lit. h) VOL/A-EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Einkauf auf Warenbörsen, § 3 IV lit. i) VOL/A-EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorteilhafte Gelegenheiten, § 3 IV lit. j) VOL/A-EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nur auszuschließende Angebote, § 3 III lit. a) VOL/A-EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmöglichkeit der vorherigen Gesamtpreisfestlegung, § 3 III lit. b) VOL/A-EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmöglichkeit der Festlegung vertraglicher Spezifikationen, § 3 III lit. c) VOL/A-EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Einfluss von § 69 II 3 SGB V auf das gefundene Ergebnis Kein Zugriff Seiten 166 - 168Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtliche Unverbindlichkeit der Empfehlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kosten-Nutzen-Relation von Ausschreibungen, § 2 Nr. 1 der Empfehlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Enger Anbieterkreis, § 2 Nr. 2 der Empfehlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesundheitsrisiko für die Versicherten und Störung des Versorgungsablaufs, § 2 Nr. 5 und 6 der Empfehlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Nicht standardisierbare Leistungen und Leistungen mit hohem Dienstleistungsanteil, § 2 Nr. 3 und 4 der Empfehlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsätzliches zur richtlinienkonformen Auslegung Kein Zugriff Seiten 174 - 178Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsetzungsauftrag der Vergabekoordinierungsrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Lückenhafte Umsetzungssituation in Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Richtlinienkonforme Auslegung des Wortes »können« in § 127 I 1 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs der »Zweckmäßigkeit« aus § 127 I 1 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs der »Ausschreibung« aus § 127 I 1 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Entbehrlichkeit einer richtlinienkonformen Interpretation von § 127 II 1 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Sinn und Zweck der Systematik aus § 127 I, II SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Verbleib eines nennenswerten eigenständigen Anwendungsbereichs von § 127 I, II SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Herleitung der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfortbildung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzulässigkeit der vollständigen Reduktion von § 127 I, II SGB V im Wege der Rechtsfortbildung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 201 - 201Autor:innen:
- Ausnahmecharakter der unmittelbaren innerstaatlichen Wirkung von Richtlinienbestimmungen Kein Zugriff Seiten 201 - 207Autor:innen:
- Unvollständige Umsetzung der Richtlinie 2004/18/EG Kein Zugriff Seiten 207 - 208Autor:innen:
- Hinreichende Genauigkeit von Art. 28 Unterabsatz 2 VKR Kein Zugriff Seiten 208 - 209Autor:innen:
- Unbedingte Ausgestaltung von Art. 28 Unterabsatz 2 VKR Kein Zugriff Seiten 209 - 210Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zulässige vertikale und unzulässige umgekehrt vertikale unmittelbare Wirkung von Richtlinienbestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzulässigkeit einer horizontalen unmittelbaren Wirkung von Richtlinienbestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Differenzierende Betrachtung bei drittbelastender unmittelbarer Wirkung von Richtlinienbestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässige Form der drittbelastenden unmittelbaren Wirkung von Art. 28 Unterabsatz 2 VKR Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtergebnis und rechtsdogmatische Folgen der unmittelbaren innerstaatlichen Wirkung von Art. 28 Unterabsatz 2 VKR Kein Zugriff Seiten 217 - 220Autor:innen:
- Leistungserbringung nur durch ein Unternehmen möglich, § 3 IV lit. c) VOL/A-EG Kein Zugriff Seiten 221 - 224Autor:innen:
- Autor:innen:
- Erneuerung der Leistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erweiterung der Leistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Übergang ins Verhandlungsverfahren mangels annehmbarer Angebote, § 3 IV lit. a) VOL/A-EG Kein Zugriff Seiten 226 - 229Autor:innen:
- Bestehen einer Bekanntmachungspflicht aus § 127 II 3 SGB V Kein Zugriff Seiten 229 - 230Autor:innen:
- Unmöglichkeit der vorherigen Gesamtpreisfestlegung, § 3 III lit. b) VOL/A-EG Kein Zugriff Seiten 230 - 231Autor:innen:
- Nur auszuschließende Angebote, § 3 III lit. a) VOL/A-EG Kein Zugriff Seiten 231 - 232Autor:innen:
- Keine eigenständige Bedeutung von § 127 II 3 SGB V Kein Zugriff Seiten 232 - 233Autor:innen:
- Beweislast und Darlegungsobliegenheit der gesetzlichen Krankenkassen, § 24 II lit. f) VOL/A-EG Kein Zugriff Seiten 233 - 234Autor:innen:
- Rahmenvereinbarungsschluss im Verhandlungsverfahren contra kartellvergaberechtsfreie Einzelvereinbarung nach § 127 III SGB V Kein Zugriff Seiten 234 - 235Autor:innen:
- Fazit und Ausblick Kein Zugriff Seiten 236 - 238Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 239 - 248Autor:innen:
