Beschaffung von Hilfsmitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung

RA Dr. Christoph Göttschkes

doi:10.5771/9783845228686

Zusammenfassung

Der Gesetzgeber hatte im Rahmen der Novellierung der Systematik des § 127 SGB V durch das GKV-OrgWG zum 01.01.2009 das Ziel vor Augen, eine grundsätzliche Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen im Hinblick auf den Abschluss von Rahmenverträgen zur Hilfsmittelversorgung zu vermeiden. Eigens zu diesem Zweck wurde das Beitrittsrecht in § 127 Abs. 2 a SGB V etabliert. Dadurch meint der Gesetzgeber ein Institut geschaffen zu haben, welches die Anwendbarkeit des europarechtlich determinierten Kartellvergaberechts und mithin eine Ausschreibungspflicht für Verträge nach § 127 Abs. 2 SGB V aushebele.

Während an der Stichhaltigkeit des gesetzgeberischen Standpunktes aus rein vergaberechtlicher Sicht Zweifel geäußert werden, bestätigte das Landessozialgericht NRW in einem Aufsehen erregenden Beschluss im April des Jahres 2010 die Sichtweise des Gesetzgebers.

Unter kritischer Würdigung des Standpunktes des Gesetzgebers sowie der Entscheidung des LSG NRW setzt sich der Autor erstmalig systematisch und ausführlich mit der Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf Verträge nach § 127 Abs. 2 SGB V auseinander.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2011
Erscheinungsdatum: 20.01.2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6289-0
ISBN-Online: 978-3-8452-2868-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Marburger Schriften zum Gesundheitswesen
Band: 14
Sprache: Deutsch
Seiten: 248
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20
Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 25
Problemstellung Kein Zugriff Seiten 26 - 30
1. 1. Kein Ausschluss des Kartellvergaberechts durch § 69 SGB V Kein Zugriff Seiten 31 - 34
  2. Kein Ausschluss des Vergaberechts durch § 22 I 1 SVHV Kein Zugriff Seiten 34 - 35
2. Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts kraft Verweisung in § 127 I 1 SGB V Kein Zugriff Seiten 35 - 36
3. 1. 1. Krankenkassen als juristische Personen des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeininteresse der Aufgaben Kein Zugriff
      2. Nichtgewerblichkeit der Aufgaben Kein Zugriff
    3. Staatsgebundenheit der gesetzlichen Krankenkassen Kein Zugriff
  2. 1. Vertragsparteien eines öffentlichen Auftrags Kein Zugriff
    2. 1. Personenverschiedenheit der Vertragspartner Kein Zugriff
      2. Öffentlich rechtliche Natur der Verträge Kein Zugriff
    3. 1. Begriff des Lieferauftrages nach § 99 II GWB Kein Zugriff
      2. Begriff des Dienstleistungsauftrages nach § 99 IV GWB Kein Zugriff
      3. Abgrenzungskriterium aus § 99 VII 1 GWB Kein Zugriff
        Abgrenzung von Hilfs- zu Heilmitteln Kein Zugriff
    4. 1. Wesen und Arten von Konzessionen Kein Zugriff
      2. Nichtanerkennung einer vergaberechtsfreien Figur der Lieferkonzession Kein Zugriff
      3. Hilfsmittelversorgungsverträge als mögliche (Dienstleistungs-)Konzessionen Kein Zugriff
    5. 1. Abgrenzung zwischen Konzession und Rahmenvereinbarung Kein Zugriff
      2. Bedenken gegen die Annahme von Rahmenvereinbarungen Kein Zugriff
    6. 1. Relevanz der Entgeltlichkeit von Rahmenvereinbarungen Kein Zugriff
      2. Begriff der Entgeltlichkeit Kein Zugriff
      3. Entgeltlichkeit der Einzelaufträge Kein Zugriff
      4. Keine Entgeltlichkeit durch Abrufverpflichtung Kein Zugriff
        Exklusivität von Rahmenvereinbarungen nach § 127 I SGB V Kein Zugriff
        Mögliche Exklusivität von Rahmenvereinbarungen nach § 127 II SGB V Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    7. Exklusivität als mögliches eigenständiges Tatbestandsmerkmal eines öffentlichen Auftrags Kein Zugriff
    8. Vorliegen eines Beschaffungsvorgangs Kein Zugriff
    9. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Höhe des Schwellenwertes Kein Zugriff
    2. 1. Schätzung des Auftragswertes bei Rahmenvereinbarungen nach § 127 I, II SGB V Kein Zugriff
      2. Schätzung des Auftragswertes bei Einzelvereinbarungen nach § 127 III SGB V Kein Zugriff
  4. Kein Auftrag im Sinne von § 100 II GWB Kein Zugriff Seiten 102 - 102
4. Eingeschränkte Bereichsausnahme gemäß §§ 1 III VOL/A-EG, 4 IV VgV in Verbindung mit Anhang I Teil B zur VOL/A-EG Kein Zugriff Seiten 102 - 104
5. 1. Keine Bereichsausnahme infolge der Zugehörigkeit zu einem System sozialer Sicherung Kein Zugriff Seiten 104 - 105
  2. 1. Bedeutung und Systematik von Art. 168 AEUV Kein Zugriff
    2. 1. Verhältnis von Art. 168 AEUV zu Art. 114 AEUV Kein Zugriff
      2. Subjektive Zielrichtung der Richtlinie 2004/18/EG Kein Zugriff
        Objektive Verbesserung des Binnenmarktes durch die Richtlinie 2004/18/EG Kein Zugriff
6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 118 - 118
1. Primärrechtliche Grundsätze zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen Kein Zugriff Seiten 119 - 122
2. Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf die Vergabe von Unterschwellenaufträgen und Aufträgen über nicht-prioritäre Dienstleistungen Kein Zugriff Seiten 122 - 125
3. Inhaltliche Vorgaben des Vergabeprimärrechts Kein Zugriff Seiten 125 - 128
4. Verfassungsrechtliche Vorgaben zur Vergabe von kartellvergaberechtsfreien Aufträgen Kein Zugriff Seiten 128 - 130
1. 1. 1. Grundsätzlicher Vorrang des offenen Verfahrens nach § 101 VII 1 1. HS GWB Kein Zugriff
    2. Verfahrenswahlfreiheit für Sektorenauftraggeber nach § 101 VII 2 GWB Kein Zugriff
    3. Das offene Verfahren nach § 101 II GWB Kein Zugriff
    4. Das nichtoffene Verfahren nach § 101 III GWB Kein Zugriff
    5. Der wettbewerbliche Dialog nach § 101 IV GWB Kein Zugriff
    6. 1. Verhandlungsverfahren mit vorheriger Vergabebekanntmachung Kein Zugriff
      2. Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung Kein Zugriff
  2. 1. Verständnis von § 127 II 1 SGB V nach der Systematik der Vorschrift Kein Zugriff
    2. Teleologisches Verständnis von § 127 II 1 SGB V Kein Zugriff
    3. Einordnung der Bekanntmachungsobliegenheit aus § 127 II 3 SGB V Kein Zugriff
  3. 1. Verweisung auf die VgV Kein Zugriff
    2. Verweisung auf die VOL/A Kein Zugriff
    3. Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens nach § 3 III, IV VOL/A-EG Kein Zugriff
  4. 1. 1. Übergang ins Verhandlungsverfahren mangels annehmbarer Angebote, § 3 IV lit. a) VOL/A-EG Kein Zugriff
      2. Beschaffung von Waren zu Forschungs- und Entwicklungszwecken, § 3 IV lit. b) VOL/A-EG Kein Zugriff
      3. Leistungserbringung nur durch ein Unternehmen möglich, § 3 IV lit. c) VOL/A-EG Kein Zugriff
      4. Zwingende Dringlichkeit der Vergabe, § 3 IV lit. d) VOL/A-EG Kein Zugriff
      5. Zusätzliche Lieferungen zur Erneuerung oder Erweiterung, § 3 IV lit. e) VOL/A-EG Kein Zugriff
      6. Zusätzliche Dienstleistungen und Wiederholung gleichartiger Dienstleistungen, § 3 IV lit. f) und g) VOL/A-EG Kein Zugriff
      7. Auftragsvergabe im Anschluss an einen Wettbewerb, § 3 IV lit. h) VOL/A-EG Kein Zugriff
      8. Einkauf auf Warenbörsen, § 3 IV lit. i) VOL/A-EG Kein Zugriff
      9. Vorteilhafte Gelegenheiten, § 3 IV lit. j) VOL/A-EG Kein Zugriff
    2. 1. Nur auszuschließende Angebote, § 3 III lit. a) VOL/A-EG Kein Zugriff
      2. Unmöglichkeit der vorherigen Gesamtpreisfestlegung, § 3 III lit. b) VOL/A-EG Kein Zugriff
      3. Unmöglichkeit der Festlegung vertraglicher Spezifikationen, § 3 III lit. c) VOL/A-EG Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. Kein Einfluss von § 69 II 3 SGB V auf das gefundene Ergebnis Kein Zugriff Seiten 166 - 168
  6. 1. Rechtliche Unverbindlichkeit der Empfehlungen Kein Zugriff
    2. 1. Kosten-Nutzen-Relation von Ausschreibungen, § 2 Nr. 1 der Empfehlungen Kein Zugriff
      2. Enger Anbieterkreis, § 2 Nr. 2 der Empfehlungen Kein Zugriff
      3. Gesundheitsrisiko für die Versicherten und Störung des Versorgungsablaufs, § 2 Nr. 5 und 6 der Empfehlungen Kein Zugriff
      4. Nicht standardisierbare Leistungen und Leistungen mit hohem Dienstleistungsanteil, § 2 Nr. 3 und 4 der Empfehlungen Kein Zugriff
2. 1. Grundsätzliches zur richtlinienkonformen Auslegung Kein Zugriff Seiten 174 - 178
  2. 1. Rechtsetzungsauftrag der Vergabekoordinierungsrichtlinie Kein Zugriff
    2. Lückenhafte Umsetzungssituation in Deutschland Kein Zugriff
  3. 1. 1. Richtlinienkonforme Auslegung des Wortes »können« in § 127 I 1 SGB V Kein Zugriff
      2. Richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs der »Zweckmäßigkeit« aus § 127 I 1 SGB V Kein Zugriff
      3. Richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs der »Ausschreibung« aus § 127 I 1 SGB V Kein Zugriff
      4. Entbehrlichkeit einer richtlinienkonformen Interpretation von § 127 II 1 SGB V Kein Zugriff
    2. Sinn und Zweck der Systematik aus § 127 I, II SGB V Kein Zugriff
    3. Kein Verbleib eines nennenswerten eigenständigen Anwendungsbereichs von § 127 I, II SGB V Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Herleitung der Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfortbildung Kein Zugriff
    2. 1. Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke Kein Zugriff
      2. Unzulässigkeit der vollständigen Reduktion von § 127 I, II SGB V im Wege der Rechtsfortbildung Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 201 - 201
3. 1. Ausnahmecharakter der unmittelbaren innerstaatlichen Wirkung von Richtlinienbestimmungen Kein Zugriff Seiten 201 - 207
  2. Unvollständige Umsetzung der Richtlinie 2004/18/EG Kein Zugriff Seiten 207 - 208
  3. Hinreichende Genauigkeit von Art. 28 Unterabsatz 2 VKR Kein Zugriff Seiten 208 - 209
  4. Unbedingte Ausgestaltung von Art. 28 Unterabsatz 2 VKR Kein Zugriff Seiten 209 - 210
  5. 1. Zulässige vertikale und unzulässige umgekehrt vertikale unmittelbare Wirkung von Richtlinienbestimmungen Kein Zugriff
    2. Unzulässigkeit einer horizontalen unmittelbaren Wirkung von Richtlinienbestimmungen Kein Zugriff
    3. Differenzierende Betrachtung bei drittbelastender unmittelbarer Wirkung von Richtlinienbestimmungen Kein Zugriff
    4. Zulässige Form der drittbelastenden unmittelbaren Wirkung von Art. 28 Unterabsatz 2 VKR Kein Zugriff
4. Gesamtergebnis und rechtsdogmatische Folgen der unmittelbaren innerstaatlichen Wirkung von Art. 28 Unterabsatz 2 VKR Kein Zugriff Seiten 217 - 220
1. 1. Leistungserbringung nur durch ein Unternehmen möglich, § 3 IV lit. c) VOL/A-EG Kein Zugriff Seiten 221 - 224
  2. 1. Erneuerung der Leistung Kein Zugriff
    2. Erweiterung der Leistung Kein Zugriff
    3. Allgemeines Kein Zugriff
  3. Übergang ins Verhandlungsverfahren mangels annehmbarer Angebote, § 3 IV lit. a) VOL/A-EG Kein Zugriff Seiten 226 - 229
  4. Bestehen einer Bekanntmachungspflicht aus § 127 II 3 SGB V Kein Zugriff Seiten 229 - 230
2. 1. Unmöglichkeit der vorherigen Gesamtpreisfestlegung, § 3 III lit. b) VOL/A-EG Kein Zugriff Seiten 230 - 231
  2. Nur auszuschließende Angebote, § 3 III lit. a) VOL/A-EG Kein Zugriff Seiten 231 - 232
  3. Keine eigenständige Bedeutung von § 127 II 3 SGB V Kein Zugriff Seiten 232 - 233
3. Beweislast und Darlegungsobliegenheit der gesetzlichen Krankenkassen, § 24 II lit. f) VOL/A-EG Kein Zugriff Seiten 233 - 234
4. Rahmenvereinbarungsschluss im Verhandlungsverfahren contra kartellvergaberechtsfreie Einzelvereinbarung nach § 127 III SGB V Kein Zugriff Seiten 234 - 235
Fazit und Ausblick Kein Zugriff Seiten 236 - 238
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 239 - 248

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