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Monographie Kein Zugriff
Die Energiepolitik der Europäischen Union
Eine kompetenzrechtliche Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung finaler Kompetenznormen- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft, Band 348
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Das Werk bietet einen umfassenden und aktuellen Einblick in die kompetenzrechtlichen Möglichkeiten der Europäischen Union, mittels einer eigenständigen Energiepolitik auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zur sicheren, nachhaltigen und wirtschaftlichen Energieversorgung zu reagieren. Die Arbeit durchbricht das bisherige Schweigen des europäischen Primärrechts zu dieser Frage und begründet die normative Verortung dieses noch im Entstehen begriffenen europäischen Politikfeldes in den europäischen Verträgen. Dabei vermittelt der Autor zugleich Erkenntnisse über Struktur und Reichweite der Gemeinschaftskompetenzen insgesamt. Insbesondere die Frage, inwieweit es dem Gemeinschaftsgesetzgeber mittels zielgerichteter Kompetenznormen möglich ist, ein ihm nicht mittels einer Spezialkompetenz zugeordnetes Politikfeld wie die Energiepolitik zu „vergemeinschaften“, steht hier im Mittelpunkt der Betrachtung. Der Vergleich mit der neu gestalteten Kompetenzordnung unter dem Vertrag von Lissabon schließlich gibt Aufschluss darüber, inwieweit der Lissabonner Vertrag die energiepolitischen Kompetenzen der Union umgestaltet und erweitert.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4939-6
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2094-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
- Band
- 348
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 454
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Der Politik-Begriff im Rahmen der Energiepolitik Kein Zugriff Seiten 17 - 27Autor:innen:
- Die besonderen Zielsetzungen der Energiepolitik Kein Zugriff Seiten 27 - 31Autor:innen:
- Die Instrumente zur Umsetzung der Energiepolitik Kein Zugriff Seiten 31 - 31Autor:innen:
- Die mit einer europäischen Energiepolitik verbundenen Besonderheiten Kein Zugriff Seiten 31 - 34Autor:innen:
- Die Gewährleistung wettbewerbsfähiger, sicherer und umweltverträglicher Energie in einem sich wandelnden Welt-Energiemarkt Kein Zugriff Seiten 34 - 41Autor:innen:
- Vorzüge einer europäischen Antwort gegenüber 27 nationalen Energiepolitiken Kein Zugriff Seiten 41 - 45Autor:innen:
- Bisherige Ansätze einer europäischen Energiepolitik Kein Zugriff Seiten 45 - 50Autor:innen:
- Die Mitteilung der Kommission, der Aktionsplan des Europäischen Rates und der geplante Grundlagenvertrag – Eine Energiepolitik für Europa Kein Zugriff Seiten 50 - 54Autor:innen:
- Der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung und die finale Ausrichtung von Befugnisnormen im EG-Vertrag Kein Zugriff Seiten 55 - 65Autor:innen:
- Bedeutung für eine europäische Energiepolitik Kein Zugriff Seiten 65 - 66Autor:innen:
- Eine europäische Energiepolitik als „implizites Querschnittsziel“ der Gemeinschaft nach Artikel 2 EGV Kein Zugriff Seiten 67 - 72Autor:innen:
- Artikel 3 I lit. u) EGV und das Gemeinschaftsziel „Energiepolitik“ Kein Zugriff Seiten 72 - 74Autor:innen:
- Energiepolitik als „implizites Querschnittsziel“ der Gemeinschaft und Artikel 5 I EGV Kein Zugriff Seiten 74 - 76Autor:innen:
- Das Gemeinschaftsziel „Energiepolitik“ als Handlungsappell Kein Zugriff Seiten 76 - 78Autor:innen:
- Ergebnis für eine Energiepolitik als „implizites Querschnittsziel“ der Gemeinschaft Kein Zugriff Seiten 78 - 78Autor:innen:
- Handlungsbefugnisse nach der Theorie von den „implied powers“ Kein Zugriff Seiten 79 - 82Autor:innen:
- Handlungsbefugnisse aus Ziel- und Aufgabenkatalogen nach der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Seiten 82 - 83Autor:innen:
- Bedeutung der energiepolitischen Ziel- und Aufgabenkataloge für eine europäische Energiepolitik Kein Zugriff Seiten 83 - 84Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die notwendige Unterscheidung von Anwendungsvoraussetzung, Ziel und Gegenstand der Befugnisnorm Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Anwendungsvoraussetzungen der Harmonisierungskompetenz für den Binnenmarkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vertrags- und normsystematische Argumente für die Verwirklichung weitreichender energiepolitischer Regelungen und Regelungspakete Kein ZugriffAutor:innen:
- Normspezifische Argumente für die Verwirklichung eines energiepolitischen Gesamtkonzeptes Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einschränkungen aus der finalen Struktur der Kompetenznorm Kein ZugriffAutor:innen:
- Artikel 95 EGV und die Gewährleistung wirtschaftlicher Freiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Eine Beschränkung sowohl der Anwendungsvoraussetzungen als auch des Gegenstandes der Rechtsangleichungskompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Eine Beschränkung allein der Anwendungsvoraussetzungen der Rechtsangleichungskompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Folgeurteile British American Tobacco, Arnold André, Swedish Match AB, Alliance for Natural Health und Smoke Flavourings Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Urteil ENISA und das zweite Tabakurteil Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung für eine europäische Energiepolitik auf Grundlage von Artikel 95 EGV Kein Zugriff Seiten 125 - 128Autor:innen:
- Artikel 95 EGV und der Vertrag von Lissabon Kein Zugriff Seiten 128 - 129Autor:innen:
- Artikel 47 II und 55 EGV Kein Zugriff Seiten 129 - 132Autor:innen:
- Binnenmarkthemmnisse im Energiebereich Kein Zugriff Seiten 132 - 136Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Mitteilung zu einer europäischen Energiepolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entflechtung vertikal integrierter Unternehmen der Energieversorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stärkung nationaler Regulierungsbehörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Schaffung einer europäischen Regulierungsbehörde Kein ZugriffAutor:innen:
- Schaffung eines europäischen Netzes der Übertragungsnetzbetreiber Kein ZugriffAutor:innen:
- Überwachung des Energiehandels Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entflechtung vertikal integrierter Unternehmen der Energieversorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stärkung nationaler Regulierungsbehörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Schaffung einer europäischen Regulierungsbehörde Kein ZugriffAutor:innen:
- Schaffung eines europäischen Netzes der Übertragungsnetzbetreiber Kein ZugriffAutor:innen:
- Überwachung des Energiehandels Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 149 - 150Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die finale Kompetenzstruktur und die vertikale Kompetenzfrage Kein ZugriffAutor:innen:
- Die finale Kompetenzstruktur und die horizontale Kompetenzfrage Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verwirklichung eines umweltpolitischen Gesamtansatzes mit energiepolitischem Einschlag Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorverlagerung des Gemeinschaftshandelns unter den Artikeln 174, 175 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Teilweise Auflösung der Querschnittsproblematik im Energiesektor durch Artikel 175 II lit. c) EGV Kein Zugriff Seiten 161 - 163Autor:innen:
- Keine Einschränkung aus der Erklärung vom 09.09.1985 Kein Zugriff Seiten 163 - 163Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen Kein ZugriffAutor:innen:
- Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz der menschlichen Gesundheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Vertrag von Lissabon Kein Zugriff Seiten 167 - 168Autor:innen:
- Zwischenergebnis für die Artikel 174, 175 EGV Kein Zugriff Seiten 168 - 169Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Bedeutung der Zielbestimmungen des Artikels 163 EGV für eine europäische Energiepolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Die gemeinschaftsrechtlichen Handlungsbefugnisse zur Förderung von Energietechnologien Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vorschläge der Kommission für einen Technologieplan für den Energiesektor Kein Zugriff Seiten 175 - 179Autor:innen:
- Änderungen aufgrund des Vertrages von Lissabon Kein Zugriff Seiten 179 - 180Autor:innen:
- Artikel 100 EGV als finaler Krisenreaktionsmechanismus Kein Zugriff Seiten 180 - 185Autor:innen:
- Bedeutung für eine europäische Energiepolitik Kein Zugriff Seiten 185 - 188Autor:innen:
- Änderungen aufgrund des Vertrages von Lissabon Kein Zugriff Seiten 188 - 190Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Energieinfrastruktur als Bezugspunkt der Gemeinschaftsrechtsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die transeuropäische Bezugsgröße Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rahmenbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Regelungstiefe der gemeinschaftlichen Planungsmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Ziele nach Artikel 154 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Handlungsformen nach Artikel 155 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Rechtsetzungsverfahren nach Artikel 156 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung für eine europäische Energiepolitik Kein Zugriff Seiten 200 - 204Autor:innen:
- Änderungen aufgrund des Vertrages von Lissabon Kein Zugriff Seiten 204 - 204Autor:innen:
- Die energiepolitischen Außenkompetenzen der Gemeinschaft nach dem EGV Kein Zugriff Seiten 204 - 217Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Ziele der GASP und die europäische Energieaußenpolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Instrumente zur Verwirklichung der energiepolitischen GASP-Ziele Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die europäische Energiegemeinschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Energiepolitische Beziehungen zu Russland Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Europäische Energiecharta Kein ZugriffAutor:innen:
- Ein internationales Abkommen zur Energieeffizienz Kein ZugriffAutor:innen:
- Energieaußenpolitik und Entwicklungshilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis für das energiepolitische Handeln im internationalen Raum Kein ZugriffAutor:innen:
- Änderungen aufgrund des Vertrages von Lissabon Kein Zugriff Seiten 231 - 234Autor:innen:
- Autor:innen:
- Energiepolitik als allgemeines Ziel der Gemeinschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Energiepolitik als ein Ziel im Sinne des Artikels 308 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verfolgung einer Energiepolitik „im Rahmen des Gemeinsamen Marktes“ Kein Zugriff Seiten 242 - 243Autor:innen:
- Artikel 308 EGV, eine europäische Energiepolitik und das negative Tatbestandsmerkmal der „Systemveränderung“ Kein Zugriff Seiten 243 - 248Autor:innen:
- Artikel 308 EGV und die „Binnensubsidiarität“ der Norm Kein Zugriff Seiten 248 - 252Autor:innen:
- Bedeutung für eine europäische Energiepolitik Kein Zugriff Seiten 252 - 253Autor:innen:
- Änderungen aufgrund des Vertrages von Lissabon Kein Zugriff Seiten 253 - 253Autor:innen:
- Verletzungen der Grundfreiheiten im Energiesektor Kein Zugriff Seiten 254 - 258Autor:innen:
- Autor:innen:
- Öffentliche Sicherheit und Ordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Umweltschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung für eine europäische Energiepolitik Kein Zugriff Seiten 261 - 266Autor:innen:
- Die Behandlung staatlicher Handelsmonopole nach Artikel 31 EGV Kein Zugriff Seiten 266 - 268Autor:innen:
- Langzeit- und Ausschließlichkeitsverträge Kein Zugriff Seiten 268 - 274Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Netzzugang und Artikel 81, 82 EGV nach den Entflechtungsbestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die essential facilities Doktrin Kein ZugriffAutor:innen:
- Artikel 82 II lit. a), b) EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung der so begründeten Zugangsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Förderung energieintensiver Industrien Kein ZugriffAutor:innen:
- Förderung erneuerbarer Energien über Mindestpreisvergütungsregeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Artikel 87 EGV und Artikel 86 II EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Bleibende Unzulänglichkeiten und die Notwendigkeit regulierenden Tätigwerdens Kein Zugriff Seiten 285 - 288Autor:innen:
- Autor:innen:
- Energieversorgung als Universaldienstleistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Betrauungsakt Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmen von der Geltung der Vertragsvorschriften – Artikel 86 II EGV als allgemeiner Service Public-Vorbehalt Kein Zugriff Seiten 293 - 295Autor:innen:
- Erforderlichkeit der Ausnahmen und Schranken-Schranke des Gemeinschaftsinteresses Kein Zugriff Seiten 295 - 297Autor:innen:
- Bedeutung für eine europäische Energiepolitik – finale Kompetenznormen und die Gemeinschaft als Gewährleister öffentlicher Dienstleistungen Kein Zugriff Seiten 297 - 305Autor:innen:
- Artikel 86 III EGV Kein Zugriff Seiten 305 - 309Autor:innen:
- Bisherige Regelungskonzepte im Energiesektor und die Pläne der Kommission Kein Zugriff Seiten 309 - 312Autor:innen:
- Das Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 II EGV Kein Zugriff Seiten 313 - 317Autor:innen:
- Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Artikel 5 III EGV Kein Zugriff Seiten 317 - 319Autor:innen:
- Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Seiten 319 - 326Autor:innen:
- Wertung 321 V. Die binnenmarktfinale Erforderlichkeit nach Artikel 14 EGV und die Erforderlichkeit nach Artikel 308 EGV Kein Zugriff Seiten 326 - 328Autor:innen:
- Bedeutung für eine europäische Energiepolitik Kein Zugriff Seiten 328 - 330Autor:innen:
- Eigentumsordnung im Sinne des Artikels 295 EGV Kein Zugriff Seiten 331 - 337Autor:innen:
- Berührtsein der Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 337 - 337Autor:innen:
- Bedeutung für eine europäische Energiepolitik Kein Zugriff Seiten 337 - 338Autor:innen:
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- Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen Kein Zugriff Seiten 385 - 387Autor:innen:
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- Bedingungen für die Nutzung der Energieressourcen eines Mitgliedstaats, die Wahl eines Mitgliedstaats zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung Kein Zugriff Seiten 401 - 402Autor:innen:
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- Unbeschadet Artikel 192 II lit. c) AEUV Kein Zugriff Seiten 404 - 404Autor:innen:
- Erklärung der Mitgliedstaaten zu Artikel 194 AEUV Kein Zugriff Seiten 404 - 405Autor:innen:
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- Besonderheiten nach Artikel 194 III AEUV Kein Zugriff Seiten 406 - 407Autor:innen:
- Subsidiaritätsprinzip und Verhältnismäßigkeitsprinzip in Artikel 194 II Uabs. 1 AEUV und nach dem Vertrag von Lissabon Kein Zugriff Seiten 407 - 413Autor:innen:
- Bedeutung der Einordnung als „geteilte Zuständigkeit“ nach Artikel 4 II lit. i) AEUV Kein Zugriff Seiten 413 - 414Autor:innen:
- Verhältnis zu anderen Kompetenznormen Kein Zugriff Seiten 414 - 422Autor:innen:
- Eine europäische Energiepolitik und die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nach dem Vertrag von Lissabon Kein Zugriff Seiten 422 - 424Autor:innen:
- Wertung Kein Zugriff Seiten 424 - 427Autor:innen:
- Schlussbetrachtung – Eine europäische Energiepolitik Kein Zugriff Seiten 428 - 432Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 433 - 454Autor:innen:
