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Der Vorrang der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung

Autor:innen:
Verlag:
 2011

Zusammenfassung

Der Autor setzt sich mit dem vom BAG begründeten Grundsatz des Vorrangs der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung auseinander. Es erfolgt eine Darstellung und kritische Auswertung der bisherigen Rechtsprechung und Literatur und setzt der Rechtsprechung einen praktikableren und gesetzesnäheren Ansatz entgegen, der auf eine Aufteilung der Initiativlast zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer setzt. Dafür wird auf rechtsdogmatische Fragen eingegangen und es erfolgt insbesondere eine Auseinandersetzung mit den Fragen, welche und wie viele Arbeitsplätze in Anwendung des Grundsatzes vom Arbeitgeber anzubieten sind und welche Anforderungen an das Weiterbeschäftigungsangebot zu stellen sind. Auf der anderen Seite wird die Möglichkeit des Arbeitnehmers dargestellt, seinerseits die Initiative zu ergreifen, wobei den Arbeitgeber Mitwirkungspflichten treffen.

Als weiteres Problemfeld behandelt die Arbeit Fragen, die sich ergeben können, wenn mehreren Arbeitnehmern gekündigt werden soll und nicht für alle Arbeitnehmer Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten vorhanden sind. Auch hier kann eine Verteilung der Initiativlast zu befriedigenden Ergebnissen führen.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2011
Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-6158-9
ISBN-Online
978-3-8452-2769-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band
32
Sprache
Deutsch
Seiten
265
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
    Autor:innen:
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 16
    Autor:innen:
      1. Einleitende Darstellung des ultima-ratio-Prinzips und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Bedeutung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für die Praxis Kein Zugriff Seiten 21 - 21
        Autor:innen:
      1. Die Reglung der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in § 1 Abs. 2 S. 2, 3 KSchG Kein Zugriff Seiten 21 - 23
        Autor:innen:
      2. Anwendbarkeit von § 1 Abs. 2 S. 2, 3 KSchG ohne Widerspruch eines Betriebsrates Kein Zugriff Seiten 23 - 25
        Autor:innen:
      3. Die Regelung der Änderungskündigung in § 2 KSchG Kein Zugriff Seiten 25 - 27
        Autor:innen:
      4. Die Regelung des § 8 KSchG Kein Zugriff Seiten 27 - 28
        Autor:innen:
      1. Maßstab der Änderungskündigung nach § 2 KSchG Kein Zugriff Seiten 28 - 31
        Autor:innen:
      2. Grundlage und Maßstab nach Berkowsky Kein Zugriff Seiten 31 - 32
        Autor:innen:
      3. Bedeutung des Meinungsstreites Kein Zugriff Seiten 32 - 32
        Autor:innen:
    1. Differenzierung zwischen der echten Änderungskündigung und der uneigentlichen Änderungskündigung Kein Zugriff Seiten 32 - 33
      Autor:innen:
    2. Folgen einer unterbliebenen Änderungskündigung Kein Zugriff Seiten 33 - 34
      Autor:innen:
    1. Das Urteil des BAG vom 4.12.1959, 1 AZR 382/57 Kein Zugriff Seiten 35 - 36
      Autor:innen:
    2. Das Urteil des BAG vom 27.9.1984, 2 AZR 62/83 Kein Zugriff Seiten 36 - 40
      Autor:innen:
      1. Das Urteil 2 AZR 132/04 Kein Zugriff Seiten 40 - 43
        Autor:innen:
      2. Das Urteil 2 AZR 244/04 Kein Zugriff Seiten 43 - 44
        Autor:innen:
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 44 - 44
        Autor:innen:
    3. Das Urteil des BAG vom 21.9.2006, 2 AZR 607/05 Kein Zugriff Seiten 44 - 47
      Autor:innen:
    4. Das Urteil des BAG vom 5.6.2008, 2 AZR 107/07 Kein Zugriff Seiten 47 - 48
      Autor:innen:
      1. Zu bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei werdende Stellen Kein Zugriff Seiten 48 - 48
        Autor:innen:
      2. Zu nach Ablauf der Kündigungsfrist frei werdende Stellen Kein Zugriff Seiten 48 - 48
        Autor:innen:
      3. Zu freien Stellen im Unternehmen Kein Zugriff Seiten 48 - 50
        Autor:innen:
      4. Zu freien Stellen im Konzern Kein Zugriff Seiten 50 - 51
        Autor:innen:
      5. Zu freien Beförderungsstellen Kein Zugriff Seiten 51 - 52
        Autor:innen:
    1. Anmerkung von Wank zu dem Urteil des BAG vom 21.4.2005, 2 AZR 132/04 Kein Zugriff Seiten 53 - 55
      Autor:innen:
    2. Edenfeld, Änderungskündigung – Sekt oder Selters Kein Zugriff Seiten 55 - 56
      Autor:innen:
    3. Bauer/Winzer, Vom Personalleiter zum Pförtner? Änderungskündigung als Bürokratiemonster! Kein Zugriff Seiten 56 - 58
      Autor:innen:
    4. Kock, Besetzung von freien Arbeitsplätzen bei gleichzeitigem Personalabbau Kein Zugriff Seiten 58 - 59
      Autor:innen:
    5. Lelly/Sabin, Rechtsprechungsänderung zum Ultima-Ratio-Prinzip bei betriebsbedingten Kündigungen Kein Zugriff Seiten 59 - 60
      Autor:innen:
    6. Rieble/Kolbe, Die neue Änderungskündigung Kein Zugriff Seiten 60 - 62
      Autor:innen:
    7. Wagner, Alternativangebote bei der Änderungskündigung Kein Zugriff Seiten 62 - 62
      Autor:innen:
    8. Künzl in Ascheid/Preis/Schmidt Kein Zugriff Seiten 62 - 63
      Autor:innen:
    9. Linck in von Hoyningen-Huene/Linck Kein Zugriff Seiten 63 - 65
      Autor:innen:
      1. Die Herleitung der Rechtsprechung aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff Seiten 66 - 68
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Die Geltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die Kritik von Wank Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Relevanz für die zu erörternde Problematik Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsprinzips Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Die gesetzliche Regelung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die in § 1 Abs. 2 S. 2, 3 KSchG vorgenommene Konfliktbewertung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Die Bedeutung des § 1 Abs. 2 S. 2, 3 KSchG nach der Rechtsprechung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Zusammenfassung und Folgerung Kein Zugriff Seiten 82 - 83
        Autor:innen:
      1. Die Ausführungen des BAG Kein Zugriff Seiten 83 - 85
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Die Literatur zum Merkmal „Extremfall“ Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Stellungnahme Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Die Verwendung des Kriteriums der objektiv möglichen und zumutbaren Beschäftigung für beide Parteien durch das BAG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Die Verwendung des Merkmals der Zumutbarkeit in der Literatur Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Die Kritik am Merkmal der Zumutbarkeit und die Verwendung des Merkmals der Geeignetheit der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Stellungnahme Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Die Eignung des Arbeitnehmers unter dem Aspekt der Qualifikation Kein Zugriff Seiten 102 - 104
        Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Die Ansicht des BAG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die Kritik aus der Literatur Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Stellungnahme Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Die Einordnung der Herabstufung in der Personalhierarchie in die aktuelle Rechtsprechung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Autor:innen:
          1. Die Ansicht des BAG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Kritik von Rieble/Kolbe Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Stellungnahme zum Indiz des BAG nach dem Urteil vom 21.9.2006 Kein Zugriff
            Autor:innen:
        6. Autor:innen:
          1. Die Gefahr von Phantomprozessen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Ansicht von Berkowsky Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Stellungnahme Kein Zugriff
            Autor:innen:
      5. Autor:innen:
        1. Die Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Die Ansichten im Zusammenhang mit der Geeignetheit der Stelle Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Andere Ansichten in der Literatur Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Stellungnahme Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Konsequenzen Kein Zugriff
          Autor:innen:
      6. Autor:innen:
        1. Die Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die Reaktionen in der Literatur Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Der Ansatz in der Literatur Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Kritik aus der Literatur an dem Ansatz von Bauer/Winzer Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Autor:innen:
          1. Bewertung der Rechtsprechung zu der Anzahl der anzubietenden Stellen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Zu den Lösungsmöglichkeiten in der Literatur Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Konsequenzen Kein Zugriff
            Autor:innen:
        6. Autor:innen:
          1. Altemativangebote nicht möglich Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Altemativangebote möglich Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Stellungnahme Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
      1. Die Schriftform der Änderungsangebote Kein Zugriff Seiten 155 - 156
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Die Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die Relevanz der Nennung einzelner Arbeitsbedingungen im Änderungsangebot Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Der Zusammenhang zum Nachweisgesetz Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Die Anforderungen im Hinblick auf § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 NachwG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Die Anforderungen im Hinblick auf § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 NachwG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. Die Anforderungen im Hinblick auf § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 NachwG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        7. Die Anforderungen im Hinblick auf § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 bis 8 NachwG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        8. Die Anforderungen im Hinblick auf § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 NachwG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        9. Die Anforderungen im Hinblick auf § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 NachwG Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Die Ansicht des BAG Kein Zugriff Seiten 166 - 167
        Autor:innen:
      2. Zustimmende Literatur Kein Zugriff Seiten 167 - 168
        Autor:innen:
      3. Die Kritik in der Literatur Kein Zugriff Seiten 168 - 170
        Autor:innen:
      4. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 170 - 177
        Autor:innen:
      1. Der Ansatz in der Literatur Kein Zugriff Seiten 177 - 179
        Autor:innen:
      2. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 179 - 181
        Autor:innen:
    1. Konsequenzen für die Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG Kein Zugriff Seiten 181 - 182
      Autor:innen:
      1. Die Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff Seiten 182 - 183
        Autor:innen:
      2. Die Kritik von Wank Kein Zugriff Seiten 183 - 185
        Autor:innen:
      3. Die Ausführungen von Rieble/Kolbe Kein Zugriff Seiten 185 - 186
        Autor:innen:
      4. Die Ausführungen von Annuß Kein Zugriff Seiten 186 - 187
        Autor:innen:
      5. Die Ansicht von Berkowsky Kein Zugriff Seiten 187 - 188
        Autor:innen:
      6. Die Ansicht von Künzl Kein Zugriff Seiten 188 - 188
        Autor:innen:
      7. Autor:innen:
        1. Zur Ansicht von Künzl Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Die Prüfung der sozialen Rechtfertigung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Zu den unterschiedlichen Prüfungsmaßstäben Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Zum Einfluss der Rechtsprechung auf die Unternehmerentscheidung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Folgerungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Die gesetzliche Grundlage Kein Zugriff Seiten 200 - 202
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Unterschiede bei der Sozialauswahl zwischen der betriebsbedingten Beendigungskündigung und der betriebsbedingten Änderungskündigung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Zur Konkurrenz von Arbeitnehmern um Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Die Ausführungen im Urteil 2 AZR 244/04 vom 21.4.2005 Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die Ausführungen im Urteil 2 AZR 208/05 vom 22.9.2005 Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Die Kritik von Edenfeld Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Ausführungen von Rieble/Kolbe Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Die Ausführungen von Hidalgo/Mauthner Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Die Sozialauswahl zwischen vergleichbaren Arbeitnehmern Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Die Ausführungen von Kock Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die Ausführungen von Rieble/Kolbe Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Der Ansatz von Bröhl Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Der Ansatz von Bauer/Winzer Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Die Ausführungen von Neef/Neef Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. Die Ausführungen von Bitter/Kiel Kein Zugriff
          Autor:innen:
        7. Autor:innen:
          1. Literatur zur Reihenfolge der Kündigungen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Literatur zum Wiedereinstellungsanspruch Kein Zugriff
            Autor:innen:
        8. Autor:innen:
          1. Zur Möglichkeit Änderungs- und Beendigungskündigungen gleichzeitig auszusprechen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Zur Anwendbarkeit des Wiedereinstellungsanspruchs des BAG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Zum Anspruch auf Wiedereinstellung und Nachbesserung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        9. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
    2. Die Möglichkeiten des Arbeitnehmers nach Ausspruch der Kündigung und Fragen der Initiativlast Kein Zugriff Seiten 233 - 242
      Autor:innen:
      1. Die Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats Kein Zugriff Seiten 242 - 242
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Die gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die Bedeutung für Änderungskündigungen und die Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Die Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Ansichten in der Literatur Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Stellungnahme Kein Zugriff
            Autor:innen:
      1. Die anzubietenden Stellen Kein Zugriff Seiten 251 - 252
        Autor:innen:
      2. Die Anzahl der zu unterbreitenden Änderungsangebote Kein Zugriff Seiten 252 - 252
        Autor:innen:
      3. Die Möglichkeiten des Arbeitgebers zur Konkretisierung zwischen mehreren Alternativen Kein Zugriff Seiten 252 - 253
        Autor:innen:
      4. Ausgangslage bei Massenentlassungen Kein Zugriff Seiten 253 - 253
        Autor:innen:
    1. Es ist eine geeignete Stelle anzubieten Kein Zugriff Seiten 254 - 254
      Autor:innen:
    2. Die Festlegung der geeigneten Stellen Kein Zugriff Seiten 254 - 255
      Autor:innen:
    3. Möglichkeiten des Arbeitnehmers Kein Zugriff Seiten 255 - 255
      Autor:innen:
    4. Anderen Arbeitnehmern anzubietende Arbeitsplätze gelten als rechtlich nicht frei Kein Zugriff Seiten 255 - 256
      Autor:innen:
    5. Umfang der gerichtlichen Kontrolle Kein Zugriff Seiten 256 - 258
      Autor:innen:
  3. Literatur Kein Zugriff Seiten 259 - 265
    Autor:innen:

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