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Monographie Kein Zugriff

Der Vorrang der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung

Autor:innen:
Verlag:
 2011

Zusammenfassung

Der Autor setzt sich mit dem vom BAG begründeten Grundsatz des Vorrangs der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung auseinander. Es erfolgt eine Darstellung und kritische Auswertung der bisherigen Rechtsprechung und Literatur und setzt der Rechtsprechung einen praktikableren und gesetzesnäheren Ansatz entgegen, der auf eine Aufteilung der Initiativlast zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer setzt. Dafür wird auf rechtsdogmatische Fragen eingegangen und es erfolgt insbesondere eine Auseinandersetzung mit den Fragen, welche und wie viele Arbeitsplätze in Anwendung des Grundsatzes vom Arbeitgeber anzubieten sind und welche Anforderungen an das Weiterbeschäftigungsangebot zu stellen sind. Auf der anderen Seite wird die Möglichkeit des Arbeitnehmers dargestellt, seinerseits die Initiative zu ergreifen, wobei den Arbeitgeber Mitwirkungspflichten treffen.

Als weiteres Problemfeld behandelt die Arbeit Fragen, die sich ergeben können, wenn mehreren Arbeitnehmern gekündigt werden soll und nicht für alle Arbeitnehmer Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten vorhanden sind. Auch hier kann eine Verteilung der Initiativlast zu befriedigenden Ergebnissen führen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-6158-9
ISBN-Online
978-3-8452-2769-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band
32
Sprache
Deutsch
Seiten
265
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14 Jens Jüttner
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 15 - 16 Jens Jüttner
      1. Einleitende Darstellung des ultima-ratio-Prinzips und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff Jens Jüttner
      2. Bedeutung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für die Praxis Kein Zugriff 21 - 21 Jens Jüttner
      1. Die Reglung der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in § 1 Abs. 2 S. 2, 3 KSchG Kein Zugriff 21 - 23 Jens Jüttner
      2. Anwendbarkeit von § 1 Abs. 2 S. 2, 3 KSchG ohne Widerspruch eines Betriebsrates Kein Zugriff 23 - 25 Jens Jüttner
      3. Die Regelung der Änderungskündigung in § 2 KSchG Kein Zugriff 25 - 27 Jens Jüttner
      4. Die Regelung des § 8 KSchG Kein Zugriff 27 - 28 Jens Jüttner
      1. Maßstab der Änderungskündigung nach § 2 KSchG Kein Zugriff 28 - 31 Jens Jüttner
      2. Grundlage und Maßstab nach Berkowsky Kein Zugriff 31 - 32 Jens Jüttner
      3. Bedeutung des Meinungsstreites Kein Zugriff 32 - 32 Jens Jüttner
    4. Differenzierung zwischen der echten Änderungskündigung und der uneigentlichen Änderungskündigung Kein Zugriff 32 - 33 Jens Jüttner
    5. Folgen einer unterbliebenen Änderungskündigung Kein Zugriff 33 - 34 Jens Jüttner
    1. Das Urteil des BAG vom 4.12.1959, 1 AZR 382/57 Kein Zugriff 35 - 36 Jens Jüttner
    2. Das Urteil des BAG vom 27.9.1984, 2 AZR 62/83 Kein Zugriff 36 - 40 Jens Jüttner
      1. Das Urteil 2 AZR 132/04 Kein Zugriff 40 - 43 Jens Jüttner
      2. Das Urteil 2 AZR 244/04 Kein Zugriff 43 - 44 Jens Jüttner
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff 44 - 44 Jens Jüttner
    4. Das Urteil des BAG vom 21.9.2006, 2 AZR 607/05 Kein Zugriff 44 - 47 Jens Jüttner
    5. Das Urteil des BAG vom 5.6.2008, 2 AZR 107/07 Kein Zugriff 47 - 48 Jens Jüttner
      1. Zu bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei werdende Stellen Kein Zugriff 48 - 48 Jens Jüttner
      2. Zu nach Ablauf der Kündigungsfrist frei werdende Stellen Kein Zugriff 48 - 48 Jens Jüttner
      3. Zu freien Stellen im Unternehmen Kein Zugriff 48 - 50 Jens Jüttner
      4. Zu freien Stellen im Konzern Kein Zugriff 50 - 51 Jens Jüttner
      5. Zu freien Beförderungsstellen Kein Zugriff 51 - 52 Jens Jüttner
    1. Anmerkung von Wank zu dem Urteil des BAG vom 21.4.2005, 2 AZR 132/04 Kein Zugriff 53 - 55 Jens Jüttner
    2. Edenfeld, Änderungskündigung – Sekt oder Selters Kein Zugriff 55 - 56 Jens Jüttner
    3. Bauer/Winzer, Vom Personalleiter zum Pförtner? Änderungskündigung als Bürokratiemonster! Kein Zugriff 56 - 58 Jens Jüttner
    4. Kock, Besetzung von freien Arbeitsplätzen bei gleichzeitigem Personalabbau Kein Zugriff 58 - 59 Jens Jüttner
    5. Lelly/Sabin, Rechtsprechungsänderung zum Ultima-Ratio-Prinzip bei betriebsbedingten Kündigungen Kein Zugriff 59 - 60 Jens Jüttner
    6. Rieble/Kolbe, Die neue Änderungskündigung Kein Zugriff 60 - 62 Jens Jüttner
    7. Wagner, Alternativangebote bei der Änderungskündigung Kein Zugriff 62 - 62 Jens Jüttner
    8. Künzl in Ascheid/Preis/Schmidt Kein Zugriff 62 - 63 Jens Jüttner
    9. Linck in von Hoyningen-Huene/Linck Kein Zugriff 63 - 65 Jens Jüttner
      1. Die Herleitung der Rechtsprechung aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff 66 - 68 Jens Jüttner
      2. Jens Jüttner
        1. Die Geltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips Kein Zugriff Jens Jüttner
        2. Die Kritik von Wank Kein Zugriff Jens Jüttner
        3. Relevanz für die zu erörternde Problematik Kein Zugriff Jens Jüttner
        4. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsprinzips Kein Zugriff Jens Jüttner
      3. Jens Jüttner
        1. Die gesetzliche Regelung Kein Zugriff Jens Jüttner
        2. Die in § 1 Abs. 2 S. 2, 3 KSchG vorgenommene Konfliktbewertung Kein Zugriff Jens Jüttner
        3. Die Bedeutung des § 1 Abs. 2 S. 2, 3 KSchG nach der Rechtsprechung Kein Zugriff Jens Jüttner
      4. Zusammenfassung und Folgerung Kein Zugriff 82 - 83 Jens Jüttner
      1. Die Ausführungen des BAG Kein Zugriff 83 - 85 Jens Jüttner
      2. Jens Jüttner
        1. Jens Jüttner
          1. Die Literatur zum Merkmal „Extremfall“ Kein Zugriff Jens Jüttner
          2. Stellungnahme Kein Zugriff Jens Jüttner
        2. Die Verwendung des Kriteriums der objektiv möglichen und zumutbaren Beschäftigung für beide Parteien durch das BAG Kein Zugriff Jens Jüttner
        3. Die Verwendung des Merkmals der Zumutbarkeit in der Literatur Kein Zugriff Jens Jüttner
        4. Die Kritik am Merkmal der Zumutbarkeit und die Verwendung des Merkmals der Geeignetheit der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Kein Zugriff Jens Jüttner
        5. Stellungnahme Kein Zugriff Jens Jüttner
        6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Jens Jüttner
      3. Die Eignung des Arbeitnehmers unter dem Aspekt der Qualifikation Kein Zugriff 102 - 104 Jens Jüttner
      4. Jens Jüttner
        1. Die Ansicht des BAG Kein Zugriff Jens Jüttner
        2. Die Kritik aus der Literatur Kein Zugriff Jens Jüttner
        3. Stellungnahme Kein Zugriff Jens Jüttner
        4. Die Einordnung der Herabstufung in der Personalhierarchie in die aktuelle Rechtsprechung Kein Zugriff Jens Jüttner
        5. Jens Jüttner
          1. Die Ansicht des BAG Kein Zugriff Jens Jüttner
          2. Die Kritik von Rieble/Kolbe Kein Zugriff Jens Jüttner
          3. Stellungnahme zum Indiz des BAG nach dem Urteil vom 21.9.2006 Kein Zugriff Jens Jüttner
        6. Jens Jüttner
          1. Die Gefahr von Phantomprozessen Kein Zugriff Jens Jüttner
          2. Die Ansicht von Berkowsky Kein Zugriff Jens Jüttner
          3. Stellungnahme Kein Zugriff Jens Jüttner
      5. Jens Jüttner
        1. Die Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff Jens Jüttner
        2. Jens Jüttner
          1. Die Ansichten im Zusammenhang mit der Geeignetheit der Stelle Kein Zugriff Jens Jüttner
          2. Andere Ansichten in der Literatur Kein Zugriff Jens Jüttner
        3. Stellungnahme Kein Zugriff Jens Jüttner
        4. Konsequenzen Kein Zugriff Jens Jüttner
      6. Jens Jüttner
        1. Die Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff Jens Jüttner
        2. Die Reaktionen in der Literatur Kein Zugriff Jens Jüttner
        3. Der Ansatz in der Literatur Kein Zugriff Jens Jüttner
        4. Kritik aus der Literatur an dem Ansatz von Bauer/Winzer Kein Zugriff Jens Jüttner
        5. Jens Jüttner
          1. Bewertung der Rechtsprechung zu der Anzahl der anzubietenden Stellen Kein Zugriff Jens Jüttner
          2. Zu den Lösungsmöglichkeiten in der Literatur Kein Zugriff Jens Jüttner
          3. Konsequenzen Kein Zugriff Jens Jüttner
        6. Jens Jüttner
          1. Altemativangebote nicht möglich Kein Zugriff Jens Jüttner
          2. Altemativangebote möglich Kein Zugriff Jens Jüttner
          3. Stellungnahme Kein Zugriff Jens Jüttner
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Jens Jüttner
      1. Die Schriftform der Änderungsangebote Kein Zugriff 155 - 156 Jens Jüttner
      2. Jens Jüttner
        1. Die Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff Jens Jüttner
        2. Die Relevanz der Nennung einzelner Arbeitsbedingungen im Änderungsangebot Kein Zugriff Jens Jüttner
        3. Der Zusammenhang zum Nachweisgesetz Kein Zugriff Jens Jüttner
        4. Die Anforderungen im Hinblick auf § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 NachwG Kein Zugriff Jens Jüttner
        5. Die Anforderungen im Hinblick auf § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 NachwG Kein Zugriff Jens Jüttner
        6. Die Anforderungen im Hinblick auf § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 NachwG Kein Zugriff Jens Jüttner
        7. Die Anforderungen im Hinblick auf § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 bis 8 NachwG Kein Zugriff Jens Jüttner
        8. Die Anforderungen im Hinblick auf § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 NachwG Kein Zugriff Jens Jüttner
        9. Die Anforderungen im Hinblick auf § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 NachwG Kein Zugriff Jens Jüttner
      1. Die Ansicht des BAG Kein Zugriff 166 - 167 Jens Jüttner
      2. Zustimmende Literatur Kein Zugriff 167 - 168 Jens Jüttner
      3. Die Kritik in der Literatur Kein Zugriff 168 - 170 Jens Jüttner
      4. Stellungnahme Kein Zugriff 170 - 177 Jens Jüttner
      1. Der Ansatz in der Literatur Kein Zugriff 177 - 179 Jens Jüttner
      2. Stellungnahme Kein Zugriff 179 - 181 Jens Jüttner
    6. Konsequenzen für die Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG Kein Zugriff 181 - 182 Jens Jüttner
      1. Die Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff 182 - 183 Jens Jüttner
      2. Die Kritik von Wank Kein Zugriff 183 - 185 Jens Jüttner
      3. Die Ausführungen von Rieble/Kolbe Kein Zugriff 185 - 186 Jens Jüttner
      4. Die Ausführungen von Annuß Kein Zugriff 186 - 187 Jens Jüttner
      5. Die Ansicht von Berkowsky Kein Zugriff 187 - 188 Jens Jüttner
      6. Die Ansicht von Künzl Kein Zugriff 188 - 188 Jens Jüttner
      7. Jens Jüttner
        1. Zur Ansicht von Künzl Kein Zugriff Jens Jüttner
        2. Jens Jüttner
          1. Die Prüfung der sozialen Rechtfertigung Kein Zugriff Jens Jüttner
          2. Zu den unterschiedlichen Prüfungsmaßstäben Kein Zugriff Jens Jüttner
          3. Zum Einfluss der Rechtsprechung auf die Unternehmerentscheidung Kein Zugriff Jens Jüttner
        3. Folgerungen Kein Zugriff Jens Jüttner
      1. Die gesetzliche Grundlage Kein Zugriff 200 - 202 Jens Jüttner
      2. Jens Jüttner
        1. Unterschiede bei der Sozialauswahl zwischen der betriebsbedingten Beendigungskündigung und der betriebsbedingten Änderungskündigung Kein Zugriff Jens Jüttner
        2. Zur Konkurrenz von Arbeitnehmern um Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten Kein Zugriff Jens Jüttner
      3. Jens Jüttner
        1. Die Ausführungen im Urteil 2 AZR 244/04 vom 21.4.2005 Kein Zugriff Jens Jüttner
        2. Die Ausführungen im Urteil 2 AZR 208/05 vom 22.9.2005 Kein Zugriff Jens Jüttner
        3. Jens Jüttner
          1. Die Kritik von Edenfeld Kein Zugriff Jens Jüttner
          2. Die Ausführungen von Rieble/Kolbe Kein Zugriff Jens Jüttner
          3. Die Ausführungen von Hidalgo/Mauthner Kein Zugriff Jens Jüttner
        4. Die Sozialauswahl zwischen vergleichbaren Arbeitnehmern Kein Zugriff Jens Jüttner
      4. Jens Jüttner
        1. Die Ausführungen von Kock Kein Zugriff Jens Jüttner
        2. Die Ausführungen von Rieble/Kolbe Kein Zugriff Jens Jüttner
        3. Der Ansatz von Bröhl Kein Zugriff Jens Jüttner
        4. Der Ansatz von Bauer/Winzer Kein Zugriff Jens Jüttner
        5. Die Ausführungen von Neef/Neef Kein Zugriff Jens Jüttner
        6. Die Ausführungen von Bitter/Kiel Kein Zugriff Jens Jüttner
        7. Jens Jüttner
          1. Literatur zur Reihenfolge der Kündigungen Kein Zugriff Jens Jüttner
          2. Literatur zum Wiedereinstellungsanspruch Kein Zugriff Jens Jüttner
        8. Jens Jüttner
          1. Zur Möglichkeit Änderungs- und Beendigungskündigungen gleichzeitig auszusprechen Kein Zugriff Jens Jüttner
          2. Zur Anwendbarkeit des Wiedereinstellungsanspruchs des BAG Kein Zugriff Jens Jüttner
          3. Zum Anspruch auf Wiedereinstellung und Nachbesserung Kein Zugriff Jens Jüttner
        9. Zwischenergebnis Kein Zugriff Jens Jüttner
    9. Die Möglichkeiten des Arbeitnehmers nach Ausspruch der Kündigung und Fragen der Initiativlast Kein Zugriff 233 - 242 Jens Jüttner
      1. Die Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats Kein Zugriff 242 - 242 Jens Jüttner
      2. Jens Jüttner
        1. Die gesetzliche Grundlage Kein Zugriff Jens Jüttner
        2. Die Bedeutung für Änderungskündigungen und die Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff Jens Jüttner
        3. Jens Jüttner
          1. Die Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff Jens Jüttner
          2. Die Ansichten in der Literatur Kein Zugriff Jens Jüttner
          3. Stellungnahme Kein Zugriff Jens Jüttner
      1. Die anzubietenden Stellen Kein Zugriff 251 - 252 Jens Jüttner
      2. Die Anzahl der zu unterbreitenden Änderungsangebote Kein Zugriff 252 - 252 Jens Jüttner
      3. Die Möglichkeiten des Arbeitgebers zur Konkretisierung zwischen mehreren Alternativen Kein Zugriff 252 - 253 Jens Jüttner
      4. Ausgangslage bei Massenentlassungen Kein Zugriff 253 - 253 Jens Jüttner
    1. Es ist eine geeignete Stelle anzubieten Kein Zugriff 254 - 254 Jens Jüttner
    2. Die Festlegung der geeigneten Stellen Kein Zugriff 254 - 255 Jens Jüttner
    3. Möglichkeiten des Arbeitnehmers Kein Zugriff 255 - 255 Jens Jüttner
    4. Anderen Arbeitnehmern anzubietende Arbeitsplätze gelten als rechtlich nicht frei Kein Zugriff 255 - 256 Jens Jüttner
    5. Umfang der gerichtlichen Kontrolle Kein Zugriff 256 - 258 Jens Jüttner
  8. Literatur Kein Zugriff 259 - 265 Jens Jüttner

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