Der Vorrang der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung

Ri Dr. Jens Jüttner

doi:10.5771/9783845227696

Zusammenfassung

Der Autor setzt sich mit dem vom BAG begründeten Grundsatz des Vorrangs der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung auseinander. Es erfolgt eine Darstellung und kritische Auswertung der bisherigen Rechtsprechung und Literatur und setzt der Rechtsprechung einen praktikableren und gesetzesnäheren Ansatz entgegen, der auf eine Aufteilung der Initiativlast zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer setzt. Dafür wird auf rechtsdogmatische Fragen eingegangen und es erfolgt insbesondere eine Auseinandersetzung mit den Fragen, welche und wie viele Arbeitsplätze in Anwendung des Grundsatzes vom Arbeitgeber anzubieten sind und welche Anforderungen an das Weiterbeschäftigungsangebot zu stellen sind. Auf der anderen Seite wird die Möglichkeit des Arbeitnehmers dargestellt, seinerseits die Initiative zu ergreifen, wobei den Arbeitgeber Mitwirkungspflichten treffen.

Als weiteres Problemfeld behandelt die Arbeit Fragen, die sich ergeben können, wenn mehreren Arbeitnehmern gekündigt werden soll und nicht für alle Arbeitnehmer Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten vorhanden sind. Auch hier kann eine Verteilung der Initiativlast zu befriedigenden Ergebnissen führen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
Erscheinungsdatum: 02.12.2010
ISBN-Print: 978-3-8329-6158-9
ISBN-Online: 978-3-8452-2769-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band: 32
Sprache: Deutsch
Seiten: 265
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 16
1. 1. Einleitende Darstellung des ultima-ratio-Prinzips und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
  2. Bedeutung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für die Praxis Kein Zugriff Seiten 21 - 21
2. 1. Die Reglung der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in § 1 Abs. 2 S. 2, 3 KSchG Kein Zugriff Seiten 21 - 23
  2. Anwendbarkeit von § 1 Abs. 2 S. 2, 3 KSchG ohne Widerspruch eines Betriebsrates Kein Zugriff Seiten 23 - 25
  3. Die Regelung der Änderungskündigung in § 2 KSchG Kein Zugriff Seiten 25 - 27
  4. Die Regelung des § 8 KSchG Kein Zugriff Seiten 27 - 28
3. 1. Maßstab der Änderungskündigung nach § 2 KSchG Kein Zugriff Seiten 28 - 31
  2. Grundlage und Maßstab nach Berkowsky Kein Zugriff Seiten 31 - 32
  3. Bedeutung des Meinungsstreites Kein Zugriff Seiten 32 - 32
4. Differenzierung zwischen der echten Änderungskündigung und der uneigentlichen Änderungskündigung Kein Zugriff Seiten 32 - 33
5. Folgen einer unterbliebenen Änderungskündigung Kein Zugriff Seiten 33 - 34
1. Das Urteil des BAG vom 4.12.1959, 1 AZR 382/57 Kein Zugriff Seiten 35 - 36
2. Das Urteil des BAG vom 27.9.1984, 2 AZR 62/83 Kein Zugriff Seiten 36 - 40
3. 1. Das Urteil 2 AZR 132/04 Kein Zugriff Seiten 40 - 43
  2. Das Urteil 2 AZR 244/04 Kein Zugriff Seiten 43 - 44
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 44 - 44
4. Das Urteil des BAG vom 21.9.2006, 2 AZR 607/05 Kein Zugriff Seiten 44 - 47
5. Das Urteil des BAG vom 5.6.2008, 2 AZR 107/07 Kein Zugriff Seiten 47 - 48
6. 1. Zu bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei werdende Stellen Kein Zugriff Seiten 48 - 48
  2. Zu nach Ablauf der Kündigungsfrist frei werdende Stellen Kein Zugriff Seiten 48 - 48
  3. Zu freien Stellen im Unternehmen Kein Zugriff Seiten 48 - 50
  4. Zu freien Stellen im Konzern Kein Zugriff Seiten 50 - 51
  5. Zu freien Beförderungsstellen Kein Zugriff Seiten 51 - 52
1. Anmerkung von Wank zu dem Urteil des BAG vom 21.4.2005, 2 AZR 132/04 Kein Zugriff Seiten 53 - 55
2. Edenfeld, Änderungskündigung – Sekt oder Selters Kein Zugriff Seiten 55 - 56
3. Bauer/Winzer, Vom Personalleiter zum Pförtner? Änderungskündigung als Bürokratiemonster! Kein Zugriff Seiten 56 - 58
4. Kock, Besetzung von freien Arbeitsplätzen bei gleichzeitigem Personalabbau Kein Zugriff Seiten 58 - 59
5. Lelly/Sabin, Rechtsprechungsänderung zum Ultima-Ratio-Prinzip bei betriebsbedingten Kündigungen Kein Zugriff Seiten 59 - 60
6. Rieble/Kolbe, Die neue Änderungskündigung Kein Zugriff Seiten 60 - 62
7. Wagner, Alternativangebote bei der Änderungskündigung Kein Zugriff Seiten 62 - 62
8. Künzl in Ascheid/Preis/Schmidt Kein Zugriff Seiten 62 - 63
9. Linck in von Hoyningen-Huene/Linck Kein Zugriff Seiten 63 - 65
1. 1. Die Herleitung der Rechtsprechung aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff Seiten 66 - 68
  2. 1. Die Geltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips Kein Zugriff
    2. Die Kritik von Wank Kein Zugriff
    3. Relevanz für die zu erörternde Problematik Kein Zugriff
    4. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsprinzips Kein Zugriff
  3. 1. Die gesetzliche Regelung Kein Zugriff
    2. Die in § 1 Abs. 2 S. 2, 3 KSchG vorgenommene Konfliktbewertung Kein Zugriff
    3. Die Bedeutung des § 1 Abs. 2 S. 2, 3 KSchG nach der Rechtsprechung Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung und Folgerung Kein Zugriff Seiten 82 - 83
2. 1. Die Ausführungen des BAG Kein Zugriff Seiten 83 - 85
  2. 1. 1. Die Literatur zum Merkmal „Extremfall“ Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. Die Verwendung des Kriteriums der objektiv möglichen und zumutbaren Beschäftigung für beide Parteien durch das BAG Kein Zugriff
    3. Die Verwendung des Merkmals der Zumutbarkeit in der Literatur Kein Zugriff
    4. Die Kritik am Merkmal der Zumutbarkeit und die Verwendung des Merkmals der Geeignetheit der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Kein Zugriff
    5. Stellungnahme Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Die Eignung des Arbeitnehmers unter dem Aspekt der Qualifikation Kein Zugriff Seiten 102 - 104
  4. 1. Die Ansicht des BAG Kein Zugriff
    2. Die Kritik aus der Literatur Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Die Einordnung der Herabstufung in der Personalhierarchie in die aktuelle Rechtsprechung Kein Zugriff
    5. 1. Die Ansicht des BAG Kein Zugriff
      2. Die Kritik von Rieble/Kolbe Kein Zugriff
      3. Stellungnahme zum Indiz des BAG nach dem Urteil vom 21.9.2006 Kein Zugriff
    6. 1. Die Gefahr von Phantomprozessen Kein Zugriff
      2. Die Ansicht von Berkowsky Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
  5. 1. Die Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
    2. 1. Die Ansichten im Zusammenhang mit der Geeignetheit der Stelle Kein Zugriff
      2. Andere Ansichten in der Literatur Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Konsequenzen Kein Zugriff
  6. 1. Die Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
    2. Die Reaktionen in der Literatur Kein Zugriff
    3. Der Ansatz in der Literatur Kein Zugriff
    4. Kritik aus der Literatur an dem Ansatz von Bauer/Winzer Kein Zugriff
    5. 1. Bewertung der Rechtsprechung zu der Anzahl der anzubietenden Stellen Kein Zugriff
      2. Zu den Lösungsmöglichkeiten in der Literatur Kein Zugriff
      3. Konsequenzen Kein Zugriff
    6. 1. Altemativangebote nicht möglich Kein Zugriff
      2. Altemativangebote möglich Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. Die Schriftform der Änderungsangebote Kein Zugriff Seiten 155 - 156
  2. 1. Die Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
    2. Die Relevanz der Nennung einzelner Arbeitsbedingungen im Änderungsangebot Kein Zugriff
    3. Der Zusammenhang zum Nachweisgesetz Kein Zugriff
    4. Die Anforderungen im Hinblick auf § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 NachwG Kein Zugriff
    5. Die Anforderungen im Hinblick auf § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 NachwG Kein Zugriff
    6. Die Anforderungen im Hinblick auf § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 NachwG Kein Zugriff
    7. Die Anforderungen im Hinblick auf § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 bis 8 NachwG Kein Zugriff
    8. Die Anforderungen im Hinblick auf § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 NachwG Kein Zugriff
    9. Die Anforderungen im Hinblick auf § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 NachwG Kein Zugriff
4. 1. Die Ansicht des BAG Kein Zugriff Seiten 166 - 167
  2. Zustimmende Literatur Kein Zugriff Seiten 167 - 168
  3. Die Kritik in der Literatur Kein Zugriff Seiten 168 - 170
  4. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 170 - 177
5. 1. Der Ansatz in der Literatur Kein Zugriff Seiten 177 - 179
  2. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 179 - 181
6. Konsequenzen für die Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG Kein Zugriff Seiten 181 - 182
7. 1. Die Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff Seiten 182 - 183
  2. Die Kritik von Wank Kein Zugriff Seiten 183 - 185
  3. Die Ausführungen von Rieble/Kolbe Kein Zugriff Seiten 185 - 186
  4. Die Ausführungen von Annuß Kein Zugriff Seiten 186 - 187
  5. Die Ansicht von Berkowsky Kein Zugriff Seiten 187 - 188
  6. Die Ansicht von Künzl Kein Zugriff Seiten 188 - 188
  7. 1. Zur Ansicht von Künzl Kein Zugriff
    2. 1. Die Prüfung der sozialen Rechtfertigung Kein Zugriff
      2. Zu den unterschiedlichen Prüfungsmaßstäben Kein Zugriff
      3. Zum Einfluss der Rechtsprechung auf die Unternehmerentscheidung Kein Zugriff
    3. Folgerungen Kein Zugriff
8. 1. Die gesetzliche Grundlage Kein Zugriff Seiten 200 - 202
  2. 1. Unterschiede bei der Sozialauswahl zwischen der betriebsbedingten Beendigungskündigung und der betriebsbedingten Änderungskündigung Kein Zugriff
    2. Zur Konkurrenz von Arbeitnehmern um Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten Kein Zugriff
  3. 1. Die Ausführungen im Urteil 2 AZR 244/04 vom 21.4.2005 Kein Zugriff
    2. Die Ausführungen im Urteil 2 AZR 208/05 vom 22.9.2005 Kein Zugriff
    3. 1. Die Kritik von Edenfeld Kein Zugriff
      2. Die Ausführungen von Rieble/Kolbe Kein Zugriff
      3. Die Ausführungen von Hidalgo/Mauthner Kein Zugriff
    4. Die Sozialauswahl zwischen vergleichbaren Arbeitnehmern Kein Zugriff
  4. 1. Die Ausführungen von Kock Kein Zugriff
    2. Die Ausführungen von Rieble/Kolbe Kein Zugriff
    3. Der Ansatz von Bröhl Kein Zugriff
    4. Der Ansatz von Bauer/Winzer Kein Zugriff
    5. Die Ausführungen von Neef/Neef Kein Zugriff
    6. Die Ausführungen von Bitter/Kiel Kein Zugriff
    7. 1. Literatur zur Reihenfolge der Kündigungen Kein Zugriff
      2. Literatur zum Wiedereinstellungsanspruch Kein Zugriff
    8. 1. Zur Möglichkeit Änderungs- und Beendigungskündigungen gleichzeitig auszusprechen Kein Zugriff
      2. Zur Anwendbarkeit des Wiedereinstellungsanspruchs des BAG Kein Zugriff
      3. Zum Anspruch auf Wiedereinstellung und Nachbesserung Kein Zugriff
    9. Zwischenergebnis Kein Zugriff
9. Die Möglichkeiten des Arbeitnehmers nach Ausspruch der Kündigung und Fragen der Initiativlast Kein Zugriff Seiten 233 - 242
10. 1. Die Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats Kein Zugriff Seiten 242 - 242
  2. 1. Die gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
    2. Die Bedeutung für Änderungskündigungen und die Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
    3. 1. Die Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
      2. Die Ansichten in der Literatur Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
11. 1. Die anzubietenden Stellen Kein Zugriff Seiten 251 - 252
  2. Die Anzahl der zu unterbreitenden Änderungsangebote Kein Zugriff Seiten 252 - 252
  3. Die Möglichkeiten des Arbeitgebers zur Konkretisierung zwischen mehreren Alternativen Kein Zugriff Seiten 252 - 253
  4. Ausgangslage bei Massenentlassungen Kein Zugriff Seiten 253 - 253
1. Es ist eine geeignete Stelle anzubieten Kein Zugriff Seiten 254 - 254
2. Die Festlegung der geeigneten Stellen Kein Zugriff Seiten 254 - 255
3. Möglichkeiten des Arbeitnehmers Kein Zugriff Seiten 255 - 255
4. Anderen Arbeitnehmern anzubietende Arbeitsplätze gelten als rechtlich nicht frei Kein Zugriff Seiten 255 - 256
5. Umfang der gerichtlichen Kontrolle Kein Zugriff Seiten 256 - 258
Literatur Kein Zugriff Seiten 259 - 265

Der Vorrang der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung

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