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Monographie Kein Zugriff
Insolvenzantragspflicht und Insolvenzverschleppungshaftung bei der Scheinauslandsgesellschaft in Deutschland
Am Beispiel der englischen Limited- Autor:innen:
- Reihe:
- Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, Band 4
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Die Insolvenzantragspflicht ist ein Kernbestandteil des deutschen Gläubigerschutzsystems, doch ist sie auch auf die englische Limited mit Interessenmittelpunkt in Deutschland anwendbar?
Das Werk geht dieser Frage im Spannungsfeld zwischen Niederlassungsfreiheit und europäischer Insolvenzverordnung nach. Es arbeitet mit der Verordnung verfolgte gemeineuropäische Insolvenzrechtszwecke heraus und untersucht, ob Antragspflicht und die sie sanktionierenden Haftungsfiguren diesen Zwecken dienen und ob die Anwendung dieser Rechtsfiguren gegen die Niederlassungsfreiheit der Artt. 43, 48 EG verstößt.
Als Ergebnis lässt sich festhalten, dass Insolvenzantragspflicht und Insolvenzverschleppungshaftung auch auf die englische Limited mit Interessenmittelpunkt in Deutschland anwendbar sind.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2008
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3494-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0819-0
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
- Band
- 4
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 201
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 13Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 14 - 14Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 15 - 17Autor:innen:
- Darstellung und Begrenzung des Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff Seiten 17 - 19Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 19 - 20Autor:innen:
- Einführung und Begriff des Gesellschaftsstatuts Kein Zugriff Seiten 21 - 21Autor:innen:
- Traditionelle Leitgedanken des deutschen internationalen Gesellschaftsrechts Kein Zugriff Seiten 21 - 22Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ziele und Wirkungen der Niederlassungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- EuGH-Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 26 - 26Autor:innen:
- Einführung und Begriff des Insolvenzstatuts Kein Zugriff Seiten 26 - 26Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Rahmenfunktion für grenzüberschreitende Insolvenzverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Leitgedanke der kontrollierten Universalität Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verbesserung des Rechtsschutzes durch Verhinderung eines forum shopping Kein ZugriffAutor:innen:
- Ziel der par condicio creditorum Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zur Anwendbarkeit der EuInsVO auf das deutsche Eröffnungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Räumlicher Anwendungsbereich und notwendiger transnationaler Bezug Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensarten der EuInsVO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen als Zuständigkeitskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompetenzkonflikte Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung des anwendbaren Insolvenzrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Das autonome deutsche internationale Insolvenzrecht Kein Zugriff Seiten 42 - 43Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 43 - 43Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 43 - 43Autor:innen:
- Einordnung der Artt. 3, 4 EuInsVO in die gesellschaftsrechtliche Terminologie der Sitz- und Gründungstheorie Kein Zugriff Seiten 43 - 44Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorliegen einer Inkonsistenz? Kein ZugriffAutor:innen:
- Wertungswidersprüche zwischen EuGH und EuInsVO? Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung der Qualifikation der Insolvenzantragspflicht Kein Zugriff Seiten 48 - 49Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 49 - 49Autor:innen:
- Einführung und Bedeutung der Insolvenzantragspflicht Kein Zugriff Seiten 50 - 50Autor:innen:
- Rechtsgeschichte der Insolvenzantragspflichten in Deutschland Kein Zugriff Seiten 50 - 52Autor:innen:
- Autor:innen:
- Insolvenzeröffnungsgründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Verpflichteter Personenkreis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 54 - 54Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 54 - 54Autor:innen:
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- Gesellschaftsrechtliche Qualifikation Kein ZugriffAutor:innen:
- Insolvenzrechtliche Qualifikation Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsätzliches zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Grammatikalische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erfassung dem Insolvenzverfahren vorgelagerter Rechtsfiguren Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfassung des Insolvenzantragsrechts durch die EuInsVO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Befriedungsfunktion des Insolvenzverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Ziel der Gläubigergleichbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ziel der gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger Kein ZugriffAutor:innen:
- Ziel der Massesicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweck des Marktteilnahmeverbots Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Antragspflicht als Sicherung einer rechtzeitigen Verfahrenseinleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Antragspflicht als Mittel zur Sicherung der par condicio creditorum Kein ZugriffAutor:innen:
- Sicherung der gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchsetzung eines Marktteilnahmeverbots Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 86 - 88Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 88 - 88Autor:innen:
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- Grundsätzliches zum Rechtfertigungsbedarf Kein ZugriffAutor:innen:
- Gilt anderes für über Sachnormverweisungen erfasstes nationales Recht? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterscheidungskriterien innerhalb der Keck-Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
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- Insolvenzantragspflicht als allgemeines Verkehrsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstiger Marktzugangsbezug der Insolvenzantragspflicht? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Faktische Bedeutungslosigkeit des Art. 46 EG in dieser Frage Kein ZugriffAutor:innen:
- Missbrauch der Niederlassungsfreiheit und Betrug Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mit der Insolvenzantragspflicht verfolgte zwingende Allgemeininteressen Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtdiskriminierung und Geeignetheit der Antragspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entfallende Erforderlichkeit aufgrund des Informationsmodells? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unzureichender gesellschaftsrechtlicher Schutz in der Insolvenzreife der GmbH Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit der Antragspflicht für eine rechtzeitige Verfahrenseinleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit zur Sicherung des Systems der Kapitalgesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Meinungsstand zur Qualifikation der sec. 213, 214 IA 1986 Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 124 - 125Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 125 - 126Autor:innen:
- Vergleichbarkeit GmbH – Limited Kein Zugriff Seiten 126 - 128Autor:innen:
- Vergleichbarkeit Geschäftsführer – director Kein Zugriff Seiten 128 - 129Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 129 - 129Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 130 - 131Autor:innen:
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- Tatbestandsvoraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB iVm § 64 Abs. 1 GmbHG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Quotenschaden der Altgläubiger Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertrauensschaden der Neugläubiger Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruchsgegner und Anspruchsdurchsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 136 - 137Autor:innen:
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- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
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- Inhalt des Urteils Kein ZugriffAutor:innen:
- Aussagekraft des Urteils zur Qualifikation einer materiellrechtlichen Haftungsfigur? Kein ZugriffAutor:innen:
- Einordnung der Insolvenzverschleppungshaftung unter die Kriterien des Urteils Kein ZugriffAutor:innen:
- Anknüpfungspunkte in der EuInsVO für eine Erfassung der Haftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 146 - 147Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 147 - 148Autor:innen:
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- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verschleppungshaftung als allgemeine Standortbedingung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Prohibitive Wirkung der Insolvenzverschleppungshaftung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Nichtdiskriminierung, Geeignetheit und verfolgte zwingende Allgemeininteressen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erforderlichkeit der Insolvenzverschleppungshaftung aus Sicht des deutschen Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Mögliche funktionsäquivalente Haftungsfiguren des Gründungsrechts? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 157 - 158Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 158 - 158Autor:innen:
- Anspruchsgegner Kein Zugriff Seiten 158 - 159Autor:innen:
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- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 161 - 162Autor:innen:
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- Einführung Kein Zugriff Seiten 163 - 164Autor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungsstand zur Auslegung des § 64 Abs. 2 GmbHG Kein ZugriffAutor:innen:
- Binnenhaftungskonzept und Anspruchsdurchsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Qualifikation im deutschen Recht Kein Zugriff Seiten 167 - 168Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verfolgung europäischer Insolvenzrechtsziele Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wahlrecht des Insolvenzverwalters, vergleichbare Tatbestände und Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleichbare Zwecke der Insolvenzanfechtung und des § 64 Abs. 2 GmbHG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schutzbereichsbeeinträchtigung der Artt. 43, 48 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Rechtfertigung der Anwendung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 175 - 176Autor:innen:
- Deutsche Insolvenzgerichte sind zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Interessenmittelpunkt in Deutschland unter der Anwendung deutschen Insolvenzrechts zuständig. Dies gilt auch für Scheinauslandsgesellschaften. Kein Zugriff Seiten 177 - 177Autor:innen:
- Zwischen der EuGH-Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit und der EuInsVO zeigt sich auf den ersten Blick eine Unstimmigkeit, die aber weder zu einer Inkonsistenz des Gemeinschaftsrechts, noch zu einem Verstoß der EuInsVO gegen die Niederlassungsfreiheit führt. Kein Zugriff Seiten 177 - 178Autor:innen:
- Die Qualifikation der Insolvenzantragspflicht entscheidet nicht allein über ihre europarechtskonforme Anwendbarkeit, zeigt aber einen Wegweiser hierfür auf. Kein Zugriff Seiten 178 - 178Autor:innen:
- Trotz der Unterschiede innerhalb der Insolvenzordnungen der Mitgliedstaaten lassen sich gemeineuropäische Insolvenzzwecke herausarbeiten. Aufgrund einer autonomen Auslegung des Art. 4 EuInsVO ist die Insolvenzantragspflicht als Insolvenzrecht im Sinne der EuInsVO zu qualifizieren. Kein Zugriff Seiten 178 - 179Autor:innen:
- Nach den Grundsätzen der Keck-Rechtsprechung liegt keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit vor, wenn die anzuwendende nationale Norm rein tätigkeitsbezogen ist und keine marktzugangsbehindernde Wirkung entfaltet. Die Anwendung der Insolvenzantragspflicht auf den director einer Limited in Deutschland stellt danach keine Behinderung der Niederlassungsfreiheit der Gesellschaft dar. Kein Zugriff Seiten 179 - 179Autor:innen:
- Hilfsweise wäre die Anwendung der Antragspflicht auch anhand der Gebhard-Formel zu rechtfertigen. Kein Zugriff Seiten 179 - 180Autor:innen:
- Die Insolvenzverschleppungshaftung ist im deutschen Recht weder gesellschafts-, noch delikts-, sondern insolvenzrechtlich zu qualifizieren. Aus europäischer Sicht ist sie ebenfalls als Insolvenzrecht iSv Art. 4 EuInsVO einzuordnen. Kein Zugriff Seiten 180 - 180Autor:innen:
- Für die Insolvenzverschleppungshaftung kann eine Beschränkung des Schutzbereichs der Niederlassungsfreiheit, entsprechend den Grundsätzen der Keck-Rechtsprechung, verneint werden. Gemäß der Gebhard-Formel wäre hilfsweise auch die Anwendung der Insolvenzverschleppungshaftung zu rechtfertigen. Kein Zugriff Seiten 180 - 181Autor:innen:
- Auch die Geschäftsführerhaftung aus § 64 Abs. 2 GmbHG ist, als Insolvenzrecht iSv Art. 4 EuInsVO, auf den director einer Limited mit Interessenmittelpunkt in Deutschland anwendbar. Kein Zugriff Seiten 181 - 182Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 183 - 201Autor:innen:
