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Eigenbedarfsähnliche Kündigungsgründe und vermietende Gesellschaften

Ein Beitrag zur Systematik eigenbedarfsähnlicher Kündigungsgründe im Wohnraummietrecht unter besonderer Berücksichtigung von vermietenden Gesellschaften
Autor:innen:
Verlag:
 2021

Zusammenfassung

Kann eine Gesellschaft wohnen? Mit dieser Frage begann die Debatte um den sog. zugerechneten Eigenbedarf. Dabei ist fraglich, ob der Wohnbedarf eines Gesellschafters der Gesellschaft zugerechnet werden kann, sodass diese die Eigenbedarfskündigung aussprechen kann. Diese Problematik ist allerdings verallgemeinerungsfähig für alle eigenbedarfsähnlichen Interessen: Kann sich die Gesellschaft auf irgendeinen Nutzungsbedarf eines Gesellschafters berufen und deshalb kündigen? Das Werk setzt sich ausführlich mit den bisherigen Lösungsansätzen in Rechtsprechung und Wissenschaft auseinander und bietet im Anschluss eine innovative Lösung an.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2021
ISBN-Print
978-3-8487-7977-2
ISBN-Online
978-3-7489-2361-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
Band
59
Sprache
Deutsch
Seiten
350
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 24
    1. § 1 Einleitung Kein Zugriff
    2. § 2 Aufbau der Arbeit Kein Zugriff
        1. 1. Ausgangsposition: Gleichheit und Privatautonomie Kein Zugriff
        2. 2. Ausgangspunkt: Kündigung ohne Kündigungsgrund Kein Zugriff
        3. 3. Die Aufhebungsklage und das Mieterschutzgesetz Kein Zugriff
        4. 4. Das sog. soziale Mietrecht Kein Zugriff
        5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Die Regelungssystematik des § 573 BGB Kein Zugriff
        2. 2. Der Begriff des berechtigten Interesses Kein Zugriff
        3. 3. Abwägung mit den Mieterinteressen? Kein Zugriff
        4. 4. Der Schutzzweck des § 573 BGB Kein Zugriff
        5. a) Schutz vor willkürlichen Kündigungen Kein Zugriff
        6. b) Keine Berücksichtigung des abstrakten Mieterschutzes Kein Zugriff
        7. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. III. Die Regelung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB Kein Zugriff
      4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Eigenbedarf Kein Zugriff
        1. 1. Kündigung wegen gewerblichen Eigenbedarfs Kein Zugriff
        2. 2. Verlegung der Anwaltskanzlei in die herausverlangten Räume Kein Zugriff
        3. 3. Arbeitsplatz und Archiv einer gewerblichen Tätigkeit Kein Zugriff
        1. 1. Betriebsbedarf im engeren Sinne Kein Zugriff
        2. 2. Genossenschaftsbedarf Kein Zugriff
      4. IV. Eigenbedarf zu karitativen Zwecken Kein Zugriff
        1. 1. Überlassung der gekündigten Wohnung an eine Pflegekraft Kein Zugriff
        2. 2. Überlassung der gekündigten Wohnung an die zu pflegende Person Kein Zugriff
        1. 1. Zugerechneter Eigenbedarf bei GbR Kein Zugriff
        2. 2. Zurechnung bei vermietender juristischer Person oder Personengesellschaft? Kein Zugriff
      7. VII. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Einfache Vermietermehrheit Kein Zugriff
      2. II. Erbengemeinschaft und Gütergemeinschaft Kein Zugriff
        1. 1. Familiengesellschaften und Ehegattengesellschaften Kein Zugriff
        2. 2. Geschlossene Immobilienfonds und Bauherrenmodelle Kein Zugriff
      4. IV. GmbH und AG Kein Zugriff
      5. V. REIT-AGs Kein Zugriff
      6. VI. Genossenschaften Kein Zugriff
      7. VII. Vermietung durch Körperschaften oder sonstige Gesellschaften Kein Zugriff
      8. VIII. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. § 6 Ergebnisse zum ersten Teil Kein Zugriff
        1. 1. Stand der Rechtsprechung Kein Zugriff
        2. 2. Stand der Literatur Kein Zugriff
        3. a) Herrschende Ansicht Kein Zugriff
        4. b) Ansatz Beuthiens Kein Zugriff
        5. c) Ansatz Regelsbergers Kein Zugriff
        6. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Stand der Rechtsprechung Kein Zugriff
          1. aa) Sachverhalt Kein Zugriff
            1. (1) Urteil aus dem Jahr 2007 Kein Zugriff
            2. (2) Urteil aus dem Jahr 2009 Kein Zugriff
            3. (3) Urteil aus dem Jahr 2011 Kein Zugriff
              1. (a) Wechsel der Gesellschafter/Mitglieder Kein Zugriff
              2. (b) Zufälliges Zustandekommen von Immobilien-GbR? Kein Zugriff
              3. (c) Gleichstellung Kein Zugriff
          3. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. aa) Teilrechtsfähigkeit als Unterscheidungsmerkmal zu sonstigen juristischen Personen und Personengesellschaften Kein Zugriff
          2. bb) Vergleich mit der Rechtslage vor ARGE Weißes Roß Kein Zugriff
          3. cc) Schutzzweck der Norm: Überschaubarer Personenkreis? Kein Zugriff
            1. (1) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
              1. (a) Vergleich mit Rechtsgemeinschaften vor ARGE-Weißes Roß Kein Zugriff
              2. (b) Schutzzweck der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit Kein Zugriff
              3. (c) Aufgabe des Zufallsarguments Kein Zugriff
              4. (d) Begrenzung auf „kleine“ GbR? Kein Zugriff
              5. (e) Wertungswidersprüche zu juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften? Kein Zugriff
          5. ee) Zusammenfassung Kein Zugriff
        4. 2. Stand der Literatur Kein Zugriff
        5. a) Kündigungsbefugnis der GbR bejahend Kein Zugriff
        6. b) Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB nur auf natürliche Personen Kein Zugriff
        7. c) Differenzierende Lösung: Einordnung als Analogieproblem Kein Zugriff
          1. aa) Grunewald: Anwendung der Betriebsbedarf-Grundsätze Kein Zugriff
          2. bb) Gesellschafter-Eigenbedarf als „artverwandtes Interesse“ Kein Zugriff
        9. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
          1. aa) Aufgabe des Zufallsarguments Kein Zugriff
          2. bb) Voraussetzungen einer Analogie? Kein Zugriff
          3. cc) Vorhersehbarkeit aus Mietersicht? Kein Zugriff
          4. dd) Ungleichbehandlung mit Personenhandelsgesellschaften und juristischen Personen Kein Zugriff
          5. ee) Verfassungsrechtliche Einwände? Kein Zugriff
          6. ff) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. aa) Begrenzung auf natürliche Personen? Kein Zugriff
            1. (1) Ansatz Grunewalds Kein Zugriff
            2. (2) Ansatz von Dubovitskaya/Weitemeyer Kein Zugriff
            3. (3) Ansatz von Regelsberger Kein Zugriff
          3. cc) Gesellschafter-Eigenbedarf als Analogieproblem? Kein Zugriff
        1. 1. Stand der Rechtsprechung Kein Zugriff
        2. 2. Stand der Literatur Kein Zugriff
        3. a) Herrschende Lehre Kein Zugriff
        4. b) Kündigungsbefugnis für Personenhandelsgesellschaften bejahend Kein Zugriff
        5. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
      4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Urteil vom 5.10.2005 Kein Zugriff
        2. 2. Urteil vom 26.9.2012 Kein Zugriff
        3. 3. Urteil vom 29.3.2017 Kein Zugriff
        4. a) Berufsbedarf als Verwertungskündigung? Kein Zugriff
          1. aa) Sperrwirkung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB? Kein Zugriff
            1. (1) Grundrechtspositionen des Vermieters Kein Zugriff
            2. (2) Grundrechtspositionen des Mieters Kein Zugriff
            3. (3) Auflösung der Grundrechtskollision Kein Zugriff
        6. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Berufsbedarf als Zwischenform zwischen Eigenbedarfs- und Verwertungskündigung Kein Zugriff
        2. 2. Berufsbedarf als Verwertungskündigung? Kein Zugriff
        3. a) Anwendungsbereich: Grundstück oder Wohnung? Kein Zugriff
        4. b) Umwidmung als Verwertung? Kein Zugriff
        5. c) Erheblicher Nachteil Kein Zugriff
        6. d) Erfordernis der Zweckentfremdungsgenehmigung Kein Zugriff
        1. 1. Literaturansicht: Berufsbedarf als Verwertungskündigung? Kein Zugriff
        2. 2. Zur Auffassung der Rechtsprechung Kein Zugriff
        3. a) Aufgabe der Argumentation mit Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        4. b) Keine Sperrwirkung der Eigenbedarfskündigung Kein Zugriff
        5. c) Einordnung zwischen Eigenbedarfs- und Verwertungskündigung Kein Zugriff
        6. d) Abgrenzung zwischen beachtenswertem Nachteil und Nachteil von einigem Gewicht Kein Zugriff
        7. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Erforderliche Intensität des Kündigungsinteresses Kein Zugriff
        2. 2. Anforderung an Bedarfsperson Kein Zugriff
        3. 3. Anwendbarkeit bei echter oder unechter Werkswohnung Kein Zugriff
        4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Intensität des berechtigten Interesses Kein Zugriff
        2. 2. Zur Begrenzung des Kreises an Bedarfspersonen Kein Zugriff
        3. 3. Differenzierung zwischen echter und unechter Werkswohnung Kein Zugriff
        4. a) Der sog. gesteigerte Betriebsbedarf Kein Zugriff
        5. b) Gegenansicht: Keine gesteigerten Anforderungen Kein Zugriff
        1. 1. Zur grundsätzlichen Möglichkeit des Betriebsbedarfs Kein Zugriff
        2. 2. Zum Kreis der potentiellen Bedarfspersonen Kein Zugriff
        3. 3. Zum „gesteigerten Betriebsbedarf“ Kein Zugriff
        4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Vorfrage: Anwendbarkeit des Mietrechts? Kein Zugriff
        1. 1. Kündigung bei fehlender Mitgliedschaft Kein Zugriff
        2. a) Urteil des BGH vom 10.9.2003 Kein Zugriff
        3. b) Instanzgerichtliche Auffassungen Kein Zugriff
        4. 2. Kündigung bei Unterbelegung Kein Zugriff
        1. 1. Herrschende Auffassung Kein Zugriff
        2. 2. Verlust der Mitgliedschaft als Kündigungsgrund Kein Zugriff
        3. 3. Genossenschaftsbedarf als Fall des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
        4. 4. Unterbelegung Kein Zugriff
        1. 1. Kündigung wegen fehlender Mitgliedschaft Kein Zugriff
        2. 2. Kündigung wegen Unterbelegung Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Die pflegende Person als Bedarfsperson Kein Zugriff
        2. 2. Die gepflegte Person als Bedarfsperson Kein Zugriff
      2. II. Stand der Literatur Kein Zugriff
        1. 1. Anforderungen an den Haushaltsangehörigen Kein Zugriff
        2. a) Erfordernis der dauerhaften Eingliederung in den Haushalt Kein Zugriff
        3. b) Unterbringung in derselben Wohneinheit Kein Zugriff
        4. 2. Stellungnahme zur Linie der Rechtsprechung und Literatur zum Pflegebedarf Kein Zugriff
        1. 1. Urteil vom 9.5.2012 Kein Zugriff
        2. a) Das berechtigte Interesse Kein Zugriff
        3. b) Drittnutzungsbedarf? Kein Zugriff
        4. 2. Urteil vom 10.5.2017 Kein Zugriff
        5. a) Umwandlung in Wohngruppe als Verwertungskündigung? Kein Zugriff
        6. b) Berechtigtes Interesse? Kein Zugriff
        7. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. II. Stand der Literatur Kein Zugriff
      3. III. Stellungnahme Kein Zugriff
    7. § 13 Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Leihe Kein Zugriff
        2. 2. Pacht Kein Zugriff
        3. 3. Verwahrung Kein Zugriff
        4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. II. Die bürgerlich-rechtliche Eigentumskonzeption Kein Zugriff
        1. 1. Ausgangspunkt: Die grundsätzliche Verfügungsbefugnis Kein Zugriff
        2. 2. Das Urteil des BVerfG vom 14.2.1989 Kein Zugriff
        3. 3. Das Urteil des BVerfG vom 26.5.1993 Kein Zugriff
        4. 4. Wirtschaftliche Nutzung und Verfügungsbefugnis Kein Zugriff
        5. 5. Sozialbindung Kein Zugriff
        6. 6. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Berücksichtigungsfähigkeit interdisziplinärer Erkenntnisse Kein Zugriff
        2. a) Abgrenzung inter- und intradisziplinären Vorgehens Kein Zugriff
            1. (1) Gemeinsamkeiten der Disziplinen Kein Zugriff
            2. (2) Unterschiede in den Disziplinen Kein Zugriff
            3. (3) Die Teilüberschneidung als Grundlage der Interdisziplinarität Kein Zugriff
          2. bb) Methodische Transponierung Kein Zugriff
        4. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        5. 2. Existiert ein übergreifendes Eigennutzungsprivileg? Kein Zugriff
        6. a) Eigentumsverständnis Ciceros im römischen Recht Kein Zugriff
        7. b) Die Eigentumstheorie John Lockes Kein Zugriff
        8. c) Smith: Eigentum als ausschließliches Recht Kein Zugriff
        9. d) Kant: Gebrauchs- und Ausschlussbefugnis Kein Zugriff
        10. e) Nozick: Eigentum als Verkörperung von Freiheit Kein Zugriff
        11. f) Hohfeld: Bundle of Rights Kein Zugriff
        12. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Die Gesamtanalogie als Methodenproblem Kein Zugriff
        2. 2. Voraussetzungen der Gesamtanalogie Kein Zugriff
        3. a) Verallgemeinerungsfähiger Rechtssatz Kein Zugriff
        4. b) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
        5. c) Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
        6. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Eigennutzungswunsch versus Nachteil Kein Zugriff
        2. 2. Das variable System des BGH Kein Zugriff
        3. 3. Fortführung des variablen Systems Kein Zugriff
        4. a) Nutzung zu karitativen Zwecken Kein Zugriff
        5. b) Betriebsbedarf Kein Zugriff
        6. c) Genossenschaftsbedarf Kein Zugriff
        7. d) Pflegebedarf Kein Zugriff
        8. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
        9. 4. Zur Konkretisierung der Nachteilsbegriffe Kein Zugriff
        10. a) Berufsbedarf Kein Zugriff
        11. b) Betriebsbedarf Kein Zugriff
        12. c) Genossenschaftsbedarf Kein Zugriff
        13. d) Pflegebedarf Kein Zugriff
        14. e) Karitativer Eigenbedarf Kein Zugriff
        15. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        16. 5. Nicht-Eigentümer als Vermieter? Kein Zugriff
      7. VII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Anwendung der Eigentumsfreiheit auf Personengesellschaften? Kein Zugriff
        2. 2. Materielle Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Art. 19 Abs. 3 GG Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Die Gleichstellung bei der Wissenszurechnung Kein Zugriff
        2. 2. Übertragbarer Grundgedanke? Kein Zugriff
        1. 1. Grundsatz: Trennungsprinzip Kein Zugriff
        2. a) Normative Grundlagen Kein Zugriff
            1. (1) Herrschende Auffassung Kein Zugriff
            2. (2) Minderansicht: Einheitlicher Begriff der juristischen Person Kein Zugriff
            3. (3) Rechtsfolgenbezogene Betrachtungsweise Kein Zugriff
          2. bb) Universale Geltung des Trennungsprinzips Kein Zugriff
          3. cc) Konsequenzen für die Rechtsanwendung Kein Zugriff
        4. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        5. 2. Zurechnungsdurchgriff Kein Zugriff
            1. (1) Missbrauchslehren Kein Zugriff
            2. (2) Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
            3. (3) Normzwecklehre und Auslegungsproblem Kein Zugriff
            4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Zur Methodik: Die Fallreihe nach Schapp Kein Zugriff
            2. (2) Gutgläubiger Erwerb Kein Zugriff
            3. (3) Prozesskostenhilfe Kein Zugriff
            4. (4) Bauhandwerkersicherungshypothek Kein Zugriff
            5. (5) Gewerberecht Kein Zugriff
            6. (6) Verbrauchereigenschaft Kein Zugriff
            7. (7) Wohngemeinschaften als GbR Kein Zugriff
            8. (8) Fazit zu den einzelnen Fallgruppen Kein Zugriff
          1. aa) Schutzzweck des § 573 Abs. 1, 2 BGB Kein Zugriff
          2. bb) Modifizierter Gesetzeszweck bei vermietender Gesellschaft? Kein Zugriff
              1. (a) Vermögensverwaltung Kein Zugriff
              2. (b) Immobilien-GbR Kein Zugriff
              3. (c) Vermietung durch einen Ist-Kaufmann Kein Zugriff
              4. (d) Familiengesellschaft Kein Zugriff
              5. (e) Vermietung als Nebengeschäft eines Betriebs Kein Zugriff
              6. (f) Vermietung durch Genossenschaften, AG und REIT-AG Kein Zugriff
              7. (g) Vermietung durch Publikumspersonengesellschaften Kein Zugriff
              8. (h) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (a) Sixt SE Kein Zugriff
              2. (b) BMW AG Kein Zugriff
              3. (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            3. (3) Darlegungs- und Beweislast als zusätzlicher Schutz des Mieters Kein Zugriff
            4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          4. dd) Teleologische Reduktion des Trennungsprinzips Kein Zugriff
        8. c) Durchgriff zugunsten der Gesellschafter? Kein Zugriff
          1. aa) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
          2. bb) Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
          3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        10. e) Ergebnis Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis für die entwickelte Systematik der eigenbedarfsähnlichen Kündigungsgründe Kein Zugriff
    3. § 16 Zusammenfassung Kein Zugriff
  6. Teil 4: Schlussbetrachtungen in Thesen Kein Zugriff 319 - 330
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 331 - 350

Literaturverzeichnis (362)

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