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Insolvenzantragspflicht und Insolvenzverschleppungshaftung bei der Scheinauslandsgesellschaft in Deutschland

Am Beispiel der englischen Limited
Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Die Insolvenzantragspflicht ist ein Kernbestandteil des deutschen Gläubigerschutzsystems, doch ist sie auch auf die englische Limited mit Interessenmittelpunkt in Deutschland anwendbar?

Das Werk geht dieser Frage im Spannungsfeld zwischen Niederlassungsfreiheit und europäischer Insolvenzverordnung nach. Es arbeitet mit der Verordnung verfolgte gemeineuropäische Insolvenzrechtszwecke heraus und untersucht, ob Antragspflicht und die sie sanktionierenden Haftungsfiguren diesen Zwecken dienen und ob die Anwendung dieser Rechtsfiguren gegen die Niederlassungsfreiheit der Artt. 43, 48 EG verstößt.

Als Ergebnis lässt sich festhalten, dass Insolvenzantragspflicht und Insolvenzverschleppungshaftung auch auf die englische Limited mit Interessenmittelpunkt in Deutschland anwendbar sind.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2008
Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3494-1
ISBN-Online
978-3-8452-0819-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
Band
4
Sprache
Deutsch
Seiten
201
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 13 Michael Heil
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 14 - 14 Michael Heil
    1. Einführung Kein Zugriff 15 - 17 Michael Heil
    2. Darstellung und Begrenzung des Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff 17 - 19 Michael Heil
    3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 19 - 20 Michael Heil
      1. Einführung und Begriff des Gesellschaftsstatuts Kein Zugriff 21 - 21 Michael Heil
      2. Traditionelle Leitgedanken des deutschen internationalen Gesellschaftsrechts Kein Zugriff 21 - 22 Michael Heil
      3. Michael Heil
        1. Ziele und Wirkungen der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Michael Heil
        2. EuGH-Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Michael Heil
        3. Michael Heil
          1. Meinungstand Kein Zugriff Michael Heil
          2. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Michael Heil
      4. Ergebnis Kein Zugriff 26 - 26 Michael Heil
      1. Einführung und Begriff des Insolvenzstatuts Kein Zugriff 26 - 26 Michael Heil
      2. Michael Heil
        1. Michael Heil
          1. Rahmenfunktion für grenzüberschreitende Insolvenzverfahren Kein Zugriff Michael Heil
          2. Leitgedanke der kontrollierten Universalität Kein Zugriff Michael Heil
          3. Michael Heil
            1. Verbesserung des Rechtsschutzes durch Verhinderung eines forum shopping Kein Zugriff Michael Heil
            2. Ziel der par condicio creditorum Kein Zugriff Michael Heil
          4. Fazit Kein Zugriff Michael Heil
        2. Michael Heil
          1. Michael Heil
            1. Zur Anwendbarkeit der EuInsVO auf das deutsche Eröffnungsverfahren Kein Zugriff Michael Heil
            2. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Michael Heil
          2. Räumlicher Anwendungsbereich und notwendiger transnationaler Bezug Kein Zugriff Michael Heil
          3. Verfahrensarten der EuInsVO Kein Zugriff Michael Heil
          4. Michael Heil
            1. Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen als Zuständigkeitskriterium Kein Zugriff Michael Heil
            2. Kompetenzkonflikte Kein Zugriff Michael Heil
          5. Bestimmung des anwendbaren Insolvenzrechts Kein Zugriff Michael Heil
      3. Das autonome deutsche internationale Insolvenzrecht Kein Zugriff 42 - 43 Michael Heil
      4. Ergebnis Kein Zugriff 43 - 43 Michael Heil
      1. Einführung Kein Zugriff 43 - 43 Michael Heil
      2. Einordnung der Artt. 3, 4 EuInsVO in die gesellschaftsrechtliche Terminologie der Sitz- und Gründungstheorie Kein Zugriff 43 - 44 Michael Heil
      3. Michael Heil
        1. Vorliegen einer Inkonsistenz? Kein Zugriff Michael Heil
        2. Wertungswidersprüche zwischen EuGH und EuInsVO? Kein Zugriff Michael Heil
      4. Bedeutung der Qualifikation der Insolvenzantragspflicht Kein Zugriff 48 - 49 Michael Heil
      5. Ergebnis Kein Zugriff 49 - 49 Michael Heil
      1. Einführung und Bedeutung der Insolvenzantragspflicht Kein Zugriff 50 - 50 Michael Heil
      2. Rechtsgeschichte der Insolvenzantragspflichten in Deutschland Kein Zugriff 50 - 52 Michael Heil
      3. Michael Heil
        1. Insolvenzeröffnungsgründe Kein Zugriff Michael Heil
        2. Verpflichteter Personenkreis Kein Zugriff Michael Heil
      4. Ergebnis Kein Zugriff 54 - 54 Michael Heil
      1. Einführung Kein Zugriff 54 - 54 Michael Heil
      2. Michael Heil
        1. Michael Heil
          1. Gesellschaftsrechtliche Qualifikation Kein Zugriff Michael Heil
          2. Insolvenzrechtliche Qualifikation Kein Zugriff Michael Heil
        2. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Michael Heil
      3. Michael Heil
        1. Meinungsstand Kein Zugriff Michael Heil
        2. Michael Heil
          1. Grundsätzliches zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Michael Heil
          2. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff Michael Heil
          3. Michael Heil
            1. Erfassung dem Insolvenzverfahren vorgelagerter Rechtsfiguren Kein Zugriff Michael Heil
            2. Erfassung des Insolvenzantragsrechts durch die EuInsVO Kein Zugriff Michael Heil
          4. Michael Heil
            1. Michael Heil
              1. Befriedungsfunktion des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff Michael Heil
              2. Ziel der Gläubigergleichbehandlung Kein Zugriff Michael Heil
              3. Ziel der gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger Kein Zugriff Michael Heil
              4. Ziel der Massesicherung Kein Zugriff Michael Heil
              5. Zweck des Marktteilnahmeverbots Kein Zugriff Michael Heil
              6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Michael Heil
            2. Michael Heil
              1. Antragspflicht als Sicherung einer rechtzeitigen Verfahrenseinleitung Kein Zugriff Michael Heil
              2. Antragspflicht als Mittel zur Sicherung der par condicio creditorum Kein Zugriff Michael Heil
              3. Sicherung der gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung Kein Zugriff Michael Heil
              4. Durchsetzung eines Marktteilnahmeverbots Kein Zugriff Michael Heil
      4. Ergebnis Kein Zugriff 86 - 88 Michael Heil
      1. Einführung Kein Zugriff 88 - 88 Michael Heil
      2. Michael Heil
        1. Grundsätzliches zum Rechtfertigungsbedarf Kein Zugriff Michael Heil
        2. Gilt anderes für über Sachnormverweisungen erfasstes nationales Recht? Kein Zugriff Michael Heil
      3. Michael Heil
        1. Michael Heil
          1. Meinungsstand Kein Zugriff Michael Heil
          2. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Michael Heil
        2. Unterscheidungskriterien innerhalb der Keck-Rechtsprechung Kein Zugriff Michael Heil
        3. Michael Heil
          1. Meinungsstand Kein Zugriff Michael Heil
          2. Michael Heil
            1. Insolvenzantragspflicht als allgemeines Verkehrsrecht Kein Zugriff Michael Heil
            2. Sonstiger Marktzugangsbezug der Insolvenzantragspflicht? Kein Zugriff Michael Heil
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Michael Heil
      4. Michael Heil
        1. Faktische Bedeutungslosigkeit des Art. 46 EG in dieser Frage Kein Zugriff Michael Heil
        2. Missbrauch der Niederlassungsfreiheit und Betrug Kein Zugriff Michael Heil
        3. Michael Heil
          1. Mit der Insolvenzantragspflicht verfolgte zwingende Allgemeininteressen Kein Zugriff Michael Heil
          2. Nichtdiskriminierung und Geeignetheit der Antragspflicht Kein Zugriff Michael Heil
          3. Michael Heil
            1. Entfallende Erforderlichkeit aufgrund des Informationsmodells? Kein Zugriff Michael Heil
            2. Michael Heil
              1. Meinungsstand Kein Zugriff Michael Heil
              2. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Michael Heil
            3. Michael Heil
              1. Unzureichender gesellschaftsrechtlicher Schutz in der Insolvenzreife der GmbH Kein Zugriff Michael Heil
              2. Erforderlichkeit der Antragspflicht für eine rechtzeitige Verfahrenseinleitung Kein Zugriff Michael Heil
              3. Erforderlichkeit zur Sicherung des Systems der Kapitalgesellschaften Kein Zugriff Michael Heil
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Michael Heil
            4. Michael Heil
              1. Meinungsstand zur Qualifikation der sec. 213, 214 IA 1986 Kein Zugriff Michael Heil
              2. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Michael Heil
      5. Ergebnis Kein Zugriff 124 - 125 Michael Heil
      1. Einführung Kein Zugriff 125 - 126 Michael Heil
      2. Vergleichbarkeit GmbH – Limited Kein Zugriff 126 - 128 Michael Heil
      3. Vergleichbarkeit Geschäftsführer – director Kein Zugriff 128 - 129 Michael Heil
      4. Ergebnis Kein Zugriff 129 - 129 Michael Heil
      1. Einführung Kein Zugriff 130 - 131 Michael Heil
      2. Michael Heil
        1. Tatbestandsvoraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB iVm § 64 Abs. 1 GmbHG Kein Zugriff Michael Heil
        2. Michael Heil
          1. Quotenschaden der Altgläubiger Kein Zugriff Michael Heil
          2. Vertrauensschaden der Neugläubiger Kein Zugriff Michael Heil
        3. Anspruchsgegner und Anspruchsdurchsetzung Kein Zugriff Michael Heil
      1. Einführung Kein Zugriff 136 - 137 Michael Heil
      2. Michael Heil
        1. Meinungsstand Kein Zugriff Michael Heil
        2. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Michael Heil
      3. Michael Heil
        1. Meinungsstand Kein Zugriff Michael Heil
        2. Michael Heil
          1. Michael Heil
            1. Inhalt des Urteils Kein Zugriff Michael Heil
            2. Aussagekraft des Urteils zur Qualifikation einer materiellrechtlichen Haftungsfigur? Kein Zugriff Michael Heil
            3. Einordnung der Insolvenzverschleppungshaftung unter die Kriterien des Urteils Kein Zugriff Michael Heil
          2. Anknüpfungspunkte in der EuInsVO für eine Erfassung der Haftung Kein Zugriff Michael Heil
      4. Ergebnis Kein Zugriff 146 - 147 Michael Heil
      1. Einführung Kein Zugriff 147 - 148 Michael Heil
      2. Michael Heil
        1. Meinungsstand Kein Zugriff Michael Heil
        2. Michael Heil
          1. Verschleppungshaftung als allgemeine Standortbedingung? Kein Zugriff Michael Heil
          2. Prohibitive Wirkung der Insolvenzverschleppungshaftung? Kein Zugriff Michael Heil
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Michael Heil
      3. Michael Heil
        1. Nichtdiskriminierung, Geeignetheit und verfolgte zwingende Allgemeininteressen Kein Zugriff Michael Heil
        2. Michael Heil
          1. Erforderlichkeit der Insolvenzverschleppungshaftung aus Sicht des deutschen Rechts Kein Zugriff Michael Heil
          2. Mögliche funktionsäquivalente Haftungsfiguren des Gründungsrechts? Kein Zugriff Michael Heil
      4. Ergebnis Kein Zugriff 157 - 158 Michael Heil
      1. Einführung Kein Zugriff 158 - 158 Michael Heil
      2. Anspruchsgegner Kein Zugriff 158 - 159 Michael Heil
      3. Michael Heil
        1. Meinungsstand Kein Zugriff Michael Heil
        2. Bewertung Kein Zugriff Michael Heil
      4. Ergebnis Kein Zugriff 161 - 162 Michael Heil
  7. Michael Heil
      1. Einführung Kein Zugriff 163 - 164 Michael Heil
      2. Michael Heil
        1. Meinungsstand zur Auslegung des § 64 Abs. 2 GmbHG Kein Zugriff Michael Heil
        2. Binnenhaftungskonzept und Anspruchsdurchsetzung Kein Zugriff Michael Heil
      3. Qualifikation im deutschen Recht Kein Zugriff 167 - 168 Michael Heil
      4. Michael Heil
        1. Verfolgung europäischer Insolvenzrechtsziele Kein Zugriff Michael Heil
        2. Michael Heil
          1. Wahlrecht des Insolvenzverwalters, vergleichbare Tatbestände und Rechtsfolgen Kein Zugriff Michael Heil
          2. Vergleichbare Zwecke der Insolvenzanfechtung und des § 64 Abs. 2 GmbHG Kein Zugriff Michael Heil
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Michael Heil
      5. Michael Heil
        1. Schutzbereichsbeeinträchtigung der Artt. 43, 48 EG Kein Zugriff Michael Heil
        2. Exkurs: Rechtfertigung der Anwendung Kein Zugriff Michael Heil
      6. Ergebnis Kein Zugriff 175 - 176 Michael Heil
    1. Deutsche Insolvenzgerichte sind zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Interessenmittelpunkt in Deutschland unter der Anwendung deutschen Insolvenzrechts zuständig. Dies gilt auch für Scheinauslandsgesellschaften. Kein Zugriff 177 - 177 Michael Heil
    2. Zwischen der EuGH-Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit und der EuInsVO zeigt sich auf den ersten Blick eine Unstimmigkeit, die aber weder zu einer Inkonsistenz des Gemeinschaftsrechts, noch zu einem Verstoß der EuInsVO gegen die Niederlassungsfreiheit führt. Kein Zugriff 177 - 178 Michael Heil
    3. Die Qualifikation der Insolvenzantragspflicht entscheidet nicht allein über ihre europarechtskonforme Anwendbarkeit, zeigt aber einen Wegweiser hierfür auf. Kein Zugriff 178 - 178 Michael Heil
    4. Trotz der Unterschiede innerhalb der Insolvenzordnungen der Mitgliedstaaten lassen sich gemeineuropäische Insolvenzzwecke herausarbeiten. Aufgrund einer autonomen Auslegung des Art. 4 EuInsVO ist die Insolvenzantragspflicht als Insolvenzrecht im Sinne der EuInsVO zu qualifizieren. Kein Zugriff 178 - 179 Michael Heil
    5. Nach den Grundsätzen der Keck-Rechtsprechung liegt keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit vor, wenn die anzuwendende nationale Norm rein tätigkeitsbezogen ist und keine marktzugangsbehindernde Wirkung entfaltet. Die Anwendung der Insolvenzantragspflicht auf den director einer Limited in Deutschland stellt danach keine Behinderung der Niederlassungsfreiheit der Gesellschaft dar. Kein Zugriff 179 - 179 Michael Heil
    6. Hilfsweise wäre die Anwendung der Antragspflicht auch anhand der Gebhard-Formel zu rechtfertigen. Kein Zugriff 179 - 180 Michael Heil
    7. Die Insolvenzverschleppungshaftung ist im deutschen Recht weder gesellschafts-, noch delikts-, sondern insolvenzrechtlich zu qualifizieren. Aus europäischer Sicht ist sie ebenfalls als Insolvenzrecht iSv Art. 4 EuInsVO einzuordnen. Kein Zugriff 180 - 180 Michael Heil
    8. Für die Insolvenzverschleppungshaftung kann eine Beschränkung des Schutzbereichs der Niederlassungsfreiheit, entsprechend den Grundsätzen der Keck-Rechtsprechung, verneint werden. Gemäß der Gebhard-Formel wäre hilfsweise auch die Anwendung der Insolvenzverschleppungshaftung zu rechtfertigen. Kein Zugriff 180 - 181 Michael Heil
    9. Auch die Geschäftsführerhaftung aus § 64 Abs. 2 GmbHG ist, als Insolvenzrecht iSv Art. 4 EuInsVO, auf den director einer Limited mit Interessenmittelpunkt in Deutschland anwendbar. Kein Zugriff 181 - 182 Michael Heil
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 183 - 201 Michael Heil

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