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Monographie Kein Zugriff

Insolvenzantragspflicht und Insolvenzverschleppungshaftung bei der Scheinauslandsgesellschaft in Deutschland

Am Beispiel der englischen Limited
Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Die Insolvenzantragspflicht ist ein Kernbestandteil des deutschen Gläubigerschutzsystems, doch ist sie auch auf die englische Limited mit Interessenmittelpunkt in Deutschland anwendbar?

Das Werk geht dieser Frage im Spannungsfeld zwischen Niederlassungsfreiheit und europäischer Insolvenzverordnung nach. Es arbeitet mit der Verordnung verfolgte gemeineuropäische Insolvenzrechtszwecke heraus und untersucht, ob Antragspflicht und die sie sanktionierenden Haftungsfiguren diesen Zwecken dienen und ob die Anwendung dieser Rechtsfiguren gegen die Niederlassungsfreiheit der Artt. 43, 48 EG verstößt.

Als Ergebnis lässt sich festhalten, dass Insolvenzantragspflicht und Insolvenzverschleppungshaftung auch auf die englische Limited mit Interessenmittelpunkt in Deutschland anwendbar sind.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3494-1
ISBN-Online
978-3-8452-0819-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
Band
4
Sprache
Deutsch
Seiten
201
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 13
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 14 - 14
    1. Einführung Kein Zugriff 15 - 17
    2. Darstellung und Begrenzung des Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff 17 - 19
    3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 19 - 20
      1. Einführung und Begriff des Gesellschaftsstatuts Kein Zugriff 21 - 21
      2. Traditionelle Leitgedanken des deutschen internationalen Gesellschaftsrechts Kein Zugriff 21 - 22
        1. Ziele und Wirkungen der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
        2. EuGH-Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
          1. Meinungstand Kein Zugriff
          2. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff 26 - 26
      1. Einführung und Begriff des Insolvenzstatuts Kein Zugriff 26 - 26
          1. Rahmenfunktion für grenzüberschreitende Insolvenzverfahren Kein Zugriff
          2. Leitgedanke der kontrollierten Universalität Kein Zugriff
            1. Verbesserung des Rechtsschutzes durch Verhinderung eines forum shopping Kein Zugriff
            2. Ziel der par condicio creditorum Kein Zugriff
          4. Fazit Kein Zugriff
            1. Zur Anwendbarkeit der EuInsVO auf das deutsche Eröffnungsverfahren Kein Zugriff
            2. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
          2. Räumlicher Anwendungsbereich und notwendiger transnationaler Bezug Kein Zugriff
          3. Verfahrensarten der EuInsVO Kein Zugriff
            1. Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen als Zuständigkeitskriterium Kein Zugriff
            2. Kompetenzkonflikte Kein Zugriff
          5. Bestimmung des anwendbaren Insolvenzrechts Kein Zugriff
      3. Das autonome deutsche internationale Insolvenzrecht Kein Zugriff 42 - 43
      4. Ergebnis Kein Zugriff 43 - 43
      1. Einführung Kein Zugriff 43 - 43
      2. Einordnung der Artt. 3, 4 EuInsVO in die gesellschaftsrechtliche Terminologie der Sitz- und Gründungstheorie Kein Zugriff 43 - 44
        1. Vorliegen einer Inkonsistenz? Kein Zugriff
        2. Wertungswidersprüche zwischen EuGH und EuInsVO? Kein Zugriff
      4. Bedeutung der Qualifikation der Insolvenzantragspflicht Kein Zugriff 48 - 49
      5. Ergebnis Kein Zugriff 49 - 49
      1. Einführung und Bedeutung der Insolvenzantragspflicht Kein Zugriff 50 - 50
      2. Rechtsgeschichte der Insolvenzantragspflichten in Deutschland Kein Zugriff 50 - 52
        1. Insolvenzeröffnungsgründe Kein Zugriff
        2. Verpflichteter Personenkreis Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff 54 - 54
      1. Einführung Kein Zugriff 54 - 54
          1. Gesellschaftsrechtliche Qualifikation Kein Zugriff
          2. Insolvenzrechtliche Qualifikation Kein Zugriff
        2. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
        1. Meinungsstand Kein Zugriff
          1. Grundsätzliches zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
          2. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
            1. Erfassung dem Insolvenzverfahren vorgelagerter Rechtsfiguren Kein Zugriff
            2. Erfassung des Insolvenzantragsrechts durch die EuInsVO Kein Zugriff
              1. Befriedungsfunktion des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
              2. Ziel der Gläubigergleichbehandlung Kein Zugriff
              3. Ziel der gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger Kein Zugriff
              4. Ziel der Massesicherung Kein Zugriff
              5. Zweck des Marktteilnahmeverbots Kein Zugriff
              6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. Antragspflicht als Sicherung einer rechtzeitigen Verfahrenseinleitung Kein Zugriff
              2. Antragspflicht als Mittel zur Sicherung der par condicio creditorum Kein Zugriff
              3. Sicherung der gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung Kein Zugriff
              4. Durchsetzung eines Marktteilnahmeverbots Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff 86 - 88
      1. Einführung Kein Zugriff 88 - 88
        1. Grundsätzliches zum Rechtfertigungsbedarf Kein Zugriff
        2. Gilt anderes für über Sachnormverweisungen erfasstes nationales Recht? Kein Zugriff
          1. Meinungsstand Kein Zugriff
          2. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
        2. Unterscheidungskriterien innerhalb der Keck-Rechtsprechung Kein Zugriff
          1. Meinungsstand Kein Zugriff
            1. Insolvenzantragspflicht als allgemeines Verkehrsrecht Kein Zugriff
            2. Sonstiger Marktzugangsbezug der Insolvenzantragspflicht? Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Faktische Bedeutungslosigkeit des Art. 46 EG in dieser Frage Kein Zugriff
        2. Missbrauch der Niederlassungsfreiheit und Betrug Kein Zugriff
          1. Mit der Insolvenzantragspflicht verfolgte zwingende Allgemeininteressen Kein Zugriff
          2. Nichtdiskriminierung und Geeignetheit der Antragspflicht Kein Zugriff
            1. Entfallende Erforderlichkeit aufgrund des Informationsmodells? Kein Zugriff
              1. Meinungsstand Kein Zugriff
              2. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
              1. Unzureichender gesellschaftsrechtlicher Schutz in der Insolvenzreife der GmbH Kein Zugriff
              2. Erforderlichkeit der Antragspflicht für eine rechtzeitige Verfahrenseinleitung Kein Zugriff
              3. Erforderlichkeit zur Sicherung des Systems der Kapitalgesellschaften Kein Zugriff
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. Meinungsstand zur Qualifikation der sec. 213, 214 IA 1986 Kein Zugriff
              2. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff 124 - 125
      1. Einführung Kein Zugriff 125 - 126
      2. Vergleichbarkeit GmbH – Limited Kein Zugriff 126 - 128
      3. Vergleichbarkeit Geschäftsführer – director Kein Zugriff 128 - 129
      4. Ergebnis Kein Zugriff 129 - 129
      1. Einführung Kein Zugriff 130 - 131
        1. Tatbestandsvoraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB iVm § 64 Abs. 1 GmbHG Kein Zugriff
          1. Quotenschaden der Altgläubiger Kein Zugriff
          2. Vertrauensschaden der Neugläubiger Kein Zugriff
        3. Anspruchsgegner und Anspruchsdurchsetzung Kein Zugriff
      1. Einführung Kein Zugriff 136 - 137
        1. Meinungsstand Kein Zugriff
        2. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
        1. Meinungsstand Kein Zugriff
            1. Inhalt des Urteils Kein Zugriff
            2. Aussagekraft des Urteils zur Qualifikation einer materiellrechtlichen Haftungsfigur? Kein Zugriff
            3. Einordnung der Insolvenzverschleppungshaftung unter die Kriterien des Urteils Kein Zugriff
          2. Anknüpfungspunkte in der EuInsVO für eine Erfassung der Haftung Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff 146 - 147
      1. Einführung Kein Zugriff 147 - 148
        1. Meinungsstand Kein Zugriff
          1. Verschleppungshaftung als allgemeine Standortbedingung? Kein Zugriff
          2. Prohibitive Wirkung der Insolvenzverschleppungshaftung? Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Nichtdiskriminierung, Geeignetheit und verfolgte zwingende Allgemeininteressen Kein Zugriff
          1. Erforderlichkeit der Insolvenzverschleppungshaftung aus Sicht des deutschen Rechts Kein Zugriff
          2. Mögliche funktionsäquivalente Haftungsfiguren des Gründungsrechts? Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff 157 - 158
      1. Einführung Kein Zugriff 158 - 158
      2. Anspruchsgegner Kein Zugriff 158 - 159
        1. Meinungsstand Kein Zugriff
        2. Bewertung Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff 161 - 162
      1. Einführung Kein Zugriff 163 - 164
        1. Meinungsstand zur Auslegung des § 64 Abs. 2 GmbHG Kein Zugriff
        2. Binnenhaftungskonzept und Anspruchsdurchsetzung Kein Zugriff
      3. Qualifikation im deutschen Recht Kein Zugriff 167 - 168
        1. Verfolgung europäischer Insolvenzrechtsziele Kein Zugriff
          1. Wahlrecht des Insolvenzverwalters, vergleichbare Tatbestände und Rechtsfolgen Kein Zugriff
          2. Vergleichbare Zwecke der Insolvenzanfechtung und des § 64 Abs. 2 GmbHG Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Schutzbereichsbeeinträchtigung der Artt. 43, 48 EG Kein Zugriff
        2. Exkurs: Rechtfertigung der Anwendung Kein Zugriff
      6. Ergebnis Kein Zugriff 175 - 176
    1. Deutsche Insolvenzgerichte sind zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Interessenmittelpunkt in Deutschland unter der Anwendung deutschen Insolvenzrechts zuständig. Dies gilt auch für Scheinauslandsgesellschaften. Kein Zugriff 177 - 177
    2. Zwischen der EuGH-Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit und der EuInsVO zeigt sich auf den ersten Blick eine Unstimmigkeit, die aber weder zu einer Inkonsistenz des Gemeinschaftsrechts, noch zu einem Verstoß der EuInsVO gegen die Niederlassungsfreiheit führt. Kein Zugriff 177 - 178
    3. Die Qualifikation der Insolvenzantragspflicht entscheidet nicht allein über ihre europarechtskonforme Anwendbarkeit, zeigt aber einen Wegweiser hierfür auf. Kein Zugriff 178 - 178
    4. Trotz der Unterschiede innerhalb der Insolvenzordnungen der Mitgliedstaaten lassen sich gemeineuropäische Insolvenzzwecke herausarbeiten. Aufgrund einer autonomen Auslegung des Art. 4 EuInsVO ist die Insolvenzantragspflicht als Insolvenzrecht im Sinne der EuInsVO zu qualifizieren. Kein Zugriff 178 - 179
    5. Nach den Grundsätzen der Keck-Rechtsprechung liegt keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit vor, wenn die anzuwendende nationale Norm rein tätigkeitsbezogen ist und keine marktzugangsbehindernde Wirkung entfaltet. Die Anwendung der Insolvenzantragspflicht auf den director einer Limited in Deutschland stellt danach keine Behinderung der Niederlassungsfreiheit der Gesellschaft dar. Kein Zugriff 179 - 179
    6. Hilfsweise wäre die Anwendung der Antragspflicht auch anhand der Gebhard-Formel zu rechtfertigen. Kein Zugriff 179 - 180
    7. Die Insolvenzverschleppungshaftung ist im deutschen Recht weder gesellschafts-, noch delikts-, sondern insolvenzrechtlich zu qualifizieren. Aus europäischer Sicht ist sie ebenfalls als Insolvenzrecht iSv Art. 4 EuInsVO einzuordnen. Kein Zugriff 180 - 180
    8. Für die Insolvenzverschleppungshaftung kann eine Beschränkung des Schutzbereichs der Niederlassungsfreiheit, entsprechend den Grundsätzen der Keck-Rechtsprechung, verneint werden. Gemäß der Gebhard-Formel wäre hilfsweise auch die Anwendung der Insolvenzverschleppungshaftung zu rechtfertigen. Kein Zugriff 180 - 181
    9. Auch die Geschäftsführerhaftung aus § 64 Abs. 2 GmbHG ist, als Insolvenzrecht iSv Art. 4 EuInsVO, auf den director einer Limited mit Interessenmittelpunkt in Deutschland anwendbar. Kein Zugriff 181 - 182
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 183 - 201

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