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Monographie Kein Zugriff
Möglichkeiten und Grenzen des Informationshandelns des Bundesrechnungshofes
- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zur Informationsfreiheit, Band 1
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Der Bundesrechnungshof hat als zentrales Organ der externen Rechnungsprüfung Zugriff auf eine Fülle von Informationen. Im Interesse der Effektivität der Finanzkontrolle ist er dabei zum Teil von datenschutzrechtlichen Vorgaben befreit. Ob und unter welchen Voraussetzungen Dritte – seien es staatliche Behörden, seien es Privatpersonen – Zugang zu diesen Informationen erhalten können, ob und an wen der Bundesrechnungshof aber auch von sich aus Informationen preisgeben und vielleicht gar publizieren darf, ist Gegenstand der Untersuchung. Sie will die Grundlage für eine Diskussion über die Rolle der Rechnungshöfe in einer veränderten Informationsgesellschaft legen, in der die Zugänglichkeit von Informationen der staatlichen Stellen die Regel und ihre Zurückhaltung die Ausnahme geworden ist. Doch bei allen Vorteilen einer generellen Transparenz zeigt gerade das Beispiel der Rechnungshöfe, dass die staatliche Aufgaben- und Kompetenzverteilung auch für das Informationshandeln gelten muss. Denn als konkretisierte Gewaltenteilung minimiert sie nicht nur Eingriffe in die Grundrechte der Bürger, sondern entscheidet zugleich darüber, wie viel politische Macht den einzelnen Organen zukommt.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2012
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7695-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4211-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zur Informationsfreiheit
- Band
- 1
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 226
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 14Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 15 - 16Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Prüfungsgegenstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der Ordnungsmäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtmäßigkeit als Maßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unselbständige Beratung Kein ZugriffAutor:innen:
- Selbständige Beratung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beauftragter für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationstätigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Garantie der Institution des Bundesrechnungshofes Kein ZugriffAutor:innen:
- Garantie der Aufgabenerfüllung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mitglieder des Bundesrechnungshofes Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt der Garantie der richterlichen Unabhängigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Bundesrechnungshof als Teil der Judikative? Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Bundesrechnungshof als Teil der Legislative? Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Bundesrechnungshof als Teil der Exekutive? Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Bundesrechnungshof als »Einrichtung sui generis« Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Bundesrechnungshof als Hilfsorgan Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Bundesrechnungshof als Verfassungsorgan Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Bundesrechnungshof als oberste Bundesbehörde Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kompetenzielle Beschränkung des Prüfungsgegenstandes Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitliche Beschränkung des Prüfungsgegenstandes Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhaltliche Beschränkung des Prüfungsgegenstandes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundrechtsbindung des Bundesrechnungshofes Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechtsrelevanz der Aufgabenwahrnehmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mitglieder des Bundesrechnungshofes Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfungsbeamte Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfungsämter Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Großer Senat Kein ZugriffAutor:innen:
- Senate Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweier- und Dreierkollegien Kein ZugriffAutor:innen:
- Präsidialbereich Kein Zugriff Seiten 49 - 50Autor:innen:
- Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung Kein Zugriff Seiten 50 - 51Autor:innen:
- Planungsphase Kein Zugriff Seiten 51 - 51Autor:innen:
- Vorbereitungs- und Konzeptionsphase Kein Zugriff Seiten 51 - 52Autor:innen:
- Durchführung der Prüfung Kein Zugriff Seiten 52 - 52Autor:innen:
- Behandlung der Prüfungserkenntnisse Kein Zugriff Seiten 52 - 53Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorläufige Prüfungsergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Endgültige Prüfungsergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Bemerkungen Kein Zugriff Seiten 55 - 55Autor:innen:
- Sonderberichte Kein Zugriff Seiten 55 - 56Autor:innen:
- Beratungsberichte Kein Zugriff Seiten 56 - 56Autor:innen:
- Verfassungsrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff Seiten 57 - 57Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verfassungsunmittelbare Rechtsgrundlage? Kein ZugriffAutor:innen:
- Haushaltsrechtliche Rechtsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zwischen BDSG und BHO Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenstand der Vorlage- und Auskunftspflicht nach § 95 BHO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Automatisierte Abrufverfahren im Steuerrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Automatisierte Abrufverfahren im Sozialrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Automatisierte Abrufverfahren in sonstigen Rechtsgebieten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Stellen der unmittelbaren Bundesverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellen außerhalb der unmittelbaren Bundesverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschiedslose Erhebungsbefugnisse des Bundesrechnungshofes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bundesdatenschutzgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zweck und Inhalt des Steuergeheimnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtlicher Hintergrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Übermittlung von Steuerdaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt und Zweck des Sozialgeheimnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Verarbeitung von Sozialdaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Übermittlung von Sozialdaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Geheimhaltungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Hinreichende Bestimmtheit des § 95 BHO Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwägung zwischen kollidierenden Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 95 BHO als ausreichende Befugnisnorm Kein ZugriffAutor:innen:
- Befreiung vom Zweckbindungsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Zulässigkeit von Datenabgleichen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Datenabgleich durch das Bundeszentralamt für Steuern Kein ZugriffAutor:innen:
- Datenabgleich durch den Bundesrechnungshof Kein ZugriffAutor:innen:
- Umgang mit den Erkenntnissen eines Datenabgleichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff Seiten 92 - 93Autor:innen:
- Geschützte Informationen Kein Zugriff Seiten 93 - 93Autor:innen:
- Zeitliche Beschränkungen Kein Zugriff Seiten 93 - 94Autor:innen:
- Berechtigte Personen Kein Zugriff Seiten 94 - 94Autor:innen:
- Verpflichtete Personen Kein Zugriff Seiten 94 - 94Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kein verfassungsunmittelbarer subjektiver Zugangsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung im Rahmen von Abwägungsentscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrecht auf Informationsfreiheit Kein Zugriff Seiten 97 - 99Autor:innen:
- Öffentlichkeit des Bundestages Kein Zugriff Seiten 99 - 99Autor:innen:
- Öffentlichkeit sonstiger Verfassungsorgane Kein Zugriff Seiten 99 - 100Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bundesrechnungshof als Behörde Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vollständige Einbeziehung des BRH in das IFG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wahrnehmung von Prüfungsaufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Antragsgegenstand Kein Zugriff Seiten 105 - 106Autor:innen:
- Mögliche Antragsteller Kein Zugriff Seiten 106 - 106Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff der externen Finanzkontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzzweck und Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Bereichsausnahme für den Bundesrechnungshof? Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfung des Ausnahmetatbestandes Kein ZugriffAutor:innen:
- Gebundene Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit auf abgeschlossene Prüfungsergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausnahmetatbestand des § 3 Nr. 3 lit. b IFG Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung zum Beratungsgeheimnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz besonderer Geheimhaltungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertraulich erhobene bzw. übermittelte Informationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz personenbezogener Daten Dritter Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz von laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff der allgemein zugänglichen Quellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationsquellen des Bundesrechnungshofes Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 123 - 124Autor:innen:
- Eröffnung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff Seiten 124 - 127Autor:innen:
- Antragsteller und Antragsgegenstand Kein Zugriff Seiten 127 - 128Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schutz öffentlicher Belange Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz sonstiger Belange, insb. Rechte Dritter Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 130 - 130Autor:innen:
- Keine Anwendbarkeit auf den Bundesrechnungshof Kein Zugriff Seiten 130 - 131Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zugängliche Informationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss- und Beschränkungsgründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Ablehnungsgründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bemerkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderberichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Selbständige Beratungsberichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine weiteren Informationsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Korrollartheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Haushaltsausschuss Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechnungsprüfungsausschuss Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweiserhebungsbefugnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schutz von Belangen des Bundesrechnungshofes Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz von Rechten Dritter Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterlagen der geprüften Stelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Rolle des Rechnungshofes in Enquete-Kommissionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Petitionsinformationsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechte gegenüber dem Bundesrechnungshof Kein ZugriffAutor:innen:
- Wehrbeauftragter Kein ZugriffAutor:innen:
- Fraktionen Kein Zugriff Seiten 154 - 155Autor:innen:
- Einzelne Abgeordnete Kein Zugriff Seiten 155 - 157Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 157 - 157Autor:innen:
- Amtshilfe Kein Zugriff Seiten 157 - 159Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bemerkungen nach § 97 BHO Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderberichte nach § 99 BHO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorläufige Prüfungsergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Endgültige Prüfungsergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zustimmung der geprüften Stelle Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zuständige Dienststelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Andere Dienststellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitergabe an Stellen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des BRH Kein ZugriffAutor:innen:
- Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Kein ZugriffAutor:innen:
- Bundesministerium der Finanzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Private Stellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine grundrechtliche Schranken Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschwiegenheitspflicht des § 395 AktG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Regelungen der §§ 57 ff. PO-BRH Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarung zur Weitergabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweckmäßigkeit einer Weitergabe von Prüfungsergebnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beratungsberichte nach § 88 Abs. 2 BHO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Notwendigkeit und grundsätzliche Zulässigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompetenzrechtliche Grenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhaltlich-zeitliche Grenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechtliche Grenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Richtigkeit und Sachlichkeit der Informationen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendbarkeit verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechtliche Grenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Richtigkeit und Sachlichkeit der Informationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhaltlich-zeitliche Grenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beachtung der Verbandskompetenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahrung der Organkompetenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit Art. 114 Abs. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzesvorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Selbstbeschränkung des Bundesrechnungshofes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verwendung obligatorisch bereitgestellter Informationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwendung fakultativ bereitgestellter Informationen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Objektiv-rechtliche Verpflichtung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsgrundlage des Folgenbeseitigungsanspruches Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatbestandsvoraussetzungen des Folgenbeseitigungsanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung bei Bereitstellung durch Dritte Kein ZugriffAutor:innen:
- Bereitstellung durch geprüfte Stellen Kein Zugriff Seiten 208 - 209Autor:innen:
- Übertragung der Durchführung einzelner Prüfungen Kein Zugriff Seiten 210 - 211Autor:innen:
- Übernahme der Durchführung einzelner Prüfungen Kein Zugriff Seiten 211 - 211Autor:innen:
- Übernahme von Prüfungsaufgaben für über- oder zwischenstaatliche Einrichtungen Kein Zugriff Seiten 211 - 212Autor:innen:
- Wahrnehmung eigener Prüfungsaufgaben des Bundesrechnungshofes im Ausland Kein Zugriff Seiten 212 - 213Autor:innen:
- Gemeinsame Prüfung Kein Zugriff Seiten 213 - 214Autor:innen:
- Übertragung und Übernahme von Prüfungsaufgaben Kein Zugriff Seiten 214 - 215Autor:innen:
- Umfang der Unterrichtungspflichten im Rahmen einer Zusammenarbeit Kein Zugriff Seiten 215 - 215Autor:innen:
- Unzulässigkeit wegen fehlender Zuständigkeit Kein Zugriff Seiten 215 - 216Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine umfassende oder abschließende Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Übermittlung von Unterlagen und Informationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unabhängigkeit als Grenze der Mitwirkungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Grenzen der Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationsaustausch mit ausländischen Rechnungshöfen Kein Zugriff Seiten 219 - 219Autor:innen:
- Schlussbemerkung Kein Zugriff Seiten 220 - 220Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 221 - 226Autor:innen:
