Möglichkeiten und Grenzen des Informationshandelns des Bundesrechnungshofes

Prof. Dr. Matthias Rossi

doi:10.5771/9783845242118

Zusammenfassung

Der Bundesrechnungshof hat als zentrales Organ der externen Rechnungsprüfung Zugriff auf eine Fülle von Informationen. Im Interesse der Effektivität der Finanzkontrolle ist er dabei zum Teil von datenschutzrechtlichen Vorgaben befreit. Ob und unter welchen Voraussetzungen Dritte – seien es staatliche Behörden, seien es Privatpersonen – Zugang zu diesen Informationen erhalten können, ob und an wen der Bundesrechnungshof aber auch von sich aus Informationen preisgeben und vielleicht gar publizieren darf, ist Gegenstand der Untersuchung. Sie will die Grundlage für eine Diskussion über die Rolle der Rechnungshöfe in einer veränderten Informationsgesellschaft legen, in der die Zugänglichkeit von Informationen der staatlichen Stellen die Regel und ihre Zurückhaltung die Ausnahme geworden ist. Doch bei allen Vorteilen einer generellen Transparenz zeigt gerade das Beispiel der Rechnungshöfe, dass die staatliche Aufgaben- und Kompetenzverteilung auch für das Informationshandeln gelten muss. Denn als konkretisierte Gewaltenteilung minimiert sie nicht nur Eingriffe in die Grundrechte der Bürger, sondern entscheidet zugleich darüber, wie viel politische Macht den einzelnen Organen zukommt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7695-8
ISBN-Online: 978-3-8452-4211-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zur Informationsfreiheit
Band: 1
Sprache: Deutsch
Seiten: 226
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4
Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 14
Einleitung Kein Zugriff Seiten 15 - 16
1. 1. 1. 1. Prüfungsgegenstand Kein Zugriff
      2. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Kein Zugriff
        Grundsatz der Ordnungsmäßigkeit Kein Zugriff
        Rechtmäßigkeit als Maßstab Kein Zugriff
    2. 1. Unselbständige Beratung Kein Zugriff
      2. Selbständige Beratung Kein Zugriff
      3. Beauftragter für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung Kein Zugriff
    3. Informationstätigkeiten Kein Zugriff
  2. 1. Garantie der Institution des Bundesrechnungshofes Kein Zugriff
    2. Garantie der Aufgabenerfüllung Kein Zugriff
    3. 1. Mitglieder des Bundesrechnungshofes Kein Zugriff
      2. Inhalt der Garantie der richterlichen Unabhängigkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der Bundesrechnungshof als Teil der Judikative? Kein Zugriff
      2. Der Bundesrechnungshof als Teil der Legislative? Kein Zugriff
      3. Der Bundesrechnungshof als Teil der Exekutive? Kein Zugriff
      4. Der Bundesrechnungshof als »Einrichtung sui generis« Kein Zugriff
    2. 1. Der Bundesrechnungshof als Hilfsorgan Kein Zugriff
      2. Der Bundesrechnungshof als Verfassungsorgan Kein Zugriff
      3. Der Bundesrechnungshof als oberste Bundesbehörde Kein Zugriff
  4. 1. Kompetenzielle Beschränkung des Prüfungsgegenstandes Kein Zugriff
    2. Zeitliche Beschränkung des Prüfungsgegenstandes Kein Zugriff
    3. Inhaltliche Beschränkung des Prüfungsgegenstandes Kein Zugriff
    4. 1. Grundrechtsbindung des Bundesrechnungshofes Kein Zugriff
      2. Grundrechtsrelevanz der Aufgabenwahrnehmung Kein Zugriff
2. 1. 1. Mitglieder des Bundesrechnungshofes Kein Zugriff
    2. Prüfungsbeamte Kein Zugriff
    3. Prüfungsämter Kein Zugriff
    4. 1. Großer Senat Kein Zugriff
      2. Senate Kein Zugriff
      3. Zweier- und Dreierkollegien Kein Zugriff
  2. Präsidialbereich Kein Zugriff Seiten 49 - 50
  3. Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung Kein Zugriff Seiten 50 - 51
3. 1. Planungsphase Kein Zugriff Seiten 51 - 51
  2. Vorbereitungs- und Konzeptionsphase Kein Zugriff Seiten 51 - 52
  3. Durchführung der Prüfung Kein Zugriff Seiten 52 - 52
  4. Behandlung der Prüfungserkenntnisse Kein Zugriff Seiten 52 - 53
4. 1. 1. Vorläufige Prüfungsergebnisse Kein Zugriff
    2. Endgültige Prüfungsergebnisse Kein Zugriff
  2. Bemerkungen Kein Zugriff Seiten 55 - 55
  3. Sonderberichte Kein Zugriff Seiten 55 - 56
  4. Beratungsberichte Kein Zugriff Seiten 56 - 56
1. Verfassungsrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff Seiten 57 - 57
2. 1. 1. 1. Verfassungsunmittelbare Rechtsgrundlage? Kein Zugriff
      2. Haushaltsrechtliche Rechtsgrundlage Kein Zugriff
      3. Datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage Kein Zugriff
      4. Verhältnis zwischen BDSG und BHO Kein Zugriff
    2. Gegenstand der Vorlage- und Auskunftspflicht nach § 95 BHO Kein Zugriff
    3. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Automatisierte Abrufverfahren im Steuerrecht Kein Zugriff
        Automatisierte Abrufverfahren im Sozialrecht Kein Zugriff
        Automatisierte Abrufverfahren in sonstigen Rechtsgebieten Kein Zugriff
    4. 1. Stellen der unmittelbaren Bundesverwaltung Kein Zugriff
      2. Stellen außerhalb der unmittelbaren Bundesverwaltung Kein Zugriff
      3. Unterschiedslose Erhebungsbefugnisse des Bundesrechnungshofes Kein Zugriff
    5. 1. Bundesdatenschutzgesetz Kein Zugriff
      2. Zweck und Inhalt des Steuergeheimnisses Kein Zugriff
        Verfassungsrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
        Übermittlung von Steuerdaten Kein Zugriff
      3. Inhalt und Zweck des Sozialgeheimnisses Kein Zugriff
        Verarbeitung von Sozialdaten Kein Zugriff
        Übermittlung von Sozialdaten Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. Weitere Geheimhaltungspflichten Kein Zugriff
      5. Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
        Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
        Hinreichende Bestimmtheit des § 95 BHO Kein Zugriff
        Abwägung zwischen kollidierenden Interessen Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. § 95 BHO als ausreichende Befugnisnorm Kein Zugriff
    2. Befreiung vom Zweckbindungsgrundsatz Kein Zugriff
    3. 1. Allgemeine Zulässigkeit von Datenabgleichen Kein Zugriff
      2. Datenabgleich durch das Bundeszentralamt für Steuern Kein Zugriff
        Datenabgleich durch den Bundesrechnungshof Kein Zugriff
      3. Umgang mit den Erkenntnissen eines Datenabgleichs Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff Seiten 92 - 93
  2. Geschützte Informationen Kein Zugriff Seiten 93 - 93
  3. Zeitliche Beschränkungen Kein Zugriff Seiten 93 - 94
  4. Berechtigte Personen Kein Zugriff Seiten 94 - 94
  5. Verpflichtete Personen Kein Zugriff Seiten 94 - 94
2. 1. 1. Kein verfassungsunmittelbarer subjektiver Zugangsanspruch Kein Zugriff
    2. Berücksichtigung im Rahmen von Abwägungsentscheidungen Kein Zugriff
  2. Grundrecht auf Informationsfreiheit Kein Zugriff Seiten 97 - 99
  3. Öffentlichkeit des Bundestages Kein Zugriff Seiten 99 - 99
  4. Öffentlichkeit sonstiger Verfassungsorgane Kein Zugriff Seiten 99 - 100
3. 1. 1. Bundesrechnungshof als Behörde Kein Zugriff
    2. 1. Vollständige Einbeziehung des BRH in das IFG Kein Zugriff
      2. Wahrnehmung von Prüfungsaufgaben Kein Zugriff
        Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. Antragsgegenstand Kein Zugriff Seiten 105 - 106
  3. Mögliche Antragsteller Kein Zugriff Seiten 106 - 106
  4. 1. 1. Begriff der externen Finanzkontrolle Kein Zugriff
      2. Schutzzweck und Anwendungsbereich Kein Zugriff
      3. Bereichsausnahme für den Bundesrechnungshof? Kein Zugriff
      4. Prüfung des Ausnahmetatbestandes Kein Zugriff
      5. Gebundene Entscheidung Kein Zugriff
      6. Anwendbarkeit auf abgeschlossene Prüfungsergebnisse Kein Zugriff
    2. 1. Ausnahmetatbestand des § 3 Nr. 3 lit. b IFG Kein Zugriff
      2. Rechtsprechung zum Beratungsgeheimnis Kein Zugriff
    3. Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses Kein Zugriff
    4. Schutz besonderer Geheimhaltungspflichten Kein Zugriff
    5. Vertraulich erhobene bzw. übermittelte Informationen Kein Zugriff
    6. Schutz personenbezogener Daten Dritter Kein Zugriff
    7. Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Kein Zugriff
    8. Schutz von laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Kein Zugriff
  5. 1. Begriff der allgemein zugänglichen Quellen Kein Zugriff
    2. Informationsquellen des Bundesrechnungshofes Kein Zugriff
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 123 - 124
4. 1. Eröffnung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff Seiten 124 - 127
  2. Antragsteller und Antragsgegenstand Kein Zugriff Seiten 127 - 128
  3. 1. Schutz öffentlicher Belange Kein Zugriff
    2. Schutz sonstiger Belange, insb. Rechte Dritter Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 130 - 130
5. 1. Keine Anwendbarkeit auf den Bundesrechnungshof Kein Zugriff Seiten 130 - 131
  2. 1. Zugängliche Informationen Kein Zugriff
    2. Ausschluss- und Beschränkungsgründe Kein Zugriff
    3. Ablehnungsgründe Kein Zugriff
6. 1. 1. Bemerkungen Kein Zugriff
    2. Sonderberichte Kein Zugriff
    3. Selbständige Beratungsberichte Kein Zugriff
    4. Keine weiteren Informationsrechte Kein Zugriff
  2. 1. Korrollartheorie Kein Zugriff
    2. 1. Haushaltsausschuss Kein Zugriff
      2. Rechnungsprüfungsausschuss Kein Zugriff
    3. 1. Grundlagen Kein Zugriff
      2. Beweiserhebungsbefugnis Kein Zugriff
      3. Schutz von Belangen des Bundesrechnungshofes Kein Zugriff
        Schutz von Rechten Dritter Kein Zugriff
        Unterlagen der geprüften Stelle Kein Zugriff
    4. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Rolle des Rechnungshofes in Enquete-Kommissionen Kein Zugriff
    5. 1. Petitionsinformationsrecht Kein Zugriff
      2. Rechte gegenüber dem Bundesrechnungshof Kein Zugriff
    6. Wehrbeauftragter Kein Zugriff
  3. Fraktionen Kein Zugriff Seiten 154 - 155
  4. Einzelne Abgeordnete Kein Zugriff Seiten 155 - 157
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 157 - 157
7. Amtshilfe Kein Zugriff Seiten 157 - 159
1. 1. 1. Bemerkungen nach § 97 BHO Kein Zugriff
    2. Sonderberichte nach § 99 BHO Kein Zugriff
    3. 1. Vorläufige Prüfungsergebnisse Kein Zugriff
        Endgültige Prüfungsergebnisse Kein Zugriff
      2. Allgemeine Voraussetzungen Kein Zugriff
        Zustimmung der geprüften Stelle Kein Zugriff
      3. Zuständige Dienststelle Kein Zugriff
        Andere Dienststellen Kein Zugriff
        Weitergabe an Stellen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des BRH Kein Zugriff
        Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Kein Zugriff
        Bundesministerium der Finanzen Kein Zugriff
        Private Stellen Kein Zugriff
      4. Allgemeine grundrechtliche Schranken Kein Zugriff
        Verschwiegenheitspflicht des § 395 AktG Kein Zugriff
      5. Die Regelungen der §§ 57 ff. PO-BRH Kein Zugriff
        Vereinbarung zur Weitergabe Kein Zugriff
        Zweckmäßigkeit einer Weitergabe von Prüfungsergebnissen Kein Zugriff
    4. Beratungsberichte nach § 88 Abs. 2 BHO Kein Zugriff
  2. 1. 1. Notwendigkeit und grundsätzliche Zulässigkeit Kein Zugriff
      2. Kompetenzrechtliche Grenzen Kein Zugriff
      3. Inhaltlich-zeitliche Grenzen Kein Zugriff
      4. Grundrechtliche Grenzen Kein Zugriff
      5. Richtigkeit und Sachlichkeit der Informationen Kein Zugriff
    2. 1. Anwendbarkeit verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Grundrechtliche Grenzen Kein Zugriff
      3. Richtigkeit und Sachlichkeit der Informationen Kein Zugriff
      4. Inhaltlich-zeitliche Grenzen Kein Zugriff
      5. Beachtung der Verbandskompetenzen Kein Zugriff
      6. Wahrung der Organkompetenzen Kein Zugriff
      7. Vereinbarkeit mit Art. 114 Abs. 2 GG Kein Zugriff
      8. Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
      9. Zulässigkeit einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit Kein Zugriff
      10. Selbstbeschränkung des Bundesrechnungshofes Kein Zugriff
  3. 1. Verwendung obligatorisch bereitgestellter Informationen Kein Zugriff
    2. Verwendung fakultativ bereitgestellter Informationen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Objektiv-rechtliche Verpflichtung Kein Zugriff
      2. Rechtsgrundlage des Folgenbeseitigungsanspruches Kein Zugriff
        Tatbestandsvoraussetzungen des Folgenbeseitigungsanspruchs Kein Zugriff
    2. Haftung bei Bereitstellung durch Dritte Kein Zugriff
2. Bereitstellung durch geprüfte Stellen Kein Zugriff Seiten 208 - 209
1. 1. Übertragung der Durchführung einzelner Prüfungen Kein Zugriff Seiten 210 - 211
  2. Übernahme der Durchführung einzelner Prüfungen Kein Zugriff Seiten 211 - 211
  3. Übernahme von Prüfungsaufgaben für über- oder zwischenstaatliche Einrichtungen Kein Zugriff Seiten 211 - 212
  4. Wahrnehmung eigener Prüfungsaufgaben des Bundesrechnungshofes im Ausland Kein Zugriff Seiten 212 - 213
2. 1. Gemeinsame Prüfung Kein Zugriff Seiten 213 - 214
  2. Übertragung und Übernahme von Prüfungsaufgaben Kein Zugriff Seiten 214 - 215
  3. Umfang der Unterrichtungspflichten im Rahmen einer Zusammenarbeit Kein Zugriff Seiten 215 - 215
  4. Unzulässigkeit wegen fehlender Zuständigkeit Kein Zugriff Seiten 215 - 216
3. 1. 1. 1. Keine umfassende oder abschließende Regelung Kein Zugriff
      2. Übermittlung von Unterlagen und Informationen Kein Zugriff
    2. Unabhängigkeit als Grenze der Mitwirkungspflicht Kein Zugriff
    3. Weitere Grenzen der Zusammenarbeit Kein Zugriff
  2. Informationsaustausch mit ausländischen Rechnungshöfen Kein Zugriff Seiten 219 - 219
Schlussbemerkung Kein Zugriff Seiten 220 - 220
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 221 - 226

Möglichkeiten und Grenzen des Informationshandelns des Bundesrechnungshofes

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