Auskunftsrechte der Kommission im Recht der Europäischen Union
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft, Band 372
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Inwieweit kann die EU-Kommission von den Mitgliedstaaten und privaten Personen Auskünfte verlangen? Und inwieweit sind diese Auskunftsadressaten berechtigt, Auskünfte zu verweigern? Bereits in den Anfängen der Gemeinschaftsentwicklung sind diese Fragen aufgeworfen worden. Die Studie untersucht das „alte“ Thema des Auskunftsrechts der Kommission in aktuellem Lichte. Dies gilt mit Blick auf die heute rechtsverbindliche Charta der Grundrechte namentlich bei der Bestimmung der Reichweite von Auskunftsverweigerungsrechten privater Personen. Auf der Ebene des primären Unionsrechts werden Art. 337 AEUV und der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in das Zentrum der Betrachtung gerückt. Die auskunftsrechtlichen Kommissionsbefugnisse im Kartellverfahren, in der Fusions- sowie der Beihilfenkontrolle werden umfassend und für den Leser informativ untersucht. Insgesamt gestattet das Werk vertiefte Einsichten in die Organisationsstruktur der heutigen Union und des europäischen Wettbewerbsrechts.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0340-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4705-2
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
- Band
- 372
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 440
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 18Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 24Autor:innen:
- Gegenstand und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 29Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 29 - 31Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Auskunftsverlangen als Verwaltungsakt Kein ZugriffAutor:innen:
- Betroffene Grundrechtspositionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen an eine auskunftsrechtliche Ermächtigungsnorm Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Vorlageverlangen als eigenständiges Informationsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Grundsatz „nemo tenetur se ipsum accusare“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Reichweite des Auskunftsverweigerungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Berechtigung juristischer Personen zur Auskunftsverweigerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verwertungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Informelle Auskunftsersuchen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Auskunftsrecht im Zeichen der Europäisierung des Verwaltungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Bundesaufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Staatsaufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Amtshilfe zwischen deutschen Behörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Amtshilfe zwischen deutschen Behörden und Behörden anderer Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 54 - 55Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Anzeige mitgliedstaatlicher Verstöße gegen das Unionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Beschwerde im System der VO (EG) Nr. 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beschwerde im System der VO (EG) Nr. 139/2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beschwerde im System der VO (EG) Nr. 659/1999 Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschwerden von Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Auskunft und Mitteilung als wesensverschiedene Informationsvorgänge Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine strikte Trennung zwischen Auskunft und Mitteilung auf Unionsebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationspflichten im Kontext der Kooperation von Behörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Auswirkungen auf das deutsche Verwaltungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 71 - 72Autor:innen:
- Die Mitgliedstaaten als Auskunftsadressaten der Kommission Kein Zugriff Seiten 72 - 74Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Vorbehalt des Gesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Der Schutz personenbezogener Daten nach Art. 8 GRCh Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Wirtschaftsgrundrechte der Art. 15 bis 17 GRCh Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensgrundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Merkmal „gesetzlich vorgesehen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Auskunftsrechte: Das informelle Auskunftsersuchen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 86 - 86Autor:innen:
- Die sprachliche Ausgestaltung von Art. 337 AEUV in ausgewählten Vertragsfassungen Kein Zugriff Seiten 87 - 90Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beschränkung des personellen Anwendungsbereichs auf private Personen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Auslegung von Art. 337 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückschlüsse aus der Entscheidung Unternehmensregister Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unmittelbare Anwendbarkeit im Hinblick auf private Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbare Anwendbarkeit im Hinblick auf die Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbare Anwendbarkeit kraft richterlicher Feststellung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 337 AEUV als selbstständige Ermächtigungsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt und Reichweite von Art. 337 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen der Entscheidung Unternehmensregister Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis von Art. 337 AEUV zu anderen vertraglichen Ermächtigungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Der sachliche Regelungsgegenstand der Verordnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Inhalt und Zielrichtung der VO (EU, Euratom) Nr. 617/2010 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis von Art. 194 AEUV zu Art. 337 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtigkeitsklage des Europäischen Parlaments Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der sachliche Regelungsgegenstand der Verordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 338 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 194 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der sachliche Regelungsgegenstand der Verordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Erfüllung von Informationspflichten durch die Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Aufgabenmandat der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 337 AEUV als Grundlage zur Errichtung von Informationsagenturen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der sachliche Regelungsgegenstand der RL 98/34/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Betrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidungen/Beschlüsse Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Auskunftsgegenstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Auskunftsthema Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Erforderlichkeit von Auskünften Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beurteilung der Erforderlichkeit in Zeiten der Krise Kein ZugriffAutor:innen:
- Einholen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rahmen und nähere Maßgabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Mit einfacher Mehrheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Beteiligung anderer Unionsorgane am Verfahren der Rechtsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verordnung und Beschluss als relevante Handlungsformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Normhierarchischer Rang der erlassenen Rechtsakte Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 149 - 151Autor:innen:
- Der Begriff der Loyalität und seine Verankerung in den Verträgen Kein Zugriff Seiten 152 - 154Autor:innen:
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- Die Rechtslage unter Geltung des EG-Vertrags Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grammatische und systematische Änderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhaltliche Änderungen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Der rechtliche Anknüpfungspunkt Kein Zugriff Seiten 159 - 162Autor:innen:
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- Der tatsächliche Ablauf des Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beweislast der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit richterlich begründeter Auskunftspflichten der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 165 - 167Autor:innen:
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- Die Bindung an die der Kommission vertraglich obliegenden Aufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Ableitung von Auskunftspflichten unmittelbar aus Art. 4 Abs. 3 EUV? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Problematik des Tenors Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mitwirkung im Rahmen der informellen Kontaktaufnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Mahnschreiben und begründete Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis eines wesentlichen Verstoßes gegen die Mitwirkungspflicht? Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßgebender Zeitpunkt für die Erfüllung der Auskunftspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Prozessuales Vorgehen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wahrung der Verteidigungsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gründe zur Rechtfertigung des Schweigens Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Erklärung der Haltung und ihre Folgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit einer Auskunftsklage der Kommission? Kein Zugriff Seiten 181 - 182Autor:innen:
- Folgen der gerichtlichen Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 4 Abs. 3 EUV Kein Zugriff Seiten 182 - 183Autor:innen:
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- Art. 4 Abs. 3 EUV als subsidiäre Vertragsnorm Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Reichweite der Subsidiarität von Art. 4 Abs. 3 EUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 337 AEUV: lex specialis gegenüber Art. 4 Abs. 3 EUV? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Allgemeine Betrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Untersuchungsspezifische Betrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Sicht einzelner Generalanwälte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeine Betrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Untersuchungsspezifische Betrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Sicht anderer Unionsorgane Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art. 4 Abs. 3 EUV als Grundlage umfassender Berichts-, Auskunfts- und Geheimhaltungspflichten? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Annäherung der verschiedenen Auffassungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 203 - 205Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Ablauf des Kartellverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Auskunftsverlangen im Kontext des Kartellverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Auskunftsverlangen im Rahmen einer Untersuchung nach Art. 17 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Formen der Nachprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Reichweite der Auskunftsbefugnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Zweck des Auskunftsverlangens Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Verdacht einer wettbewerbsrechtlichen Zuwiderhandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Auskunftsformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Auskunftsadressaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Auskunftsgegenstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Angabe der Rechtsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Angabe des Zwecks des Auskunftsverlangens Kein ZugriffAutor:innen:
- Angabe der benötigten bzw. geforderten Auskünfte Kein ZugriffAutor:innen:
- Festlegung einer Frist zur Erteilung der Auskünfte Kein ZugriffAutor:innen:
- Hinweis auf Art. 23 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusätzliche Anforderungen an den Auskunftsbeschluss Kein ZugriffAutor:innen:
- Übermittlung einer Kopie des Verlangens nach Art. 18 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1?/?2?0?0?3 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die zur Auskunft verpflichteten Personen nach Art. 18 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Auskunftsrecht gegenüber Regierungen und Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 247 - 249Autor:innen:
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- Das Prinzip der einzigen Anlaufstelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Das zweiphasige Verwaltungsverfahren vor der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Vollzugsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art. 11 VO (EG) Nr. 139/2004 als Dach verschiedener auskunftsrechtlicher Befugnisse der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Auskunftsrechtliche Befugnisse außerhalb von Art. 11 VO (EG) Nr. 139/2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Zweck des Auskunftsverlangens Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Verdacht einer Zuwiderhandlung gegen Pflichten aus der Verordnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Hemmung der Prüffristen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Form des Auskunftsverlangens Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Auskunftsadressaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Auskunftsgegenstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Gleichlauf mit Art. 18 Abs. 2, 3 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Festlegung einer Frist zur Auskunftserteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusätzliche Anforderungen an den Auskunftsbeschluss Kein ZugriffAutor:innen:
- Übermittlung einer Kopie des Verlangens nach Art. 11 Abs. 5 VO (EG) Nr. 139/2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die zur Auskunft verpflichteten Personen nach Art. 11 Abs. 4 VO (EG) Nr. 139/2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Auskunftsrecht gegenüber Regierungen und Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 279 - 280Autor:innen:
- Der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nach Art. 4 Abs. 3 EUV als Leitgedanke der Beihilfeaufsicht Kein Zugriff Seiten 280 - 285Autor:innen:
- Keine auskunftsrechtlichen Befugnisse der Kommission gegenüber Privaten Kein Zugriff Seiten 285 - 288Autor:innen:
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- Das zweiphasige Prüfverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vollständigkeit der Anmeldung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Auskunftsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Anwendungsbereich im Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Auskunftsgegenstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Sachdienlichkeit als rechtliche Grenze Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Folgen der Nichterteilung der von der Kommission verlangten Auskünfte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das zweiphasige Verwaltungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Auskunftsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Anwendungsbereich im Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Auskunftsgegenstand Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Auskunftsersuchen nach Art. 10 Abs. 2 VO (EG) Nr. 659/1999 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Formelle Anforderungen an eine Anordnung zur Auskunftserteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Anforderung durch Beschluss und ihre Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Folgen der Nichterteilung der von der Kommission verlangten Auskünfte Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren bei missbräuchlicher Anwendung von Beihilfen Kein Zugriff Seiten 312 - 313Autor:innen:
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- Das zweiphasige Verwaltungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Auskunftsrecht nach Art. 17 Abs. 1 VO (EG) Nr. 659/1999 Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 317 - 318Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 318 - 320Autor:innen:
- Die Gefährdungslage und das Recht zur Auskunftsverweigerung als mögliche Lösung Kein Zugriff Seiten 321 - 324Autor:innen:
- Der Grundsatz der Amtsverschwiegenheit nach Art. 339 AEUV Kein Zugriff Seiten 324 - 327Autor:innen:
- Der Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaates Kein Zugriff Seiten 327 - 329Autor:innen:
- Der Schutz vor Selbstbelastung Kein Zugriff Seiten 329 - 330Autor:innen:
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- Art. 346 Abs. 1 lit. a) AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 11 Abs. 4 VO (EWG) Nr. 11 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kein geschriebenes Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz vor Selbstbelastung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Erweiterung des Mandats des Anhörungsbeauftragten Kein ZugriffAutor:innen:
- Der geänderte Vorschlag zur Änderung der VO (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schlussbetrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 410 - 411Autor:innen:
- Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 412 - 420Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 421 - 440Autor:innen:





