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Auskunftsrechte der Kommission im Recht der Europäischen Union

Autor:innen:
Verlag:
 21.08.2013

Zusammenfassung

Inwieweit kann die EU-Kommission von den Mitgliedstaaten und privaten Personen Auskünfte verlangen? Und inwieweit sind diese Auskunftsadressaten berechtigt, Auskünfte zu verweigern? Bereits in den Anfängen der Gemeinschaftsentwicklung sind diese Fragen aufgeworfen worden. Die Studie untersucht das „alte“ Thema des Auskunftsrechts der Kommission in aktuellem Lichte. Dies gilt mit Blick auf die heute rechtsverbindliche Charta der Grundrechte namentlich bei der Bestimmung der Reichweite von Auskunftsverweigerungsrechten privater Personen. Auf der Ebene des primären Unionsrechts werden Art. 337 AEUV und der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in das Zentrum der Betrachtung gerückt. Die auskunftsrechtlichen Kommissionsbefugnisse im Kartellverfahren, in der Fusions- sowie der Beihilfenkontrolle werden umfassend und für den Leser informativ untersucht. Insgesamt gestattet das Werk vertiefte Einsichten in die Organisationsstruktur der heutigen Union und des europäischen Wettbewerbsrechts.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2013
Erscheinungsdatum
21.08.2013
ISBN-Print
978-3-8487-0340-1
ISBN-Online
978-3-8452-4705-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band
372
Sprache
Deutsch
Seiten
440
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 4
  2. Vorwort Kein Zugriff 5 - 18
  3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 19 - 24
    1. Gegenstand und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff 25 - 29
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 29 - 31
          1. Das Auskunftsverlangen als Verwaltungsakt Kein Zugriff
          2. Betroffene Grundrechtspositionen Kein Zugriff
          3. Anforderungen an eine auskunftsrechtliche Ermächtigungsnorm Kein Zugriff
          4. Das Vorlageverlangen als eigenständiges Informationsrecht Kein Zugriff
            1. Der Grundsatz „nemo tenetur se ipsum accusare“ Kein Zugriff
              1. Die Reichweite des Auskunftsverweigerungsrechts Kein Zugriff
              2. Die Berechtigung juristischer Personen zur Auskunftsverweigerung Kein Zugriff
            3. Das Verwertungsverbot Kein Zugriff
        2. Informelle Auskunftsersuchen Kein Zugriff
        3. Das Auskunftsrecht im Zeichen der Europäisierung des Verwaltungsrechts Kein Zugriff
          1. Die Bundesaufsicht Kein Zugriff
          2. Die Staatsaufsicht Kein Zugriff
          1. Amtshilfe zwischen deutschen Behörden Kein Zugriff
          2. Amtshilfe zwischen deutschen Behörden und Behörden anderer Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff 54 - 55
          1. Die Anzeige mitgliedstaatlicher Verstöße gegen das Unionsrecht Kein Zugriff
            1. Die Beschwerde im System der VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff
            2. Die Beschwerde im System der VO (EG) Nr. 139/2004 Kein Zugriff
            3. Die Beschwerde im System der VO (EG) Nr. 659/1999 Kein Zugriff
        2. Beschwerden von Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Auskunft und Mitteilung als wesensverschiedene Informationsvorgänge Kein Zugriff
          2. Keine strikte Trennung zwischen Auskunft und Mitteilung auf Unionsebene Kein Zugriff
        2. Informationspflichten im Kontext der Kooperation von Behörden Kein Zugriff
        3. Die Auswirkungen auf das deutsche Verwaltungsrecht Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff 71 - 72
      1. Die Mitgliedstaaten als Auskunftsadressaten der Kommission Kein Zugriff 72 - 74
          1. Der Vorbehalt des Gesetzes Kein Zugriff
              1. Der Schutz personenbezogener Daten nach Art. 8 GRCh Kein Zugriff
              2. Die Wirtschaftsgrundrechte der Art. 15 bis 17 GRCh Kein Zugriff
              3. Ergebnis Kein Zugriff
            2. Verfahrensgrundrechte Kein Zugriff
          3. Das Merkmal „gesetzlich vorgesehen“ Kein Zugriff
        2. Sonstige Auskunftsrechte: Das informelle Auskunftsersuchen Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff 86 - 86
      1. Die sprachliche Ausgestaltung von Art. 337 AEUV in ausgewählten Vertragsfassungen Kein Zugriff 87 - 90
        1. Beschränkung des personellen Anwendungsbereichs auf private Personen? Kein Zugriff
          1. Die Auslegung von Art. 337 AEUV Kein Zugriff
          2. Rückschlüsse aus der Entscheidung Unternehmensregister Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Unmittelbare Anwendbarkeit im Hinblick auf private Personen Kein Zugriff
        2. Unmittelbare Anwendbarkeit im Hinblick auf die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        3. Unmittelbare Anwendbarkeit kraft richterlicher Feststellung? Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Art. 337 AEUV als selbstständige Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
        2. Inhalt und Reichweite von Art. 337 AEUV Kein Zugriff
        3. Folgen der Entscheidung Unternehmensregister Kein Zugriff
        4. Das Verhältnis von Art. 337 AEUV zu anderen vertraglichen Ermächtigungen Kein Zugriff
        5. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Der sachliche Regelungsgegenstand der Verordnung Kein Zugriff
              1. Inhalt und Zielrichtung der VO (EU, Euratom) Nr. 617/2010 Kein Zugriff
              2. Das Verhältnis von Art. 194 AEUV zu Art. 337 AEUV Kein Zugriff
            3. Nichtigkeitsklage des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
            1. Der sachliche Regelungsgegenstand der Verordnung Kein Zugriff
              1. Art. 338 AEUV Kein Zugriff
              2. Art. 194 AEUV Kein Zugriff
            1. Der sachliche Regelungsgegenstand der Verordnung Kein Zugriff
            2. Die Erfüllung von Informationspflichten durch die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            1. Das Aufgabenmandat der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Kein Zugriff
            2. Art. 337 AEUV als Grundlage zur Errichtung von Informationsagenturen? Kein Zugriff
            3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Der sachliche Regelungsgegenstand der RL 98/34/EG Kein Zugriff
          2. Rechtliche Betrachtung Kein Zugriff
        3. Entscheidungen/Beschlüsse Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben Kein Zugriff
          1. Der Auskunftsgegenstand Kein Zugriff
          2. Das Auskunftsthema Kein Zugriff
          1. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
          2. Die Erforderlichkeit von Auskünften Kein Zugriff
          3. Die Beurteilung der Erforderlichkeit in Zeiten der Krise Kein Zugriff
        4. Einholen Kein Zugriff
        1. Rahmen und nähere Maßgabe Kein Zugriff
        2. Mit einfacher Mehrheit Kein Zugriff
          1. Die Beteiligung anderer Unionsorgane am Verfahren der Rechtsetzung Kein Zugriff
            1. Verordnung und Beschluss als relevante Handlungsformen Kein Zugriff
            2. Normhierarchischer Rang der erlassenen Rechtsakte Kein Zugriff
          3. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff 149 - 151
      1. Der Begriff der Loyalität und seine Verankerung in den Verträgen Kein Zugriff 152 - 154
        1. Die Rechtslage unter Geltung des EG-Vertrags Kein Zugriff
          1. Grammatische und systematische Änderungen Kein Zugriff
          2. Inhaltliche Änderungen? Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
      1. Der rechtliche Anknüpfungspunkt Kein Zugriff 159 - 162
        1. Der tatsächliche Ablauf des Verfahrens Kein Zugriff
        2. Die Beweislast der Kommission Kein Zugriff
      3. Zulässigkeit richterlich begründeter Auskunftspflichten der Mitgliedstaaten Kein Zugriff 165 - 167
        1. Die Bindung an die der Kommission vertraglich obliegenden Aufgaben Kein Zugriff
        2. Ableitung von Auskunftspflichten unmittelbar aus Art. 4 Abs. 3 EUV? Kein Zugriff
        3. Die Problematik des Tenors Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Mitwirkung im Rahmen der informellen Kontaktaufnahme Kein Zugriff
        2. Mahnschreiben und begründete Stellungnahme Kein Zugriff
        3. Erfordernis eines wesentlichen Verstoßes gegen die Mitwirkungspflicht? Kein Zugriff
        4. Maßgebender Zeitpunkt für die Erfüllung der Auskunftspflichten Kein Zugriff
        5. Prozessuales Vorgehen Kein Zugriff
        1. Wahrung der Verteidigungsrechte Kein Zugriff
          1. Gründe zur Rechtfertigung des Schweigens Kein Zugriff
          2. Die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Erklärung der Haltung und ihre Folgen Kein Zugriff
      7. Zulässigkeit einer Auskunftsklage der Kommission? Kein Zugriff 181 - 182
      8. Folgen der gerichtlichen Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 4 Abs. 3 EUV Kein Zugriff 182 - 183
        1. Art. 4 Abs. 3 EUV als subsidiäre Vertragsnorm Kein Zugriff
        2. Die Reichweite der Subsidiarität von Art. 4 Abs. 3 EUV Kein Zugriff
        3. Art. 337 AEUV: lex specialis gegenüber Art. 4 Abs. 3 EUV? Kein Zugriff
          1. Allgemeine Betrachtung Kein Zugriff
          2. Untersuchungsspezifische Betrachtung Kein Zugriff
        2. Die Sicht einzelner Generalanwälte Kein Zugriff
          1. Allgemeine Betrachtung Kein Zugriff
          2. Untersuchungsspezifische Betrachtung Kein Zugriff
        4. Die Sicht anderer Unionsorgane Kein Zugriff
          1. Art. 4 Abs. 3 EUV als Grundlage umfassender Berichts-, Auskunfts- und Geheimhaltungspflichten? Kein Zugriff
          2. Die Annäherung der verschiedenen Auffassungen Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff 203 - 205
        1. Der Ablauf des Kartellverfahrens Kein Zugriff
        2. Das Auskunftsverlangen im Kontext des Kartellverfahrens Kein Zugriff
        1. Das Auskunftsverlangen im Rahmen einer Untersuchung nach Art. 17 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff
          1. Die Formen der Nachprüfung Kein Zugriff
          2. Die Reichweite der Auskunftsbefugnis Kein Zugriff
            1. Der Zweck des Auskunftsverlangens Kein Zugriff
            2. Der Verdacht einer wettbewerbsrechtlichen Zuwiderhandlung Kein Zugriff
            3. Die Auskunftsformen Kein Zugriff
            4. Die Auskunftsadressaten Kein Zugriff
            5. Der Auskunftsgegenstand Kein Zugriff
            6. Die Erforderlichkeit Kein Zugriff
            1. Angabe der Rechtsgrundlage Kein Zugriff
            2. Angabe des Zwecks des Auskunftsverlangens Kein Zugriff
            3. Angabe der benötigten bzw. geforderten Auskünfte Kein Zugriff
            4. Festlegung einer Frist zur Erteilung der Auskünfte Kein Zugriff
            5. Hinweis auf Art. 23 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff
            6. Zusätzliche Anforderungen an den Auskunftsbeschluss Kein Zugriff
            7. Übermittlung einer Kopie des Verlangens nach Art. 18 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1?/?2?0?0?3 Kein Zugriff
          3. Die zur Auskunft verpflichteten Personen nach Art. 18 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff
        2. Das Auskunftsrecht gegenüber Regierungen und Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff 247 - 249
        1. Das Prinzip der einzigen Anlaufstelle Kein Zugriff
        2. Das zweiphasige Verwaltungsverfahren vor der Kommission Kein Zugriff
        3. Das Vollzugsverbot Kein Zugriff
        4. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
        1. Art. 11 VO (EG) Nr. 139/2004 als Dach verschiedener auskunftsrechtlicher Befugnisse der Kommission Kein Zugriff
        2. Auskunftsrechtliche Befugnisse außerhalb von Art. 11 VO (EG) Nr. 139/2004 Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Der Zweck des Auskunftsverlangens Kein Zugriff
            2. Der Verdacht einer Zuwiderhandlung gegen Pflichten aus der Verordnung Kein Zugriff
              1. Allgemeines Kein Zugriff
              2. Die Hemmung der Prüffristen Kein Zugriff
              3. Die Form des Auskunftsverlangens Kein Zugriff
            4. Die Auskunftsadressaten Kein Zugriff
            5. Der Auskunftsgegenstand Kein Zugriff
            6. Die Erforderlichkeit Kein Zugriff
            1. Der Gleichlauf mit Art. 18 Abs. 2, 3 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff
            2. Festlegung einer Frist zur Auskunftserteilung Kein Zugriff
            3. Zusätzliche Anforderungen an den Auskunftsbeschluss Kein Zugriff
            4. Übermittlung einer Kopie des Verlangens nach Art. 11 Abs. 5 VO (EG) Nr. 139/2004 Kein Zugriff
          3. Die zur Auskunft verpflichteten Personen nach Art. 11 Abs. 4 VO (EG) Nr. 139/2004 Kein Zugriff
        2. Das Auskunftsrecht gegenüber Regierungen und Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff 279 - 280
      1. Der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nach Art. 4 Abs. 3 EUV als Leitgedanke der Beihilfeaufsicht Kein Zugriff 280 - 285
      2. Keine auskunftsrechtlichen Befugnisse der Kommission gegenüber Privaten Kein Zugriff 285 - 288
        1. Das zweiphasige Prüfverfahren Kein Zugriff
        2. Die Vollständigkeit der Anmeldung Kein Zugriff
          1. Das Auskunftsverfahren Kein Zugriff
            1. Der Anwendungsbereich im Verfahren Kein Zugriff
            2. Der Auskunftsgegenstand Kein Zugriff
            3. Die Sachdienlichkeit als rechtliche Grenze Kein Zugriff
          3. Die Folgen der Nichterteilung der von der Kommission verlangten Auskünfte Kein Zugriff
        1. Das zweiphasige Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
          1. Das Auskunftsverfahren Kein Zugriff
            1. Der Anwendungsbereich im Verfahren Kein Zugriff
            2. Der Auskunftsgegenstand Kein Zugriff
              1. Das Auskunftsersuchen nach Art. 10 Abs. 2 VO (EG) Nr. 659/1999 Kein Zugriff
                1. Formelle Anforderungen an eine Anordnung zur Auskunftserteilung Kein Zugriff
                2. Die Anforderung durch Beschluss und ihre Rechtsfolgen Kein Zugriff
          3. Die Folgen der Nichterteilung der von der Kommission verlangten Auskünfte Kein Zugriff
      5. Das Verfahren bei missbräuchlicher Anwendung von Beihilfen Kein Zugriff 312 - 313
        1. Das zweiphasige Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
        2. Das Auskunftsrecht nach Art. 17 Abs. 1 VO (EG) Nr. 659/1999 Kein Zugriff
      7. Ergebnis Kein Zugriff 317 - 318
    4. Ergebnis Kein Zugriff 318 - 320
      1. Die Gefährdungslage und das Recht zur Auskunftsverweigerung als mögliche Lösung Kein Zugriff 321 - 324
      2. Der Grundsatz der Amtsverschwiegenheit nach Art. 339 AEUV Kein Zugriff 324 - 327
      1. Der Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaates Kein Zugriff 327 - 329
      2. Der Schutz vor Selbstbelastung Kein Zugriff 329 - 330
        1. Art. 346 Abs. 1 lit. a) AEUV Kein Zugriff
        2. Art. 11 Abs. 4 VO (EWG) Nr. 11 Kein Zugriff
          1. Skizzierung der Problemlage Kein Zugriff
          2. Kein geschriebenes Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz vor Selbstbelastung Kein Zugriff
            1. Die Erweiterung des Mandats des Anhörungsbeauftragten Kein Zugriff
            2. Der geänderte Vorschlag zur Änderung der VO (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) Kein Zugriff
          1. Die Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Orkem SA/Kommission Kein Zugriff
            1. Otto BV/Postbank NV Kein Zugriff
            2. Société Générale/Kommission Kein Zugriff
            3. Limburgse Vinyl Maatschappij NV u.a./Kommission: Die Ausgangsentscheidung Kein Zugriff
            4. Cimenteries CBR u.a./Kommission Kein Zugriff
            5. Mannesmannröhren-Werke AG/Kommission Kein Zugriff
            6. Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) u.a./Kommission: Das Rechtsmittel Kein Zugriff
            7. Aalborg Portland A/S u.a./Kommission Kein Zugriff
            8. Tokai Carbon Co. Ltd u.a./Kommission Kein Zugriff
            9. Dalmine SpA/Kommission Kein Zugriff
            10. Kommission/SGL Carbon AG Kein Zugriff
            11. Raiffeisen Zentralbank Österreich AG u.a./Kommission Kein Zugriff
            12. Amann & Söhne GmbH & Co. KG u.a./Kommission Kein Zugriff
            13. Schindler Holding Ltd u.a./Kommission Kein Zugriff
            1. Die Aussage-, Auskunfts- und Geständnisverweigerung Kein Zugriff
            2. Kritik an der Rechtsprechung Kein Zugriff
            1. Die allgemeine Bedeutung der EMRK Kein Zugriff
            2. Die spezielle Bedeutung von Art. 6 EMRK Kein Zugriff
              1. Funke/Frankreich Kein Zugriff
              2. John Murray/Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
              3. Saunders/Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
              4. J. B./Schweiz Kein Zugriff
              5. Weh/Österreich Kein Zugriff
              6. O’Halloran und Francis/Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
            2. Schlussfolgerungen aus der Rechtsprechungsanalyse Kein Zugriff
            1. Der Strafrechtsbegriff der Konvention Kein Zugriff
            2. Der „Anklage“-Begriff der Konvention Kein Zugriff
                1. Die Einordnung nach Unionsrecht Kein Zugriff
                2. Die Natur der Zuwiderhandlung Kein Zugriff
                3. Art und Schwere der angedrohten Sanktion Kein Zugriff
                4. Ergebnis Kein Zugriff
              2. Anklage Kein Zugriff
          4. Abgestufter Schutz vor Selbstbelastung? Kein Zugriff
          5. Die Gerichtseigenschaft der Kommission Kein Zugriff
          6. Der personelle Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 EMRK Kein Zugriff
          7. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Die Auslegung der Charta unter Berücksichtigung von Art. 52 Abs. 3 GRCh Kein Zugriff
            1. Die allgemeine Struktur des Grundrechts Kein Zugriff
            2. Art. 41 GRCh und der Schutz vor Selbstbelastung Kein Zugriff
            1. Das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 47 GRCh Kein Zugriff
            2. Die Rechte des Angeklagten nach Art. 48 GRCh Kein Zugriff
          4. Ergebnis Kein Zugriff
        5. Schlussbetrachtung Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff 410 - 411
  10. Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff 412 - 420
  11. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 421 - 440

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