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Monographie Kein Zugriff
Vergaberechtsschutz im Unterschwellenbereich
Rechtsschutzmöglichkeiten unterlegener Bieter im öffentlichen Vergaberecht außerhalb des Geltungsbereiches des vierten Teiles des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)- Autor:innen:
- Reihe:
- Wirtschafts- und Steuerrecht, Band 2
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Ausgehend von den gesetzlichen Grundlagen, höchstrichterlichen Grundsatzentscheidungen und der aktuellen Rechtsprechung der Instanzgerichte bietet das Buch eine Analyse der Rechtsschutzmöglichkeiten der bei der staatlichen Auftragsvergabe unberücksichtigt gebliebenen Anbieter im Bereich der sog. Unterschwellenvergaben.
Die Darstellung zeigt, dass sowohl die grundrechtlichen Bindungen des nationalen Verfassungsrechts wie auch die aus dem Gemeinschaftsrecht resultierenden Grundsätze bzgl. Wettbewerb, Gleichheit und Transparenz eine Stärkung der Rechtsschutzmöglichkeiten für unterlegene Auftragsbewerber erfordern. Dabei ist davon auszugehen, dass allein die Möglichkeit zur Erlangung von Primärrechtsschutz schon vor dem Vertragsschluss der staatlichen Vergabestelle mit dem erfolgreichen Konkurrenzanbieter diesen verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben genügen kann.
Dass dies auch ohne ein Tätigwerden des Gesetzgebers auf der Grundlage des derzeitigen Normenbestandes möglich ist und sowohl für Anbieter wie auch für den Staat als Abnehmer neue Chancen eröffnet, verdeutlicht diese Abhandlung.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3983-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1322-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Wirtschafts- und Steuerrecht
- Band
- 2
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 266
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 20Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 24Autor:innen:
- Zweiteilung des Vergaberechts – Gesetzeshistorische Entwicklung des derzeitigen vergaberechtlichen Normenbestandes Kein Zugriff Seiten 24 - 28Autor:innen:
- Umsetzung der Vergaberichtlinien im nationalen Recht Kein Zugriff Seiten 28 - 32Autor:innen:
- Subjektive Rechte als erklärtes Ziel im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff Seiten 32 - 32Autor:innen:
- Rechtskontrolle aufgrund subjektiver Betroffenheit Kein Zugriff Seiten 32 - 33Autor:innen:
- Schutznormtheorie zur Ermittlung subjektiver Rechtspositionen Kein Zugriff Seiten 33 - 37Autor:innen:
- Einleitender Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 37 - 41Autor:innen:
- Ablehnung subjektiver Rechte im Unterschwellenbereich Kein Zugriff Seiten 41 - 42Autor:innen:
- Subjektive Rechte aus den VOB/A bzw. VOL/A durch Bezugnahme in der Ausschreibung auf diese (BGHZ 139, 259f = NJW 1998, 3636f) Kein Zugriff Seiten 42 - 45Autor:innen:
- Subjektive Rechte aus sekundärem Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 45 - 46Autor:innen:
- Autor:innen:
- Mitteilungen als Handlungsform der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Berechtigte der Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Verpflichtete der Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzüberschreitender Sachverhalt / Binnenmarktrelevanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachlicher Anwendungsbereich der Warenverkehrsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachlicher Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachlicher Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich des Art 12 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Materielle Anforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grad der räumlich-geografischen Auftragspublifizierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmen vor der Publifizierungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Leistungsbeschreibung Kein ZugriffAutor:innen:
- Eröffnung der Nachprüfungsmöglichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Unparteilichkeit / Gebot der Gleichbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt der Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen (2006/ C 179/02) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bindungswirkung der Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sachlicher Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Persönlicher Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Klassischer Eingriffsbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Auftragsvergabe ohne Hinzutreten weiterer Umstände Kein ZugriffAutor:innen:
- Auftragsvergabe bei erlassener Auftragssperre Kein ZugriffAutor:innen:
- Sekundärzwecke im Vergabewesen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auftragsvergabe ohne Hinzutreten besonderer Umstände Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktbeherrschende Stellung / Monopolstellung des Staates als Abnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Anknüpfung an die Grundrechtsdogmatik nach BVerfGE 105, 252f (Glykol) Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik am Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Betroffenheit der Anbieter Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Personeller Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachlicher Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Rechtfertigungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichbehandlungsgrundsatz im einzelnen Vergabeverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Subjektive Rechte aus Art 3 Abs. 1 GG iVm den Vorschriften der VOL/A und VOB/A Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme / Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 46 Reichshaushaltsordnung (RHO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Haushaltsreform von 1969 Kein ZugriffAutor:innen:
- Haushaltsrechtliche Lösung (1993) Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergaberechtsänderungsgesetz (VgRÄG, 1998) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Reichweite des § 3 Abs. 2 BHO/LHO Kein ZugriffAutor:innen:
- Effizienz als Handlungsmaxime der haushaltsrechtlich gebundenen Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentlichkeit als Kontrollforum Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ziele des Haushaltsvergaberechts nach BVerfG, Beschluss vom 13.6.2006, (DVBl. 2007, S. 53f) Kein ZugriffAutor:innen:
- Innenrechtswirkung des Haushaltsvergaberechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einräumung subjektiver Rechte zur Steigerung der Verwaltungseffizienz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ineffizienter Steuermitteleinsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Subjektive Betroffenheit im Kommunalabgabenrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückblickende Betrachtung der haushaltsrechtlichen Lösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfassungskonforme Auslegung bzw. norminterne Wirkung der Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechtsschutz durch Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Diskriminierungsverbote insb. §§ 19, 20, 21, GWB, § 3 UWG als Grundlage der Verwirklichung verfassungsrechtlicher Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Europarechtskonforme Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entgegenstehende Verwaltungsvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen des Gesetzesvorbehalts nach Art 12 Abs. 1 Satz 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis: Existenz subjektiver Rechte außerhalb des GWB und der VgV Kein Zugriff Seiten 170 - 171Autor:innen:
- Beanstandungsverfahren nach §§ 102 f GWB / Zuständigkeit der Gerichte nach § 116 GWB Kein Zugriff Seiten 172 - 174Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtswegbestimmung anhand der Zwei-Stufen-Theorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtswegbestimmung anhand der Subordinationstheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtswegbestimmung anhand der sonderrechtlichen Bindung der Auftraggeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verdingungsordnungen als Schutzgesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Verdingungsordnungen als Teil des Haushaltsvergaberechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Europäisches Primärrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorbeugender Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorbeugender Unterlassungsanspruch nach § 33 Abs. 1 Satz 2 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorbeugender Unterlassungsanspruch aus §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB (c.i.c.) Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 analog iVm § 826 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- § 1004 Abs. 1 analog iVm § 823 Abs. 1 BGB als Unterlassungsanspruch bei (drohendem) Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfügungsgrund, § 917 ZPO analog Kein ZugriffAutor:innen:
- Glaubhaftmachung Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt einer einstweiligen Verfügung/keine Vorwegnahme der Hauptsache Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anordnungsanspruch aus den Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Anordnungsanspruch unter Berufung auf Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Anordnungsgrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Vorwegnahme der Hauptsache Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage nach § 43 VwGO Kein Zugriff Seiten 207 - 209Autor:innen:
- Rechtsschutzgarantie des nationalen Verfassungsrechts Kein Zugriff Seiten 209 - 212Autor:innen:
- Auswirkungen auf die Ausgestaltung des Vergaberechtsschutz Kein Zugriff Seiten 212 - 218Autor:innen:
- Rechtsprechung des EuGH in der Rs. C-81/98 (Alcatel Austria) Kein Zugriff Seiten 218 - 219Autor:innen:
- Rechtsschutzgarantie des europäischen Primärrechts Kein Zugriff Seiten 219 - 223Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorvertragliches Vertrauensverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftungsumfang Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorschriften des Haushaltsvergaberechts als Schutzgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragbarkeit der vergabespezifischen Rechtsprechung des BGH zur Höhe des ersatzfähigen Schadens Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechte und europäisches Primärrecht als Schutzgesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch aus § 826 BGB Kein Zugriff Seiten 233 - 234Autor:innen:
- Anspruch aus § 9 Satz 1 UWG Kein Zugriff Seiten 234 - 235Autor:innen:
- Anspruch aus § 33 Abs. 3 Satz 1 GWB Kein Zugriff Seiten 235 - 236Autor:innen:
- Anspruch aus § 839 BGB iVm Art 34 GG (Amtshaftung) Kein Zugriff Seiten 236 - 238Autor:innen:
- Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes Kein Zugriff Seiten 238 - 239Autor:innen:
- Mitverschulden als Ausschluss der Schadensersatzberechtigung Kein Zugriff Seiten 239 - 241Autor:innen:
- Abkehr vom »Dulde und liquidiere« auch im Vergaberecht Kein Zugriff Seiten 241 - 241Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsaufsicht Kein Zugriff Seiten 242 - 244Autor:innen:
- Fachaufsicht Kein Zugriff Seiten 244 - 245Autor:innen:
- Ziele des Aufsichtsrechts Kein Zugriff Seiten 245 - 248Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 249 - 254Autor:innen:
- Literatur Kein Zugriff Seiten 255 - 266Autor:innen:
