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Materiellrechtliche und gleichheitsrechtliche Aspekte der steuerlichen Begünstigung von Sanierungserträgen gemäß § 3a EStG

Autor:innen:
Verlag:
 27.04.2023

Zusammenfassung

Der Erfolg von Restrukturierungen hängt regelmäßig entscheidend von der steuerlichen Behandlung von durch Sanierungsmaßnahmen ausgelösten Gewinnen ab. Die Anwendung der zu diesem Zweck geschaffenen Steuerbefreiung des § 3a EStG ist jedoch aufgrund zahlreicher Auslegungsfragen konfliktträchtig. Die Arbeit zeigt daher umfassend die bekannten und neu entstanden Probleme hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs, der Voraussetzungen und Rechtsfolgen auf, entwickelt auf Basis der einschlägigen Literatur praxisgerechte Lösungen und bietet so eine verlässliche Hilfe für die Sanierungspraxis. In einem zweiten Schwerpunkt widmet sich die Arbeit einer Prüfung der Vereinbarkeit von § 3a EStG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
Erscheinungsdatum
27.04.2023
ISBN-Print
978-3-7560-0655-7
ISBN-Online
978-3-7489-3989-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Wirtschafts- und Steuerrecht
Band
29
Sprache
Deutsch
Seiten
586
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 26
  2. Einleitung Kein Zugriff 27 - 30
      1. I. Unternehmenskrise Kein Zugriff
      2. II. Interessen der Beteiligten in der Krise Kein Zugriff
      3. III. Begriff und Ziele der Sanierung Kein Zugriff
      4. IV. Erwartungen an effektive steuerliche Sanierungsvorschriften Kein Zugriff
      1. I. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
        1. 1. Dualismus der Einkünfteermittlung und Gewinnbegriff des § 4 Abs. 1 S. 1 EStG Kein Zugriff
            1. aa) Verzicht eines Drittgläubigers Kein Zugriff
              1. (1) Verzicht gegenüber einer Kapitalgesellschaft Kein Zugriff
              2. (2) Verzicht gegenüber einer Personengesellschaft Kein Zugriff
          2. b) Auswirkungen einer Besserungsvereinbarung Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs Kein Zugriff
        2. 2. Bisherige gesetzliche Regelungen Kein Zugriff
        3. 3. Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Kein Zugriff
        4. 4. Zuletzt: „Sanierungserlass“ der Finanzverwaltung Kein Zugriff
          1. a) Inhalt und Entscheidungsgründe Kein Zugriff
          2. b) Reaktionen und eigene Würdigung der Entscheidung Kein Zugriff
        2. 2. Gesetzgebungsverfahren von § 3a EStG Kein Zugriff
        3. 3. Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt Kein Zugriff
        1. 1. Steuerfreiheit des Sanierungsertrags (§ 3a Abs. 1 S. 1 EStG) Kein Zugriff
        2. 2. Gewinnmindernde Ausübung steuerlicher Wahlrechte im Sanierungsjahr und im Folgejahr (§ 3a Abs. 1 S. 2 und 3 EStG) Kein Zugriff
        3. 3. Unternehmensbezogene Sanierung (§ 3a Abs. 2 EStG) Kein Zugriff
        4. 4. Minderung des Sanierungsertrags um Aufwendungen und Verrechnung von Steuerminderungspotential (§ 3a Abs. 3 S. 1, 2, 4 und 5 EStG) Kein Zugriff
        5. 5. Erweiterung der Verrechnung auf nahestehende Personen (§ 3a Abs. 3 S. 3 EStG) Kein Zugriff
        6. 6. Verfahrensrecht (§ 3a Abs. 4 EStG) Kein Zugriff
        7. 7. Begünstigung unternehmerbezogener Sanierungen (§ 3a Abs. 5 EStG) Kein Zugriff
      2. II. Betriebsausgabenabzugsverbot des § 3c Abs. 4 EStG Kein Zugriff
        1. 1. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
          1. a) Subjekt der Sanierung Kein Zugriff
          2. b) Steuerarten Kein Zugriff
            1. aa) Verzicht eines Drittgläubigers Kein Zugriff
              1. (1) Verzicht gegenüber einer Kapitalgesellschaft Kein Zugriff
              2. (2) Verzicht gegenüber einer Personengesellschaft Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz Kein Zugriff
          2. b) Laufende Verfahren Kein Zugriff
          3. c) Anwendung des § 3a EStG auf bestandskräftige Altfälle Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Vorüberlegungen Kein Zugriff
        1. 1. Rangrücktritt der Gläubiger Kein Zugriff
        2. 2. Partielle Schuldenerlasse Kein Zugriff
        3. 3. Regresslose Schuldübernahme Kein Zugriff
        4. 4. Debt-Equity-Swap Kein Zugriff
        5. 5. Wiederherstellung der Werthaltigkeit der Forderung Kein Zugriff
        6. 6. Wegzug ins Ausland Kein Zugriff
        7. 7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit Kein Zugriff
          2. b) Erlass wegen persönlicher Unbilligkeit Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Stundung Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Wiederinkraftsetzung von § 3 Nr. 66 EstG a.F. Kein Zugriff
        2. 2. Ausklammerung von Sanierungsgewinnen vom Gewinnbegriff Kein Zugriff
        3. 3. Sanierungsrücklage Kein Zugriff
        4. 4. Sanierungsbeihilfe Kein Zugriff
        5. 5. Verrechnung des Sanierungsgewinns mit den Buchwerten der Aktiva Kein Zugriff
        6. 6. Abschaffung der Mindestbesteuerung des § 10d Abs. 2 EStG Kein Zugriff
        7. 7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Grundzüge des präventiven Restrukturierungsrahmens und Umsetzung in nationales Recht Kein Zugriff
        2. 2. Auswirkungen auf die Erforderlichkeit von § 3a EStG Kein Zugriff
      6. VI. Ergebnis Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung der Ergebnisse zu Kapitel 1 Kein Zugriff 165 - 168
      1. I. Problemstellung Kein Zugriff
        1. 1. Zivilrechtliches versus bilanzsteuerrechtliches Verständnis Kein Zugriff
        2. 2. Wirtschaftliche Vergleichbarkeit als Maßstab Kein Zugriff
        1. 1. Nicht begünstigte Vorgänge Kein Zugriff
        2. 2. Begünstigte Vorgänge Kein Zugriff
          1. a) Konfusion Kein Zugriff
          2. b) Debt-Equity-Swap Kein Zugriff
            1. aa) Vergleichbarkeit mit zivilrechtlichem Erlass Kein Zugriff
            2. bb) Endgültiges Vermögensopfer des Gläubigers als ungeschriebene Voraussetzung? Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Charakter der Norm Kein Zugriff
        1. 1. Grundsätzlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
            1. aa) § 6b EStG Kein Zugriff
            2. bb) § 6c EStG Kein Zugriff
            3. cc) § 7g EStG Kein Zugriff
            4. dd) § 4g EStG Kein Zugriff
            1. aa) Subventionscharakter als Abgrenzungskriterium Kein Zugriff
              1. (1) §§ 6b, 6c EStG Kein Zugriff
              2. (2) § 4g EStG Kein Zugriff
              3. (3) § 7g EStG Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Erforderlichkeit einer tatsächlichen Gewinnauswirkung? Kein Zugriff
        4. 4. Rechtsquelle der Wahlrechte Kein Zugriff
        5. 5. Begrenzung der Höhe nach Kein Zugriff
      3. III. Ergebnisse Kein Zugriff
        1. 1. Sanierungsbedürftigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Sanierungsfähigkeit Kein Zugriff
        3. 3. Sanierungseignung des Schuldenerlasses Kein Zugriff
        4. 4. Sanierungsabsicht der Gläubiger Kein Zugriff
        1. 1. Bedeutung und Zweck des Merkmals Kein Zugriff
          1. a) Allgemeines Verständnis Kein Zugriff
          2. b) Drittverzichte Kein Zugriff
            1. aa) Abgrenzungsmaßstab Kein Zugriff
            2. bb) Relevanz der Unterscheidung bei Verzichten gegenüber Personengesellschaften Kein Zugriff
            3. cc) Abgrenzung zwischen betrieblicher und gesellschaftsrechtlicher Veranlassung im Sanierungsfall nach alter Rechtslage Kein Zugriff
            4. dd) Abgrenzung unter § 3a EStG Kein Zugriff
            5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Kritik an dem Merkmal der betrieblichen Begründung Kein Zugriff
            1. aa) Erste Ansicht: Aufteilung der Forderung Kein Zugriff
            2. bb) Gegenansicht: Einheitliche Beurteilung des Verzichts Kein Zugriff
            3. cc) Stellungnahme und Konsequenz für die Anwendung von § 3a EStG Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Wahlrecht zur Anwendung des § 3a Abs. 1 S. 1 EStG? Kein Zugriff
        2. 2. Nachweismöglichkeiten Kein Zugriff
        3. 3. Nachweis der Voraussetzungen durch einen Sanierungsplan Kein Zugriff
      4. IV. Reichweite der unternehmerbezogenen Sanierung gemäß § 3a Abs. 5 EStG Kein Zugriff
      1. I. Hintergrund und Funktion Kein Zugriff
      2. II. Kritik an den Verlustverrechnungsvorschriften Kein Zugriff
        1. 1. Steuerfreiheit trotz vorheriger Verlustverrechnung Kein Zugriff
        2. 2. Verhältnis von § 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 9 EStG zum vertikalen Verlustausgleich mit anderen Einkunftsarten Kein Zugriff
          1. a) Unklarheit über den sachlichen Anwendungsbereich bei Einführung des § 3a EStG Kein Zugriff
          2. b) Ergänzung durch § 3a Abs. 3a EStG Kein Zugriff
        4. 4. Behandlung von Verlusten bei doppelstöckiger Personengesellschaft Kein Zugriff
        5. 5. Ergebnisse Kein Zugriff
        1. 1. Hintergrund und Auslegung Kein Zugriff
        2. 2. Zeitpunkt des Verlustuntergangs Kein Zugriff
        3. 3. Begrenzung des Verlustuntergangs nach Verursachung? Kein Zugriff
        4. 4. Beurteilungszeitpunkt für die Nähebeziehung Kein Zugriff
        5. 5. Joint-Venture Konstellationen Kein Zugriff
          1. a) Problemstellung und Beispielsfall Kein Zugriff
            1. aa) Verlustuntergang bei keiner der nahestehenden Personen Kein Zugriff
            2. bb) Verlustuntergang in Höhe des übersteigenden Sanierungsertrags bei allen nahestehenden Personen Kein Zugriff
            3. cc) Zeitlich aufeinanderfolgender Verlustuntergang Kein Zugriff
            4. dd) Aufteilung des übersteigenden Sanierungsertrags zu gleichen Teilen Kein Zugriff
            5. ee) Aufteilung des übersteigenden Sanierungsertrags im Verhältnis der übertragenen Schulden Kein Zugriff
            6. ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        7. 7. Ergebnisse Kein Zugriff
  6. Zusammenfassung der Ergebnisse zu Kapitel 2 Kein Zugriff 319 - 322
      1. I. Grundgehalt Kein Zugriff
      2. II. Verbot ungerechtfertigter Gleichbehandlungen Kein Zugriff
      3. III. Bedeutung von Art. 3 Abs. 1 GG im Steuerrecht Kein Zugriff
          1. a) Verfassungsrechtliche Verankerung Kein Zugriff
          2. b) Anwendungsbereich Kein Zugriff
          3. c) Inhalt des Leistungsfähigkeitsprinzips Kein Zugriff
            1. aa) Zuordnungssubjekte steuerlicher Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
              1. (1) Leistungsfähigkeitsindikatoren Kein Zugriff
                1. (a) Leistungsfähigkeitsindikator: Einkommen Kein Zugriff
                2. (b) Objektives und subjektives Nettoprinzip Kein Zugriff
                3. (c) Weitere Konkretisierung durch die Art der Einkünfteermittlung Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Allgemeiner Inhalt des Folgerichtigkeitsgebots Kein Zugriff
            1. aa) Eingang des Folgerichtigkeitsgebots in die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung Kein Zugriff
            2. bb) Weitere Anwendung und inhaltliche Konkretisierung Kein Zugriff
            3. cc) Zulässigkeit eines Systemwechsels Kein Zugriff
            4. dd) Anforderungen an die Grundentscheidung Kein Zugriff
            5. ee) Zwischenergebnis zum Inhalt des Folgerichtigkeitsgebots Kein Zugriff
            1. aa) Kritik Kein Zugriff
            2. bb) Zustimmende Ansicht Kein Zugriff
            1. aa) Frühere Annäherungsversuche im Schrifttum Kein Zugriff
            2. bb) Jüngste Rechtsprechungsentwicklung: Abkehr des BVerfG vom bisherigen Folgerichtigkeitsverständnis Kein Zugriff
          5. e) Eigene Ansicht und Rolle des Folgerichtigkeitsgebot in der weiteren Untersuchung Kein Zugriff
      5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. § 11: Bedeutung des Gebots der eigentumsgerechten Besteuerung nach Art. 14 Abs. 1 GG für die gleichheitsrechtliche Prüfung von § 3a EStG Kein Zugriff
        1. 1. Auswahl des Steuergegenstands in § 2 EStG Kein Zugriff
          1. a) Ungleichbehandlung von Buchgewinnen durch Abweichung von § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG und vom System des Betriebsvermögensvergleichs gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 EStG Kein Zugriff
          2. b) Zugleich Ungleichbehandlung durch Abweichung vom Leistungsfähigkeitsprinzip? Kein Zugriff
          1. a) Verrechnung von Zins- und EBITDA-Vorträgen durch § 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 13 EStG Kein Zugriff
          2. b) Interpersoneller Verlustuntergang gemäß § 3a Abs. 3 S. 3 EStG Kein Zugriff
        4. 4. Ungleichbehandlung durch § 3a Abs. 5 S. 1 EStG Kein Zugriff
        5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Ausgangspunkt: Willkürmaßstab Kein Zugriff
              2. (2) Fortentwicklung durch die „neue Formel“ Kein Zugriff
              3. (3) „Neueste Formel“ Kein Zugriff
              4. (4) Stufenloser Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
              5. (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            2. bb) Kriterien für die Bestimmung der Kontrolldichte im Einzelfall Kein Zugriff
            3. cc) Klassische Verhältnismäßigkeitsprüfung als strengste Form der Kontrolldichte? Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Missbrauchsvermeidung und Kompensation Kein Zugriff
            2. bb) Typisierungen und Pauschalierungen Kein Zugriff
              1. (1) Zulässigkeit und Anforderungen Kein Zugriff
              2. (2) Erhöhte Begründungsanforderungen Kein Zugriff
            1. aa) Steuerliche Normgruppen Kein Zugriff
            2. bb) Bedeutung der Einordnung für die weitere Prüfung Kein Zugriff
          4. d) Ergebnisse Kein Zugriff
            1. aa) Regelungszweck Kein Zugriff
            2. bb) Steuersystematische Einordnung in der Literatur Kein Zugriff
              1. (1) Erste Ansicht: Keine Leistungsfähigkeitserhöhung Kein Zugriff
              2. (2) Gegenansicht: Sanierungsgewinne vermitteln steuerliche Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
              3. (3) Vermittelnde Ansichten Kein Zugriff
                1. (a) Stellungnahme zur Vermittlung von steuerlicher Leistungsfähigkeit durch Sanierungsgewinne Kein Zugriff
                2. (b) Systematische Einordnung von § 3a EStG Kein Zugriff
            4. dd) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Prüfungsdichte für § 3a Abs. 1 S. 1 EStG Kein Zugriff
                1. (a) Tatbestandliche Vorzeichnung Kein Zugriff
                2. (b) Legitimität des Ziels Kein Zugriff
              2. (2) Geeignetheit Kein Zugriff
                1. (a) Zulässige Gefährdungsprognose durch den Gesetzgeber Kein Zugriff
                2. (b) Vollständige Steuerbefreiung als mildestes Mittel Kein Zugriff
                1. (a) Argumente gegen die Angemessenheit Kein Zugriff
                2. (b) Erhebliche (Allgemeinwohl)-Bedeutung der verfolgten Lenkungsziele Kein Zugriff
                3. (c) Hohes Ausmaß der Zweckerreichung Kein Zugriff
                4. (d) Sachgerechte Abgrenzung des Begünstigtenkreises durch das Merkmal des Schuldenerlasses Kein Zugriff
                5. (e) Weitere Konkretisierung des Begünstigtenkreises durch die Merkmale der unternehmensbezogenen Sanierung gemäß § 3a Abs. 2 EStG Kein Zugriff
                6. (f) Weitere Zielgenauigkeit der Ausgestaltung durch den Wahlrechtsausübungszwang gemäß § 3a Abs. 1 S. 2 EStG und das Verlustverrechnungssystem nach § 3a Abs. 3 S. 2 und 3 EStG Kein Zugriff
                7. (g) Kompensationswirkung der Steuerbefreiung Kein Zugriff
                8. (h) Eigentumsgerechte Ausgestaltung der Besteuerung Kein Zugriff
                9. (i) Wahrung der Angemessenheit trotz fehlender Bedürfnisprüfung Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Prüfungsdichte für § 3a Abs. 3 S. 2 Nr. 13 EStG Kein Zugriff
            2. bb) Rechtfertigung Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Prüfungsdichte für § 3a Abs. 3 S. 3 EStG Kein Zugriff
            2. bb) Rechtfertigung Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Prüfungsdichte für § 3a Abs. 5 S. 1 EStG Kein Zugriff
            2. bb) Rechtfertigung Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
  8. Zusammenfassung der Ergebnisse zu Kapitel 3 Kein Zugriff 553 - 556
  9. Kapitel 4: Gesamtfazit und Nachbesserungsanregungen Kein Zugriff 557 - 562
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 563 - 586

Literaturverzeichnis (364)

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