Vergaberechtsschutz im Unterschwellenbereich: Rechtsschutzmöglichkeiten unterlegener Bieter im öffentlichen Vergaberecht außerhalb des Geltungsbereiches d…

Dr. Simon Philipp Widmann

doi:10.5771/9783845213224

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Monographie Kein Zugriff

Vergaberechtsschutz im Unterschwellenbereich

Rechtsschutzmöglichkeiten unterlegener Bieter im öffentlichen Vergaberecht außerhalb des Geltungsbereiches des vierten Teiles des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Autor:innen:
Reihe:: Wirtschafts- und Steuerrecht, Band 2
Verlag:: 2009

Zusammenfassung

Ausgehend von den gesetzlichen Grundlagen, höchstrichterlichen Grundsatzentscheidungen und der aktuellen Rechtsprechung der Instanzgerichte bietet das Buch eine Analyse der Rechtsschutzmöglichkeiten der bei der staatlichen Auftragsvergabe unberücksichtigt gebliebenen Anbieter im Bereich der sog. Unterschwellenvergaben.

Die Darstellung zeigt, dass sowohl die grundrechtlichen Bindungen des nationalen Verfassungsrechts wie auch die aus dem Gemeinschaftsrecht resultierenden Grundsätze bzgl. Wettbewerb, Gleichheit und Transparenz eine Stärkung der Rechtsschutzmöglichkeiten für unterlegene Auftragsbewerber erfordern. Dabei ist davon auszugehen, dass allein die Möglichkeit zur Erlangung von Primärrechtsschutz schon vor dem Vertragsschluss der staatlichen Vergabestelle mit dem erfolgreichen Konkurrenzanbieter diesen verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben genügen kann.

Dass dies auch ohne ein Tätigwerden des Gesetzgebers auf der Grundlage des derzeitigen Normenbestandes möglich ist und sowohl für Anbieter wie auch für den Staat als Abnehmer neue Chancen eröffnet, verdeutlicht diese Abhandlung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-3983-0
ISBN-Online: 978-3-8452-1322-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Wirtschafts- und Steuerrecht
Band: 2
Sprache: Deutsch
Seiten: 266
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14 Simon Philipp Widmann
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 20 Simon Philipp Widmann
1. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 24 Simon Philipp Widmann
  2. Zweiteilung des Vergaberechts – Gesetzeshistorische Entwicklung des derzeitigen vergaberechtlichen Normenbestandes Kein Zugriff Seiten 24 - 28 Simon Philipp Widmann
  3. Umsetzung der Vergaberichtlinien im nationalen Recht Kein Zugriff Seiten 28 - 32 Simon Philipp Widmann
2. 1. Subjektive Rechte als erklärtes Ziel im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff Seiten 32 - 32 Simon Philipp Widmann
  2. Rechtskontrolle aufgrund subjektiver Betroffenheit Kein Zugriff Seiten 32 - 33 Simon Philipp Widmann
  3. Schutznormtheorie zur Ermittlung subjektiver Rechtspositionen Kein Zugriff Seiten 33 - 37 Simon Philipp Widmann
3. 1. Einleitender Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 37 - 41 Simon Philipp Widmann
  2. Ablehnung subjektiver Rechte im Unterschwellenbereich Kein Zugriff Seiten 41 - 42 Simon Philipp Widmann
  3. Subjektive Rechte aus den VOB/A bzw. VOL/A durch Bezugnahme in der Ausschreibung auf diese (BGHZ 139, 259f = NJW 1998, 3636f) Kein Zugriff Seiten 42 - 45 Simon Philipp Widmann
  4. Subjektive Rechte aus sekundärem Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 45 - 46 Simon Philipp Widmann
  5. Simon Philipp Widmann
    1. Mitteilungen als Handlungsform der Kommission Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
    2. Simon Philipp Widmann
      1. Berechtigte der Grundfreiheiten Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
      2. Verpflichtete der Grundfreiheiten Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
      3. Grenzüberschreitender Sachverhalt / Binnenmarktrelevanz Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
      4. Sachlicher Anwendungsbereich der Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
      5. Sachlicher Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
      6. Sachlicher Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
    3. Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich des Art 12 EGV Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
    4. Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
    5. Simon Philipp Widmann
      1. Materielle Anforderungen Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
      2. Simon Philipp Widmann
        Simon Philipp Widmann
        Grad der räumlich-geografischen Auftragspublifizierung Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
        Ausnahmen vor der Publifizierungspflicht Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
        Leistungsbeschreibung Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
        Eröffnung der Nachprüfungsmöglichkeit Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
        Unparteilichkeit / Gebot der Gleichbehandlung Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
    7. Inhalt der Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen (2006/ C 179/02) Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
  6. Simon Philipp Widmann
    1. Bindungswirkung der Grundrechte Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
    2. Simon Philipp Widmann
      1. Simon Philipp Widmann
        Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
        Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
      2. Simon Philipp Widmann
        Klassischer Eingriffsbegriff Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
        Simon Philipp Widmann
        Simon Philipp Widmann
        Auftragsvergabe ohne Hinzutreten weiterer Umstände Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
        Auftragsvergabe bei erlassener Auftragssperre Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
        Sekundärzwecke im Vergabewesen Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
        Simon Philipp Widmann
        Auftragsvergabe ohne Hinzutreten besonderer Umstände Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
        Marktbeherrschende Stellung / Monopolstellung des Staates als Abnehmer Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
        Simon Philipp Widmann
        Inhalt Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
        Anknüpfung an die Grundrechtsdogmatik nach BVerfGE 105, 252f (Glykol) Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
        Kritik am Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
      3. Rechtfertigung Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
      4. Betroffenheit der Anbieter Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
    3. Simon Philipp Widmann
      1. Personeller Schutzbereich Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
      2. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
      3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigungsmöglichkeiten Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
      4. Gleichbehandlungsgrundsatz im einzelnen Vergabeverfahren Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
      5. Subjektive Rechte aus Art 3 Abs. 1 GG iVm den Vorschriften der VOL/A und VOB/A Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
    4. Stellungnahme / Zwischenergebnis Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
  7. Simon Philipp Widmann
    1. Wortlaut Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
    2. Simon Philipp Widmann
      1. § 46 Reichshaushaltsordnung (RHO) Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
      2. Haushaltsreform von 1969 Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
      3. Haushaltsrechtliche Lösung (1993) Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
      4. Vergaberechtsänderungsgesetz (VgRÄG, 1998) Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
    3. Simon Philipp Widmann
      1. Reichweite des § 3 Abs. 2 BHO/LHO Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
      2. Effizienz als Handlungsmaxime der haushaltsrechtlich gebundenen Verwaltung Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
      3. Öffentlichkeit als Kontrollforum Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
    4. Simon Philipp Widmann
      1. Ziele des Haushaltsvergaberechts nach BVerfG, Beschluss vom 13.6.2006, (DVBl. 2007, S. 53f) Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
      2. Innenrechtswirkung des Haushaltsvergaberechts Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
      3. Simon Philipp Widmann
        Einräumung subjektiver Rechte zur Steigerung der Verwaltungseffizienz Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
        Simon Philipp Widmann
        Ineffizienter Steuermitteleinsatz Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
        Subjektive Betroffenheit im Kommunalabgabenrecht Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
      4. Rückblickende Betrachtung der haushaltsrechtlichen Lösung Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
      5. Simon Philipp Widmann
        Verfassungskonforme Auslegung bzw. norminterne Wirkung der Grundrechte Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
        Grundrechtsschutz durch Verfahren Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
        Allgemeine Diskriminierungsverbote insb. §§ 19, 20, 21, GWB, § 3 UWG als Grundlage der Verwirklichung verfassungsrechtlicher Vorgaben Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
        Europarechtskonforme Auslegung Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
      6. Entgegenstehende Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
      7. Auswirkungen des Gesetzesvorbehalts nach Art 12 Abs. 1 Satz 2 GG Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
  8. Zwischenergebnis: Existenz subjektiver Rechte außerhalb des GWB und der VgV Kein Zugriff Seiten 170 - 171 Simon Philipp Widmann
1. 1. Beanstandungsverfahren nach §§ 102 f GWB / Zuständigkeit der Gerichte nach § 116 GWB Kein Zugriff Seiten 172 - 174 Simon Philipp Widmann
  2. Simon Philipp Widmann
    1. Rechtswegbestimmung anhand der Zwei-Stufen-Theorie Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
    2. Rechtswegbestimmung anhand der Subordinationstheorie Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
    3. Rechtswegbestimmung anhand der sonderrechtlichen Bindung der Auftraggeber Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
2. 1. Simon Philipp Widmann
    1. Simon Philipp Widmann
      1. Simon Philipp Widmann
        Verdingungsordnungen als Schutzgesetze Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
        Verdingungsordnungen als Teil des Haushaltsvergaberechts Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
        Simon Philipp Widmann
        Grundrechte Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
        Europäisches Primärrecht Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
      2. Vorbeugender Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
      3. Vorbeugender Unterlassungsanspruch nach § 33 Abs. 1 Satz 2 GWB Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
      4. Vorbeugender Unterlassungsanspruch aus §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB (c.i.c.) Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
      5. Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 analog iVm § 826 BGB Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
      6. § 1004 Abs. 1 analog iVm § 823 Abs. 1 BGB als Unterlassungsanspruch bei (drohendem) Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
    2. Verfügungsgrund, § 917 ZPO analog Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
    3. Glaubhaftmachung Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
    4. Inhalt einer einstweiligen Verfügung/keine Vorwegnahme der Hauptsache Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
  2. Simon Philipp Widmann
    1. Anordnungsanspruch aus den Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
    2. Anordnungsanspruch unter Berufung auf Grundrechte Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
    3. Anordnungsgrund Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
    4. Keine Vorwegnahme der Hauptsache Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
  3. Verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage nach § 43 VwGO Kein Zugriff Seiten 207 - 209 Simon Philipp Widmann
3. 1. Rechtsschutzgarantie des nationalen Verfassungsrechts Kein Zugriff Seiten 209 - 212 Simon Philipp Widmann
  2. Auswirkungen auf die Ausgestaltung des Vergaberechtsschutz Kein Zugriff Seiten 212 - 218 Simon Philipp Widmann
  3. Rechtsprechung des EuGH in der Rs. C-81/98 (Alcatel Austria) Kein Zugriff Seiten 218 - 219 Simon Philipp Widmann
  4. Rechtsschutzgarantie des europäischen Primärrechts Kein Zugriff Seiten 219 - 223 Simon Philipp Widmann
4. 1. Simon Philipp Widmann
    1. Vorvertragliches Vertrauensverhältnis Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
    2. Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
    3. Haftungsumfang Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
  2. Simon Philipp Widmann
    1. Vorschriften des Haushaltsvergaberechts als Schutzgesetz Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
    2. Übertragbarkeit der vergabespezifischen Rechtsprechung des BGH zur Höhe des ersatzfähigen Schadens Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
    3. Grundrechte und europäisches Primärrecht als Schutzgesetze Kein Zugriff Simon Philipp Widmann
  3. Anspruch aus § 826 BGB Kein Zugriff Seiten 233 - 234 Simon Philipp Widmann
  4. Anspruch aus § 9 Satz 1 UWG Kein Zugriff Seiten 234 - 235 Simon Philipp Widmann
  5. Anspruch aus § 33 Abs. 3 Satz 1 GWB Kein Zugriff Seiten 235 - 236 Simon Philipp Widmann
  6. Anspruch aus § 839 BGB iVm Art 34 GG (Amtshaftung) Kein Zugriff Seiten 236 - 238 Simon Philipp Widmann
  7. Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes Kein Zugriff Seiten 238 - 239 Simon Philipp Widmann
  8. Mitverschulden als Ausschluss der Schadensersatzberechtigung Kein Zugriff Seiten 239 - 241 Simon Philipp Widmann
  9. Abkehr vom »Dulde und liquidiere« auch im Vergaberecht Kein Zugriff Seiten 241 - 241 Simon Philipp Widmann
Simon Philipp Widmann
1. 1. Rechtsaufsicht Kein Zugriff Seiten 242 - 244 Simon Philipp Widmann
  2. Fachaufsicht Kein Zugriff Seiten 244 - 245 Simon Philipp Widmann
  3. Ziele des Aufsichtsrechts Kein Zugriff Seiten 245 - 248 Simon Philipp Widmann
Fazit Kein Zugriff Seiten 249 - 254 Simon Philipp Widmann
Literatur Kein Zugriff Seiten 255 - 266 Simon Philipp Widmann

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