Vergaberechtsschutz im Unterschwellenbereich

Dr. Simon Philipp Widmann

doi:10.5771/9783845213224

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Monographie Kein Zugriff

Vergaberechtsschutz im Unterschwellenbereich

Rechtsschutzmöglichkeiten unterlegener Bieter im öffentlichen Vergaberecht außerhalb des Geltungsbereiches des vierten Teiles des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Autor:innen:
Reihe:: Wirtschafts- und Steuerrecht, Band 2
Verlag:: 2009

Zusammenfassung

Ausgehend von den gesetzlichen Grundlagen, höchstrichterlichen Grundsatzentscheidungen und der aktuellen Rechtsprechung der Instanzgerichte bietet das Buch eine Analyse der Rechtsschutzmöglichkeiten der bei der staatlichen Auftragsvergabe unberücksichtigt gebliebenen Anbieter im Bereich der sog. Unterschwellenvergaben.

Die Darstellung zeigt, dass sowohl die grundrechtlichen Bindungen des nationalen Verfassungsrechts wie auch die aus dem Gemeinschaftsrecht resultierenden Grundsätze bzgl. Wettbewerb, Gleichheit und Transparenz eine Stärkung der Rechtsschutzmöglichkeiten für unterlegene Auftragsbewerber erfordern. Dabei ist davon auszugehen, dass allein die Möglichkeit zur Erlangung von Primärrechtsschutz schon vor dem Vertragsschluss der staatlichen Vergabestelle mit dem erfolgreichen Konkurrenzanbieter diesen verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben genügen kann.

Dass dies auch ohne ein Tätigwerden des Gesetzgebers auf der Grundlage des derzeitigen Normenbestandes möglich ist und sowohl für Anbieter wie auch für den Staat als Abnehmer neue Chancen eröffnet, verdeutlicht diese Abhandlung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-3983-0
ISBN-Online: 978-3-8452-1322-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Wirtschafts- und Steuerrecht
Band: 2
Sprache: Deutsch
Seiten: 266
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 20
1. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 24
  2. Zweiteilung des Vergaberechts – Gesetzeshistorische Entwicklung des derzeitigen vergaberechtlichen Normenbestandes Kein Zugriff Seiten 24 - 28
  3. Umsetzung der Vergaberichtlinien im nationalen Recht Kein Zugriff Seiten 28 - 32
2. 1. Subjektive Rechte als erklärtes Ziel im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff Seiten 32 - 32
  2. Rechtskontrolle aufgrund subjektiver Betroffenheit Kein Zugriff Seiten 32 - 33
  3. Schutznormtheorie zur Ermittlung subjektiver Rechtspositionen Kein Zugriff Seiten 33 - 37
3. 1. Einleitender Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 37 - 41
  2. Ablehnung subjektiver Rechte im Unterschwellenbereich Kein Zugriff Seiten 41 - 42
  3. Subjektive Rechte aus den VOB/A bzw. VOL/A durch Bezugnahme in der Ausschreibung auf diese (BGHZ 139, 259f = NJW 1998, 3636f) Kein Zugriff Seiten 42 - 45
  4. Subjektive Rechte aus sekundärem Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 45 - 46
  5. 1. Mitteilungen als Handlungsform der Kommission Kein Zugriff
    2. 1. Berechtigte der Grundfreiheiten Kein Zugriff
      2. Verpflichtete der Grundfreiheiten Kein Zugriff
      3. Grenzüberschreitender Sachverhalt / Binnenmarktrelevanz Kein Zugriff
      4. Sachlicher Anwendungsbereich der Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
      5. Sachlicher Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
      6. Sachlicher Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
    3. Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich des Art 12 EGV Kein Zugriff
    4. Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
    5. 1. Materielle Anforderungen Kein Zugriff
      2. Grad der räumlich-geografischen Auftragspublifizierung Kein Zugriff
        Ausnahmen vor der Publifizierungspflicht Kein Zugriff
        Leistungsbeschreibung Kein Zugriff
        Eröffnung der Nachprüfungsmöglichkeit Kein Zugriff
        Unparteilichkeit / Gebot der Gleichbehandlung Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    7. Inhalt der Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen (2006/ C 179/02) Kein Zugriff
  6. 1. Bindungswirkung der Grundrechte Kein Zugriff
    2. 1. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      2. Klassischer Eingriffsbegriff Kein Zugriff
        Auftragsvergabe ohne Hinzutreten weiterer Umstände Kein Zugriff
        Auftragsvergabe bei erlassener Auftragssperre Kein Zugriff
        Sekundärzwecke im Vergabewesen Kein Zugriff
        Auftragsvergabe ohne Hinzutreten besonderer Umstände Kein Zugriff
        Marktbeherrschende Stellung / Monopolstellung des Staates als Abnehmer Kein Zugriff
        Inhalt Kein Zugriff
        Anknüpfung an die Grundrechtsdogmatik nach BVerfGE 105, 252f (Glykol) Kein Zugriff
        Kritik am Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes Kein Zugriff
      3. Rechtfertigung Kein Zugriff
      4. Betroffenheit der Anbieter Kein Zugriff
    3. 1. Personeller Schutzbereich Kein Zugriff
      2. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      4. Gleichbehandlungsgrundsatz im einzelnen Vergabeverfahren Kein Zugriff
      5. Subjektive Rechte aus Art 3 Abs. 1 GG iVm den Vorschriften der VOL/A und VOB/A Kein Zugriff
    4. Stellungnahme / Zwischenergebnis Kein Zugriff
  7. 1. Wortlaut Kein Zugriff
    2. 1. § 46 Reichshaushaltsordnung (RHO) Kein Zugriff
      2. Haushaltsreform von 1969 Kein Zugriff
      3. Haushaltsrechtliche Lösung (1993) Kein Zugriff
      4. Vergaberechtsänderungsgesetz (VgRÄG, 1998) Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Reichweite des § 3 Abs. 2 BHO/LHO Kein Zugriff
      2. Effizienz als Handlungsmaxime der haushaltsrechtlich gebundenen Verwaltung Kein Zugriff
      3. Öffentlichkeit als Kontrollforum Kein Zugriff
    4. 1. Ziele des Haushaltsvergaberechts nach BVerfG, Beschluss vom 13.6.2006, (DVBl. 2007, S. 53f) Kein Zugriff
      2. Innenrechtswirkung des Haushaltsvergaberechts Kein Zugriff
      3. Einräumung subjektiver Rechte zur Steigerung der Verwaltungseffizienz Kein Zugriff
        Ineffizienter Steuermitteleinsatz Kein Zugriff
        Subjektive Betroffenheit im Kommunalabgabenrecht Kein Zugriff
      4. Rückblickende Betrachtung der haushaltsrechtlichen Lösung Kein Zugriff
      5. Verfassungskonforme Auslegung bzw. norminterne Wirkung der Grundrechte Kein Zugriff
        Grundrechtsschutz durch Verfahren Kein Zugriff
        Allgemeine Diskriminierungsverbote insb. §§ 19, 20, 21, GWB, § 3 UWG als Grundlage der Verwirklichung verfassungsrechtlicher Vorgaben Kein Zugriff
        Europarechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
      6. Entgegenstehende Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
      7. Auswirkungen des Gesetzesvorbehalts nach Art 12 Abs. 1 Satz 2 GG Kein Zugriff
  8. Zwischenergebnis: Existenz subjektiver Rechte außerhalb des GWB und der VgV Kein Zugriff Seiten 170 - 171
1. 1. Beanstandungsverfahren nach §§ 102 f GWB / Zuständigkeit der Gerichte nach § 116 GWB Kein Zugriff Seiten 172 - 174
  2. 1. Rechtswegbestimmung anhand der Zwei-Stufen-Theorie Kein Zugriff
    2. Rechtswegbestimmung anhand der Subordinationstheorie Kein Zugriff
    3. Rechtswegbestimmung anhand der sonderrechtlichen Bindung der Auftraggeber Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Verdingungsordnungen als Schutzgesetze Kein Zugriff
        Verdingungsordnungen als Teil des Haushaltsvergaberechts Kein Zugriff
        Grundrechte Kein Zugriff
        Europäisches Primärrecht Kein Zugriff
      2. Vorbeugender Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG Kein Zugriff
      3. Vorbeugender Unterlassungsanspruch nach § 33 Abs. 1 Satz 2 GWB Kein Zugriff
      4. Vorbeugender Unterlassungsanspruch aus §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB (c.i.c.) Kein Zugriff
      5. Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 analog iVm § 826 BGB Kein Zugriff
      6. § 1004 Abs. 1 analog iVm § 823 Abs. 1 BGB als Unterlassungsanspruch bei (drohendem) Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Kein Zugriff
    2. Verfügungsgrund, § 917 ZPO analog Kein Zugriff
    3. Glaubhaftmachung Kein Zugriff
    4. Inhalt einer einstweiligen Verfügung/keine Vorwegnahme der Hauptsache Kein Zugriff
  2. 1. Anordnungsanspruch aus den Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs Kein Zugriff
    2. Anordnungsanspruch unter Berufung auf Grundrechte Kein Zugriff
    3. Anordnungsgrund Kein Zugriff
    4. Keine Vorwegnahme der Hauptsache Kein Zugriff
  3. Verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage nach § 43 VwGO Kein Zugriff Seiten 207 - 209
3. 1. Rechtsschutzgarantie des nationalen Verfassungsrechts Kein Zugriff Seiten 209 - 212
  2. Auswirkungen auf die Ausgestaltung des Vergaberechtsschutz Kein Zugriff Seiten 212 - 218
  3. Rechtsprechung des EuGH in der Rs. C-81/98 (Alcatel Austria) Kein Zugriff Seiten 218 - 219
  4. Rechtsschutzgarantie des europäischen Primärrechts Kein Zugriff Seiten 219 - 223
4. 1. 1. Vorvertragliches Vertrauensverhältnis Kein Zugriff
    2. Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    3. Haftungsumfang Kein Zugriff
  2. 1. Vorschriften des Haushaltsvergaberechts als Schutzgesetz Kein Zugriff
    2. Übertragbarkeit der vergabespezifischen Rechtsprechung des BGH zur Höhe des ersatzfähigen Schadens Kein Zugriff
    3. Grundrechte und europäisches Primärrecht als Schutzgesetze Kein Zugriff
  3. Anspruch aus § 826 BGB Kein Zugriff Seiten 233 - 234
  4. Anspruch aus § 9 Satz 1 UWG Kein Zugriff Seiten 234 - 235
  5. Anspruch aus § 33 Abs. 3 Satz 1 GWB Kein Zugriff Seiten 235 - 236
  6. Anspruch aus § 839 BGB iVm Art 34 GG (Amtshaftung) Kein Zugriff Seiten 236 - 238
  7. Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes Kein Zugriff Seiten 238 - 239
  8. Mitverschulden als Ausschluss der Schadensersatzberechtigung Kein Zugriff Seiten 239 - 241
  9. Abkehr vom »Dulde und liquidiere« auch im Vergaberecht Kein Zugriff Seiten 241 - 241
1. 1. Rechtsaufsicht Kein Zugriff Seiten 242 - 244
  2. Fachaufsicht Kein Zugriff Seiten 244 - 245
  3. Ziele des Aufsichtsrechts Kein Zugriff Seiten 245 - 248
Fazit Kein Zugriff Seiten 249 - 254
Literatur Kein Zugriff Seiten 255 - 266

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