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Monographie Kein Zugriff
Der Schutz der Vereinbarungen und Verfahrensrechte zum Interessenausgleich
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften der Hans-Böckler-Stiftung, Band 74
- Verlag:
- 2011
Zusammenfassung
Das Verfassungsgesetz machte es den Betriebsräten nicht leicht, Betriebsänderungen mit schwerwiegenden Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen durch Verhandlung und Abschluss eines Interessenausgleichs mitzugestalten.
Umso wichtiger sind der rechtliche Schutz der darauf bezogenen Verfahrensrechte der Betriebsräte und der von diesen abgeschlossenen Vereinbarungen. Doch beides hat in Rechtsprechung und Rechtslehre auf Grund von überprüfungsbedürftigen und – wie das vorliegende Werk zeigt – rechtsdogmatisch vielfach nicht haltbaren Begründungen einen schweren Stand.
So ist die Schrift für alle von Interesse, die in der betrieblichen und forensischen Praxis nach einem fundierten Standpunkt zum Schutz dieser Rechte suchen. Bei dessen Erarbeitung wurde die Auslegung des deutschen Betriebsverfassungs- und arbeitsgerichtlichen Verfahrensrechts nicht nur durch Vergleiche mit dem Schutz der Verfahrensrechte in Unternehmens- und Staatsverfassungsrecht ergänzt, sondern vor allem auch durch eine Analyse der einschlägigen Vorgaben des europäischen Arbeitsrechts bestätigt.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2011
- Copyrightjahr
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6656-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3210-2
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften der Hans-Böckler-Stiftung
- Band
- 74
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 220
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Ausgangspunkt und Gegenstand der Darstellung Kein Zugriff Seiten 15 - 20Autor:innen:
- Welche Probleme und Interessen ergeben sich bezüglich des Schutzes des Interessenausgleichs? Kein Zugriff Seiten 20 - 22Autor:innen:
- Arten des Interessenausgleichs Kein Zugriff Seiten 23 - 24Autor:innen:
- Autor:innen:
- Interessenausgleich im engeren Sinne / einfacher Interessenausgleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Interessenausgleich im weiteren Sinne / qualifizierter Interessenausgleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Interessenausgleich gemäß § 125 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Interessenausgleich gemäß § 323 UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellung des Interessenausgleichs im System der betrieblichen Mitbestimmung Kein Zugriff Seiten 28 - 29Autor:innen:
- Recht auf Information über die Betriebsänderung Kein Zugriff Seiten 29 - 32Autor:innen:
- Recht auf Beratung über den Interessenausgleich Kein Zugriff Seiten 32 - 33Autor:innen:
- Freiwilligkeit Kein Zugriff Seiten 33 - 33Autor:innen:
- Zuständigkeit für den Interessenausgleich Kein Zugriff Seiten 33 - 34Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der innerbetrieblich vereinbarte Interessenausgleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anrufung des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Anrufung der Einigungsstelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Mittelbare Wirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ersetzung durch Zustimmung des Arbeitsgerichts im Falle der Insolvenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Schriftformerfordernis Kein Zugriff Seiten 38 - 39Autor:innen:
- Zweck der Norm Kein Zugriff Seiten 39 - 40Autor:innen:
- Antragsberechtigter Kein Zugriff Seiten 40 - 40Autor:innen:
- Autor:innen:
- Abweichung vom Interessenausgleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterbliebener Versuch des Interessenausgleichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entlassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Andere wirtschaftliche Nachteile Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kollektivvereinbarung eigener Art Kein ZugriffAutor:innen:
- Schriftlicher Vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Normativ bindende Betriebsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatsächliche Einigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Umstände des Einzelfalls Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Interessenausgleich als Betriebsvereinbarung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Naturalobligation – ein ungeeigneter und abzulehnender Rechtsbegriff? Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen für die dogmatische Einordnung des Interessenausgleichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rechtsbindungsfähigkeit der Betriebsparteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsbindungswille: Regel oder Ausnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Entgegenstehende Unfreiwilligkeit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Vergleichbarkeit des Interessenausgleichs mit Gefälligkeitsverhältnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Formalisiertes Einigungsverfahren und Schriftform als Indizien für einen Rechtsbindungswillen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Interessenausgleich als rechtlich erhebliche Grundlage für den Sozialplan Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine einseitige Rechtsbindungswirkung gegenüber dem Betriebsrat Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertrauensvolle Zusammenarbeit impliziert Verbindlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anspruch auf Unterlassung von Verletzungen der vereinbarten Benachteiligungsgrenze Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzlicher Ausschluss von Forderungsrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertraglicher Ausschluss von Forderungsrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsverhältnis als Grundlage für Schadensersatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Schriftform Kein ZugriffAutor:innen:
- Interessenausgleich als Geschäftsgrundlage für den Sozialplan Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine entgegengesetzten Schlüsse aus InsO und UmwG: Kein ZugriffAutor:innen:
- Teilergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Explizit Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein abschließender Schutz des Interessenausgleichs durch § 113 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Ausschluss durch § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anerkannt bei drohenden Eingriffen in grundrechtlich geschützte Freiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Übertragbarkeit auf den Fall des Interessenausgleichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine weiteren Anhaltspunkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Teilergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine grundsätzliche Differenzierung nach dem Einzelfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis bezüglich der Bindungswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unterschied: Verstoß oder neue Maßnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ablösung durch neuen Interessenausgleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Ablösung durch Versuch eines Interessenausgleichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Fall 2: Neue Maßnahme ist keine Betriebsänderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ansprüche auf Einhaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch auf Nachteilsausgleich gemäß § 113 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeiner Unterlassungsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgenbeseitigungsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- § 23 Abs. 3 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachteilsausgleichsansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Prozessuale Geltendmachung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstärkter Bestandsschutz Kein Zugriff Seiten 95 - 95Autor:innen:
- Normative Wirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zulässigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbindung mit dem Interessenuasgleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausdrückliche Kennzeichnung als Betriebsvereinbarung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Kündbarkeit der Betriebsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Möglichkeiten der Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Durchsetzbarkeit eigener Rechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchsetzung von Rechten der Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Beispiele für durchsetzbare eigene Rechte des Betriebsrats Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ansprüche des Betriebsrats Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Ablösung durch neue Vereinbarungen der Betriebsparteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ansprüche des Betriebsrats Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansprüche der Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Prozessuale Geltendmachung der Rechte aus den Interessenausgleich ergänzenden Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff Seiten 117 - 117Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausreichende gesetzliche Sanktionsnormen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss durch § 113 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende Schutzwürdigkeit eines nicht erzwingbaren Mitbestimmungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sicherstellung des gesetzlichen Beratungsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit § 113 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenz der europarechtlichen Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wortlaut des § 112 Abs. 1-3 BetrVG Kein Zugriff Seiten 125 - 126Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kein ausreichender Schutz durch §§ 113, 121 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Gerichtliches Verfahren und Betriebsverfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- § 113 BetrVG trifft keine Entscheidung zum Unterlassungsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entstehung des Betriebsverfassungsgesetzes 1972 Kein ZugriffAutor:innen:
- Novellierungen des Betriebsverfassungsgesetzes 1972 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- BetrVG 1952 Kein ZugriffAutor:innen:
- BetrVG 1972 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Funktion des § 23 Abs. 3 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 121 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 122 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Parallele zu §§ 823 Abs. 1, 1004 bzw. §§ 1004, 12, 862 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewohnheitsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensverhütung vor Schadensausgleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Selbstständiger Nebenleistungsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebsverfassungsrechtliches Behinderungsverbot gemäß § 78 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 1004, § 823 II BGB i.V.m. § 78 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorbeugender Rechtsschutz ohne materiellen Anspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit gem. § 2 Abs. 1 BetrVG – BAG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbot der Zweckvereitelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Absicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundrechte als Rechtsgrundlage? Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewohnheitsrechtlicher Unterlassungsanspruch? Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensrechtlicher Unterlassungsanspruch? Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Recht ohne Rechtsschutz? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 87 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 91 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 96 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 98 Abs. 2 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 104 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 94 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 95 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 97 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 98 Abs. 1 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 98 Abs. 3 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 103 Abs. 3 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 93 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 99 Abs. 2 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 90 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 92 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 92a BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleichbarkeit mit den §§ 111 ff. BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 102 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Generelle Schlussfolgerungen für den einstweiligen Rechtsschutz von Informations- und Beratungsrechten in der Betriebsverfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verfahrensverstöße im Rahmen der Gesetzgebung / Staatsverfassung (GG) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Besondere Ausschlussgründe für das Vorliegen subjektiver Betriebsratsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutz der Vereinbarungen zum Interessenausgleich Kein Zugriff Seiten 204 - 206Autor:innen:
- Schutz der Verfahrensrechte Kein Zugriff Seiten 206 - 208Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 209 - 220Autor:innen:
