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Monographie Kein Zugriff

Der Schutz der Vereinbarungen und Verfahrensrechte zum Interessenausgleich

Autor:innen:
Verlag:
 2011

Zusammenfassung

Das Verfassungsgesetz machte es den Betriebsräten nicht leicht, Betriebsänderungen mit schwerwiegenden Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen durch Verhandlung und Abschluss eines Interessenausgleichs mitzugestalten.

Umso wichtiger sind der rechtliche Schutz der darauf bezogenen Verfahrensrechte der Betriebsräte und der von diesen abgeschlossenen Vereinbarungen. Doch beides hat in Rechtsprechung und Rechtslehre auf Grund von überprüfungsbedürftigen und – wie das vorliegende Werk zeigt – rechtsdogmatisch vielfach nicht haltbaren Begründungen einen schweren Stand.

So ist die Schrift für alle von Interesse, die in der betrieblichen und forensischen Praxis nach einem fundierten Standpunkt zum Schutz dieser Rechte suchen. Bei dessen Erarbeitung wurde die Auslegung des deutschen Betriebsverfassungs- und arbeitsgerichtlichen Verfahrensrechts nicht nur durch Vergleiche mit dem Schutz der Verfahrensrechte in Unternehmens- und Staatsverfassungsrecht ergänzt, sondern vor allem auch durch eine Analyse der einschlägigen Vorgaben des europäischen Arbeitsrechts bestätigt.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2011
Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-6656-0
ISBN-Online
978-3-8452-3210-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften der Hans-Böckler-Stiftung
Band
74
Sprache
Deutsch
Seiten
220
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14 Michael Schwegler
    1. Ausgangspunkt und Gegenstand der Darstellung Kein Zugriff 15 - 20 Michael Schwegler
    2. Welche Probleme und Interessen ergeben sich bezüglich des Schutzes des Interessenausgleichs? Kein Zugriff 20 - 22 Michael Schwegler
      1. Arten des Interessenausgleichs Kein Zugriff 23 - 24 Michael Schwegler
      2. Michael Schwegler
        1. Interessenausgleich im engeren Sinne / einfacher Interessenausgleich Kein Zugriff Michael Schwegler
        2. Interessenausgleich im weiteren Sinne / qualifizierter Interessenausgleich Kein Zugriff Michael Schwegler
        3. Interessenausgleich gemäß § 125 InsO Kein Zugriff Michael Schwegler
        4. Interessenausgleich gemäß § 323 UmwG Kein Zugriff Michael Schwegler
    2. Stellung des Interessenausgleichs im System der betrieblichen Mitbestimmung Kein Zugriff 28 - 29 Michael Schwegler
      1. Recht auf Information über die Betriebsänderung Kein Zugriff 29 - 32 Michael Schwegler
      2. Recht auf Beratung über den Interessenausgleich Kein Zugriff 32 - 33 Michael Schwegler
      1. Freiwilligkeit Kein Zugriff 33 - 33 Michael Schwegler
      2. Zuständigkeit für den Interessenausgleich Kein Zugriff 33 - 34 Michael Schwegler
      3. Michael Schwegler
        1. Der innerbetrieblich vereinbarte Interessenausgleich Kein Zugriff Michael Schwegler
        2. Michael Schwegler
          1. Anrufung des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit Kein Zugriff Michael Schwegler
          2. Anrufung der Einigungsstelle Kein Zugriff Michael Schwegler
          3. Mittelbare Wirkung Kein Zugriff Michael Schwegler
        3. Ersetzung durch Zustimmung des Arbeitsgerichts im Falle der Insolvenz Kein Zugriff Michael Schwegler
      4. Schriftformerfordernis Kein Zugriff 38 - 39 Michael Schwegler
      1. Zweck der Norm Kein Zugriff 39 - 40 Michael Schwegler
      2. Antragsberechtigter Kein Zugriff 40 - 40 Michael Schwegler
      3. Michael Schwegler
        1. Abweichung vom Interessenausgleich Kein Zugriff Michael Schwegler
        2. Unterbliebener Versuch des Interessenausgleichs Kein Zugriff Michael Schwegler
      4. Michael Schwegler
        1. Entlassung Kein Zugriff Michael Schwegler
        2. Andere wirtschaftliche Nachteile Kein Zugriff Michael Schwegler
      1. Michael Schwegler
        1. Michael Schwegler
          1. Michael Schwegler
            1. Kollektivvereinbarung eigener Art Kein Zugriff Michael Schwegler
            2. Schriftlicher Vertrag Kein Zugriff Michael Schwegler
            3. Normativ bindende Betriebsvereinbarung Kein Zugriff Michael Schwegler
            4. Tatsächliche Einigung Kein Zugriff Michael Schwegler
            5. Umstände des Einzelfalls Kein Zugriff Michael Schwegler
          2. Michael Schwegler
            1. Interessenausgleich als Betriebsvereinbarung? Kein Zugriff Michael Schwegler
            2. Michael Schwegler
              1. Naturalobligation – ein ungeeigneter und abzulehnender Rechtsbegriff? Kein Zugriff Michael Schwegler
              2. Konsequenzen für die dogmatische Einordnung des Interessenausgleichs Kein Zugriff Michael Schwegler
            3. Michael Schwegler
              1. Die Rechtsbindungsfähigkeit der Betriebsparteien Kein Zugriff Michael Schwegler
              2. Michael Schwegler
                1. Rechtsbindungswille: Regel oder Ausnahme Kein Zugriff Michael Schwegler
                2. Entgegenstehende Unfreiwilligkeit? Kein Zugriff Michael Schwegler
                3. Keine Vergleichbarkeit des Interessenausgleichs mit Gefälligkeitsverhältnissen Kein Zugriff Michael Schwegler
                4. Formalisiertes Einigungsverfahren und Schriftform als Indizien für einen Rechtsbindungswillen Kein Zugriff Michael Schwegler
                5. Der Interessenausgleich als rechtlich erhebliche Grundlage für den Sozialplan Kein Zugriff Michael Schwegler
                6. Keine einseitige Rechtsbindungswirkung gegenüber dem Betriebsrat Kein Zugriff Michael Schwegler
                7. Vertrauensvolle Zusammenarbeit impliziert Verbindlichkeit Kein Zugriff Michael Schwegler
                8. Zwischenergebnis Kein Zugriff Michael Schwegler
            4. Michael Schwegler
              1. Michael Schwegler
                1. Anspruch auf Unterlassung von Verletzungen der vereinbarten Benachteiligungsgrenze Kein Zugriff Michael Schwegler
                2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Michael Schwegler
              2. Michael Schwegler
                1. Gesetzlicher Ausschluss von Forderungsrechten Kein Zugriff Michael Schwegler
                2. Vertraglicher Ausschluss von Forderungsrechten Kein Zugriff Michael Schwegler
              3. Michael Schwegler
                1. Rechtsverhältnis als Grundlage für Schadensersatz Kein Zugriff Michael Schwegler
                2. Schriftform Kein Zugriff Michael Schwegler
                3. Interessenausgleich als Geschäftsgrundlage für den Sozialplan Kein Zugriff Michael Schwegler
                4. Keine entgegengesetzten Schlüsse aus InsO und UmwG: Kein Zugriff Michael Schwegler
              4. Teilergebnis Kein Zugriff Michael Schwegler
            5. Michael Schwegler
              1. Michael Schwegler
                1. Explizit Kein Zugriff Michael Schwegler
                2. Kein abschließender Schutz des Interessenausgleichs durch § 113 BetrVG Kein Zugriff Michael Schwegler
                3. Kein Ausschluss durch § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG Kein Zugriff Michael Schwegler
              2. Michael Schwegler
                1. Anerkannt bei drohenden Eingriffen in grundrechtlich geschützte Freiheiten Kein Zugriff Michael Schwegler
                2. Keine Übertragbarkeit auf den Fall des Interessenausgleichs Kein Zugriff Michael Schwegler
                3. Keine weiteren Anhaltspunkte Kein Zugriff Michael Schwegler
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Michael Schwegler
            6. Teilergebnis Kein Zugriff Michael Schwegler
            7. Keine grundsätzliche Differenzierung nach dem Einzelfall Kein Zugriff Michael Schwegler
        2. Ergebnis bezüglich der Bindungswirkung Kein Zugriff Michael Schwegler
      2. Michael Schwegler
        1. Unterschied: Verstoß oder neue Maßnahme Kein Zugriff Michael Schwegler
        2. Michael Schwegler
          1. Ablösung durch neuen Interessenausgleich Kein Zugriff Michael Schwegler
          2. Ablösung durch Versuch eines Interessenausgleichs Kein Zugriff Michael Schwegler
        3. Fall 2: Neue Maßnahme ist keine Betriebsänderung Kein Zugriff Michael Schwegler
      1. Michael Schwegler
        1. Ansprüche auf Einhaltung Kein Zugriff Michael Schwegler
        2. Anspruch auf Nachteilsausgleich gemäß § 113 BetrVG Kein Zugriff Michael Schwegler
      2. Michael Schwegler
        1. Michael Schwegler
          1. Allgemeiner Unterlassungsanspruch Kein Zugriff Michael Schwegler
          2. Folgenbeseitigungsanspruch Kein Zugriff Michael Schwegler
          3. § 23 Abs. 3 BetrVG Kein Zugriff Michael Schwegler
        2. Nachteilsausgleichsansprüche Kein Zugriff Michael Schwegler
        3. Prozessuale Geltendmachung Kein Zugriff Michael Schwegler
      1. Verstärkter Bestandsschutz Kein Zugriff 95 - 95 Michael Schwegler
      2. Normative Wirkung Kein Zugriff Michael Schwegler
      1. Michael Schwegler
        1. Zulässigkeit Kein Zugriff Michael Schwegler
        2. Rechtsfolgen Kein Zugriff Michael Schwegler
      2. Michael Schwegler
        1. Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff Michael Schwegler
        2. Verbindung mit dem Interessenuasgleich Kein Zugriff Michael Schwegler
        3. Ausdrückliche Kennzeichnung als Betriebsvereinbarung? Kein Zugriff Michael Schwegler
        4. Kündbarkeit der Betriebsvereinbarung Kein Zugriff Michael Schwegler
      1. Michael Schwegler
        1. Möglichkeiten der Arbeitnehmer Kein Zugriff Michael Schwegler
        2. Michael Schwegler
          1. Durchsetzbarkeit eigener Rechte Kein Zugriff Michael Schwegler
          2. Durchsetzung von Rechten der Arbeitnehmer Kein Zugriff Michael Schwegler
          3. Beispiele für durchsetzbare eigene Rechte des Betriebsrats Kein Zugriff Michael Schwegler
      2. Michael Schwegler
        1. Michael Schwegler
          1. Ansprüche des Betriebsrats Kein Zugriff Michael Schwegler
          2. Michael Schwegler
            1. Grundsätze Kein Zugriff Michael Schwegler
            2. Ablösung durch neue Vereinbarungen der Betriebsparteien Kein Zugriff Michael Schwegler
        2. Michael Schwegler
          1. Ansprüche des Betriebsrats Kein Zugriff Michael Schwegler
          2. Ansprüche der Arbeitnehmer Kein Zugriff Michael Schwegler
      3. Prozessuale Geltendmachung der Rechte aus den Interessenausgleich ergänzenden Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff 117 - 117 Michael Schwegler
      1. Michael Schwegler
        1. Ausreichende gesetzliche Sanktionsnormen Kein Zugriff Michael Schwegler
        2. Ausschluss durch § 113 BetrVG Kein Zugriff Michael Schwegler
        3. Fehlende Schutzwürdigkeit eines nicht erzwingbaren Mitbestimmungsrechts Kein Zugriff Michael Schwegler
      2. Michael Schwegler
        1. Sicherstellung des gesetzlichen Beratungsverfahrens Kein Zugriff Michael Schwegler
        2. Vereinbarkeit mit § 113 BetrVG Kein Zugriff Michael Schwegler
        3. Konsequenz der europarechtlichen Entwicklung Kein Zugriff Michael Schwegler
      1. Wortlaut des § 112 Abs. 1-3 BetrVG Kein Zugriff 125 - 126 Michael Schwegler
      2. Michael Schwegler
        1. Kein ausreichender Schutz durch §§ 113, 121 BetrVG Kein Zugriff Michael Schwegler
        2. Gerichtliches Verfahren und Betriebsverfassung Kein Zugriff Michael Schwegler
        3. § 113 BetrVG trifft keine Entscheidung zum Unterlassungsanspruch Kein Zugriff Michael Schwegler
      3. Michael Schwegler
        1. Entstehung des Betriebsverfassungsgesetzes 1972 Kein Zugriff Michael Schwegler
        2. Novellierungen des Betriebsverfassungsgesetzes 1972 Kein Zugriff Michael Schwegler
      4. Michael Schwegler
        1. BetrVG 1952 Kein Zugriff Michael Schwegler
        2. BetrVG 1972 Kein Zugriff Michael Schwegler
      5. Michael Schwegler
        1. Michael Schwegler
          1. Funktion des § 23 Abs. 3 BetrVG Kein Zugriff Michael Schwegler
          2. § 121 BetrVG Kein Zugriff Michael Schwegler
          3. § 122 InsO Kein Zugriff Michael Schwegler
        2. Michael Schwegler
          1. Michael Schwegler
            1. Parallele zu §§ 823 Abs. 1, 1004 bzw. §§ 1004, 12, 862 BGB Kein Zugriff Michael Schwegler
            2. Gewohnheitsrecht Kein Zugriff Michael Schwegler
            3. Schadensverhütung vor Schadensausgleich Kein Zugriff Michael Schwegler
            4. Selbstständiger Nebenleistungsanspruch Kein Zugriff Michael Schwegler
            5. Betriebsverfassungsrechtliches Behinderungsverbot gemäß § 78 BetrVG Kein Zugriff Michael Schwegler
            6. § 1004, § 823 II BGB i.V.m. § 78 BetrVG Kein Zugriff Michael Schwegler
            7. Vorbeugender Rechtsschutz ohne materiellen Anspruch Kein Zugriff Michael Schwegler
            8. Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit gem. § 2 Abs. 1 BetrVG – BAG Kein Zugriff Michael Schwegler
            9. Verbot der Zweckvereitelung Kein Zugriff Michael Schwegler
            10. Verfassungsrechtliche Absicherung Kein Zugriff Michael Schwegler
          2. Michael Schwegler
            1. Grundrechte als Rechtsgrundlage? Kein Zugriff Michael Schwegler
            2. Gewohnheitsrechtlicher Unterlassungsanspruch? Kein Zugriff Michael Schwegler
            3. Verfahrensrechtlicher Unterlassungsanspruch? Kein Zugriff Michael Schwegler
            4. Kein Recht ohne Rechtsschutz? Kein Zugriff Michael Schwegler
        3. Michael Schwegler
          1. § 87 BetrVG Kein Zugriff Michael Schwegler
          2. Michael Schwegler
            1. § 91 BetrVG Kein Zugriff Michael Schwegler
            2. § 96 BetrVG Kein Zugriff Michael Schwegler
            3. § 98 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff Michael Schwegler
            4. § 104 BetrVG Kein Zugriff Michael Schwegler
          3. Michael Schwegler
            1. § 94 BetrVG Kein Zugriff Michael Schwegler
            2. § 95 BetrVG Kein Zugriff Michael Schwegler
            3. § 97 BetrVG Kein Zugriff Michael Schwegler
            4. § 98 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff Michael Schwegler
            5. § 98 Abs. 3 BetrVG Kein Zugriff Michael Schwegler
            6. § 103 Abs. 3 BetrVG Kein Zugriff Michael Schwegler
          4. Michael Schwegler
            1. § 93 BetrVG Kein Zugriff Michael Schwegler
            2. § 99 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff Michael Schwegler
          5. Michael Schwegler
            1. § 90 BetrVG Kein Zugriff Michael Schwegler
            2. § 92 BetrVG Kein Zugriff Michael Schwegler
            3. § 92a BetrVG Kein Zugriff Michael Schwegler
            4. Vergleichbarkeit mit den §§ 111 ff. BetrVG Kein Zugriff Michael Schwegler
          6. § 102 BetrVG Kein Zugriff Michael Schwegler
        4. Generelle Schlussfolgerungen für den einstweiligen Rechtsschutz von Informations- und Beratungsrechten in der Betriebsverfassung Kein Zugriff Michael Schwegler
        5. Michael Schwegler
          1. Verfahrensverstöße im Rahmen der Gesetzgebung / Staatsverfassung (GG) Kein Zugriff Michael Schwegler
          2. Schutz der Informationsrechte in der Unternehmensverfassung (Aktiengesetz) Kein Zugriff Michael Schwegler
          3. Konsequenzen für die Betriebsverfassung? Kein Zugriff Michael Schwegler
        6. Besondere Ausschlussgründe für das Vorliegen subjektiver Betriebsratsrechte Kein Zugriff Michael Schwegler
        7. Michael Schwegler
          1. Problemlage Kein Zugriff Michael Schwegler
          2. Möglichkeiten des Eingriffs in die unternehmerische Freiheit? Kein Zugriff Michael Schwegler
          3. Rückschlüsse für oder gegen einen Unterlassungsanspruch Kein Zugriff Michael Schwegler
    3. Ergebnis nach deutschem Recht Kein Zugriff 180 - 181 Michael Schwegler
    1. Bedeutung der europäischen Richtlinien für die Auslegung des deutschen Betriebsverfassungsrechts Kein Zugriff 182 - 183 Michael Schwegler
    2. Vorgaben durch die Richtlinie 98/59 EG (Massenentlassungsrichtlinie) Kein Zugriff 183 - 184 Michael Schwegler
      1. Umfang der Verpflichtungen Kein Zugriff 184 - 186 Michael Schwegler
      2. Michael Schwegler
        1. Fall Renault Kein Zugriff Michael Schwegler
        2. Michael Schwegler
          1. EU Kein Zugriff Michael Schwegler
          2. Michael Schwegler
            1. Belgien (Brüssel) Kein Zugriff Michael Schwegler
            2. Michael Schwegler
              1. Tribunal de Grande Instance de Nanterre Kein Zugriff Michael Schwegler
              2. Cour d’Apell de Versailles Kein Zugriff Michael Schwegler
        3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff Michael Schwegler
      1. Vorgaben durch die Richtlinie 01/23/EG (Betriebsübergangsrichtlinie) Kein Zugriff 192 - 193 Michael Schwegler
      2. Vorgaben durch die Richtlinie 02/14/EG (Unterrichtung und Anhörung) Kein Zugriff 193 - 194 Michael Schwegler
      3. Michael Schwegler
        1. Vorgaben der Richtlinie Kein Zugriff Michael Schwegler
        2. Das Europäische Betriebsräte-Gesetz (EBRG) Kein Zugriff Michael Schwegler
        3. Folgen der Regelungen Kein Zugriff Michael Schwegler
    5. Ergebnis der europarechtlichen Betrachtung Kein Zugriff 201 - 201 Michael Schwegler
    6. Auswirkungen auf das deutsche Recht Kein Zugriff 201 - 203 Michael Schwegler
    1. Schutz der Vereinbarungen zum Interessenausgleich Kein Zugriff 204 - 206 Michael Schwegler
    2. Schutz der Verfahrensrechte Kein Zugriff 206 - 208 Michael Schwegler
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 209 - 220 Michael Schwegler

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