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Monographie Kein Zugriff

Der Schutz der Vereinbarungen und Verfahrensrechte zum Interessenausgleich

Autor:innen:
Verlag:
 2011

Zusammenfassung

Das Verfassungsgesetz machte es den Betriebsräten nicht leicht, Betriebsänderungen mit schwerwiegenden Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen durch Verhandlung und Abschluss eines Interessenausgleichs mitzugestalten.

Umso wichtiger sind der rechtliche Schutz der darauf bezogenen Verfahrensrechte der Betriebsräte und der von diesen abgeschlossenen Vereinbarungen. Doch beides hat in Rechtsprechung und Rechtslehre auf Grund von überprüfungsbedürftigen und – wie das vorliegende Werk zeigt – rechtsdogmatisch vielfach nicht haltbaren Begründungen einen schweren Stand.

So ist die Schrift für alle von Interesse, die in der betrieblichen und forensischen Praxis nach einem fundierten Standpunkt zum Schutz dieser Rechte suchen. Bei dessen Erarbeitung wurde die Auslegung des deutschen Betriebsverfassungs- und arbeitsgerichtlichen Verfahrensrechts nicht nur durch Vergleiche mit dem Schutz der Verfahrensrechte in Unternehmens- und Staatsverfassungsrecht ergänzt, sondern vor allem auch durch eine Analyse der einschlägigen Vorgaben des europäischen Arbeitsrechts bestätigt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-6656-0
ISBN-Online
978-3-8452-3210-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften der Hans-Böckler-Stiftung
Band
74
Sprache
Deutsch
Seiten
220
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14
    1. Ausgangspunkt und Gegenstand der Darstellung Kein Zugriff 15 - 20
    2. Welche Probleme und Interessen ergeben sich bezüglich des Schutzes des Interessenausgleichs? Kein Zugriff 20 - 22
      1. Arten des Interessenausgleichs Kein Zugriff 23 - 24
        1. Interessenausgleich im engeren Sinne / einfacher Interessenausgleich Kein Zugriff
        2. Interessenausgleich im weiteren Sinne / qualifizierter Interessenausgleich Kein Zugriff
        3. Interessenausgleich gemäß § 125 InsO Kein Zugriff
        4. Interessenausgleich gemäß § 323 UmwG Kein Zugriff
    2. Stellung des Interessenausgleichs im System der betrieblichen Mitbestimmung Kein Zugriff 28 - 29
      1. Recht auf Information über die Betriebsänderung Kein Zugriff 29 - 32
      2. Recht auf Beratung über den Interessenausgleich Kein Zugriff 32 - 33
      1. Freiwilligkeit Kein Zugriff 33 - 33
      2. Zuständigkeit für den Interessenausgleich Kein Zugriff 33 - 34
        1. Der innerbetrieblich vereinbarte Interessenausgleich Kein Zugriff
          1. Anrufung des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit Kein Zugriff
          2. Anrufung der Einigungsstelle Kein Zugriff
          3. Mittelbare Wirkung Kein Zugriff
        3. Ersetzung durch Zustimmung des Arbeitsgerichts im Falle der Insolvenz Kein Zugriff
      4. Schriftformerfordernis Kein Zugriff 38 - 39
      1. Zweck der Norm Kein Zugriff 39 - 40
      2. Antragsberechtigter Kein Zugriff 40 - 40
        1. Abweichung vom Interessenausgleich Kein Zugriff
        2. Unterbliebener Versuch des Interessenausgleichs Kein Zugriff
        1. Entlassung Kein Zugriff
        2. Andere wirtschaftliche Nachteile Kein Zugriff
            1. Kollektivvereinbarung eigener Art Kein Zugriff
            2. Schriftlicher Vertrag Kein Zugriff
            3. Normativ bindende Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
            4. Tatsächliche Einigung Kein Zugriff
            5. Umstände des Einzelfalls Kein Zugriff
            1. Interessenausgleich als Betriebsvereinbarung? Kein Zugriff
              1. Naturalobligation – ein ungeeigneter und abzulehnender Rechtsbegriff? Kein Zugriff
              2. Konsequenzen für die dogmatische Einordnung des Interessenausgleichs Kein Zugriff
              1. Die Rechtsbindungsfähigkeit der Betriebsparteien Kein Zugriff
                1. Rechtsbindungswille: Regel oder Ausnahme Kein Zugriff
                2. Entgegenstehende Unfreiwilligkeit? Kein Zugriff
                3. Keine Vergleichbarkeit des Interessenausgleichs mit Gefälligkeitsverhältnissen Kein Zugriff
                4. Formalisiertes Einigungsverfahren und Schriftform als Indizien für einen Rechtsbindungswillen Kein Zugriff
                5. Der Interessenausgleich als rechtlich erhebliche Grundlage für den Sozialplan Kein Zugriff
                6. Keine einseitige Rechtsbindungswirkung gegenüber dem Betriebsrat Kein Zugriff
                7. Vertrauensvolle Zusammenarbeit impliziert Verbindlichkeit Kein Zugriff
                8. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. Anspruch auf Unterlassung von Verletzungen der vereinbarten Benachteiligungsgrenze Kein Zugriff
                2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. Gesetzlicher Ausschluss von Forderungsrechten Kein Zugriff
                2. Vertraglicher Ausschluss von Forderungsrechten Kein Zugriff
                1. Rechtsverhältnis als Grundlage für Schadensersatz Kein Zugriff
                2. Schriftform Kein Zugriff
                3. Interessenausgleich als Geschäftsgrundlage für den Sozialplan Kein Zugriff
                4. Keine entgegengesetzten Schlüsse aus InsO und UmwG: Kein Zugriff
              4. Teilergebnis Kein Zugriff
                1. Explizit Kein Zugriff
                2. Kein abschließender Schutz des Interessenausgleichs durch § 113 BetrVG Kein Zugriff
                3. Kein Ausschluss durch § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG Kein Zugriff
                1. Anerkannt bei drohenden Eingriffen in grundrechtlich geschützte Freiheiten Kein Zugriff
                2. Keine Übertragbarkeit auf den Fall des Interessenausgleichs Kein Zugriff
                3. Keine weiteren Anhaltspunkte Kein Zugriff
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            6. Teilergebnis Kein Zugriff
            7. Keine grundsätzliche Differenzierung nach dem Einzelfall Kein Zugriff
        2. Ergebnis bezüglich der Bindungswirkung Kein Zugriff
        1. Unterschied: Verstoß oder neue Maßnahme Kein Zugriff
          1. Ablösung durch neuen Interessenausgleich Kein Zugriff
          2. Ablösung durch Versuch eines Interessenausgleichs Kein Zugriff
        3. Fall 2: Neue Maßnahme ist keine Betriebsänderung Kein Zugriff
        1. Ansprüche auf Einhaltung Kein Zugriff
        2. Anspruch auf Nachteilsausgleich gemäß § 113 BetrVG Kein Zugriff
          1. Allgemeiner Unterlassungsanspruch Kein Zugriff
          2. Folgenbeseitigungsanspruch Kein Zugriff
          3. § 23 Abs. 3 BetrVG Kein Zugriff
        2. Nachteilsausgleichsansprüche Kein Zugriff
        3. Prozessuale Geltendmachung Kein Zugriff
      1. Verstärkter Bestandsschutz Kein Zugriff 95 - 95
      2. Normative Wirkung Kein Zugriff
        1. Zulässigkeit Kein Zugriff
        2. Rechtsfolgen Kein Zugriff
        1. Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
        2. Verbindung mit dem Interessenuasgleich Kein Zugriff
        3. Ausdrückliche Kennzeichnung als Betriebsvereinbarung? Kein Zugriff
        4. Kündbarkeit der Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
        1. Möglichkeiten der Arbeitnehmer Kein Zugriff
          1. Durchsetzbarkeit eigener Rechte Kein Zugriff
          2. Durchsetzung von Rechten der Arbeitnehmer Kein Zugriff
          3. Beispiele für durchsetzbare eigene Rechte des Betriebsrats Kein Zugriff
          1. Ansprüche des Betriebsrats Kein Zugriff
            1. Grundsätze Kein Zugriff
            2. Ablösung durch neue Vereinbarungen der Betriebsparteien Kein Zugriff
          1. Ansprüche des Betriebsrats Kein Zugriff
          2. Ansprüche der Arbeitnehmer Kein Zugriff
      3. Prozessuale Geltendmachung der Rechte aus den Interessenausgleich ergänzenden Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff 117 - 117
        1. Ausreichende gesetzliche Sanktionsnormen Kein Zugriff
        2. Ausschluss durch § 113 BetrVG Kein Zugriff
        3. Fehlende Schutzwürdigkeit eines nicht erzwingbaren Mitbestimmungsrechts Kein Zugriff
        1. Sicherstellung des gesetzlichen Beratungsverfahrens Kein Zugriff
        2. Vereinbarkeit mit § 113 BetrVG Kein Zugriff
        3. Konsequenz der europarechtlichen Entwicklung Kein Zugriff
      1. Wortlaut des § 112 Abs. 1-3 BetrVG Kein Zugriff 125 - 126
        1. Kein ausreichender Schutz durch §§ 113, 121 BetrVG Kein Zugriff
        2. Gerichtliches Verfahren und Betriebsverfassung Kein Zugriff
        3. § 113 BetrVG trifft keine Entscheidung zum Unterlassungsanspruch Kein Zugriff
        1. Entstehung des Betriebsverfassungsgesetzes 1972 Kein Zugriff
        2. Novellierungen des Betriebsverfassungsgesetzes 1972 Kein Zugriff
        1. BetrVG 1952 Kein Zugriff
        2. BetrVG 1972 Kein Zugriff
          1. Funktion des § 23 Abs. 3 BetrVG Kein Zugriff
          2. § 121 BetrVG Kein Zugriff
          3. § 122 InsO Kein Zugriff
            1. Parallele zu §§ 823 Abs. 1, 1004 bzw. §§ 1004, 12, 862 BGB Kein Zugriff
            2. Gewohnheitsrecht Kein Zugriff
            3. Schadensverhütung vor Schadensausgleich Kein Zugriff
            4. Selbstständiger Nebenleistungsanspruch Kein Zugriff
            5. Betriebsverfassungsrechtliches Behinderungsverbot gemäß § 78 BetrVG Kein Zugriff
            6. § 1004, § 823 II BGB i.V.m. § 78 BetrVG Kein Zugriff
            7. Vorbeugender Rechtsschutz ohne materiellen Anspruch Kein Zugriff
            8. Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit gem. § 2 Abs. 1 BetrVG – BAG Kein Zugriff
            9. Verbot der Zweckvereitelung Kein Zugriff
            10. Verfassungsrechtliche Absicherung Kein Zugriff
            1. Grundrechte als Rechtsgrundlage? Kein Zugriff
            2. Gewohnheitsrechtlicher Unterlassungsanspruch? Kein Zugriff
            3. Verfahrensrechtlicher Unterlassungsanspruch? Kein Zugriff
            4. Kein Recht ohne Rechtsschutz? Kein Zugriff
          1. § 87 BetrVG Kein Zugriff
            1. § 91 BetrVG Kein Zugriff
            2. § 96 BetrVG Kein Zugriff
            3. § 98 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
            4. § 104 BetrVG Kein Zugriff
            1. § 94 BetrVG Kein Zugriff
            2. § 95 BetrVG Kein Zugriff
            3. § 97 BetrVG Kein Zugriff
            4. § 98 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
            5. § 98 Abs. 3 BetrVG Kein Zugriff
            6. § 103 Abs. 3 BetrVG Kein Zugriff
            1. § 93 BetrVG Kein Zugriff
            2. § 99 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
            1. § 90 BetrVG Kein Zugriff
            2. § 92 BetrVG Kein Zugriff
            3. § 92a BetrVG Kein Zugriff
            4. Vergleichbarkeit mit den §§ 111 ff. BetrVG Kein Zugriff
          6. § 102 BetrVG Kein Zugriff
        4. Generelle Schlussfolgerungen für den einstweiligen Rechtsschutz von Informations- und Beratungsrechten in der Betriebsverfassung Kein Zugriff
          1. Verfahrensverstöße im Rahmen der Gesetzgebung / Staatsverfassung (GG) Kein Zugriff
          2. Schutz der Informationsrechte in der Unternehmensverfassung (Aktiengesetz) Kein Zugriff
          3. Konsequenzen für die Betriebsverfassung? Kein Zugriff
        6. Besondere Ausschlussgründe für das Vorliegen subjektiver Betriebsratsrechte Kein Zugriff
          1. Problemlage Kein Zugriff
          2. Möglichkeiten des Eingriffs in die unternehmerische Freiheit? Kein Zugriff
          3. Rückschlüsse für oder gegen einen Unterlassungsanspruch Kein Zugriff
    3. Ergebnis nach deutschem Recht Kein Zugriff 180 - 181
    1. Bedeutung der europäischen Richtlinien für die Auslegung des deutschen Betriebsverfassungsrechts Kein Zugriff 182 - 183
    2. Vorgaben durch die Richtlinie 98/59 EG (Massenentlassungsrichtlinie) Kein Zugriff 183 - 184
      1. Umfang der Verpflichtungen Kein Zugriff 184 - 186
        1. Fall Renault Kein Zugriff
          1. EU Kein Zugriff
            1. Belgien (Brüssel) Kein Zugriff
              1. Tribunal de Grande Instance de Nanterre Kein Zugriff
              2. Cour d’Apell de Versailles Kein Zugriff
        3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
      1. Vorgaben durch die Richtlinie 01/23/EG (Betriebsübergangsrichtlinie) Kein Zugriff 192 - 193
      2. Vorgaben durch die Richtlinie 02/14/EG (Unterrichtung und Anhörung) Kein Zugriff 193 - 194
        1. Vorgaben der Richtlinie Kein Zugriff
        2. Das Europäische Betriebsräte-Gesetz (EBRG) Kein Zugriff
        3. Folgen der Regelungen Kein Zugriff
    5. Ergebnis der europarechtlichen Betrachtung Kein Zugriff 201 - 201
    6. Auswirkungen auf das deutsche Recht Kein Zugriff 201 - 203
    1. Schutz der Vereinbarungen zum Interessenausgleich Kein Zugriff 204 - 206
    2. Schutz der Verfahrensrechte Kein Zugriff 206 - 208
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 209 - 220

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