Arbeitnehmerseitige Rechte auf Veränderung der Arbeitszeit

Clemens Sudhof

doi:10.5771/9783845276724

Zusammenfassung

Da arbeitnehmerseitige Rechte auf Veränderung der Arbeitszeit über eine Reihe von Gesetzen verstreut sind (von § 8 TzBfG über § 1 BUrlG bis § 81 V SGB IX), macht sich dieses Werk eine übergreifende Betrachtung dieser Normen zur Aufgabe. Es zeigt eine gemeinsame Systematik, beispielsweise hinsichtlich des Ablehnungsrechts des Arbeitgebers, auf und beleuchtet insbesondere Funktion und Stellenwert wechselseitiger Verhandlungsverpflichtungen. Bei diesen Verpflichtungen handelt es sich um eine Besonderheit, denn der Großteil zivilrechtlicher Ansprüche kennt Vergleichbares nicht. Größere Bedeutung kommt der Pflicht, (neu) zu verhandeln, allerdings im Rahmen eines Anspruchs auf Vertragsanpassung nach § 313 BGB zu. In den Kontext der hierzu geführten Debatte ordnet die Arbeit die Verhandlungsverpflichtung vor Arbeitszeitanpassungen ein.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2016
ISBN-Print: 978-3-8487-3332-3
ISBN-Online: 978-3-8452-7672-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung
Band: 85
Sprache: Deutsch
Seiten: 286
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 19
1. I) Die Arbeitszeit Kein Zugriff
2. 1. 1) Gesetzliche und kollektivvertragliche Grenzen der Arbeitszeit Kein Zugriff
  2. 2) Vertragliche Grenzen der Arbeitszeit Kein Zugriff
  3. 3) Arbeitszeitverteilung innerhalb des Rahmens von Vertrag und Gesetz: Direktionsrecht des Arbeitgebers aus § 106 S. 1 GewO Kein Zugriff
3. 1. 1. A) Rationalität flexibler Arbeitszeiten: Produktivitätssteigerung Kein Zugriff
    2. B) Vertragliche Modelle flexibler Arbeitszeiten: Gleit- und Vertrauensarbeitszeit Kein Zugriff
  2. 1. A) Veränderungen in der Wirtschafts- und Beschäftigungsstruktur und ihre Auswirkung auf die Arbeitszeit Kein Zugriff
    2. B) Einfluss der Digitalisierung auf die Arbeitszeit: „Entgrenzung von Arbeit“ Kein Zugriff
    3. C) Begrenzende Faktoren flexibler Arbeitszeiten: Betriebsart und Betriebsgröße Kein Zugriff
  3. 3) Ergebnis: Vertragliche Arbeitszeitflexibilisierung folgt Arbeitgeberlogik – Arbeitnehmerflexibilisierung wegen Verhandlungsungleichgewicht nicht realisierbar Kein Zugriff
4. 1. 1) Überblick der gesetzlichen Instrumente zur Veränderung der Arbeitszeit durch Arbeitnehmer und ihrer Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
  2. 2) Dogmatische Abgrenzung zu Gleit- und Vertrauensarbeitszeit Kein Zugriff
  3. 3) These: Sämtliche gesetzlichen Rechte arbeitnehmerseitiger Veränderung der Arbeitszeit folgen einer gemeinsamen Regelungsstruktur, gemeinsamer Ablehnungsdogmatik und Verhandlungspflichten Kein Zugriff
1. I) Einstieg: Aufriss der Regelungsstruktur Kein Zugriff
2. 1. 1) §§ 1, 7 I 1 BUrlG Kein Zugriff
  2. 2) § 6 IV 1 ArbZG Kein Zugriff
  3. 1. A) Rechtsprechung: Einheitlicher Anspruch auf Reduzierung und Neuverteilung der Arbeitszeit durch Vertragsänderung Kein Zugriff
    2. 1. a) Verringerung der Arbeitszeit: Anspruch auf Vertragsänderung Kein Zugriff
      2. b) Neuverteilung durch Vertrag? Zweifel am Dogma des Einheitsanspruchs im Schrifttum Kein Zugriff
    3. C) Lösung: Trennung des Anspruchs auf Arbeitszeitverringerung und des Anspruchs auf Arbeitszeitneuverteilung Kein Zugriff
  4. 1. A) Elternzeit: Suspendierung der Arbeitspflicht Kein Zugriff
    2. B) Elternteilzeit: Verringerung der Arbeitszeit Kein Zugriff
  5. 1. A) Kurzzeitige Freistellung nach § 2 I PflegeZG Kein Zugriff
    2. B) Pflegezeit nach § 3 I 1 PflegeZG Kein Zugriff
    3. C) Pflegeteilzeit nach § 3 I 1, IV PflegeZG Kein Zugriff
  6. 6) §§ 2, 2a FPflegeZG Kein Zugriff
  7. 1. 1. a) Rechtsprechung des BAG: § 81 V 3 SGB IX als Anspruch Kein Zugriff
      2. b) § 81 V 3 SGB IX als Gestaltungsrecht? Kein Zugriff
      3. c) § 81 V 3 SGB IX als Anspruch auf Abschluss eines Änderungsvertrages Kein Zugriff
      4. d) § 81 V 3 SGB IX als Doppelanspruch auf Vertragsänderung und tatsächliche einschränkungsgerechte Beschäftigung Kein Zugriff
      5. e) Verteilung der nach § 81 V 3 SGB IX reduzierten Arbeitszeit – implizites Recht auf Neuverteilung aus § 81 V 3 SGB IX Kein Zugriff
    2. B) § 81 IV 1 Nr. 4 SGB IX Kein Zugriff
3. 1. 1) Trennung nach Rechtsnatur trotz verschwommener Grenzen von Ansprüchen und Gestaltungsrechten möglich Kein Zugriff
  2. 1. A) Zusammenhang von Rechtsnatur und Umfang der Arbeitszeitverringerung Kein Zugriff
    2. B) Tatbestandliche Besonderheit der Verhandlungspflicht nur bei Ansprüchen Kein Zugriff
    3. C) Tatbestandliche Besonderheit des Ablehnungsrechts nur bei Ansprüchen Kein Zugriff
    4. D) Besondere Rechtsfolge: Abgabe einer Willenserklärung Kein Zugriff
  3. 3) Unterschiede innerhalb der Ansprüche: Anspruchsziel Vertragsänderung und/oder Ausübung des Direktionsrechts Kein Zugriff
4. IV) Zusammenfassung und Ausblick auf die weitere Untersuchung: Arbeitszeitveränderung durch ein System von Ansprüchen und Gestaltungsrechten Kein Zugriff
1. 1. 1. A) Erforderliches Gewicht entgegenstehender betrieblicher Gründe Kein Zugriff
    2. B) Drei-Stufen-Prüfung des BAG Kein Zugriff
    3. C) Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 2) § 7 I 1 BUrlG Kein Zugriff
  3. 3) § 15 VII 1 Nr. 4 BEEG Kein Zugriff
  4. 4) § 3 IV 2 PflegeZG Kein Zugriff
  5. 5) § 2a II 2 FPflegeZG Kein Zugriff
  6. 6) § 6 IV 1 ArbZG Kein Zugriff
  7. 1. A) Uneinheitliche Auslegung des Begriffs „dringender betrieblicher Belange“ – Unterschied zwischen § 7 I 1 BUrlG/ § 6 IV 1 ArbZG und § 15 VII 1 Nr. 4 BEEG/ § 3 IV 2 PflegeZG/ § 2a II 2 FPflegeZG Kein Zugriff
    2. B) Geringe Systemrelevanz des Urlaubsanspruchs Kein Zugriff
    3. C) Verbleibender Auslegungsunterschied zwischen § 6 IV 1 ArbZG und „modernen“ Ansprüchen: Fehlende Rezeption der Teilzeitansprüche in der Auslegung des ArbZG Kein Zugriff
    4. D) Übertragung des dreistufigen Prüfrasters von § 15 VII 1 Nr. 4 BEEG auf § 6 IV 1 ArbZG – Problem: Unterschiedliches Anspruchsziel Kein Zugriff
    5. E) Zusammenfassung Kein Zugriff
  8. 1. 1. a) Einfache betriebliche Gründe Kein Zugriff
      2. b) Dringende betriebliche Gründe Kein Zugriff
    2. 1. a) Auslegung durch Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. b) Alternativer Ansatz: Auslegung orientiert an den Grundsätzen der krankheitsbedingten Kündigung Kein Zugriff
      3. c) Eigener Ansatz: Übertragung und Modifikation des zu § 8 TzBfG entwickelten dreistufigen Prüfrasters Kein Zugriff
    3. C) Zwischenergebnis: Unzumutbarkeit als weitere Steigerungsform gegenüber dringenden betrieblichen Gründen Kein Zugriff
2. II) Zusammenfassung: Dreigliedriges und in sich geschlossenes Regelungsprinzip zum Ausgleich von arbeitnehmerseitigen und arbeitgeberseitigen Interessen Kein Zugriff
1. I) Verhandlungsorientierung von Ansprüchen im Gegensatz zu Gestaltungsrechten – konsensuale Vertragsanpassung als verhandlungsförderndes Regelungsmodell Kein Zugriff
2. 1. 1) §§ 1, 7 I 1 BUrlG Kein Zugriff
  2. 2) § 6 IV 1 ArbZG Kein Zugriff
  3. 3) § 8 II, III TzBfG Kein Zugriff
  4. 1. A) Verhandlungsprozess vom Antrag zur schriftlichen Mitteilung Kein Zugriff
    2. B) Mindestinhalt des Antrags und der schriftlichen Mitteilung Kein Zugriff
  5. 5) § 3 III, IV PflegeZG Kein Zugriff
  6. 1. A) Keine Reaktionsfrist in § 2a I FPflegeZG Kein Zugriff
    2. B) Analoge Anwendung der Reaktionsfrist aus § 15 VII 4 BEEG Kein Zugriff
  7. 1. 1. a) Keine Verhandlungsphase in § 81 V 3 SGB IX Kein Zugriff
      2. b) Verhandlungen durch Einbeziehung der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 SGB IX und das Präventionsverfahren nach § 84 I SGB IX Kein Zugriff
    2. B) § 81 IV 1 Nr. 4 SGB IX Kein Zugriff
3. 1. 1) Verhandlungsorientierung als Strukturprinzip Kein Zugriff
  2. 2) Entwicklung von kollektiv flankierten Verhandlungs-prozessen zum zweiphasigen Verhandlungsverfahren zwischen den Arbeitsvertragsparteien Kein Zugriff
  3. 3) Zusammenfassung Kein Zugriff
4. IV) Besonderheit des Verhandlungsverfahrens im Vergleich zur Durchsetzung sonstiger bürgerlich-rechtlicher Ansprüche Kein Zugriff
5. 1. 1) Effektivierung arbeitnehmerseitiger Ansprüche durch Verhandlungsverfahren Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Anforderungen an die Bestimmtheit nach Rechtsprechung des BAG und der Literatur Kein Zugriff
      2. b) Konsequenz: Unzureichende Berücksichtigung der Verhandlungsphase durch mangelnden Spielraum beim Inhalt von Anträgen auf Arbeitszeitveränderung Kein Zugriff
      3. c) Angebot einer Wahlschuld als de lege lata zulässige Alternative zur Stärkung des Verhandlungsprozesses Kein Zugriff
      4. d) Mehrere Alternativangebote als de lege lata zulässige Alternative zur Stärkung des Verhandlungsprozesses Kein Zugriff
    2. 1. a) Verhandlungspflicht oder Verhandlungsobliegenheit Kein Zugriff
      2. b) Sanktion mangelnder Verhandlungsbereitschaft gegenüber kollektiven Interessenvertretungen Kein Zugriff
      3. c) Sanktion mangelnder Verhandlungsbereitschaft in individuellen Verhandlungen Kein Zugriff
      4. d) De lege lata Verschärfung mangelnder Verhandlungsbereitschaft in individuellen Verfahren Kein Zugriff
    3. C) Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Grenzen des Direktionsrechts: geschriebenes Recht und billiges Ermessen Kein Zugriff
      2. b) Berücksichtigung von Belangen der Beschäftigen Kein Zugriff
      3. c) Rechtsfolge eines Ermessensfehlers: Unverbindlichkeit der Direktionsanweisung und Leistungsverweigerungsrecht der Beschäftigten Kein Zugriff
    2. 1. a) Tatbestand einer Ermessensreduzierung auf null Kein Zugriff
      2. b) Rechtsfolge einer Ermessensreduzierung auf null: Mangels Direktionspflicht kein Anspruch auf Ausübung des Direktionsrechts aus § 106 S. 1 GewO Kein Zugriff
    3. 1. aa) BGB-Grundsatz: Keine Abnahmepflicht des Gläubigers – lediglich Obliegenheit Kein Zugriff
        bb) Im Arbeitsrecht: Abnahmeverpflichtung als Nebenpflicht (§ 241 II BGB) – allgemeiner Beschäftigungsanspruch Kein Zugriff
      2. b) Besonderer Beschäftigungsanspruch bei Ermessensreduzierung auf null: Anspruch auf Erlass einer bestimmten Direktionsanweisung Kein Zugriff
  2. 1. A) Insbesondere Konkurrenzverhältnis zu § 8 I 1 TzBfG – Sperrwirkung von § 8 I TzBfG hinsichtlich isolierter Neuverteilung der Arbeitszeit? Kein Zugriff
    2. B) Konkurrenzverhältnis im Übrigen Kein Zugriff
  3. 3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. A) Fehlen eines gesetzlich verankerten Verhandlungsverfahrens in §§ 611, 241 II BGB, § 106 S. 1 GewO Kein Zugriff
    2. 1. a) Verfahrenslösung als Strukturprinzip der Ansprüche auf Anpassung der Arbeitszeit Kein Zugriff
      2. b) Existenz einer Verhandlungspflicht iRd Anspruchs aus §§ 611, 241 II BGB, § 106 S. 1 GewO Kein Zugriff
      3. c) De lege lata Übertragbarkeit konkreter Verfahrensregeln auf den Anspruch aus §§ 611 BGB, 241 II BGB, § 106 S. 1 GewO? Kein Zugriff
    3. C) Sanktion der Verhandlungsverpflichtung im Rahmen des Anspruchs aus §§ 611, 241 II BGB, § 106 S. 1 GewO Kein Zugriff
  5. 5) Zusammenfassung: Verhandlungsverpflichtungen im Rahmen von §§ 611, 241 II BGB, § 106 S. 1 GewO Kein Zugriff
2. 1. 1) Befund: Fehlen eines allgemeinen Instrumentariums zur Anpassung von ins Werk gesetzten Dauerschuldverhältnisses – das BGB kennt keine Regelungen für „relational contracts“ Kein Zugriff
  2. 2) Spezialitätsverhältnis zur Regelung von § 313 I BGB Kein Zugriff
  3. 3) Ansprüche auf Arbeitszeitanpassung als generalisierbarer Rechtsgedanke: Allgemeiner Anspruch auf Anpassung von in Vollzug gesetzten Dauerschuldverhältnissen Kein Zugriff
  4. 1. A) Inhalt der sog. Horn’schen Lehre von der Neuverhandlungspflicht Kein Zugriff
    2. B) Bestätigung der Horn’schen Lehre durch die Existenz der Ansprüche auf Arbeitszeitanpassung Kein Zugriff
  5. 5) Übertragbarkeit von Verfahrensregeln und Ablehnungsdogmatik von Ansprüchen auf Anpassung der Arbeitszeit auf andere Ansprüche auf Vertragsänderung Kein Zugriff
  6. 6) Schlussfolgerung: Verhandlungsverpflichtungen bei Ansprüchen auf Anpassung von Dauerschuldverhältnissen Kein Zugriff
Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 264 - 268
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 269 - 286

Literaturverzeichnis (320 Einträge)

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