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Monographie Kein Zugriff
Die Abwehr terroristischer und extremistischer Gefahren durch Ausweisung
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Migrationsrecht, Band 8
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Nicht erst seit dem 11. September werden in Deutschland (mutmaßliche) Terroristen, Extremisten und ihre Helfer ausgewiesen; seit diesem Zeitpunkt wird das Ausländerrecht in dieser Hinsicht jedoch immer weiter verschärft. Die Verfasserin untersucht diese Ausweisungsvorschriften – anders als andere Arbeiten – streng gefahrenabwehrrechtlich und zeigt dabei auf, dass sich nicht alle in die Dogmatik des Gefahrenabwehrrechts einordnen lassen: So setzen einige Regelungen im Vorfeld einer Gefahr an, bei anderen handelt es sich von vornherein nur um Symbolpolitik. Über den Umweg der Ausweisungsvorschriften hat der Gesetzgeber außerdem das neue Verfahren der Sicherheitsbefragung eingeführt, das sich nur vordergründig an der Gefahrenabwehr orientiert.
Die Aktualität der Thematik zeigt sich nicht zuletzt an der Diskussion über den Umgang mit Salafisten. Das Buch stellt deswegen eine wichtige Arbeitsgrundlage für all diejenigen dar, die sich mit der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung beschäftigen.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2012
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7747-4
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4248-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Migrationsrecht
- Band
- 8
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 472
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 20Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 26Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 27 - 31Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Attentat während der Olympischen Spiele in München 1972 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schutzgut Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gefahrverdacht Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhalten des Ausländers Kein ZugriffAutor:innen:
- Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „Kurdenkrawalle“ der PKK Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Bewertung durch die Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Attentat auf das World Trade Center Kein Zugriff Seiten 42 - 43Autor:innen:
- Hassprediger Kein Zugriff Seiten 43 - 45Autor:innen:
- Terroristen in Ausbildungslagern Kein Zugriff Seiten 45 - 45Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 45 - 47Autor:innen:
- Die Wirkung der Ausweisung Kein Zugriff Seiten 48 - 49Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unerwünschte Ausländer Kein ZugriffAutor:innen:
- 1871 bis 1934 Kein ZugriffAutor:innen:
- Drittes Reich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Weitergeltung der Ausländerpolizeiverordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- AuslG 1965 Kein ZugriffAutor:innen:
- AuslG 1990 Kein ZugriffAutor:innen:
- Aktuelle Rechtslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das liberale Polizeirecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Fremdenpolizeirecht kein Polizeirecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zweck der Ausweisung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bestimmtheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 2 I GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Ausweisungsrecht = Gefahrenabwehrrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Gefahrenabwehr bezweckt Rechtsgüterschutz Kein Zugriff Seiten 80 - 81Autor:innen:
- Rechte des Ausländers Kein Zugriff Seiten 81 - 82Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Systematik der Rechtsfolgen nach dem Wortlaut des Gesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen des Rechtsfolgensystems auf den Tatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Neue Entwicklungen durch die Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der Gefahrenindizierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Generalprävention Kein ZugriffAutor:innen:
- Gefahrenvorsorge/-vorbeugung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Öffentliche Sicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentliche Ordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit und Angemessenheit der Ausweisung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerungen für die weitere Untersuchung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundlagen der Begriffsbestimmung Kein Zugriff Seiten 107 - 109Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausländerrechtliche Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Herkunft des Begriffs und allgemeines Verständnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Wissenschaftliche Ansätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff im Völkerrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „Anschläge gegen Personen oder Sachen als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- EU-Rahmenbeschluss vom 13.06.2002 zur Terrorismusbekämpfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsetzung des Rahmenbeschlusses ins deutsche Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- § 89a StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anschläge gegen Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anschläge gegen Sachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schädigungseignung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- „...als Mittel zur Durchsetzung...“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 129b I 5 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Österreichisches und schweizerisches Modell Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der Ausnahme für Freiheitskämpfer Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung auf die ausländerrechtliche Definition Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschließende Definition für das Ausländerrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Herkunft Kein ZugriffAutor:innen:
- Natur und Wirkungen der Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- UN-Terrorliste Kein ZugriffAutor:innen:
- EU-Terrorliste Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Begriff „Extremismus“ Kein Zugriff Seiten 147 - 148Autor:innen:
- Verhältnis Extremismus – Terrorismus Kein Zugriff Seiten 148 - 149Autor:innen:
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- Individualrechtsgüter Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutzgut Kein ZugriffAutor:innen:
- Angriffsrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gefährdung der Sicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentliche Ordnung Kein Zugriff Seiten 154 - 154Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 154 - 155Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 155 - 155Autor:innen:
- Regel- und Ermessensausweisungsgründe Kein Zugriff Seiten 156 - 157Autor:innen:
- „Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ Kein Zugriff Seiten 157 - 158Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Versagungsgrund des § 5 IV 1 AufenthG Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Ausschluss der Einbürgerung gem. § 11 S. 1 Nr. 2 StAG Kein ZugriffAutor:innen:
- Datenübermittlung gem. § 73 II, III AufenthG und Überwachung gem. § 54a AufenthG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Begriff „Gefahrverdacht“ bei der polizeirechtlichen Generalklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Gefahrverdacht bei anderen Vorschriften? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gesetzgebungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweismaßreduktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich mit anderen Gesetzen Kein ZugriffAutor:innen:
- „Gefahrverdacht“ als Beweismaßregelung nach Poscher Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schwierigkeiten bei der Sachverhaltsaufklärung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausmaß der zu erwartenden Schäden Kein ZugriffAutor:innen:
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- Voraussetzungen der Anwendung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung des genauen Beweismaßes Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- § 54 Nr. 5a AufenthG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Formelle und materielle Ausweisungsgründe Kein Zugriff Seiten 184 - 184Autor:innen:
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- Schutzgüter Kein ZugriffAutor:innen:
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- Enger Vereinigungsbegriff der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung auf den islamistischen Terrorismus Kein ZugriffAutor:innen:
- Weiter Vereinigungsbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Anpassung des engen Vereinigungsbegriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinigung im Ausländerrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Terroristische Vereinigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Den Terrorismus unterstützende Vereinigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Angehören Kein ZugriffAutor:innen:
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- Definition Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelne Beispiele Kein ZugriffAutor:innen:
- Teilnahme an erlaubten Veranstaltungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenwärtige Gefährlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmefall Kein ZugriffAutor:innen:
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- Tatbestandsmerkmale, auf die sich die Beweismaßreduktion bezieht Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschätzungen der Vereinigungen durch die Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
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- UN-Terrorliste Kein ZugriffAutor:innen:
- EU-Terrorliste Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinsverbote und Strafverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
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- Voraussetzungen für die Sicherheitsanfrage gem. § 73 II AufenthG Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatsachenübermittlung oder rechtliche Bewertung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die „Kofferbomber“ 2006 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die „Sauerlandgruppe“ 2007 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Änderungen des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzgüter Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schwere staatsgefährdende Gewalttat gem. § 89a I StGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorrichtungen und „sonstige Fertigkeiten“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenwirken Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslandssachverhalte Kein ZugriffAutor:innen:
- Gefährlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Herstellen, Verwahren, etc. von Waffen, Stoffen oder Vorrichtungen (Nr. 2) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundstoffe Kein ZugriffAutor:innen:
- Wesentliche Gegenstände Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Mögliche Probleme in der Praxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere und gegenwärtige Gefährlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmefall Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Terrorismusfinanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 54 Nr. 5 AufenthG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gefahrenabwehrrechtliche Zurechenbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Erheblichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- § 55 II Nr. 2 AufenthG Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beispiele Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Fall Kaplan Kein ZugriffAutor:innen:
- Meinungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 275 - 280Autor:innen:
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- Aufforderung zur Begehung von Anschlägen oder zur Leistung finanzieller oder anderer Hilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Sympathiewerbung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gefährdung des politischen Systems Kein ZugriffAutor:innen:
- Missachtung der Menschenrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslandsbezug Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, § 54 Nr. 5a 1. Var. AufenthG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Öffentliches Aufrufen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewaltanwendung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Politisch Kein ZugriffAutor:innen:
- Ziele Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Öffentliche Sicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentliche Ordnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutzzweck der strafrechtlichen Vorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung auf § 55 II Nr. 8a) und b) AufenthG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Öffentliche Sicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begriff der Störung im Gefahrenabwehrrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sinn und Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
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- Predigten: öffentlich oder in einer Versammlung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verbrechen und terroristische Taten Kein ZugriffAutor:innen:
- Beispiele für ein Billigen oder Werben Kein ZugriffAutor:innen:
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- Angreifen der Menschenwürde anderer dadurch, dass Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelne Beispiele Kein ZugriffAutor:innen:
- Ermessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Symbolpolitik? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsgrundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bereits verbotene Vereine Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vereine, die wegen Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik oder der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland verboten wurden Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkretisierte Gefahr in der Person des Ausländers Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinigungen, die den Terrorismus unterstützen, bzw. Vereinigungen, die nicht nach dem VereinsG verboten sind Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich zur Rechtsprechung des BVerwG zu § 10 I Nr. 1 AuslG 1965 Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausweisung eines Mitglieds wegen Betätigung nach dem Vereinsverbot, § 55 II Nr. 2 AufenthG Kein Zugriff Seiten 341 - 342Autor:innen:
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- Unanfechtbares Vereinsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sinn und Zweck der Vorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren bei Vereinsverboten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitpunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmefall Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich von § 54 Nr. 7 und § 54 Nr. 5a AufenthG Kein Zugriff Seiten 347 - 348Autor:innen:
- Vergleich der bisher untersuchten Ausweisungstatbestände und ihrer Anwendungsbereiche Kein Zugriff Seiten 348 - 352Autor:innen:
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- Befragung mittels Fragebogen Kein ZugriffAutor:innen:
- Weiterleitung des Fragebogens, individuelles Gespräch Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 54 Nr. 6 AufenthG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 86 AufenthG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 54 Nr. 6 iVm § 86 S. 1 AufenthG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Konkreter Anlass Kein ZugriffAutor:innen:
- In bestimmten, von vornherein festgelegten Fällen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verbindungen zu Personen oder Organisationen, die der Unterstützung des Terrorismus verdächtig sind Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Fragestellungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Art der Ermittlungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Persönliches Erscheinen: § 82 IV 1 AufenthG Kein ZugriffAutor:innen:
- Alter, Identität, Staatsangehörigkeit: § 49 II AufenthG Kein ZugriffAutor:innen:
- Beantwortung weiterer Fragen: § 82 I 1 AufenthG? Kein ZugriffAutor:innen:
- § 99 II, III AO analog? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ebene 3: Die Befugnis zur Speicherung und Weiterleitung der Daten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Belehrung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Verheimlichen früherer Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen, die der Unterstützung des Terrorismus verdächtig sind Kein ZugriffAutor:innen:
- Einordnung dieses Ausweisungsgrundes Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausweisung wegen falscher Angaben oder Verweigerung der Mitwirkung gem. § 55 II Nr. 1 AufenthG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausweisung gem. § 55 II Nr. 1 AufenthG wegen weiterer terrorismus- und extremismusbezogener Sachverhalte in der Praxis Kein Zugriff Seiten 394 - 396Autor:innen:
- Fazit für die formellen Ausweisungsgründe Kein Zugriff Seiten 396 - 396Autor:innen:
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- Abschiebungsschutz gem. § 60 I AufenthG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder für die Allgemeinheit Kein ZugriffAutor:innen:
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