Im Shop erwerben
, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.
Monographie Kein Zugriff

Die Abwehr terroristischer und extremistischer Gefahren durch Ausweisung

Autor:innen:
Verlag:
 2012

Zusammenfassung

Nicht erst seit dem 11. September werden in Deutschland (mutmaßliche) Terroristen, Extremisten und ihre Helfer ausgewiesen; seit diesem Zeitpunkt wird das Ausländerrecht in dieser Hinsicht jedoch immer weiter verschärft. Die Verfasserin untersucht diese Ausweisungsvorschriften – anders als andere Arbeiten – streng gefahrenabwehrrechtlich und zeigt dabei auf, dass sich nicht alle in die Dogmatik des Gefahrenabwehrrechts einordnen lassen: So setzen einige Regelungen im Vorfeld einer Gefahr an, bei anderen handelt es sich von vornherein nur um Symbolpolitik. Über den Umweg der Ausweisungsvorschriften hat der Gesetzgeber außerdem das neue Verfahren der Sicherheitsbefragung eingeführt, das sich nur vordergründig an der Gefahrenabwehr orientiert.

Die Aktualität der Thematik zeigt sich nicht zuletzt an der Diskussion über den Umgang mit Salafisten. Das Buch stellt deswegen eine wichtige Arbeitsgrundlage für all diejenigen dar, die sich mit der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung beschäftigen.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2012
ISBN-Print
978-3-8329-7747-4
ISBN-Online
978-3-8452-4248-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Migrationsrecht
Band
8
Sprache
Deutsch
Seiten
472
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 6 Andrea Kießling
  2. Vorwort Kein Zugriff 7 - 20 Andrea Kießling
  3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 21 - 26 Andrea Kießling
  4. Einleitung Kein Zugriff 27 - 31 Andrea Kießling
      1. Andrea Kießling
        1. Das Attentat während der Olympischen Spiele in München 1972 Kein Zugriff Andrea Kießling
        2. Andrea Kießling
          1. Andrea Kießling
            1. Schutzgut Kein Zugriff Andrea Kießling
            2. Andrea Kießling
              1. Gefahrverdacht Kein Zugriff Andrea Kießling
              2. Verhalten des Ausländers Kein Zugriff Andrea Kießling
          2. Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Kein Zugriff Andrea Kießling
      2. Andrea Kießling
        1. „Kurdenkrawalle“ der PKK Kein Zugriff Andrea Kießling
        2. Rechtliche Bewertung durch die Rechtsprechung Kein Zugriff Andrea Kießling
      1. Das Attentat auf das World Trade Center Kein Zugriff 42 - 43 Andrea Kießling
      2. Hassprediger Kein Zugriff 43 - 45 Andrea Kießling
      3. Terroristen in Ausbildungslagern Kein Zugriff 45 - 45 Andrea Kießling
    3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 45 - 47 Andrea Kießling
    1. Die Wirkung der Ausweisung Kein Zugriff 48 - 49 Andrea Kießling
      1. Andrea Kießling
        1. Unerwünschte Ausländer Kein Zugriff Andrea Kießling
        2. 1871 bis 1934 Kein Zugriff Andrea Kießling
        3. Drittes Reich Kein Zugriff Andrea Kießling
        4. Andrea Kießling
          1. Weitergeltung der Ausländerpolizeiverordnung Kein Zugriff Andrea Kießling
          2. AuslG 1965 Kein Zugriff Andrea Kießling
          3. AuslG 1990 Kein Zugriff Andrea Kießling
          4. Aktuelle Rechtslage Kein Zugriff Andrea Kießling
      2. Andrea Kießling
        1. Das liberale Polizeirecht Kein Zugriff Andrea Kießling
        2. Fremdenpolizeirecht kein Polizeirecht Kein Zugriff Andrea Kießling
        3. Andrea Kießling
          1. Zweck der Ausweisung Kein Zugriff Andrea Kießling
          2. Andrea Kießling
            1. Bestimmtheit Kein Zugriff Andrea Kießling
            2. Art. 2 I GG Kein Zugriff Andrea Kießling
        4. Ergebnis: Ausweisungsrecht = Gefahrenabwehrrecht Kein Zugriff Andrea Kießling
      1. Gefahrenabwehr bezweckt Rechtsgüterschutz Kein Zugriff 80 - 81 Andrea Kießling
      2. Rechte des Ausländers Kein Zugriff 81 - 82 Andrea Kießling
      3. Andrea Kießling
        1. Andrea Kießling
          1. Systematik der Rechtsfolgen nach dem Wortlaut des Gesetzes Kein Zugriff Andrea Kießling
          2. Auswirkungen des Rechtsfolgensystems auf den Tatbestand Kein Zugriff Andrea Kießling
          3. Neue Entwicklungen durch die Rechtsprechung Kein Zugriff Andrea Kießling
          4. Bewertung der Gefahrenindizierung Kein Zugriff Andrea Kießling
        2. Generalprävention Kein Zugriff Andrea Kießling
        3. Gefahrenvorsorge/-vorbeugung Kein Zugriff Andrea Kießling
        4. Andrea Kießling
          1. Öffentliche Sicherheit Kein Zugriff Andrea Kießling
          2. Öffentliche Ordnung Kein Zugriff Andrea Kießling
        5. Erforderlichkeit und Angemessenheit der Ausweisung Kein Zugriff Andrea Kießling
        6. Schlussfolgerungen für die weitere Untersuchung Kein Zugriff Andrea Kießling
      1. Grundlagen der Begriffsbestimmung Kein Zugriff 107 - 109 Andrea Kießling
      2. Andrea Kießling
        1. Ausländerrechtliche Rechtsprechung Kein Zugriff Andrea Kießling
        2. Andrea Kießling
          1. Herkunft des Begriffs und allgemeines Verständnis Kein Zugriff Andrea Kießling
          2. Wissenschaftliche Ansätze Kein Zugriff Andrea Kießling
          3. Der Begriff im Völkerrecht Kein Zugriff Andrea Kießling
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff Andrea Kießling
        3. Andrea Kießling
          1. „Anschläge gegen Personen oder Sachen als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange“ Kein Zugriff Andrea Kießling
          2. Andrea Kießling
            1. Andrea Kießling
              1. EU-Rahmenbeschluss vom 13.06.2002 zur Terrorismusbekämpfung Kein Zugriff Andrea Kießling
              2. Umsetzung des Rahmenbeschlusses ins deutsche Recht Kein Zugriff Andrea Kießling
              3. § 89a StGB Kein Zugriff Andrea Kießling
              4. Andrea Kießling
                1. Anschläge gegen Personen Kein Zugriff Andrea Kießling
                2. Anschläge gegen Sachen Kein Zugriff Andrea Kießling
                3. Schädigungseignung Kein Zugriff Andrea Kießling
              5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Andrea Kießling
            2. „...als Mittel zur Durchsetzung...“ Kein Zugriff Andrea Kießling
            3. Andrea Kießling
              1. Andrea Kießling
                1. Andrea Kießling
                  1. § 129b I 5 StGB Kein Zugriff Andrea Kießling
                  2. Österreichisches und schweizerisches Modell Kein Zugriff Andrea Kießling
                  3. Bewertung der Ausnahme für Freiheitskämpfer Kein Zugriff Andrea Kießling
                2. Übertragung auf die ausländerrechtliche Definition Kein Zugriff Andrea Kießling
              2. Ergebnis Kein Zugriff Andrea Kießling
        4. Abschließende Definition für das Ausländerrecht Kein Zugriff Andrea Kießling
        5. Andrea Kießling
          1. Andrea Kießling
            1. Herkunft Kein Zugriff Andrea Kießling
            2. Natur und Wirkungen der Maßnahmen Kein Zugriff Andrea Kießling
          2. Andrea Kießling
            1. UN-Terrorliste Kein Zugriff Andrea Kießling
            2. EU-Terrorliste Kein Zugriff Andrea Kießling
          3. Ergebnis Kein Zugriff Andrea Kießling
      3. Begriff „Extremismus“ Kein Zugriff 147 - 148 Andrea Kießling
      4. Verhältnis Extremismus – Terrorismus Kein Zugriff 148 - 149 Andrea Kießling
      1. Andrea Kießling
        1. Individualrechtsgüter Kein Zugriff Andrea Kießling
        2. Andrea Kießling
          1. Schutzgut Kein Zugriff Andrea Kießling
          2. Angriffsrichtung Kein Zugriff Andrea Kießling
          3. Gefährdung der Sicherheit Kein Zugriff Andrea Kießling
      2. Öffentliche Ordnung Kein Zugriff 154 - 154 Andrea Kießling
      3. Ergebnis Kein Zugriff 154 - 155 Andrea Kießling
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff 155 - 155 Andrea Kießling
      1. Regel- und Ermessensausweisungsgründe Kein Zugriff 156 - 157 Andrea Kießling
      2. „Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ Kein Zugriff 157 - 158 Andrea Kießling
      3. Andrea Kießling
        1. Der Versagungsgrund des § 5 IV 1 AufenthG Kein Zugriff Andrea Kießling
        2. Der Ausschluss der Einbürgerung gem. § 11 S. 1 Nr. 2 StAG Kein Zugriff Andrea Kießling
        3. Datenübermittlung gem. § 73 II, III AufenthG und Überwachung gem. § 54a AufenthG Kein Zugriff Andrea Kießling
        4. Ergebnis Kein Zugriff Andrea Kießling
      4. Andrea Kießling
        1. Andrea Kießling
          1. Andrea Kießling
            1. Der Begriff „Gefahrverdacht“ bei der polizeirechtlichen Generalklausel Kein Zugriff Andrea Kießling
            2. Gefahrverdacht bei anderen Vorschriften? Kein Zugriff Andrea Kießling
          2. Andrea Kießling
            1. Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff Andrea Kießling
            2. Beweismaßreduktion Kein Zugriff Andrea Kießling
            3. Vergleich mit anderen Gesetzen Kein Zugriff Andrea Kießling
            4. „Gefahrverdacht“ als Beweismaßregelung nach Poscher Kein Zugriff Andrea Kießling
            5. Ergebnis Kein Zugriff Andrea Kießling
          3. Andrea Kießling
            1. Andrea Kießling
              1. Schwierigkeiten bei der Sachverhaltsaufklärung Kein Zugriff Andrea Kießling
              2. Ausmaß der zu erwartenden Schäden Kein Zugriff Andrea Kießling
            2. Andrea Kießling
              1. Voraussetzungen der Anwendung Kein Zugriff Andrea Kießling
              2. Bestimmung des genauen Beweismaßes Kein Zugriff Andrea Kießling
            3. Ergebnis Kein Zugriff Andrea Kießling
          4. § 54 Nr. 5a AufenthG Kein Zugriff Andrea Kießling
          5. Zusammenfassung Kein Zugriff Andrea Kießling
    2. Formelle und materielle Ausweisungsgründe Kein Zugriff 184 - 184 Andrea Kießling
      1. Andrea Kießling
        1. Andrea Kießling
          1. Schutzgüter Kein Zugriff Andrea Kießling
          2. Andrea Kießling
            1. Andrea Kießling
              1. Andrea Kießling
                1. Enger Vereinigungsbegriff der Rechtsprechung Kein Zugriff Andrea Kießling
                2. Übertragung auf den islamistischen Terrorismus Kein Zugriff Andrea Kießling
                3. Weiter Vereinigungsbegriff Kein Zugriff Andrea Kießling
                4. Anpassung des engen Vereinigungsbegriffs Kein Zugriff Andrea Kießling
              2. Vereinigung im Ausländerrecht Kein Zugriff Andrea Kießling
            2. Andrea Kießling
              1. Terroristische Vereinigung Kein Zugriff Andrea Kießling
              2. Den Terrorismus unterstützende Vereinigung Kein Zugriff Andrea Kießling
            3. Andrea Kießling
              1. Angehören Kein Zugriff Andrea Kießling
              2. Andrea Kießling
                1. Definition Kein Zugriff Andrea Kießling
                2. Einzelne Beispiele Kein Zugriff Andrea Kießling
                3. Teilnahme an erlaubten Veranstaltungen Kein Zugriff Andrea Kießling
                4. Zusammenfassung Kein Zugriff Andrea Kießling
              3. Gegenwärtige Gefährlichkeit Kein Zugriff Andrea Kießling
            4. Ausnahmefall Kein Zugriff Andrea Kießling
          3. Andrea Kießling
            1. Tatbestandsmerkmale, auf die sich die Beweismaßreduktion bezieht Kein Zugriff Andrea Kießling
            2. Einschätzungen der Vereinigungen durch die Rechtsprechung Kein Zugriff Andrea Kießling
            3. Andrea Kießling
              1. Andrea Kießling
                1. UN-Terrorliste Kein Zugriff Andrea Kießling
                2. EU-Terrorliste Kein Zugriff Andrea Kießling
                3. Ergebnis Kein Zugriff Andrea Kießling
              2. Vereinsverbote und Strafverfahren Kein Zugriff Andrea Kießling
              3. Andrea Kießling
                1. Allgemeines Kein Zugriff Andrea Kießling
                2. Andrea Kießling
                  1. Voraussetzungen für die Sicherheitsanfrage gem. § 73 II AufenthG Kein Zugriff Andrea Kießling
                  2. Tatsachenübermittlung oder rechtliche Bewertung? Kein Zugriff Andrea Kießling
                  3. Ergebnis Kein Zugriff Andrea Kießling
              4. Zusammenfassung Kein Zugriff Andrea Kießling
        2. Andrea Kießling
          1. Andrea Kießling
            1. Andrea Kießling
              1. Die „Kofferbomber“ 2006 Kein Zugriff Andrea Kießling
              2. Die „Sauerlandgruppe“ 2007 Kein Zugriff Andrea Kießling
            2. Die Änderungen des Gesetzgebers Kein Zugriff Andrea Kießling
          2. Schutzgüter Kein Zugriff Andrea Kießling
          3. Andrea Kießling
            1. Schwere staatsgefährdende Gewalttat gem. § 89a I StGB Kein Zugriff Andrea Kießling
            2. Andrea Kießling
              1. Andrea Kießling
                1. Vorrichtungen und „sonstige Fertigkeiten“ Kein Zugriff Andrea Kießling
                2. Andrea Kießling
                  1. Zusammenwirken Kein Zugriff Andrea Kießling
                  2. Auslandssachverhalte Kein Zugriff Andrea Kießling
                3. Gefährlichkeit Kein Zugriff Andrea Kießling
                4. Ergebnis Kein Zugriff Andrea Kießling
              2. Herstellen, Verwahren, etc. von Waffen, Stoffen oder Vorrichtungen (Nr. 2) Kein Zugriff Andrea Kießling
              3. Andrea Kießling
                1. Grundstoffe Kein Zugriff Andrea Kießling
                2. Wesentliche Gegenstände Kein Zugriff Andrea Kießling
                3. Zusammenfassung Kein Zugriff Andrea Kießling
              4. Mögliche Probleme in der Praxis Kein Zugriff Andrea Kießling
              5. Ergebnis Kein Zugriff Andrea Kießling
            3. Besondere und gegenwärtige Gefährlichkeit Kein Zugriff Andrea Kießling
            4. Ausnahmefall Kein Zugriff Andrea Kießling
          4. Beweis Kein Zugriff Andrea Kießling
          5. Ergebnis Kein Zugriff Andrea Kießling
      2. Andrea Kießling
        1. Terrorismusfinanzierung Kein Zugriff Andrea Kießling
        2. Andrea Kießling
          1. § 54 Nr. 5 AufenthG Kein Zugriff Andrea Kießling
          2. Andrea Kießling
            1. Gefahrenabwehrrechtliche Zurechenbarkeit Kein Zugriff Andrea Kießling
            2. Erheblichkeit Kein Zugriff Andrea Kießling
          3. § 55 II Nr. 2 AufenthG Kein Zugriff Andrea Kießling
        3. Bewertung Kein Zugriff Andrea Kießling
      1. Andrea Kießling
        1. Beispiele Kein Zugriff Andrea Kießling
        2. Der Fall Kaplan Kein Zugriff Andrea Kießling
      2. Meinungsfreiheit Kein Zugriff 275 - 280 Andrea Kießling
      3. Andrea Kießling
        1. Andrea Kießling
          1. Aufforderung zur Begehung von Anschlägen oder zur Leistung finanzieller oder anderer Hilfe Kein Zugriff Andrea Kießling
          2. Sympathiewerbung Kein Zugriff Andrea Kießling
          3. Zusammenfassung Kein Zugriff Andrea Kießling
        2. Andrea Kießling
          1. Andrea Kießling
            1. Gefährdung des politischen Systems Kein Zugriff Andrea Kießling
            2. Missachtung der Menschenrechte Kein Zugriff Andrea Kießling
            3. Auslandsbezug Kein Zugriff Andrea Kießling
            4. Zusammenfassung Kein Zugriff Andrea Kießling
          2. Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, § 54 Nr. 5a 1. Var. AufenthG Kein Zugriff Andrea Kießling
        3. Andrea Kießling
          1. Öffentliches Aufrufen Kein Zugriff Andrea Kießling
          2. Gewaltanwendung Kein Zugriff Andrea Kießling
          3. Andrea Kießling
            1. Politisch Kein Zugriff Andrea Kießling
            2. Ziele Kein Zugriff Andrea Kießling
            3. Ergebnis Kein Zugriff Andrea Kießling
          4. Andrea Kießling
            1. Andrea Kießling
              1. Öffentliche Sicherheit Kein Zugriff Andrea Kießling
              2. Öffentliche Ordnung Kein Zugriff Andrea Kießling
            2. Ergebnis Kein Zugriff Andrea Kießling
          5. Zusammenfassung Kein Zugriff Andrea Kießling
        4. Andrea Kießling
          1. Andrea Kießling
            1. Andrea Kießling
              1. Schutzzweck der strafrechtlichen Vorschriften Kein Zugriff Andrea Kießling
              2. Übertragung auf § 55 II Nr. 8a) und b) AufenthG Kein Zugriff Andrea Kießling
            2. Andrea Kießling
              1. Öffentliche Sicherheit Kein Zugriff Andrea Kießling
              2. Andrea Kießling
                1. Islamistische Meinungen Kein Zugriff Andrea Kießling
                2. Symbolträchtige Daten Kein Zugriff Andrea Kießling
                3. Ergebnis Kein Zugriff Andrea Kießling
            3. Andrea Kießling
              1. Strafrechtlich Kein Zugriff Andrea Kießling
              2. Begriff der Störung im Gefahrenabwehrrecht Kein Zugriff Andrea Kießling
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Andrea Kießling
              4. Sinn und Zweck Kein Zugriff Andrea Kießling
              5. Ergebnis Kein Zugriff Andrea Kießling
          2. Andrea Kießling
            1. Andrea Kießling
              1. Predigten: öffentlich oder in einer Versammlung Kein Zugriff Andrea Kießling
              2. Aufhetzende Medien: durch Verbreiten von Schriften Kein Zugriff Andrea Kießling
              3. Verbrechen und terroristische Taten Kein Zugriff Andrea Kießling
              4. Beispiele für ein Billigen oder Werben Kein Zugriff Andrea Kießling
            2. Andrea Kießling
              1. Teile der Bevölkerung Kein Zugriff Andrea Kießling
              2. Aufstacheln zum Hass Kein Zugriff Andrea Kießling
              3. Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Kein Zugriff Andrea Kießling
              4. Angreifen der Menschenwürde anderer dadurch, dass Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden Kein Zugriff Andrea Kießling
              5. Einzelne Beispiele Kein Zugriff Andrea Kießling
          3. Ermessen Kein Zugriff Andrea Kießling
          4. Symbolpolitik? Kein Zugriff Andrea Kießling
      1. Andrea Kießling
        1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff Andrea Kießling
        2. Bereits verbotene Vereine Kein Zugriff Andrea Kießling
      2. Andrea Kießling
        1. Vereine, die wegen Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik oder der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland verboten wurden Kein Zugriff Andrea Kießling
        2. Konkretisierte Gefahr in der Person des Ausländers Kein Zugriff Andrea Kießling
        3. Vereinigungen, die den Terrorismus unterstützen, bzw. Vereinigungen, die nicht nach dem VereinsG verboten sind Kein Zugriff Andrea Kießling
        4. Vergleich zur Rechtsprechung des BVerwG zu § 10 I Nr. 1 AuslG 1965 Kein Zugriff Andrea Kießling
      3. Ausweisung eines Mitglieds wegen Betätigung nach dem Vereinsverbot, § 55 II Nr. 2 AufenthG Kein Zugriff 341 - 342 Andrea Kießling
      4. Andrea Kießling
        1. Unanfechtbares Vereinsverbot Kein Zugriff Andrea Kießling
        2. Andrea Kießling
          1. Sinn und Zweck der Vorschrift Kein Zugriff Andrea Kießling
          2. Verfahren bei Vereinsverboten Kein Zugriff Andrea Kießling
          3. Zusammenfassung Kein Zugriff Andrea Kießling
        3. Zeitpunkt Kein Zugriff Andrea Kießling
        4. Ausnahmefall Kein Zugriff Andrea Kießling
      5. Vergleich von § 54 Nr. 7 und § 54 Nr. 5a AufenthG Kein Zugriff 347 - 348 Andrea Kießling
    4. Vergleich der bisher untersuchten Ausweisungstatbestände und ihrer Anwendungsbereiche Kein Zugriff 348 - 352 Andrea Kießling
      1. Andrea Kießling
        1. Andrea Kießling
          1. Befragung mittels Fragebogen Kein Zugriff Andrea Kießling
          2. Weiterleitung des Fragebogens, individuelles Gespräch Kein Zugriff Andrea Kießling
          3. Zusammenfassung Kein Zugriff Andrea Kießling
        2. Andrea Kießling
          1. Andrea Kießling
            1. § 54 Nr. 6 AufenthG Kein Zugriff Andrea Kießling
            2. § 86 AufenthG Kein Zugriff Andrea Kießling
            3. § 54 Nr. 6 iVm § 86 S. 1 AufenthG Kein Zugriff Andrea Kießling
            4. Andrea Kießling
              1. Andrea Kießling
                1. Konkreter Anlass Kein Zugriff Andrea Kießling
                2. In bestimmten, von vornherein festgelegten Fällen Kein Zugriff Andrea Kießling
                3. Bewertung Kein Zugriff Andrea Kießling
                4. Ergebnis Kein Zugriff Andrea Kießling
              2. Andrea Kießling
                1. Verbindungen zu Personen oder Organisationen, die der Unterstützung des Terrorismus verdächtig sind Kein Zugriff Andrea Kießling
                2. Voraufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten Kein Zugriff Andrea Kießling
                3. Weitere Fragestellungen Kein Zugriff Andrea Kießling
                4. Zusammenfassung Kein Zugriff Andrea Kießling
              3. Art der Ermittlungen Kein Zugriff Andrea Kießling
            5. Ergebnis Kein Zugriff Andrea Kießling
          2. Andrea Kießling
            1. Persönliches Erscheinen: § 82 IV 1 AufenthG Kein Zugriff Andrea Kießling
            2. Alter, Identität, Staatsangehörigkeit: § 49 II AufenthG Kein Zugriff Andrea Kießling
            3. Beantwortung weiterer Fragen: § 82 I 1 AufenthG? Kein Zugriff Andrea Kießling
            4. § 99 II, III AO analog? Kein Zugriff Andrea Kießling
            5. Konsequenzen Kein Zugriff Andrea Kießling
            6. Ergebnis Kein Zugriff Andrea Kießling
          3. Ebene 3: Die Befugnis zur Speicherung und Weiterleitung der Daten Kein Zugriff Andrea Kießling
          4. Ergebnis Kein Zugriff Andrea Kießling
        3. Andrea Kießling
          1. Andrea Kießling
            1. Belehrung Kein Zugriff Andrea Kießling
            2. Andrea Kießling
              1. Das Verheimlichen früherer Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten Kein Zugriff Andrea Kießling
              2. Falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen, die der Unterstützung des Terrorismus verdächtig sind Kein Zugriff Andrea Kießling
          2. Einordnung dieses Ausweisungsgrundes Kein Zugriff Andrea Kießling
          3. Zusammenfassung Kein Zugriff Andrea Kießling
        4. Ausweisung wegen falscher Angaben oder Verweigerung der Mitwirkung gem. § 55 II Nr. 1 AufenthG Kein Zugriff Andrea Kießling
      2. Ausweisung gem. § 55 II Nr. 1 AufenthG wegen weiterer terrorismus- und extremismusbezogener Sachverhalte in der Praxis Kein Zugriff 394 - 396 Andrea Kießling
      3. Fazit für die formellen Ausweisungsgründe Kein Zugriff 396 - 396 Andrea Kießling
      1. Andrea Kießling
        1. Abschiebungsschutz gem. § 60 I AufenthG Kein Zugriff Andrea Kießling
        2. Andrea Kießling
          1. Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder für die Allgemeinheit Kein Zugriff Andrea Kießling
          2. Andrea Kießling
            1. Andrea Kießling
              1. § 3 II 1 Nr. 1 AsylVfG (Art. F a) GFK): Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit Kein Zugriff Andrea Kießling
              2. § 3 II 1 Nr. 2 AsylVfG (Art. F b) GFK): schwere nichtpolitische Straftat Kein Zugriff Andrea Kießling
              3. § 3 II 1 Nr. 3 AsylVfG (Art. F c) GFK): Zuwiderhandlung gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen Kein Zugriff Andrea Kießling
              4. Zusammenfassung Kein Zugriff Andrea Kießling
            2. Gefahr Kein Zugriff Andrea Kießling
            3. Gerechtfertigte Annahme Kein Zugriff Andrea Kießling
            4. Tatbestandswirkung der EU-Terrorliste Kein Zugriff Andrea Kießling
          3. Zusammenfassung Kein Zugriff Andrea Kießling
      2. Abschiebungshindernisse nach § 60 II, III, V und VII AufenthG Kein Zugriff 412 - 413 Andrea Kießling
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff 413 - 414 Andrea Kießling
      1. Aufenthaltsrechtlicher Status Kein Zugriff 414 - 416 Andrea Kießling
      2. Andrea Kießling
        1. Andrea Kießling
          1. Meldepflicht Kein Zugriff Andrea Kießling
          2. Räumliche Aufenthaltsbeschränkung und Wohnsitzverpflichtung Kein Zugriff Andrea Kießling
          3. Verbot der Nutzung bestimmter Kommunikationsmittel Kein Zugriff Andrea Kießling
        2. Vollziehbare Ausreisepflicht Kein Zugriff Andrea Kießling
        3. Bewertung Kein Zugriff Andrea Kießling
      3. Ergebnis Kein Zugriff 422 - 422 Andrea Kießling
    1. Wirkung der Abschiebungsanordnung Kein Zugriff 423 - 424 Andrea Kießling
    2. Vergleich mit der asylrechtlichen Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG Kein Zugriff 424 - 426 Andrea Kießling
      1. Vollstreckung im gestreckten Verfahren nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen und nach dem AufenthG Kein Zugriff 426 - 431 Andrea Kießling
      2. Vollstreckung im vereinfachten bzw. gekürzten Verfahren Kein Zugriff 431 - 432 Andrea Kießling
      3. Andrea Kießling
        1. Handeln im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse Kein Zugriff Andrea Kießling
        2. Andrea Kießling
          1. Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik oder einer terroristischen Gefahr Kein Zugriff Andrea Kießling
          2. Andere Bewertung durch „auf Tatsachen gestützte Prognose“? Kein Zugriff Andrea Kießling
          3. Sofortige Vollziehung und verkürzte Rechtsschutzfrist Kein Zugriff Andrea Kießling
          4. Ergebnis Kein Zugriff Andrea Kießling
        3. Abschiebungsandrohung Kein Zugriff Andrea Kießling
        4. Abschiebungsanordnung als Festsetzung Kein Zugriff Andrea Kießling
        5. Ergebnis Kein Zugriff Andrea Kießling
    4. Konsequenzen der Einordnung der Abschiebungsanordnung als Festsetzung Kein Zugriff 442 - 443 Andrea Kießling
    5. Gründe für das Scheitern in der Praxis Kein Zugriff 443 - 445 Andrea Kießling
  12. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff 446 - 452 Andrea Kießling
  13. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 453 - 472 Andrea Kießling

Ähnliche Veröffentlichungen

aus der Reihe "Schriften zum Migrationsrecht"
Cover des Buchs: Access to Justice and Europe's Digital Borders
Monographie Kein Zugriff
Hanna Stoll
Access to Justice and Europe's Digital Borders
Cover des Buchs: Identitätsklärung und Passbeschaffung im Aufenthaltsrecht
Monographie Kein Zugriff
Laura Hinder
Identitätsklärung und Passbeschaffung im Aufenthaltsrecht
Cover des Buchs: Flüchtlingsschutz im deutschen Strafrecht
Monographie Kein Zugriff
Max von Maydell
Flüchtlingsschutz im deutschen Strafrecht
Cover des Buchs: Temporäre Arbeitsmigration im Spannungsverhältnis zwischen Menschenrechten und Migrationssteuerung
Monographie Kein Zugriff
Nicole Jack
Temporäre Arbeitsmigration im Spannungsverhältnis zwischen Menschenrechten und Migrationssteuerung
Cover des Buchs: Terroristische Kampfhandlungen als Verlustgrund
Monographie Kein Zugriff
Maria Gerdes
Terroristische Kampfhandlungen als Verlustgrund

Hinweis

Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt und darf nur nach den Vorgaben der Nutzungs- und Lizenzvereinbarung genutzt werden. Jede darüber hinaus gehende Nutzung des Werkes ist ausdrücklich untersagt und wird verfolgt.

Feedback geben

Wir freuen uns über Ihr Feedback zu Inhalten und Funktionen. Ihre Nachricht hilft uns, unseren Service stetig zu verbessern.

Bewertung
Bild anhängen
oder hier ablegen
PNG oder JPG (max. 3 MB)

Anmelden

Passwort vergessen?
Login via Open Athens
Noch kein Benutzerkonto?
Jetzt registrieren

Publikation zitieren

Download: RIS BibTex