Die Abwehr terroristischer und extremistischer Gefahren durch Ausweisung

Andrea Kießling

doi:10.5771/9783845242484

Zusammenfassung

Nicht erst seit dem 11. September werden in Deutschland (mutmaßliche) Terroristen, Extremisten und ihre Helfer ausgewiesen; seit diesem Zeitpunkt wird das Ausländerrecht in dieser Hinsicht jedoch immer weiter verschärft. Die Verfasserin untersucht diese Ausweisungsvorschriften – anders als andere Arbeiten – streng gefahrenabwehrrechtlich und zeigt dabei auf, dass sich nicht alle in die Dogmatik des Gefahrenabwehrrechts einordnen lassen: So setzen einige Regelungen im Vorfeld einer Gefahr an, bei anderen handelt es sich von vornherein nur um Symbolpolitik. Über den Umweg der Ausweisungsvorschriften hat der Gesetzgeber außerdem das neue Verfahren der Sicherheitsbefragung eingeführt, das sich nur vordergründig an der Gefahrenabwehr orientiert.

Die Aktualität der Thematik zeigt sich nicht zuletzt an der Diskussion über den Umgang mit Salafisten. Das Buch stellt deswegen eine wichtige Arbeitsgrundlage für all diejenigen dar, die sich mit der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung beschäftigen.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2012
Erscheinungsdatum: 28.08.2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7747-4
ISBN-Online: 978-3-8452-4248-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Migrationsrecht
Band: 8
Sprache: Deutsch
Seiten: 472
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6
Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 20
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 26
Einleitung Kein Zugriff Seiten 27 - 31
1. 1. 1. Das Attentat während der Olympischen Spiele in München 1972 Kein Zugriff
    2. 1. Schutzgut Kein Zugriff
        Gefahrverdacht Kein Zugriff
        Verhalten des Ausländers Kein Zugriff
      2. Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Kein Zugriff
  2. 1. „Kurdenkrawalle“ der PKK Kein Zugriff
    2. Rechtliche Bewertung durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
2. 1. Das Attentat auf das World Trade Center Kein Zugriff Seiten 42 - 43
  2. Hassprediger Kein Zugriff Seiten 43 - 45
  3. Terroristen in Ausbildungslagern Kein Zugriff Seiten 45 - 45
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 45 - 47
1. Die Wirkung der Ausweisung Kein Zugriff Seiten 48 - 49
2. 1. 1. Unerwünschte Ausländer Kein Zugriff
    2. 1871 bis 1934 Kein Zugriff
    3. Drittes Reich Kein Zugriff
    4. 1. Weitergeltung der Ausländerpolizeiverordnung Kein Zugriff
      2. AuslG 1965 Kein Zugriff
      3. AuslG 1990 Kein Zugriff
      4. Aktuelle Rechtslage Kein Zugriff
  2. 1. Das liberale Polizeirecht Kein Zugriff
    2. Fremdenpolizeirecht kein Polizeirecht Kein Zugriff
    3. 1. Zweck der Ausweisung Kein Zugriff
      2. Bestimmtheit Kein Zugriff
        Art. 2 I GG Kein Zugriff
    4. Ergebnis: Ausweisungsrecht = Gefahrenabwehrrecht Kein Zugriff
3. 1. Gefahrenabwehr bezweckt Rechtsgüterschutz Kein Zugriff Seiten 80 - 81
  2. Rechte des Ausländers Kein Zugriff Seiten 81 - 82
  3. 1. 1. Systematik der Rechtsfolgen nach dem Wortlaut des Gesetzes Kein Zugriff
      2. Auswirkungen des Rechtsfolgensystems auf den Tatbestand Kein Zugriff
      3. Neue Entwicklungen durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
      4. Bewertung der Gefahrenindizierung Kein Zugriff
    2. Generalprävention Kein Zugriff
    3. Gefahrenvorsorge/-vorbeugung Kein Zugriff
    4. 1. Öffentliche Sicherheit Kein Zugriff
      2. Öffentliche Ordnung Kein Zugriff
    5. Erforderlichkeit und Angemessenheit der Ausweisung Kein Zugriff
    6. Schlussfolgerungen für die weitere Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. Grundlagen der Begriffsbestimmung Kein Zugriff Seiten 107 - 109
  2. 1. Ausländerrechtliche Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 1. Herkunft des Begriffs und allgemeines Verständnis Kein Zugriff
      2. Wissenschaftliche Ansätze Kein Zugriff
      3. Der Begriff im Völkerrecht Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. „Anschläge gegen Personen oder Sachen als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange“ Kein Zugriff
      2. EU-Rahmenbeschluss vom 13.06.2002 zur Terrorismusbekämpfung Kein Zugriff
        Umsetzung des Rahmenbeschlusses ins deutsche Recht Kein Zugriff
        § 89a StGB Kein Zugriff
        Anschläge gegen Personen Kein Zugriff
        Anschläge gegen Sachen Kein Zugriff
        Schädigungseignung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        „...als Mittel zur Durchsetzung...“ Kein Zugriff
        § 129b I 5 StGB Kein Zugriff
        Österreichisches und schweizerisches Modell Kein Zugriff
        Bewertung der Ausnahme für Freiheitskämpfer Kein Zugriff
        Übertragung auf die ausländerrechtliche Definition Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    4. Abschließende Definition für das Ausländerrecht Kein Zugriff
    5. 1. Herkunft Kein Zugriff
        Natur und Wirkungen der Maßnahmen Kein Zugriff
      2. UN-Terrorliste Kein Zugriff
        EU-Terrorliste Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Begriff „Extremismus“ Kein Zugriff Seiten 147 - 148
  4. Verhältnis Extremismus – Terrorismus Kein Zugriff Seiten 148 - 149
2. 1. 1. Individualrechtsgüter Kein Zugriff
    2. 1. Schutzgut Kein Zugriff
      2. Angriffsrichtung Kein Zugriff
      3. Gefährdung der Sicherheit Kein Zugriff
  2. Öffentliche Ordnung Kein Zugriff Seiten 154 - 154
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 154 - 155
3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 155 - 155
1. 1. Regel- und Ermessensausweisungsgründe Kein Zugriff Seiten 156 - 157
  2. „Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ Kein Zugriff Seiten 157 - 158
  3. 1. Der Versagungsgrund des § 5 IV 1 AufenthG Kein Zugriff
    2. Der Ausschluss der Einbürgerung gem. § 11 S. 1 Nr. 2 StAG Kein Zugriff
    3. Datenübermittlung gem. § 73 II, III AufenthG und Überwachung gem. § 54a AufenthG Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Der Begriff „Gefahrverdacht“ bei der polizeirechtlichen Generalklausel Kein Zugriff
        Gefahrverdacht bei anderen Vorschriften? Kein Zugriff
      2. Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
        Beweismaßreduktion Kein Zugriff
        Vergleich mit anderen Gesetzen Kein Zugriff
        „Gefahrverdacht“ als Beweismaßregelung nach Poscher Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Schwierigkeiten bei der Sachverhaltsaufklärung Kein Zugriff
        Ausmaß der zu erwartenden Schäden Kein Zugriff
        Voraussetzungen der Anwendung Kein Zugriff
        Bestimmung des genauen Beweismaßes Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      4. § 54 Nr. 5a AufenthG Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. Formelle und materielle Ausweisungsgründe Kein Zugriff Seiten 184 - 184
1. 1. 1. 1. Schutzgüter Kein Zugriff
      2. Enger Vereinigungsbegriff der Rechtsprechung Kein Zugriff
        Übertragung auf den islamistischen Terrorismus Kein Zugriff
        Weiter Vereinigungsbegriff Kein Zugriff
        Anpassung des engen Vereinigungsbegriffs Kein Zugriff
        Vereinigung im Ausländerrecht Kein Zugriff
        Terroristische Vereinigung Kein Zugriff
        Den Terrorismus unterstützende Vereinigung Kein Zugriff
        Angehören Kein Zugriff
        Definition Kein Zugriff
        Einzelne Beispiele Kein Zugriff
        Teilnahme an erlaubten Veranstaltungen Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
        Gegenwärtige Gefährlichkeit Kein Zugriff
        Ausnahmefall Kein Zugriff
      3. Tatbestandsmerkmale, auf die sich die Beweismaßreduktion bezieht Kein Zugriff
        Einschätzungen der Vereinigungen durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
        UN-Terrorliste Kein Zugriff
        EU-Terrorliste Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Vereinsverbote und Strafverfahren Kein Zugriff
        Allgemeines Kein Zugriff
        Voraussetzungen für die Sicherheitsanfrage gem. § 73 II AufenthG Kein Zugriff
        Tatsachenübermittlung oder rechtliche Bewertung? Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Die „Kofferbomber“ 2006 Kein Zugriff
        Die „Sauerlandgruppe“ 2007 Kein Zugriff
        Die Änderungen des Gesetzgebers Kein Zugriff
      2. Schutzgüter Kein Zugriff
      3. Schwere staatsgefährdende Gewalttat gem. § 89a I StGB Kein Zugriff
        Vorrichtungen und „sonstige Fertigkeiten“ Kein Zugriff
        Zusammenwirken Kein Zugriff
        Auslandssachverhalte Kein Zugriff
        Gefährlichkeit Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Herstellen, Verwahren, etc. von Waffen, Stoffen oder Vorrichtungen (Nr. 2) Kein Zugriff
        Grundstoffe Kein Zugriff
        Wesentliche Gegenstände Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
        Mögliche Probleme in der Praxis Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Besondere und gegenwärtige Gefährlichkeit Kein Zugriff
        Ausnahmefall Kein Zugriff
      4. Beweis Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Terrorismusfinanzierung Kein Zugriff
    2. 1. § 54 Nr. 5 AufenthG Kein Zugriff
      2. Gefahrenabwehrrechtliche Zurechenbarkeit Kein Zugriff
        Erheblichkeit Kein Zugriff
      3. § 55 II Nr. 2 AufenthG Kein Zugriff
    3. Bewertung Kein Zugriff
2. 1. 1. Beispiele Kein Zugriff
    2. Der Fall Kaplan Kein Zugriff
  2. Meinungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 275 - 280
  3. 1. 1. Aufforderung zur Begehung von Anschlägen oder zur Leistung finanzieller oder anderer Hilfe Kein Zugriff
      2. Sympathiewerbung Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Gefährdung des politischen Systems Kein Zugriff
        Missachtung der Menschenrechte Kein Zugriff
        Auslandsbezug Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, § 54 Nr. 5a 1. Var. AufenthG Kein Zugriff
    3. 1. Öffentliches Aufrufen Kein Zugriff
      2. Gewaltanwendung Kein Zugriff
      3. Politisch Kein Zugriff
        Ziele Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      4. Öffentliche Sicherheit Kein Zugriff
        Öffentliche Ordnung Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. Schutzzweck der strafrechtlichen Vorschriften Kein Zugriff
        Übertragung auf § 55 II Nr. 8a) und b) AufenthG Kein Zugriff
        Öffentliche Sicherheit Kein Zugriff
        Islamistische Meinungen Kein Zugriff
        Symbolträchtige Daten Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Strafrechtlich Kein Zugriff
        Begriff der Störung im Gefahrenabwehrrecht Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Sinn und Zweck Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Predigten: öffentlich oder in einer Versammlung Kein Zugriff
        Aufhetzende Medien: durch Verbreiten von Schriften Kein Zugriff
        Verbrechen und terroristische Taten Kein Zugriff
        Beispiele für ein Billigen oder Werben Kein Zugriff
        Teile der Bevölkerung Kein Zugriff
        Aufstacheln zum Hass Kein Zugriff
        Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Kein Zugriff
        Angreifen der Menschenwürde anderer dadurch, dass Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden Kein Zugriff
        Einzelne Beispiele Kein Zugriff
      3. Ermessen Kein Zugriff
      4. Symbolpolitik? Kein Zugriff
3. 1. 1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    2. Bereits verbotene Vereine Kein Zugriff
  2. 1. Vereine, die wegen Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik oder der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland verboten wurden Kein Zugriff
    2. Konkretisierte Gefahr in der Person des Ausländers Kein Zugriff
    3. Vereinigungen, die den Terrorismus unterstützen, bzw. Vereinigungen, die nicht nach dem VereinsG verboten sind Kein Zugriff
    4. Vergleich zur Rechtsprechung des BVerwG zu § 10 I Nr. 1 AuslG 1965 Kein Zugriff
  3. Ausweisung eines Mitglieds wegen Betätigung nach dem Vereinsverbot, § 55 II Nr. 2 AufenthG Kein Zugriff Seiten 341 - 342
  4. 1. Unanfechtbares Vereinsverbot Kein Zugriff
    2. 1. Sinn und Zweck der Vorschrift Kein Zugriff
      2. Verfahren bei Vereinsverboten Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. Zeitpunkt Kein Zugriff
    4. Ausnahmefall Kein Zugriff
  5. Vergleich von § 54 Nr. 7 und § 54 Nr. 5a AufenthG Kein Zugriff Seiten 347 - 348
4. Vergleich der bisher untersuchten Ausweisungstatbestände und ihrer Anwendungsbereiche Kein Zugriff Seiten 348 - 352
5. 1. 1. 1. Befragung mittels Fragebogen Kein Zugriff
      2. Weiterleitung des Fragebogens, individuelles Gespräch Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. § 54 Nr. 6 AufenthG Kein Zugriff
        § 86 AufenthG Kein Zugriff
        § 54 Nr. 6 iVm § 86 S. 1 AufenthG Kein Zugriff
        Konkreter Anlass Kein Zugriff
        In bestimmten, von vornherein festgelegten Fällen Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Verbindungen zu Personen oder Organisationen, die der Unterstützung des Terrorismus verdächtig sind Kein Zugriff
        Voraufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten Kein Zugriff
        Weitere Fragestellungen Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
        Art der Ermittlungen Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Persönliches Erscheinen: § 82 IV 1 AufenthG Kein Zugriff
        Alter, Identität, Staatsangehörigkeit: § 49 II AufenthG Kein Zugriff
        Beantwortung weiterer Fragen: § 82 I 1 AufenthG? Kein Zugriff
        § 99 II, III AO analog? Kein Zugriff
        Konsequenzen Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Ebene 3: Die Befugnis zur Speicherung und Weiterleitung der Daten Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Belehrung Kein Zugriff
        Das Verheimlichen früherer Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten Kein Zugriff
        Falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen, die der Unterstützung des Terrorismus verdächtig sind Kein Zugriff
      2. Einordnung dieses Ausweisungsgrundes Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. Ausweisung wegen falscher Angaben oder Verweigerung der Mitwirkung gem. § 55 II Nr. 1 AufenthG Kein Zugriff
  2. Ausweisung gem. § 55 II Nr. 1 AufenthG wegen weiterer terrorismus- und extremismusbezogener Sachverhalte in der Praxis Kein Zugriff Seiten 394 - 396
  3. Fazit für die formellen Ausweisungsgründe Kein Zugriff Seiten 396 - 396
1. 1. 1. Abschiebungsschutz gem. § 60 I AufenthG Kein Zugriff
    2. 1. Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder für die Allgemeinheit Kein Zugriff
      2. § 3 II 1 Nr. 1 AsylVfG (Art. F a) GFK): Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit Kein Zugriff
        § 3 II 1 Nr. 2 AsylVfG (Art. F b) GFK): schwere nichtpolitische Straftat Kein Zugriff
        § 3 II 1 Nr. 3 AsylVfG (Art. F c) GFK): Zuwiderhandlung gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
        Gefahr Kein Zugriff
        Gerechtfertigte Annahme Kein Zugriff
        Tatbestandswirkung der EU-Terrorliste Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. Abschiebungshindernisse nach § 60 II, III, V und VII AufenthG Kein Zugriff Seiten 412 - 413
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 413 - 414
2. 1. Aufenthaltsrechtlicher Status Kein Zugriff Seiten 414 - 416
  2. 1. 1. Meldepflicht Kein Zugriff
      2. Räumliche Aufenthaltsbeschränkung und Wohnsitzverpflichtung Kein Zugriff
      3. Verbot der Nutzung bestimmter Kommunikationsmittel Kein Zugriff
    2. Vollziehbare Ausreisepflicht Kein Zugriff
    3. Bewertung Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 422 - 422
1. Wirkung der Abschiebungsanordnung Kein Zugriff Seiten 423 - 424
2. Vergleich mit der asylrechtlichen Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG Kein Zugriff Seiten 424 - 426
3. 1. Vollstreckung im gestreckten Verfahren nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen und nach dem AufenthG Kein Zugriff Seiten 426 - 431
  2. Vollstreckung im vereinfachten bzw. gekürzten Verfahren Kein Zugriff Seiten 431 - 432
  3. 1. Handeln im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse Kein Zugriff
    2. 1. Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik oder einer terroristischen Gefahr Kein Zugriff
      2. Andere Bewertung durch „auf Tatsachen gestützte Prognose“? Kein Zugriff
      3. Sofortige Vollziehung und verkürzte Rechtsschutzfrist Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    3. Abschiebungsandrohung Kein Zugriff
    4. Abschiebungsanordnung als Festsetzung Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
4. Konsequenzen der Einordnung der Abschiebungsanordnung als Festsetzung Kein Zugriff Seiten 442 - 443
5. Gründe für das Scheitern in der Praxis Kein Zugriff Seiten 443 - 445
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 446 - 452
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 453 - 472

Die Abwehr terroristischer und extremistischer Gefahren durch Ausweisung

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