Terroristische Kampfhandlungen als Verlustgrund

Dr. Maria Gerdes

doi:10.5771/9783748952992

Zusammenfassung

Mit dem Erlass des Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes 2019 wurde der Verlust der Staatsangehörigkeit auch in Deutschland gem. § 28 Abs. 1 Nr. 2 StAG an die Beteiligung an terroristischen Kampfhandlungen im Ausland geknüpft. Der erste Teil der Arbeit legt die völkerrechtlichen Probleme dieses neuen Verlustgrundes offen und prüft dazu dessen Vereinbarkeit mit dem Europäischen Abkommen über Staatsangehörigkeit und mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Im zweiten Teil wird der Regelungszweck dieses Verlustgrunds hinterfragt und herausgearbeitet, dass dieser auf einem exklusiven Staatsbürgerschaftsverständnis beruht.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2025
Erscheinungsdatum: 20.02.2025
ISBN-Print: 978-3-7560-2425-4
ISBN-Online: 978-3-7489-5299-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Migrationsrecht
Band: 48
Sprache: Deutsch
Seiten: 242
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 12
Einleitung Kein Zugriff Seiten 13 - 24
1. 1. 1. 1. Völkerrechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff
    2. 2. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen, Art. 16 Abs. 1 GG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Freiwillige Zuordnung einer Person zu einem anderen Staat als Regelungszweck von §§ 18 ff. StAG a. F. und § 26 StAG Kein Zugriff
    2. 2. Selbstbehauptung des Rechts als Regelungszweck von § 35 StAG Kein Zugriff
    3. 3. Vermeidung von Mehrstaatigkeit als Regelungszweck von §§ 25, 27, 29 StAG a. F. Kein Zugriff
    4. 4. Illoyalität als Regelungszweck von § 28 StAG? Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Begriff der Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
  2. II. Rechtsnatur der Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Völkerrechtliche Funktionen Kein Zugriff
    2. 2. Innerstaatliche Funktionen Kein Zugriff
3. C. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Wortlautauslegung – Der Begriff der „Streitkräfte“/„Military force“/„des forces militaires“ Kein Zugriff
    2. 2. Systematische Auslegung – Der Begriff der Streitkräfte innerhalb des EuStAÜ und in anderen Verträgen Kein Zugriff
    3. 3. Teleologische Auslegung – Der Dienst in ausländischen Streitkräften als Abwendung vom Heimatstaat Kein Zugriff
    4. 4. Historische Auslegung als ergänzende Auslegungsmethode – Erläuternde Berichte Kein Zugriff
    5. 1. a) „Bewaffneter Angriff“ im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts nach Art. 51 UNC Kein Zugriff
      2. b) Rechtsprechung des IGH zum „bewaffneten Angriff“ im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts nach Art. 51 UNC Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wortlautauslegung – Die Formulierung „wesentliche Interessen eines Vertragsstaates“/„vital interests of the State Party“/„intérêts essentiels de lʼEtat Partie“ Kein Zugriff
    2. 1. a) Gefährdung des Fundaments und der Organisation des Staates, Art. 8 Abs. 3 lit. a ii StaatenlMindÜbk Kein Zugriff
      2. b) Folgerungen für Art. 7 Abs. 1 lit. d EuStAÜ Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Teleologische Auslegung – Verhalten gegen die wesentlichen Interessen des Heimatstaates als Abwendung Kein Zugriff
    4. 1. a) Übereinstimmende Staatenpraxis Kein Zugriff
      2. b) Ergänzende Auslegung nach Art. 32 WVK. Begriffsverständnis des Art. 7 Abs. 1 lit. d EuStAÜ innerhalb der Länder Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    6. 1. a) Bestandsprüfung – Terrorismus als gemeinsamer „Feind“ der Staatengemeinschaft Kein Zugriff
      2. b) Verfassungsmäßige Ordnung – Terrorist*innen als Verfassungsfeinde Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Weitere mögliche Verletzungen Kein Zugriff
2. 1. I. Das Recht auf Staatsangehörigkeit in der EMRK Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Auswirkungen des Verlusts der Staatsangehörigkeit auf das Privatleben Kein Zugriff
    2. 2. Eingriff durch den Verlust der Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
    3. 1. aa) Rechtmäßigkeit des § 28 Abs. 1 Nr. 2 StAG Kein Zugriff
        bb) Gewährleistung der Verfahrensgarantien Kein Zugriff
        cc) Behördliches Handeln Kein Zugriff
      2. aa) § 28 Abs. 1 Nr. 2 StAG als geeignete Maßnahme Kein Zugriff
        bb) § 28 Abs. 1 Nr. 2 StAG als erforderliche Maßnahme Kein Zugriff
        cc) § 28 Abs. 1 Nr. 2 StAG als angemessene Maßnahme Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anwendbarkeit von Art. 14 EMRK Kein Zugriff
    2. 2. Ungleichbehandlung von Einfach- und Mehrstaater*innen Kein Zugriff
    3. 3. Vermeidung von Staatenlosigkeit als Rechtfertigungsgrund Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Der Verlust der Staatsangehörigkeit als Umgehung des Verbots der Ausweisung eigener Staatsangehöriger, Art. 3 des Protokolls Nr. 4 zur EMRK Kein Zugriff
  5. V. Der Verlust der Staatsangehörigkeit und weitere mögliche Konventionsverletzungen Kein Zugriff
3. C. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Das diplomatische Schutzrecht Kein Zugriff
    2. 2. Das Internationale Privatrecht Kein Zugriff
    3. 3. Weitere Konfliktmöglichkeiten Kein Zugriff
    4. 4. Die Ausübung mehrfacher politischer Rechte Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. §§ 25, 27, 29 StAG a. F. und Exklusivität Kein Zugriff
    2. 2. Selektive Anwendung der Exklusivität Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Die Treuepflicht im Beamtenrecht Kein Zugriff
    2. 2. Bekenntnis und Erklärung im Einbürgerungsrecht Kein Zugriff
    3. 3. Bekenntnis im Aufenthaltsrecht Kein Zugriff
    4. 1. a) Loyalitätspflichten im Völkerrecht und in Staatsangehörigkeitsgesetzen anderer Länder Kein Zugriff
      2. b) Implizite Loyalitätspflichten beim Verlust von Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. § 28 StAG und Exklusivität Kein Zugriff
    2. 2. Selektive Anwendung der Exklusivität Kein Zugriff
    3. 3. Deckmantel der Loyalität Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. C. Wandel von einem objektiven zu einem subjektiven Exklusivitätsprinzip Kein Zugriff
4. D. Fazit Kein Zugriff
Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 215 - 220
Epilog Kein Zugriff Seiten 221 - 224
Quellen- und Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 225 - 242