Identitätsklärung und Passbeschaffung im Aufenthaltsrecht

Dr. Laura Hinder

doi:10.5771/9783748954989

Zusammenfassung

Der Besitz eines Passes ist notwendig für die Durchführung von Abschiebungen und die Identitätsklärung ist eine Vorstufe für dessen Beschaffung. Sie findet in einem dreipoligen Aushandlungsprozess zwischen ausreisepflichtiger Person, Ausländerbehörde und Abschiebungszielstaat statt. Die Kooperation aller Beteiligten ist eine Gelingensbedingung – doch deren Interessenlagen sind mitunter gegenläufig und es kommt in der Praxis häufig zu Problemen. Mitwirkungspflichten zwangsweise durchzusetzen, stößt hier an rechtliche und tatsächliche Grenzen und führt in vielen Fällen in die integrationspolitische Sackgasse der Kettenduldung. Die Arbeit zeigt, dass Anreize zur Mitwirkung durch verlässliche Bleibeperspektiven ein konstruktiver Weg zu einer geordneten Migration sind.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2025
Erscheinungsdatum: 09.12.2025
ISBN-Print: 978-3-7560-3156-6
ISBN-Online: 978-3-7489-5498-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Migrationsrecht
Band: 50
Sprache: Deutsch
Seiten: 480
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. A. Ausgangsbeobachtung und Forschungsfragen Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
3. C. Stand der Forschung Kein Zugriff
1. 1. 1. Identität – Wer bin ich? Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. (Familien-)Namen Kein Zugriff
      2. bb. Geburtsdatum Kein Zugriff
      3. cc. Geburtsort Kein Zugriff
    2. b. Die Identifizierung von Migrant:innen im Aufenthaltsstaat: Das Konzept der Herkunftsidentität Kein Zugriff
  3. 1. a. Besitz, Wissen, Sein und Performance Kein Zugriff
    2. b. Beteiligung Dritter am Nachweis der Identität Kein Zugriff
    3. c. Dokumentarische Identitätsnachweise und die Funktion biometrischer Merkmale Kein Zugriff
    4. d. Nachweis der Herkunftsidentität von Migrant:innen: Die Entwicklungsgeschichte von Reisepässen Kein Zugriff
2. 1. 1. a. Grundlagen der Passausstellung Kein Zugriff
    2. b. Die Ausstellung von Pässen als politisches Instrument Kein Zugriff
  2. 1. a. Grundlagen der Passanerkennung Kein Zugriff
    2. b. Die Anerkennung von Pässen als politisches Instrument Kein Zugriff
  3. 3. Formen und Inhalt von Pässen Kein Zugriff
  4. 1. a. Identitätsnachweis Kein Zugriff
    2. b. Staatsangehörigkeitsnachweis Kein Zugriff
    3. c. Legitimation von Grenzübertritten und Rückübernahmegarantie Kein Zugriff
  5. 1. a. Arten von Passersatzdokumenten Kein Zugriff
    2. b. Passersatz für die einmalige Rückreise: „Heimreisedokumente“ Kein Zugriff
    3. 1. aa. Eingriff in die Passhoheit vs. Gewährleistung der Ausreisefreiheit Kein Zugriff
      2. (1) (Eingeschränkter) Identitätsnachweis Kein Zugriff
        (2) Kein Staatsangehörigkeitsnachweis Kein Zugriff
        (3) Legitimation von Grenzübertritten und Rückübernahmegarantie Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. (1) Herleitung aus dem Grundsatz staatlicher Souveränität Kein Zugriff
        (2) Ausnahmen von der Rückübernahmeverpflichtung Kein Zugriff
        (3) Der Abschluss von Rückübernahmeabkommen als Bestätigung oder Infragestellung der völkergewohnheitsrechtlichen Rückübernahmeverpflichtung? Kein Zugriff
        (4) Freiwilligkeit der Ausreise als Voraussetzung für die Verpflichtung zur Rückübernahme? Kein Zugriff
      2. (1) Ehemalige Staatsangehörige Kein Zugriff
        (2) Sonstige fremde Staatsangehörige und Staatenlose Kein Zugriff
    2. 1. aa. Rechtsnatur und Interesse am Abschluss von Rückübernahmeabkommen Kein Zugriff
      2. bb. Eigene und fremde Staatsangehörige (Drittstaatsangehörigenklauseln) Kein Zugriff
  2. 1. a. Ohne Rückübernahmeabkommen Kein Zugriff
    2. b. Mit Rückübernahmeabkommen Kein Zugriff
  3. 1. a. Fehlender Wille zur Rückübernahme Kein Zugriff
    2. b. Fehlende behördliche Strukturen Kein Zugriff
    3. c. Langwierige, intransparente Verfahren und hohe Nachweisanforderungen Kein Zugriff
  4. 1. a. Gründe für das Fehlen von Identitätsdokumenten Kein Zugriff
    2. b. Individuelles Interesse an der Identitätsklärung Kein Zugriff
4. D. Zwischenergebnis: Die Identitätsklärung als Vorstufe für die Passausstellung in einem Aushandlungsprozess zwischen Aufenthaltsstaat, Herkunftsstaat und der ausreisepflichtigen Person Kein Zugriff
1. 1. 1. Ungeklärte Identität und Passlosigkeit als tatsächliches Abschiebungshindernis Kein Zugriff
  2. 2. Die dogmatische Kontur des Aufenthalts mit einer Duldung: „Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ Kein Zugriff
  3. 1. a. Bis 2004: Zielstaatsbezogene rechtliche Abschiebungshindernisse (De-Facto-Flüchtlinge) Kein Zugriff
    2. b. Inlandsbezogene rechtliche Abschiebungshindernisse und tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung Kein Zugriff
    3. c. Kritik an der dauerhaften Erteilung von Duldungen Kein Zugriff
    4. d. Statistische Auswertung der Zahl und Aufenthaltsdauer von Geduldeten Kein Zugriff
  4. 4. Häufigkeit des Duldungsgrunds der Passlosigkeit und der ungeklärten Identität Kein Zugriff
2. 1. 1. Besitz im aufenthaltsrechtlichen Sinne Kein Zugriff
  2. 1. a. Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzdokumente Kein Zugriff
    2. b. Gültigkeit ausländischer Pässe und Passersatzdokumente Kein Zugriff
  3. 1. a. Deutsche Passersatzdokumente für fremde Staatsangehörige Kein Zugriff
    2. b. Ausweisersatz Kein Zugriff
3. 1. 1. a. Die Begriffe der Identitätsklärung und Identitätsfeststellung Kein Zugriff
    2. b. Rechtsgrundlagen für die Mitwirkung nach abgelehntem Asylantrag Kein Zugriff
    3. c. Echte Rechtspflichten und bloße Obliegenheiten Kein Zugriff
  2. 2. Allgemeine Mitwirkungsobliegenheit in aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsverfahren im Hinblick auf die Identitätsklärung und Passbeschaffung Kein Zugriff
  3. 3. Ausgangspunkt der Mitwirkungspflichten: Der höchstpersönliche Charakter von Identitätsklärung und Passbeschaffung Kein Zugriff
  4. 1. a. Auskunftspflicht zu Identität, Staatsangehörigkeit und Alter Kein Zugriff
    2. 1. aa. Pass oder Passersatz („Ausweispflicht“) Kein Zugriff
      2. bb. Sonstige identitätsrelevante Unterlagen Kein Zugriff
      3. cc. Datenträger (mit Auskunftspflicht zu Zugangsdaten) Kein Zugriff
      4. dd. Duldungspflicht einer Durchsuchung Kein Zugriff
      5. ee. Weitere Rechtsgrundlagen für Vorlageverpflichtungen Kein Zugriff
    3. 1. aa. Lichtbildaufnahmen und Fingerabdrucknahmen Kein Zugriff
      2. bb. Messungen und ähnliche Maßnahmen Kein Zugriff
      3. cc. Sprachaufzeichnungen Kein Zugriff
    4. d. Vorsprachepflicht (persönliches Erscheinen) bei der Ausländerbehörde Kein Zugriff
  5. 1. a. Systematik der „Passbeschaffungspflicht(en)“ Kein Zugriff
    2. 1. aa. „Identitätspapier“ Kein Zugriff
      2. bb. Handlungspflicht (keine Erfolgspflicht) Kein Zugriff
      3. (1) Antragstellung und Erfüllung von Anforderungen des Herkunftsstaats Kein Zugriff
        (2) Vorlage (oder Bemühungen zur Erlangung) erforderlicher Identitätsnachweise Kein Zugriff
        (3) Erkundigungen nach dem Bearbeitungsstand des Passantrags und Wiederholung von Mitwirkungshandlungen Kein Zugriff
    3. 1. aa. Bei der Auslandsvertretung oder vor ausländischen Delegationen Kein Zugriff
      2. bb. Vermutung der Staatsangehörigkeit der Person Kein Zugriff
      3. cc. Unbegleitete und begleitete Vorsprache Kein Zugriff
    4. d. Erklärungspflicht gegenüber der Auslandsvertretung Kein Zugriff
    5. e. „Besondere Passbeschaffungspflicht“ für vollziehbar Ausreisepflichtige Kein Zugriff
  6. 1. a. Selbst zu vertretendes Abschiebungshindernis als Anknüpfungspunkt für Sanktionen Kein Zugriff
    2. 1. aa. Obliegenheit zur (Wieder-)Einbürgerung Kein Zugriff
      2. bb. Obliegenheit zur Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung Kein Zugriff
    3. c. Abgrenzung von den echten Rechtspflichten Kein Zugriff
4. 1. 1. a. Objektive tatsächliche Unmöglichkeit Kein Zugriff
    2. b. Subjektive und rechtliche Unmöglichkeit Kein Zugriff
  2. 1. a. Schutzzweck, Funktion und rechtsdogmatische Einordnung einer verfassungsrechtlichen Zumutbarkeitsgrenze Kein Zugriff
    2. b. Inhaltliche Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze Kein Zugriff
    3. 1. aa. Berücksichtigung der Rechtsfolge bei Nichterfüllung der Pflicht: Rechtlicher Zwang oder Versagung einer Begünstigung Kein Zugriff
      2. bb. Gewichtung des öffentlichen Interesses an der Pflichterfüllung Kein Zugriff
    4. 1. aa. Gesetzliche Zumutbarkeitswertungen Kein Zugriff
      2. bb. (Keine) Definition der Zumutbarkeit in der Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. cc. Unzumutbarkeit bei Aussichtslosigkeit des Erfolgseintritts Kein Zugriff
      4. (1) Preisgabe von Informationen: Gefahr für Leib oder Leben Kein Zugriff
        (2) Gebühren, Steuern und sonstige Kosten: Finanzielle Überforderung, willkürliche Erhebung und Unterstützung staatlicher Verbrechen Kein Zugriff
        (3) Erfüllung der Wehrpflicht: Glaubens- oder Gewissenskonflikte, Gefahr für Leib oder Leben, persönliche Härtefallgründe Kein Zugriff
        (4) Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung: Allgemeines Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
        (5) Abgabe einer Reueerklärung: Selbstbelastungsfreiheit Kein Zugriff
  3. 3. Schwierigkeiten bei der Bestimmung der möglichen und zumutbaren Mitwirkungshandlungen in der Praxis Kein Zugriff
5. 1. 1. Die Amtsermittlungspflicht und formelle Beweislasten im Kontext der Mitwirkungspflichten Kein Zugriff
  2. 2. Behördliche Hinweis- und Anstoßpflichten Kein Zugriff
  3. 3. Umgang mit Zweifelsfällen: Die materielle Beweislast für Mitwirkungsverstöße Kein Zugriff
6. F. Zwischenergebnis: Höchstpersönliches Mitwirkungserfordernis und Konkretisierungsbedürftigkeit von Mitwirkungserwartungen und Zumutbarkeitsgrenze Kein Zugriff
1. 1. 1. a. Negative Rechtsfolgen Kein Zugriff
    2. b. Anknüpfung an eine Verhaltenspflicht Kein Zugriff
    3. c. Straf- und Verwaltungssanktionen Kein Zugriff
  2. 2. Verwaltungsvollstreckung als Sanktion? Kein Zugriff
  3. 1. a. Restitution: (Wieder-)Herstellung eines rechtskonformen Zustands und Verfahrenssicherung Kein Zugriff
    2. b. Repression: Vergeltung und mittelbarer Druck Kein Zugriff
    3. c. Prävention: Vorbeugung zukünftiger Normverstöße Kein Zugriff
  4. 1. a. Positive Rechtsfolgen Kein Zugriff
    2. b. Anknüpfung an eine Verhaltenspflicht Kein Zugriff
    3. c. Zur Abgrenzung von Sanktionen und Anreizen Kein Zugriff
2. 1. 1. Voraussetzungen der Anwendung von Verwaltungszwang Kein Zugriff
  2. 2. Rechtsgrundlagen für eine Passverfügung Kein Zugriff
  3. 3. Bestimmtheit der Passverfügung Kein Zugriff
  4. 4. Zwangsmittel: Ersatzvornahme, Zwangsgeld und unmittelbarer Zwang Kein Zugriff
  5. 1. a. Vorlageverpflichtungen (Duldungspflicht einer Durchsuchung) Kein Zugriff
    2. b. Duldungspflicht der Erhebung biometrischer Daten Kein Zugriff
    3. c. Vorsprachepflichten Kein Zugriff
    4. d. Auskunfts- und Erklärungspflichten Kein Zugriff
    5. 1. aa. Sicherungshaft Kein Zugriff
      2. bb. Ausreisegewahrsam Kein Zugriff
      3. cc. Mitwirkungshaft Kein Zugriff
  6. 6. Zwischenergebnis: Keine tatsächliche Erzwingbarkeit von höchstpersönlichen Auskunfts- und Erklärungspflichten Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. aa. Eigenständige Auslegung der Unzumutbarkeit der Passbeschaffung durch die Strafgerichte Kein Zugriff
      2. bb. Begehung durch Unterlassen Kein Zugriff
      3. cc. Begehung durch aktives Tun Kein Zugriff
    2. b. Keine, falsche oder unvollständige Angaben gegenüber der Ausländerbehörde Kein Zugriff
    3. c. Nichtduldung der Erhebung biometrischer Daten Kein Zugriff
    4. d. Rechtsfolge: Geldstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe Kein Zugriff
  2. 1. a. Verstöße gegen die Pass(beschaffungs)pflicht Kein Zugriff
    2. b. Keine, falsche oder unvollständige Angaben gegenüber der Ausländerbehörde Kein Zugriff
    3. c. Verstoß gegen die aufenthaltsrechtliche Verpflichtung zur Vorlage von Pass, Passersatz oder sonstigen identitätsrelevanten Unterlagen oder Datenträgern Kein Zugriff
    4. d. Rechtsfolge: Bußgeld Kein Zugriff
  3. 3. Keine effektive Rechtsdurchsetzung mit den Mitteln des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts? Kein Zugriff
4. 1. 1. a. Entwicklungsgeschichte des Arbeitsmarktzugangs für Geduldete Kein Zugriff
    2. 1. aa. Form des Fehlverhaltens Kein Zugriff
      2. bb. Kausalität für das Abschiebungshindernis Kein Zugriff
      3. cc. Eingeschränkte Heilungsmöglichkeit durch Nachholung der Mitwirkung Kein Zugriff
      4. dd. Sanktionszweck Kein Zugriff
  2. 1. a. Entwicklungsgeschichte der Sozialleistungen für Geduldete Kein Zugriff
    2. 1. aa. Form des Fehlverhaltens Kein Zugriff
      2. bb. Kausalität des Fehlverhaltens für das Abschiebungshindernis Kein Zugriff
      3. cc. Eigenständige Auslegung des Vertretenmüssens und keine Beweislastumkehr durch die Sozialbehörden und -gerichte Kein Zugriff
      4. dd. Heilungsmöglichkeit durch Nachholung der Mitwirkung Kein Zugriff
      5. ee. Verfassungswidrigkeit der Rechtsfolge Kein Zugriff
      6. ff. Sanktionszweck Kein Zugriff
    3. 1. aa. Form des Fehlverhaltens Kein Zugriff
      2. bb. Kausalität des Fehlverhaltens für die Aufenthaltsverlängerung? Kein Zugriff
      3. cc. Keine Heilungsmöglichkeit? Kein Zugriff
      4. dd. Sanktionszweck Kein Zugriff
  3. 1. a. Versagung der Duldung als Sanktion? Kein Zugriff
    2. b. Kurze Befristung der Geltungsdauer der Duldung als Sanktion? Kein Zugriff
    3. 1. aa. Form des Fehlverhaltens Kein Zugriff
      2. bb. Kausalität für das Abschiebungshindernis Kein Zugriff
      3. cc. Sanktionsbündel: Nichtanrechnung von Vorduldungszeiten, Beschäftigungsverbot, Wohnsitzauflage Kein Zugriff
      4. dd. Glaubhaftmachung der Erfüllung der Mitwirkungspflichten Kein Zugriff
      5. ee. Heilungsmöglichkeit durch Nachholung der Mitwirkung Kein Zugriff
      6. ff. Sanktionszweck Kein Zugriff
  4. 1. a. Räumliche Beschränkung („Residenzpflicht“) Kein Zugriff
    2. b. Wohnpflicht in besonderen Einrichtungen Kein Zugriff
    3. c. Sanktionszweck Kein Zugriff
  5. 5. Rechtsnachteile bei der Durchführung der Abschiebung: Priorisierung und keine Ankündigung Kein Zugriff
5. E. Zwischenergebnis: Dauerhafte Prekarisierung des Aufenthalts und Integrationsverhinderung bei Mitwirkungspflichtverletzungen Kein Zugriff
1. 1. 1. a. Regularisierung Kein Zugriff
    2. b. Spurwechsel Kein Zugriff
    3. c. Bleiberecht Kein Zugriff
  2. 1. a. Regularisierung in der Systematik des Aufenthaltsgesetzes Kein Zugriff
    2. b. Auswahl der zu untersuchenden Regelungen Kein Zugriff
    3. c. Dauerhafte Unmöglichkeit der Ausreise, § 25 Abs. 5 AufenthG Kein Zugriff
    4. d. Integrationsleistungen, §§ 25a, 25b AufenthG Kein Zugriff
    5. e. Berufliche Qualifikation, §§ 16g, 19d AufenthG Kein Zugriff
    6. 1. aa. Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung (§§ 60c, 60d AufenthG) Kein Zugriff
      2. bb. Chancen-Aufenthaltsrecht (§ 104c AufenthG) Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis: Zunehmende Eröffnung von Regularisierungsperspektiven für integrierte und qualifizierte Geduldete Kein Zugriff
2. 1. 1. a. Vorrangige Erfüllung mit einem Pass oder Passersatz des Herkunftsstaats Kein Zugriff
    2. 1. aa. Erfüllung der Passpflicht mit einem deutschen Pass- oder Ausweisersatz Kein Zugriff
      2. bb. Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung Kein Zugriff
  2. 1. a. Abgrenzung der Identitätsklärung zum Zweck der Regularisierung von der Identitätsklärung zum Zweck der Abschiebung Kein Zugriff
    2. 1. aa. Keine Bindungswirkung von Identitätsfeststellungen in anderen behördlichen Verfahren Kein Zugriff
      2. bb. Der allgemeine verwaltungsrechtliche Grundsatz der freien Beweiswürdgung Kein Zugriff
    3. 1. aa. Nachweis der Identität mit einem (National-)Pass Kein Zugriff
      2. (1) Ansätze eines Stufenmodells für die aufenthaltsrechtliche Identitätsklärung Kein Zugriff
        (2) Das Stufenmodell des BVerwG für die Identitätsklärung bei der Einbürgerung Kein Zugriff
        (3) Übertragung auf die aufenthaltsrechtliche Identitätsklärung Kein Zugriff
    4. d. Grundrechtliche Fundierung der Identitätsklärung im allgemeinen Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
    5. 1. aa. Absehen von den allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzungen Kein Zugriff
      2. bb. Das Ergreifen aller erforderlichen und zumutbaren Mitwirkungshandlungen als (Ersatz-)Voraussetzung Kein Zugriff
    6. 1. aa. Abweichende Angaben Kein Zugriff
      2. bb. Unzuverlässiges Urkundswesen im Herkunftsstaat Kein Zugriff
      3. cc. Fehlendes soziales und familiäres Netzwerk Kein Zugriff
      4. dd. Eltern mit einer ungeklärten Identität Kein Zugriff
      5. ee. Staatenlosigkeit Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis: Unklarer Maßstab und behördliche Spielräume bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Identitätsklärung Kein Zugriff
3. 1. 1. a. Selbst verschuldetes (gegenwärtiges) Ausreisehindernis (§ 25 Abs. 5 AufenthG) Kein Zugriff
    2. b. Nur eigene Falschangaben oder Täuschung (§ 25a Abs. 1 AufenthG) Kein Zugriff
    3. c. Nur gegenwärtiges Fehlverhalten (§ 25b Abs. 1 AufenthG) Kein Zugriff
    4. d. Auch Fehlverhalten in der Vergangenheit (§ 19d Abs. 1 AufenthG) Kein Zugriff
    5. e. Selbst zu vertretendes (gegenwärtiges) Abschiebungshindernis (§§ 16g, 60c, 60d AufenthG) Kein Zugriff
    6. f. Nur wiederholte Falschangaben oder Täuschung (§ 104c Abs. 1 AufenthG) Kein Zugriff
    7. g. Zwischenergebnis: Zunehmende Einschränkung der Ausschlussgründe Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Falsche oder unvollständige Angaben Kein Zugriff
        (2) Mangelnde Mitwirkung bei aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen Kein Zugriff
        (3) Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Verfügungen Kein Zugriff
      2. bb. Regelerteilungsvoraussetzung für Aufenthaltstitel: Kein Ausweisungsinteresse Kein Zugriff
      3. cc. „Verjährung“ der Berücksichtigungsfähigkeit? Kein Zugriff
    2. b. Annahme eines Integrationsdefizits Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis: Weitgehende Spielräume für die Berücksichtigung von Fehlverhalten unterhalb der Schwelle der speziellen Ausschlussgründe Kein Zugriff
4. 1. 1. Vorduldungszeit zur Sicherung des Vorrangs der Abschiebung Kein Zugriff
  2. 2. Nichtbevorstehen aufenthaltsbeendender Maßnahmen Kein Zugriff
  3. 1. a. Keine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG Kein Zugriff
    2. b. (K)ein Anspruch auf eine Verfahrensduldung Kein Zugriff
    3. c. Besitzstandswahrung? Kein Zugriff
    4. d. Gesicherter Übergang: Die Brückenregelungen der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung und das Chancen-Aufenthaltsrecht Kein Zugriff
5. E. Zwischenergebnis: Begrenzte Anreizsetzung für die Identitätsklärung und Passbeschaffung durch Regularisierungsperspektiven Kein Zugriff
1. 1. 1. Das Dilemma der Mitwirkung bei der Identitätsklärung und Passbeschaffung Kein Zugriff
  2. 2. Die Sanktionslogik bei Nichtbefolgung der Ausreisepflicht Kein Zugriff
2. 1. 1. a. Schutz der Integrität der Rechtsordnung: Keine Belohnung von „Rechtsuntreue“ Kein Zugriff
    2. b. Keine „falschen Anreize“ Kein Zugriff
    3. c. Sicherheitspolitische Verschärfung der Debatte zur Identitätsklärung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Das „liberale Paradox“ und grund- und menschenrechtliche Grenzen Kein Zugriff
      2. bb. Fehlende empirische Belege der Geeignetheit und Wirksamkeit Kein Zugriff
      3. cc. Gesellschaftliche Folgekosten Kein Zugriff
    2. b. Überinklusivität der Regelungen Kein Zugriff
    3. c. Verlagerung zwischenstaatlicher Konflikte über die völkerrechtliche Rückübernahmeverpflichtung auf die individuelle Ebene Kein Zugriff
    4. 1. aa. Der Kompromisscharakter der Regelungen zur Regularisierung Kein Zugriff
      2. bb. Uneinheitliche Anwendungspraxis aufgrund politischer Ambivalenz Kein Zugriff
    5. e. Zwischenergebnis: Unvermeidbare Realitäten Kein Zugriff
3. 1. 1. Realitätsgerechte Ausgestaltung der Anforderungen an die Identitätsklärung Kein Zugriff
  2. 2. Fristenregelungen als besonderer Anreiz? Kein Zugriff
  3. 3. Heilungsmöglichkeiten vs. Generalprävention Kein Zugriff
  4. 4. Gesicherter Übergang in eine Regularisierung Kein Zugriff
4. D. Ausblick: Das Aufenthaltsgesetz im Wandel? Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 449 - 480