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Monographie Kein Zugriff
Gemeinschaftsrechtliche Grenzen öffentlicher Rundfunkfinanzierung
Audiovisuelle Daseinsvorsorge und Pluralismussicherung im Lichte von EG- Beihilferecht und Dienstleistungsfreiheit- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft, Band 327
- Verlag:
- 2007
Zusammenfassung
Mit der Untersuchung der gemeinschaftsrechtlichen Grenzen öffentlicher Rundfunkfinanzierung behandelt der Autor ein komplexes und aktuelles Thema. Die Finanzierungsmodelle vieler Mitgliedstaaten sind Gegenstand von Beihilfebeschwerden privater Rundfunkveranstalter bei der Europäischen Kommission und von Verfahren vor den Gemeinschaftsgerichten.
Der Verfasser analysiert, inwieweit solche pluralismussichernden Modelle mit dem EG-Recht vereinbar sind und erörtert dabei umstrittene Fragen des Beihilferechts und der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen. Diese für Praktiker und Wissenschaftler gleichermaßen aufschlussreiche Arbeit betrifft nicht nur den Mediensektor, sondern darüber hinaus auch die Daseinsvorsorge in anderen liberalisierten Wirtschaftsbereichen.
Das Werk ist daher für öffentliche Unternehmen ebenso von Interesse wie für deren private Wettbewerber.
Der Autor ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im EG-Wettbewerbsrecht bei Latham & Watkins, Hamburg. Zuvor war er in der Medienrechtsabteilung einer anderen Großkanzlei, in der Wirtschaftsabteilung der deutschen Ständigen Vertretung bei der EU in Brüssel und im EU-Referat der Hamburger Wirtschaftsbehörde als Referendar tätig.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2007
- Copyrightjahr
- 2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-2560-4
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0111-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
- Band
- 327
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 683
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 28Autor:innen:
- Abbildungs- und Tabellenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 29 - 30Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 31 - 38Autor:innen:
- Problemstellung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 39 - 48Autor:innen:
- Die Begriffe des „öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ und seiner „Finanzierung“ Kein Zugriff Seiten 49 - 51Autor:innen:
- Ziel der Finanzierung: Auftragserfüllung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kein Zugriff Seiten 51 - 54Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Modalitäten der Gebührenzahlungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Gebührenhöhe Kein ZugriffAutor:innen:
- Festlegung der Gebührenhöhe Kein ZugriffAutor:innen:
- Gebühreneinzug Kein ZugriffAutor:innen:
- Konzessionsabgaben von kommerziellen Rundfunkanbietern Kein ZugriffAutor:innen:
- Andere öffentliche Finanzierungsquellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Werbung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sponsoring Kein ZugriffAutor:innen:
- Entgeltfinanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Andere marktabhängige Finanzierungsquellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Nicht-marktgebundene Quellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenhang von Finanzierungsziel und Finanzierungsform Kein Zugriff Seiten 75 - 76Autor:innen:
- Einzelfinanzierung Kein Zugriff Seiten 76 - 77Autor:innen:
- Duale Finanzierung Kein Zugriff Seiten 77 - 77Autor:innen:
- Ausschreibungsmodell Kein Zugriff Seiten 77 - 78Autor:innen:
- Übersicht über die Finanzierungsmodelle in der EG anhand der Hauptfinanzierungsquellen öffentlich-rechtlicher Fernsehveranstalter Kein Zugriff Seiten 78 - 82Autor:innen:
- Wirtschaftliche Vergleichsdaten zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunksystemen in der EG Kein Zugriff Seiten 82 - 86Autor:innen:
- Fazit zu Teil A Kein Zugriff Seiten 86 - 88Autor:innen:
- Rundfunkbegriff Kein Zugriff Seiten 89 - 93Autor:innen:
- „Dienende“ Funktion der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 I 2 GG Kein Zugriff Seiten 93 - 94Autor:innen:
- Ausgestaltungspflicht des Gesetzgebers Kein Zugriff Seiten 94 - 97Autor:innen:
- Staatsferne des Rundfunks Kein Zugriff Seiten 97 - 99Autor:innen:
- Autor:innen:
- Elemente der Grundversorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Legitimationsfunktion der Grundversorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Mindestversorgungs- oder Bereichsabgrenzungsfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestands- und Entwicklungsgarantie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Regional- und Lokalprogramme Kein ZugriffAutor:innen:
- Spartenprogramme Kein ZugriffAutor:innen:
- Neue Dienste Kein ZugriffAutor:innen:
- Relevanz der Negativabgrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Veränderungen des Rundfunksektors durch die Digitaltechnik Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Programmlichen Leistungskraft kommerziellen Rundfunks und zur Konzentrationsgefahr Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundversorgung im dualen System nicht privatisierbar Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Spezifische Funktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis von Grundversorgungsauftrag und Funktionsauftrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkretisierung des Funktionsauftrags im Spannungsfeld von Programmautonomie und gesetzgeberischer Gestaltungsbefugnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Inhaltliche Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Veranstaltung bestimmter Programme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriffsbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichweite des Gewährleistungsauftrags im Hinblick auf Hilfstätigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Neufassung des § 11 RStV – „Auftrag“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung auf Druckwerke und Mediendienste mit programmbezogenem Inhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Modell der Selbstverpflichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Berechtigung der Beteiligung an Filmförderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Quantitative Programmbegrenzung durch den 8. RÄStV Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der funktionsgerechten Finanzierung Kein Zugriff Seiten 145 - 148Autor:innen:
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- Autor:innen:
- Beginn und Beendigung der Gebührenpflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Mit der Gebührenpflicht verbundene Anzeige- und Auskunftspflichten des Rundfunkteilnehmers Kein ZugriffAutor:innen:
- „PC-Moratorium“ und andere Ausnahmen von der Gebührenpflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfahren der Gebührenfestsetzung unter Einschaltung der KEF Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das KEF-Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Entwicklung der Gebührenhöhe Kein ZugriffAutor:innen:
- Die aktuelle Diskussion über Gebührenerhöhung und Rundfunkstrukturreform Kein ZugriffAutor:innen:
- Neuerungen im 8. RÄStV in Bezug auf das Gebührenfestsetzungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Gebührenerhebung und –aufteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsnatur der Rundfunkgebühr Kein ZugriffAutor:innen:
- Diskussion über mögliche Alternativen zur Rundfunkgebühr im Zeitalter der Medienkonvergenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorschriften über Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Kein ZugriffAutor:innen:
- Körperschaftssteuerrechtliche Ausnahme für Werbeeinnahmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sponsoring und wirtschaftliche Hilfstätigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbot der Entgeltfinanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die im 8. RÄStV vorgesehenen Verbote der Kreditaufnahme und der Erzielung von Einnahmen aus Telefonmehrwertdiensten Kein ZugriffAutor:innen:
- Insolvenzunfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Ausfluß der Finanzierungsgarantie Kein Zugriff Seiten 174 - 175Autor:innen:
- Rundfunkrat Kein Zugriff Seiten 175 - 176Autor:innen:
- Verwaltungsrat Kein Zugriff Seiten 176 - 177Autor:innen:
- KEF-Verfahren Kein Zugriff Seiten 177 - 177Autor:innen:
- Rechnungsprüfung Kein Zugriff Seiten 177 - 180Autor:innen:
- Staatliche Aufsicht Kein Zugriff Seiten 180 - 182Autor:innen:
- Der Sonderfall des Auslandsrundfunks Kein Zugriff Seiten 182 - 185Autor:innen:
- Fazit zu Teil B Kein Zugriff Seiten 185 - 186Autor:innen:
- Bereichsausnahme im kulturellen Bereich? Kein Zugriff Seiten 187 - 189Autor:innen:
- Berührung einer Grundfreiheit als Voraussetzung sachlicher Anwendbarkeit? Kein Zugriff Seiten 189 - 189Autor:innen:
- Ausschluß der Anwendbarkeit der Vertragsvorschriften durch die „Fernsehrichtlinie“? Kein Zugriff Seiten 189 - 190Autor:innen:
- Vorrangige Prüfung von Art. 86 II EGV? Kein Zugriff Seiten 190 - 192Autor:innen:
- Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 192 - 192Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verbindlichkeit des Protokolls Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigenständige Ausnahmebestimmung oder bloße Auslegungsrichtlinie? Kein ZugriffAutor:innen:
- Rezeption des Protokolls durch Gemeinschaftsorgane Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutungsgehalt des Protokolls Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 199 - 201Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Das Wirkungskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Problematik der Angemessenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Kriterium des privaten Investors in der Marktwirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die widerstreitenden Grundpositionen: Ausgleichsansatz (Tatbestandslösung) und Beihilfeansatz (Rechtfertigungslösung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entscheidung ADBHU des EuGH vom 7.2.1985 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entwurf von Leitlinien für staatliche Beihilfen für Kunst und Kultur unter besonderer Berücksichtigung des audiovisuellen Sektors aus dem Jahr 1995 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die erste Entscheidung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Portugal vom 7.11.1996 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entscheidung Banco Exterior de Espana aus dem Jahr 1994 Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidungen in der Rechtssache FFSA aus den Jahren 1997 und 1998 Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung SIC aus dem Jahr 2000 Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung CELF aus dem Jahr 2000 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Diskussionspapier zur Anwendung des Beihilferechts im Rundfunksektor aus dem Jahr 1998 Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung zu Kinderkanal und Phoenix aus dem Jahr 1999 Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung zu BBC News 24 aus dem Jahr 1999 Kein ZugriffAutor:innen:
- Neufassung der Transparenzrichtlinie und Mitteilung über Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa aus dem Jahr 2000 Kein ZugriffAutor:innen:
- Bericht für den Europäischen Rat in Laeken vom 17.10.2001 über Leistungen der Daseinsvorsorge Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vom November 2001 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Ferring-Urteil des EuGH vom 22.11.2001 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das SFEI-Urteil des EuGH vom 11.7.1996 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Kommissionsentscheidung vom 1.10.1997 und das Ufex-Urteil des EuG vom 14.12.2000 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Chronopost Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entscheidung zur Finanzierung des belgischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom Februar 2002 Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung BBC licence fee vom 22.5.2002 Kein ZugriffAutor:innen:
- Bericht für den Europäischen Rat in Sevilla vom 16.6.2002 Kein ZugriffAutor:innen:
- Non-Paper „Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und staatliche Beihilfen“ vom 12.11.2002 Kein ZugriffAutor:innen:
- Bericht für den Europäischen Rat in Kopenhagen vom 27.11.2002 Kein ZugriffAutor:innen:
- Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vom Mai 2003 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schlußanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Altmark Kein ZugriffAutor:innen:
- Kategorien-Lösung (Gegenleistungs- / „quid pro quo“-Ansatz) der Generalanwälte Jacobs und Stix-Hackl in den Rechtssachen GEMO und Enirisorse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Altmark-Entscheidung vom 24.7.2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die GEMO-Entscheidung vom 20.11.2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Enirisorse-Entscheidung vom 27.11.2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Formale Bestätigung des Ferring-Urteils bei gleichzeitiger Annäherung an den Beihilfeansatz: ein „bedingter Ausgleichsansatz“? Kein ZugriffAutor:innen:
- Orientierung an Art. 86 II EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf andere Wirtschaftsbereiche Kein ZugriffAutor:innen:
- Das erste Altmark-Kriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Das zweite Altmark-Kriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Das dritte Altmark-Kriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Das vierte Altmark-Kriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigungsmöglichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entscheidung zur Finanzierung des BBC Digital Curriculum vom 1.10.2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung zur Finanzierung der RAI vom 15.10.2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung zur Finanzierung von RTP vom 15.10.2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme der Kommission zur Finanzierung von RTVE im Oktober 2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung zur Finanzierung von France 2 und France 3 vom 10.12.2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens hinsichtlich der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Niederlande vom 3.2.2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung zur Finanzierung von TV2 vom 19.5.2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Bemerkungen zur neueren Entscheidungspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entwurf einer Freistellungsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entwurf eines Gemeinschaftsrahmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vom 12.5.2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Bemerkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgleichsansatz: Rundfunkgebühren als angemessener Ausgleich der mit der hoheitlich auferlegten Grundversorgungsaufgabe verbundenen Kosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Beihilfeansatz: Marktorientierte Betrachtung der Rundfunkgebühren Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Altmark-Kriterien und die Rundfunkgebühren Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Kategorien-Lösung und die Rundfunkgebühren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Differenzierung zwischen Nachteilsausgleich und angemessener Gegenleistung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Heranziehung der Theorie der „meritorischen“ Güter Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentliche Ausschreibung als Surrogat für Marktbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Anwendbarkeit des „market economy investor“-Tests Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis einer synallagmatischen Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wortlaut und Ratio des Art. 87 I EGV Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vermengung von Tatbestands- und Rechtfertigungsebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Aushebelung der Ausnahmevorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Trennung von Begünstigung und Wettbewerbsverfälschung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unterschiedliche Folgen der beiden Ansätze für das Beihilfeaufsichtsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Verfahrenspflichten? Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkung der Kontrolle durch die Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlechterstellung von Unternehmen mit öffentlichen Aufgaben? Kein ZugriffAutor:innen:
- Rolle des Protokolls Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Altmark-Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Kategorien-Lösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlußfolgerungen für die Gebührenfinanzierung in anderen Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Begünstigung durch den Ausschluß privater Sender vom Gebührenaufkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Begünstigung durch körperschaftssteuerrechtliche Ausnahme gemäß § 8 I 2 KStG Kein ZugriffAutor:innen:
- Begünstigung durch Insolvenzunfähigkeit der Anstalten als Ausdruck der Finanzierungsgarantie zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Formen der Begünstigung im Zusammenhang mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Nationales Verfassungsrecht als Bezugsmaßstab der Freiwilligkeit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Europäisches Gemeinschaftsrecht als Bezugsmaßstab für die Freiwilligkeit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweiter Ansatz: Irrelevanz des Freiwilligkeitskriteriums Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Enge oder weite Auslegung des Merkmals „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte“ Beihilfen? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entscheidungspraxis des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Bemerkungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Van Tiggele Kein ZugriffAutor:innen:
- Norddeutsches Vieh- und Fleischkontor als Bestätigung von Van Tiggele? Kein ZugriffAutor:innen:
- Sloman Neptun Kein ZugriffAutor:innen:
- Kirsammer-Hack, Viscido, Ecotrade und Piaggio Kein ZugriffAutor:innen:
- PreussenElektra Kein ZugriffAutor:innen:
- Bemerkungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kommission/Italien Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommission/Frankreich Kein ZugriffAutor:innen:
- Van der Kooy Kein ZugriffAutor:innen:
- Griechenland/Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Italien/Kommission (Rs. C-303/88) und Italien/Kommission (Rs. C-305/89) Kein ZugriffAutor:innen:
- Bemerkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Banco Exterior de Espana und Italien/Kommission (Rs. C-6/97) Kein ZugriffAutor:innen:
- Ladbroke Kein ZugriffAutor:innen:
- Stardust und nachfolgende Urteile Kein ZugriffAutor:innen:
- Bemerkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassende Betrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Ansicht: Zurechenbarkeit aufgrund parafiskalischer Umverteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Ansicht: Verneinung der Einordnung der Gebührenfinanzierung als parafiskalische Abgabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Rundfunkgebühren aus formal-institutioneller Sicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Rundfunkgebühren aus materiell-funktionaler Sicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schrifttum Kein ZugriffAutor:innen:
- Position der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erste Prüfungsstufe: Vorhandensein „staatlicher Mittel“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zurechnungsausschluß durch „staatsferne“ Stellung der KEF? Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenargumente Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zur gemeinschaftsrechtlichen Relevanz einer nationalen Definition der parafiskalischen Abgabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigenständige Bedeutung des Begriffs der parafiskalischen Abgabe für die staatliche Zurechenbarkeit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Übertragbarkeit der formal-institutionellen Rechtsprechungslinie auf den Rundfunkbereich? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Erfordernis der „Belastung öffentlicher Haushalte“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Argumente für die vollständige Aufgabe des formal-institutionellen Kriteriums staatlicher Mittelbelastung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wörtliche Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Weite des Anwendungsbereichs und Rechtssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Umgehungsgefahr Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Regelmäßige und unregelmäßige Zuschüsse aus dem Staatshaushalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Fälle potentieller Belastung des Staatshaushalts Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuwendungen durch staatlich eingerichtet Stellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgabenerleichterungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Andere Fälle des Einnahmeverzichts durch die öffentliche Hand Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Begünstigungsformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Öffentlich-rechtliche Rundfunkfinanzierung als „Maßnahme gleicher Wirkung wie staatliche Beihilfen“? Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung und Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unternehmenseigenschaft im Sinne von Art. 87 I EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten als „bestimmte“ Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Per-se-Wettbewerbsverfälschung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Programmbeschaffungs- und Programmverwertungsmarkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Werbemarkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Programmarkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wettbewerbsverfälschender Charakter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Existenz der öffentlichen Rundfunkfinanzierung vor Entstehung der dualen Rundfunkordnung und Inkrafttreten des EG-Vertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompensation von Wettbewerbsnachteilen Kein ZugriffAutor:innen:
- „Spürbarkeit“ der Wettbewerbsverfälschung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs Kein Zugriff Seiten 420 - 423Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 423 - 425Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz: Abwägung von nationalen Interessen und Gemeinschaftsinteressen unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 10 EMRK als Erkenntnisquelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitgliedstaatliche Verfassungsüberlieferungen als Erkenntnisquelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Pluralismus als objektiv-rechtliche Grundrechtsgewährleistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit des Pluralismusgebots mit dem europäischen Kompetenzgefüge Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung des Pluralismusgebots im Rahmen des Wettbewerbsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- „Praktische Konkordanz“ zur Lösung „ diagonaler Anwendungskonflikte“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Entfaltung des Kulturlebens in den Mitgliedstaaten als Gemeinschaftsziel Kein ZugriffAutor:innen:
- Rundfunkprotokoll Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 16 EGV und Art. 36 Charta der Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Rücksichtnahmegebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentlich-rechtlicher Rundfunk als Teil der nationalen Identität (Art. 6 III EUV)? Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung nach Art. 87 III lit. b EGV Kein Zugriff Seiten 449 - 453Autor:innen:
- Rechtfertigung nach Art. 87 III lit. c EGV Kein Zugriff Seiten 453 - 454Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die verschiedenen Kulturbegriffe Kein ZugriffAutor:innen:
- Nationale oder gemeinschaftliche Befugnis zur Bestimmung des Kulturbegriffs? Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichweite des gemeinschaftsrechtlichen Kulturbegriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Primärrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Kulturverständnis der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlußfolgerungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Ermessen der Kommission im Rahmen von Art. 87 III lit. d EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung aufgrund einer Ratsentscheidung nach Art. 87 III lit. e EGV oder nach Art. 88 II UAbs. 3 EGV Kein Zugriff Seiten 483 - 484Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbarkeit von Art. 86 II EGV im Rahmen des Beihilferechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Verdrängung von Art. 86 II EGV durch Art. 87 III lit. d EGV? Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 86 II EGV als zentrale Norm zur Lösung des Konflikts von nationalem Rundfunkrecht und europäischem Wettbewerbsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unternehmen i.S. von Art. 86 II EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentlich-rechtlicher Rundfunk als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Kein ZugriffAutor:innen:
- Festlegung des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch die Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kontrolle auf offensichtliche Fehler Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rundfunkprotokoll als Anhaltspunkt für offensichtliche Fehler Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommerzielle Aktivitäten Kein ZugriffAutor:innen:
- Pay-TV Kein ZugriffAutor:innen:
- Online-Dienste Kein ZugriffAutor:innen:
- Spartenkanäle und digitale Programmbouquets Kein ZugriffAutor:innen:
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- Formales oder materielles Verständnis des Betrauungsaktes? Kein ZugriffAutor:innen:
- Beaufsichtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinschaftsrechtliche Bestimmtheitsanforderungen an die Betrauung mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 86 II EGV als Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Lockerung des Verhältnismäßigkeitsmaßstabs und Beweislastumkehr unter Berücksichtigung des Rundfunkprotokolls Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Geeignetheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausschreibungs- oder Zerlegungsmodell Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelfinanzierungsmodell Kein ZugriffAutor:innen:
- Erweiterung der kommerziellen Einkommensmöglichkeiten innerhalb des dualen Finanzierungsmodells Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nettokosten als Parameter der erforderlichen Finanzierungshöhe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verbot der Überkompensation Kein ZugriffAutor:innen:
- Preispolitik der Anstalten als Indikator für Überkompensation bzw. Quersubventionierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Transparenzrichtlinie als Hilfsmittel zur Bestimmung der Nettokosten und zur Kontrolle von Quersubventionierungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit der Transparenzrichtlinie auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Entwurf einer Richtlinie zur Änderung der Transparenzrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen für die Buchführung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Andere Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 567 - 569Autor:innen:
- Autor:innen:
- Prozedurale Unterschiede bei Alt- und Neubeihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung von Alt- und Neubeihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rundfunkgebühren Kein ZugriffAutor:innen:
- Insolvenzunfähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Steuergeldfinanzierung der Deutschen Welle Kein ZugriffAutor:innen:
- Andere Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zur Möglichkeit einer Freistellung von der Notifizierungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen auf gemeinschaftlicher Ebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen auf nationaler Ebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Genereller Dispens vom Durchführungsverbot des Art. 88 III 3 EGV durch unmittelbar anwendbaren Art. 86 II EGV? Kein ZugriffAutor:innen:
- Förmliches Prüfverfahren nach Art. 88 II EGV Kein Zugriff Seiten 591 - 593Autor:innen:
- Verfahren zur Erlangung von Rechtsschutz vor Gemeinschaftsgerichten Kein Zugriff Seiten 593 - 595Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 595 - 596Autor:innen:
- Fazit zu Teil C Kein Zugriff Seiten 596 - 598Autor:innen:
- Verhältnis von Beihilferegeln und Grundfreiheiten Kein Zugriff Seiten 599 - 602Autor:innen:
- Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 602 - 604Autor:innen:
- Eingriff Kein Zugriff Seiten 604 - 606Autor:innen:
- Rechtfertigung Kein Zugriff Seiten 606 - 611Autor:innen:
- Fazit zu Teil D Kein Zugriff Seiten 611 - 612Autor:innen:
- Schlußbemerkungen Kein Zugriff Seiten 613 - 614Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 615 - 646Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 647 - 683Autor:innen:
