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Monographie Kein Zugriff

Gemeinschaftsrechtliche Grenzen öffentlicher Rundfunkfinanzierung

Audiovisuelle Daseinsvorsorge und Pluralismussicherung im Lichte von EG- Beihilferecht und Dienstleistungsfreiheit
Autor:innen:
Verlag:
 23.02.2007

Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der gemeinschaftsrechtlichen Grenzen öffentlicher Rundfunkfinanzierung behandelt der Autor ein komplexes und aktuelles Thema. Die Finanzierungsmodelle vieler Mitgliedstaaten sind Gegenstand von Beihilfebeschwerden privater Rundfunkveranstalter bei der Europäischen Kommission und von Verfahren vor den Gemeinschaftsgerichten.

Der Verfasser analysiert, inwieweit solche pluralismussichernden Modelle mit dem EG-Recht vereinbar sind und erörtert dabei umstrittene Fragen des Beihilferechts und der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen. Diese für Praktiker und Wissenschaftler gleichermaßen aufschlussreiche Arbeit betrifft nicht nur den Mediensektor, sondern darüber hinaus auch die Daseinsvorsorge in anderen liberalisierten Wirtschaftsbereichen.

Das Werk ist daher für öffentliche Unternehmen ebenso von Interesse wie für deren private Wettbewerber.

Der Autor ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im EG-Wettbewerbsrecht bei Latham & Watkins, Hamburg. Zuvor war er in der Medienrechtsabteilung einer anderen Großkanzlei, in der Wirtschaftsabteilung der deutschen Ständigen Vertretung bei der EU in Brüssel und im EU-Referat der Hamburger Wirtschaftsbehörde als Referendar tätig.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2007
Erscheinungsdatum
23.02.2007
ISBN-Print
978-3-8329-2560-4
ISBN-Online
978-3-8452-0111-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band
327
Sprache
Deutsch
Seiten
683
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 28
  2. Abbildungs- und Tabellenverzeichnis Kein Zugriff 29 - 30
  3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 31 - 38
  4. Problemstellung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff 39 - 48
    1. Die Begriffe des „öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ und seiner „Finanzierung“ Kein Zugriff 49 - 51
    2. Ziel der Finanzierung: Auftragserfüllung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kein Zugriff 51 - 54
          1. Modalitäten der Gebührenzahlungspflicht Kein Zugriff
          2. Gebührenhöhe Kein Zugriff
          3. Festlegung der Gebührenhöhe Kein Zugriff
          4. Gebühreneinzug Kein Zugriff
        2. Konzessionsabgaben von kommerziellen Rundfunkanbietern Kein Zugriff
        3. Andere öffentliche Finanzierungsquellen Kein Zugriff
          1. Werbung Kein Zugriff
          2. Sponsoring Kein Zugriff
          3. Entgeltfinanzierung Kein Zugriff
          4. Andere marktabhängige Finanzierungsquellen Kein Zugriff
        2. Nicht-marktgebundene Quellen Kein Zugriff
    4. Zusammenhang von Finanzierungsziel und Finanzierungsform Kein Zugriff 75 - 76
      1. Einzelfinanzierung Kein Zugriff 76 - 77
      2. Duale Finanzierung Kein Zugriff 77 - 77
      3. Ausschreibungsmodell Kein Zugriff 77 - 78
      4. Übersicht über die Finanzierungsmodelle in der EG anhand der Hauptfinanzierungsquellen öffentlich-rechtlicher Fernsehveranstalter Kein Zugriff 78 - 82
    6. Wirtschaftliche Vergleichsdaten zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunksystemen in der EG Kein Zugriff 82 - 86
    7. Fazit zu Teil A Kein Zugriff 86 - 88
      1. Rundfunkbegriff Kein Zugriff 89 - 93
      2. „Dienende“ Funktion der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 I 2 GG Kein Zugriff 93 - 94
      3. Ausgestaltungspflicht des Gesetzgebers Kein Zugriff 94 - 97
      4. Staatsferne des Rundfunks Kein Zugriff 97 - 99
        1. Elemente der Grundversorgung Kein Zugriff
        2. Legitimationsfunktion der Grundversorgung Kein Zugriff
          1. Keine Mindestversorgungs- oder Bereichsabgrenzungsfunktion Kein Zugriff
          2. Bestands- und Entwicklungsgarantie Kein Zugriff
            1. Regional- und Lokalprogramme Kein Zugriff
            2. Spartenprogramme Kein Zugriff
            3. Neue Dienste Kein Zugriff
            4. Relevanz der Negativabgrenzung Kein Zugriff
          1. Veränderungen des Rundfunksektors durch die Digitaltechnik Kein Zugriff
          2. Zur Programmlichen Leistungskraft kommerziellen Rundfunks und zur Konzentrationsgefahr Kein Zugriff
          3. Grundversorgung im dualen System nicht privatisierbar Kein Zugriff
          1. Spezifische Funktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kein Zugriff
          2. Das Verhältnis von Grundversorgungsauftrag und Funktionsauftrag Kein Zugriff
          3. Konkretisierung des Funktionsauftrags im Spannungsfeld von Programmautonomie und gesetzgeberischer Gestaltungsbefugnis Kein Zugriff
          1. Inhaltliche Vorgaben Kein Zugriff
          2. Veranstaltung bestimmter Programme Kein Zugriff
          1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
          2. Reichweite des Gewährleistungsauftrags im Hinblick auf Hilfstätigkeiten Kein Zugriff
          1. Neufassung des § 11 RStV – „Auftrag“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kein Zugriff
          2. Beschränkung auf Druckwerke und Mediendienste mit programmbezogenem Inhalt Kein Zugriff
          3. Modell der Selbstverpflichtung Kein Zugriff
          4. Berechtigung der Beteiligung an Filmförderung Kein Zugriff
          5. Quantitative Programmbegrenzung durch den 8. RÄStV Kein Zugriff
      1. Grundsatz der funktionsgerechten Finanzierung Kein Zugriff 145 - 148
            1. Beginn und Beendigung der Gebührenpflicht Kein Zugriff
            2. Mit der Gebührenpflicht verbundene Anzeige- und Auskunftspflichten des Rundfunkteilnehmers Kein Zugriff
            3. „PC-Moratorium“ und andere Ausnahmen von der Gebührenpflicht Kein Zugriff
            1. Verfahren der Gebührenfestsetzung unter Einschaltung der KEF Kein Zugriff
            2. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das KEF-Verfahren Kein Zugriff
            3. Entwicklung der Gebührenhöhe Kein Zugriff
            4. Die aktuelle Diskussion über Gebührenerhöhung und Rundfunkstrukturreform Kein Zugriff
            5. Neuerungen im 8. RÄStV in Bezug auf das Gebührenfestsetzungsverfahren Kein Zugriff
          3. Gebührenerhebung und –aufteilung Kein Zugriff
          4. Rechtsnatur der Rundfunkgebühr Kein Zugriff
          5. Diskussion über mögliche Alternativen zur Rundfunkgebühr im Zeitalter der Medienkonvergenz Kein Zugriff
          1. Vorschriften über Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Kein Zugriff
          2. Körperschaftssteuerrechtliche Ausnahme für Werbeeinnahmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Kein Zugriff
          1. Sponsoring und wirtschaftliche Hilfstätigkeiten Kein Zugriff
          2. Verbot der Entgeltfinanzierung Kein Zugriff
          3. Die im 8. RÄStV vorgesehenen Verbote der Kreditaufnahme und der Erzielung von Einnahmen aus Telefonmehrwertdiensten Kein Zugriff
      3. Insolvenzunfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Ausfluß der Finanzierungsgarantie Kein Zugriff 174 - 175
      1. Rundfunkrat Kein Zugriff 175 - 176
      2. Verwaltungsrat Kein Zugriff 176 - 177
      3. KEF-Verfahren Kein Zugriff 177 - 177
      4. Rechnungsprüfung Kein Zugriff 177 - 180
      5. Staatliche Aufsicht Kein Zugriff 180 - 182
    5. Der Sonderfall des Auslandsrundfunks Kein Zugriff 182 - 185
    6. Fazit zu Teil B Kein Zugriff 185 - 186
      1. Bereichsausnahme im kulturellen Bereich? Kein Zugriff 187 - 189
      2. Berührung einer Grundfreiheit als Voraussetzung sachlicher Anwendbarkeit? Kein Zugriff 189 - 189
      3. Ausschluß der Anwendbarkeit der Vertragsvorschriften durch die „Fernsehrichtlinie“? Kein Zugriff 189 - 190
      4. Vorrangige Prüfung von Art. 86 II EGV? Kein Zugriff 190 - 192
      5. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff 192 - 192
        1. Verbindlichkeit des Protokolls Kein Zugriff
        2. Eigenständige Ausnahmebestimmung oder bloße Auslegungsrichtlinie? Kein Zugriff
        3. Rezeption des Protokolls durch Gemeinschaftsorgane Kein Zugriff
        4. Bedeutungsgehalt des Protokolls Kein Zugriff
      7. Ergebnis Kein Zugriff 199 - 201
            1. Das Wirkungskriterium Kein Zugriff
              1. Problematik der Angemessenheit Kein Zugriff
              2. Das Kriterium des privaten Investors in der Marktwirtschaft Kein Zugriff
            1. Die widerstreitenden Grundpositionen: Ausgleichsansatz (Tatbestandslösung) und Beihilfeansatz (Rechtfertigungslösung) Kein Zugriff
              1. Die Entscheidung ADBHU des EuGH vom 7.2.1985 Kein Zugriff
                1. Entwurf von Leitlinien für staatliche Beihilfen für Kunst und Kultur unter besonderer Berücksichtigung des audiovisuellen Sektors aus dem Jahr 1995 Kein Zugriff
                2. Die erste Entscheidung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Portugal vom 7.11.1996 Kein Zugriff
                1. Entscheidung Banco Exterior de Espana aus dem Jahr 1994 Kein Zugriff
                2. Entscheidungen in der Rechtssache FFSA aus den Jahren 1997 und 1998 Kein Zugriff
                3. Entscheidung SIC aus dem Jahr 2000 Kein Zugriff
                4. Entscheidung CELF aus dem Jahr 2000 Kein Zugriff
                1. Diskussionspapier zur Anwendung des Beihilferechts im Rundfunksektor aus dem Jahr 1998 Kein Zugriff
                2. Entscheidung zu Kinderkanal und Phoenix aus dem Jahr 1999 Kein Zugriff
                3. Entscheidung zu BBC News 24 aus dem Jahr 1999 Kein Zugriff
                4. Neufassung der Transparenzrichtlinie und Mitteilung über Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa aus dem Jahr 2000 Kein Zugriff
                5. Bericht für den Europäischen Rat in Laeken vom 17.10.2001 über Leistungen der Daseinsvorsorge Kein Zugriff
                6. Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vom November 2001 Kein Zugriff
              1. Das Ferring-Urteil des EuGH vom 22.11.2001 Kein Zugriff
                  1. Das SFEI-Urteil des EuGH vom 11.7.1996 Kein Zugriff
                  2. Die Kommissionsentscheidung vom 1.10.1997 und das Ufex-Urteil des EuG vom 14.12.2000 Kein Zugriff
                2. Die Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Chronopost Kein Zugriff
                1. Entscheidung zur Finanzierung des belgischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom Februar 2002 Kein Zugriff
                2. Entscheidung BBC licence fee vom 22.5.2002 Kein Zugriff
                3. Bericht für den Europäischen Rat in Sevilla vom 16.6.2002 Kein Zugriff
                4. Non-Paper „Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und staatliche Beihilfen“ vom 12.11.2002 Kein Zugriff
                5. Bericht für den Europäischen Rat in Kopenhagen vom 27.11.2002 Kein Zugriff
                6. Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vom Mai 2003 Kein Zugriff
                  1. Schlußanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Altmark Kein Zugriff
                  2. Kategorien-Lösung (Gegenleistungs- / „quid pro quo“-Ansatz) der Generalanwälte Jacobs und Stix-Hackl in den Rechtssachen GEMO und Enirisorse Kein Zugriff
                  1. Die Altmark-Entscheidung vom 24.7.2003 Kein Zugriff
                  2. Die GEMO-Entscheidung vom 20.11.2003 Kein Zugriff
                  3. Die Enirisorse-Entscheidung vom 27.11.2003 Kein Zugriff
                  1. Formale Bestätigung des Ferring-Urteils bei gleichzeitiger Annäherung an den Beihilfeansatz: ein „bedingter Ausgleichsansatz“? Kein Zugriff
                  2. Orientierung an Art. 86 II EGV Kein Zugriff
                  3. Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf andere Wirtschaftsbereiche Kein Zugriff
                  4. Das erste Altmark-Kriterium Kein Zugriff
                  5. Das zweite Altmark-Kriterium Kein Zugriff
                  6. Das dritte Altmark-Kriterium Kein Zugriff
                  7. Das vierte Altmark-Kriterium Kein Zugriff
                  8. Rechtfertigungsmöglichkeit Kein Zugriff
                  1. Entscheidung zur Finanzierung des BBC Digital Curriculum vom 1.10.2003 Kein Zugriff
                  2. Entscheidung zur Finanzierung der RAI vom 15.10.2003 Kein Zugriff
                  3. Entscheidung zur Finanzierung von RTP vom 15.10.2003 Kein Zugriff
                  4. Stellungnahme der Kommission zur Finanzierung von RTVE im Oktober 2003 Kein Zugriff
                  5. Entscheidung zur Finanzierung von France 2 und France 3 vom 10.12.2003 Kein Zugriff
                  6. Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens hinsichtlich der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Niederlande vom 3.2.2004 Kein Zugriff
                  7. Entscheidung zur Finanzierung von TV2 vom 19.5.2004 Kein Zugriff
                  8. Bemerkungen zur neueren Entscheidungspraxis Kein Zugriff
                  1. Entwurf einer Freistellungsentscheidung Kein Zugriff
                  2. Entwurf eines Gemeinschaftsrahmens Kein Zugriff
                  3. Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vom 12.5.2004 Kein Zugriff
                  4. Bemerkungen Kein Zugriff
              1. Ausgleichsansatz: Rundfunkgebühren als angemessener Ausgleich der mit der hoheitlich auferlegten Grundversorgungsaufgabe verbundenen Kosten Kein Zugriff
              2. Beihilfeansatz: Marktorientierte Betrachtung der Rundfunkgebühren Kein Zugriff
              3. Die Altmark-Kriterien und die Rundfunkgebühren Kein Zugriff
              4. Die Kategorien-Lösung und die Rundfunkgebühren Kein Zugriff
                1. Differenzierung zwischen Nachteilsausgleich und angemessener Gegenleistung Kein Zugriff
                  1. Heranziehung der Theorie der „meritorischen“ Güter Kein Zugriff
                  2. Öffentliche Ausschreibung als Surrogat für Marktbedingungen Kein Zugriff
                  3. Zur Anwendbarkeit des „market economy investor“-Tests Kein Zugriff
                3. Erfordernis einer synallagmatischen Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung Kein Zugriff
                4. Wortlaut und Ratio des Art. 87 I EGV Kein Zugriff
                  1. Vermengung von Tatbestands- und Rechtfertigungsebene Kein Zugriff
                  2. Aushebelung der Ausnahmevorschriften Kein Zugriff
                  3. Trennung von Begünstigung und Wettbewerbsverfälschung Kein Zugriff
                  1. Unterschiedliche Folgen der beiden Ansätze für das Beihilfeaufsichtsverfahren Kein Zugriff
                  2. Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Verfahrenspflichten? Kein Zugriff
                  3. Einschränkung der Kontrolle durch die Kommission Kein Zugriff
                7. Schlechterstellung von Unternehmen mit öffentlichen Aufgaben? Kein Zugriff
                8. Rolle des Protokolls Kein Zugriff
              2. Zum Altmark-Ansatz Kein Zugriff
              3. Zur Kategorien-Lösung Kein Zugriff
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            4. Schlußfolgerungen für die Gebührenfinanzierung in anderen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          4. Begünstigung durch den Ausschluß privater Sender vom Gebührenaufkommen Kein Zugriff
          5. Begünstigung durch körperschaftssteuerrechtliche Ausnahme gemäß § 8 I 2 KStG Kein Zugriff
          6. Begünstigung durch Insolvenzunfähigkeit der Anstalten als Ausdruck der Finanzierungsgarantie zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kein Zugriff
          7. Weitere Formen der Begünstigung im Zusammenhang mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kein Zugriff
            1. Nationales Verfassungsrecht als Bezugsmaßstab der Freiwilligkeit? Kein Zugriff
            2. Europäisches Gemeinschaftsrecht als Bezugsmaßstab für die Freiwilligkeit? Kein Zugriff
          2. Zweiter Ansatz: Irrelevanz des Freiwilligkeitskriteriums Kein Zugriff
          3. Stellungnahme Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Enge oder weite Auslegung des Merkmals „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte“ Beihilfen? Kein Zugriff
            1. Entscheidungspraxis des EuGH Kein Zugriff
            2. Bemerkungen Kein Zugriff
            1. Van Tiggele Kein Zugriff
            2. Norddeutsches Vieh- und Fleischkontor als Bestätigung von Van Tiggele? Kein Zugriff
            3. Sloman Neptun Kein Zugriff
            4. Kirsammer-Hack, Viscido, Ecotrade und Piaggio Kein Zugriff
            5. PreussenElektra Kein Zugriff
            6. Bemerkungen Kein Zugriff
            1. Kommission/Italien Kein Zugriff
            2. Kommission/Frankreich Kein Zugriff
            3. Van der Kooy Kein Zugriff
            4. Griechenland/Kommission Kein Zugriff
            5. Italien/Kommission (Rs. C-303/88) und Italien/Kommission (Rs. C-305/89) Kein Zugriff
            6. Bemerkungen Kein Zugriff
            1. Banco Exterior de Espana und Italien/Kommission (Rs. C-6/97) Kein Zugriff
            2. Ladbroke Kein Zugriff
            3. Stardust und nachfolgende Urteile Kein Zugriff
            4. Bemerkungen Kein Zugriff
          5. Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff
            1. 1. Ansicht: Zurechenbarkeit aufgrund parafiskalischer Umverteilung Kein Zugriff
            2. 2. Ansicht: Verneinung der Einordnung der Gebührenfinanzierung als parafiskalische Abgabe Kein Zugriff
          2. Rundfunkgebühren aus formal-institutioneller Sicht Kein Zugriff
          3. Rundfunkgebühren aus materiell-funktionaler Sicht Kein Zugriff
            1. Schrifttum Kein Zugriff
            2. Position der Kommission Kein Zugriff
              1. Erste Prüfungsstufe: Vorhandensein „staatlicher Mittel“ Kein Zugriff
                1. Zurechnungsausschluß durch „staatsferne“ Stellung der KEF? Kein Zugriff
                2. Gegenargumente Kein Zugriff
            1. Zur gemeinschaftsrechtlichen Relevanz einer nationalen Definition der parafiskalischen Abgabe Kein Zugriff
            2. Eigenständige Bedeutung des Begriffs der parafiskalischen Abgabe für die staatliche Zurechenbarkeit? Kein Zugriff
            1. Übertragbarkeit der formal-institutionellen Rechtsprechungslinie auf den Rundfunkbereich? Kein Zugriff
            2. Zum Erfordernis der „Belastung öffentlicher Haushalte“ Kein Zugriff
            1. Argumente für die vollständige Aufgabe des formal-institutionellen Kriteriums staatlicher Mittelbelastung Kein Zugriff
              1. Wörtliche Auslegung Kein Zugriff
              2. Systematische Auslegung Kein Zugriff
              3. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
              4. Weite des Anwendungsbereichs und Rechtssicherheit Kein Zugriff
              5. Umgehungsgefahr Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Regelmäßige und unregelmäßige Zuschüsse aus dem Staatshaushalt Kein Zugriff
          2. Fälle potentieller Belastung des Staatshaushalts Kein Zugriff
          3. Zuwendungen durch staatlich eingerichtet Stellen Kein Zugriff
          4. Abgabenerleichterungen Kein Zugriff
          5. Andere Fälle des Einnahmeverzichts durch die öffentliche Hand Kein Zugriff
          6. Weitere Begünstigungsformen Kein Zugriff
        6. Exkurs: Öffentlich-rechtliche Rundfunkfinanzierung als „Maßnahme gleicher Wirkung wie staatliche Beihilfen“? Kein Zugriff
        7. Bewertung und Ergebnis Kein Zugriff
        1. Unternehmenseigenschaft im Sinne von Art. 87 I EGV Kein Zugriff
        2. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten als „bestimmte“ Unternehmen Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Per-se-Wettbewerbsverfälschung? Kein Zugriff
          1. Programmbeschaffungs- und Programmverwertungsmarkt Kein Zugriff
          2. Werbemarkt Kein Zugriff
          3. Programmarkt Kein Zugriff
          1. Wettbewerbsverfälschender Charakter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung Kein Zugriff
            1. Existenz der öffentlichen Rundfunkfinanzierung vor Entstehung der dualen Rundfunkordnung und Inkrafttreten des EG-Vertrages Kein Zugriff
            2. Kompensation von Wettbewerbsnachteilen Kein Zugriff
        4. „Spürbarkeit“ der Wettbewerbsverfälschung Kein Zugriff
        5. Ergebnis Kein Zugriff
      5. Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs Kein Zugriff 420 - 423
      6. Ergebnis Kein Zugriff 423 - 425
        1. Grundsatz: Abwägung von nationalen Interessen und Gemeinschaftsinteressen unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips Kein Zugriff
            1. Art. 10 EMRK als Erkenntnisquelle Kein Zugriff
            2. Mitgliedstaatliche Verfassungsüberlieferungen als Erkenntnisquelle Kein Zugriff
            1. Pluralismus als objektiv-rechtliche Grundrechtsgewährleistung Kein Zugriff
            2. Vereinbarkeit des Pluralismusgebots mit dem europäischen Kompetenzgefüge Kein Zugriff
            3. Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Kein Zugriff
          3. Berücksichtigung des Pluralismusgebots im Rahmen des Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
        3. „Praktische Konkordanz“ zur Lösung „ diagonaler Anwendungskonflikte“ Kein Zugriff
        4. Entfaltung des Kulturlebens in den Mitgliedstaaten als Gemeinschaftsziel Kein Zugriff
        5. Rundfunkprotokoll Kein Zugriff
        6. Art. 16 EGV und Art. 36 Charta der Grundrechte Kein Zugriff
        7. Rücksichtnahmegebot Kein Zugriff
        8. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk als Teil der nationalen Identität (Art. 6 III EUV)? Kein Zugriff
      2. Rechtfertigung nach Art. 87 III lit. b EGV Kein Zugriff 449 - 453
      3. Rechtfertigung nach Art. 87 III lit. c EGV Kein Zugriff 453 - 454
          1. Die verschiedenen Kulturbegriffe Kein Zugriff
          2. Nationale oder gemeinschaftliche Befugnis zur Bestimmung des Kulturbegriffs? Kein Zugriff
          3. Reichweite des gemeinschaftsrechtlichen Kulturbegriffs Kein Zugriff
            1. Primärrecht Kein Zugriff
              1. Rechtsprechung Kein Zugriff
              2. Kommission Kein Zugriff
            3. Kulturverständnis der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            4. Schlußfolgerungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Kein Zugriff
        2. Zur Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        3. Zum Ermessen der Kommission im Rahmen von Art. 87 III lit. d EGV Kein Zugriff
      5. Rechtfertigung aufgrund einer Ratsentscheidung nach Art. 87 III lit. e EGV oder nach Art. 88 II UAbs. 3 EGV Kein Zugriff 483 - 484
          1. Anwendbarkeit von Art. 86 II EGV im Rahmen des Beihilferechts Kein Zugriff
          2. Verdrängung von Art. 86 II EGV durch Art. 87 III lit. d EGV? Kein Zugriff
          3. Art. 86 II EGV als zentrale Norm zur Lösung des Konflikts von nationalem Rundfunkrecht und europäischem Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
          1. Unternehmen i.S. von Art. 86 II EGV Kein Zugriff
                1. Rechtsprechung Kein Zugriff
                2. Kommission Kein Zugriff
              2. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Kein Zugriff
            2. Festlegung des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
              1. Kontrolle auf offensichtliche Fehler Kein Zugriff
                1. Rundfunkprotokoll als Anhaltspunkt für offensichtliche Fehler Kein Zugriff
                2. Kommerzielle Aktivitäten Kein Zugriff
                3. Pay-TV Kein Zugriff
                4. Online-Dienste Kein Zugriff
                5. Spartenkanäle und digitale Programmbouquets Kein Zugriff
            1. Formales oder materielles Verständnis des Betrauungsaktes? Kein Zugriff
            2. Beaufsichtigung Kein Zugriff
            3. Gemeinschaftsrechtliche Bestimmtheitsanforderungen an die Betrauung mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag Kein Zugriff
          1. Art. 86 II EGV als Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsprinzips Kein Zugriff
          2. Lockerung des Verhältnismäßigkeitsmaßstabs und Beweislastumkehr unter Berücksichtigung des Rundfunkprotokolls Kein Zugriff
            1. Geeignetheit Kein Zugriff
                1. Ausschreibungs- oder Zerlegungsmodell Kein Zugriff
                2. Einzelfinanzierungsmodell Kein Zugriff
                3. Erweiterung der kommerziellen Einkommensmöglichkeiten innerhalb des dualen Finanzierungsmodells Kein Zugriff
                1. Nettokosten als Parameter der erforderlichen Finanzierungshöhe Kein Zugriff
                  1. Verbot der Überkompensation Kein Zugriff
                  2. Preispolitik der Anstalten als Indikator für Überkompensation bzw. Quersubventionierung Kein Zugriff
                  1. Transparenzrichtlinie als Hilfsmittel zur Bestimmung der Nettokosten und zur Kontrolle von Quersubventionierungen Kein Zugriff
                  2. Anwendbarkeit der Transparenzrichtlinie auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Kein Zugriff
                  3. Entwurf einer Richtlinie zur Änderung der Transparenzrichtlinie Kein Zugriff
                  4. Konsequenzen für die Buchführung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Kein Zugriff
                  1. Deutschland Kein Zugriff
                  2. Andere Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            3. Angemessenheit Kein Zugriff
      7. Ergebnis Kein Zugriff 567 - 569
        1. Prozedurale Unterschiede bei Alt- und Neubeihilfen Kein Zugriff
        2. Abgrenzung von Alt- und Neubeihilfen Kein Zugriff
            1. Rundfunkgebühren Kein Zugriff
            2. Insolvenzunfähigkeit Kein Zugriff
            3. Must-carry-Bestimmungen Kein Zugriff
            4. Steuergeldfinanzierung der Deutschen Welle Kein Zugriff
          2. Andere Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          1. Zur Möglichkeit einer Freistellung von der Notifizierungspflicht Kein Zugriff
          2. Folgen auf gemeinschaftlicher Ebene Kein Zugriff
          3. Folgen auf nationaler Ebene Kein Zugriff
          4. Genereller Dispens vom Durchführungsverbot des Art. 88 III 3 EGV durch unmittelbar anwendbaren Art. 86 II EGV? Kein Zugriff
      2. Förmliches Prüfverfahren nach Art. 88 II EGV Kein Zugriff 591 - 593
      3. Verfahren zur Erlangung von Rechtsschutz vor Gemeinschaftsgerichten Kein Zugriff 593 - 595
      4. Ergebnis Kein Zugriff 595 - 596
    5. Fazit zu Teil C Kein Zugriff 596 - 598
    1. Verhältnis von Beihilferegeln und Grundfreiheiten Kein Zugriff 599 - 602
    2. Anwendungsbereich Kein Zugriff 602 - 604
    3. Eingriff Kein Zugriff 604 - 606
    4. Rechtfertigung Kein Zugriff 606 - 611
    5. Fazit zu Teil D Kein Zugriff 611 - 612
  9. Schlußbemerkungen Kein Zugriff 613 - 614
  10. Zusammenfassung Kein Zugriff 615 - 646
  11. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 647 - 683

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