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Monographie Kein Zugriff

Gemeinschaftsrechtliche Grenzen öffentlicher Rundfunkfinanzierung

Audiovisuelle Daseinsvorsorge und Pluralismussicherung im Lichte von EG- Beihilferecht und Dienstleistungsfreiheit
Autor:innen:
Verlag:
 2007

Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der gemeinschaftsrechtlichen Grenzen öffentlicher Rundfunkfinanzierung behandelt der Autor ein komplexes und aktuelles Thema. Die Finanzierungsmodelle vieler Mitgliedstaaten sind Gegenstand von Beihilfebeschwerden privater Rundfunkveranstalter bei der Europäischen Kommission und von Verfahren vor den Gemeinschaftsgerichten.

Der Verfasser analysiert, inwieweit solche pluralismussichernden Modelle mit dem EG-Recht vereinbar sind und erörtert dabei umstrittene Fragen des Beihilferechts und der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen. Diese für Praktiker und Wissenschaftler gleichermaßen aufschlussreiche Arbeit betrifft nicht nur den Mediensektor, sondern darüber hinaus auch die Daseinsvorsorge in anderen liberalisierten Wirtschaftsbereichen.

Das Werk ist daher für öffentliche Unternehmen ebenso von Interesse wie für deren private Wettbewerber.

Der Autor ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im EG-Wettbewerbsrecht bei Latham & Watkins, Hamburg. Zuvor war er in der Medienrechtsabteilung einer anderen Großkanzlei, in der Wirtschaftsabteilung der deutschen Ständigen Vertretung bei der EU in Brüssel und im EU-Referat der Hamburger Wirtschaftsbehörde als Referendar tätig.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2007
ISBN-Print
978-3-8329-2560-4
ISBN-Online
978-3-8452-0111-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band
327
Sprache
Deutsch
Seiten
683
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 28 Gerd Schwendinger
  2. Abbildungs- und Tabellenverzeichnis Kein Zugriff 29 - 30 Gerd Schwendinger
  3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 31 - 38 Gerd Schwendinger
  4. Problemstellung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff 39 - 48 Gerd Schwendinger
    1. Die Begriffe des „öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ und seiner „Finanzierung“ Kein Zugriff 49 - 51 Gerd Schwendinger
    2. Ziel der Finanzierung: Auftragserfüllung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kein Zugriff 51 - 54 Gerd Schwendinger
      1. Gerd Schwendinger
        1. Gerd Schwendinger
          1. Modalitäten der Gebührenzahlungspflicht Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          2. Gebührenhöhe Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          3. Festlegung der Gebührenhöhe Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          4. Gebühreneinzug Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        2. Konzessionsabgaben von kommerziellen Rundfunkanbietern Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        3. Andere öffentliche Finanzierungsquellen Kein Zugriff Gerd Schwendinger
      2. Gerd Schwendinger
        1. Gerd Schwendinger
          1. Werbung Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          2. Sponsoring Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          3. Entgeltfinanzierung Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          4. Andere marktabhängige Finanzierungsquellen Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        2. Nicht-marktgebundene Quellen Kein Zugriff Gerd Schwendinger
    4. Zusammenhang von Finanzierungsziel und Finanzierungsform Kein Zugriff 75 - 76 Gerd Schwendinger
      1. Einzelfinanzierung Kein Zugriff 76 - 77 Gerd Schwendinger
      2. Duale Finanzierung Kein Zugriff 77 - 77 Gerd Schwendinger
      3. Ausschreibungsmodell Kein Zugriff 77 - 78 Gerd Schwendinger
      4. Übersicht über die Finanzierungsmodelle in der EG anhand der Hauptfinanzierungsquellen öffentlich-rechtlicher Fernsehveranstalter Kein Zugriff 78 - 82 Gerd Schwendinger
    6. Wirtschaftliche Vergleichsdaten zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunksystemen in der EG Kein Zugriff 82 - 86 Gerd Schwendinger
    7. Fazit zu Teil A Kein Zugriff 86 - 88 Gerd Schwendinger
      1. Rundfunkbegriff Kein Zugriff 89 - 93 Gerd Schwendinger
      2. „Dienende“ Funktion der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 I 2 GG Kein Zugriff 93 - 94 Gerd Schwendinger
      3. Ausgestaltungspflicht des Gesetzgebers Kein Zugriff 94 - 97 Gerd Schwendinger
      4. Staatsferne des Rundfunks Kein Zugriff 97 - 99 Gerd Schwendinger
      1. Gerd Schwendinger
        1. Elemente der Grundversorgung Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        2. Legitimationsfunktion der Grundversorgung Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        3. Gerd Schwendinger
          1. Keine Mindestversorgungs- oder Bereichsabgrenzungsfunktion Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          2. Bestands- und Entwicklungsgarantie Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          3. Gerd Schwendinger
            1. Regional- und Lokalprogramme Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            2. Spartenprogramme Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            3. Neue Dienste Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            4. Relevanz der Negativabgrenzung Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        4. Gerd Schwendinger
          1. Veränderungen des Rundfunksektors durch die Digitaltechnik Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          2. Zur Programmlichen Leistungskraft kommerziellen Rundfunks und zur Konzentrationsgefahr Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          3. Grundversorgung im dualen System nicht privatisierbar Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        5. Gerd Schwendinger
          1. Spezifische Funktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          2. Das Verhältnis von Grundversorgungsauftrag und Funktionsauftrag Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          3. Konkretisierung des Funktionsauftrags im Spannungsfeld von Programmautonomie und gesetzgeberischer Gestaltungsbefugnis Kein Zugriff Gerd Schwendinger
      2. Gerd Schwendinger
        1. Gerd Schwendinger
          1. Inhaltliche Vorgaben Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          2. Veranstaltung bestimmter Programme Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        2. Gerd Schwendinger
          1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          2. Reichweite des Gewährleistungsauftrags im Hinblick auf Hilfstätigkeiten Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        3. Gerd Schwendinger
          1. Neufassung des § 11 RStV – „Auftrag“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          2. Beschränkung auf Druckwerke und Mediendienste mit programmbezogenem Inhalt Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          3. Modell der Selbstverpflichtung Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          4. Berechtigung der Beteiligung an Filmförderung Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          5. Quantitative Programmbegrenzung durch den 8. RÄStV Kein Zugriff Gerd Schwendinger
      1. Grundsatz der funktionsgerechten Finanzierung Kein Zugriff 145 - 148 Gerd Schwendinger
      2. Gerd Schwendinger
        1. Gerd Schwendinger
          1. Gerd Schwendinger
            1. Beginn und Beendigung der Gebührenpflicht Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            2. Mit der Gebührenpflicht verbundene Anzeige- und Auskunftspflichten des Rundfunkteilnehmers Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            3. „PC-Moratorium“ und andere Ausnahmen von der Gebührenpflicht Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          2. Gerd Schwendinger
            1. Verfahren der Gebührenfestsetzung unter Einschaltung der KEF Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            2. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das KEF-Verfahren Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            3. Entwicklung der Gebührenhöhe Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            4. Die aktuelle Diskussion über Gebührenerhöhung und Rundfunkstrukturreform Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            5. Neuerungen im 8. RÄStV in Bezug auf das Gebührenfestsetzungsverfahren Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          3. Gebührenerhebung und –aufteilung Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          4. Rechtsnatur der Rundfunkgebühr Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          5. Diskussion über mögliche Alternativen zur Rundfunkgebühr im Zeitalter der Medienkonvergenz Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        2. Gerd Schwendinger
          1. Vorschriften über Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          2. Körperschaftssteuerrechtliche Ausnahme für Werbeeinnahmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        3. Gerd Schwendinger
          1. Sponsoring und wirtschaftliche Hilfstätigkeiten Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          2. Verbot der Entgeltfinanzierung Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          3. Die im 8. RÄStV vorgesehenen Verbote der Kreditaufnahme und der Erzielung von Einnahmen aus Telefonmehrwertdiensten Kein Zugriff Gerd Schwendinger
      3. Insolvenzunfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Ausfluß der Finanzierungsgarantie Kein Zugriff 174 - 175 Gerd Schwendinger
      1. Rundfunkrat Kein Zugriff 175 - 176 Gerd Schwendinger
      2. Verwaltungsrat Kein Zugriff 176 - 177 Gerd Schwendinger
      3. KEF-Verfahren Kein Zugriff 177 - 177 Gerd Schwendinger
      4. Rechnungsprüfung Kein Zugriff 177 - 180 Gerd Schwendinger
      5. Staatliche Aufsicht Kein Zugriff 180 - 182 Gerd Schwendinger
    5. Der Sonderfall des Auslandsrundfunks Kein Zugriff 182 - 185 Gerd Schwendinger
    6. Fazit zu Teil B Kein Zugriff 185 - 186 Gerd Schwendinger
      1. Bereichsausnahme im kulturellen Bereich? Kein Zugriff 187 - 189 Gerd Schwendinger
      2. Berührung einer Grundfreiheit als Voraussetzung sachlicher Anwendbarkeit? Kein Zugriff 189 - 189 Gerd Schwendinger
      3. Ausschluß der Anwendbarkeit der Vertragsvorschriften durch die „Fernsehrichtlinie“? Kein Zugriff 189 - 190 Gerd Schwendinger
      4. Vorrangige Prüfung von Art. 86 II EGV? Kein Zugriff 190 - 192 Gerd Schwendinger
      5. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff 192 - 192 Gerd Schwendinger
      6. Gerd Schwendinger
        1. Verbindlichkeit des Protokolls Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        2. Eigenständige Ausnahmebestimmung oder bloße Auslegungsrichtlinie? Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        3. Rezeption des Protokolls durch Gemeinschaftsorgane Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        4. Bedeutungsgehalt des Protokolls Kein Zugriff Gerd Schwendinger
      7. Ergebnis Kein Zugriff 199 - 201 Gerd Schwendinger
      1. Gerd Schwendinger
        1. Gerd Schwendinger
          1. Gerd Schwendinger
            1. Das Wirkungskriterium Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            2. Gerd Schwendinger
              1. Problematik der Angemessenheit Kein Zugriff Gerd Schwendinger
              2. Das Kriterium des privaten Investors in der Marktwirtschaft Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          2. Gerd Schwendinger
            1. Die widerstreitenden Grundpositionen: Ausgleichsansatz (Tatbestandslösung) und Beihilfeansatz (Rechtfertigungslösung) Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            2. Gerd Schwendinger
              1. Die Entscheidung ADBHU des EuGH vom 7.2.1985 Kein Zugriff Gerd Schwendinger
              2. Gerd Schwendinger
                1. Entwurf von Leitlinien für staatliche Beihilfen für Kunst und Kultur unter besonderer Berücksichtigung des audiovisuellen Sektors aus dem Jahr 1995 Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                2. Die erste Entscheidung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Portugal vom 7.11.1996 Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            3. Gerd Schwendinger
              1. Gerd Schwendinger
                1. Entscheidung Banco Exterior de Espana aus dem Jahr 1994 Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                2. Entscheidungen in der Rechtssache FFSA aus den Jahren 1997 und 1998 Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                3. Entscheidung SIC aus dem Jahr 2000 Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                4. Entscheidung CELF aus dem Jahr 2000 Kein Zugriff Gerd Schwendinger
              2. Gerd Schwendinger
                1. Diskussionspapier zur Anwendung des Beihilferechts im Rundfunksektor aus dem Jahr 1998 Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                2. Entscheidung zu Kinderkanal und Phoenix aus dem Jahr 1999 Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                3. Entscheidung zu BBC News 24 aus dem Jahr 1999 Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                4. Neufassung der Transparenzrichtlinie und Mitteilung über Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa aus dem Jahr 2000 Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                5. Bericht für den Europäischen Rat in Laeken vom 17.10.2001 über Leistungen der Daseinsvorsorge Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                6. Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vom November 2001 Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            4. Gerd Schwendinger
              1. Das Ferring-Urteil des EuGH vom 22.11.2001 Kein Zugriff Gerd Schwendinger
              2. Gerd Schwendinger
                1. Gerd Schwendinger
                  1. Das SFEI-Urteil des EuGH vom 11.7.1996 Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                  2. Die Kommissionsentscheidung vom 1.10.1997 und das Ufex-Urteil des EuG vom 14.12.2000 Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                2. Die Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Chronopost Kein Zugriff Gerd Schwendinger
              3. Gerd Schwendinger
                1. Entscheidung zur Finanzierung des belgischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom Februar 2002 Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                2. Entscheidung BBC licence fee vom 22.5.2002 Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                3. Bericht für den Europäischen Rat in Sevilla vom 16.6.2002 Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                4. Non-Paper „Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und staatliche Beihilfen“ vom 12.11.2002 Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                5. Bericht für den Europäischen Rat in Kopenhagen vom 27.11.2002 Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                6. Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vom Mai 2003 Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            5. Gerd Schwendinger
              1. Gerd Schwendinger
                1. Gerd Schwendinger
                  1. Schlußanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Altmark Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                  2. Kategorien-Lösung (Gegenleistungs- / „quid pro quo“-Ansatz) der Generalanwälte Jacobs und Stix-Hackl in den Rechtssachen GEMO und Enirisorse Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                2. Gerd Schwendinger
                  1. Die Altmark-Entscheidung vom 24.7.2003 Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                  2. Die GEMO-Entscheidung vom 20.11.2003 Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                  3. Die Enirisorse-Entscheidung vom 27.11.2003 Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                3. Gerd Schwendinger
                  1. Formale Bestätigung des Ferring-Urteils bei gleichzeitiger Annäherung an den Beihilfeansatz: ein „bedingter Ausgleichsansatz“? Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                  2. Orientierung an Art. 86 II EGV Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                  3. Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf andere Wirtschaftsbereiche Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                  4. Das erste Altmark-Kriterium Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                  5. Das zweite Altmark-Kriterium Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                  6. Das dritte Altmark-Kriterium Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                  7. Das vierte Altmark-Kriterium Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                  8. Rechtfertigungsmöglichkeit Kein Zugriff Gerd Schwendinger
              2. Gerd Schwendinger
                1. Gerd Schwendinger
                  1. Entscheidung zur Finanzierung des BBC Digital Curriculum vom 1.10.2003 Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                  2. Entscheidung zur Finanzierung der RAI vom 15.10.2003 Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                  3. Entscheidung zur Finanzierung von RTP vom 15.10.2003 Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                  4. Stellungnahme der Kommission zur Finanzierung von RTVE im Oktober 2003 Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                  5. Entscheidung zur Finanzierung von France 2 und France 3 vom 10.12.2003 Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                  6. Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens hinsichtlich der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Niederlande vom 3.2.2004 Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                  7. Entscheidung zur Finanzierung von TV2 vom 19.5.2004 Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                  8. Bemerkungen zur neueren Entscheidungspraxis Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                2. Gerd Schwendinger
                  1. Entwurf einer Freistellungsentscheidung Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                  2. Entwurf eines Gemeinschaftsrahmens Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                  3. Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vom 12.5.2004 Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                  4. Bemerkungen Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          3. Gerd Schwendinger
            1. Gerd Schwendinger
              1. Ausgleichsansatz: Rundfunkgebühren als angemessener Ausgleich der mit der hoheitlich auferlegten Grundversorgungsaufgabe verbundenen Kosten Kein Zugriff Gerd Schwendinger
              2. Beihilfeansatz: Marktorientierte Betrachtung der Rundfunkgebühren Kein Zugriff Gerd Schwendinger
              3. Die Altmark-Kriterien und die Rundfunkgebühren Kein Zugriff Gerd Schwendinger
              4. Die Kategorien-Lösung und die Rundfunkgebühren Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            2. Gerd Schwendinger
              1. Gerd Schwendinger
                1. Differenzierung zwischen Nachteilsausgleich und angemessener Gegenleistung Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                2. Gerd Schwendinger
                  1. Heranziehung der Theorie der „meritorischen“ Güter Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                  2. Öffentliche Ausschreibung als Surrogat für Marktbedingungen Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                  3. Zur Anwendbarkeit des „market economy investor“-Tests Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                3. Erfordernis einer synallagmatischen Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                4. Wortlaut und Ratio des Art. 87 I EGV Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                5. Gerd Schwendinger
                  1. Vermengung von Tatbestands- und Rechtfertigungsebene Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                  2. Aushebelung der Ausnahmevorschriften Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                  3. Trennung von Begünstigung und Wettbewerbsverfälschung Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                6. Gerd Schwendinger
                  1. Unterschiedliche Folgen der beiden Ansätze für das Beihilfeaufsichtsverfahren Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                  2. Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Verfahrenspflichten? Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                  3. Einschränkung der Kontrolle durch die Kommission Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                7. Schlechterstellung von Unternehmen mit öffentlichen Aufgaben? Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                8. Rolle des Protokolls Kein Zugriff Gerd Schwendinger
              2. Zum Altmark-Ansatz Kein Zugriff Gerd Schwendinger
              3. Zur Kategorien-Lösung Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            4. Schlußfolgerungen für die Gebührenfinanzierung in anderen Mitgliedstaaten Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          4. Begünstigung durch den Ausschluß privater Sender vom Gebührenaufkommen Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          5. Begünstigung durch körperschaftssteuerrechtliche Ausnahme gemäß § 8 I 2 KStG Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          6. Begünstigung durch Insolvenzunfähigkeit der Anstalten als Ausdruck der Finanzierungsgarantie zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          7. Weitere Formen der Begünstigung im Zusammenhang mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        2. Gerd Schwendinger
          1. Gerd Schwendinger
            1. Nationales Verfassungsrecht als Bezugsmaßstab der Freiwilligkeit? Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            2. Europäisches Gemeinschaftsrecht als Bezugsmaßstab für die Freiwilligkeit? Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          2. Zweiter Ansatz: Irrelevanz des Freiwilligkeitskriteriums Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          3. Stellungnahme Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        3. Ergebnis Kein Zugriff Gerd Schwendinger
      2. Gerd Schwendinger
        1. Enge oder weite Auslegung des Merkmals „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte“ Beihilfen? Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        2. Gerd Schwendinger
          1. Gerd Schwendinger
            1. Entscheidungspraxis des EuGH Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            2. Bemerkungen Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          2. Gerd Schwendinger
            1. Van Tiggele Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            2. Norddeutsches Vieh- und Fleischkontor als Bestätigung von Van Tiggele? Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            3. Sloman Neptun Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            4. Kirsammer-Hack, Viscido, Ecotrade und Piaggio Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            5. PreussenElektra Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            6. Bemerkungen Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          3. Gerd Schwendinger
            1. Kommission/Italien Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            2. Kommission/Frankreich Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            3. Van der Kooy Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            4. Griechenland/Kommission Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            5. Italien/Kommission (Rs. C-303/88) und Italien/Kommission (Rs. C-305/89) Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            6. Bemerkungen Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          4. Gerd Schwendinger
            1. Banco Exterior de Espana und Italien/Kommission (Rs. C-6/97) Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            2. Ladbroke Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            3. Stardust und nachfolgende Urteile Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            4. Bemerkungen Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          5. Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        3. Gerd Schwendinger
          1. Gerd Schwendinger
            1. 1. Ansicht: Zurechenbarkeit aufgrund parafiskalischer Umverteilung Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            2. 2. Ansicht: Verneinung der Einordnung der Gebührenfinanzierung als parafiskalische Abgabe Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          2. Rundfunkgebühren aus formal-institutioneller Sicht Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          3. Rundfunkgebühren aus materiell-funktionaler Sicht Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          4. Gerd Schwendinger
            1. Schrifttum Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            2. Position der Kommission Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            3. Gerd Schwendinger
              1. Erste Prüfungsstufe: Vorhandensein „staatlicher Mittel“ Kein Zugriff Gerd Schwendinger
              2. Gerd Schwendinger
                1. Zurechnungsausschluß durch „staatsferne“ Stellung der KEF? Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                2. Gegenargumente Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        4. Gerd Schwendinger
          1. Gerd Schwendinger
            1. Zur gemeinschaftsrechtlichen Relevanz einer nationalen Definition der parafiskalischen Abgabe Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            2. Eigenständige Bedeutung des Begriffs der parafiskalischen Abgabe für die staatliche Zurechenbarkeit? Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          2. Gerd Schwendinger
            1. Übertragbarkeit der formal-institutionellen Rechtsprechungslinie auf den Rundfunkbereich? Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            2. Zum Erfordernis der „Belastung öffentlicher Haushalte“ Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          3. Gerd Schwendinger
            1. Argumente für die vollständige Aufgabe des formal-institutionellen Kriteriums staatlicher Mittelbelastung Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            2. Gerd Schwendinger
              1. Wörtliche Auslegung Kein Zugriff Gerd Schwendinger
              2. Systematische Auslegung Kein Zugriff Gerd Schwendinger
              3. Teleologische Auslegung Kein Zugriff Gerd Schwendinger
              4. Weite des Anwendungsbereichs und Rechtssicherheit Kein Zugriff Gerd Schwendinger
              5. Umgehungsgefahr Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        5. Gerd Schwendinger
          1. Regelmäßige und unregelmäßige Zuschüsse aus dem Staatshaushalt Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          2. Fälle potentieller Belastung des Staatshaushalts Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          3. Zuwendungen durch staatlich eingerichtet Stellen Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          4. Abgabenerleichterungen Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          5. Andere Fälle des Einnahmeverzichts durch die öffentliche Hand Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          6. Weitere Begünstigungsformen Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        6. Exkurs: Öffentlich-rechtliche Rundfunkfinanzierung als „Maßnahme gleicher Wirkung wie staatliche Beihilfen“? Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        7. Bewertung und Ergebnis Kein Zugriff Gerd Schwendinger
      3. Gerd Schwendinger
        1. Unternehmenseigenschaft im Sinne von Art. 87 I EGV Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        2. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten als „bestimmte“ Unternehmen Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        3. Ergebnis Kein Zugriff Gerd Schwendinger
      4. Gerd Schwendinger
        1. Per-se-Wettbewerbsverfälschung? Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        2. Gerd Schwendinger
          1. Programmbeschaffungs- und Programmverwertungsmarkt Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          2. Werbemarkt Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          3. Programmarkt Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        3. Gerd Schwendinger
          1. Wettbewerbsverfälschender Charakter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          2. Gerd Schwendinger
            1. Existenz der öffentlichen Rundfunkfinanzierung vor Entstehung der dualen Rundfunkordnung und Inkrafttreten des EG-Vertrages Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            2. Kompensation von Wettbewerbsnachteilen Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        4. „Spürbarkeit“ der Wettbewerbsverfälschung Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        5. Ergebnis Kein Zugriff Gerd Schwendinger
      5. Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs Kein Zugriff 420 - 423 Gerd Schwendinger
      6. Ergebnis Kein Zugriff 423 - 425 Gerd Schwendinger
      1. Gerd Schwendinger
        1. Grundsatz: Abwägung von nationalen Interessen und Gemeinschaftsinteressen unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        2. Gerd Schwendinger
          1. Gerd Schwendinger
            1. Art. 10 EMRK als Erkenntnisquelle Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            2. Mitgliedstaatliche Verfassungsüberlieferungen als Erkenntnisquelle Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          2. Gerd Schwendinger
            1. Pluralismus als objektiv-rechtliche Grundrechtsgewährleistung Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            2. Vereinbarkeit des Pluralismusgebots mit dem europäischen Kompetenzgefüge Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            3. Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          3. Berücksichtigung des Pluralismusgebots im Rahmen des Wettbewerbsrechts Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        3. „Praktische Konkordanz“ zur Lösung „ diagonaler Anwendungskonflikte“ Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        4. Entfaltung des Kulturlebens in den Mitgliedstaaten als Gemeinschaftsziel Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        5. Rundfunkprotokoll Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        6. Art. 16 EGV und Art. 36 Charta der Grundrechte Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        7. Rücksichtnahmegebot Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        8. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk als Teil der nationalen Identität (Art. 6 III EUV)? Kein Zugriff Gerd Schwendinger
      2. Rechtfertigung nach Art. 87 III lit. b EGV Kein Zugriff 449 - 453 Gerd Schwendinger
      3. Rechtfertigung nach Art. 87 III lit. c EGV Kein Zugriff 453 - 454 Gerd Schwendinger
      4. Gerd Schwendinger
        1. Gerd Schwendinger
          1. Die verschiedenen Kulturbegriffe Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          2. Nationale oder gemeinschaftliche Befugnis zur Bestimmung des Kulturbegriffs? Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          3. Reichweite des gemeinschaftsrechtlichen Kulturbegriffs Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          4. Gerd Schwendinger
            1. Primärrecht Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            2. Gerd Schwendinger
              1. Rechtsprechung Kein Zugriff Gerd Schwendinger
              2. Kommission Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            3. Kulturverständnis der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            4. Schlußfolgerungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        2. Zur Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        3. Zum Ermessen der Kommission im Rahmen von Art. 87 III lit. d EGV Kein Zugriff Gerd Schwendinger
      5. Rechtfertigung aufgrund einer Ratsentscheidung nach Art. 87 III lit. e EGV oder nach Art. 88 II UAbs. 3 EGV Kein Zugriff 483 - 484 Gerd Schwendinger
      6. Gerd Schwendinger
        1. Gerd Schwendinger
          1. Anwendbarkeit von Art. 86 II EGV im Rahmen des Beihilferechts Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          2. Verdrängung von Art. 86 II EGV durch Art. 87 III lit. d EGV? Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          3. Art. 86 II EGV als zentrale Norm zur Lösung des Konflikts von nationalem Rundfunkrecht und europäischem Wettbewerbsrecht Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        2. Gerd Schwendinger
          1. Unternehmen i.S. von Art. 86 II EGV Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          2. Gerd Schwendinger
            1. Gerd Schwendinger
              1. Gerd Schwendinger
                1. Rechtsprechung Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                2. Kommission Kein Zugriff Gerd Schwendinger
              2. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            2. Festlegung des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch die Mitgliedstaaten Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            3. Gerd Schwendinger
              1. Kontrolle auf offensichtliche Fehler Kein Zugriff Gerd Schwendinger
              2. Gerd Schwendinger
                1. Rundfunkprotokoll als Anhaltspunkt für offensichtliche Fehler Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                2. Kommerzielle Aktivitäten Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                3. Pay-TV Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                4. Online-Dienste Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                5. Spartenkanäle und digitale Programmbouquets Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          3. Gerd Schwendinger
            1. Formales oder materielles Verständnis des Betrauungsaktes? Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            2. Beaufsichtigung Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            3. Gemeinschaftsrechtliche Bestimmtheitsanforderungen an die Betrauung mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        3. Gerd Schwendinger
          1. Art. 86 II EGV als Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsprinzips Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          2. Lockerung des Verhältnismäßigkeitsmaßstabs und Beweislastumkehr unter Berücksichtigung des Rundfunkprotokolls Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          3. Gerd Schwendinger
            1. Geeignetheit Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            2. Gerd Schwendinger
              1. Gerd Schwendinger
                1. Ausschreibungs- oder Zerlegungsmodell Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                2. Einzelfinanzierungsmodell Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                3. Erweiterung der kommerziellen Einkommensmöglichkeiten innerhalb des dualen Finanzierungsmodells Kein Zugriff Gerd Schwendinger
              2. Gerd Schwendinger
                1. Nettokosten als Parameter der erforderlichen Finanzierungshöhe Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                2. Gerd Schwendinger
                  1. Verbot der Überkompensation Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                  2. Preispolitik der Anstalten als Indikator für Überkompensation bzw. Quersubventionierung Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                3. Gerd Schwendinger
                  1. Transparenzrichtlinie als Hilfsmittel zur Bestimmung der Nettokosten und zur Kontrolle von Quersubventionierungen Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                  2. Anwendbarkeit der Transparenzrichtlinie auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                  3. Entwurf einer Richtlinie zur Änderung der Transparenzrichtlinie Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                  4. Konsequenzen für die Buchführung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                4. Gerd Schwendinger
                  1. Deutschland Kein Zugriff Gerd Schwendinger
                  2. Andere Mitgliedstaaten Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            3. Angemessenheit Kein Zugriff Gerd Schwendinger
      7. Ergebnis Kein Zugriff 567 - 569 Gerd Schwendinger
      1. Gerd Schwendinger
        1. Prozedurale Unterschiede bei Alt- und Neubeihilfen Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        2. Abgrenzung von Alt- und Neubeihilfen Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        3. Gerd Schwendinger
          1. Gerd Schwendinger
            1. Rundfunkgebühren Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            2. Insolvenzunfähigkeit Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            3. Must-carry-Bestimmungen Kein Zugriff Gerd Schwendinger
            4. Steuergeldfinanzierung der Deutschen Welle Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          2. Andere Mitgliedstaaten Kein Zugriff Gerd Schwendinger
        4. Gerd Schwendinger
          1. Zur Möglichkeit einer Freistellung von der Notifizierungspflicht Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          2. Folgen auf gemeinschaftlicher Ebene Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          3. Folgen auf nationaler Ebene Kein Zugriff Gerd Schwendinger
          4. Genereller Dispens vom Durchführungsverbot des Art. 88 III 3 EGV durch unmittelbar anwendbaren Art. 86 II EGV? Kein Zugriff Gerd Schwendinger
      2. Förmliches Prüfverfahren nach Art. 88 II EGV Kein Zugriff 591 - 593 Gerd Schwendinger
      3. Verfahren zur Erlangung von Rechtsschutz vor Gemeinschaftsgerichten Kein Zugriff 593 - 595 Gerd Schwendinger
      4. Ergebnis Kein Zugriff 595 - 596 Gerd Schwendinger
    5. Fazit zu Teil C Kein Zugriff 596 - 598 Gerd Schwendinger
    1. Verhältnis von Beihilferegeln und Grundfreiheiten Kein Zugriff 599 - 602 Gerd Schwendinger
    2. Anwendungsbereich Kein Zugriff 602 - 604 Gerd Schwendinger
    3. Eingriff Kein Zugriff 604 - 606 Gerd Schwendinger
    4. Rechtfertigung Kein Zugriff 606 - 611 Gerd Schwendinger
    5. Fazit zu Teil D Kein Zugriff 611 - 612 Gerd Schwendinger
  9. Schlußbemerkungen Kein Zugriff 613 - 614 Gerd Schwendinger
  10. Zusammenfassung Kein Zugriff 615 - 646 Gerd Schwendinger
  11. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 647 - 683 Gerd Schwendinger

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