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Monographie Kein Zugriff

Visa für Schutzsuchende

Extraterritoriale Migrationssteuerung im Lichte der Menschenrechte
Autor:innen:
Verlag:
 2022

Zusammenfassung

Darf die Bundesrepublik durch ihre Visumpolitik Schutzsuchende an einer legalen und sicheren Einreise in das Bundesgebiet hindern? Oder ist sie in bestimmten Situationen dazu verpflichtet, Schutzsuchenden mittels humanitärer Visa den Zugang zum Asylverfahren zu gewähren? Mit diesen Fragestellungen zielt die Untersuchung in das Spannungsfeld von staatlichem Interesse an Migrationskontrolle einerseits und menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber gewaltsam vertriebenen Personen andererseits. Als extraterritoriales Steuerungsinstrument wirft die Visumpolitik dabei die kontroverse Frage nach der Geltung menschenrechtlicher Bindungen im Ausland auf. Analysiert werden Völkerrecht, Unionsrecht sowie deutsches Verfassungsrecht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2022
ISBN-Print
978-3-8487-7446-3
ISBN-Online
978-3-7489-1451-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Migrationsrecht
Band
42
Sprache
Deutsch
Seiten
437
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 24
  2. Kapitel 1: Einleitung Kein Zugriff 25 - 31
        1. 1. Recht auf Migrationssteuerung als Ausfluss staatlicher Souveränität Kein Zugriff
          1. a) Rechtlich gebotene Differenzierung von Wirtschafts- und Fluchtmigration Kein Zugriff
          2. b) Menschenrechtliche Bindungen im Bereich der Fluchtmigration Kein Zugriff
          3. c) Normative Ausgestaltung: Die unterschiedlichen Schutzstatus Kein Zugriff
        3. 3. Kein pauschaler Ausschluss der Steuerung von Fluchtmigration Kein Zugriff
      2. II. Begrenzungsmaxime in der europäischen Fluchtmigrationssteuerung Kein Zugriff
        1. 1. Rechtlich wirkende Verhinderungsmechanismen Kein Zugriff
        2. 2. Physisch wirkende Verhinderungsmechanismen Kein Zugriff
      1. I. Unterschiedslose Anwendung auf gemischte Wanderungen Kein Zugriff
      2. II. Fehlende legale Zugangswege Kein Zugriff
      3. III. Ungleiche Lastenverteilung Kein Zugriff
      4. IV. Schaffung rechtsfreier Räume? Kein Zugriff
      1. I. Begriff und Rechtsnatur Kein Zugriff
        1. 1. Pässe als informelle Legitimationspapiere für Reisende Kein Zugriff
        2. 2. Ausbildung eines zentralisierten Systems staatlicher Migrationskontrolle Kein Zugriff
        3. 3. Abschaffung der Kontrollen aufgrund praktischer Vollzugshindernisse Kein Zugriff
        4. 4. Wiedereinführung von Visumerfordernissen ab dem Ersten Weltkrieg Kein Zugriff
        1. 1. Ausdruck souveränen Machtanspruchs Kein Zugriff
        2. 2. Außenpolitisches Instrument Kein Zugriff
        3. 3. Kontrolle und Steuerung von Migrationsbewegungen Kein Zugriff
      4. IV. Merkmal der Extraterritorialität Kein Zugriff
      1. I. Visumpolitik als Ausfluss staatlicher Gebietshoheit Kein Zugriff
          1. a) Erste Kooperationen auf völkerrechtlicher Ebene: Die Schengener Übereinkommen Kein Zugriff
            1. aa) Vertrag von Maastricht Kein Zugriff
            2. bb) Vertrag von Amsterdam Kein Zugriff
            3. cc) Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis: Europäisierung der Visumpolitik Kein Zugriff
          1. a) Einreise von Drittstaatsangehörigen: Geteilte Zuständigkeit der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          2. b) Einreisefreiheit für Unionsbürger Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis: Steuerung im Mehrebenensystem Kein Zugriff
        1. 1. Festlegung von Visumpflichten durch die Visum-VO Kein Zugriff
          1. a) Keine Ausnahmebestimmungen zugunsten Schutzsuchender Kein Zugriff
              1. (1) Menschenrechtliche Erwägungen Kein Zugriff
              2. (2) Kriterium der illegalen Einwanderung Kein Zugriff
            2. bb) Bewertung des Ergebnisses der Abwägung Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis: Auswirkungen der Visum-VO auf Schutzsuchende Kein Zugriff
        1. 1. Unionsrechtliches Visumverfahren Kein Zugriff
          1. a) Persönliche Antragstellung Kein Zugriff
          2. b) Visumgebühr Kein Zugriff
          3. c) Pass- und Belegpflicht Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis: Zugangsschwierigkeiten zum Verfahren für Schutzsuchende Kein Zugriff
          1. a) Materielle Erteilungsvoraussetzungen Kein Zugriff
          2. b) Unmöglichkeit der Erfüllung durch Schutzsuchende Kein Zugriff
          1. a) Materielle Erteilungsvoraussetzungen Kein Zugriff
            1. aa) Zugrunde liegender Sachverhalt und aufgeworfene Rechtsfrage Kein Zugriff
            2. bb) Schlussanträge des Generalanwalts: Anwendbarkeit des Visakodex Kein Zugriff
            3. cc) Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Anwendbarkeit des mitgliedstaatlichen Rechts Kein Zugriff
              1. (1) Grundsätzliche Abgrenzung nach der geplanten Aufenthaltsdauer Kein Zugriff
              2. (2) Keine Durchbrechung durch Art. 25 VK Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenergebnis: Beabsichtigte Aufenthaltsdauer als maßgebliches Kriterium für die Anwendbarkeit des Visakodex Kein Zugriff
              1. (1) Keine künstliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebenssachverhalts Kein Zugriff
              2. (2) Sinn und Zweck des Visumverfahrens Kein Zugriff
              3. (3) Systematik des Visakodex Kein Zugriff
              4. (4) Zwischenergebnis: Qualifikation des Aufenthaltsbegehrens als Einreise zu einem längerfristigen Aufenthalt Kein Zugriff
            3. cc) Unvereinbarkeit eines unionsrechtlichen humanitären Visums mit dem GEAS? Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis: Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit in Ausnahmefällen Kein Zugriff
        3. 3. Sonstige Visumarten des Visakodex Kein Zugriff
        1. 1. Kein Ermessen Kein Zugriff
        2. 2. Weiter Beurteilungsspielraum Kein Zugriff
        3. 3. Rechtswirkungen des Visums: Kein Recht auf Einreise Kein Zugriff
      5. V. Rechtsschutz Kein Zugriff
      6. VI. Zwischenergebnis: Visa für Kurzaufenthalte in der Europäischen Union: Zugänglichkeit für Schutzsuchende? Kein Zugriff
        1. 1. Grundsätzliche Visumpflicht gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG Kein Zugriff
          1. a) Keine Ausnahmebestimmungen zugunsten Schutzsuchender Kein Zugriff
          2. b) Keine Berücksichtigung der Interessen Schutzsuchender bei angeordneten Befreiungen und Vergünstigungen für Angehörige bestimmter Staaten Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis: Auswirkungen nationaler Visumpflichten auf Schutzsuchende Kein Zugriff
        1. 1. Nationales Visumverfahren Kein Zugriff
        2. 2. Zugangsschwierigkeiten zum Verfahren für Schutzsuchende Kein Zugriff
          1. a) Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff
          2. b) Schwierigkeiten bei der Erfüllung der Voraussetzungen durch Schutzsuchende Kein Zugriff
          1. a) § 6 Abs. 3 i.V.m. § 25 AufenthG Kein Zugriff
          2. b) § 6 Abs. 3 i.V.m. §§ 22 Satz 1 bzw. 23 Abs. 1 AufenthG Kein Zugriff
      4. IV. Rechtsschutz Kein Zugriff
      5. V. Zwischenergebnis: Nationale Visa für längerfristige Aufenthalte: Zugänglichkeit für Schutzsuchende? Kein Zugriff
        1. 1. Funktion von carrier sanctions Kein Zugriff
        2. 2. Gründe für die Einbeziehung Privater in die staatliche Migrationskontrolle Kein Zugriff
          1. a) Verankerung im Unionsrecht Kein Zugriff
          2. b) Verankerung im nationalen Recht Kein Zugriff
      2. II. Auswirkungen auf Schutzsuchende Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis: Ergänzung von Visumpflichten durch carrier sanctions Kein Zugriff
    6. F. Zusammenfassung: Kapitel 3 Kein Zugriff
      1. I. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
        1. 1. Humanitäres Visum und extraterritoriale Asylverfahren Kein Zugriff
        2. 2. Humanitäres Visum und Resettlement Kein Zugriff
        3. 3. Humanitäres Visum und temporäre humanitäre Aufnahmeprogramme Kein Zugriff
        4. 4. Humanitäres Visum und Familiennachzug zu Schutzberechtigten Kein Zugriff
        5. 5. Humanitäres Visum und diplomatisches Asyl Kein Zugriff
        6. 6. Humanitäres Visum und extraterritoriale Aufnahmezentren Kein Zugriff
      3. III. Besondere Charakteristika humanitärer Visa Kein Zugriff
        1. 1. Aus staatlicher Perspektive Kein Zugriff
        2. 2. Aus der Perspektive von Schutzsuchenden Kein Zugriff
        1. 1. Aus staatlicher Perspektive Kein Zugriff
        2. 2. Aus der Perspektive von Schutzsuchenden Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis: Vor- und Nachteile humanitärer Visa Kein Zugriff
      1. I. Historisches Vorbild: Gewährung von Schutzpässen während des 2. Weltkrieges Kein Zugriff
        1. 1. Temporär eingerichtete Programme zur Vergabe humanitärer Visa Kein Zugriff
          1. a) Mitgliedstaatliche Anknüpfung an humanitäre Gründe zur Legitimation der Einreise Kein Zugriff
          2. b) Nationales Recht: § 6 Abs. 3 i.V.m. §§ 22 Satz 1 bzw. 23 Abs. 1 AufenthG Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis: Dauerhafte Integration in mitgliedstaatliche Rechtsordnungen Kein Zugriff
        1. 1. Rat von Tampere bis Post-Stockholm-Prozess: Erste Diskussionen um die Eröffnung geschützter Zugangswege Kein Zugriff
        2. 2. Keine Einführung humanitärer Visa im Rahmen des Reformvorhabens zum Visakodex Kein Zugriff
        3. 3. EuGH, X und X gegen Belgien: Keine Verankerung humanitärer Visa im geltenden Unionsrecht Kein Zugriff
        4. 4. Gescheiterte Initiative des Europäischen Parlaments nach Art. 225 AEUV Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis: Unionsrechtliche Harmonisierungsversuche Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis: Das humanitäre Visum in der europäischen Staatenpraxis Kein Zugriff
      1. I. Potenziell einschlägige Grundrechte der Grundrechtecharta Kein Zugriff
          1. a) Nationales Visumrecht als Ermächtigungsgrundlage für die Vergabe humanitärer Visa im engeren Sinne Kein Zugriff
            1. aa) Argumentation des Generalanwalts in EuGH, X und X gegen Belgien für eine Eröffnung des Anwendungsbereichs des Visakodex Kein Zugriff
              1. (1) Formale Beantragung eines Visums zu einem längerfristigen Aufenthalt Kein Zugriff
              2. (2) Fehlende Rückkehrbereitschaft kein materieller Ablehnungsgrund im Sinne des Visakodex Kein Zugriff
              3. (3) Auslegung des Art. 19 VK Kein Zugriff
              4. (4) Wertungswidersprüche und Abgrenzungsschwierigkeiten der vom EuGH vertretenen Auffassung Kein Zugriff
              5. (5) Zwischenergebnis: Bewertung der vom Generalanwalt vertretenen Auffassung Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis: Keine administrative Durchführung von Unionsrecht Kein Zugriff
            1. aa) Konfligierende Interessen bei der Bestimmung der Reichweite der mitgliedstaatlichen Bindung an die Charta Kein Zugriff
            2. bb) Rechtssache Åkerberg Fransson: Extensive Auslegung der mitgliedstaatlichen Bindung Kein Zugriff
            3. cc) Nachfolgende Rechtsprechung des EuGH: Restriktiverer Maßstab Kein Zugriff
            1. aa) Vergabe humanitärer Visa als ausländerrechtliche Entscheidung Kein Zugriff
            2. bb) Nur geringer unionsrechtlicher Determinierungsgrad des allgemeinen Ausländerrechts Kein Zugriff
            3. cc) Faktische Rückwirkungen auf das GEAS zur Aktivierung der Grundrechtecharta nicht ausreichend Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis: Anwendung auf den Fall der Erteilung humanitärer Visa Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis: Unionsrecht Kein Zugriff
      4. IV. Exkurs: Primärrechtliche Vereinbarkeit des Fehlens einer Verankerung humanitärer Visa im Sekundärrecht Kein Zugriff
          1. a) Erfassung von Schutzsuchenden Kein Zugriff
          2. b) Beschränkung auf Personen außerhalb ihres Herkunftslandes Kein Zugriff
          3. c) Ausnahmetatbestände Kein Zugriff
          1. a) Vorbemerkungen zur Geltung des Refoulement-Verbots an der Grenze Kein Zugriff
            1. aa) Anwendbarkeit der Regelungen der Wiener Vertragsrechtskonvention Kein Zugriff
            2. bb) Besonderheiten bei der Auslegung menschenrechtlicher Verträge Kein Zugriff
            1. aa) Kein expliziter Territorialbezug Kein Zugriff
            2. bb) In any manner whatsoever Kein Zugriff
            3. cc) Return (Refouler) Kein Zugriff
            4. dd) To the frontiers of territories Kein Zugriff
            1. aa) Keine Übertragung des räumlichen Anwendungsbereichs aus Art. 33 Abs. 2 GFK Kein Zugriff
            2. bb) Pönalisierungsverbot des Art. 31 GFK vermag extensive Auslegung nicht zu stützen Kein Zugriff
            1. aa) Unterschiedliche räumliche Näheverhältnisse in der Konvention Kein Zugriff
            2. bb) Keine Loslösung von völkerrechtlichen Pflichten durch bloße räumliche Verlagerung staatlichen Handelns Kein Zugriff
            3. cc) Keine Auslegung in dubio mitius Kein Zugriff
            4. dd) Extensive Auslegung begründet kein subjektives Recht auf Asyl Kein Zugriff
            1. aa) Extensives Verständnis während der Beratungen im Ad-hoc-Komitee Kein Zugriff
            2. bb) Restriktives Verständnis auf der Bevollmächtigtenkonferenz Kein Zugriff
              1. (1) Auffassungen der Bevollmächtigtenkonferenz vorrangig zu berücksichtigen Kein Zugriff
              2. (2) Erforderliche Kontextualisierung der konkreten Äußerungen Kein Zugriff
              3. (3) Vereinzelten Äußerungen beizumessendes Gewicht Kein Zugriff
              4. (4) Subsidiarität der historischen Auslegung Kein Zugriff
              1. (1) Stellungnahmen des UNHCR Kein Zugriff
              2. (2) Beschlüsse des UNHCR-Exekutivausschusses Kein Zugriff
              3. (3) Resolutionen internationaler Organisationen Kein Zugriff
              4. (4) Unionsrecht Kein Zugriff
              5. (5) Spruchtätigkeit internationaler Gerichtshöfe Kein Zugriff
              1. (1) Von den Konventionsstaaten an der Grenze und im extraterritorialen Raum praktizierte Zurückweisungen Kein Zugriff
              2. (2) Keine Berufung auf fehlende Anwendbarkeit der Konvention Kein Zugriff
              3. (3) Bewertung der US-amerikanischen Praxis Kein Zugriff
              4. (4) Zwischenergebnis: Keine Infragestellung des Auslegungsergebnisses durch konfligierende Staatenpraxis Kein Zugriff
            1. aa) Berücksichtigung des menschenrechtlichen Kontextes der Konvention Kein Zugriff
            2. bb) Untersuchung des räumlichen Anwendungsbereichs menschenrechtlicher Refoulement-Verbote Kein Zugriff
            3. cc) Maßstabsbildung für die Genfer Flüchtlingskonvention Kein Zugriff
          9. i) Zwischenergebnis: Räumlicher Schutzbereich Kein Zugriff
          1. a) Negative Verpflichtungen der Konventionsstaaten Kein Zugriff
          2. b) Positive Verpflichtungen der Konventionsstaaten Kein Zugriff
        1. 1. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
          1. a) Der Begriff der Jurisdiktion im Sinne von Art. 1 EMRK Kein Zugriff
            1. aa) Räumliches Jurisdiktions-Modell: Effektive Gesamtkontrolle über ausländisches Gebiet Kein Zugriff
            2. bb) Personelles Jurisdiktions-Modell: Unmittelbare physische Gewalt und Kontrolle über eine Person Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis: Räumlicher Schutzbereich Kein Zugriff
          1. a) Verbotene Behandlungsformen Kein Zugriff
          2. b) Grad der geforderten Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts Kein Zugriff
          3. c) Absoluter Charakter des Refoulement-Verbots aus Art. 3 EMRK Kein Zugriff
            1. aa) Negative Verpflichtungen der Konventionsstaaten Kein Zugriff
            2. bb) Positive Verpflichtungen der Konventionsstaaten Kein Zugriff
          1. a) Zugrunde liegender Sachverhalt Kein Zugriff
            1. aa) Allgemeine Maßstabsbildung für das Vorliegen von Hoheitsgewalt Kein Zugriff
            2. bb) Keine Begründung faktischer Kontrolle durch Visumverweigerung Kein Zugriff
            3. cc) Keine Begründung rechtlicher Kontrolle durch innerstaatliche Gerichtsverfahren Kein Zugriff
            4. dd) Staatliche Prärogative, die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern zu kontrollieren Kein Zugriff
            5. ee) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Kein absolutes Recht eines Staates, die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern zu kontrollieren Kein Zugriff
          2. b) Ausübung öffentlicher Gewalt nicht ausreichend zur Begründung von Hoheitsgewalt Kein Zugriff
          3. c) Durchführung innerstaatlicher Gerichtsverfahren kein Anknüpfungspunkt für die extraterritoriale Anwendbarkeit materieller Konventionsgarantien Kein Zugriff
          4. d) Keine Begründung von Hoheitsgewalt durch das schlichte Tätigwerden diplomatischer und konsularischer Organe im Ausland Kein Zugriff
            1. aa) Fehlende staatliche Kontrolle aufgrund des Charakters des Visumverfahrens als freiwillig eingeleitetes Verwaltungsverfahren? Kein Zugriff
              1. (1) Räumliche Herrschaft über Botschaftsgebäude nicht ausreichend Kein Zugriff
              2. (2) Keine Vergleichbarkeit mit EKMR, M gegen Dänemark Kein Zugriff
                1. (i) Anschließende Beförderungsverweigerung in Bewertung der von einer Visumverweigerung ausgehenden Zwangswirkungen einzubeziehen Kein Zugriff
                2. (ii) Geringes Maß unmittelbarer physischer Kontrolle Kein Zugriff
                3. (iii) Ansätze für ein weites Verständnis von physisch wirkender Kontrolle in Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis: Grad der ausgeübten authority and control als anzulegender Maßstab für das Vorliegen von Hoheitsgewalt Kein Zugriff
          6. f) Zwischenergebnis: EGMR, M.N. gegen Belgien: Bewertung Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis: Räumliche Anwendbarkeit der völkerrechtlichen Refoulement-Verbote in Fällen der Visumverweigerung Kein Zugriff
      1. I. Art. 16a GG im inter- und supranationalen Schutzgefüge Kein Zugriff
      2. II. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        1. 1. Ausgangspunkt: Funktionales Verständnis von der Grundrechtsbindung Kein Zugriff
          1. a) Territorialgebundenheit nicht bereits aus dem Wortsinn abzuleiten Kein Zugriff
            1. aa) Abweichung von Leitnorm des Art. 1 Abs. 3 GG nur bei tatsächlicher völkerrechtlicher Pflichtenkollision notwendig und rechtfertigungsfähig Kein Zugriff
              1. (1) Kein völkerrechtliches Konfliktpotenzial extraterritorial wirkender Abwehrrechte Kein Zugriff
              2. (2) Art. 16a Abs. 1 GG als Abwehrrecht Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis: Völkerrechtliches Interventionsverbot streitet nicht für Territorialgebundenheit Kein Zugriff
          3. c) Im Gegenteil: Territorialgebundenheit der Asylgewährung streitet für extraterritoriale Reichweite Kein Zugriff
          4. d) Genese des Asylgrundrechts zeugt nicht von intendierter territorialer Beschränkung Kein Zugriff
          5. e) Extraterritoriale Anwendbarkeit vor dem Hintergrund von Sinn und Zweck des Asylgrundrechts Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis: Räumlicher Schutzbereich Kein Zugriff
          1. a) Pflicht, aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu unterlassen Kein Zugriff
          2. b) Pflicht, zugangsverhindernde Maßnahmen in Gestalt von Zurückweisungen an der Grenze zu unterlassen Kein Zugriff
            1. aa) Kongruenz der Gewährleistungsgehalte Kein Zugriff
            2. bb) Berücksichtigung der besonderen Grundrechtsrelevanz des Asylverfahrens Kein Zugriff
            3. cc) Verbot, das Risiko einer Rechtsgutsbeeinträchtigung durch eigenen Verursachungsbeitrag zu erhöhen Kein Zugriff
            4. dd) Keine inhaltliche Modifikation der Grundrechtswirkung im Ausland Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis: Art. 16a Abs. 1 GG beinhaltet auch im Ausland eine Pflicht, zugangsverhindernde Maßnahmen zum Bundesgebiet zu unterlassen Kein Zugriff
        2. 2. Korrespondierende subjektive Rechtsposition von Grundrechtsberechtigten Kein Zugriff
          1. a) Visumpflicht und carrier sanctions als ineinandergreifende Steuerungsmittel Kein Zugriff
          2. b) Verhinderung des legalen und sicheren Zugangs zum Bundesgebiet Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis: Eingriffsqualität von Visumpflicht und carrier sanctions Kein Zugriff
          1. a) Schutz vor einer missbräuchlichen Inanspruchnahme des Asylgrundrechts Kein Zugriff
          2. b) Vorbehalt des Möglichen Kein Zugriff
          3. c) Schutz kollidierender Verfassungsgüter Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis: Schranken des Asylgrundrechts Kein Zugriff
          1. a) Ansetzen auf verschiedenen Steuerungsebenen möglich Kein Zugriff
            1. aa) Verfassungskonformität der derzeitigen Verankerung des humanitären Visums im Aufenthaltsgesetz Kein Zugriff
            2. bb) Vorschläge de lege ferenda für ein humanitäres Visumverfahren Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis: Gebot des Unterlassens der Zugangsverhinderung zum Bundesgebiet Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung: Kapitel 5 Kein Zugriff
  7. Kapitel 6: Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff 405 - 410
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 411 - 437

Literaturverzeichnis (459)

  1. Aga Khan, Sadruddin: Legal Problems Relating to Refugees and Displaced Persons, Recueil des cours, The Hague Academy of International Law 149 (1976), 287–352. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748914518
  2. Akehurst, Michael: Jurisdiction in International Law, British Yearbook of International Law 46 (1972–1973), 145–257. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748914518
  3. Allain, Jean: The jus cogens nature of non-refoulement, International Journal of Refugee Law 13 (2001), 533–558. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748914518
  4. Alleweldt, Ralf: Schutz vor Abschiebung bei drohender Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, Berlin Heidelberg 1996. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748914518
  5. Ansems de Vries, Leonie/Gauci, Jean-Pierre/Redwood, Henry: Legal Pathways to Protection: Towards the Provision of Safe, Legal and Accessible Routes for Refugees and Vulnerable Migrants, 2018, https://www.biicl.org/publications/legal-pathways-to-protection (letzter Zugriff: 03.10.2022). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748914518
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