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Monographie Kein Zugriff
Die Verstaatlichung von Banken
- Autor:innen:
- Reihe:
- Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, Band 29
- Verlag:
- 2011
Zusammenfassung
Die im Herbst 2008 offen ausgebrochene Finanzmarktkrise führte zu existenziellen Schwierigkeiten vieler Banken. Um den insolvenzbedingten Marktaustritt von systemrelevanten Banken zu verhindern und damit einen Zusammenbruch des gesamten Finanzsystems zu vermeiden, wurden einzelne Banken teilweise oder zur hoheitlich kontrollierten Sanierung vollständig verstaatlicht.
Vor diesem Hintergrund untersucht das Werk die anlassbezogene Gesetzgebung zur Finanzmarktstabilisierung, wodurch die Verstaatlichung von krisenbedrohten Banken zu deren Rettung ermöglicht bzw. erleichtert wurde. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Bewertung der Erforderlichkeit, der Mittel und der rechtlichen Zulässigkeit der Bankenverstaatlichung.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2011
- Copyrightjahr
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6633-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3136-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
- Band
- 29
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 340
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 24Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 25 - 30Autor:innen:
- Allgemeine Einführung und Anlass der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Gegenstand der Untersuchung und thematische Abgrenzung Kein Zugriff Seiten 32 - 33Autor:innen:
- Grundlagen und Hintergrund der nachfolgenden Untersuchung Kein Zugriff Seiten 33 - 34Autor:innen:
- Verstaatlichung von Banken und die Rolle des Insolvenzrechts Kein Zugriff Seiten 34 - 34Autor:innen:
- Verstaatlichung von Banken auf privatrechtlichem Wege Kein Zugriff Seiten 34 - 35Autor:innen:
- Verstaatlichung von Banken auf hoheitlichem Wege Kein Zugriff Seiten 35 - 35Autor:innen:
- Langfristig angelegte Alternativen zur Verstaatlichung von Banken Kein Zugriff Seiten 35 - 35Autor:innen:
- Begriff der Verstaatlichung und Abgrenzung zu verwandten Formen Kein Zugriff Seiten 36 - 37Autor:innen:
- Ursachen und Motive für die Verstaatlichung von Banken Kein Zugriff Seiten 37 - 39Autor:innen:
- Bankenkrise von 1931 als Hintergrund vergleichbarer Interventionen des Staates zur Bankenrettung Kein Zugriff Seiten 39 - 40Autor:innen:
- Überblick zur Ideengeschichte der Verstaatlichung von Banken Kein Zugriff Seiten 40 - 43Autor:innen:
- Entstehungsgründe und Auswirkungen der Finanzkrise ab dem Jahr 2007 Kein Zugriff Seiten 43 - 44Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff der Finanzmarktstabilität als Bezugsgröße der Systemrelevanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Begriff der Systemrelevanz als maßgebliches Rettungskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Finanzmarktstabilisierungsgesetz vom 17. Oktober 2008 Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz vom 7. April 2009 Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz vom 17. Juli 2009 Kein ZugriffAutor:innen:
- Umgesetzte Stabilisierungsmaßnahmen des staatlichen SoFFin Kein Zugriff Seiten 52 - 52Autor:innen:
- Erster Verstaatlichungsschritt: Ausnutzung eines genehmigten Kapitals Kein Zugriff Seiten 52 - 54Autor:innen:
- Zweiter Verstaatlichungsschritt: Abgabe eines Übernahmeangebots Kein Zugriff Seiten 54 - 54Autor:innen:
- Dritter Verstaatlichungsschritt: Beschluss einer Kapitalerhöhung Kein Zugriff Seiten 54 - 55Autor:innen:
- Vierter Verstaatlichungsschritt: Ausschluss von Minderheitsaktionären Kein Zugriff Seiten 55 - 55Autor:innen:
- Zusammenfassung der Grundlagen für die nachfolgende Untersuchung Kein Zugriff Seiten 55 - 56Autor:innen:
- Überblick zum sog. Bankeninsolvenzrecht bis zum 31. Dezember 2010 Kein Zugriff Seiten 57 - 60Autor:innen:
- Einzelinsolvenz einer Bank als Systemrisiko für die Finanzmarktstabilität Kein Zugriff Seiten 60 - 62Autor:innen:
- Der Insolvenzfall Lehman Brothers als Krisenverstärker Kein Zugriff Seiten 62 - 63Autor:innen:
- Anforderungen an ein Sanierungsverfahren für systemrelevante Banken Kein Zugriff Seiten 63 - 64Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorinsolvenzliche Sanierungsmaßnahmen der §§ 45, 46 KWG a.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufsichtsrechtliches Moratorium des § 46a KWG a.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Institutsübergreifende Sanierungsmaßnahmen der §§ 47, 48 KWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Instrument des Insolvenzplanverfahrens gem. §§ 217 ff. InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Instrument der sog. übertragenden Sanierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsätzliche Bedenken hinsichtlich insolvenzrechtlicher Sanierungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kurzfristige Reformperspektiven des Bankeninsolvenzrechts Kein Zugriff Seiten 70 - 71Autor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungsstand im Schrifttum zur Notwendigkeit vollständiger Staatskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme: Vollständige Staatskontrolle kann im Einzelfall zur Finanzmarktstabilisierung erforderlich sein Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstaatlichung als Umgehung des insolvenzrechtlichen Ordnungsprinzips? Kein Zugriff Seiten 76 - 78Autor:innen:
- Sonderproblem: Bankenverstaatlichung als sog. „Change of Control“ Kein Zugriff Seiten 78 - 79Autor:innen:
- Zusammenfassung: Verstaatlichungen können zeitweilig erforderlich sein Kein Zugriff Seiten 79 - 80Autor:innen:
- Direkter Anteilserwerb von den Aktionären des Finanzunternehmens Kein Zugriff Seiten 81 - 82Autor:innen:
- Teilnahme an einer Kapitalerhöhung mit Bezugsrechtsausschluss Kein Zugriff Seiten 82 - 86Autor:innen:
- Kapitalerhöhung durch Nutzung eines genehmigten Kapitals Kein Zugriff Seiten 86 - 87Autor:innen:
- Erlangung von Anteilen durch den Ausschluss von Minderheitsaktionären Kein Zugriff Seiten 87 - 87Autor:innen:
- Ergebnis: Aktien- und kapitalmarktrechtliche Mittel sind unzureichend Kein Zugriff Seiten 87 - 88Autor:innen:
- Autor:innen:
- Antragsstellung des Finanzunternehmens, § 3 Abs. 1 Satz 1 FMStFV Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktgerechte Vergütung für den SoFFin, § 3 Abs. 2 Nr. 1 FMStFV Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessene Eigenmittelausstattung, § 3 Abs. 2 Nr. 2 FMStFV Kein ZugriffAutor:innen:
- Höchstgrenze des Beteiligungsumfangs, § 3 Abs. 2 Nr. 3 FMStFV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Geschäftspolitische Ausrichtung, § 5 Abs. 2 Nr. 1 FMStFV Kein ZugriffAutor:innen:
- Kreditvergabe für KMU zu marktüblichen Konditionen, § 5 Abs. 2 Nr. 2 FMStFV Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgaben für Anreiz- und Vergütungssysteme, § 5 Abs. 2 Nr. 3 FMStFV Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergütung von Organmitgliedern und Geschäftsleitern, § 5 Abs. 2 Nr. 4 FMStFV Kein ZugriffAutor:innen:
- Dividenden und sonstige Ausschüttungen, § 5 Abs. 2 Nr. 5 FMStFV Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme: Bedingungssetzung ist zulässig, kann aber unzweckmäßig sein Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatlicher Erwerb von Anteilen an Finanzunternehmen, § 5a FMStFG Kein Zugriff Seiten 98 - 98Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ermächtigung der Verwaltung zur Kapitalerhöhung, § 3 Abs. 1, 2 FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzlicher Bezugsrechtsausschluss, § 3 Abs. 3 FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinfachungen bei der Kapitalaufbringung, § 3 Abs. 4 FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Anrechnung auf bestehendes genehmigtes Kapital, § 4 FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt der Aktienrechte beim gesetzlich genehmigten Kapital Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgabebetrag der vom SoFFin zu zeichnenden Aktien Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschleunigtes Handelsregisterverfahren, § 3 Abs. 5 Satz 3, 4 FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Berichtspflicht des Vorstands gegenüber der Hauptversammlung, § 6 FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz gegen die Nutzung des gesetzlich genehmigten Kapitals Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der Zweckmäßigkeit des gesetzlich genehmigten Kapitals Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Erleichterung der Einberufung der Hauptversammlung, § 7 Abs. 1 FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Absenkung des Mehrheitserfordernisses, § 7 Abs. 2 FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Erleichterung des Bezugsrechtsausschlusses, § 7 Abs. 3 FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinfachung der Kapitalaufbringung, § 7 Abs. 4 FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgestaltung der Aktien und Aktienausgabe, § 7 Abs. 5 FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderregelungen zur bedingten Kapitalerhöhung, § 7a FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderregelungen zum genehmigten Kapital, § 7b FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderregelungen zur Kapitalherabsetzung, § 7 Abs. 6 FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfolgshaftung für opponierende Altaktionäre, § 7 Abs. 7 FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschleunigtes Handelsregisterverfahren, § 7c FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss des Konzernrechts für den SoFFin, § 7d FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit auf Kapitalerhöhungen durch Dritte, § 7e FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der Zweckmäßigkeit der vereinfachten Kapitalerhöhung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sonderregelungen für eine stille Beteiligung, § 15 FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderregelungen für eine Beteiligung am Genussrechtskapital, § 8 FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der Zweckmäßigkeit von mezzaninen Beteiligungsformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sonderregelungen für Übernahmeangebote, § 12 Abs. 1 bis 3 FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Mitteilungspflicht für wesentliche Beteiligung § 11 FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der Zweckmäßigkeit der vereinfachten Unternehmensübernahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrollerlangung aufgrund eines vereinfachten Squeeze-out-Verfahrens Kein Zugriff Seiten 122 - 123Autor:innen:
- Zusammenfassung: Verstaatlichung von systemrelevanten Finanzunternehmen ist mit Hilfe des FMStBG grundsätzlich möglich Kein Zugriff Seiten 123 - 124Autor:innen:
- Prüfungsmaßstab der Eigentumsfreiheit des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG Kein Zugriff Seiten 124 - 125Autor:innen:
- Möglichkeiten des Eingriffs in das verfassungsrechtlich geschützte Anteilseigentum von Aktionären Kein Zugriff Seiten 125 - 126Autor:innen:
- Autor:innen:
- Eingriffe durch drohende Verwässerungen von Aktionärsrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Geeignetheit der Eingriffsregelungen der §§ 3 ff. FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungsstand im Schrifttum zur Erforderlichkeit der Eingriffsregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme: Gesetzlich genehmigtes Kapital ist erforderlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessenheit der Eingriffsregelungen der §§ 3 ff. FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Gesetzlich genehmigtes Kapital ist mit Art. 14 GG vereinbar Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Eingriffe durch drohende Verwässerungen von Aktionärsrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Geeignetheit der Eingriffsregelung des § 7 Abs. 3 Satz 4 FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit der Eingriffsregelung des § 7 Abs. 3 Satz 4 FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessenheit der Eingriffsregelung des § 7 Abs. 3 Satz 4 FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeit der Absenkung der Mehrheitserfordernisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeit der Verkürzung der Einberufungsfrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Vereinfachte Kapitalerhöhung ist mit Art. 14 GG vereinbar Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eingriffe durch die Verkürzung des effektiven Rechtsschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geeignetheit der Regelungen der §§ 3 Abs. 5 Satz 3 bis 5, 7c FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit der Regelungen der §§ 3 Abs. 5 Satz 3 bis 5, 7c FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessenheit der Regelungen der §§ 3 Abs. 5 Satz 3 bis 5, 7c FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Rechtsschutzverkürzungen sind mit Art. 14 GG vereinbar Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eingriffe durch faktische Obstruktionsverbote für Aktionäre Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geeignetheit der Eingriffsregelung des § 7 Abs. 7 Satz 1 FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erfolgshaftung für eine schadensstiftende Stimmrechtsausübung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfolgshaftung für eine schadensstiftende Einlegung von Rechtsmitteln Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessenheit der Eingriffsregelung des § 7 Abs. 7 Satz 1 FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Erfolgshaftung für opponierende Aktionäre ist nicht mit Art. 14 GG vereinbar Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungsstand zur Einordnung des Eingriffs in die Eigentumsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme: Sonderregelung ist eine Inhalts- und Schrankenbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Legitimer Zweck im Lichte der spezifischen Vorgaben des BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Geeignetheit der Eingriffsregelung des § 12 Abs. 4 Satz 1 FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit der Eingriffsregelung des § 12 Abs. 4 Satz 1 FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einzelbetrachtung der Absenkung des Schwellenwertes auf 90 % Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungszusammenhang mit anderen Instrumenten des FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Wertersatzregelung im Lichte der spezifischen Vorgaben des BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutzregelung im Lichte der spezifischen Vorgaben des BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Vereinfachtes Squeeze-out-Verfahren ist mit Art. 14 GG vereinbar Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Beschneidung von Gesellschafterrechten bei Sanierungen in der Insolvenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragbarkeit der Argumentationslinien auf insolvenzbedrohte Banken Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Gesamtkonzeption des FMStBG ist verfassungsgemäß Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit des FMStBG mit dem Einzelfallgesetzverbot und Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 162 - 164Autor:innen:
- Zusammenfassung: FMStBG ist überwiegend verfassungsgemäß Kein Zugriff Seiten 164 - 168Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verstoß gegen die Vorgaben der Art. 25 und 29 KapRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtssache „Karella und Karellas“ aus dem Jahr 1991 Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtssache „Evangelikis Ekklissias“ aus dem Jahr 1992 Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtssache „Pafitis“ aus dem Jahr 1996 Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtssache „Kefalas“ aus dem Jahr 1998 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungsstand im Schrifttum zur Übertragbarkeit der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme: Begründungsansätze des Schrifttums überzeugen jeweils nicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Inkonsequenz im Umgang mit Richtlinienvorschlägen Kein ZugriffAutor:innen:
- Geänderte Rechtslage durch das Inkrafttreten der RL 2001/24/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Kohärenz des bankrechtlichen Richtliniensystems? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausklammerung des Gläubigerschutzes von Art. 50 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Verspäteter Gläubigerschutz im Insolvenzstadium Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Heranziehung der Beihilfeentscheidung Nr. N 512/2008 Kein ZugriffAutor:innen:
- Heranziehung der Notstandsklausel des Art. 347 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Heranziehung von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Abweichungen von den Art. 25 ff. KapRL lassen sich rechtfertigen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Absenkung der Mehrheitserfordernisse gem. § 7 Abs. 2 Satz 1 FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhaltskontrolle durch Gleichbehandlung gem. Art. 42 KapRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme: Art. 42 KapRL verlangt keine Inhaltskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Verkürzung der Einberufungsfrist gem. § 7 Abs. 1 FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Vereinfachte Kapitalerhöhung ist mit der KapRL vereinbar Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verstoß der Stimmrechtsbeschränkung gegen Art. 25, 29 KapRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß der Rechtschutzverkürzung gegen das Gebot des „effet utile“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Regelung des § 7 Abs. 7 FMStBG ist nicht mit der KapRL vereinbar Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbare Anwendbarkeit der Vorgaben der KapRL Kein ZugriffAutor:innen:
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- Meinungsstand im Schrifttum zur Vereinbarkeit mit dem Vorwirkungsgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme: § 7 Abs. 1 Satz 2 FMStBG frustriert nicht die Ziele der ARL Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 5 Abs. 1 ARL Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abweichung von der Übernahmerichtlinie 2004/25/EG durch § 12 FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Abweichung von der Transparenzrichtlinie 2004/109/EG durch § 11 FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sachlicher Schutzbereich: Begriff des Kapitalverkehrs Kein ZugriffAutor:innen:
- Persönlicher und räumlicher Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beschränkung durch den vereinfachten Squeeze-out nach § 12 Abs. 4 FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung durch das gesetzlich genehmigte Kapital i.S.d. §§ 3 ff. FMStBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung der Kapitalverkehrsfreiheitsbeschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung: FMStBG ist überwiegend europarechtskonform Kein Zugriff Seiten 204 - 206Autor:innen:
- Verstaatlichung durch Enteignung i.S.d. Art. 14 Abs. 3 GG Kein Zugriff Seiten 207 - 208Autor:innen:
- Autor:innen:
- Finanzunternehmen als Produktionsmittel im Sinne des Art. 15 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme: Finanzunternehmen sind zulässige Sozialisierungsobjekte Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstaatlichung durch Zwangsverwaltung i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Kein Zugriff Seiten 212 - 212Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sonderproblem: Dingliche Rechte Dritter an den Enteignungsgegenständen Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme: Analoge Anwendung des § 52 EGBGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzliche Voraussetzungen für eine Enteignung, § 1 Abs. 4 RettungsG Kein Zugriff Seiten 217 - 217Autor:innen:
- Ausgestaltung von Enteignungsakt und -verfahren, §§ 2, 3 RettungsG Kein Zugriff Seiten 217 - 218Autor:innen:
- Vorgesehene Entschädigung für eine Enteignung, § 4 RettungsG Kein Zugriff Seiten 218 - 219Autor:innen:
- Rechtsschutzmöglichkeiten bei einer Enteignung, § 5 RettungsG Kein Zugriff Seiten 219 - 221Autor:innen:
- Befristung der Ermächtigung und Reprivatisierungspflicht, § 6 RettungsG Kein Zugriff Seiten 221 - 222Autor:innen:
- Zweckmäßigkeit des RettungsG als Instrument zur Kontrollerlangung Kein Zugriff Seiten 222 - 222Autor:innen:
- Ökonomische Bewertung der Enteignungsermächtigung des RettungsG Kein Zugriff Seiten 222 - 224Autor:innen:
- Verfassungsmäßigkeit des Rettungsübernahmegesetzes in formeller Hinsicht Kein Zugriff Seiten 224 - 226Autor:innen:
- Autor:innen:
- Eingriff in die Eigentumsgarantie durch gesetzliche Enteignungsermächtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gewichtigkeit des Gemeinwohlanliegens der Finanzmarktstabilität Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungsstand im Schrifttum zur hinreichenden Bestimmtheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme: Enteignungszweck ist hinreichend bestimmt Kein ZugriffAutor:innen:
- Fiskalische Interessen durch Absicherung staatlicher Beihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinwohlbindung bei Enteignungen zugunsten Privater Kein ZugriffAutor:innen:
- Teilergebnis: Enteignungszweck entspricht Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Mangelnde Verbindung zwischen Enteignung und Kapitalzuführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Erfolgsgarantie für die finanzmarktstabilisierende Sanierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beeinflussung durch kurze Befristung der Enteignungsoption Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis: Enteignungen nach dem RettungsG sind geeignet Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verstaatlichung auf privatrechtlichem Wege als milderes Mittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Handlungsalternativen als jeweils mildere Mittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkretisierung des Erforderlichkeitsgebots in § 1 Abs. 4 RettungsG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis: Enteignungen nach dem RettungsG sind erforderlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessenheit von Enteignungen nach Maßgabe des RettungsG Kein ZugriffAutor:innen:
- Teilergebnis: RettungsG und Enteignungen hiernach sind verhältnismäßig Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Übertragbarkeit des verlängerten Eigentumsschutzanspruchs i.S.d. BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme: Bestandsgarantie des Eigentums nur bedingt anwendbar Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis einer sog. Junktimklausel, Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anknüpfung des § 4 RettungsG an den anteilsmäßigen Verkehrswert Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Insolvenznähe eines Unternehmens als wertverzerrender Faktor Kein ZugriffAutor:innen:
- Krisenbeeinflusstes Marktumfeld als wertverzerrender Faktor Kein ZugriffAutor:innen:
- Enteignungspläne der Regierung als wertverzerrender Faktor Kein ZugriffAutor:innen:
- Teilergebnis: Entschädigungskonzept des RettungsG ist verfassungsgemäß Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Eingriff in die Eigentumsgarantie ist gerechtfertigt Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtergebnis: RettungsG entspricht den Anforderungen des Art. 14 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit des RettungsG mit den Vorgaben des Art. 15 GG Kein Zugriff Seiten 258 - 258Autor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungsstand im Schrifttum zum Allgemeinheitsbezug des RettungsG Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme: RettungsG ist kein unzulässiges Einzelfallgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG, § 5 Abs. 1 RettungsG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweiwöchige Antragsfrist des jeweiligen Betroffenen, § 5 Abs. 2 RettungsG Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzlicher Entscheidungszeitraum des BVerwG, § 5 Abs. 2 RettungsG Kein ZugriffAutor:innen:
- Gestaltungskraft der Entscheidung des BVerwG, § 5 Abs. 4 RettungsG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: RettungsG entspricht dem Rechtsschutzgebot des Art. 19 Abs. 4 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ermächtigung zur Durchführung der Enteignung, § 2 Abs. 1 RettungsG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ermächtigungen zum Erlass näherer Bestimmungen, § 8 RettungsG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Verordnungsermächtigungen sind mit Art. 80 Abs. 1 GG vereinbar Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit den Ausführungsbestimmungen, Art. 83 ff. GG Kein Zugriff Seiten 272 - 274Autor:innen:
- Zusammenfassung: RettungsG ist mit dem Grundgesetz vereinbar Kein Zugriff Seiten 274 - 275Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungsstand im Schrifttum zur spezifischen Anwendbarkeit des Art. 63 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme: Enteignungen nach dem RettungsG unterfallen Art. 63 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit durch Enteignungen i.S.d. RettungsG Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung der Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Enteignungen sind mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Eingriff in die Eigentumsgarantie durch Enteignungen nach dem RettungsG Kein ZugriffAutor:innen:
- Konventionsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs in die Eigentumsgarantie Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Enteignungen sind mit der Eigentumsgarantie vereinbar Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie des Art. 17 GRCh Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung: Enteignungen i.S.d. RettungsG sind europarechtskonform Kein Zugriff Seiten 283 - 284Autor:innen:
- Grundsätzlicher Bedarf an alternativen Restrukturierungskonzeptionen Kein Zugriff Seiten 285 - 287Autor:innen:
- Internationale Diskussion über ein Restrukturierungs- und Abwicklungsregime Kein Zugriff Seiten 287 - 288Autor:innen:
- Angedachte EU-Vorgaben für ein grenzüberschreitendes Krisenmanagement Kein Zugriff Seiten 288 - 290Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zweistufiges Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem KredReorgG Kein ZugriffAutor:innen:
- Restrukturierung durch hoheitliche Übertragungsanordnung (§§ 48a ff. KWG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung: Restrukturierungsgesetz enthält konzeptionelle Mängel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Staatliche Restrukturierungsverwaltung nach den §§ 48a ff. KWG-E Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der Restrukturierungsverwaltung nach dem BMWi-Konzept Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: RStruktG und Alternativkonzept des BMWi enthalten Mängel Kein Zugriff Seiten 303 - 304Autor:innen:
- Abschließende Empfehlungen zur weiteren Verfahrensausgestaltung Kein Zugriff Seiten 304 - 305Autor:innen:
- Zusammenfassung der Alternativen zur Bankenverstaatlichung und ihr Bedarf Kein Zugriff Seiten 305 - 306Autor:innen:
- Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 307 - 309Autor:innen:
- Ausblick zur künftigen Rolle der Verstaatlichung von Banken Kein Zugriff Seiten 310 - 310Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 311 - 340Autor:innen:
