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Monographie Kein Zugriff

Die Verstaatlichung von Banken

Autor:innen:
Verlag:
 2011

Zusammenfassung

Die im Herbst 2008 offen ausgebrochene Finanzmarktkrise führte zu existenziellen Schwierigkeiten vieler Banken. Um den insolvenzbedingten Marktaustritt von systemrelevanten Banken zu verhindern und damit einen Zusammenbruch des gesamten Finanzsystems zu vermeiden, wurden einzelne Banken teilweise oder zur hoheitlich kontrollierten Sanierung vollständig verstaatlicht.

Vor diesem Hintergrund untersucht das Werk die anlassbezogene Gesetzgebung zur Finanzmarktstabilisierung, wodurch die Verstaatlichung von krisenbedrohten Banken zu deren Rettung ermöglicht bzw. erleichtert wurde. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Bewertung der Erforderlichkeit, der Mittel und der rechtlichen Zulässigkeit der Bankenverstaatlichung.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2011
Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-6633-1
ISBN-Online
978-3-8452-3136-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
Band
29
Sprache
Deutsch
Seiten
340
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 24 Tobias Götz
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 25 - 30 Tobias Götz
    1. Allgemeine Einführung und Anlass der Untersuchung Kein Zugriff 31 - 32 Tobias Götz
    2. Gegenstand der Untersuchung und thematische Abgrenzung Kein Zugriff 32 - 33 Tobias Götz
      1. Grundlagen und Hintergrund der nachfolgenden Untersuchung Kein Zugriff 33 - 34 Tobias Götz
      2. Verstaatlichung von Banken und die Rolle des Insolvenzrechts Kein Zugriff 34 - 34 Tobias Götz
      3. Verstaatlichung von Banken auf privatrechtlichem Wege Kein Zugriff 34 - 35 Tobias Götz
      4. Verstaatlichung von Banken auf hoheitlichem Wege Kein Zugriff 35 - 35 Tobias Götz
      5. Langfristig angelegte Alternativen zur Verstaatlichung von Banken Kein Zugriff 35 - 35 Tobias Götz
    1. Begriff der Verstaatlichung und Abgrenzung zu verwandten Formen Kein Zugriff 36 - 37 Tobias Götz
    2. Ursachen und Motive für die Verstaatlichung von Banken Kein Zugriff 37 - 39 Tobias Götz
      1. Bankenkrise von 1931 als Hintergrund vergleichbarer Interventionen des Staates zur Bankenrettung Kein Zugriff 39 - 40 Tobias Götz
      2. Überblick zur Ideengeschichte der Verstaatlichung von Banken Kein Zugriff 40 - 43 Tobias Götz
      1. Entstehungsgründe und Auswirkungen der Finanzkrise ab dem Jahr 2007 Kein Zugriff 43 - 44 Tobias Götz
      2. Tobias Götz
        1. Begriff der Finanzmarktstabilität als Bezugsgröße der Systemrelevanz Kein Zugriff Tobias Götz
        2. Begriff der Systemrelevanz als maßgebliches Rettungskriterium Kein Zugriff Tobias Götz
      3. Tobias Götz
        1. Finanzmarktstabilisierungsgesetz vom 17. Oktober 2008 Kein Zugriff Tobias Götz
        2. Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz vom 7. April 2009 Kein Zugriff Tobias Götz
        3. Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz vom 17. Juli 2009 Kein Zugriff Tobias Götz
      4. Umgesetzte Stabilisierungsmaßnahmen des staatlichen SoFFin Kein Zugriff 52 - 52 Tobias Götz
      1. Erster Verstaatlichungsschritt: Ausnutzung eines genehmigten Kapitals Kein Zugriff 52 - 54 Tobias Götz
      2. Zweiter Verstaatlichungsschritt: Abgabe eines Übernahmeangebots Kein Zugriff 54 - 54 Tobias Götz
      3. Dritter Verstaatlichungsschritt: Beschluss einer Kapitalerhöhung Kein Zugriff 54 - 55 Tobias Götz
      4. Vierter Verstaatlichungsschritt: Ausschluss von Minderheitsaktionären Kein Zugriff 55 - 55 Tobias Götz
    6. Zusammenfassung der Grundlagen für die nachfolgende Untersuchung Kein Zugriff 55 - 56 Tobias Götz
    1. Überblick zum sog. Bankeninsolvenzrecht bis zum 31. Dezember 2010 Kein Zugriff 57 - 60 Tobias Götz
      1. Einzelinsolvenz einer Bank als Systemrisiko für die Finanzmarktstabilität Kein Zugriff 60 - 62 Tobias Götz
      2. Der Insolvenzfall Lehman Brothers als Krisenverstärker Kein Zugriff 62 - 63 Tobias Götz
      1. Anforderungen an ein Sanierungsverfahren für systemrelevante Banken Kein Zugriff 63 - 64 Tobias Götz
      2. Tobias Götz
        1. Vorinsolvenzliche Sanierungsmaßnahmen der §§ 45, 46 KWG a.F. Kein Zugriff Tobias Götz
        2. Aufsichtsrechtliches Moratorium des § 46a KWG a.F. Kein Zugriff Tobias Götz
        3. Institutsübergreifende Sanierungsmaßnahmen der §§ 47, 48 KWG Kein Zugriff Tobias Götz
      3. Tobias Götz
        1. Instrument des Insolvenzplanverfahrens gem. §§ 217 ff. InsO Kein Zugriff Tobias Götz
        2. Instrument der sog. übertragenden Sanierung Kein Zugriff Tobias Götz
        3. Grundsätzliche Bedenken hinsichtlich insolvenzrechtlicher Sanierungen Kein Zugriff Tobias Götz
      4. Kurzfristige Reformperspektiven des Bankeninsolvenzrechts Kein Zugriff 70 - 71 Tobias Götz
      1. Tobias Götz
        1. Meinungsstand im Schrifttum zur Notwendigkeit vollständiger Staatskontrolle Kein Zugriff Tobias Götz
        2. Stellungnahme: Vollständige Staatskontrolle kann im Einzelfall zur Finanzmarktstabilisierung erforderlich sein Kein Zugriff Tobias Götz
      2. Verstaatlichung als Umgehung des insolvenzrechtlichen Ordnungsprinzips? Kein Zugriff 76 - 78 Tobias Götz
      3. Sonderproblem: Bankenverstaatlichung als sog. „Change of Control“ Kein Zugriff 78 - 79 Tobias Götz
    5. Zusammenfassung: Verstaatlichungen können zeitweilig erforderlich sein Kein Zugriff 79 - 80 Tobias Götz
      1. Direkter Anteilserwerb von den Aktionären des Finanzunternehmens Kein Zugriff 81 - 82 Tobias Götz
      2. Teilnahme an einer Kapitalerhöhung mit Bezugsrechtsausschluss Kein Zugriff 82 - 86 Tobias Götz
      3. Kapitalerhöhung durch Nutzung eines genehmigten Kapitals Kein Zugriff 86 - 87 Tobias Götz
      4. Erlangung von Anteilen durch den Ausschluss von Minderheitsaktionären Kein Zugriff 87 - 87 Tobias Götz
      5. Ergebnis: Aktien- und kapitalmarktrechtliche Mittel sind unzureichend Kein Zugriff 87 - 88 Tobias Götz
      1. Tobias Götz
        1. Antragsstellung des Finanzunternehmens, § 3 Abs. 1 Satz 1 FMStFV Kein Zugriff Tobias Götz
        2. Marktgerechte Vergütung für den SoFFin, § 3 Abs. 2 Nr. 1 FMStFV Kein Zugriff Tobias Götz
        3. Angemessene Eigenmittelausstattung, § 3 Abs. 2 Nr. 2 FMStFV Kein Zugriff Tobias Götz
        4. Höchstgrenze des Beteiligungsumfangs, § 3 Abs. 2 Nr. 3 FMStFV Kein Zugriff Tobias Götz
        5. Tobias Götz
          1. Geschäftspolitische Ausrichtung, § 5 Abs. 2 Nr. 1 FMStFV Kein Zugriff Tobias Götz
          2. Kreditvergabe für KMU zu marktüblichen Konditionen, § 5 Abs. 2 Nr. 2 FMStFV Kein Zugriff Tobias Götz
          3. Vorgaben für Anreiz- und Vergütungssysteme, § 5 Abs. 2 Nr. 3 FMStFV Kein Zugriff Tobias Götz
          4. Vergütung von Organmitgliedern und Geschäftsleitern, § 5 Abs. 2 Nr. 4 FMStFV Kein Zugriff Tobias Götz
          5. Dividenden und sonstige Ausschüttungen, § 5 Abs. 2 Nr. 5 FMStFV Kein Zugriff Tobias Götz
        6. Stellungnahme: Bedingungssetzung ist zulässig, kann aber unzweckmäßig sein Kein Zugriff Tobias Götz
      2. Staatlicher Erwerb von Anteilen an Finanzunternehmen, § 5a FMStFG Kein Zugriff 98 - 98 Tobias Götz
      1. Tobias Götz
        1. Ermächtigung der Verwaltung zur Kapitalerhöhung, § 3 Abs. 1, 2 FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
        2. Gesetzlicher Bezugsrechtsausschluss, § 3 Abs. 3 FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
        3. Vereinfachungen bei der Kapitalaufbringung, § 3 Abs. 4 FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
        4. Anrechnung auf bestehendes genehmigtes Kapital, § 4 FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
        5. Tobias Götz
          1. Inhalt der Aktienrechte beim gesetzlich genehmigten Kapital Kein Zugriff Tobias Götz
          2. Ausgabebetrag der vom SoFFin zu zeichnenden Aktien Kein Zugriff Tobias Götz
        6. Beschleunigtes Handelsregisterverfahren, § 3 Abs. 5 Satz 3, 4 FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
        7. Berichtspflicht des Vorstands gegenüber der Hauptversammlung, § 6 FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
        8. Rechtsschutz gegen die Nutzung des gesetzlich genehmigten Kapitals Kein Zugriff Tobias Götz
        9. Bewertung der Zweckmäßigkeit des gesetzlich genehmigten Kapitals Kein Zugriff Tobias Götz
      2. Tobias Götz
        1. Tobias Götz
          1. Erleichterung der Einberufung der Hauptversammlung, § 7 Abs. 1 FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
          2. Absenkung des Mehrheitserfordernisses, § 7 Abs. 2 FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
          3. Erleichterung des Bezugsrechtsausschlusses, § 7 Abs. 3 FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
          4. Vereinfachung der Kapitalaufbringung, § 7 Abs. 4 FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
          5. Ausgestaltung der Aktien und Aktienausgabe, § 7 Abs. 5 FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
        2. Sonderregelungen zur bedingten Kapitalerhöhung, § 7a FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
        3. Sonderregelungen zum genehmigten Kapital, § 7b FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
        4. Sonderregelungen zur Kapitalherabsetzung, § 7 Abs. 6 FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
        5. Erfolgshaftung für opponierende Altaktionäre, § 7 Abs. 7 FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
        6. Beschleunigtes Handelsregisterverfahren, § 7c FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
        7. Ausschluss des Konzernrechts für den SoFFin, § 7d FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
        8. Anwendbarkeit auf Kapitalerhöhungen durch Dritte, § 7e FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
        9. Bewertung der Zweckmäßigkeit der vereinfachten Kapitalerhöhung Kein Zugriff Tobias Götz
      3. Tobias Götz
        1. Sonderregelungen für eine stille Beteiligung, § 15 FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
        2. Sonderregelungen für eine Beteiligung am Genussrechtskapital, § 8 FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
        3. Bewertung der Zweckmäßigkeit von mezzaninen Beteiligungsformen Kein Zugriff Tobias Götz
      4. Tobias Götz
        1. Sonderregelungen für Übernahmeangebote, § 12 Abs. 1 bis 3 FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
        2. Keine Mitteilungspflicht für wesentliche Beteiligung § 11 FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
        3. Bewertung der Zweckmäßigkeit der vereinfachten Unternehmensübernahme Kein Zugriff Tobias Götz
      5. Kontrollerlangung aufgrund eines vereinfachten Squeeze-out-Verfahrens Kein Zugriff 122 - 123 Tobias Götz
      6. Zusammenfassung: Verstaatlichung von systemrelevanten Finanzunternehmen ist mit Hilfe des FMStBG grundsätzlich möglich Kein Zugriff 123 - 124 Tobias Götz
      1. Prüfungsmaßstab der Eigentumsfreiheit des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG Kein Zugriff 124 - 125 Tobias Götz
      2. Möglichkeiten des Eingriffs in das verfassungsrechtlich geschützte Anteilseigentum von Aktionären Kein Zugriff 125 - 126 Tobias Götz
      3. Tobias Götz
        1. Eingriffe durch drohende Verwässerungen von Aktionärsrechten Kein Zugriff Tobias Götz
        2. Tobias Götz
          1. Geeignetheit der Eingriffsregelungen der §§ 3 ff. FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
          2. Tobias Götz
            1. Meinungsstand im Schrifttum zur Erforderlichkeit der Eingriffsregelung Kein Zugriff Tobias Götz
            2. Stellungnahme: Gesetzlich genehmigtes Kapital ist erforderlich Kein Zugriff Tobias Götz
          3. Angemessenheit der Eingriffsregelungen der §§ 3 ff. FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
        3. Ergebnis: Gesetzlich genehmigtes Kapital ist mit Art. 14 GG vereinbar Kein Zugriff Tobias Götz
      4. Tobias Götz
        1. Eingriffe durch drohende Verwässerungen von Aktionärsrechten Kein Zugriff Tobias Götz
        2. Tobias Götz
          1. Tobias Götz
            1. Geeignetheit der Eingriffsregelung des § 7 Abs. 3 Satz 4 FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
            2. Erforderlichkeit der Eingriffsregelung des § 7 Abs. 3 Satz 4 FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
            3. Angemessenheit der Eingriffsregelung des § 7 Abs. 3 Satz 4 FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
          2. Verhältnismäßigkeit der Absenkung der Mehrheitserfordernisse Kein Zugriff Tobias Götz
          3. Verhältnismäßigkeit der Verkürzung der Einberufungsfrist Kein Zugriff Tobias Götz
        3. Ergebnis: Vereinfachte Kapitalerhöhung ist mit Art. 14 GG vereinbar Kein Zugriff Tobias Götz
      5. Tobias Götz
        1. Eingriffe durch die Verkürzung des effektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff Tobias Götz
        2. Tobias Götz
          1. Geeignetheit der Regelungen der §§ 3 Abs. 5 Satz 3 bis 5, 7c FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
          2. Erforderlichkeit der Regelungen der §§ 3 Abs. 5 Satz 3 bis 5, 7c FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
          3. Angemessenheit der Regelungen der §§ 3 Abs. 5 Satz 3 bis 5, 7c FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
        3. Ergebnis: Rechtsschutzverkürzungen sind mit Art. 14 GG vereinbar Kein Zugriff Tobias Götz
      6. Tobias Götz
        1. Eingriffe durch faktische Obstruktionsverbote für Aktionäre Kein Zugriff Tobias Götz
        2. Tobias Götz
          1. Geeignetheit der Eingriffsregelung des § 7 Abs. 7 Satz 1 FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
          2. Tobias Götz
            1. Erfolgshaftung für eine schadensstiftende Stimmrechtsausübung Kein Zugriff Tobias Götz
            2. Erfolgshaftung für eine schadensstiftende Einlegung von Rechtsmitteln Kein Zugriff Tobias Götz
          3. Angemessenheit der Eingriffsregelung des § 7 Abs. 7 Satz 1 FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
        3. Ergebnis: Erfolgshaftung für opponierende Aktionäre ist nicht mit Art. 14 GG vereinbar Kein Zugriff Tobias Götz
      7. Tobias Götz
        1. Tobias Götz
          1. Meinungsstand zur Einordnung des Eingriffs in die Eigentumsfreiheit Kein Zugriff Tobias Götz
          2. Stellungnahme: Sonderregelung ist eine Inhalts- und Schrankenbestimmung Kein Zugriff Tobias Götz
        2. Tobias Götz
          1. Legitimer Zweck im Lichte der spezifischen Vorgaben des BVerfG Kein Zugriff Tobias Götz
          2. Geeignetheit der Eingriffsregelung des § 12 Abs. 4 Satz 1 FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
          3. Erforderlichkeit der Eingriffsregelung des § 12 Abs. 4 Satz 1 FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
          4. Tobias Götz
            1. Einzelbetrachtung der Absenkung des Schwellenwertes auf 90 % Kein Zugriff Tobias Götz
            2. Regelungszusammenhang mit anderen Instrumenten des FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
          5. Wertersatzregelung im Lichte der spezifischen Vorgaben des BVerfG Kein Zugriff Tobias Götz
          6. Rechtsschutzregelung im Lichte der spezifischen Vorgaben des BVerfG Kein Zugriff Tobias Götz
        3. Ergebnis: Vereinfachtes Squeeze-out-Verfahren ist mit Art. 14 GG vereinbar Kein Zugriff Tobias Götz
      8. Tobias Götz
        1. Tobias Götz
          1. Beschneidung von Gesellschafterrechten bei Sanierungen in der Insolvenz Kein Zugriff Tobias Götz
          2. Übertragbarkeit der Argumentationslinien auf insolvenzbedrohte Banken Kein Zugriff Tobias Götz
        2. Ergebnis: Gesamtkonzeption des FMStBG ist verfassungsgemäß Kein Zugriff Tobias Götz
      9. Vereinbarkeit des FMStBG mit dem Einzelfallgesetzverbot und Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 GG Kein Zugriff 162 - 164 Tobias Götz
      10. Zusammenfassung: FMStBG ist überwiegend verfassungsgemäß Kein Zugriff 164 - 168 Tobias Götz
      1. Tobias Götz
        1. Tobias Götz
          1. Verstoß gegen die Vorgaben der Art. 25 und 29 KapRL Kein Zugriff Tobias Götz
          2. Tobias Götz
            1. Rechtssache „Karella und Karellas“ aus dem Jahr 1991 Kein Zugriff Tobias Götz
            2. Rechtssache „Evangelikis Ekklissias“ aus dem Jahr 1992 Kein Zugriff Tobias Götz
            3. Rechtssache „Pafitis“ aus dem Jahr 1996 Kein Zugriff Tobias Götz
            4. Rechtssache „Kefalas“ aus dem Jahr 1998 Kein Zugriff Tobias Götz
          3. Tobias Götz
            1. Meinungsstand im Schrifttum zur Übertragbarkeit der Rechtsprechung Kein Zugriff Tobias Götz
            2. Stellungnahme: Begründungsansätze des Schrifttums überzeugen jeweils nicht Kein Zugriff Tobias Götz
          4. Tobias Götz
            1. Tobias Götz
              1. Inkonsequenz im Umgang mit Richtlinienvorschlägen Kein Zugriff Tobias Götz
              2. Geänderte Rechtslage durch das Inkrafttreten der RL 2001/24/EG Kein Zugriff Tobias Götz
              3. Kohärenz des bankrechtlichen Richtliniensystems? Kein Zugriff Tobias Götz
            2. Tobias Götz
              1. Ausklammerung des Gläubigerschutzes von Art. 50 AEUV Kein Zugriff Tobias Götz
              2. Verspäteter Gläubigerschutz im Insolvenzstadium Kein Zugriff Tobias Götz
          5. Tobias Götz
            1. Heranziehung der Beihilfeentscheidung Nr. N 512/2008 Kein Zugriff Tobias Götz
            2. Heranziehung der Notstandsklausel des Art. 347 AEUV Kein Zugriff Tobias Götz
            3. Heranziehung von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses Kein Zugriff Tobias Götz
          6. Ergebnis: Abweichungen von den Art. 25 ff. KapRL lassen sich rechtfertigen Kein Zugriff Tobias Götz
        2. Tobias Götz
          1. Absenkung der Mehrheitserfordernisse gem. § 7 Abs. 2 Satz 1 FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
          2. Tobias Götz
            1. Inhaltskontrolle durch Gleichbehandlung gem. Art. 42 KapRL Kein Zugriff Tobias Götz
            2. Stellungnahme: Art. 42 KapRL verlangt keine Inhaltskontrolle Kein Zugriff Tobias Götz
          3. Verkürzung der Einberufungsfrist gem. § 7 Abs. 1 FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
          4. Ergebnis: Vereinfachte Kapitalerhöhung ist mit der KapRL vereinbar Kein Zugriff Tobias Götz
        3. Tobias Götz
          1. Verstoß der Stimmrechtsbeschränkung gegen Art. 25, 29 KapRL Kein Zugriff Tobias Götz
          2. Verstoß der Rechtschutzverkürzung gegen das Gebot des „effet utile“ Kein Zugriff Tobias Götz
          3. Ergebnis: Regelung des § 7 Abs. 7 FMStBG ist nicht mit der KapRL vereinbar Kein Zugriff Tobias Götz
        4. Unmittelbare Anwendbarkeit der Vorgaben der KapRL Kein Zugriff Tobias Götz
      2. Tobias Götz
        1. Tobias Götz
          1. Meinungsstand im Schrifttum zur Vereinbarkeit mit dem Vorwirkungsgebot Kein Zugriff Tobias Götz
          2. Stellungnahme: § 7 Abs. 1 Satz 2 FMStBG frustriert nicht die Ziele der ARL Kein Zugriff Tobias Götz
        2. Unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 5 Abs. 1 ARL Kein Zugriff Tobias Götz
      3. Tobias Götz
        1. Abweichung von der Übernahmerichtlinie 2004/25/EG durch § 12 FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
        2. Abweichung von der Transparenzrichtlinie 2004/109/EG durch § 11 FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
      4. Tobias Götz
        1. Tobias Götz
          1. Sachlicher Schutzbereich: Begriff des Kapitalverkehrs Kein Zugriff Tobias Götz
          2. Persönlicher und räumlicher Schutzbereich Kein Zugriff Tobias Götz
        2. Tobias Götz
          1. Beschränkung durch den vereinfachten Squeeze-out nach § 12 Abs. 4 FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
          2. Beschränkung durch das gesetzlich genehmigte Kapital i.S.d. §§ 3 ff. FMStBG Kein Zugriff Tobias Götz
        3. Rechtfertigung der Kapitalverkehrsfreiheitsbeschränkungen Kein Zugriff Tobias Götz
      5. Zusammenfassung: FMStBG ist überwiegend europarechtskonform Kein Zugriff 204 - 206 Tobias Götz
      1. Verstaatlichung durch Enteignung i.S.d. Art. 14 Abs. 3 GG Kein Zugriff 207 - 208 Tobias Götz
      2. Tobias Götz
        1. Finanzunternehmen als Produktionsmittel im Sinne des Art. 15 GG Kein Zugriff Tobias Götz
        2. Stellungnahme: Finanzunternehmen sind zulässige Sozialisierungsobjekte Kein Zugriff Tobias Götz
      3. Verstaatlichung durch Zwangsverwaltung i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Kein Zugriff 212 - 212 Tobias Götz
      1. Tobias Götz
        1. Sonderproblem: Dingliche Rechte Dritter an den Enteignungsgegenständen Kein Zugriff Tobias Götz
        2. Stellungnahme: Analoge Anwendung des § 52 EGBGB Kein Zugriff Tobias Götz
      2. Gesetzliche Voraussetzungen für eine Enteignung, § 1 Abs. 4 RettungsG Kein Zugriff 217 - 217 Tobias Götz
      3. Ausgestaltung von Enteignungsakt und -verfahren, §§ 2, 3 RettungsG Kein Zugriff 217 - 218 Tobias Götz
      4. Vorgesehene Entschädigung für eine Enteignung, § 4 RettungsG Kein Zugriff 218 - 219 Tobias Götz
      5. Rechtsschutzmöglichkeiten bei einer Enteignung, § 5 RettungsG Kein Zugriff 219 - 221 Tobias Götz
      6. Befristung der Ermächtigung und Reprivatisierungspflicht, § 6 RettungsG Kein Zugriff 221 - 222 Tobias Götz
      7. Zweckmäßigkeit des RettungsG als Instrument zur Kontrollerlangung Kein Zugriff 222 - 222 Tobias Götz
      8. Ökonomische Bewertung der Enteignungsermächtigung des RettungsG Kein Zugriff 222 - 224 Tobias Götz
      1. Verfassungsmäßigkeit des Rettungsübernahmegesetzes in formeller Hinsicht Kein Zugriff 224 - 226 Tobias Götz
      2. Tobias Götz
        1. Eingriff in die Eigentumsgarantie durch gesetzliche Enteignungsermächtigung Kein Zugriff Tobias Götz
        2. Tobias Götz
          1. Tobias Götz
            1. Gewichtigkeit des Gemeinwohlanliegens der Finanzmarktstabilität Kein Zugriff Tobias Götz
            2. Tobias Götz
              1. Meinungsstand im Schrifttum zur hinreichenden Bestimmtheit Kein Zugriff Tobias Götz
              2. Stellungnahme: Enteignungszweck ist hinreichend bestimmt Kein Zugriff Tobias Götz
            3. Fiskalische Interessen durch Absicherung staatlicher Beihilfen Kein Zugriff Tobias Götz
            4. Gemeinwohlbindung bei Enteignungen zugunsten Privater Kein Zugriff Tobias Götz
            5. Teilergebnis: Enteignungszweck entspricht Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG Kein Zugriff Tobias Götz
          2. Tobias Götz
            1. Tobias Götz
              1. Mangelnde Verbindung zwischen Enteignung und Kapitalzuführung Kein Zugriff Tobias Götz
              2. Keine Erfolgsgarantie für die finanzmarktstabilisierende Sanierung Kein Zugriff Tobias Götz
              3. Beeinflussung durch kurze Befristung der Enteignungsoption Kein Zugriff Tobias Götz
              4. Zwischenergebnis: Enteignungen nach dem RettungsG sind geeignet Kein Zugriff Tobias Götz
            2. Tobias Götz
              1. Verstaatlichung auf privatrechtlichem Wege als milderes Mittel Kein Zugriff Tobias Götz
              2. Sonstige Handlungsalternativen als jeweils mildere Mittel Kein Zugriff Tobias Götz
              3. Konkretisierung des Erforderlichkeitsgebots in § 1 Abs. 4 RettungsG Kein Zugriff Tobias Götz
              4. Zwischenergebnis: Enteignungen nach dem RettungsG sind erforderlich Kein Zugriff Tobias Götz
            3. Angemessenheit von Enteignungen nach Maßgabe des RettungsG Kein Zugriff Tobias Götz
            4. Teilergebnis: RettungsG und Enteignungen hiernach sind verhältnismäßig Kein Zugriff Tobias Götz
          3. Tobias Götz
            1. Übertragbarkeit des verlängerten Eigentumsschutzanspruchs i.S.d. BVerfG Kein Zugriff Tobias Götz
            2. Stellungnahme: Bestandsgarantie des Eigentums nur bedingt anwendbar Kein Zugriff Tobias Götz
          4. Erfordernis einer sog. Junktimklausel, Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG Kein Zugriff Tobias Götz
          5. Tobias Götz
            1. Anknüpfung des § 4 RettungsG an den anteilsmäßigen Verkehrswert Kein Zugriff Tobias Götz
            2. Tobias Götz
              1. Insolvenznähe eines Unternehmens als wertverzerrender Faktor Kein Zugriff Tobias Götz
              2. Krisenbeeinflusstes Marktumfeld als wertverzerrender Faktor Kein Zugriff Tobias Götz
              3. Enteignungspläne der Regierung als wertverzerrender Faktor Kein Zugriff Tobias Götz
            3. Teilergebnis: Entschädigungskonzept des RettungsG ist verfassungsgemäß Kein Zugriff Tobias Götz
          6. Ergebnis: Eingriff in die Eigentumsgarantie ist gerechtfertigt Kein Zugriff Tobias Götz
        3. Gesamtergebnis: RettungsG entspricht den Anforderungen des Art. 14 GG Kein Zugriff Tobias Götz
      3. Vereinbarkeit des RettungsG mit den Vorgaben des Art. 15 GG Kein Zugriff 258 - 258 Tobias Götz
      4. Tobias Götz
        1. Meinungsstand im Schrifttum zum Allgemeinheitsbezug des RettungsG Kein Zugriff Tobias Götz
        2. Stellungnahme: RettungsG ist kein unzulässiges Einzelfallgesetz Kein Zugriff Tobias Götz
      5. Tobias Götz
        1. Erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG, § 5 Abs. 1 RettungsG Kein Zugriff Tobias Götz
        2. Zweiwöchige Antragsfrist des jeweiligen Betroffenen, § 5 Abs. 2 RettungsG Kein Zugriff Tobias Götz
        3. Gesetzlicher Entscheidungszeitraum des BVerwG, § 5 Abs. 2 RettungsG Kein Zugriff Tobias Götz
        4. Gestaltungskraft der Entscheidung des BVerwG, § 5 Abs. 4 RettungsG Kein Zugriff Tobias Götz
        5. Ergebnis: RettungsG entspricht dem Rechtsschutzgebot des Art. 19 Abs. 4 GG Kein Zugriff Tobias Götz
      6. Tobias Götz
        1. Ermächtigung zur Durchführung der Enteignung, § 2 Abs. 1 RettungsG Kein Zugriff Tobias Götz
        2. Ermächtigungen zum Erlass näherer Bestimmungen, § 8 RettungsG Kein Zugriff Tobias Götz
        3. Ergebnis: Verordnungsermächtigungen sind mit Art. 80 Abs. 1 GG vereinbar Kein Zugriff Tobias Götz
      7. Vereinbarkeit mit den Ausführungsbestimmungen, Art. 83 ff. GG Kein Zugriff 272 - 274 Tobias Götz
      8. Zusammenfassung: RettungsG ist mit dem Grundgesetz vereinbar Kein Zugriff 274 - 275 Tobias Götz
      1. Tobias Götz
        1. Tobias Götz
          1. Meinungsstand im Schrifttum zur spezifischen Anwendbarkeit des Art. 63 AEUV Kein Zugriff Tobias Götz
          2. Stellungnahme: Enteignungen nach dem RettungsG unterfallen Art. 63 AEUV Kein Zugriff Tobias Götz
        2. Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit durch Enteignungen i.S.d. RettungsG Kein Zugriff Tobias Götz
        3. Rechtfertigung der Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff Tobias Götz
        4. Ergebnis: Enteignungen sind mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar Kein Zugriff Tobias Götz
      2. Tobias Götz
        1. Tobias Götz
          1. Eingriff in die Eigentumsgarantie durch Enteignungen nach dem RettungsG Kein Zugriff Tobias Götz
          2. Konventionsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs in die Eigentumsgarantie Kein Zugriff Tobias Götz
          3. Ergebnis: Enteignungen sind mit der Eigentumsgarantie vereinbar Kein Zugriff Tobias Götz
        2. Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie des Art. 17 GRCh Kein Zugriff Tobias Götz
      3. Zusammenfassung: Enteignungen i.S.d. RettungsG sind europarechtskonform Kein Zugriff 283 - 284 Tobias Götz
    1. Grundsätzlicher Bedarf an alternativen Restrukturierungskonzeptionen Kein Zugriff 285 - 287 Tobias Götz
    2. Internationale Diskussion über ein Restrukturierungs- und Abwicklungsregime Kein Zugriff 287 - 288 Tobias Götz
    3. Angedachte EU-Vorgaben für ein grenzüberschreitendes Krisenmanagement Kein Zugriff 288 - 290 Tobias Götz
      1. Tobias Götz
        1. Zweistufiges Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem KredReorgG Kein Zugriff Tobias Götz
        2. Restrukturierung durch hoheitliche Übertragungsanordnung (§§ 48a ff. KWG) Kein Zugriff Tobias Götz
        3. Bewertung: Restrukturierungsgesetz enthält konzeptionelle Mängel Kein Zugriff Tobias Götz
      2. Tobias Götz
        1. Staatliche Restrukturierungsverwaltung nach den §§ 48a ff. KWG-E Kein Zugriff Tobias Götz
        2. Bewertung der Restrukturierungsverwaltung nach dem BMWi-Konzept Kein Zugriff Tobias Götz
      3. Ergebnis: RStruktG und Alternativkonzept des BMWi enthalten Mängel Kein Zugriff 303 - 304 Tobias Götz
    5. Abschließende Empfehlungen zur weiteren Verfahrensausgestaltung Kein Zugriff 304 - 305 Tobias Götz
    6. Zusammenfassung der Alternativen zur Bankenverstaatlichung und ihr Bedarf Kein Zugriff 305 - 306 Tobias Götz
  9. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung Kein Zugriff 307 - 309 Tobias Götz
  10. Ausblick zur künftigen Rolle der Verstaatlichung von Banken Kein Zugriff 310 - 310 Tobias Götz
  11. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 311 - 340 Tobias Götz

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