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Monographie Kein Zugriff

Die Verstaatlichung von Banken

Autor:innen:
Verlag:
 2011

Zusammenfassung

Die im Herbst 2008 offen ausgebrochene Finanzmarktkrise führte zu existenziellen Schwierigkeiten vieler Banken. Um den insolvenzbedingten Marktaustritt von systemrelevanten Banken zu verhindern und damit einen Zusammenbruch des gesamten Finanzsystems zu vermeiden, wurden einzelne Banken teilweise oder zur hoheitlich kontrollierten Sanierung vollständig verstaatlicht.

Vor diesem Hintergrund untersucht das Werk die anlassbezogene Gesetzgebung zur Finanzmarktstabilisierung, wodurch die Verstaatlichung von krisenbedrohten Banken zu deren Rettung ermöglicht bzw. erleichtert wurde. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Bewertung der Erforderlichkeit, der Mittel und der rechtlichen Zulässigkeit der Bankenverstaatlichung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-6633-1
ISBN-Online
978-3-8452-3136-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
Band
29
Sprache
Deutsch
Seiten
340
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 24
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 25 - 30
    1. Allgemeine Einführung und Anlass der Untersuchung Kein Zugriff 31 - 32
    2. Gegenstand der Untersuchung und thematische Abgrenzung Kein Zugriff 32 - 33
      1. Grundlagen und Hintergrund der nachfolgenden Untersuchung Kein Zugriff 33 - 34
      2. Verstaatlichung von Banken und die Rolle des Insolvenzrechts Kein Zugriff 34 - 34
      3. Verstaatlichung von Banken auf privatrechtlichem Wege Kein Zugriff 34 - 35
      4. Verstaatlichung von Banken auf hoheitlichem Wege Kein Zugriff 35 - 35
      5. Langfristig angelegte Alternativen zur Verstaatlichung von Banken Kein Zugriff 35 - 35
    1. Begriff der Verstaatlichung und Abgrenzung zu verwandten Formen Kein Zugriff 36 - 37
    2. Ursachen und Motive für die Verstaatlichung von Banken Kein Zugriff 37 - 39
      1. Bankenkrise von 1931 als Hintergrund vergleichbarer Interventionen des Staates zur Bankenrettung Kein Zugriff 39 - 40
      2. Überblick zur Ideengeschichte der Verstaatlichung von Banken Kein Zugriff 40 - 43
      1. Entstehungsgründe und Auswirkungen der Finanzkrise ab dem Jahr 2007 Kein Zugriff 43 - 44
        1. Begriff der Finanzmarktstabilität als Bezugsgröße der Systemrelevanz Kein Zugriff
        2. Begriff der Systemrelevanz als maßgebliches Rettungskriterium Kein Zugriff
        1. Finanzmarktstabilisierungsgesetz vom 17. Oktober 2008 Kein Zugriff
        2. Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz vom 7. April 2009 Kein Zugriff
        3. Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz vom 17. Juli 2009 Kein Zugriff
      4. Umgesetzte Stabilisierungsmaßnahmen des staatlichen SoFFin Kein Zugriff 52 - 52
      1. Erster Verstaatlichungsschritt: Ausnutzung eines genehmigten Kapitals Kein Zugriff 52 - 54
      2. Zweiter Verstaatlichungsschritt: Abgabe eines Übernahmeangebots Kein Zugriff 54 - 54
      3. Dritter Verstaatlichungsschritt: Beschluss einer Kapitalerhöhung Kein Zugriff 54 - 55
      4. Vierter Verstaatlichungsschritt: Ausschluss von Minderheitsaktionären Kein Zugriff 55 - 55
    6. Zusammenfassung der Grundlagen für die nachfolgende Untersuchung Kein Zugriff 55 - 56
    1. Überblick zum sog. Bankeninsolvenzrecht bis zum 31. Dezember 2010 Kein Zugriff 57 - 60
      1. Einzelinsolvenz einer Bank als Systemrisiko für die Finanzmarktstabilität Kein Zugriff 60 - 62
      2. Der Insolvenzfall Lehman Brothers als Krisenverstärker Kein Zugriff 62 - 63
      1. Anforderungen an ein Sanierungsverfahren für systemrelevante Banken Kein Zugriff 63 - 64
        1. Vorinsolvenzliche Sanierungsmaßnahmen der §§ 45, 46 KWG a.F. Kein Zugriff
        2. Aufsichtsrechtliches Moratorium des § 46a KWG a.F. Kein Zugriff
        3. Institutsübergreifende Sanierungsmaßnahmen der §§ 47, 48 KWG Kein Zugriff
        1. Instrument des Insolvenzplanverfahrens gem. §§ 217 ff. InsO Kein Zugriff
        2. Instrument der sog. übertragenden Sanierung Kein Zugriff
        3. Grundsätzliche Bedenken hinsichtlich insolvenzrechtlicher Sanierungen Kein Zugriff
      4. Kurzfristige Reformperspektiven des Bankeninsolvenzrechts Kein Zugriff 70 - 71
        1. Meinungsstand im Schrifttum zur Notwendigkeit vollständiger Staatskontrolle Kein Zugriff
        2. Stellungnahme: Vollständige Staatskontrolle kann im Einzelfall zur Finanzmarktstabilisierung erforderlich sein Kein Zugriff
      2. Verstaatlichung als Umgehung des insolvenzrechtlichen Ordnungsprinzips? Kein Zugriff 76 - 78
      3. Sonderproblem: Bankenverstaatlichung als sog. „Change of Control“ Kein Zugriff 78 - 79
    5. Zusammenfassung: Verstaatlichungen können zeitweilig erforderlich sein Kein Zugriff 79 - 80
      1. Direkter Anteilserwerb von den Aktionären des Finanzunternehmens Kein Zugriff 81 - 82
      2. Teilnahme an einer Kapitalerhöhung mit Bezugsrechtsausschluss Kein Zugriff 82 - 86
      3. Kapitalerhöhung durch Nutzung eines genehmigten Kapitals Kein Zugriff 86 - 87
      4. Erlangung von Anteilen durch den Ausschluss von Minderheitsaktionären Kein Zugriff 87 - 87
      5. Ergebnis: Aktien- und kapitalmarktrechtliche Mittel sind unzureichend Kein Zugriff 87 - 88
        1. Antragsstellung des Finanzunternehmens, § 3 Abs. 1 Satz 1 FMStFV Kein Zugriff
        2. Marktgerechte Vergütung für den SoFFin, § 3 Abs. 2 Nr. 1 FMStFV Kein Zugriff
        3. Angemessene Eigenmittelausstattung, § 3 Abs. 2 Nr. 2 FMStFV Kein Zugriff
        4. Höchstgrenze des Beteiligungsumfangs, § 3 Abs. 2 Nr. 3 FMStFV Kein Zugriff
          1. Geschäftspolitische Ausrichtung, § 5 Abs. 2 Nr. 1 FMStFV Kein Zugriff
          2. Kreditvergabe für KMU zu marktüblichen Konditionen, § 5 Abs. 2 Nr. 2 FMStFV Kein Zugriff
          3. Vorgaben für Anreiz- und Vergütungssysteme, § 5 Abs. 2 Nr. 3 FMStFV Kein Zugriff
          4. Vergütung von Organmitgliedern und Geschäftsleitern, § 5 Abs. 2 Nr. 4 FMStFV Kein Zugriff
          5. Dividenden und sonstige Ausschüttungen, § 5 Abs. 2 Nr. 5 FMStFV Kein Zugriff
        6. Stellungnahme: Bedingungssetzung ist zulässig, kann aber unzweckmäßig sein Kein Zugriff
      2. Staatlicher Erwerb von Anteilen an Finanzunternehmen, § 5a FMStFG Kein Zugriff 98 - 98
        1. Ermächtigung der Verwaltung zur Kapitalerhöhung, § 3 Abs. 1, 2 FMStBG Kein Zugriff
        2. Gesetzlicher Bezugsrechtsausschluss, § 3 Abs. 3 FMStBG Kein Zugriff
        3. Vereinfachungen bei der Kapitalaufbringung, § 3 Abs. 4 FMStBG Kein Zugriff
        4. Anrechnung auf bestehendes genehmigtes Kapital, § 4 FMStBG Kein Zugriff
          1. Inhalt der Aktienrechte beim gesetzlich genehmigten Kapital Kein Zugriff
          2. Ausgabebetrag der vom SoFFin zu zeichnenden Aktien Kein Zugriff
        6. Beschleunigtes Handelsregisterverfahren, § 3 Abs. 5 Satz 3, 4 FMStBG Kein Zugriff
        7. Berichtspflicht des Vorstands gegenüber der Hauptversammlung, § 6 FMStBG Kein Zugriff
        8. Rechtsschutz gegen die Nutzung des gesetzlich genehmigten Kapitals Kein Zugriff
        9. Bewertung der Zweckmäßigkeit des gesetzlich genehmigten Kapitals Kein Zugriff
          1. Erleichterung der Einberufung der Hauptversammlung, § 7 Abs. 1 FMStBG Kein Zugriff
          2. Absenkung des Mehrheitserfordernisses, § 7 Abs. 2 FMStBG Kein Zugriff
          3. Erleichterung des Bezugsrechtsausschlusses, § 7 Abs. 3 FMStBG Kein Zugriff
          4. Vereinfachung der Kapitalaufbringung, § 7 Abs. 4 FMStBG Kein Zugriff
          5. Ausgestaltung der Aktien und Aktienausgabe, § 7 Abs. 5 FMStBG Kein Zugriff
        2. Sonderregelungen zur bedingten Kapitalerhöhung, § 7a FMStBG Kein Zugriff
        3. Sonderregelungen zum genehmigten Kapital, § 7b FMStBG Kein Zugriff
        4. Sonderregelungen zur Kapitalherabsetzung, § 7 Abs. 6 FMStBG Kein Zugriff
        5. Erfolgshaftung für opponierende Altaktionäre, § 7 Abs. 7 FMStBG Kein Zugriff
        6. Beschleunigtes Handelsregisterverfahren, § 7c FMStBG Kein Zugriff
        7. Ausschluss des Konzernrechts für den SoFFin, § 7d FMStBG Kein Zugriff
        8. Anwendbarkeit auf Kapitalerhöhungen durch Dritte, § 7e FMStBG Kein Zugriff
        9. Bewertung der Zweckmäßigkeit der vereinfachten Kapitalerhöhung Kein Zugriff
        1. Sonderregelungen für eine stille Beteiligung, § 15 FMStBG Kein Zugriff
        2. Sonderregelungen für eine Beteiligung am Genussrechtskapital, § 8 FMStBG Kein Zugriff
        3. Bewertung der Zweckmäßigkeit von mezzaninen Beteiligungsformen Kein Zugriff
        1. Sonderregelungen für Übernahmeangebote, § 12 Abs. 1 bis 3 FMStBG Kein Zugriff
        2. Keine Mitteilungspflicht für wesentliche Beteiligung § 11 FMStBG Kein Zugriff
        3. Bewertung der Zweckmäßigkeit der vereinfachten Unternehmensübernahme Kein Zugriff
      5. Kontrollerlangung aufgrund eines vereinfachten Squeeze-out-Verfahrens Kein Zugriff 122 - 123
      6. Zusammenfassung: Verstaatlichung von systemrelevanten Finanzunternehmen ist mit Hilfe des FMStBG grundsätzlich möglich Kein Zugriff 123 - 124
      1. Prüfungsmaßstab der Eigentumsfreiheit des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG Kein Zugriff 124 - 125
      2. Möglichkeiten des Eingriffs in das verfassungsrechtlich geschützte Anteilseigentum von Aktionären Kein Zugriff 125 - 126
        1. Eingriffe durch drohende Verwässerungen von Aktionärsrechten Kein Zugriff
          1. Geeignetheit der Eingriffsregelungen der §§ 3 ff. FMStBG Kein Zugriff
            1. Meinungsstand im Schrifttum zur Erforderlichkeit der Eingriffsregelung Kein Zugriff
            2. Stellungnahme: Gesetzlich genehmigtes Kapital ist erforderlich Kein Zugriff
          3. Angemessenheit der Eingriffsregelungen der §§ 3 ff. FMStBG Kein Zugriff
        3. Ergebnis: Gesetzlich genehmigtes Kapital ist mit Art. 14 GG vereinbar Kein Zugriff
        1. Eingriffe durch drohende Verwässerungen von Aktionärsrechten Kein Zugriff
            1. Geeignetheit der Eingriffsregelung des § 7 Abs. 3 Satz 4 FMStBG Kein Zugriff
            2. Erforderlichkeit der Eingriffsregelung des § 7 Abs. 3 Satz 4 FMStBG Kein Zugriff
            3. Angemessenheit der Eingriffsregelung des § 7 Abs. 3 Satz 4 FMStBG Kein Zugriff
          2. Verhältnismäßigkeit der Absenkung der Mehrheitserfordernisse Kein Zugriff
          3. Verhältnismäßigkeit der Verkürzung der Einberufungsfrist Kein Zugriff
        3. Ergebnis: Vereinfachte Kapitalerhöhung ist mit Art. 14 GG vereinbar Kein Zugriff
        1. Eingriffe durch die Verkürzung des effektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff
          1. Geeignetheit der Regelungen der §§ 3 Abs. 5 Satz 3 bis 5, 7c FMStBG Kein Zugriff
          2. Erforderlichkeit der Regelungen der §§ 3 Abs. 5 Satz 3 bis 5, 7c FMStBG Kein Zugriff
          3. Angemessenheit der Regelungen der §§ 3 Abs. 5 Satz 3 bis 5, 7c FMStBG Kein Zugriff
        3. Ergebnis: Rechtsschutzverkürzungen sind mit Art. 14 GG vereinbar Kein Zugriff
        1. Eingriffe durch faktische Obstruktionsverbote für Aktionäre Kein Zugriff
          1. Geeignetheit der Eingriffsregelung des § 7 Abs. 7 Satz 1 FMStBG Kein Zugriff
            1. Erfolgshaftung für eine schadensstiftende Stimmrechtsausübung Kein Zugriff
            2. Erfolgshaftung für eine schadensstiftende Einlegung von Rechtsmitteln Kein Zugriff
          3. Angemessenheit der Eingriffsregelung des § 7 Abs. 7 Satz 1 FMStBG Kein Zugriff
        3. Ergebnis: Erfolgshaftung für opponierende Aktionäre ist nicht mit Art. 14 GG vereinbar Kein Zugriff
          1. Meinungsstand zur Einordnung des Eingriffs in die Eigentumsfreiheit Kein Zugriff
          2. Stellungnahme: Sonderregelung ist eine Inhalts- und Schrankenbestimmung Kein Zugriff
          1. Legitimer Zweck im Lichte der spezifischen Vorgaben des BVerfG Kein Zugriff
          2. Geeignetheit der Eingriffsregelung des § 12 Abs. 4 Satz 1 FMStBG Kein Zugriff
          3. Erforderlichkeit der Eingriffsregelung des § 12 Abs. 4 Satz 1 FMStBG Kein Zugriff
            1. Einzelbetrachtung der Absenkung des Schwellenwertes auf 90 % Kein Zugriff
            2. Regelungszusammenhang mit anderen Instrumenten des FMStBG Kein Zugriff
          5. Wertersatzregelung im Lichte der spezifischen Vorgaben des BVerfG Kein Zugriff
          6. Rechtsschutzregelung im Lichte der spezifischen Vorgaben des BVerfG Kein Zugriff
        3. Ergebnis: Vereinfachtes Squeeze-out-Verfahren ist mit Art. 14 GG vereinbar Kein Zugriff
          1. Beschneidung von Gesellschafterrechten bei Sanierungen in der Insolvenz Kein Zugriff
          2. Übertragbarkeit der Argumentationslinien auf insolvenzbedrohte Banken Kein Zugriff
        2. Ergebnis: Gesamtkonzeption des FMStBG ist verfassungsgemäß Kein Zugriff
      9. Vereinbarkeit des FMStBG mit dem Einzelfallgesetzverbot und Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 GG Kein Zugriff 162 - 164
      10. Zusammenfassung: FMStBG ist überwiegend verfassungsgemäß Kein Zugriff 164 - 168
          1. Verstoß gegen die Vorgaben der Art. 25 und 29 KapRL Kein Zugriff
            1. Rechtssache „Karella und Karellas“ aus dem Jahr 1991 Kein Zugriff
            2. Rechtssache „Evangelikis Ekklissias“ aus dem Jahr 1992 Kein Zugriff
            3. Rechtssache „Pafitis“ aus dem Jahr 1996 Kein Zugriff
            4. Rechtssache „Kefalas“ aus dem Jahr 1998 Kein Zugriff
            1. Meinungsstand im Schrifttum zur Übertragbarkeit der Rechtsprechung Kein Zugriff
            2. Stellungnahme: Begründungsansätze des Schrifttums überzeugen jeweils nicht Kein Zugriff
              1. Inkonsequenz im Umgang mit Richtlinienvorschlägen Kein Zugriff
              2. Geänderte Rechtslage durch das Inkrafttreten der RL 2001/24/EG Kein Zugriff
              3. Kohärenz des bankrechtlichen Richtliniensystems? Kein Zugriff
              1. Ausklammerung des Gläubigerschutzes von Art. 50 AEUV Kein Zugriff
              2. Verspäteter Gläubigerschutz im Insolvenzstadium Kein Zugriff
            1. Heranziehung der Beihilfeentscheidung Nr. N 512/2008 Kein Zugriff
            2. Heranziehung der Notstandsklausel des Art. 347 AEUV Kein Zugriff
            3. Heranziehung von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses Kein Zugriff
          6. Ergebnis: Abweichungen von den Art. 25 ff. KapRL lassen sich rechtfertigen Kein Zugriff
          1. Absenkung der Mehrheitserfordernisse gem. § 7 Abs. 2 Satz 1 FMStBG Kein Zugriff
            1. Inhaltskontrolle durch Gleichbehandlung gem. Art. 42 KapRL Kein Zugriff
            2. Stellungnahme: Art. 42 KapRL verlangt keine Inhaltskontrolle Kein Zugriff
          3. Verkürzung der Einberufungsfrist gem. § 7 Abs. 1 FMStBG Kein Zugriff
          4. Ergebnis: Vereinfachte Kapitalerhöhung ist mit der KapRL vereinbar Kein Zugriff
          1. Verstoß der Stimmrechtsbeschränkung gegen Art. 25, 29 KapRL Kein Zugriff
          2. Verstoß der Rechtschutzverkürzung gegen das Gebot des „effet utile“ Kein Zugriff
          3. Ergebnis: Regelung des § 7 Abs. 7 FMStBG ist nicht mit der KapRL vereinbar Kein Zugriff
        4. Unmittelbare Anwendbarkeit der Vorgaben der KapRL Kein Zugriff
          1. Meinungsstand im Schrifttum zur Vereinbarkeit mit dem Vorwirkungsgebot Kein Zugriff
          2. Stellungnahme: § 7 Abs. 1 Satz 2 FMStBG frustriert nicht die Ziele der ARL Kein Zugriff
        2. Unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 5 Abs. 1 ARL Kein Zugriff
        1. Abweichung von der Übernahmerichtlinie 2004/25/EG durch § 12 FMStBG Kein Zugriff
        2. Abweichung von der Transparenzrichtlinie 2004/109/EG durch § 11 FMStBG Kein Zugriff
          1. Sachlicher Schutzbereich: Begriff des Kapitalverkehrs Kein Zugriff
          2. Persönlicher und räumlicher Schutzbereich Kein Zugriff
          1. Beschränkung durch den vereinfachten Squeeze-out nach § 12 Abs. 4 FMStBG Kein Zugriff
          2. Beschränkung durch das gesetzlich genehmigte Kapital i.S.d. §§ 3 ff. FMStBG Kein Zugriff
        3. Rechtfertigung der Kapitalverkehrsfreiheitsbeschränkungen Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung: FMStBG ist überwiegend europarechtskonform Kein Zugriff 204 - 206
      1. Verstaatlichung durch Enteignung i.S.d. Art. 14 Abs. 3 GG Kein Zugriff 207 - 208
        1. Finanzunternehmen als Produktionsmittel im Sinne des Art. 15 GG Kein Zugriff
        2. Stellungnahme: Finanzunternehmen sind zulässige Sozialisierungsobjekte Kein Zugriff
      3. Verstaatlichung durch Zwangsverwaltung i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Kein Zugriff 212 - 212
        1. Sonderproblem: Dingliche Rechte Dritter an den Enteignungsgegenständen Kein Zugriff
        2. Stellungnahme: Analoge Anwendung des § 52 EGBGB Kein Zugriff
      2. Gesetzliche Voraussetzungen für eine Enteignung, § 1 Abs. 4 RettungsG Kein Zugriff 217 - 217
      3. Ausgestaltung von Enteignungsakt und -verfahren, §§ 2, 3 RettungsG Kein Zugriff 217 - 218
      4. Vorgesehene Entschädigung für eine Enteignung, § 4 RettungsG Kein Zugriff 218 - 219
      5. Rechtsschutzmöglichkeiten bei einer Enteignung, § 5 RettungsG Kein Zugriff 219 - 221
      6. Befristung der Ermächtigung und Reprivatisierungspflicht, § 6 RettungsG Kein Zugriff 221 - 222
      7. Zweckmäßigkeit des RettungsG als Instrument zur Kontrollerlangung Kein Zugriff 222 - 222
      8. Ökonomische Bewertung der Enteignungsermächtigung des RettungsG Kein Zugriff 222 - 224
      1. Verfassungsmäßigkeit des Rettungsübernahmegesetzes in formeller Hinsicht Kein Zugriff 224 - 226
        1. Eingriff in die Eigentumsgarantie durch gesetzliche Enteignungsermächtigung Kein Zugriff
            1. Gewichtigkeit des Gemeinwohlanliegens der Finanzmarktstabilität Kein Zugriff
              1. Meinungsstand im Schrifttum zur hinreichenden Bestimmtheit Kein Zugriff
              2. Stellungnahme: Enteignungszweck ist hinreichend bestimmt Kein Zugriff
            3. Fiskalische Interessen durch Absicherung staatlicher Beihilfen Kein Zugriff
            4. Gemeinwohlbindung bei Enteignungen zugunsten Privater Kein Zugriff
            5. Teilergebnis: Enteignungszweck entspricht Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG Kein Zugriff
              1. Mangelnde Verbindung zwischen Enteignung und Kapitalzuführung Kein Zugriff
              2. Keine Erfolgsgarantie für die finanzmarktstabilisierende Sanierung Kein Zugriff
              3. Beeinflussung durch kurze Befristung der Enteignungsoption Kein Zugriff
              4. Zwischenergebnis: Enteignungen nach dem RettungsG sind geeignet Kein Zugriff
              1. Verstaatlichung auf privatrechtlichem Wege als milderes Mittel Kein Zugriff
              2. Sonstige Handlungsalternativen als jeweils mildere Mittel Kein Zugriff
              3. Konkretisierung des Erforderlichkeitsgebots in § 1 Abs. 4 RettungsG Kein Zugriff
              4. Zwischenergebnis: Enteignungen nach dem RettungsG sind erforderlich Kein Zugriff
            3. Angemessenheit von Enteignungen nach Maßgabe des RettungsG Kein Zugriff
            4. Teilergebnis: RettungsG und Enteignungen hiernach sind verhältnismäßig Kein Zugriff
            1. Übertragbarkeit des verlängerten Eigentumsschutzanspruchs i.S.d. BVerfG Kein Zugriff
            2. Stellungnahme: Bestandsgarantie des Eigentums nur bedingt anwendbar Kein Zugriff
          4. Erfordernis einer sog. Junktimklausel, Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG Kein Zugriff
            1. Anknüpfung des § 4 RettungsG an den anteilsmäßigen Verkehrswert Kein Zugriff
              1. Insolvenznähe eines Unternehmens als wertverzerrender Faktor Kein Zugriff
              2. Krisenbeeinflusstes Marktumfeld als wertverzerrender Faktor Kein Zugriff
              3. Enteignungspläne der Regierung als wertverzerrender Faktor Kein Zugriff
            3. Teilergebnis: Entschädigungskonzept des RettungsG ist verfassungsgemäß Kein Zugriff
          6. Ergebnis: Eingriff in die Eigentumsgarantie ist gerechtfertigt Kein Zugriff
        3. Gesamtergebnis: RettungsG entspricht den Anforderungen des Art. 14 GG Kein Zugriff
      3. Vereinbarkeit des RettungsG mit den Vorgaben des Art. 15 GG Kein Zugriff 258 - 258
        1. Meinungsstand im Schrifttum zum Allgemeinheitsbezug des RettungsG Kein Zugriff
        2. Stellungnahme: RettungsG ist kein unzulässiges Einzelfallgesetz Kein Zugriff
        1. Erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG, § 5 Abs. 1 RettungsG Kein Zugriff
        2. Zweiwöchige Antragsfrist des jeweiligen Betroffenen, § 5 Abs. 2 RettungsG Kein Zugriff
        3. Gesetzlicher Entscheidungszeitraum des BVerwG, § 5 Abs. 2 RettungsG Kein Zugriff
        4. Gestaltungskraft der Entscheidung des BVerwG, § 5 Abs. 4 RettungsG Kein Zugriff
        5. Ergebnis: RettungsG entspricht dem Rechtsschutzgebot des Art. 19 Abs. 4 GG Kein Zugriff
        1. Ermächtigung zur Durchführung der Enteignung, § 2 Abs. 1 RettungsG Kein Zugriff
        2. Ermächtigungen zum Erlass näherer Bestimmungen, § 8 RettungsG Kein Zugriff
        3. Ergebnis: Verordnungsermächtigungen sind mit Art. 80 Abs. 1 GG vereinbar Kein Zugriff
      7. Vereinbarkeit mit den Ausführungsbestimmungen, Art. 83 ff. GG Kein Zugriff 272 - 274
      8. Zusammenfassung: RettungsG ist mit dem Grundgesetz vereinbar Kein Zugriff 274 - 275
          1. Meinungsstand im Schrifttum zur spezifischen Anwendbarkeit des Art. 63 AEUV Kein Zugriff
          2. Stellungnahme: Enteignungen nach dem RettungsG unterfallen Art. 63 AEUV Kein Zugriff
        2. Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit durch Enteignungen i.S.d. RettungsG Kein Zugriff
        3. Rechtfertigung der Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
        4. Ergebnis: Enteignungen sind mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar Kein Zugriff
          1. Eingriff in die Eigentumsgarantie durch Enteignungen nach dem RettungsG Kein Zugriff
          2. Konventionsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs in die Eigentumsgarantie Kein Zugriff
          3. Ergebnis: Enteignungen sind mit der Eigentumsgarantie vereinbar Kein Zugriff
        2. Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie des Art. 17 GRCh Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung: Enteignungen i.S.d. RettungsG sind europarechtskonform Kein Zugriff 283 - 284
    1. Grundsätzlicher Bedarf an alternativen Restrukturierungskonzeptionen Kein Zugriff 285 - 287
    2. Internationale Diskussion über ein Restrukturierungs- und Abwicklungsregime Kein Zugriff 287 - 288
    3. Angedachte EU-Vorgaben für ein grenzüberschreitendes Krisenmanagement Kein Zugriff 288 - 290
        1. Zweistufiges Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem KredReorgG Kein Zugriff
        2. Restrukturierung durch hoheitliche Übertragungsanordnung (§§ 48a ff. KWG) Kein Zugriff
        3. Bewertung: Restrukturierungsgesetz enthält konzeptionelle Mängel Kein Zugriff
        1. Staatliche Restrukturierungsverwaltung nach den §§ 48a ff. KWG-E Kein Zugriff
        2. Bewertung der Restrukturierungsverwaltung nach dem BMWi-Konzept Kein Zugriff
      3. Ergebnis: RStruktG und Alternativkonzept des BMWi enthalten Mängel Kein Zugriff 303 - 304
    5. Abschließende Empfehlungen zur weiteren Verfahrensausgestaltung Kein Zugriff 304 - 305
    6. Zusammenfassung der Alternativen zur Bankenverstaatlichung und ihr Bedarf Kein Zugriff 305 - 306
  9. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung Kein Zugriff 307 - 309
  10. Ausblick zur künftigen Rolle der Verstaatlichung von Banken Kein Zugriff 310 - 310
  11. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 311 - 340

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