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Sachliche Rechtfertigung im Rahmen von § 19a Abs. 2 GWB und Beweislastverteilung

Zur Neuaustarierung des Kartellrechts – zwischen form-based und effects-based approach
Autor:innen:
Verlag:
 2025

Zusammenfassung

In der 10. GWB-Novelle hat der deutsche Gesetzgeber § 19a GWB geschaffen und sich dafür entschieden, den Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb diesbezüglich die Darlegungs- und Beweislast aufzuerlegen. In dieser Arbeit werden die Gründe herausgearbeitet, aus denen sich der Gesetzgeber – auch in Abgrenzung zum Digital Markets Act – für diese Ausgestaltung entschieden hat. Darüber hinaus werden die Gründe systematisiert, auf die sich Unternehmen zur erfolgreichen Führung der sachlichen Rechtfertigung berufen können sowie die Zulässigkeit und Grenzen der Übertragung der Darlegungs- und Beweislast herausgearbeitet.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2025
Copyrightjahr
2025
ISBN-Print
978-3-7560-2316-5
ISBN-Online
978-3-7489-4965-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band
322
Sprache
Deutsch
Seiten
752
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 30
      1. I. Interessenlage Kein Zugriff
      2. II. International geführte Debatte Kein Zugriff
    2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. 1) Amtsermittlungsgrundsatz Kein Zugriff
        2. 2) Verhandlungsgrundsatz Kein Zugriff
        3. 3) Formelle und materielle Wahrheit Kein Zugriff
            1. (1) Unvereinbarkeit von Amtsermittlungsgrundsatz und formeller Beweislast Kein Zugriff
            2. (2) Durchbrechung des Amtsermittlungsgrundsatzes Kein Zugriff
            1. (1) Amtsermittlungsgrundsatz und materielle Beweislast Kein Zugriff
              1. (a) Grundsatz des in dubio pro libertate? Kein Zugriff
              2. (b) Kriterien der Beweislastverteilung Kein Zugriff
            3. (3) Auswirkungen der materiellen Beweislast auf das Parteiverhalten Kein Zugriff
      2. II. § 19a Abs. 2 S. 3 GWB und der Amtsermittlungsgrundsatz Kein Zugriff
        1. 1) Gesetzlicher Anknüpfungspunkt für Mitwirkungslasten Kein Zugriff
        2. 2) Grundgedanke und Zweck von Mitwirkungslasten Kein Zugriff
            1. (1) Behördliches Verfahren - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
            2. (2) Gerichtliches Verfahren - Zumutbarkeit Kein Zugriff
            3. (3) Reichweite Amtsaufklärungspflicht und Verstoß gegen Mitwirkungslasten Kein Zugriff
            4. (4) Verhältnis Mitwirkungslasten zu §§ 59ff GWB Kein Zugriff
          2. b) Auswirkungen auf das Beweismaß? Kein Zugriff
          3. c) Auswirkungen auf Beweiswürdigung Kein Zugriff
          4. d) Keine Auswirkungen auf materielle Beweislast Kein Zugriff
          5. e) Ergebnis Kein Zugriff
        4. 4) Grenzen der Mitwirkungslasten Kein Zugriff
      2. II. § 19a Abs. 2 S. 3 GWB vs. Mitwirkungslasten Kein Zugriff
      3. III. Monopolkommission zu § 26 Abs. 2 VwVfG und der Digitalwirtschaft Kein Zugriff
    5. E. Amtsermittlungsgrundsatz im Bußgeldverfahren Kein Zugriff
    6. F. Vermutungen und Beweislastnormen Kein Zugriff
        1. 1) § 19 Abs. 2 Nr. 3 GWB Kein Zugriff
        2. 2) § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB Kein Zugriff
        3. 3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. II. § 20 Abs. 4 GWB Kein Zugriff
      3. III. § 29 Nr. 1 GWB Kein Zugriff
      4. IV. Weitere Fälle Kein Zugriff
      5. V. Schlussfolgerung Kein Zugriff
      1. I. Konzeption des § 19a GWB Kein Zugriff
      2. II. Durchsetzungsmechanismus § 19a GWB Kein Zugriff
          1. a) Netzwerkeffekte Kein Zugriff
          2. b) Skaleneffekte Kein Zugriff
          3. c) Datenmacht Kein Zugriff
          4. d) Wettbewerb um den Markt Kein Zugriff
          5. e) (Digitale) Marktmacht und Innovation Kein Zugriff
          6. f) Ergebnis Kein Zugriff
        2. 2) Telos § 19a GWB Kein Zugriff
          1. a) Gesetzesbegründung Kein Zugriff
            1. (1) Informationsgefälle im Rahmen der Digitalwirtschaft und Probleme mit Auskunftsersuchen Kein Zugriff
            2. (2) Dauer von Verfahren Kein Zugriff
            3. (3) Ergebnis - Stärke des Kartellrechts als dessen Schwäche? Kein Zugriff
            1. (1) Informationsgefälle Kein Zugriff
            2. (2) Beschränkung des Sachverhalts Kein Zugriff
            3. (3) Verkürzte Verfahrensdauer – Gesetzgeberische Vorstellung vs. Praxis Kein Zugriff
            4. (4) Schlussfolgerung Kein Zugriff
                1. i. Praktische Probleme der Europäischen Kommission Kein Zugriff
                2. ii. Übertragbarkeit auf Verfügungen nach § 19a Abs. 2 GWB Kein Zugriff
                1. i. Umgehungsgefahr Kein Zugriff
                2. ii. Annäherung an ex post Kontrolle? Kein Zugriff
                3. iii. Bloße Wiederholung Gesetzeswortlaut? Kein Zugriff
              3. (c) Überwachung Kein Zugriff
              4. (d) Doppelte Prüfung der sachlichen Rechtfertigung Kein Zugriff
              5. (e) Ergebnis Kein Zugriff
            2. (2) Weitere Probleme Kein Zugriff
    2. B. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1) Ex ante tool und Informationsbeschaffung Kein Zugriff
        2. 2) Reformierung des standard of appeal Kein Zugriff
        3. 3) Balance of harms approach im Bereich der Zusammenschlusskontrolle Kein Zugriff
        4. 4) Auswertung im Hinblick auf § 19a (Abs. 2 S. 3) GWB Kein Zugriff
        1. 1) Missbrauchskontrolle Kein Zugriff
        2. 2) Zusammenschlusskontrolle Kein Zugriff
        3. 3) Auswertung im Hinblick auf § 19a (Abs. 2 S. 3) GWB Kein Zugriff
        1. 1) Missbrauchskontrolle Kein Zugriff
        2. 2) Zusammenschlusskontrolle Kein Zugriff
        3. 3) Auswertung im Hinblick auf § 19a (Abs. 2 S. 3) GWB Kein Zugriff
        1. 1) Missbrauchsaufsicht Kein Zugriff
        2. 2) Zusammenschlusskontrolle Kein Zugriff
        3. 3) Auswertung im Hinblick auf § 19a (Abs. 2 S. 3) GWB Kein Zugriff
        1. 1) Effektivierung der Missbrauchsaufsicht Kein Zugriff
        2. 2) Code of conduct Kein Zugriff
        3. 3) Zusammenschlusskontrolle Kein Zugriff
        4. 4) Auswertung im Hinblick auf § 19a (Abs. 2 S. 3) GWB Kein Zugriff
      6. VI. Zusammenfassung § 19a Abs. 2 S. 3 GWB und die Vorarbeiten Kein Zugriff
            1. (1) Laissez-faire Kein Zugriff
            2. (2) Grundlagen der Freiburger Schule Kein Zugriff
          2. b) Weiterentwicklung der Freiburger Schule Kein Zugriff
          3. c) § 19a (Abs. 2 S. 3) GWB und die Freiburger Schule Kein Zugriff
          1. a) Allgemeine Aussage Kein Zugriff
          2. b) § 19a (Abs. 2 S. 3) GWB und Konzept der workable competition Kein Zugriff
          1. a) Allgemeine Aussage Kein Zugriff
          2. b) § 19a (Abs. 2 S. 3) GWB und die Harvard School Kein Zugriff
          1. a) Allgemeine Aussage Kein Zugriff
          2. b) § 19a (Abs. 2 S. 3) GWB und die Chicago School Kein Zugriff
          1. a) Louis D. Brandeis Kein Zugriff
          2. b) Allgemeine Aussage Kein Zugriff
          3. c) § 19a (Abs. 2 S. 3) GWB und der Neo-Brandeis Approach Kein Zugriff
        6. 6) Abschließende Betrachtung – Strukturansatz des § 19a GWB Kein Zugriff
          1. a) Vor- und Nachteile Kein Zugriff
          2. b) § 19a Abs. 2 GWB als per se Regel mit Ausnahmevorbehalt Kein Zugriff
          1. a) Der Grenznutzengedanke Kein Zugriff
            1. (1) Ausrichtung des amerikanischen, europäischen und deutschen Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
              1. (a) Grundlagen der Entscheidungstheorie Kein Zugriff
              2. (b) Error cost test im Einzelnen Kein Zugriff
              3. (c) Problem des error cost tests Kein Zugriff
              4. (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            3. (3) Vor- und Nachteile unter besonderer Berücksichtigung der Digitalwirtschaft Kein Zugriff
            4. (4) Nachweis von Fehlerkosten? Kein Zugriff
            5. (5) Modifikation des error cost test je nach Gefahrenlage Kein Zugriff
            6. (6) Error cost framework und § 19a Abs. 2 S. 3 GWB Kein Zugriff
          1. a) Ziele des Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
              1. (a) Art. 102 AEUV – „by object“ and „by effect“ Kein Zugriff
              2. (b) Gesetzgeberische Reform Kein Zugriff
              3. (c) Ökonomie und Subsumtion Kein Zugriff
            2. (2) Vorteile des form-based approach Kein Zugriff
                1. i. Legitime Geschäftsinteressen Kein Zugriff
                2. ii. Öffentliche Interessen Kein Zugriff
              2. (b) Anforderungen im Einzelnen Kein Zugriff
              3. (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Kritik am form-based approach Kein Zugriff
                1. i. As efficient competitor test Kein Zugriff
                2. ii. Effizienzverteidigung Kein Zugriff
                3. iii. Verbleibende ordoliberale Prägung und efficiency attack Kein Zugriff
              2. (b) Prioritätenmitteilung Kein Zugriff
              3. (c) Intel-Entscheidung der Europäischen Kommission Kein Zugriff
            3. (3) Der more economic approch in der Missbrauchskontrolle und die Europäischen Gerichte Kein Zugriff
              1. (a) Kritik an Zielsetzung Kein Zugriff
              2. (b) Zunahme von Verfahrensdauer und Komplexität Kein Zugriff
              3. (c) Zunahme von under-enforcement Kein Zugriff
              4. (d) Rechtsunsicherheit und Abnahme von Fehlentscheidungen Kein Zugriff
              5. (f) Unvereinbarkeit mit Europarecht? Kein Zugriff
              6. (g) Ergebnis Kein Zugriff
              7. (h) Aktuelle Entwicklungen und Ausblick Kein Zugriff
            5. (5) Beweislast und sachliche Rechtfertigung Kein Zugriff
            6. (6) Ergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Kritik am more economic approach Kein Zugriff
            2. (2) Festhalten am verhaltensbasierten Ansatz Kein Zugriff
              1. (a) Stellungnahmen zum Diskussionspapier 2005 Kein Zugriff
              2. (b) Effizienzverteidigung in der deutschen Praxis Kein Zugriff
            4. (4) Ergebnis Kein Zugriff
          5. e) Schlussfolgerung Kein Zugriff
        1. 1) Unmittelbar anwendbare Verhaltenspflichten Kein Zugriff
          1. a) Tatbestandsimmanente Ausnahmen Kein Zugriff
          2. b) Aussetzung, Art. 9 DMA Kein Zugriff
          3. c) Befreiung, Art. 10 DMA Kein Zugriff
          4. d) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Politikoptionen nach der Europäischen Kommission Kein Zugriff
          2. b) Nachteile einer sachlichen Rechtfertigung (insbesondere Effizienzverteidigung) Kein Zugriff
            1. (1) Mangelnde empirische Absicherung und over-enforcement Kein Zugriff
            2. (2) Ressourcenaufwand Kein Zugriff
            3. (3) Weniger Wissen um digitale Märkte Kein Zugriff
            4. (4) Inflexibilität Kein Zugriff
          4. d) Vorschläge zur verfahrensrechtlichen Ausgestaltung der Effizienzverteidigung Kein Zugriff
          5. e) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Mangelnde empirische Absicherung und over-enforcement Kein Zugriff
          2. b) Verfahrensverzögerung Kein Zugriff
          3. c) Mangelnde Bestimmtheit bzw. mehr Flexibilität Kein Zugriff
          4. d) Ressourcenaufwand Kein Zugriff
            1. (1) Abschreckungswirkung durch abstrakt zu erwartende Verfügung Kein Zugriff
            2. (2) Abschreckungswirkung durch konkret zu erwartende Verfügung Kein Zugriff
              1. (a) Probleme des private enforcement in der Digitalwirtschaft Kein Zugriff
                1. i. Stand-Alone-Klagen Kein Zugriff
                  1. (i) Keine Bindungswirkung nach § 33b GWB Kein Zugriff
                  2. (ii) Verfügung nach § 19a Abs. 2 GWB als (unzureichende?) Hilfestellung Kein Zugriff
              3. (c) Schlussfolgerung Kein Zugriff
              1. (a) Auswirkung § 19a GWB auf Anwendung(shäufigkeit) des klassischen Kartellrechts Kein Zugriff
              2. (b) Schlussfolgerung Kein Zugriff
            5. (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          6. f) Ergebnis – Interessenabwägung des § 19a Abs. 2 Kein Zugriff
        2. 2) Sonstige Kritik Kein Zugriff
      5. V. § 19a GWB und der DMA Kein Zugriff
      6. VI. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1) Generelle Unvereinbarkeit Kein Zugriff
            1. (1) Monopol- und Oligopolvermutung Kein Zugriff
            2. (2) § 19 Abs. 2 Nr. 3 GWB Kein Zugriff
            3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. b) Auswirkungen mangelnder empirischer Nachweis Kein Zugriff
          3. c) (Andere) Gründe für Vermutungen und Beweislastverteilungen Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3) Art. 19 Abs. 4 GG Kein Zugriff
        1. 1) Allgemeine Erwägungen Kein Zugriff
            1. (1) Formelle Beweislast Kein Zugriff
            2. (2) Materielle Beweislast Kein Zugriff
            3. (3) Darlegungslast Kein Zugriff
            1. (1) (Großzügigere) Rechtsprechung Kein Zugriff
              1. (a) Argumentation Ittners Kein Zugriff
              2. (b) Neuere Entwicklungen und Stellungnahme Kein Zugriff
              3. (c) Ergebnis Kein Zugriff
        3. 3) § 36 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 GWB Kein Zugriff
        4. 4) § 29 Nr. 1 GWB Kein Zugriff
          1. a) Formelle Beweislast Kein Zugriff
            1. (1) Materielle Beweislast Kein Zugriff
            2. (2) Darlegungslast Kein Zugriff
            3. (3) Ergebnis Kein Zugriff
          3. c) Umgang mit Sonderwissen Kein Zugriff
            1. (1) Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Kein Zugriff
            2. (2) Gerichtsbekannte Tatsachen, § 291 ZPO Kein Zugriff
          5. e) Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1) BVerfG, Urt. v. 30.10.1990, 2 BvR 562/88 Kein Zugriff
        2. 2) BVerfG, Beschl. v. 25.04.2018, 2 BvR 2435/17 Kein Zugriff
        3. 3) Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung? Kein Zugriff
        1. 1) § 18 Abs. 4 GWB Kein Zugriff
        2. 2) § 19a Abs. 2 S. 3 GWB Kein Zugriff
          1. a) Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
          2. b) Widerlegung auf Ebene der sachlichen Rechtfertigung? Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
        2. 2) Entgegenstehende gesetzgeberische Konzeption Kein Zugriff
          1. a) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
          2. b) Teleologische Reduktion Kein Zugriff
          3. c) Verfassungskonforme Auslegung Kein Zugriff
          4. e) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Sachliche Rechtfertigung Kein Zugriff
            1. (1) Intendiertes Ermessen Kein Zugriff
              1. (a) Ermessensreduktion auf Null? Kein Zugriff
              2. (b) Rechtsprechung des BVerwG zu § 33 Abs. 2 TKG 1996 Kein Zugriff
              3. (c) Intendiertes Ermessen und § 19a Abs. 2 GWB Kein Zugriff
          3. c) Wettbewerbsschädigungspotential als Screening-Methode? Kein Zugriff
          4. c) Ergebnis Kein Zugriff
      6. IV. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Unternehmen außerhalb der Digitalwirtschaft als potentieller Verfügungsadressat nach § 19a Abs. 1 GWB Kein Zugriff
      2. II. Teleologische Reduktion § 19a Abs. 2 S. 3 GWB außerhalb der Digitalwirtschaft Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Prüfung unter negative(re)n Vorzeichen Kein Zugriff
          1. a) Arten von Effizienzen Kein Zugriff
          2. b) Gesamtwohlfahrt und Konsumentenwohlfahrt Kein Zugriff
          3. c) Williamson-Trade-Off Kein Zugriff
          4. d) Probleme bei der Ermittlung dynamischer Effizienzen Kein Zugriff
          5. e) Zielkonflikt dynamischer und statischer Effizienzen Kein Zugriff
            1. (1) Beweislast Kein Zugriff
            2. (2) Nachweisanforderungen Kein Zugriff
            3. (3) Berücksichtigung künftiger Effizienzen Kein Zugriff
            4. (4) Bedeutung dynamischer Effizienzen Kein Zugriff
              1. (a) Erheblich Kein Zugriff
              2. (b) Sich rechtzeitig einstellen Kein Zugriff
              3. (c) Vorteile für den Verbraucher Kein Zugriff
              4. (d) Fusionsspezifisch Kein Zugriff
                1. i. (Zu) Hohe Nachweisanforderungen? Kein Zugriff
                2. ii. Beweislast oder Darlegungslast? Kein Zugriff
                3. iii. Gefahren des Informationsgefälles? Kein Zugriff
              6. (f) Ergebnis Kein Zugriff
              1. (a) Bedeutung von dynamischen und statischen Effizienzen Kein Zugriff
              2. (b) Efficiency attack in der Zusammenschlusskontrolle Kein Zugriff
              3. (c) Fortbestehender Strukturansatz Kein Zugriff
            3. (5) Ergebnis Kein Zugriff
          3. c) Art. 102 AEUV Kein Zugriff
          4. d) Ergebnis Kein Zugriff
              1. (a) Diskussion zur Einführung im Rahmen der 8. GWB-Novelle Kein Zugriff
              2. (b) Stellungnahme der Monopolkommission zur Einführung der Effizienzverteidigung in die deutsche Fusionskontrolle Kein Zugriff
              3. (c) Praxis des BKartA Kein Zugriff
              1. (a) Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen Kein Zugriff
              2. (b) Überwiegen der Vorteile Kein Zugriff
              3. (c) Kausalität Kein Zugriff
              4. (d) Nachweis Kein Zugriff
              5. (e) Ergebnis Kein Zugriff
            3. (3) Ministererlaubnis Kein Zugriff
            4. (4) Ergebnis - efficiency attack? Kein Zugriff
          2. b) Kartellverbot Kein Zugriff
          3. c) § 19 GWB Kein Zugriff
          4. d) Ergebnis Kein Zugriff
        4. 4) Effizienzverteidigung im DMA nach dem Vorschlag der Monopolkommission Kein Zugriff
        5. 5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Terminologie – Effizienzverteidigung oder (bloß) berücksichtigungsfähige Aspekte? Kein Zugriff
          2. b) Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts Kein Zugriff
            1. (1) Angemessene Beteiligung Kein Zugriff
            2. (2) Verbraucherbegriff Kein Zugriff
              1. (a) „Marktübergreifende“ Effizienzvorteile Kein Zugriff
              2. (b) „Plattformübergreifende“ Effizienzvorteile Kein Zugriff
            4. (4) Ergebnis - killer qualification? Kein Zugriff
          4. d) Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
          5. e) Kein vollständiger Ausschluss des Wettbewerbs Kein Zugriff
          6. f) Hohe Wahrscheinlichkeit und Nachprüfbarkeit Kein Zugriff
            1. (1) Abwägungsprobleme Kein Zugriff
            2. (2) Nichtberücksichtigung von Skalen- und Verbundvorteilen Kein Zugriff
              1. (a) Gesetzlich normierte efficiency attack Kein Zugriff
              2. (b) Praktische efficiency attack Kein Zugriff
              3. (c) Ergebnis Kein Zugriff
            4. (4) Besonderheiten der Digitalwirtschaft Kein Zugriff
        7. 7) Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1) Art. 102 AEUV Kein Zugriff
          1. a) Legitime Geschäftsinteressen Kein Zugriff
          2. b) Öffentliche Interessen Kein Zugriff
          3. c) Allgemeine Anforderungen Kein Zugriff
            1. (1) Objektive Notwendigkeit Kein Zugriff
            2. (2) Objektive Geschäftsinteressen Kein Zugriff
          2. b) Pro competition defence Kein Zugriff
          3. c) Nichtvorliegen des Wettbewerbsschädigungspotentials Kein Zugriff
          4. d) Schädlichkeit der Verfügung für den Wettbewerb Kein Zugriff
          5. e) Keine gratis defence Kein Zugriff
          6. f) Öffentliches Interesse? Kein Zugriff
          7. g) Allgemeine Anforderungen Kein Zugriff
          8. h) Ergebnis Kein Zugriff
      4. IV. Zweckmäßigkeit eines Leitfadens Kein Zugriff
        1. 1) Allgemeines zur Überzeugungsbildung vor BKartA und Gericht Kein Zugriff
          1. a) Beweismaß bei Beweisnotstand Kein Zugriff
          2. b) Beweismaß bei Prognoseentscheidungen, insbesondere § 36 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 GWB Kein Zugriff
        3. 3) Beweismaß im Recht der Gefahrenabwehr Kein Zugriff
        4. 4) Beweismaß bei § 19a Abs. 2 S. 2 GWB Kein Zugriff
        1. 1) Ökonomische Gutachten Kein Zugriff
        2. 2) Umfang? Kein Zugriff
        3. 3) Sonstige relevante Unterlagen Kein Zugriff
        4. 4) Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1) Institutionelle Absicherungen Kein Zugriff
          1. a) Mitwirkungslasten und Informationsgefälle Kein Zugriff
          2. b) Kontrolle von Angaben in der Fusionskontrollpraxis Kein Zugriff
          3. c) Überlegungen zu § 19a Abs. 2 GWB Kein Zugriff
          1. a) Falschangaben bei Mitwirkungslasten Kein Zugriff
            1. (1) Bußgeldhaftung Kein Zugriff
            2. (2) Sonstige Folgen, insbesondere Entflechtung Kein Zugriff
          3. c) Falschangaben bei Auskunftsersuchen Kein Zugriff
          4. d) Falschangaben im DMA Kein Zugriff
            1. (1) Bußgeld Kein Zugriff
              1. (a) Rechtslage de lega lata im Rahmen von § 19a Abs. 2 GWB Kein Zugriff
              2. (b) § 32f Abs. 3, 4 GWB als Problemlösung? Kein Zugriff
              3. (c) Vorschlag de lege ferenda Kein Zugriff
            3. (3) Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1) Vorteile von Verpflichtungszusagen Kein Zugriff
        2. 2) Nachteile von Verpflichtungszusagen Kein Zugriff
        3. 3) Interessenlage bei § 19a Abs. 2 GWB Kein Zugriff
        4. 4) Praxis – angebotene Verpflichtungszusagen und informelle Verfahrensabschlüsse Kein Zugriff
      1. I. Interessenlage Kein Zugriff
        1. 1) Effektivierung als Mittel zum Zweck Kein Zugriff
            1. (1) Schutz vor Fremdbestimmtheit Kein Zugriff
            2. (2) Staatliche Schutzpflicht zur Wettbewerbssicherung? Kein Zugriff
          2. b) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Grundrechtlich geschützte Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff
          2. b) Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          3. c) Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          4. d) Sonstige betroffene Grundrechte und Verfassungsgüter Kein Zugriff
          5. e) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
          6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. 2) Strukturelle Abhilfemaßnahmen Kein Zugriff
      4. IV. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahrensrechts Kein Zugriff
        1. 1) Wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes Kein Zugriff
          1. a) Zurücknahme der Prüfungsdichte Kein Zugriff
          2. b) Prüfungsmaßstab im Einzelnen Kein Zugriff
        3. 3) Rechtsprechung zur Verfassungskonformität von § 23a Abs. 1 Nr. 1a GWB a.F. Kein Zugriff
        1. 1) Eingriffscharakter § 19a Abs. 2 S. 3 GWB Kein Zugriff
        2. 2) Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          1. a) Legitimer Zweck Kein Zugriff
          2. b) Geeignetheit Kein Zugriff
          3. c) Erforderlichkeit Kein Zugriff
                1. i. Formelle Beweislast und Darlegungslast Kein Zugriff
                2. ii. Materielle Beweislast Kein Zugriff
                1. i. Verhaltensorientierte Abhilfemaßnahmen und Untersagungsverfügungen Kein Zugriff
                2. ii. Strukturelle Abhilfemaßnahmen Kein Zugriff
              3. (c) Mangelnde Bestimmtheit und Beweislastregel Kein Zugriff
              4. (d) Adressatenkreis Kein Zugriff
                1. i. Kein unmittelbares Verbot Kein Zugriff
                2. ii. Keine Vorfeldwirkung Kein Zugriff
              6. (f) Over-enforcement Kein Zugriff
              7. (g) Ergebnis Kein Zugriff
              1. (a) Rang des zu schützenden Rechtsguts Kein Zugriff
              2. (b) Intensität und Wahrscheinlichkeit der Gefährdung Kein Zugriff
              3. (c) Grad der Förderung und Effektivierungsbedarf Kein Zugriff
            3. (3) Abwägung Kein Zugriff
          1. a) Effektivitätsgrundsatz Kein Zugriff
          2. b) Anwendbarkeit von Art. 2 VO 1/2003 auf sachliche Rechtfertigung Kein Zugriff
        2. 2) Ergebnis Kein Zugriff
      2. II. Öffnungsklausel, Art. 3 Abs. 2 S. 2 VO 1/2003 Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Vorschläge im DMA Kein Zugriff
          1. a) Prüffrist Kein Zugriff
            1. (1) Formelle Präklusion Kein Zugriff
            2. (2) Materielle Präklusion Kein Zugriff
          1. a) Prüffrist Kein Zugriff
          2. b) Präklusion Kein Zugriff
        3. 3) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit formeller Präklusion Kein Zugriff
        4. 4) Vereinbarkeit mit DMA Kein Zugriff
        5. 5) Ergebnis und Vorschlag de lege ferenda Kein Zugriff
  6. Teil 5 – Gesamtergebnis Kein Zugriff 695 - 702
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 703 - 740
  8. Materialienverzeichnis Kein Zugriff 741 - 752

Literaturverzeichnis (627)

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