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Freiheit und Bindung des Arbeitgebers bei der Fortsetzung befristeter Arbeitsverhältnisse

Autor:innen:
Verlag:
 2023

Zusammenfassung

Der Arbeitgeber übt mit der Entscheidung für oder gegen die Fortsetzung des befristeten Arbeitsverhältnisses seine durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfortsetzungsfreiheit aus. Diese besteht jedoch nicht uneingeschränkt. Die Arbeit untersucht die rechtliche Bindung des Arbeitgebers bei der Fortsetzungsentscheidung und lotet den Schutz befristet Beschäftigter in der Fortsetzungssituation aus. Dabei geht es um Bestandsschutz, Selbstbindung, den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, besondere Benachteiligungsverbote sowie die Rechtsstellung von Betriebsratsmitgliedern in der Fortsetzungssituation. Kollektivarbeitsrechtlich werden die Einflussmöglichkeiten des Betriebsrats auf die Fortsetzungsentscheidung analysiert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
ISBN-Print
978-3-7560-0556-7
ISBN-Online
978-3-7489-3909-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band
110
Sprache
Deutsch
Seiten
352
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 16
    1. A. Problemstellung und Relevanz des Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff
    2. B. Abgrenzung des Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff
    3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    1. A. Die Befristung als Beendigungstatbestand Kein Zugriff
    2. B. Fortsetzung durch Rechtsgeschäft Kein Zugriff
    3. C. Abschlussfreiheit in der Fortsetzungssituation Kein Zugriff
        1. 1. Verfassungsrechtliche Vorgaben an den Bestandsschutz im Befristungsrecht Kein Zugriff
        2. 2. Unionsrechtliche Vorgaben an den Bestandsschutz im Befristungsrecht durch die Richtlinie 1999/70/EG Kein Zugriff
          1. a) Entwicklung der richterrechtlichen Befristungskontrolle als Umgehungskontrolle Kein Zugriff
          2. b) Bestandsschutz durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz Kein Zugriff
        4. 4. Verfassungs- und Unionsrechtskonformität der Bestandsschutzkonzeption des Teilzeit- und Befristungsgesetzes Kein Zugriff
        5. 5. Konsequenz für den Bestandsschutz in der Fortsetzungssituation Kein Zugriff
        1. 1. Ausgangslage – Prognoserisikoverteilung zulasten des Arbeitnehmers im Befristungsrecht Kein Zugriff
          1. a) Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB Kein Zugriff
              1. (1) Risikoverteilung zulasten des Arbeitnehmers im Kündigungsrecht Kein Zugriff
              2. (2) Korrekturbedürfnis bei falscher Prognose im Kündigungsrecht Kein Zugriff
              1. (1) Meinungsstand Kein Zugriff
                1. (a) Unionsrechtliche Notwendigkeit einer Prognosekorrektur Kein Zugriff
                2. (b) Verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer Prognoserisikoumverteilung Kein Zugriff
                  1. (aa) Umgehungsschutz Kein Zugriff
                    1. (α) Bestandsinteresse des Arbeitnehmers Kein Zugriff
                    2. (β) Vertragsfreiheit des Arbeitgebers Kein Zugriff
                  3. (cc) Vergleich des gesetzlichen Interessenausgleichs im Kündigungs- und Befristungsrecht Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Entwicklung der Rechtsprechung und Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
        2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. IV. Ausnahmsweise Berücksichtigung des Bestandsinteresse bei Schwerbehinderung Kein Zugriff
      5. V. Ergebnisse zum Bestandsschutz Kein Zugriff
        1. 1. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 05.04.1984 Kein Zugriff
        2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
      2. II. Übertragbarkeit der Rechtsprechung zum Mindestkündigungsschutz Kein Zugriff
      3. III. Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur Bindung des Auswahlermessens bei Wiedereinstellung aufgrund des kündigungsrechtlichen Wiedereinstellungsanspruchs Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnisse zur Bindung an sachliche Gründe und soziale Gesichtspunkte Kein Zugriff
          1. a) Rechtsgeschäftliche Qualität des Arbeitgeberverhaltens Kein Zugriff
          2. b) Gestaltungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        2. 2. Durch Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
          1. a) Täuschung über die Fortsetzungsbereitschaft Kein Zugriff
          2. b) Aufklärungspflicht bei Änderung der Abschlussbereitschaft Kein Zugriff
          3. c) Grundloser Abbruch der Verhandlungen Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Entwicklung der Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. b) Meinungsstand im Schrifttum Kein Zugriff
            1. aa) Erfüllungshaftung über die Grundsätze der c.i.c. Kein Zugriff
              1. (1) Versagung der Berufung auf die Befristung Kein Zugriff
                1. (a) Vertrauenshaftung in der sonstigen Rechtsprechung Kein Zugriff
                2. (b) Vertrauenshaftungslehre Kein Zugriff
                3. (c) Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Dogmatische Einordnung Kein Zugriff
        2. 2. Anspruchsbegründung durch betriebliche Übung in der Fortsetzungssituation Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnisse zur Selbstbindung Kein Zugriff
        1. 1. Regelungsgehalt des Art. 33 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        2. 2. Anwendbarkeit auf die Fortsetzungsentscheidung Kein Zugriff
        3. 3. Fortsetzungsanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        4. 4. Fortsetzung ohne erneute Stellenausschreibung und Bestenauslese? Kein Zugriff
        1. 1. Geltungsgrund Kein Zugriff
          1. a) Bestehen eines Arbeitsverhältnisses als Anwendungsvoraussetzung Kein Zugriff
          2. b) Konsequenz für die Fortsetzungssituation Kein Zugriff
      3. III. § 4 TzBfG Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnisse zu den Gleichbehandlungsgeboten Kein Zugriff
        1. 1. Anwendbarkeit auf die Fortsetzungsentscheidung Kein Zugriff
        2. 2. Voraussetzungen einer Benachteiligung Kein Zugriff
              1. (1) Rein integritätsschützendes Verständnis des AGG Kein Zugriff
              2. (2) Anerkennung einer teilhabrechtlichen Komponente Kein Zugriff
              3. (3) Stellungnahme Kein Zugriff
              1. (1) Wörtliche Auslegung Kein Zugriff
                1. (a) Schutz der Vertragsabschlussfreiheit Kein Zugriff
                2. (b) Berücksichtigung des Bestandsinteresses des Arbeitnehmers? Kein Zugriff
                3. (c) Fehlen des notwendigen Vertrauensverhältnisses Kein Zugriff
                4. (d) Fazit Kein Zugriff
              3. (3) Systematische Auslegung – Wertungswiderspruch zur Rechtsfolge bei diskriminierender Befristungsvereinbarung? Kein Zugriff
              4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. b) § 15 Abs. 2 AGG – Entschädigungsanspruch Kein Zugriff
        1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
          1. a) Unionsrechtliche Anforderungen an das Schutzniveau Kein Zugriff
          2. b) Verfassungsrechtliche Anforderungen nach Art. 6 Abs. 4 GG und Art. 3 Abs. 3 GG Kein Zugriff
          3. c) Einfachrechtliche Anknüpfungspunkte für einen Fortsetzungsanspruch Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Hintergrund des § 612a BGB Kein Zugriff
        2. 2. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.09.2011 Kein Zugriff
            1. aa) Besonderheiten der Fortsetzungsentscheidung hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 612a BGB Kein Zugriff
            2. bb) Meinungsstand Kein Zugriff
              1. (1) Beschränkung ansonsten zulässiger Maßnahmen durch § 612a BGB Kein Zugriff
              2. (2) Vorenthalten freiwilliger Vorteile als Benachteiligung im Sinne des § 612a BGB Kein Zugriff
              3. (3) Einbeziehung der Nichtfortsetzung in den Schutzbereich des § 612a BGB Kein Zugriff
              4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Benachteiligung wegen der Rechtsausübung Kein Zugriff
            2. bb) Zulässige Rechtsausübung Kein Zugriff
          3. c) Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
          4. d) Rechtsfolgen maßregelnder Nichtfortsetzung Kein Zugriff
        4. 4. Praxisbeispiel: Nichtfortsetzung wegen zu hoher Krankheitszeiten Kein Zugriff
        5. 5. Zusammenfassung der gewonnenen Erkenntnisse Kein Zugriff
      4. IV. Benachteiligungsverbot aus Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
      5. V. Ergebnisse zu den besonderen Benachteiligungsverboten Kein Zugriff
        1. 1. Ausgangslage: Kein Beendigungsschutz und keine Übernahmeverpflichtung Kein Zugriff
          1. a) Urteil des Arbeitsgerichts München vom 08.10.2010 Kein Zugriff
          2. b) Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 05.12.2012 Kein Zugriff
          3. c) Lösungen im Schrifttum Kein Zugriff
              1. (1) Schutz vor funktionsbezogenen Benachteiligungen Kein Zugriff
              2. (2) Benachteiligungsunabhängiger Beendigungsschutz? Kein Zugriff
            2. bb) Art. 27, 28 und 30 GRCh Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Entsprechende Anwendung des § 15 KSchG Kein Zugriff
            2. bb) Teleologische Reduktion des § 14 Abs. 2 TzBfG Kein Zugriff
            3. cc) Entsprechende Anwendung des § 78a BetrVG Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Anwendbarkeit auf die Fortsetzungsentscheidung Kein Zugriff
          2. b) Benachteiligung wegen der Betriebsratstätigkeit Kein Zugriff
          3. c) Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
            1. aa) § 78 S. 2 BetrVG als Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
              1. (1) § 78 S. 2 BetrVG als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
                1. (a) Keine entsprechende Anwendung des § 15 Abs. 6 AGG nach Ansicht der Rechtsprechung Kein Zugriff
                2. (b) Kritik in der Literatur Kein Zugriff
                3. (c) Stellungnahme Kein Zugriff
            3. cc) Zwangsverfahren nach § 23 Abs. 3 BetrVG Kein Zugriff
          1. a) Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.01.2002 Kein Zugriff
              1. (1) Begünstigende Entfristung des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
              2. (2) Begünstigende Verlängerung für die Dauer der Amtszeit Kein Zugriff
            2. bb) Sicherung der personellen Kontinuität als sonstiger Sachgrund im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 2 TzBfG Kein Zugriff
            3. cc) Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Begünstigungsverbot Kein Zugriff
      3. III. Überlegungen zur Schaffung eines § 78a BetrVG entsprechenden Schutzes de lege ferenda Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnisse zum Schutz befristet beschäftigter Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
        1. 1. Informations- und Begründungspflicht Kein Zugriff
        2. 2. Rechtsfolgen bei Verstoß Kein Zugriff
        1. 1. Beschäftigungspflicht nach § 154 SGB IX Kein Zugriff
        2. 2. Prüfpflicht nach § 164 Abs. 1 S. 1 SGB IX Kein Zugriff
        3. 3. Besondere Pflichten des öffentlichen Arbeitgebers nach § 165 SGB IX Kein Zugriff
        4. 4. Anhörung der Schwerbehindertenvertretung, § 178 Abs. 2 S. 1 SGB IX Kein Zugriff
        1. 1. Hintergrund und Voraussetzungen des Massenentlassungsschutzes Kein Zugriff
          1. a) Urteil des EuGH in der Rechtssache Rabal Cañas Kein Zugriff
          2. b) Nationale Rechtsprechung Kein Zugriff
          3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
        3. 3. Notwendigkeit eines Umgehungsschutzes Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Personalplanung nach § 92 BetrVG Kein Zugriff
      2. II. Beschäftigungssicherung nach § 92a BetrVG Kein Zugriff
      3. III. Auswahlrichtlinien nach § 95 BetrVG Kein Zugriff
      4. IV. Interne Ausschreibung, § 93 BetrVG Kein Zugriff
      1. I. Beteiligung bei Fristablauf nach § 102 BetrVG analog Kein Zugriff
      2. II. Das Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. 2 Nr. 3 Hs. 2 BetrVG Kein Zugriff
        1. 1. Der Einstellungsbegriff des § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG Kein Zugriff
          1. a) Meinungsstand Kein Zugriff
            1. aa) Wörtliche Auslegung Kein Zugriff
            2. bb) Systematische Auslegung Kein Zugriff
            3. cc) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. II. Relevante Zustimmungsverweigerungsgründe nach § 99 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
      3. III. Individualarbeitsrechtliche Folgen fehlender Zustimmung Kein Zugriff
    4. D. Ergebnisse zu den Einflussmöglichkeiten des Betriebsrats Kein Zugriff
  6. Fünftes Kapitel: Ergebnisse Kein Zugriff 327 - 330
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 331 - 352

Literaturverzeichnis (403)

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