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Monographie Kein Zugriff
Die Stahlmärkte der EU-Beitrittsländer und das Beihilfenrecht
Entwicklungen, Konfliktlagen und mitgliedstaatliche Gestaltungsmöglichkeiten- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Vergaberecht, Band 17
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Das Werk stellt die komplexen wirtschaftspolitischen Zusammenhänge sowie die vielfältigen Übergangsfragen beim Beitritt der osteuropäischen Mitgliedstaaten in die Europäische Union dar. Nach einem kurzen Überblick über das Beihilfenrecht nach Art. 87 ff. EG und den Ordnungsrahmen der europäischen Stahlmärkte wird aufgezeigt, wie diese ehemals planwirtschaftlich ausgerichteten Wirtschaftssysteme an den gemeinsamen Markt und die wirtschaftspolitische Ausrichtung des EG-Vertrages herangeführt worden sind.
Die hierbei auftretenden Konflikte werden gleichermaßen analysiert wie die bei den Mitgliedstaaten verbleibenden Möglichkeiten einer eigenen Beihilfenpolitik. Vor dem Hintergrund des klaren Bekenntnisses des EG-Vertrages zum Prinzip der offenen Marktwirtschaft mit einem unverfälschten Wettbewerb zeigt das Werk dem Leser aus Wissenschaft und Praxis auf, mit welchen Mitteln sich ergebende Widersprüche zwischen nationalen und gemeinschaftlichen Interessen über individuelle Schonfristen und Übergangsvereinbarungen gelöst werden können.
Sönke Gödeke ist Rechtsanwalt in einer internationalen Kanzlei in Düsseldorf.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3957-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1323-1
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Vergaberecht
- Band
- 17
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 252
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 20Autor:innen:
- Gang der vorliegenden Untersuchung Kein Zugriff Seiten 20 - 22Autor:innen:
- Die Europaidee nach dem Zweiten Weltkrieg Kein Zugriff Seiten 23 - 25Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktwirtschaft und unverfälschter Wettbewerb als idealtypisches Ziel einer Europäischen Wettbewerbspolitik Kein Zugriff Seiten 26 - 29Autor:innen:
- Autor:innen:
- Theorie der vollkommenen (vollständigen) Konkurrenz (Neoklassik) Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Grundkonzept des funktionsfähigen Wettbewerbs Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Erweiterung dieses Ansatzes durch das Konzept der optimalen Wettbewerbsintensität Kein ZugriffAutor:innen:
- Das (neoklassische) Konzept der Wettbewerbsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit zu den dargestellten Theorien Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Funktion der Preise Kein Zugriff Seiten 36 - 38Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beschränkungen des Wettbewerbs Kein ZugriffAutor:innen:
- Externe Effekte Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentliche Güter Kein ZugriffAutor:innen:
- Strukturprobleme Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit zum Marktversagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Stellungnahme: Der Übergang vom Markt- zum Staatsversagen Kein Zugriff Seiten 43 - 45Autor:innen:
- Zweifache Zielrichtung des Wettbewerbsschutzes durch die Gemeinschaftsorgane Kein Zugriff Seiten 45 - 47Autor:innen:
- Das einheitliche Beihilfenregime und die »vier Grundfreiheiten« als Bedingung für einen unverfälschten Wettbewerb Kein Zugriff Seiten 47 - 48Autor:innen:
- Autor:innen:
- Effiziente Allokation im Gemeinsamen Markt als Globalziel des Vertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Interregionale Distribution als Nebenziel des Vertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollständige Konkurrenz als Leitbild des Vertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 54 - 54Autor:innen:
- Der EGKS-Vertrag Kein Zugriff Seiten 55 - 56Autor:innen:
- Entstehung einer europäischen Beihilfenpolitik Kein Zugriff Seiten 56 - 57Autor:innen:
- Die erste Phase: Das allgemeine EGKS-Beihilfenverbot wird umgangen (1952-1975) Kein Zugriff Seiten 57 - 58Autor:innen:
- Die zweite Phase: Der Weg in die Subventionsmentalität der Stahlindustrie (1975-1980) Kein Zugriff Seiten 58 - 61Autor:innen:
- Die dritte Phase: Der interventionistisch regulierte Markt (1980 - 1985) Kein Zugriff Seiten 61 - 62Autor:innen:
- Die vierte Phase: Die schrittweise Liberalisierung des Marktes (ab 1985) Kein Zugriff Seiten 62 - 63Autor:innen:
- Die fünfte Phase: Die Osterweiterung (ab 1990) Kein Zugriff Seiten 63 - 64Autor:innen:
- Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 64 - 65Autor:innen:
- Darstellung der Problemlage Kein Zugriff Seiten 65 - 65Autor:innen:
- Autor:innen:
- Innovation durch Wettbewerb Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerb als Mittel zur (effizienten) Ressourcenallokation Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auswirkungen auf das Ziel »Innovation durch Wettbewerb« Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen auf das Ziel »optimale Ressourcenallokation« Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige negative Auswirkungen der (unkontrollierten) Beihilfengewährung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkungen einer nur kritischen Betrachtungsweise Kein Zugriff Seiten 69 - 71Autor:innen:
- Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 71 - 71Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beihilfen, die vor dem 24. Juli 2002 gewährt wurden Kein ZugriffAutor:innen:
- Beihilfen, die seit dem 24. Juli 2002 gewährt wurden Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 75 - 76Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ziel der Norm Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gewährung einer Begünstigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung staatlicher Mittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Produktionszweig Kein ZugriffAutor:innen:
- Spezifität der Maßnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Merkmal der Wettbewerbsverfälschung Kein ZugriffAutor:innen:
- Merkmal der Handelsbeeinträchtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis der Spürbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Einige Beispiele verbotener Beihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Legalausnahmen nach Art. 87 Abs. 2 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ziel der Norm Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kriterien der Ermessensentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- »Judical self restraint« im Rahmen der Beihilfenaufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Beihilfen mit regionaler Zielsetzung nach Art. 87 Abs. 3 lit. a und lit. c EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Horizontale Beihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Regionale Beihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ziele einer sektoralen Beihilfengewährung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsätze einer sektoralen Beihilfengewährung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangspunkt des Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestehende Beihilfen, Art. 88 Abs. 1 EG, Art. 17-19 VerfVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Notifizierung der Maßnahme, Vorprüfung und Stand-Still- Gebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Problem der Beschränkung mitgliedstaatlicher Gestaltungsspielräume Kein ZugriffAutor:innen:
- Hauptprüfungsverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Sonderfall der rechtswidrig gewährten Beihilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 115 - 116Autor:innen:
- Autor:innen:
- Regionale Investitionsbeihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beihilfen für Entlassungs- und Vorruhestandszahlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beihilfen für die endgültige Einstellung der Produktionstätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Beihilfearten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 121 - 122Autor:innen:
- Das Produkt Stahl als zentrales Instrument der Wertschöpfungskette Kein Zugriff Seiten 122 - 123Autor:innen:
- Aktuelle Entwicklungen auf dem Weltstahlmarkt Kein Zugriff Seiten 123 - 124Autor:innen:
- Darstellung des Stahlmarktes innerhalb der EU Kein Zugriff Seiten 124 - 127Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Beispiel Polen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Beispiel Tschechien Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Beispiel Slowakei Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Beispiel Ungarn Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Beispiel Polen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Beispiel Tschechien Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Beispiel Slowakei Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Beispiel Ungarn Kein ZugriffAutor:innen:
- Industrieller Wandel auf den Stahlmärkten der Beitrittsländer Kein Zugriff Seiten 134 - 134Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beihilfen bis zum Auslaufen des EGKS-Vertrages am 23. Juli 2002 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wiederherstellung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung der Beihilfezahlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abbau von Überkapazitäten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassende Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beihilfen nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrages am 23. Juli 2002 bis zum Beitritt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die polnische Stahlindustrie Kein ZugriffAutor:innen:
- Die tschechische Stahlindustrie Kein ZugriffAutor:innen:
- Die slowakische Stahlindustrie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorbereitung der Beitrittsländer auf den Gemeinsamen Markt Kein ZugriffAutor:innen:
- Enge Auflagen für Umstrukturierungsbeihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 153 - 154Autor:innen:
- Darstellung der Problemlage Kein Zugriff Seiten 154 - 155Autor:innen:
- Die Übergangsvereinbarungen als Widerspruch zur dezentralisierten Planungs- und Entscheidungskompetenz der Wirtschaftssubjekte Kein Zugriff Seiten 155 - 157Autor:innen:
- Die Übergangsvereinbarungen als Widerspruch zum Marktmechanismus Kein Zugriff Seiten 157 - 159Autor:innen:
- Autor:innen:
- Legitimer Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Geeignetheit und Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessenheit der Beschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Analyse des Gemeinschaftshandelns Kein Zugriff Seiten 164 - 165Autor:innen:
- Eine hohe Regelungsdichte als Ausdruck einer Allokationspolitik Kein Zugriff Seiten 165 - 166Autor:innen:
- Schonfristen und Übergangsvereinbarungen als Ausdruck einer Distributionspolitik Kein Zugriff Seiten 166 - 167Autor:innen:
- Stabilitätspolitik: Gewährleistung einer stabilen Marktwirtschaft Kein Zugriff Seiten 167 - 169Autor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 169 - 169Autor:innen:
- Darstellung der Problemlage Kein Zugriff Seiten 169 - 170Autor:innen:
- Das Beihilfenrecht im Widerspruch zur Regionalpolitik der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 170 - 172Autor:innen:
- Das Beihilfenrecht im Widerspruch zur Sektoralpolitik der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 172 - 173Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verdacht einer Beihilfengewährung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtlicher Rahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gründe für die Zweifel an der Rechtmäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Beihilfecharakter der mitgliedstaatlichen Maßnahme vor dem Hintergrund des »market economy investor Test« Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Darstellung und Gründe der Meldepflichten Kein Zugriff Seiten 181 - 182Autor:innen:
- Autor:innen:
- Polen Kein ZugriffAutor:innen:
- Tschechische Republik Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung der Umstrukturierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Darstellung der Problemlage Kein Zugriff Seiten 186 - 186Autor:innen:
- Beihilfenverbot; Grundsatz Kein Zugriff Seiten 186 - 187Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gründe für die Zulässigkeit von Umweltschutzbeihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Investitionsbeihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Investitionen für die Sanierung verschmutzter Industriestandorte Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebsbeihilfen zu Gunsten von Energieeinsparungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der Handlungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gründe für die Zulässigkeit von Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die drei Forschungsstufen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anreizeffekt Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der Handlungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gründe für den Erlass der Gruppenfreistellungsverordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausbildungsbeihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- KMU-Beihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschäftigungsbeihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der Handlungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gründe für die Zulässigkeit von »de-minimis« Beihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzungen der Gewährung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der Handlungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 212 - 212Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundlagen zum Ablauf des Vorprüfungsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Durchführung von Pränotifizierungsgesprächen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beschleunigung des Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen dieser Einwirkungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundlagen zum Ablauf des Hauptprüfungsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Einwirkungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen dieser Einwirkungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 221 - 223Autor:innen:
- Autor:innen:
- Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Untätigkeitsklage wegen Nichtvornahme der Entscheidung nach Durchführung des Vorverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Klage gegen eine abschließend ergangene Negativentscheidung, Art. 7 Abs. 5 VerfVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Klage gegen eine mit Bedingungen und Auflagen verbundene Positiventscheidung, Art. 7 Abs. 4 VerfVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Klage gegen einstweilige Anordnungen nach Art. 11 Abs. 1 VerfVO und einstweilige Rückforderungsanordnungen nach Art. 11 Abs. 2 VerfVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 230 - 230Autor:innen:
- Thesenartige Zusammenfassung der Ergebnisse und Bewertung Kein Zugriff Seiten 231 - 236Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 237 - 244Autor:innen:
- Rechtsprechungsverzeichnis EuGH Kein Zugriff Seiten 245 - 247Autor:innen:
- EuG Kein Zugriff Seiten 248 - 249Autor:innen:
- Zitierte Kommissionsdokumente Kein Zugriff Seiten 250 - 252Autor:innen:
