Die Stahlmärkte der EU-Beitrittsländer und das Beihilfenrecht

RA Dr. Sönke Gödeke

doi:10.5771/9783845213231

Zusammenfassung

Das Werk stellt die komplexen wirtschaftspolitischen Zusammenhänge sowie die vielfältigen Übergangsfragen beim Beitritt der osteuropäischen Mitgliedstaaten in die Europäische Union dar. Nach einem kurzen Überblick über das Beihilfenrecht nach Art. 87 ff. EG und den Ordnungsrahmen der europäischen Stahlmärkte wird aufgezeigt, wie diese ehemals planwirtschaftlich ausgerichteten Wirtschaftssysteme an den gemeinsamen Markt und die wirtschaftspolitische Ausrichtung des EG-Vertrages herangeführt worden sind.

Die hierbei auftretenden Konflikte werden gleichermaßen analysiert wie die bei den Mitgliedstaaten verbleibenden Möglichkeiten einer eigenen Beihilfenpolitik. Vor dem Hintergrund des klaren Bekenntnisses des EG-Vertrages zum Prinzip der offenen Marktwirtschaft mit einem unverfälschten Wettbewerb zeigt das Werk dem Leser aus Wissenschaft und Praxis auf, mit welchen Mitteln sich ergebende Widersprüche zwischen nationalen und gemeinschaftlichen Interessen über individuelle Schonfristen und Übergangsvereinbarungen gelöst werden können.

Sönke Gödeke ist Rechtsanwalt in einer internationalen Kanzlei in Düsseldorf.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-3957-1
ISBN-Online: 978-3-8452-1323-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Vergaberecht
Band: 17
Sprache: Deutsch
Seiten: 252
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 20
2. Gang der vorliegenden Untersuchung Kein Zugriff Seiten 20 - 22
1. 1. Die Europaidee nach dem Zweiten Weltkrieg Kein Zugriff Seiten 23 - 25
  2. 1. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) Kein Zugriff
    2. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG) Kein Zugriff
2. 1. Marktwirtschaft und unverfälschter Wettbewerb als idealtypisches Ziel einer Europäischen Wettbewerbspolitik Kein Zugriff Seiten 26 - 29
  2. 1. Theorie der vollkommenen (vollständigen) Konkurrenz (Neoklassik) Kein Zugriff
    2. Das Grundkonzept des funktionsfähigen Wettbewerbs Kein Zugriff
    3. Die Erweiterung dieses Ansatzes durch das Konzept der optimalen Wettbewerbsintensität Kein Zugriff
    4. Das (neoklassische) Konzept der Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff
    5. Fazit zu den dargestellten Theorien Kein Zugriff
  3. Die Funktion der Preise Kein Zugriff Seiten 36 - 38
  4. 1. Beschränkungen des Wettbewerbs Kein Zugriff
    2. Externe Effekte Kein Zugriff
    3. Öffentliche Güter Kein Zugriff
    4. Strukturprobleme Kein Zugriff
    5. Fazit zum Marktversagen Kein Zugriff
  5. Eigene Stellungnahme: Der Übergang vom Markt- zum Staatsversagen Kein Zugriff Seiten 43 - 45
3. 1. Zweifache Zielrichtung des Wettbewerbsschutzes durch die Gemeinschaftsorgane Kein Zugriff Seiten 45 - 47
  2. Das einheitliche Beihilfenregime und die »vier Grundfreiheiten« als Bedingung für einen unverfälschten Wettbewerb Kein Zugriff Seiten 47 - 48
4. 1. 1. Effiziente Allokation im Gemeinsamen Markt als Globalziel des Vertrages Kein Zugriff
    2. Interregionale Distribution als Nebenziel des Vertrages Kein Zugriff
    3. Vollständige Konkurrenz als Leitbild des Vertrages Kein Zugriff
  2. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 54 - 54
1. Der EGKS-Vertrag Kein Zugriff Seiten 55 - 56
2. Entstehung einer europäischen Beihilfenpolitik Kein Zugriff Seiten 56 - 57
3. 1. Die erste Phase: Das allgemeine EGKS-Beihilfenverbot wird umgangen (1952-1975) Kein Zugriff Seiten 57 - 58
  2. Die zweite Phase: Der Weg in die Subventionsmentalität der Stahlindustrie (1975-1980) Kein Zugriff Seiten 58 - 61
  3. Die dritte Phase: Der interventionistisch regulierte Markt (1980 - 1985) Kein Zugriff Seiten 61 - 62
  4. Die vierte Phase: Die schrittweise Liberalisierung des Marktes (ab 1985) Kein Zugriff Seiten 62 - 63
  5. Die fünfte Phase: Die Osterweiterung (ab 1990) Kein Zugriff Seiten 63 - 64
  6. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 64 - 65
4. 1. Darstellung der Problemlage Kein Zugriff Seiten 65 - 65
  2. 1. Innovation durch Wettbewerb Kein Zugriff
    2. Wettbewerb als Mittel zur (effizienten) Ressourcenallokation Kein Zugriff
  3. 1. Auswirkungen auf das Ziel »Innovation durch Wettbewerb« Kein Zugriff
    2. Auswirkungen auf das Ziel »optimale Ressourcenallokation« Kein Zugriff
    3. Sonstige negative Auswirkungen der (unkontrollierten) Beihilfengewährung Kein Zugriff
  4. Einschränkungen einer nur kritischen Betrachtungsweise Kein Zugriff Seiten 69 - 71
  5. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 71 - 71
1. 1. 1. Beihilfen, die vor dem 24. Juli 2002 gewährt wurden Kein Zugriff
    2. Beihilfen, die seit dem 24. Juli 2002 gewährt wurden Kein Zugriff
  2. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 75 - 76
2. 1. 1. 1. Ziel der Norm Kein Zugriff
      2. Gewährung einer Begünstigung Kein Zugriff
        Übertragung staatlicher Mittel Kein Zugriff
        Unternehmen Kein Zugriff
        Produktionszweig Kein Zugriff
        Spezifität der Maßnahme Kein Zugriff
        Merkmal der Wettbewerbsverfälschung Kein Zugriff
        Merkmal der Handelsbeeinträchtigung Kein Zugriff
        Erfordernis der Spürbarkeit Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
      4. Einige Beispiele verbotener Beihilfen Kein Zugriff
    2. Legalausnahmen nach Art. 87 Abs. 2 EG Kein Zugriff
    3. 1. Ziel der Norm Kein Zugriff
      2. Kriterien der Ermessensentscheidung Kein Zugriff
        »Judical self restraint« im Rahmen der Beihilfenaufsicht Kein Zugriff
      3. Beihilfen mit regionaler Zielsetzung nach Art. 87 Abs. 3 lit. a und lit. c EG Kein Zugriff
      4. Horizontale Beihilfen Kein Zugriff
        Regionale Beihilfen Kein Zugriff
        Ziele einer sektoralen Beihilfengewährung Kein Zugriff
        Grundsätze einer sektoralen Beihilfengewährung Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
  2. 1. Ausgangspunkt des Verfahrens Kein Zugriff
    2. Bestehende Beihilfen, Art. 88 Abs. 1 EG, Art. 17-19 VerfVO Kein Zugriff
    3. 1. Notifizierung der Maßnahme, Vorprüfung und Stand-Still- Gebot Kein Zugriff
      2. Das Problem der Beschränkung mitgliedstaatlicher Gestaltungsspielräume Kein Zugriff
    4. Hauptprüfungsverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG Kein Zugriff
    5. Der Sonderfall der rechtswidrig gewährten Beihilfe Kein Zugriff
    6. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
3. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 115 - 116
1. 1. 1. Regionale Investitionsbeihilfen Kein Zugriff
    2. Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen Kein Zugriff
    3. 1. Beihilfen für Entlassungs- und Vorruhestandszahlungen Kein Zugriff
      2. Beihilfen für die endgültige Einstellung der Produktionstätigkeit Kein Zugriff
    4. Weitere Beihilfearten Kein Zugriff
  2. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 121 - 122
2. Das Produkt Stahl als zentrales Instrument der Wertschöpfungskette Kein Zugriff Seiten 122 - 123
3. Aktuelle Entwicklungen auf dem Weltstahlmarkt Kein Zugriff Seiten 123 - 124
4. Darstellung des Stahlmarktes innerhalb der EU Kein Zugriff Seiten 124 - 127
5. 1. 1. 1. Das Beispiel Polen Kein Zugriff
      2. Das Beispiel Tschechien Kein Zugriff
      3. Das Beispiel Slowakei Kein Zugriff
      4. Das Beispiel Ungarn Kein Zugriff
    2. 1. Das Beispiel Polen Kein Zugriff
      2. Das Beispiel Tschechien Kein Zugriff
      3. Das Beispiel Slowakei Kein Zugriff
      4. Das Beispiel Ungarn Kein Zugriff
  2. Industrieller Wandel auf den Stahlmärkten der Beitrittsländer Kein Zugriff Seiten 134 - 134
1. 1. 1. 1. Beihilfen bis zum Auslaufen des EGKS-Vertrages am 23. Juli 2002 Kein Zugriff
      2. Wiederherstellung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit Kein Zugriff
        Beschränkung der Beihilfezahlungen Kein Zugriff
        Abbau von Überkapazitäten Kein Zugriff
        Zusammenfassende Würdigung Kein Zugriff
      3. Beihilfen nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrages am 23. Juli 2002 bis zum Beitritt Kein Zugriff
      4. Die polnische Stahlindustrie Kein Zugriff
        Die tschechische Stahlindustrie Kein Zugriff
        Die slowakische Stahlindustrie Kein Zugriff
    2. 1. Vorbereitung der Beitrittsländer auf den Gemeinsamen Markt Kein Zugriff
      2. Enge Auflagen für Umstrukturierungsbeihilfen Kein Zugriff
  2. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 153 - 154
2. 1. Darstellung der Problemlage Kein Zugriff Seiten 154 - 155
  2. Die Übergangsvereinbarungen als Widerspruch zur dezentralisierten Planungs- und Entscheidungskompetenz der Wirtschaftssubjekte Kein Zugriff Seiten 155 - 157
  3. Die Übergangsvereinbarungen als Widerspruch zum Marktmechanismus Kein Zugriff Seiten 157 - 159
  4. 1. Legitimer Zweck Kein Zugriff
    2. Geeignetheit und Erforderlichkeit Kein Zugriff
    3. Angemessenheit der Beschränkungen Kein Zugriff
3. 1. Analyse des Gemeinschaftshandelns Kein Zugriff Seiten 164 - 165
  2. Eine hohe Regelungsdichte als Ausdruck einer Allokationspolitik Kein Zugriff Seiten 165 - 166
  3. Schonfristen und Übergangsvereinbarungen als Ausdruck einer Distributionspolitik Kein Zugriff Seiten 166 - 167
  4. Stabilitätspolitik: Gewährleistung einer stabilen Marktwirtschaft Kein Zugriff Seiten 167 - 169
  5. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 169 - 169
4. 1. Darstellung der Problemlage Kein Zugriff Seiten 169 - 170
  2. Das Beihilfenrecht im Widerspruch zur Regionalpolitik der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 170 - 172
  3. Das Beihilfenrecht im Widerspruch zur Sektoralpolitik der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 172 - 173
  4. 1. 1. Das Unternehmen Kein Zugriff
        Verdacht einer Beihilfengewährung Kein Zugriff
      2. Rechtlicher Rahmen Kein Zugriff
        Gründe für die Zweifel an der Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
        Beihilfecharakter der mitgliedstaatlichen Maßnahme vor dem Hintergrund des »market economy investor Test« Kein Zugriff
    2. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
5. 1. Darstellung und Gründe der Meldepflichten Kein Zugriff Seiten 181 - 182
  2. 1. Polen Kein Zugriff
    2. Tschechische Republik Kein Zugriff
    3. Würdigung der Umstrukturierung Kein Zugriff
6. 1. Darstellung der Problemlage Kein Zugriff Seiten 186 - 186
  2. Beihilfenverbot; Grundsatz Kein Zugriff Seiten 186 - 187
  3. 1. 1. Gründe für die Zulässigkeit von Umweltschutzbeihilfen Kein Zugriff
      2. Investitionsbeihilfen Kein Zugriff
        Investitionen für die Sanierung verschmutzter Industriestandorte Kein Zugriff
        Betriebsbeihilfen zu Gunsten von Energieeinsparungen Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung der Handlungsmöglichkeiten Kein Zugriff
    2. 1. Gründe für die Zulässigkeit von Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen Kein Zugriff
      2. Die drei Forschungsstufen Kein Zugriff
        Anreizeffekt Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung der Handlungsmöglichkeiten Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. 1. Gründe für den Erlass der Gruppenfreistellungsverordnungen Kein Zugriff
    2. 1. Ausbildungsbeihilfen Kein Zugriff
      2. KMU-Beihilfen Kein Zugriff
      3. Beschäftigungsbeihilfen Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung der Handlungsmöglichkeiten Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  5. 1. Gründe für die Zulässigkeit von »de-minimis« Beihilfen Kein Zugriff
    2. Voraussetzungen der Gewährung Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung der Handlungsmöglichkeiten Kein Zugriff
7. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 212 - 212
1. 1. 1. Grundlagen zum Ablauf des Vorprüfungsverfahrens Kein Zugriff
    2. 1. Die Durchführung von Pränotifizierungsgesprächen Kein Zugriff
      2. Die Beschleunigung des Verfahrens Kein Zugriff
    3. Folgen dieser Einwirkungsmöglichkeiten Kein Zugriff
  2. 1. Grundlagen zum Ablauf des Hauptprüfungsverfahrens Kein Zugriff
    2. Einwirkungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    3. Folgen dieser Einwirkungsmöglichkeiten Kein Zugriff
  3. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 221 - 223
2. 1. 1. Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens Kein Zugriff
    2. Untätigkeitsklage wegen Nichtvornahme der Entscheidung nach Durchführung des Vorverfahrens Kein Zugriff
  2. 1. Klage gegen eine abschließend ergangene Negativentscheidung, Art. 7 Abs. 5 VerfVO Kein Zugriff
    2. Klage gegen eine mit Bedingungen und Auflagen verbundene Positiventscheidung, Art. 7 Abs. 4 VerfVO Kein Zugriff
    3. Klage gegen einstweilige Anordnungen nach Art. 11 Abs. 1 VerfVO und einstweilige Rückforderungsanordnungen nach Art. 11 Abs. 2 VerfVO Kein Zugriff
  3. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 230 - 230
Thesenartige Zusammenfassung der Ergebnisse und Bewertung Kein Zugriff Seiten 231 - 236
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 237 - 244
Rechtsprechungsverzeichnis EuGH Kein Zugriff Seiten 245 - 247
EuG Kein Zugriff Seiten 248 - 249
Zitierte Kommissionsdokumente Kein Zugriff Seiten 250 - 252

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