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Das EU-Kartellrecht im Kraftfeld der Unionsziele
Die finale Programmierung der Unionstätigkeit durch die Querschnittsklauseln am Beispiel des Art. 101 AEUV- Autor:innen:
- Reihe:
- Europäisches Wirtschaftsrecht, Band 56
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Die Querschnittsklauseln des AEUV statuieren die Pflicht, bestimmte Ziele in allen Politikbereichen der EU zu berücksichtigen. Das EU-Kartellrecht zählt zwar einerseits zu den unionalen Politikbereichen, setzt aber andererseits Verhaltensnormen für Unternehmen. Aus diesem Spannungsverhältnis erwächst die praxisrelevante Frage, ob und inwieweit die Verfolgung von Gemeinwohlzielen auch dann in die Hände von Unternehmen gelegt werden kann, wenn dadurch wettbewerbsbeschränkende Wirkungen entstehen.
Der Verfasser zeigt die Tragweite der Querschnittsklauseln auf und ordnet sie in das europäische Normensystem ein. Auf dieser Grundlage untersucht er ihren Einfluss auf das EU-Kartellrecht, indem er die Entscheidungspraxis der europäischen Organe auswertet und die vielfältigen Konzepte zur Berücksichtigung nichtwettbewerblicher Ziele in Art. 101 AEUV analysiert. Ein Schwerpunkt liegt auf den Voraussetzungen und Grenzen einer Schrankenübertragung aus den Grundfreiheiten in das EU-Kartellrecht.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7835-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4315-3
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Europäisches Wirtschaftsrecht
- Band
- 56
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 904
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 30Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 33 - 37Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 37 - 40Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 130 r Abs. 2 Satz 2 EWGV nach der EEA Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 130 r Abs. 2 Satz 3 EGV nach dem Vertrag von Maastricht Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 6 EG nach dem Vertrag von Amsterdam Kein ZugriffAutor:innen:
- Entwicklungen im Rahmen des gescheiterten Vertrages über eine Verfassung für Europa Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 11 AEUV in der Fassung des Vertrages von Lissabon Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 37 GRC Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entwicklung der kohäsionspolitischen Querschnittsklausel bis zum Art. 130 b Satz 2 EWGV nach der EEA Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entwicklung der kohäsionspolitischen Querschnittsklausel vom Vertrag von Maastricht bis zum Vertrag von Amsterdam Kein ZugriffAutor:innen:
- Die kohäsionspolitische Querschnittsklausel im Entwurf des Vertrages über eine Verfassung für Europa Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 175 Abs. 1 Satz 2 AEUV in der Fassung des Vertrages von Lissabon Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kulturelle Querschnittsklausel, Art. 167 Abs. 4 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entwicklung vor dem Vertrag von Maastricht Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 128 Abs. 4 EGV nach dem Vertrag von Maastricht Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 151 Abs. 4 EG nach dem Vertrag von Amsterdam Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Gesundheitsschutz-Querschnittsklausel, Art. 168 Abs. 1 UAbs.l AEUV, Art. 9 AEUV und Art. 35 Satz 2 GRC Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vertrag von Nizza und Entwurf des Vertrages über eine Verfassung für Europa Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 168 Abs. 1 UAbs. 1 AEUV in der Fassung des Vertrages von Lissabon Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesundheitsschutz als Teilaspekt in Art. 9 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die industriepolitische Querschnittsklausel, Art. 173 Abs. 3 UAbs.l Satz 1 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art. 208 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 2 AEUV in der Fassung des Vertrages von Lissabon Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beschäftigungspolitische Querschnittsklausel, Art. 147 Abs. 2 AEUV und Art. 9 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einbeziehung der Querschnittsziele in das EU-Kartellrecht durch kartellbehördliche Duldung Kein Zugriff Seiten 655 - 658Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 658 - 660Autor:innen:
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- Die unterschiedlichen Rechtsanwendungssituationen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Grundprinzip der Beweislastverteilung für die Tatbestandsmerkmale des Wouters-Tests Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Fehlen eines Pendants zum Tatbestandsmerkmal "Keine Ausschaltung des Wettbewerbs" Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die EuGH-Urteile CNSD, Wouters und Cipolla und die Kommissionsentscheidung Belgisehe Architekten: widersprüchliche Begründungswege Kein ZugriffAutor:innen:
- Mögliche Wege zur Auflösung der Widersprüche Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Grundlinien der Per-se-Regel Kein ZugriffAutor:innen:
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- Spezielles Problemfeld: "Salary Caps" im Sport - Ein Fall für einen "quick look Wouters-Test"? Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sozial- und beschäftigungspolitische Aspekte von Strukturkrisenkartellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Outputlimitierende Vereinbarungen im Rahmen der zentralen Vermarktung von Übertragungsrechten an Sportveranstaltungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Horizontale Marktaufteilungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gruppenboykotte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Kriterium der Grundrechtsrelevanz am Beispiel von horizontalen Vereinbarungen zur Berufszulassung oder -ausübung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Kriterien für und gegen das Eingreifen des Gesetzesvorbehalts Kein ZugriffAutor:innen:
- Honorarordnungen und Gesetzesvorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Per-se-Verbote als Kompensation für das Fehlen des Tatbestandsmerkmals "Keine Ausschaltung des Wettbewerbs" aus Art. 101 Abs. 3 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Verhältnismäßigkeitsprüfung des Wouters-Tests Kein ZugriffAutor:innen:
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- Qualitative Legitimität: Die Art der Ziele Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die generelle Linie der Rechtsprechung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Beispiel der Broede-Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Sonderfall der unmittelbaren Drittwirkung der Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Wouters-Entscheidung: Anerkennung einer schutzniveaubezogenen Einschätzungsprärogative der niederländischen Rechtsanwaltskammer Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Meca-Medina-Entscheidung: Der ex ante verfügbare Stand der wissenschafitlichen Kenntnisse als Maßstab für das zulässige Schutzniveau Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der objektive Mangel an verwertbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Risikobewertung im Spannungsfeld wissenschaftlicher Kontroversen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Wouters-Entscheidung: Der Spezialfall einer "rechtswissenschaftlic:hen Risikobewertung" Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Meca-Medina-Entscheidung: Der ex ante verfügbare Stand der wissenschaftlichen Kenntnisse als Grundlage für die Risikobewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnisse und offene Fragen Kein ZugriffAutor:innen:
- Widersprüche in Regelungssystemen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Rolle von Widersprüchen in Regelungssystemen im Kontext des Wouters-Tests Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Die inneren Widersprüche der ,,50 + 1 "-Regel Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Bestimmung des maßgeblichen Zeithorizonts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Existenz von mitgliedstaatlichen Einschätzungsprärogativen bei der Eignungsprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Bestimmung des maßgeblichen Zeithorizonts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Existenz von Einschätzungsprärogativen, insbesondere in Fällen mit tatsächlichen Unsicherheiten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Widerspruch zwischen individueller und kollektiver Rationalität als Ursache des Marktversagens Kein ZugriffAutor:innen:
- Typische Erscheinungsformen von Marktversagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Auswirkungen auf die Verhältnismäßigk(~itsprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bewertung der Geeignetheit in "Damoklesschwert-Situationen" Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Last der Suche nach Alternativmaßnahmen im Kontext der Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Last der Suche nach Alternativmaßnahmen im Kontext des Wouters-Tests Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweiter Schritt: Die Geeignetheit der vorgeschlagenen Alternativmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Dritter Schritt: Vergleich des Wirkungsgrades der Alternativmaßnahme mit dem Wirkungsgrad der streitigen Maßnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- „Bipolarität“ oder „Multipolarität“? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Theoretische Grundlagen: Das Kaldor-Hicks-Kriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Diskussion um die Zulässigkeit einer wertenden Gesamtschau zur Ermittlung des milderen Mittels im Kontext der Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbeispiel: Förderung der Produktsicherheit durch qualitative Anforderungen an Vertriebssysteme statt freiwilliger Selbstverpflichtungen zum Verzicht auf die Herstellung bestimmter Produkttypen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Dualität der Abwägungskonzepte: positive und negative Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verknüpfung der materiellrechtlichen Verhältnismäßigkeitskonzepte mit der Kontrolldichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verhältnismäßigkeitskonzeption des EuGH im Kontext der Kontrolle von Unionsmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Folgen für die Anforderungen an die richterliche Streitentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessenheit von Sanktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Kriterium der staatlichen Letztentscheidungsbefugnis Kein Zugriff Seiten 782 - 786Autor:innen:
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- Funktionen von Publizität im Kontext gemeinwohlfördernder Absprachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gründe für das Erfordernis der Publizität gemeinwohlfördernder Absprachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Wege zur Verwirklichung von Publizität Kein ZugriffAutor:innen:
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- Argumente für nichtwettbewerbliche Zusatzvoraussetzungen in Art. 101 Abs. 3 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Argumente gegen nichtwettbewerbliche Zusatzvoraussetzungen in Art. 101 Abs. 3 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 796 - 798Autor:innen:
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- Keine unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 101 AEUV auf hoheitliche Wirtschaftsregulierungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 106 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 116, 117 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die möglichen Alternativen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der wirkungsbezogene Ansatz im Lichte der Querschnittsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
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- Staatliche Beiträge zu privaten Unternehmensabsprachen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Ausgangspunkt: Französischer Cognac Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Rückzug auf die Reiff-Linie Kein ZugriffAutor:innen:
- Die schrittweise Aufgabe der Reiff-Linie Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Neuorientierung durch die Entscheidungen Arduino und Wouters: Schwingt das Pendel zurück? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 824 - 826Autor:innen:
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- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 843 - 904Autor:innen:
